ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 179

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
16. Juli 2018


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

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Verordnung (EU) 2018/973 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates

1

 

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Verordnung (EU) 2018/974 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen

14

 

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Verordnung (EU) 2018/975 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO)

30

 

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Verordnung (EU) 2018/976 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee

76

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

16.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/1


VERORDNUNG (EU) 2018/973 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Juli 2018

zur Festlegung eines Mehrjahresplans für Grundfischbestände in der Nordsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Präzisierung der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung in der Nordsee und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, dessen Vertragspartei die Union ist, sieht Bestandserhaltungspflichten vor, zu denen auch gehört, dass die Populationen der befischten Arten auf einem den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield, MSY) sichernden Stand erhalten oder auf diesen zurückgeführt werden.

(2)

Auf dem 2015 in New York abgehaltenen Gipfel der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung haben sich die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2020 die Befischung wirksam zu regulieren, Überfischung, illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei sowie zerstörerischen Fangpraktiken ein Ende zu setzen und wissenschaftsbasierte Bewirtschaftungspläne umzusetzen, um die Fischbestände in der kürzestmöglichen Zeit wieder auf ein Niveau zu bringen, das zumindest den durch die jeweiligen biologischen Eigenschaften bestimmten MSY ermöglicht.

(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sind die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Union festgelegt. Die GFP hat zum Schutz der Meeresumwelt und zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller kommerziell genutzten Arten sowie insbesondere zum Erreichen des Ziels eines guten Umweltzustands bis 2020 im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beizutragen.

(4)

Zu den Zielen der GFP gehört unter anderem, die langfristige Umweltverträglichkeit von Fischfang und Aquakultur sicherzustellen sowie bei der Bestandsbewirtschaftung nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen und den ökosystembasierten Ansatz zu verfolgen.

(5)

Um die Ziele der GFP zu erreichen, müssen eine Reihe von Erhaltungsmaßnahmen, gegebenenfalls auch Kombinationen von Maßnahmen, beschlossen werden, wie Mehrjahrespläne, technische Maßnahmen und Festlegung und Aufteilung von Fangmöglichkeiten.

(6)

Gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind Mehrjahrespläne auf der Grundlage wissenschaftlicher, technischer und wirtschaftlicher Gutachten festzulegen. Im Einklang mit diesen Bestimmungen sollte der durch die vorliegende Verordnung festgelegte Mehrjahresplan (im Folgenden „Plan“) Ziele, bezifferbare Zielwerte mit klaren Zeitrahmen, Referenzpunkte für die Bestandserhaltung, Sicherheitsmechanismen und technische Maßnahmen enthalten, die darauf ausgerichtet sind, unerwünschte Fänge zu vermeiden und zu verringern.

(7)

„Beste verfügbare wissenschaftliche Gutachten“ sollte so verstanden werden, dass sie sich auf öffentlich verfügbare wissenschaftliche Gutachten beziehen, die durch die aktuellsten wissenschaftlichen Daten und Methoden belegt sind und von einem unabhängigen wissenschaftlichen Gremium, das auf Unionsebene oder internationaler Ebene anerkannt ist, entweder vorgelegt oder überprüft wurden.

(8)

Die Kommission sollte für die Bestände im Rahmen des Plans die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten einholen. Dazu schließt sie mit dem Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) Absichtserklärungen. Den wissenschaftlichen Gutachten des ICES sollte der Plan zugrunde liegen, und es sollten darin insbesondere Spannen von FMSY und Referenzpunkte für die Biomasse, d. h. MSY Btrigger und Blim, angegeben werden. Diese Werte sollten in den Gutachten zu dem betreffenden Bestand sowie gegebenenfalls in sonstigen öffentlich verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten angegeben werden, etwa in Gutachten des ICES zu gemischten Fischereien.

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 (5) und (EG) Nr. 1342/2008 (6) des Rates enthalten die Vorschriften für die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände von Kabeljau, Scholle und Seezunge in der Nordsee und den an sie angrenzenden Gewässern. Diese und andere Grundfischbestände werden in gemischten Fischereien gefangen. Daher sollte ein einheitlicher Mehrjahresplan erstellt werden, in dem solche technischen Wechselwirkungen berücksichtigt werden.

(10)

Ein solcher Mehrjahresplan sollte zudem für die Grundfischbestände und deren Befischung in der Nordsee gelten. Dabei handelt es sich um Rundfisch-, Plattfisch- und Knorpelfischarten sowie Kaisergranat (Nephrops norvegicus) und Tiefseegarnele (Pandalus borealis), die im untersten Bereich der Wassersäule leben.

(11)

Einige Grundfischbestände werden sowohl in der Nordsee als auch in an sie angrenzenden Gewässern befischt. Deshalb sollte der Anwendungsbereich der in dem Plan enthaltenen Regelungen über Zielwerte und Sicherheitsmechanismen für Bestände, die hauptsächlich in der Nordsee befischt werden, so ausgeweitet werden, dass sie auch für diese Gebiete außerhalb der Nordsee gelten. Zudem müssen für in der Nordsee vorkommende Bestände die jedoch hauptsächlich außerhalb der Nordsee befischt werden, die Zielwerte und Sicherheitsmechanismen in Mehrjahresplänen für Gebiete außerhalb der Nordsee festgelegt werden, in denen diese Bestände hauptsächlich befischt werden, wobei der Geltungsbereich dieser Mehrjahrespläne auf die Nordsee ausgedehnt werden muss.

(12)

Dem geografischen Anwendungsbereich des Plans sollte die geografische Verbreitung der Bestände zugrunde liegen, die im jüngsten wissenschaftlichen Bestandsgutachten des ICES beschrieben ist. Aufgrund eines besseren wissenschaftlichen Kenntnisstands oder einer Wanderung der Bestände kann es zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein, Änderungen an der im Plan angegebenen geografischen Verbreitung der Bestände vorzunehmen. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zur Anpassung der im Plan angegebenen geografischen Verbreitung der Bestände zu erlassen, wenn aus den wissenschaftlichen Gutachten des ICES hervorgeht, dass sich die geografische Verbreitung der betreffenden Bestände geändert hat.

(13)

Werden Bestände von gemeinsamem Interesse auch von Drittländern genutzt, so sollte die Union mit diesen Drittländern in Kontakt treten, um sicherzustellen, dass die betreffenden Bestände im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere mit Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung, sowie im Einklang mit der vorliegenden Verordnung nachhaltig bewirtschaftet werden. Wird keine formelle Einigung erzielt, so sollte sich die Union in jeder Weise darum bemühen, gemeinsame Vereinbarungen für die Befischung dieser Bestände zu erzielen, damit die nachhaltige Bewirtschaftung ermöglicht wird und dadurch gleiche Ausgangsbedingungen für die Betreiber in der Union gefördert werden.

(14)

Ziel des Plans sollte es sein, zur Verwirklichung der Ziele der GFP beizutragen, insbesondere zum Erreichen und Beibehalten des MSY für die Zielbestände bei gleichzeitiger Umsetzung der Pflicht zur Anlandung von Fangbeschränkungen unterliegenden Grundfischbeständen, zur Förderung — unter Berücksichtigung der Küstenfischerei sowie von sozioökonomischen Aspekten — eines angemessenen Lebensstandards jener Menschen, die von der Fischerei abhängig sind, und zur Umsetzung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung. In dem Plan sollten außerdem die Einzelheiten für die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung aller Bestände von Arten in den Unionsgewässern der Nordsee, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, festgelegt werden.

(15)

Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 müssen die Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 2 Absatz 2 jener Verordnung festgelegt werden und den in den Mehrjahresplänen enthaltenen Zielwerten, Zeitrahmen und Margen entsprechen.

(16)

Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit (F), der dem Ziel des Erreichens und der Beibehaltung des MSY entspricht, sollte in Form von Spannen angegeben werden, die mit dem Ziel des MSY (FMSY) vereinbar sind. Diese Spannen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten sind erforderlich, um Entwicklungen bei den wissenschaftlichen Gutachten flexibel Rechnung tragen zu können, um zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung beizutragen und um die Besonderheiten gemischter Fischereien berücksichtigen zu können. Die Spannen von FMSY sollten vom ICES berechnet und vorgelegt werden, insbesondere im Rahmen seiner regelmäßigen Fanggutachten. Auf der Grundlage des Plans sollen sie eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirken, wie der ICES in seiner Antwort auf das Ersuchen der EU an den ICES, Spannen von FMSY für bestimmte Bestände in der Nord- und Ostsee vorzulegen, ausführt. Der obere Grenzwert ist gedeckelt, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter Blim abfällt, nicht mehr als 5 % beträgt. Dieser obere Grenzwert entspricht auch der Bestimmung für Gutachten des ICES (ICES „advice rule“), der zufolge F, wenn die Biomasse des Laicherbestands oder die Abundanz einen schlechten Wert aufweist, auf einen Wert zu senken ist, der einen oberen Grenzwert nicht überschreitet, welcher der Wert des FMSY-Punkts multipliziert mit der Biomasse des Laicherbestands im TAC-Jahr (TAC = zulässige Gesamtfangmenge) dividiert durch MSY Btrigger ist. Der ICES wendet diese Überlegungen und die Bestimmung für Gutachten an, wenn er wissenschaftliche Gutachten zur fischereilichen Sterblichkeit und zu Fangoptionen erstellt.

(17)

Für die Zwecke der Festlegung von Fangmöglichkeiten sollte es einen oberen Schwellenwert für Spannen von FMSY bei normalem Einsatz sowie, sofern der betreffende Bestand als in gutem Zustand befindlich erachtet wird, eine Obergrenze für bestimmte Fälle geben. Es sollten nur dann Fangmöglichkeiten bis zur Obergrenze festgelegt werden können, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele dieser Verordnung bei gemischten Fischereien zu erreichen oder um Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wurde, oder um die jährlichen Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zu beschränken.

(18)

Für Bestände, für die MSY-Zielwerte vorliegen, und für die Zwecke der Anwendung von Schutzmaßnahmen müssen Referenzpunkte für die Bestandserhaltung festgelegt werden, die für Fischbestände als Auslösegröße der Biomasse des Laicherbestands und für Kaisergranat als Auslösegröße der Abundanz ausgedrückt werden.

(19)

Für den Fall, dass die Bestandsgröße unter diese Werte sinkt, sollten angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Die Schutzmaßnahmen sollten die Verringerung der Fangmöglichkeiten und besondere Erhaltungsmaßnahmen umfassen, wenn aus wissenschaftlichen Gutachten hervorgeht, dass Abhilfemaßnahmen erforderlich sind. Diese Maßnahmen sollten durch alle weiteren angemessenen Maßnahmen ergänzt werden, wie Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 oder Maßnahmen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung.

(20)

Es sollte möglich sein, die TAC für Kaisergranat in der ICES-Division 2a und im Untergebiet 4 als die Summe der für jede Funktionseinheit und für die statistischen Rechtecke außerhalb der Funktionseinheiten innerhalb dieses TAC-Gebiets festgelegten Fangmengen festzulegen. Dies sollte jedoch nicht ausschließen, dass Maßnahmen zum Schutz bestimmter Funktionseinheiten angenommen werden.

(21)

Wenn der Rat im Rahmen der Fangmöglichkeiten in Bezug auf einen bestimmten Bestand beträchtlichen Auswirkungen der Freizeitfischerei Rechnung trägt, sollte er die Möglichkeit haben, eine TAC für kommerzielle Fänge festzulegen, bei welcher die Fangmenge der Freizeitfischerei berücksichtigt wird, und/oder andere Maßnahmen zur Beschränkung der Freizeitfischerei wie Fangquoten und Schonzeiten zu verabschieden.

(22)

Um der Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nachzukommen, sollte der Plan zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vorsehen, die im Einklang mit Artikel 18 der genannten Verordnung genauer festzulegen sind.

(23)

Damit es nicht zu einer störenden Verlagerung der Fangtätigkeit kommt, welche sich negativ auf den Zustand der Kabeljaubestände auswirken könnte, sollte das System von Fangerlaubnissen, die mit einer Begrenzung der Gesamtkapazität der Maschinenleistung der Fischereifahrzeuge in der ICES-Division 7d zusammenhängen, wie es zuvor im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 anwendbar war, beibehalten werden.

(24)

Die Frist für die Vorlage gemeinsamer Empfehlungen von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse sollte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegt werden.

(25)

In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Vorschriften für die von der Kommission bis zum 6. August 2023 und danach alle fünf Jahre durchzuführende Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erlassen werden. Dieser Zeitraum ist lang genug, dass die Pflicht zur Anlandung vollständig umgesetzt und regionale Maßnahmen verabschiedet und umgesetzt werden können und ihre Auswirkungen auf die Bestände und Fischereien sichtbar werden. Wissenschaftliche Einrichtungen schreiben dies auch als Mindestzeitabstand vor.

(26)

Zur zeitgerechten und angemessenen Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, zur Gewährleistung der Flexibilität, und um die Weiterentwicklung bestimmter Maßnahmen zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, sodass diese Verordnung im Bereich der Anpassungen bezüglich der unter diese Verordnung fallenden Bestände im Anschluss an Veränderungen der geografischen Verbreitung der Bestände, der Abhilfemaßnahmen und der Umsetzung der Pflicht zur Anlandung ergänzt werden kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (7) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(27)

Um Rechtssicherheit zu schaffen, sollte klargestellt werden, dass Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit, die erlassen wurden, um die Ziele des Plans zu erreichen, als für eine Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) in Betracht kommend gelten können.

(28)

Die Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 sollten aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein Mehrjahresplan (im Folgenden „Plan“) für die folgenden Grundfischbestände in den Unionsgewässern der Nordsee (ICES-Divisionen 2a und 3a und Untergebiet 4) einschließlich der Fischereien, die diese Bestände befischen, und dort, wo diese Bestände über die Nordsee hinausreichen, in den an sie angrenzenden Gewässern aufgestellt:

a)

Kabeljau (Gadus morhua) im Untergebiet 4 (Nordsee) und in den Divisionen 7d (östlicher Ärmelkanal) und 3a.20 (Skagerrak);

b)

Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) im Untergebiet 4 (Nordsee) und in den Divisionen 6a (Gewässer westlich von Schottland) und 3a.20 (Skagerrak);

c)

Scholle (Pleuronectes platessa) im Untergebiet 4 (Nordsee) und in der Division 3a.20 (Skagerrak);

d)

Seelachs (Pollachius virens) in den Untergebieten 4 (Nordsee) und 6 (Rockall und Gewässer westlich von Schottland) und in der Division 3a (Skagerrak und Kattegat);

e)

Seezunge (Solea solea) im Untergebiet 4 (Nordsee);

f)

Seezunge (Solea solea) in der Division 3a (Skagerrak und Kattegat) und in den Unterdivisionen 22–24 (westliche Ostsee);

g)

Wittling (Merlangius merlangus) im Untergebiet 4 (Nordsee) und in der Division 7d (östlicher Ärmelkanal);

h)

Seeteufel (Lophius piscatorius) in der Division 3a (Skagerrak und Kattegat) und in den Untergebieten 4 (Nordsee) und 6 (Rockall und Gewässer westlich von Schottland);

i)

Tiefseegarnele (Pandalus borealis) in den Divisionen 4a Ost (nördliche Nordsee, Norwegische Rinne) und 3a.20 (Skagerrak);

j)

Kaisergranat (Nephrops norvegicus) in der Division 3a (Funktionseinheiten 3-4);

k)

Kaisergranat im Untergebiet 4 (Nordsee), unterteilt nach Funktionseinheit:

Kaisergranat im Botney Gut-Silver Pit (Funktionseinheit 5),

Kaisergranat in den Farn Deeps (Funktionseinheit 6),

Kaisergranat auf dem Fladengrund (Funktionseinheit 7),

Kaisergranat im Firth of Forth (Funktionseinheit 8),

Kaisergranat im Moray Firth (Funktionseinheit 9),

Kaisergranat im Noup (Funktionseinheit 10),

Kaisergranat in den norwegischen Deeps (Funktionseinheit 32),

Kaisergranat im Horn's Reef (Funktionseinheit 33),

Kaisergranat im Devil's Hole (Funktionseinheit 34).

Weisen wissenschaftliche Gutachten auf eine Veränderung der geografischen Verbreitung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Bestände hin, so kann die Kommission im Einklang mit Artikel 16 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung erlassen und die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes aufgeführten Gebiete so anpassen, dass dieser Veränderung Rechnung getragen wird. Durch solche Anpassungen werden die Bestandsgebiete nicht über die Unionsgewässer der Untergebiete 2 bis 7 hinaus erweitert.

(2)   Gelangt die Kommission aufgrund wissenschaftlicher Gutachten zu der Auffassung, dass die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte Liste der Bestände überarbeitet werden muss, kann sie einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.

(3)   In Bezug auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten angrenzenden Gewässer gelten nur die Artikel 4 und 6 und die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 7.

(4)   Diese Verordnung gilt auch für Beifänge in der Nordsee, die bei der Befischung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bestände gefangen werden. Wenn jedoch durch andere Rechtsakte der Union zur Festlegung von Mehrjahresplänen für diese Bestände Spannen von FMSY und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit der Biomasse festgelegt werden, so gelten diese Spannen und Sicherheitsmechanismen.

(5)   In dieser Verordnung werden außerdem die Einzelheiten für die Umsetzung der Pflicht zur Anlandung aller Bestände von Arten in den Unionsgewässern der Nordsee, für die die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates (9), Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (10) und Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 folgende Begriffsbestimmungen:

1.   „Spanne von FMSY: ein Wertebereich, der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, die insbesondere vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) erstellt wurden, angegeben ist und bei dem jedes Ausmaß an fischereilicher Sterblichkeit innerhalb dieses Bereichs bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen langfristig zu einem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) führt, ohne den Fortpflanzungsprozess des betreffenden Bestands wesentlich zu beeinträchtigen. Diese Spanne wird so berechnet, dass sie eine Senkung des langfristigen Ertrags um nicht mehr als 5 % gegenüber dem MSY bewirkt. Sie ist nach oben gedeckelt, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Bestand unter den Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands (Blim) abfällt, nicht mehr als 5 % beträgt;

2.   „MSY Flower: der niedrigste Wert innerhalb der Spanne von FMSY;

3.   „MSY Fupper: der höchste Wert innerhalb der Spanne von FMSY;

4.   „Wert des FMSY-Punkts“: der Wert der geschätzten fischereilichen Sterblichkeit, der bei einem gegebenen Fangverhalten und unter den bestehenden durchschnittlichen Umweltbedingungen langfristigen zu einem MSY führt;

5.   „untere Spanne von FMSY: eine Spanne, die Werte zwischen MSY Flower und dem Wert des FMSY-Punkts umfasst;

6.   „obere Spanne von FMSY: eine Spanne, die Werte zwischen dem Wert des FMSY-Punkts und MSY Fupper umfasst;

7.   „Blim: der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des ICES, angegebene Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands, unterhalb dessen die Fähigkeit zur Reproduktion vermindert sein kann;

8.   „MSY Btrigger: der in den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere des ICES, angegebene Referenzpunkt für die Biomasse des Laicherbestands und in Bezug auf den Bestand von Kaisergranat für die Abundanz, bei dessen Unterschreiten spezifische und angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, damit gewährleistet ist, dass die Bestände über die Befischungsraten in Verbindung mit natürlichen Schwankungen wiederhergestellt und auf ein Niveau gebracht werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das langfristig den MSY ermöglicht.

KAPITEL II

ZIELE

Artikel 3

Ziele

(1)   Der Plan trägt dazu bei, die in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 aufgeführten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, insbesondere indem bei der Bestandsbewirtschaftung der Vorsorgeansatz zur Anwendung kommt, und zielt darauf ab, zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen der befischten Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht.

(2)   Der Plan trägt zur Einstellung der Rückwürfe bei, indem unerwünschte Beifänge so weit wie möglich vermieden und minimiert werden, sowie zur Umsetzung der in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgeschriebenen Pflicht zur Anlandung von Arten, für die Fangbeschränkungen gelten und auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet.

(3)   Mit dem Plan wird durch Anwendung des ökosystembasierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung sichergestellt, dass die negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem auf ein Mindestmaß reduziert werden. Er muss im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union im Umweltbereich stehen, insbesondere mit dem in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG vorgegebenen Ziel, spätestens 2020 einen guten Umweltzustand zu erreichen.

(4)   Insbesondere wird mit dem Plan das Ziel verfolgt,

a)

sicherzustellen, dass die im Deskriptor 3 in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG beschriebenen Bedingungen erfüllt sind, und

b)

zur Erfüllung weiterer relevanter Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG im Verhältnis zu der Rolle, die die Fischereien für ihre Erfüllung spielen, beizutragen.

(5)   Maßnahmen im Rahmen des Plans werden im Einklang mit den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten ergriffen. Wenn die vorliegenden Daten unzureichend sind, werden die betreffenden Bestände in vergleichbarem Umfang erhalten.

KAPITEL III

ZIELWERTE

Artikel 4

Zielwerte

(1)   Der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit im Einklang mit den Spannen von FMSY nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 muss für die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Bestände so rasch wie möglich und schrittweise spätestens 2020 erreicht werden und ab diesem Zeitpunkt im Einklang mit dem vorliegenden Artikel innerhalb der Spannen von FMSY liegen.

(2)   Diese auf dem Plan beruhenden Spannen von FMSY werden beim ICES angefordert.

(3)   Gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legt der Rat, wenn er die Fangmöglichkeiten für einen Bestand festlegt, diese Möglichkeiten innerhalb der unteren Spanne von FMSY, die zu jenem Zeitpunkt für den betreffenden Bestand verfügbar ist, fest.

(4)   Unbeschadet der Absätze 1 und 3 können die Fangmöglichkeiten für einen Bestand auf Niveaus festgelegt werden, die niedriger sind als die Spannen von FMSY.

(5)   Unbeschadet der Absätze 3 und 4 können die Fangmöglichkeiten für einen Bestand auf der Grundlage der zu jenem Zeitpunkt für den betreffenden Bestand verfügbaren oberen Spanne von FMSY festgelegt werden, sofern der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Bestand oberhalb MSY Btrigger liegt,

a)

wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um die Ziele in Artikel 3 bei gemischten Fischereien zu erreichen;

b)

wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Gutachten oder Erkenntnisse erforderlich ist, um ernsthaften Schaden von einem Bestand abzuwenden, der durch Wechselwirkungen innerhalb des Bestands oder zwischen den Beständen hervorgerufen wird, oder

c)

um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren auf höchstens 20 % zu beschränken.

(6)   Die Fangmöglichkeiten werden auf jeden Fall so festgelegt, dass gewährleistet ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Biomasse des Laicherbestands unter Blim sinkt, weniger als 5 % beträgt.

Artikel 5

Bewirtschaftung von Beifängen

(1)   Für die in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bestände werden Bewirtschaftungsmaßnahmen einschließlich gegebenenfalls Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und im Einklang mit den Zielen gemäß Artikel 3 festgelegt.

(2)   Diese Bestände werden nach dem Vorsorgeansatz im Fischereimanagement gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bewirtschaftet, wenn keine angemessenen wissenschaftlichen Daten vorliegen.

(3)   Gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wird bei der Bewirtschaftung gemischter Fischereien in Bezug auf Bestände, die in Artikel 1 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung genannt werden, der Schwierigkeit Rechnung getragen, alle Bestände gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, vor allem in Situationen, in denen dies zu einer frühzeitigen Sperrung der Fischerei führt.

KAPITEL IV

SICHERHEITSMECHANISMEN

Artikel 6

Referenzpunkte für die Bestandserhaltung

Die folgenden Referenzpunkte für die Bestandserhaltung zur Sicherung der vollen Reproduktionskapazität der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände werden auf der Grundlage des Plans beim ICES angefordert:

a)

MSY Btrigger für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände;

b)

Blim für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände.

Artikel 7

Sicherheitsmechanismen

(1)   Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands — und in Bezug auf den Bestand von Kaisergranat die Abundanz — eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände in einem bestimmten Jahr unter MSY Btrigger liegen, so werden alle angemessenen Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 werden die Fangmöglichkeiten insbesondere auf einem Niveau festgelegt, das unter Berücksichtigung des Rückgangs der Biomasse einer fischereilichen Sterblichkeit entspricht, die auf Werte unterhalb der oberen Spanne von FMSY gesenkt wird.

(2)   Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands — und in Bezug auf den Bestand von Kaisergranat die Abundanz — eines der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bestände unter Blim liegen, so werden weitere Abhilfemaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Abweichend von Artikel 4 Absätze 3 und 5 können derartige Abhilfemaßnahmen insbesondere die Aussetzung der gezielten Befischung des betreffenden Bestands oder der betreffenden Funktionseinheit sowie eine angemessene Verringerung der Fangmöglichkeiten umfassen.

(3)   Die in diesem Artikel genannten Abhilfemaßnahmen können Folgendes umfassen:

a)

Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)

Maßnahmen gemäß den Artikeln 8 und 9 der vorliegenden Verordnung.

(4)   Die Auswahl der in diesem Artikel genannten Maßnahmen erfolgt unter Berücksichtigung der Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Situation, in der die Biomasse des Laicherbestands — und in Bezug auf den Bestand von Kaisergranat die Abundanz -unterhalb der Werte gemäß Artikel 6 liegen.

Artikel 8

Besondere Erhaltungsmaßnahmen

Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass Abhilfemaßnahmen zur Erhaltung eines der in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Grundfischbestände erforderlich sind, oder liegt in einem bestimmten Jahr die Biomasse des Laicherbestands — und in Bezug auf den Bestand von Kaisergranat die Abundanz — eines der unter Artikel 1 Absatz 1 fallenden Bestände unter MSY Btrigger, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen. Derartige delegierte Rechtsakte können diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen ergänzen, die Folgendes betreffen:

a)

Merkmale von Fanggeräten, insbesondere Maschenöffnung, Hakengröße, Konstruktion der Fanggeräte, Garnstärke, Größe der Fanggeräte oder Einsatz von Selektionsvorrichtungen zur Gewährleistung oder Verbesserung der Selektivität;

b)

Einsatz von Fanggeräten, insbesondere Stellzeiten und Einsatztiefe von Fanggeräten, zur Gewährleistung oder Verbesserung der Selektivität;

c)

Verbot oder Beschränkung der Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten zum Schutz von laichenden Fischen und Jungfischen, von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder von Nichtzielarten;

d)

Verbot oder Beschränkung der Fangtätigkeiten oder des Einsatzes bestimmter Fanggeräte zu bestimmten Zeiten zum Schutz von laichenden Fischen, von Fischen unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung oder von Nichtzielarten;

e)

Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zum Schutz von jungen Meerestieren;

f)

sonstige Merkmale im Zusammenhang mit der Selektivität.

KAPITEL V

TECHNISCHE MAẞNAHMEN

Artikel 9

Technische Maßnahmen

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung im Hinblick auf die folgenden technischen Maßnahmen zu ergänzen:

a)

Spezifikationen zu Merkmalen von Fanggeräten und Vorschriften über ihren Einsatz, um die Selektivität sicherzustellen oder zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern oder die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren;

b)

Spezifikationen zu Änderungen oder zusätzlichen Vorrichtungen an den Fanggeräten, um die Selektivität sicherzustellen oder zu verbessern, unerwünschte Fänge zu verringern oder die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren;

c)

Beschränkungen oder Verbote des Einsatzes bestimmter Fanggeräte und von Fangtätigkeiten in bestimmten Gebieten oder zu bestimmten Zeiten, um Laichfische, Fische unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung und Nichtzielarten zu schützen oder um die negativen Auswirkungen auf das Ökosystem zu minimieren; und

d)

Festlegung von Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung für alle Bestände im Geltungsbereich dieser Verordnung, um den Schutz von jungen Meerestieren zu gewährleisten.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, die Ziele gemäß Artikel 3 zu erreichen.

KAPITEL VI

FANGMÖGLICHKEITEN

Artikel 10

Fangmöglichkeiten

(1)   Bei der Zuteilung der ihnen im Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zugewiesenen Fangmöglichkeiten berücksichtigen die Mitgliedstaaten die voraussichtliche Zusammensetzung der Fänge der an gemischten Fischereien beteiligten Schiffe.

(2)   Gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können die Mitgliedstaaten nach Notifizierung der Kommission alle oder einen Teil der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten tauschen.

(3)   Unbeschadet des Artikels 7 dieser Verordnung kann die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für den Kaisergranatbestand in den ICES-Gebieten 2a und 4 die Summe der zulässigen Fangmengen in den Funktionseinheiten und in den statistischen Rechtecken außerhalb der Funktionseinheiten sein.

(4)   Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Freizeitfischerei erhebliche Auswirkungen auf die fischereiliche Sterblichkeit eines bestimmten Bestands hat, berücksichtigt der Rat sie und kann bei der Festlegung der Fangmöglichkeiten die Freizeitfischerei beschränken, um zu verhindern, dass der Gesamtzielwert für die fischereiliche Sterblichkeit überschritten wird.

KAPITEL VII

BESTIMMUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER PFLICHT ZUR ANLANDUNG

Artikel 11

Bestimmungen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Anlandung in den Unionsgewässern der Nordsee

In Bezug auf alle Bestände der Arten in der Nordsee, für die eine Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt, ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung und Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die vorliegende Verordnung durch eine Präzisierung dieser Pflicht gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu ergänzen.

KAPITEL VIII

ZUGANG ZU GEWÄSSERN UND RESSOURCEN

Artikel 12

Fangerlaubnisse und Kapazitätsobergrenzen

(1)   Für jedes der in Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten ICES-Gebiete stellt jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Fangerlaubnisse für die Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge aus, die in diesem Gebiet Fischfang betreiben. In diesen Fangerlaubnissen können die Mitgliedstaaten auch die in kW ausgedrückte Gesamtkapazität der Schiffe begrenzen, die ein bestimmtes Fanggerät einsetzen.

(2)   Für Kabeljau im östlichen Ärmelkanal (ICES-Division 7d) darf die in kW ausgedrückte Gesamtkapazität der Schiffe, die über gemäß Absatz 1 dieses Artikels ausgestellte Fangerlaubnisse verfügen, unbeschadet der Kapazitätsobergrenzen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 die maximale Kapazität der Schiffe, die 2006 oder 2007 mit einem der nachstehenden Fanggeräte in dem betreffenden ICES-Gebiet Fischfang betrieben haben, nicht überschreiten:

a)

Grundschleppnetze und Wadennetze (OTB, OTT, PTB, SDN, SSC, SPR) mit einer Maschenöffnung von

i)

100 mm oder mehr,

ii)

70 mm oder mehr, aber weniger als 100 mm,

iii)

16 mm oder mehr, aber weniger als 32 mm;

b)

Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von

i)

120 mm oder mehr,

ii)

80 mm oder mehr, aber weniger als 120 mm;

c)

Kiemennetze, verwickelnde Netze (GN);

d)

Spiegelnetze (GT);

e)

Langleinen (LL).

(3)   Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt ein Verzeichnis der Schiffe, die im Besitz der Fangerlaubnis gemäß Absatz 1 sind, und macht es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf seiner offiziellen Website zugänglich.

KAPITEL IX

BEWIRTSCHAFTUNG VON BESTÄNDEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE

Artikel 13

Grundsätze und Ziele der Bewirtschaftung von Beständen von gemeinsamem Interesse von Union und Drittländern

(1)   Werden Bestände von gemeinsamem Interesse auch von Drittländern genutzt, so tritt die Union mit diesen Drittländern in Kontakt, um sicherzustellen, dass die betreffenden Bestände im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere mit Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung, sowie im Einklang mit der vorliegenden Verordnung nachhaltig bewirtschaftet werden. Wird keine formelle Einigung erzielt, so bemüht sich die Union in jeder Weise darum, gemeinsame Vereinbarungen für die Befischung dieser Bestände zu erzielen, damit die nachhaltige Bewirtschaftung ermöglicht wird und dadurch gleiche Ausgangsbedingungen für die Betreiber in der Union gefördert werden.

(2)   Im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung von Beständen mit Drittländern kann die Union gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 Fangmöglichkeiten mit Drittländern tauschen.

KAPITEL X

REGIONALISIERUNG

Artikel 14

Regionale Zusammenarbeit

(1)   Für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 8, 9 und 11 der vorliegenden Verordnung gilt Artikel 18 Absätze 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erstmalig spätestens am 6. August 2019 und danach jeweils zwölf Monate nach Vorlage der Bewertung des Plans gemäß Artikel 15 der vorliegenden Verordnung gemeinsame Empfehlungen vorlegen. Sie können diese Empfehlungen auch vorlegen, wenn sie dies für erforderlich halten, insbesondere im Fall einer plötzlichen Änderung der Lage der Bestände, auf die die vorliegende Verordnung Anwendung findet. Gemeinsame Empfehlungen in Bezug auf Maßnahmen, die ein bestimmtes Kalenderjahr betreffen, sind spätestens am 1. Juli des vorangegangenen Jahres vorzulegen.

(3)   Die der Kommission gemäß den Artikeln 8, 9 und 11 der vorliegenden Verordnung übertragenen Befugnisse berühren nicht die der Kommission gemäß anderen Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, übertragenen Befugnisse.

KAPITEL XI

FOLGEMAẞNAHMEN

Artikel 15

Bewertung des Plans

Bis zum 6. August 2023 und danach alle fünf Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Ergebnisse und die Auswirkungen des Plans auf die Bestände, auf die diese Verordnung Anwendung findet, und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, insbesondere in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 3.

KAPITEL XII

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

Artikel 16

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 1 und den Artikeln 8, 9 und 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 5. August 2018 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 1 und den Artikeln 8, 9 und 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 1 und den Artikeln 8, 9 und 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

KAPITEL XIII

UNTERSTÜTZUNG DURCH DEN EUROPÄISCHEN MEERES- UND FISCHEREIFONDS

Artikel 17

Unterstützung durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds

Maßnahmen zur vorübergehenden Einstellung der Fischereitätigkeit, die zur Erreichung der Ziele des Plans erlassen wurden, gelten als eine vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014.

KAPITEL XIV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Aufhebungen

(1)   Die Verordnungen (EG) Nr. 676/2007 und (EG) Nr. 1342/2008 werden aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. EDTSTADLER


(1)  ABl. C 75 vom 10.3.2017, S. 109.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Juni 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

(4)  Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 676/2007 des Rates vom 11. Juni 2007 zur Einführung eines Mehrjahresplans für die Fischereien auf Scholle und Seezunge in der Nordsee (ABl. L 157 vom 19.6.2007, S. 1).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20).

(7)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(8)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).


Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu verbotenen Arten

Die Verordnung, die auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission zu den technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen (2016/0074(COD)) erlassen werden soll, sollte unter anderem Vorschriften über die Arten enthalten, die nicht befischt werden dürfen. Daher haben die beiden Organe entschieden, keine Liste in Bezug auf die Nordsee in die vorliegende Verordnung aufzunehmen (2016/0238(COD)).


Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Kontrolle

Das Europäische Parlament und der Rat werden die folgenden Kontrollbestimmungen in die bevorstehende Überarbeitung der Kontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1224/2009) aufnehmen, sofern diese auf die Nordsee zutreffen: Anmeldungen, Logbuchanforderungen, bezeichnete Häfen und andere Kontrollbestimmungen.


16.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/14


VERORDNUNG (EU) 2018/974 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Juli 2018

über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen

(kodifizierter Text)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, diese Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Binnenwasserstraßen sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrsnetze in der Union, und die Förderung der Binnenschifffahrt ist aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz und zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt eines der Ziele der gemeinsamen Verkehrspolitik.

(3)

Damit die Kommission die gemeinsame Verkehrspolitik und die verkehrsrelevanten Elemente der Regionalpolitik und der Politik der transeuropäischen Netze verfolgen und weiterentwickeln kann, benötigt sie Statistiken über die Beförderung von Gütern auf Binnenwasserstraßen.

(4)

Bei der Erstellung von Europäischen Statistiken über alle Verkehrsträger sollten einheitliche Konzepte und Normen zugrunde gelegt werden, um eine möglichst große Vergleichbarkeit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern zu erreichen.

(5)

Nicht in allen Mitgliedstaaten wird die Binnenwasserschifffahrt ausgeübt, und die Wirkung dieser Verordnung ist daher auf die Mitgliedstaaten begrenzt, in denen diese Art des Verkehrs genutzt wird.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) bietet einen Bezugsrahmen für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Regelungen.

(7)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen und der auf internationaler Ebene vorgenommenen Änderungen der Definitionen Rechtsakte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um diese Verordnung dahingehend zu ändern, den Schwellenwert für die statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs auf über eine Million Tonnen anzuheben, Definitionen anzupassen oder neue Definitionen festzulegen sowie die Anhänge dieser Verordnung anzupassen, damit Änderungen bei der Codierung und der Systematik auf internationaler Ebene oder in den einschlägigen Gesetzgebungsakten der Union berücksichtigt werden können. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (5) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(8)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern.

(9)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie die Einzelheiten der Datenübermittlung, einschließlich der Datenaustauschformate, und die Einzelheiten der Verbreitung der Ergebnisse durch die Kommission (Eurostat) festlegen sowie methodische Anforderungen und Kriterien zur Sicherung der Qualität der erstellten Daten entwickeln und veröffentlichen kann. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden.

(10)

Es ist notwendig, dass die Kommission Pilotstudien über die Verfügbarkeit statistischer Daten zur Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen, einschließlich durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste, durchführen lässt. Die Union sollte einen Beitrag zur Durchführung dieser Pilotstudien leisten. Ein solcher Beitrag sollte gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) in Form von Finanzhilfen für die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten nationalen statistischen Ämter und andere nationale Stellen erfolgen.

(11)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung gemeinsamer statistischer Standards für die Erstellung harmonisierter Daten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs dieser Schaffung besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden allgemeine Regeln für die Erstellung von Europäischen Statistiken über die Binnenschifffahrt aufgestellt.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Daten über den Binnenschiffsverkehr in ihrem Hoheitsgebiet.

(2)   Mitgliedstaaten, in denen die Gütermenge, die insgesamt jährlich im innerstaatlichen, im grenzüberschreitenden oder im Durchgangsverkehr auf Binnenwasserstraßen befördert wird, eine Million Tonnen überschreitet, übermitteln die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Daten.

(3)   Abweichend von Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten, in denen kein grenzüberschreitender oder Durchgangsverkehr auf Binnenwasserstraßen zu verzeichnen ist, in denen die insgesamt jährlich im innerstaatlichen Verkehr auf Binnenwasserstraßen beförderte Gütermenge jedoch eine Million Tonnen überschreitet, nur die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Daten.

(4)   Diese Verordnung gilt nicht für

a)

den Güterverkehr mit Schiffen von weniger als 50 Tonnen Tragfähigkeit;

b)

Schiffe, die hauptsächlich der Personenbeförderung dienen;

c)

Fährschiffe;

d)

Schiffe, die nur für nichtgewerbliche Zwecke von Hafenverwaltungen oder Behörden benutzt werden;

e)

Schiffe, die nur zum Bunkern oder zur Lagerhaltung benutzt werden;

f)

Schiffe, die nicht für den Güterverkehr eingesetzt werden, wie Fischereifahrzeuge, Baggerschiffe, Werkstattschiffe, Hausboote und Vergnügungsschiffe.

(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zur Anhebung des darin genannten Schwellenwerts für die statistische Erfassung des Binnenschiffsverkehrs zu erlassen, um die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen zu berücksichtigen.

Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern. Zudem begründet die Kommission die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer Bewertung des Aufwands für Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

Artikel 3

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

a)

„Schiffbare Binnenwasserstraße“ ist ein Wasserweg, der nicht Teil des Meeres ist und der aufgrund natürlicher Gegebenheiten oder nach technischen Eingriffen schiffbar ist, vor allem für Binnenschiffe.

b)

„Binnenschiff“ ist ein Wasserfahrzeug für Güterverkehr oder öffentlichen Personenverkehr, das vorwiegend auf schiffbaren Binnenwasserstraßen oder in beziehungsweise in unmittelbarer Nähe von geschützten Gewässern oder einer Hafenordnung unterliegenden Gebieten verkehrt.

c)

„Nationalität des Schiffes“ ist das Land, in dem das Binnenschiff registriert ist.

d)

„Binnenschiffsverkehr“ sind alle Bewegungen von Gütern und/oder Fahrgästen unter Benutzung von Binnenschiffen, die entweder ganz oder teilweise auf schiffbaren Binnenwasserstraßen erfolgen.

e)

„Innerstaatlicher Binnenschiffsverkehr“ ist Binnenschiffsverkehr zwischen zwei Häfen im Hoheitsgebiet eines Landes, unabhängig von der Nationalität des Schiffes.

f)

„Grenzüberschreitender Binnenschiffsverkehr“ ist Binnenschiffsverkehr zwischen zwei Häfen in verschiedenen nationalen Hoheitsgebieten.

g)

„Transitverkehr auf Binnenwasserstraßen“ ist Binnenschiffsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines Landes zwischen zwei im Hoheitsgebiet eines anderen Landes bzw. anderer Länder liegenden Häfen, wobei auf der gesamten Fahrt durch das erstgenannte Hoheitsgebiet keine Güter geladen, gelöscht oder umgeladen werden.

h)

„Binnenschifffahrt“ sind alle Bewegungen von Schiffen auf einem gegebenen Netz schiffbarer Binnenwasserstraßen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zur Anpassung der darin enthaltenen Definitionen oder zur Festlegung neuer Definitionen zu erlassen, um auf internationaler Ebene geänderte oder festgelegte einschlägige Definitionen zu berücksichtigen.

Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern. Zudem begründet die Kommission die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer Bewertung des Aufwands für Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

Artikel 4

Datenerhebung

(1)   Die Daten werden gemäß den Tabellen in den Anhängen I bis IV erhoben.

(2)   In dem in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen Fall werden die Daten gemäß der Tabelle in Anhang V erhoben.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Güter gemäß Anhang VI klassifiziert.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um Änderungen bei der Codierung und Systematik auf internationaler Ebene oder in den einschlägigen Gesetzgebungsakten der Union zu berücksichtigen.

Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern. Zudem begründet die Kommission die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer Bewertung des Aufwands für Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

Artikel 5

Pilotstudien

(1)   Die Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bis zum 8. Dezember 2018 die geeignete Methodik zur Erstellung von Statistiken über die Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen einschließlich durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf Binnenwasserstraßen.

(2)   Die Kommission leitet bis zum 8. Dezember 2019 freiwillige Pilotstudien ein, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und mit denen im Geltungsbereich dieser Verordnung Angaben über die Verfügbarkeit statistischer Daten zur Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen einschließlich durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste bereitgestellt werden. Ziel der Pilotstudien ist es, die Durchführbarkeit dieser neuen Datensammlungen, die Kosten der zugehörigen Datenerhebungen und die damit zusammenhängende statistische Qualität zu bewerten.

(3)   Die Kommission übermittelt bis zum 8. Dezember 2020 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Pilotstudien. Je nach Ergebnis dieses Berichts legt die Kommission innerhalb eines angemessenen Zeitraums dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung hinsichtlich der Statistiken über die Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen, einschließlich durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste, vor.

(4)   Gegebenenfalls wird unter Berücksichtigung des seitens der Union erbrachten Mehrwerts aus dem Gesamthaushalt der Union ein Beitrag zur Finanzierung dieser Pilotstudien geleistet.

Artikel 6

Datenübermittlung

(1)   Die Übermittlung der Daten erfolgt so bald wie möglich und spätestens fünf Monate nach Ablauf des jeweiligen Erhebungszeitraums.

(2)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten der Datenübermittlung an die Kommission (Eurostat), einschließlich der Datenaustauschformate. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 7

Verbreitung

Europäische Statistiken, die auf den in Artikel 4 genannten Daten beruhen, werden in Zeitabständen verbreitet, die mit denen der Übermittlung der Daten durch die Mitgliedstaaten vergleichbar sind.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten der Verbreitung der Ergebnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 8

Qualität der Daten

(1)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der methodischen Anforderungen und Kriterien zur Qualitätssicherung der erstellten Daten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Qualität der übermittelten Daten zu sichern.

(3)   Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission (Eurostat) einen Bericht mit den Angaben und Daten vor, die sie für die Prüfung der Qualität der übermittelten Daten anfordern kann.

(4)   Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung werden auf die zu übermittelnden Daten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten Qualitätskriterien angewandt.

(5)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten, der Struktur, der Periodizität und der Elemente zur Beurteilung der Vergleichbarkeit der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 9

Durchführungsberichte

Bis zum 31. Dezember 2020 und danach alle fünf Jahre legt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses für das Europäische Statistische System dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und über künftige Entwicklungen vor.

In diesem Bericht berücksichtigt die Kommission die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten einschlägigen Informationen über mögliche Verbesserungen und die Bedürfnisse der Nutzer. Der Bericht enthält insbesondere eine Bewertung:

a)

des Nutzens der erstellten Statistiken für die Union, die Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen im Verhältnis zu deren Kosten;

b)

der Qualität der übermittelten Daten und der angewandten Methoden zur Datenerhebung.

Artikel 10

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 7. Dezember 2016 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 oder Artikel 4 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 11

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System, der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 12

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VIII zu lesen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 4.Juli 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. EDTSTADLER


(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Juni 2018.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und zur Aufhebung der Richtlinie 80/1119/EWG des Rates (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 1).

(3)  Siehe Anhang VII.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

(5)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(6)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).


ANHANG I

Tabelle I1:

Güterverkehr nach der Güterart (jährliche Daten)

Inhalt

Codierung

Systematik

Einheit

Tabelle

2 alphanumerische Zeichen

„I1“

 

Meldeland

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode)

 

Jahr

4 Ziffern

„yyyy“

 

Ladeland/-region

4 alphanumerische Zeichen

NUTS2 (1)

 

Löschland/-region

4 alphanumerische Zeichen

NUTS2 (1)

 

Verkehrsart

1 Ziffer

1

=

innerstaatlich

2

=

grenzüberschreitend (ohne Transit)

3

=

Transit

 

Güterart

2 Ziffern

NST 2007

 

Verpackungsart

1 Ziffer

1

=

Güter in Containern

2

=

Güter nicht in Containern und Leercontainer

 

Beförderte Tonnen

 

 

Tonnen

Tonnenkilometer

 

 

Tonnenkilometer


(1)  Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren:

„NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt;

„ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt;

„ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist.


ANHANG II

Tabelle II1:

Verkehr nach der Nationalität der Schiffe und dem Schiffstyp (jährliche Daten)

Inhalt

Codierung

Systematik

Einheit

Tabelle

3 alphanumerische Zeichen

„II1“

 

Meldeland

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode)

 

Jahr

4 Ziffern

„yyyy“

 

Ladeland/-region

4 alphanumerische Zeichen

NUTS2 (1)

 

Löschland/-region

4 alphanumerische Zeichen

NUTS2 (1)

 

Verkehrsart

1 Ziffer

1

=

innerstaatlich

2

=

grenzüberschreitend (ohne Transit)

3

=

Transit

 

Schiffstyp

1 Ziffer

1

=

Gütermotorschiff

2

=

Güterbinnenschiff ohne eigenen Antrieb

3

=

Tankmotorschiff

4

=

Tankbinnenschiff ohne eigenen Antrieb

5

=

Sonstiges Güterbinnenschiff

6

=

Seeschiff

 

Nationalität des Schiffes

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode) (2)

 

Beförderte Tonnen

 

 

Tonnen

Tonnenkilometer

 

 

Tonnenkilometer


Tabelle II2:

Schiffsverkehr (jährliche Daten)

Inhalt

Codierung

Systematik

Einheit

Tabelle

3 alphanumerische Zeichen

„II2“

 

Meldeland

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode)

 

Jahr

4 Ziffern

„yyyy“

 

Verkehrsart

1 Ziffer

1

=

innerstaatlich

2

=

grenzüberschreitend (ohne Transit)

3

=

Transit

 

Zahl der Schiffsbewegungen (beladene Schiffe)

 

 

Schiffsbewegungen

Zahl der Schiffsbewegungen (leere Schiffe)

 

 

Schiffsbewegungen

Schiffskilometer (beladene Schiffe)

 

 

Schiffskilometer

Schiffskilometer (leere Schiffe)

 

 

Schiffskilometer

ANMERKUNG: Die Übermittlung der Tabelle II2 ist fakultativ.


(1)  Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren:

„NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt;

„ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt;

„ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist.

(2)  Liegt kein NUTS-Code für das Land, in dem das Schiff registriert ist, vor, so ist der ISO-Ländercode zu verwenden. Ist die Nationalität des Schiffes unbekannt, so ist der Code „ZZ“ zu verwenden.


ANHANG III

Tabelle III1:

Containerverkehr nach der Güterart (jährliche Daten)

Inhalt

Codierung

Systematik

Einheit

Tabelle

4 alphanumerische Zeichen

„III1“

 

Meldeland

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode)

 

Jahr

4 Ziffern

„yyyy“

 

Ladeland/-region

4 alphanumerische Zeichen

NUTS2 (1)

 

Löschland/-region

4 alphanumerische Zeichen

NUTS2 (1)

 

Verkehrsart

1 Ziffer

1

=

innerstaatlich

2

=

grenzüberschreitend (ohne Transit)

3

=

Transit

 

Containergrößen

1 Ziffer

1

=

20-Fuß-Ladeeinheiten

2

=

40-Fuß-Ladeeinheiten

3

=

Ladeeinheiten > 20 Fuß und < 40 Fuß

4

=

Ladeeinheiten > 40 Fuß

 

Ladestatus

1 Ziffer

1

=

beladene Container

2

=

leere Container

 

Güterart

2 Ziffern

NST 2007

 

Beförderte Tonnen

 

 

Tonnen

Tonnenkilometer

 

 

Tonnenkilometer

TEU

 

 

TEU

TEU-Kilometer

 

 

TEU-Kilometer


(1)  Ist der Regionalcode nicht bekannt oder nicht verfügbar, so ist folgendermaßen zu codieren:

„NUTS0 + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland vorliegt;

„ISO-Code + ZZ“, wenn der NUTS-Code für das Partnerland nicht vorliegt;

„ZZZZ“, wenn das Partnerland unbekannt ist.


ANHANG IV

Tabelle IV1:

Verkehr nach der Nationalität der Schiffe (vierteljährliche Daten)

Inhalt

Codierung

Systematik

Einheit

Tabelle

3 alphanumerische Zeichen

„IV1“

 

Meldeland

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode)

 

Jahr

4 Ziffern

„yyyy“

 

Quartal

2 Ziffern

41

=

1. Quartal

42

=

2. Quartal

43

=

3. Quartal

44

=

4. Quartal

 

Verkehrsart

1 Ziffer

1

=

innerstaatlich

2

=

grenzüberschreitend (ohne Transit)

3

=

Transit

 

Nationalität des Schiffes

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode) (1)

 

Beförderte Tonnen

 

 

Tonnen

Tonnenkilometer

 

 

Tonnenkilometer


Tabelle IV2:

Containerverkehr nach der Nationalität der Schiffe (vierteljährliche Daten)

Inhalt

Codierung

Systematik

Einheit

Tabelle

3 alphanumerische Zeichen

„IV2“

 

Meldeland

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode)

 

Jahr

4 Ziffern

„yyyy“

 

Quartal

2 Ziffern

41

=

1. Quartal

42

=

2. Quartal

43

=

3. Quartal

44

=

4. Quartal

 

Verkehrsart

1 Ziffer

1

=

innerstaatlich

2

=

grenzüberschreitend (ohne Transit)

3

=

Transit

 

Nationalität des Schiffes

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode) (2)

 

Ladestatus

1 Ziffer

1

=

beladene Container

2

=

leere Container

 

Beförderte Tonnen

 

 

Tonnen

Tonnenkilometer

 

 

Tonnenkilometer

TEU

 

 

TEU

TEU-Kilometer

 

 

TEU-Kilometer


(1)  Liegt für das Land, in dem das Schiff registriert ist, kein NUTS-Code vor, so ist der ISO-Ländercode zu verwenden. Ist die Nationalität des Schiffes unbekannt, so ist der Code „ZZ“ zu verwenden.

(2)  Liegt für das Land, in dem das Schiff registriert ist, kein NUTS-Code vor, so ist der ISO-Ländercode zu verwenden. Ist die Nationalität des Schiffes unbekannt, so ist der Code „ZZ“ zu verwenden.


ANHANG V

Tabelle V1:

Güterverkehr (jährliche Daten)

Inhalt

Codierung

Systematik

Einheit

Tabelle

2 alphanumerische Zeichen

„V1“

 

Meldeland

2 Buchstaben

NUTS0 (Ländercode)

 

Jahr

4 Ziffern

„yyyy“

 

Verkehrsart

1 Ziffer

1

=

innerstaatlich

2

=

grenzüberschreitend (ohne Transit)

3

=

Transit

 

Güterart

2 Ziffern

NST 2007

 

Beförderte Tonnen

 

 

Tonnen

Tonnenkilometer

 

 

Tonnenkilometer


ANHANG VI

NST 2007

Abteilung

Bezeichnung

01

Erzeugnisse der Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft; Fische und Fischereierzeugnisse

02

Kohle; rohes Erdöl und Erdgas

03

Erze, Steine und Erden, sonstige Bergbauerzeugnisse; Torf; Uran- und Thoriumerze

04

Nahrungs- und Genussmittel

05

Textilien und Bekleidung; Leder und Lederwaren

06

Holz sowie Holz-, Kork- und Flechtwaren (ohne Möbel); Papier, Pappe und Waren daraus; Verlags- und Druckerzeugnisse, bespielte Ton-, Bild- und Datenträger

07

Kokereierzeugnisse und Mineralölerzeugnisse

08

Chemische Erzeugnisse und Chemiefasern; Gummi- und Kunststoffwaren; Spalt- und Brutstoffe

09

Sonstige Mineralerzeugnisse

10

Metalle und Halbzeug daraus; Metallerzeugnisse, ohne Maschinen und Geräte

11

Maschinen und Ausrüstungen a.n.g.; Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen; Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung u. Ä.; Nachrichtentechnik, Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie elektronische Bauelemente; Medizin-, Mess-, Steuerungs- und regelungstechnische Erzeugnisse; optische Erzeugnisse; Uhren

12

Fahrzeuge

13

Möbel; Schmuck, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spielwaren und sonstige Erzeugnisse

14

Sekundärrohstoffe; kommunale Abfälle und sonstige Abfälle

15

Post, Pakete

16

Geräte und Material für die Güterbeförderung

17

Im Rahmen von privaten und gewerblichen Umzügen beförderte Güter; von den Fahrgästen getrennt befördertes Gepäck; zum Zwecke der Reparatur bewegte Fahrzeuge; sonstige nichtmarktbestimmte Güter a.n.g.

18

Sammelgut: eine Mischung verschiedener Arten von Gütern, die zusammen befördert werden

19

Nicht identifizierbare Güter: Güter, die sich aus irgendeinem Grund nicht genau bestimmen lassen und daher nicht den Gruppen 01 bis 16 zugeordnet werden können

20

Sonstige Güter a.n.g.


ANHANG VII

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT LISTE IHRER NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 264, 25.9.2006, S. 1)

 

Verordnung (EG) Nr. 425/2007 der Kommission

(ABl. L 103, 20.4.2007, S. 26)

Nur Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 1304/2007 der Kommission

(ABl. L 290, 8.11.2007, S. 14)

Nur Artikel 4

Verordnung (EU) 2016/1954 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 311, 17.11.2016, S. 20)

 


ANHANG VIII

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 1365/2006

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 bis 4

Artikel 1 bis 4

Artikel 4a

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13

Anhang A

ANHANG I

Anhang B

ANHANG II

Anhang C

Anhang III

Anhang D

Anhang IV

Anhang E

Anhang V

Anhang F

Anhang VI

Anhang VII

Anhang VIII


16.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/30


VERORDNUNG (EU) 2018/975 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Juli 2018

zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist es gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), zu gewährleisten, dass die Nutzung der biologischen Meeresschätze zur langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit beiträgt.

(2)

Die Union hat mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (4) das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen genehmigt, das bestimmte Grundsätze und Regeln im Hinblick auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthält. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.

(3)

Gemäß dem Beschluss 2012/130/EU des Rates (5) ist die Union Vertragspartei des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik (im Folgenden „SPRFMO-Übereinkommen“), mit dem am 26. Juli 2010 die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) gegründet wurde.

(4)

Innerhalb der SPRFMO ist die Kommission der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (im Folgenden die „SPRFMO-Kommission“) zuständig für den Erlass von Maßnahmen zur Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen durch die Anwendung des Vorsorgeansatzes und eines ökosystembasierten Ansatzes für die Bestandsbewirtschaftung und somit für den Schutz der marinen Ökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen. Diese Maßnahmen können für die Union verbindlich werden.

(5)

Es ist notwendig, sicherzustellen, dass die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der SPRFMO (im Folgenden „SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen“) in vollem Umfang in Unionsrecht umgesetzt und dadurch in der Union einheitlich und wirksam durchgeführt werden.

(6)

Die SPRFMO ist befugt, für die Fischereien in ihrem Zuständigkeitsbereich Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erlassen, die für die Vertragsparteien der SPRFMO (im Folgenden „Vertragsparteien“) verbindlich sind. Diese Maßnahmen sind in erster Linie an die Vertragsparteien gerichtet, enthalten jedoch auch Verpflichtungen für Betreiber wie beispielsweise Schiffskapitäne.

(7)

Diese Verordnung sollte nicht die von der SPRFMO festgelegten Fangmöglichkeiten abdecken, da diese Fangmöglichkeiten im Rahmen der gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen jährlichen Verordnung über die Fangmöglichkeiten zugeteilt werden.

(8)

Bei der Umsetzung der SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen sollten sich die Union und die Mitgliedstaaten für die Verwendung von Fangausrüstung und -techniken einsetzen, die selektiv sind und die Umwelt weniger beeinträchtigen.

(9)

Um künftige bindende Änderungen an den SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen rasch in das Unionsrecht zu übernehmen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung der Anhänge und der relevanten Artikel dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (6) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(10)

Um die Einhaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten, sind Rechtsvorschriften der Union zur Einführung einer Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung, einschließlich der Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischereitätigkeiten (IUU-Fischerei), erlassen worden.

(11)

So wird insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7) eine Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungsregelung der Union mit einem globalen, integrativen Ansatz eingeführt, um die Einhaltung aller Vorschriften der GFP sicherzustellen, und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (8) enthält die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (9) wird ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei festgelegt. Darüber hinaus sind in der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) Vorschriften für die Erteilung und Verwaltung von Fanggenehmigungen für Fischereifahrzeuge der Union festgelegt, die in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines Drittlands im Rahmen einer regionalen Fischereiorganisation (im Folgenden „RFO“), der die Union als Vertragspartei angehört, Fischereitätigkeiten ausüben. Mit diesen Verordnungen wird bereits eine Reihe der Bestimmungen umgesetzt, die in den SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen enthalten sind. Es ist daher nicht erforderlich, jene Bestimmungen in die vorliegende Verordnung aufzunehmen.

(12)

Mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wurde eine Pflicht zur Anlandung eingeführt, die seit dem 1. Januar 2015 für die Fischerei auf kleine und große pelagische Arten, die Industriefischerei und die Fischerei auf Lachs in der Ostsee gilt. Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung lässt die Pflicht zur Anlandung allerdings internationale Verpflichtungen der Union, wie diejenigen, die sich aus den SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen ergeben, unberührt —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden die Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf gebietsübergreifende Fischbestände für den SPRFMO-Übereinkommensbereich festgelegt.

Artikel 2

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für

a)

Fischereifahrzeuge der Union, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich fischen;

b)

Fischereifahrzeuge der Union, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangene Fischereierzeugnisse umladen;

c)

Drittlandsfischereifahrzeuge, die einen Hafen der Union anlaufen möchten oder in einem solchen Hafen Gegenstand einer Inspektion sind und die Fischereierzeugnisse an Bord mitführen, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangen wurden.

Artikel 3

Verhältnis zu anderen Rechtsakten der Union

Sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, gilt diese Verordnung unbeschadet der Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008, (EG) Nr. 1224/2009 und (EU) 2017/2403.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„SPRFMO-Übereinkommensbereich“ das gemäß Artikel 5 des SPRFMO-Übereinkommens eingegrenzte geografische Gebiet;

2.

„Fischereifahrzeug“ jedes Schiff jeglicher Größe, das zur gewerblichen Nutzung der Fischereiressourcen eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Hilfsschiffe, Fischverarbeitungsschiffe, an Umladungen beteiligte Schiffe und für die Beförderung von Fischereierzeugnissen ausgerüstete Transportschiffe, ausgenommen Containerschiffe;

3.

„Fischereifahrzeug der Union“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

4.

„SPRFMO-Fischereiressourcen“ alle biologischen Meeresschätze im SPRFMO-Übereinkommensbereich, ausgenommen

a)

sesshafte Arten, soweit sie unter die Gerichtsbarkeit der Küstenstaaten gemäß Artikel 77 Paragraph 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) fallen;

b)

weit wandernde Arten gemäß Anhang I des SRÜ;

c)

anadrome und katadrome Arten;

d)

Meeressäugetiere, Meeresreptilien und Seevögel;

5.

„SPRFMO-Fischereierzeugnisse“ aquatische Organismen, oder davon abgeleitete Erzeugnisse, die aus einer Fischereitätigkeit im SPRFMO-Übereinkommensbereich herrühren;

6.

„Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordnehmen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, den Transfer und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;

7.

„Grundfischerei“ Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen, die Fanggeräte nutzen, welche im normalen Verlauf der Tätigkeiten wahrscheinlich mit dem Meeresboden oder benthischen Organismen in Berührung kommen;

8.

„Fußabdruck der Grundfischerei“ die räumliche Ausdehnung der Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006;

9.

„IUU-Fischerei“ illegale, nicht gemeldete oder unregulierte Fangtätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008;

10.

„Entwurf einer SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe“ die erste vom Sekretariat der SPRFMO erstellte und dem Technischen Durchführungsausschuss der SPRFMO zur Prüfung vorgelegte Liste von Fischereifahrzeugen, die mutmaßlich IUU-Fischerei betrieben haben;

11.

„Versuchsfischerei“ eine Fischerei, in der in den letzten 10 Jahren kein Fischfang oder kein Fischfang mit einem bestimmten Fanggerät oder einer bestimmten Technik betrieben wurde;

12.

„große pelagische Treibnetze“ Kiemennetze oder andere Netze oder eine Kombination von Netzen von mehr als 2,5 km Länge, in denen Fische hängen bleiben oder sich verhaken oder verwickeln sollen, wobei die Netze an der Oberfläche oder im Wasser treiben;

13.

„Tiefsee-Kiemennetze“ — beispielsweise Stellnetze-Verwickelnetze, Stellnetze, Stellnetze-Kiemennetze oder Verwickelnetze — Bänder aus einfachen, doppelten oder dreifachen Netzwänden, die vertikal oder am Boden eingesetzt werden und in denen Fische sich mit den Kiemen verfangen, sich verhaken oder sich verwickeln. Tiefsee-Kiemennetze bestehen aus einfachen oder seltener aus doppelten oder dreifachen Netzen, die auf Rahmenseilen zusammengefügt werden. In einem Fanggerät können mehrere Netzarten kombiniert werden. Diese Netze können entweder allein oder häufiger in großer Anzahl nebeneinander („Fleets“) aufgestellt werden. Das Fanggerät kann aufgestellt oder am Boden befestigt werden oder frei oder mit dem Fischereifahrzeug verbunden treiben;

14.

„kooperierende Nichtvertragspartei der SPRFMO“ einen Staat oder einen Rechtsträger im Fischereisektor, der nicht Vertragspartei des SPRFMO-Übereinkommens ist, sich jedoch bereit erklärt hat, bei der Durchführung der SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen uneingeschränkt mitzuarbeiten;

15.

„SPRFMO-Schiffsregister“ die Liste der Fischereifahrzeuge, die zum Fischfang im SPRFMO-Übereinkommensbereich zugelassen sind. Die Liste basiert auf den Mitteilungen der Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien der SPRFMO und wird vom Sekretariat der SPRFMO geführt;

16.

„Umladung“ das Umladen aller oder bestimmter Fischereierzeugnisse von Bord eines Fischereifahrzeugs auf ein anderes Fischereifahrzeug;

17.

„andere gefährdete Arten“ die in Anhang XIII aufgeführten Arten;

18.

„empfindliches marines Ökosystem“ ein marines Ökosystem, dessen Unversehrtheit (d. h. dessen Struktur und Funktion) nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips durch erhebliche schädliche Auswirkungen infolge der physischen Einwirkung von im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit eingesetzten Grundfanggeräten gefährdet ist; zu diesen Systemen gehören unter anderem Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe.

TITEL II

BEWIRTSCHAFTUNGS-, ERHALTUNGS- UND KONTROLLMAẞNAHMEN FÜR BESTIMMTE ARTEN

KAPITEL I

Chilenische Bastardmakrele ( Trachurus murphyi )

Artikel 5

Angaben zur Quotenausschöpfung für die Chilenische Bastardmakrele

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über den Tag der Schließung einer Fischerei auf Chilenische Bastardmakrele, die 100 % ihrer Fangbeschränkung erreicht hat. Die Kommission leitet diese Informationen umgehend an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 6

Einsatz von Beobachtern in der Fischerei auf Chilenische Bastardmakrele

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei mindestens 10 % der Fangeinsätze von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge wissenschaftliche Beobachter an Bord sind. Für Fischereifahrzeuge, die nicht mehr als zwei Fangeinsätze pro Jahr durchführen, wird die 10 %-Anwesenheitsrate von Beobachtern für Trawler in Bezug auf die aktiven Fangtage und für Ringwadenfänger in Bezug auf die Hols berechnet.

Artikel 7

Meldung von Daten für Chilenische Bastardmakrele

(1)   Im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fänge an Chilenischer Bastardmakrele aus dem vorangegangenen Monat. Die Kommission leitet diese Informationen bis zum 20. eines jeden Monats an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(2)   Zusätzlich zu den Bestimmungen des Absatzes 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Daten für die Fischereien auf Chilenische Bastardmakrele:

a)

bis zum 15. eines jeden Monats die Liste der im Vormonat an Umladungen beteiligten Fischereifahrzeuge, die ihre Flagge führen. Die Kommission leitet diese Informationen bis zum 20. eines jeden Monats an das Sekretariat der SPRFMO weiter;

b)

spätestens 45 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses den jährlichen wissenschaftlichen Bericht über das Vorjahr. Die Kommission leitet diese Angaben spätestens 30 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 8

Zuteilung von Fangmöglichkeiten für Chilenische Bastardmakrele

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 wenden die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung der ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten für Bestände der Chilenischen Bastardmakrele transparente und objektive Kriterien an, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können; sie bemühen sich ferner, die nationalen Quoten gerecht zwischen den einzelnen Flottensegmenten aufzuteilen sowie Anreize für Fischereifahrzeuge der Union zu bieten, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die die Umwelt weniger beeinträchtigen.

KAPITEL II

Seevögel

Artikel 9

Für Langleiner geltende Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln

(1)   Die in diesem Artikel festgelegten Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln gelten für alle Fischereifahrzeuge der Union, die Langleinen verwenden.

(2)   Alle Fischereifahrzeuge der Union, die Grundlangleinen verwenden, setzen Leinengewichte und Tori-Leinen (im Folgenden „Vogelscheuchleinen“) ein.

(3)   Fischereifahrzeuge der Union dürfen Langleinen nicht in der Dunkelheit ausbringen.

(4)   Leinengewichte werden gemäß Anhang I angebracht.

(5)   Vogelscheuchleinen werden gemäß Anhang II angebracht.

(6)   Fischereifahrzeugen der Union ist es verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen. Falls dies nicht möglich ist und sofern biologische Abfälle aufgrund von betrieblichen Sicherheitsbelangen abgelassen werden müssen, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln.

Artikel 10

Für Trawler geltende Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln

(1)   Die in diesem Artikel festgelegten Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln gelten für alle Fischereifahrzeuge der Union mit Schleppnetzen.

(2)   Während der Fangtätigkeit bringen die Fischereifahrzeuge der Union zwei Tori-Leinen oder, wenn dies aufgrund der praktischen Verfahren nicht möglich ist, eine Vogelabschreckvorrichtung aus.

(3)   Vogelabschreckvorrichtungen werden gemäß Anhang III angebracht.

(4)   Fischereifahrzeugen der Union ist es — soweit möglich — verboten, Fischabfälle während des Aussetzens und Einholens der Netze abzulassen.

(5)   Die Fischereifahrzeuge der Union verarbeiten die Fischabfälle — soweit möglich und sinnvoll — zu Fischmehl und behalten alle Abfälle an Bord, wobei nur flüssige Abfälle und Sumpfwasser abgelassen werden dürfen. Ist dies nicht möglich und sinnvoll, sind die Abfälle für zwei Stunden oder mehr zu sammeln.

(6)   Netze werden möglichst nach jeder Fangtätigkeit gereinigt, um verfangene Fische und benthisches Material zu entfernen und so Interaktionen mit Vögeln beim Ausbringen der Fanggeräte zu verhindern.

(7)   Die Verweildauer des Netzes an der Wasseroberfläche während des Einholens wird durch eine ordnungsgemäße Wartung der Winden und bewährte Verfahren an Deck so kurz wie möglich gehalten.

Artikel 11

Meldung von Daten für Seevögel

In dem wissenschaftlichen Jahresberichtgemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b erstatten die Mitgliedstaaten jedes Jahr das Folgende an:

a)

die Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln, die jedes Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge, das im SPRFMO-Übereinkommensbereich fischt, getroffen hat,

b)

den Umfang des Einsatzes von Beobachtern zur Erfassung der Beifänge von Seevögeln,

c)

Daten zu etwaigen beobachteten Interaktionen mit Seevögeln.

TITEL III

BEWIRTSCHAFTUNGS-, ERHALTUNGS- UND KONTROLLMAẞNAHMEN FÜR BESTIMMTE FANGMETHODEN

KAPITEL I

Grundfischerei

Artikel 12

Fanggenehmigung für die Grundfischerei

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge nicht ohne vorherige Genehmigung der SPRFMO, Grundfischerei zu betreiben.

(2)   Mitgliedstaaten, deren Schiffe beabsichtigen, im SPRFMO-Übereinkommensbereich Grundfischerei zu betreiben, übermitteln der Kommission einen Antrag auf Genehmigung spätestens 45 Tage vor Beginn der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses, bei der der Antrag behandelt wird. Die Kommission leitet diesen Antrag spätestens 30 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses an das Sekretariat der SPRFMO weiter. Der Antrag umfasst Folgendes:

a)

den von dem betreffenden Mitgliedstaat erstellten Fußabdruck der Grundfischerei, ausgehend von den Aufzeichnungen in Bezug auf Fischereiaufwand oder Fänge in der Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich über den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006;

b)

die durchschnittliche jährliche Fangmenge im Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2006;

c)

eine Folgenabschätzung der Grundfischerei;

d)

eine Bewertung der Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen auch indem erhebliche schädliche Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme verhindert werden sowohl zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Zielarten und Nichtzielarten als Beifang als auch zum Schutz der marinen Ökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, dienen.

(3)   Die Folgenabschätzung gemäß Absatz 2 Buchstabe c erfolgt im Einklang mit den 2009 veröffentlichten Internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für das Management der Tiefseefischerei auf Hoher See, und es werden der Standard der SPRFMO für die Folgenabschätzung der Grundfischerei sowie Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorkommen, berücksichtigt.

(4)   Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Entscheidung der SPRFMO hinsichtlich der Genehmigung der Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich, für die die Folgenabschätzung durchgeführt wurde, einschließlich der damit zusammenhängenden Bedingungen und der einschlägigen Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher schädlicher Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Folgenabschätzungen gemäß Absatz 2 Buchstabe c aktualisiert werden, wenn in der Fischerei eine wesentliche Veränderung mit möglichen Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme eingetreten ist, und übermitteln diese Informationen, sobald sie vorliegen, der Kommission. Die Kommission leitet diese Informationen an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 13

Grundfischerei außerhalb des Fußabdrucks der Grundfischerei oder in Überschreitung der für Referenzzeiträume festgesetzten Fangmengen

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge nicht, ohne vorherige Genehmigung der SPRFMO Grundfischerei außerhalb des Fußabdrucks der Grundfischerei oder in Überschreitung der für Referenzzeiträume festgesetzten Fangmengen zu betreiben.

(2)   Mitgliedstaaten, deren Schiffe beabsichtigen, außerhalb des Fußabdrucks der Grundfischerei zu fischen oder die durchschnittliche jährliche Fangmenge gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b zu überschreiten, übermitteln der Kommission einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung spätestens 80 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses des Jahres, in dem ihr Antrag geprüft werden sollte. Die Kommission leitet diesen Antrag spätestens 60 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses an das Sekretariat der SPRFMO weiter. Der Antrag umfasst Folgendes:

a)

eine Folgenabschätzung der Grundfischerei;

b)

eine Bewertung der Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen, unter anderem indem erhebliche schädliche Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme verhindert werden, sowohl zur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Zielarten und Nichtzielarten als Beifang als auch zum Schutz der marinen Ökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, dienen.

(3)   Die Folgenabschätzung gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der FAO für die Tiefseefischerei, und es werden der Standard der SPRFMO für die Folgenabschätzung der Grundfischerei sowie Gebiete, in denen empfindliche marine Ökosysteme bekanntlich oder wahrscheinlich vorkommen, berücksichtigt.

(4)   Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über die Entscheidung der SPRFMO hinsichtlich der Genehmigung der Grundfischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich, für die die Folgenabschätzung durchgeführt wurde, einschließlich der damit zusammenhängenden Bedingungen und der einschlägigen Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher schädlicher Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Folgenabschätzungen gemäß Absatz 2 Buchstabe a aktualisiert werden, wenn in der Fischerei eine Veränderung mit möglichen Auswirkungen auf empfindliche marine Ökosysteme eingetreten ist, und übermitteln diese Informationen, sobald sie vorliegen, an die Kommission. Die Kommission leitet diese Informationen an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 14

Empfindliche marine Ökosysteme in der Grundfischerei

(1)   In Erwartung eines Gutachtens des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses zu Schwellenwerten legen die Mitgliedstaaten Schwellenwerte für das Auffinden empfindlicher mariner Ökosysteme für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge fest und berücksichtigen dabei Absatz 68 der Leitlinien der FAO für die Tiefseefischerei.

(2)   Werden beim Auffinden empfindlicher mariner Ökosysteme die gemäß Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Schwellenwerte überschritten, fordern die Mitgliedstaaten Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge auf, die Grundfischerei im Umkreis von fünf Seemeilen eines Ortes im SPRFMO-Übereinkommensbereich einzustellen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission auf der Grundlage der in Anhang IV festgelegten Leitlinien über das Auffinden empfindlicher mariner Ökosysteme in Kenntnis. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 15

Einsatz von Beobachtern in der Grundfischerei

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass 100 % der Trawler unter ihrer Flagge, die Grundfischerei betreiben, und mindestens 10 % der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die andere Grundfanggeräte einsetzen, Beobachter an Bord nehmen.

Artikel 16

Meldung von Daten für die Grundfischerei

(1)   Im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 melden die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats die Fänge an Grundfischarten aus dem vorangegangenen Monat.

(2)   Bis zum 15. eines jeden Monats übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der aktiv fischenden und der an Umladungen beteiligten Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge. Die Kommission leitet diese Angaben innerhalb von fünf Tagen nach Eingang an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(3)   Die Mitgliedstaaten untersagen Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, an der Grundfischerei teilzunehmen, wenn die in Anhang V festgelegten für die Identifizierung des Fischereifahrzeugs erforderlichen Mindestdaten nicht übermittelt wurden.

KAPITEL II

Versuchsfischerei

Artikel 17

Genehmigung für die Versuchsfischerei

(1)   Mitgliedstaaten, die einem Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge eine Genehmigung für den Fischfang in einer Versuchsfischerei erteilen möchten, legen der Kommission spätestens 80 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses Folgendes vor:

a)

einen Antrag auf Genehmigung mit den Angaben gemäß Anhang V;

b)

einen Fischereieinsatzplan gemäß Anhang VI, einschließlich einer Verpflichtung zur Einhaltung des Datenerhebungsprogramms der SPRFMO gemäß Artikel 18 Absätze 3, 4 und 5.

(2)   Spätestens 60 Tage vor der Tagung des SPRFMO-Wissenschaftsausschusses leitet die Kommission den Antrag an die SPRFMO-Kommission und den Fischereieinsatzplan an den SPRFMO-Wissenschaftsausschuss weiter.

(3)   Die Kommission unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat über die Entscheidung der SPRFMO hinsichtlich der Genehmigung der Versuchsfischerei.

Artikel 18

Versuchsfischerei

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge nicht, ohne vorherige Genehmigung der SPRFMO in einer Versuchsfischerei zu fischen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge nur in Übereinstimmung mit dem von der SPRFMO genehmigten Fischereieinsatzplan in einer Versuchsfischerei fischen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen des SPRFMO-Datenerhebungsplans erforderlichen Daten der Kommission zur Weiterleitung an das Sekretariat der SPRFMO übermittelt werden.

(4)   Fischereifahrzeugen der Union, die an Versuchsfischereien teilnehmen dürfen, ist es untersagt, weiter an der einschlägigen Versuchsfischerei teilzunehmen, es sei denn, die im SPRFMO-Datenerhebungsplan festgelegten Daten wurden dem Sekretariat der SPRFMO für die letzte Fangsaison vorgelegt und der SPRFMO-Wissenschaftsausschuss hatte Gelegenheit, die Daten zu überprüfen.

(5)   Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge an der Versuchsfischerei teilnehmen, sorgen dafür, dass jedes Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge einen oder mehrere unabhängige Beobachter an Bord hat, um die gemäß dem SPRFMO-Datenerhebungsplan erforderlichen Daten zu erheben.

Artikel 19

Ersetzung von Fischereifahrzeugen in der Versuchsfischerei

(1)   Abweichend von den Artikeln 17 und 18 können die Mitgliedstaaten die Fischerei in einer Versuchsfischerei durch ein Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge, das nicht im Fischereieinsatzplan vorgesehen ist, genehmigen, wenn ein in diesem Plan aufgeführtes Fischereifahrzeug der Union aus berechtigten technischen Gründen oder in Fällen höherer Gewalt keinen Fischfang betreiben kann. Unter diesen Umständen teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich Folgendes mit:

a)

die vollständigen Einzelheiten zu dem vorgesehenen Ersatzschiff;

b)

eine umfassende Übersicht über die Gründe für den Schiffstausch sowie alle einschlägigen Belege;

c)

Spezifikationen sowie eine vollständige Beschreibung der Arten von Fanggerät, die von dem Ersatzschiff verwendet werden.

(2)   Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

KAPITEL III

Große pelagische Treibnetze, Tiefsee-Kiemennetze und sonstige Kiemennetze

Artikel 20

Große pelagische Treibnetze und Tiefsee-Kiemennetze

Die Verwendung von großen pelagischen Treibnetzen und sämtlichen Tiefsee-Kiemennetzen ist im gesamten SPRFMO-Übereinkommensbereich untersagt.

Artikel 21

Kiemennetze

Mitgliedstaaten, deren Schiffe den SPRFMO-Übereinkommensbereich durchqueren wollen und Kiemennetze an Bord mitführen,

a)

verständigen das Sekretariat der SPRFMO mindestens 36 Stunden vor der Einfahrt des Schiffs in den SPRFMO-Übereinkommensbereich und geben dabei den voraussichtlichen Zeitpunkt der Ein- und der Ausfahrt und die Länge des an Bord mitgeführten Kiemennetzes an,

b)

sorgen dafür, dass Schiffe unter ihrer Flagge ein Schiffsüberwachungssystem (VMS) betreiben, das während des Aufenthalts im SPRFMO-Übereinkommensbereich alle zwei Stunden ein Signal absetzt,

c)

übermitteln dem Sekretariat der SPRFMO innerhalb von 30 Tagen, nachdem das Schiff den SPRFMO-Übereinkommensbereich verlassen hat, die VMS-Positionsmeldungen und

d)

informieren das Sekretariat der SPRFMO — falls versehentlich ein Kiemennetz verloren oder über Bord des Schiffs gegangen ist — so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb von 48 Stunden nach dem Verlust des Fanggeräts über Datum, Uhrzeit, Position sowie über die Länge in Metern des verloren oder über Bord gegangenen Kiemennetzes.

TITEL IV

GEMEINSAME KONTROLLMAẞNAHMEN

KAPITEL I

Fanggenehmigungen

Artikel 22

SPRFMO-Schiffsregister

(1)   Bis zum 15. November jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste der zum Fischfang im SPRFMO-Übereinkommensbereich zugelassenen Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge für das Folgejahr einschließlich der in Anhang V enthaltenen Informationen. Die Kommission leitet diese Liste an das Sekretariat der SPRFMO weiter. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der Erteilung von Fanggenehmigungen für den SPRFMO-Übereinkommensbereich die bisherige Einhaltung der Vorschriften durch Fischereifahrzeuge und Betreiber.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich fischen dürfen, mindestens 20 Tage vor dem Tag der ersten Einfahrt solcher Schiffe in den SPRFMO-Übereinkommensbereich. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 15 Tage vor dem Tag der ersten Einfahrt in den SPRFMO-Übereinkommensbereich an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die zur Fischerei im SPRFMO-Übereinkommensbereich zugelassen sind, auf dem neuesten Stand sind. Jede Änderung ist der Kommission spätestens 10 Tage nach der betreffenden Änderung mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet das Sekretariat der SPRFMO innerhalb von fünf Tagen nach Eingang dieser Angaben.

(4)   Im Fall eines Widerrufs, Verzichts oder anderer Umstände, die dazu führen, dass die Genehmigung ungültig wird, teilen die Mitgliedstaaten dies unverzüglich der Kommission mit, sodass diese die Informationen innerhalb einer Frist von drei Tagen nach dem Zeitpunkt der Ungültigkeit der Genehmigung dem Sekretariat der SPRFMO übermitteln kann.

(5)   Fischereifahrzeugen der Union, die nicht im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden, ist es nicht erlaubt, im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang auf Arten zu betreiben, die in den Zuständigkeitsbereich der SPRFMO fallen.

KAPITEL II

Umladung

Artikel 23

Allgemeine Bestimmungen über Umladungen

(1)   Dieses Kapitel gilt für Umladevorgänge:

a)

im SPRFMO-Übereinkommensbereich von SPRFMO-Fischereiressourcen und anderen zusammen mit diesen Arten im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangenen Arten;

b)

außerhalb des SPRFMO-Übereinkommensbereichs von SPRFMO-Fischereiressourcen und anderen zusammen mit diesen Arten im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangenen Arten.

(2)   Umladungen auf See und im Hafen erfolgen nur zwischen Fischereifahrzeugen, die im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden.

(3)   Umladungen von Kraftstoff, Besatzung, Fanggerät oder sonstigen Vorräten auf See im SPRFMO-Übereinkommensbereich erfolgen nur zwischen Fischereifahrzeugen, die im SPRFMO-Schiffsregister geführt werden.

(4)   Umladungen auf See von SPRFMO-Fischereiressourcen und anderen in Verbindung mit diesen Ressourcen im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangenen Arten sind in den Unionsgewässern verboten.

Artikel 24

Mitteilung der Umladung von Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten

(1)   Bei Umladung von im SPRFMO-Übereinkommensbereich durch Fischereifahrzeuge der Union gefangener Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten übermitteln die Behörden des Flaggenmitgliedstaats unabhängig vom Ort, an dem die Umladung stattfindet, der Kommission und dem Sekretariat der SPRFMO gleichzeitig folgende Angaben:

a)

eine Mitteilung der Umladeabsicht mit Angabe eines Zeitraums von 14 Tagen, innerhalb dessen die Umladung von im SPRFMO-Übereinkommensgebiet gefangener Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten stattfinden soll. Diese Mitteilung muss sieben Tage vor dem Beginn des Zeitraums von 14 Tagen eingehen;

b)

eine Mitteilung der tatsächlichen Umladung, die mindestens 12 Stunden vor dem geschätzten Stattfinden dieser Tätigkeit eingehen muss.

Die Mitgliedstaaten können den Betreiber des Fischereifahrzeugs der Union ermächtigen, diese Informationen dem Sekretariat der SPRFMO bei gleichzeitiger Übermittlung an die Kommission direkt auf elektronischem Wege zuzuleiten.

(2)   Die Mitteilungen gemäß Absatz 1 enthalten die verfügbaren einschlägigen Informationen in Bezug auf die Umladung, einschließlich des voraussichtlichen Datums und der Uhrzeit, des voraussichtlichen Ortes, der Fischerei sowie Informationen über die beteiligten Fischereifahrzeuge der Union gemäß Anhang VII.

Artikel 25

Überwachung der Umladung von Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten

(1)   Falls ein Beobachter an Bord des entladenden oder des aufnehmenden Fischereifahrzeugs der Union ist, überwacht dieser die Umladungen. Der Beobachter füllt das SPRFMO-Logbuchformular gemäß Anhang VIII aus, um die Menge und Art der umgeladenen Fischereierzeugnisse zu überprüfen, und übermittelt den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des beobachteten Fischereifahrzeugs eine Kopie des Logbuchformulars.

(2)   Der Mitgliedstaat, unter dessen Flagge das Fischereifahrzeug fährt, übermittelt der Kommission innerhalb von 10 Tagen, nachdem der Beobachter von Bord gegangen ist, die Beobachterdaten des SPRFMO-Logbuchformulars der Umladung. Die Kommission leitet diese Daten innerhalb von 15 Tagen, nachdem der Beobachter von Bord gegangen ist, an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung der Menge und Art der umgeladenen Fischereierzeugnisse und um zu gewährleisten, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung stattfinden kann, hat der Beobachter an Bord uneingeschränkten Zugang zu dem beobachteten Fischereifahrzeug der Union, einschließlich der Besatzung, der Fanggeräte, der Ausrüstung, der Logbücher (auch in elektronischem Format) und des Fischladeraums.

Artikel 26

Nach der Umladung von Chilenischer Bastardmakrele und Grundfischarten zu übermittelnde Informationen

(1)   Spätestens sieben Tage nach der Umladung melden die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge daran beteiligt sind, gemäß Anhang IX alle operativen Einzelheiten gleichzeitig dem Sekretariat der SPRFMO und der Kommission.

(2)   Die Mitgliedstaaten können den Betreiber des Fischereifahrzeugs der Union ermächtigen, die Informationen gemäß Absatz 1 dem Sekretariat der SPRFMO bei gleichzeitiger Übermittlung an die Kommission auf elektronischem Wege direkt zuzuleiten. Die Betreiber des Fischereifahrzeugs der Union leiten alle vom Sekretariat der SPRFMO erhaltenen Ersuchen um Klarstellung an die Kommission weiter.

KAPITEL III

Datensammlung und -meldung

Artikel 27

Datensammlung und -meldung

(1)   Zusätzlich zu den Datenmeldeanforderungen gemäß den Artikeln 7, 11 14, 16, 18, 25 und 26 übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, der Kommission die Angaben gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels.

(2)   Bis zum 15. September jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, der Kommission das Lebendgewicht für alle im vorausgegangenen Kalenderjahr gefangenen Arten oder Artengruppen. Die Kommission leitet diese Informationen bis zum 30. September an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(3)   Bis zum 15. Juni jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, der Kommission die Daten für Schleppnetzfischereitätigkeiten aufgeschlüsselt nach Hol, die Daten für die Grundlangleinenfischerei aufgeschlüsselt nach Hol sowie die Daten über die Anlandungen, einschließlich für Kühlschiffe, und die Umladungen. Die Kommission leitet diese Informationen bis zum 30. Juni an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Vorschriften für die Meldung von Daten gemäß diesem Artikel erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 45 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL IV

Beobachterprogramme

Artikel 28

Beobachterprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, richten Beobachterprogramme zur Erhebung der Daten gemäß Anhang X ein.

(2)   Bis zum 15. September jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, der Kommission die in Anhang X genannten Beobachterdaten für das vorangegangene Kalenderjahr. Die Kommission leitet diese Informationen bis zum 30. September an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(3)   Bis zum 15. August jedes Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, jährlich einen Bericht über die Durchführung des Beobachterprogramms im Vorjahr. Der Bericht enthält Angaben über die Ausbildung der Beobachter, Programmgestaltung und -umfang, die Art der erhobenen Daten sowie alle im Verlauf des Jahres aufgetretenen Probleme. Die Kommission leitet diese Informationen bis zum 1. September an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 29

Schiffsüberwachungssystem

(1)   Das an Bord von Fischereifahrzeugen der Union installierte Satellitenüberwachungsgerät sorgt für die automatische Übertragung von VMS-Daten an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenmitgliedstaats, wobei der Positionsfehler unter normalen Betriebsbedingungen für die Satellitennavigation weniger als 100 m betragen muss.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre FÜZ die VMS-Daten von Schiffen unter ihrer Flagge, die im SPRFMO-Übereinkommensbereich Fischfang betreiben, automatisch und kontinuierlich mindestens einmal pro Stunde an das Sekretariat der SPRFMO übertragen und dass Satellitenüberwachungsgeräte, die an Bord von Schiffen unter ihrer Flagge installiert sind, VMS-Daten mindestens alle 15 Minuten melden können.

(3)   Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 umfasst der SPRFMO-Übereinkommensbereich ein Gebiet von 100 Seemeilen außerhalb des SPRFMO-Übereinkommensbereichs, innerhalb dessen Absatz 1 des vorliegenden Artikels Anwendung findet.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge, falls die Antenne des Satellitenüberwachungsgeräts getrennt vom Gehäuse angebracht ist, eine einzige gemeinsame Antenne für den Decoder und den Transmitter für die Satellitennavigation genutzt wird und das Gehäuse mit einem einzigen ununterbrochenen Kabel mit der Antenne verbunden ist.

KAPITEL V

Kontrolle von Drittlandsfischereifahrzeugen in Häfen der Mitgliedstaaten

Artikel 30

Kontaktstellen und bezeichnete Häfen

(1)   Will ein Mitgliedstaat Drittlandsfischereifahrzeugen, die bisher weder in einem Hafen angelandete noch umgeladene im SPRFMO-Übereinkommensbereich gefangene Fischereierzeugnisse oder Fischereierzeugnisse aus solchen Arten geladen haben, Zugang zu seinen Häfen gewähren, bezeichnet er

a)

die Häfen, für die die Drittlandsfischereifahrzeuge gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 Anlaufgenehmigungen einholen können;

b)

eine Kontaktstelle für die Voranmeldung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008;

c)

eine Kontaktstelle zur Entgegennahme der Inspektionsberichte gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.

(2)   Änderungen des Verzeichnisses bezeichneter Kontaktstellen und bezeichneter Häfen werden von den Mitgliedstaaten mindestens 40 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an die Kommission übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 30 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 31

Voranmeldung

(1)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 verpflichten Hafenmitgliedstaaten Drittlandsfischereifahrzeuge, die in ihren Häfen SPRFMO-Fischereiressourcen anlanden oder umladen wollen, die vorher noch nicht angelandet oder umgeladen wurden, spätestens 48 Stunden vor der geschätzten Ankunftszeit im Hafen Folgendes in Übereinstimmung mit Anhang XI zu übermitteln:

a)

das Schiffskennzeichen (externe Kennzeichen, Name, Flagge, Nummer der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), soweit vorhanden, und das internationale Rufzeichen (IRCS));

b)

den Namen des bezeichneten Bestimmungshafens und den Zweck des Anlaufens (Anlandung oder Umladung);

c)

eine Kopie der Fanggenehmigung oder gegebenenfalls einer anderen Genehmigung zur Unterstützung von Fangeinsätzen auf SPRFMO-Fischereierzeugnisse oder zur Umladung dieser Fischereierzeugnisse;

d)

das geschätzte Datum und den geschätzten Zeitpunkt der Ankunft im Hafen;

e)

die geschätzten Mengen der einzelnen an Bord befindlichen SPRFMO-Fischereierzeugnisse (in Kilogramm) mit den entsprechenden Fanggebieten. Wenn keine SPRFMO-Fischereierzeugnisse an Bord sind, ist eine Leermeldung zu übermitteln;

f)

die geschätzten Mengen der einzelnen SPRFMO-Fischereierzeugnisse (in Kilogramm), die angelandet oder umgeladen werden sollen, mit den entsprechenden Fanggebieten;

g)

die Besatzungsliste des Fischereifahrzeugs;

h)

den Zeitraum der Fangreise.

(2)   Den gemäß Absatz 1 übermittelten Informationen liegt eine gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 validierte Fangbescheinigung bei, wenn das Drittlandsfischereifahrzeug SPRFMO-Fischereierzeugnisse an Bord führt.

(3)   Hafenmitgliedstaaten können auch zusätzliche Informationen anfordern, um zu prüfen, ob das Fischereifahrzeug an IUU-Fischerei oder damit zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt war.

(4)   Hafenmitgliedstaaten können eine längere oder kürzere Meldefrist als in Absatz 1 angegeben vorschreiben, wobei sie unter anderem die Art des Fischereierzeugnisses und die Entfernung zwischen den Fanggründen und ihren Häfen berücksichtigen. In einem solchen Fall unterrichten die Hafenmitgliedstaaten die Kommission, die die Information umgehend an das Sekretariat der SPRFMO weiterleitet.

Artikel 32

Genehmigung zur Anlandung oder Umladung im Hafen

Nach Erhalt der einschlägigen Informationen gemäß Artikel 31 entscheidet ein Hafenmitgliedstaat, ob er dem Drittlandsfischereifahrzeug das Anlaufen seines Hafens genehmigt. Wird einem Drittlandsfischereifahrzeug der Zugang verweigert, setzt der Hafenmitgliedstaat die Kommission darüber in Kenntnis, welche die Information unverzüglich an das Sekretariat der SPRFMO weiterleitet. Hafenmitgliedstaaten verweigern Fischereifahrzeugen, die auf der IUU-Liste der SPRFMO stehen, den Zugang zu ihren Häfen.

Artikel 33

Hafeninspektionen

(1)   Die Mitgliedstaaten inspizieren in ihren bezeichneten Häfen mindestens 5 % der von Drittlandsfischereifahrzeugen durchgeführten Anlandungen und Umladungen von SPRFMO-Fischereierzeugnissen.

(2)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 inspizieren die Hafenmitgliedstaaten Drittlandsfischereifahrzeuge, wenn

a)

eine Anfrage einer anderen Vertragspartei, einer kooperierenden Nichtvertragspartei oder einer einschlägigen RFO vorliegt, ein bestimmtes Fischereifahrzeug zu inspizieren, insbesondere wenn diese Anfragen durch Hinweise auf IUU-Fischerei durch das betreffende Fischereifahrzeug gestützt werden und es Grund zur Annahme gibt, dass das Fischereifahrzeug IUU-Fischerei betrieben hat;

b)

ein Fischereifahrzeug keine vollständigen Informationen gemäß Artikel 31 vorgelegt hat;

c)

dem Fischereifahrzeug das Anlaufen oder die Nutzung eines Hafens im Einklang mit den Vorschriften der SPRFMO oder einer anderen RFO verweigert wurde.

Artikel 34

Inspektionsverfahren

(1)   Dieser Artikel gilt zusätzlich zu den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 festgelegten Vorschriften für das Inspektionsverfahren.

(2)   Die Inspektoren der Mitgliedstaaten führen ein gültiges Identitätsdokument mit sich. Sie dürfen jedes für relevant erachtete Dokument kopieren.

(3)   Die Inspektionen werden so durchgeführt, dass dem Drittlandsfischereifahrzeug möglichst wenige Umstände und Unannehmlichkeiten entstehen und eine Qualitätsminderung der Fänge soweit möglich vermieden wird.

(4)   Nach Abschluss der Inspektion erhält der Schiffskapitän die Gelegenheit, dem Bericht Anmerkungen oder Einwände hinzuzufügen und im Zusammenhang mit dem Inspektionsbericht Kontakt mit der zuständigen Behörde des betreffenden Hafenmitgliedstaats aufzunehmen. Das Muster für den Inspektionsbericht ist in Anhang XII enthalten. Der Schiffskapitän erhält eine Kopie des Berichts.

(5)   Innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Abschluss der Inspektion übermittelt der Hafenmitgliedstaat der Kommission eine Kopie des in Übereinstimmung mit Anhang XII der vorliegenden Verordnung ausgefüllten Inspektionsberichts gemäß Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008. Die Kommission leitet diesen Bericht spätestens 15 Arbeitstage nach Abschluss der Inspektion an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(6)   Kann der Inspektionsbericht der Kommission nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen zur Weiterleitung an das Sekretariat der SPRFMO übermittelt werden, teilt der Hafenmitgliedstaat der Kommission rechtzeitig die Gründe hierfür und den Zeitpunkt der Übermittlung des Berichts mit, sodass die Kommission das Sekretariat der SPRFMO innerhalb des Zeitraums von 15 Arbeitstagen informieren kann.

Artikel 35

Verfahren im Fall von nachgewiesenen Verstößen gegen SPRFMO-Bestandserhaltungs- und –Bewirtschaftungsmaßnahmen bei Hafeninspektionen

(1)   Belegen die bei der Inspektion gesammelten Informationen, dass ein Drittlandsfischereifahrzeug einen Verstoß gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen begangen hat, gilt dieser Artikel zusätzlich zu Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008.

(2)   Die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats leiten der Kommission so bald wie möglich und auf jeden Fall binnen 5 Arbeitstagen eine Kopie des Inspektionsberichts weiter. Die Kommission leitet diesen Bericht unverzüglich an das Sekretariat der SPRFMO und die Kontaktstelle der Flaggen-Vertragspartei oder der kooperierenden Nichtvertragspartei weiter.

(3)   Hafenmitgliedstaaten setzen die zuständige Behörde der Flaggen-Vertragspartei oder der kooperierenden Nichtvertragspartei sowie die Kommission unverzüglich über die im Fall von Verstößen getroffenen Maßnahmen in Kenntnis; letztere leitet diese Informationen an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

KAPITEL VI

Durchsetzung

Artikel 36

Von den Mitgliedstaaten gemeldete mutmaßliche Verstöße gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens 145 Tage vor der Jahrestagung der SPRFMO-Kommission alle gesicherten Informationen, die auf mögliche Fälle von Verstößen von Fischereifahrzeugen gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen im SPRFMO-Übereinkommensbereich in den vergangenen zwei Jahren hindeuten. Die Kommission prüft diese Informationen und leitet sie gegebenenfalls mindestens 120 Tage vor der Jahrestagung an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 37

Aufnahme eines Fischereifahrzeugs der Union in den Entwurf der SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe

(1)   Erhält die Kommission vom Sekretariat der SPRFMO eine offizielle Mitteilung über die Aufnahme eines Fischereifahrzeugs der Union in den Entwurf der SPRFMO-Liste von IUU-Schiffen, so leitet sie die Mitteilung, einschließlich der Belege und sonstiger vom Sekretariat der SPRFMO übermittelter Informationen, spätestens 45 Tage vor der Jahrestagung der SPRFMO-Kommission zur Stellungnahme an den Flaggenmitgliedstaat weiter. Die Kommission prüft diese Informationen und leitet sie mindestens 30 Tage vor der Jahrestagung an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(2)   Nach der Benachrichtigung durch die Kommission setzen die Behörden des Flaggenmitgliedstaats den Reeder über die Aufnahme in den Entwurf der SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe und über die Folgen, die sich aus einer Bestätigung der Aufnahme in die von der SPRFMO verabschiedete Liste der IUU-Schiffe ergeben können, in Kenntnis.

Artikel 38

Maßnahmen in Bezug auf Fischereifahrzeuge, die in der SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe geführt werden

(1)   Nach Annahme der SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe fordert die Kommission den Flaggenmitgliedstaat auf, den Reeder des in der Liste der IUU-Schiffe geführten Fischereifahrzeugs über seine Aufnahme in die Liste und die sich daraus ergebenden Folgen in Kenntnis zu setzen.

(2)   Ein Mitgliedstaat, dem Informationen vorliegen, die auf eine Änderung des Namens oder des IRCS von Fischereifahrzeugen, die auf der SPRFMO-Liste der IUU-Schiffe geführt werden, hindeuten, übermittelt diese Informationen sobald wie möglich der Kommission. Die Kommission leitet diese Informationen unverzüglich an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 39

Vom Sekretariat der SPRFMO gemeldete mutmaßliche Nichteinhaltungen

(1)   Erhält die Kommission vom Sekretariat der SPRFMO Informationen, die auf eine mögliche Nichteinhaltung des SPRFMO-Übereinkommens und/oder der SPRFMO-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch einen Mitgliedstaat schließen lassen, übermittelt sie diese Informationen unverzüglich dem betreffenden Mitgliedstaat.

(2)   Der Mitgliedstaat legt der Kommission spätestens 45 Tage vor der Jahrestagung der SPRFMO-Kommission die Ergebnisse aller Ermittlungen vor, die im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Nichteinhaltung durchgeführt wurden, und unterrichtet sie über alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Einhaltung der Vorschriften ergriffen wurden. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 30 Tage vor der Jahrestagung an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

Artikel 40

Von einer Vertragspartei oder kooperierenden Nichtvertragspartei gemeldete mutmaßliche Verstöße gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Kontaktstelle zur Entgegennahme von Hafeninspektionsberichten der Vertragsparteien und kooperierenden Nichtvertragsparteien.

(2)   Änderungen der bezeichneten Kontaktstelle werden von den Mitgliedstaaten mindestens 40 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an die Kommission übermittelt. Die Kommission leitet diese Informationen mindestens 30 Tage, bevor diese Änderungen wirksam werden, an das Sekretariat der SPRFMO weiter.

(3)   Wenn die von einem Mitgliedstaat bezeichnete Kontaktstelle von einer Vertragspartei oder kooperierenden Nichtvertragspartei einen Inspektionsbericht mit dem Nachweis erhält, dass ein Fischereifahrzeug, das die Flagge des betreffenden Mitgliedstaats führt, gegen die SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen der verstoßen hat, untersucht der Flaggenmitgliedstaat unverzüglich diesen mutmaßlichen Verstoß und unterrichtet die Kommission über den Stand der Untersuchung und etwaige getroffene Durchsetzungsmaßnahmen, damit die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Mitteilung das Sekretariat der SPRFMO informieren kann. Wenn der Mitgliedstaat der Kommission nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Inspektionsberichts einen Statusbericht übermitteln kann, so teilt er der Kommission innerhalb der dreimonatigen Frist mit, was die Gründe für die Verzögerung sind und an welchem Tag der Statusbericht vorgelegt wird. Die Kommission übermittelt die Informationen über den Stand oder die Verzögerung der Untersuchung dem Sekretariat der SPRFMO.

Artikel 41

Technisches Versagen des Satellitenüberwachungsgeräts

(1)   Im Falle eines technischen Versagens ihres Satellitenüberwachungsgeräts übermitteln Fischereifahrzeuge der Union dem FÜZ des Mitgliedstaats, dessen Flagge sie führen, mit geeigneten Telekommunikationsmitteln alle vier Stunden folgende Daten:

a)

IMO-Kennnummer;

b)

IRCS;

c)

Name des Schiffs;

d)

Name des Schiffskapitäns;

e)

Position (Breiten- und Längengrad), Datum und Uhrzeit (UTC);

f)

Tätigkeit (Fischerei/Transit/Umladen).

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die ihre Flagge führenden Fischereifahrzeuge die Fangtätigkeit einstellen, alle Fanggeräte verstauen und unverzüglich einen Hafen anlaufen, um das an Bord befindliche Satellitenüberwachungsgerät zu reparieren, falls das technische Versagen des Satellitenüberwachungsgeräts nicht innerhalb von 60 Tagen ab dem Beginn der Meldepflicht gemäß Absatz 1 behoben wurde.

(3)   Die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gelten zusätzlich zu den Anforderungen von Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 404/2011.

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Vertraulichkeit

Im Rahmen der vorliegenden Verordnung erhobene und ausgetauschte Daten werden im Einklang mit den geltenden Vertraulichkeitsvorschriften gemäß den Artikeln 112 und 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 behandelt.

Artikel 43

Verfahren zur Änderung geltender Bestimmungen

Um künftige Änderungen an den SPRFMO-Erhaltungs- und -Bewirtschaftungsmaßnahmen der in das Unionsrecht zu überführen, wird der Kommission gemäß Artikel 44 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes geändert wird:

a)

die Anhänge dieser Verordnung;

b)

die Fristen nach Artikel 7 Absätze 1 und 2, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 16 Absätze 1 und 2, Artikel 17 Absätze 1 und 2, Artikel 22 Absätze 1 bis 4, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 2, Artikel 26 Absatz 1, Artikel 27 Absätze 2 und 3, Artikel 28 Absätze 2 und 3, Artikel 29 Absatz 1, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 34 Absätze 5 und 6, Artikel 35 Absätze 2 und 3, Artikel 36, Artikel 37 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 40 Absätze 2 und 3 und Artikel 41 Absätze 1 und 2;

c)

der Umfang des Einsatzes von Beobachtern nach Artikel 6 und Artikel 15;

d)

der Bezugszeitraum zur Ermittlung des Fußabdrucks der Grundfischerei nach Artikel 12 Absatz 2;

e)

der Umfang der Inspektionen nach Artikel 33 Absatz 1;

f)

die Art der Daten und Informationsanforderungen nach Artikel 7 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 12 Absätze 2 und 3, Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 16 Absätze 1 und 2, Artikel 17 Absatz 1, Artikel 18 Absätze 2 und 3, Artikel 19 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 2, Artikel 27 Absätze 2 und 3, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1.

Artikel 44

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 43 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 19. Juli 2018 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 43 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 43 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 45

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingesetzten Ausschuss für Fischerei und Aquakultur unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 46

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. EDTSTADLER


(1)  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 129.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Juni 2018.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

(4)  Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

(5)  Beschluss 2012/130/EU des Rates vom 3. Oktober 2011 über die Genehmigung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Südpazifik im Namen der Europäischen Union (ABl. L 67 vom 6.3.2012, S. 1).

(6)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

(10)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).


ANHANG I

Standards für das Beschweren von Leinen

Fischereifahrzeuge verwenden ein System zur Beschwerung von Langleinen, das nachweislich eine Mindestsinkgeschwindigkeit von 0,3 Meter/Sekunde bis 15 Meter Tiefe für Fanggerät erzielt. Es gilt Folgendes:

a)

Extern beschwerte Leinen im spanischen System und Trotlines werden mit einer Masse von mindestens 8,5 kg in Abständen von höchstens 40 m bei Verwendung von Steinen, 6 kg in Abständen von höchstens 20 m bei Verwendung von Betongewichten und 5 kg in Abständen von höchstens 40 m bei Verwendung von festen Metallgewichten ausgestattet.

b)

Extern beschwerte Leinen im Autoline-System werden mit einer Masse von 5 kg in Abständen von höchstens 40 m ausgestattet und werden so vom Schiff heruntergelassen, dass achtern keine Spannung entsteht (eine solche Spannung kann dazu führen, dass bereits ausgesetzte Abschnitte der Langleine wieder aus dem Wasser gehoben werden).

c)

Intern beschwerte Leinen verfügen über einen Bleikern von mindestens 50 g/m.


ANHANG II

Spezifikationen für Vogelscheuchleinen

Es sind zu jeder Zeit zwei Vogelscheuchleinen mitzuführen und einzusetzen, wenn Fanggerät vom Schiff aus ausgesetzt wird. Es gilt insbesondere Folgendes:

a)

Vogelscheuchleinen werden so am Schiff angebracht, dass die Köder beim Aussetzen auch bei Seitenwind von der Scheuchleine geschützt werden.

b)

Vogelscheuchleinen werden mit bunten Bändern ausgestattet, die lang genug sind, um die Meeresoberfläche bei ruhiger Wetterlage zu berühren („lange Bänder“). Diese werden in einem Abstand von höchstens 5 m mindestens für die ersten 55 m der Scheuchleine angebracht und mit Wirbelschäkeln befestigt, damit die Scheuchbänder sich nicht um die Leine wickeln.

c)

Vogelscheuchleinen können auch mit Bändern von mindestens 1 m Länge („kurze Bänder“) ausgestattet sein, die in Abständen von höchstens 1 m angebracht sind.

d)

Werden Vogelscheuchleinen während des Gebrauchs zerrissen oder beschädigt, sind sie zu reparieren oder zu ersetzen, sodass das Schiff die vorliegenden Spezifikationen erfüllt, bevor weitere Haken ins Wasser gelangen.

e)

Vogelscheuchleinen werden so eingesetzt, dass

i)

sie weiterhin über der Wasseroberfläche bleiben, wenn die Haken auf eine Tiefe von 15 m gesunken sind, oder

ii)

sie ausgerollt eine Mindestlänge von 150 m aufweisen und an einer Stelle des Schiffs bei ruhiger See mindestens 7 m über der Wasseroberfläche aufgehängt sind.


ANHANG III

Spezifikationen für Vogelabwehrvorrichtungen

Eine Vogelabwehrvorrichtung besteht aus zwei oder mehr Bäumen, die am Achterschiff angebracht sind, wobei sich mindestens ein Baum achtern an der Steuerbordseite und ein Baum achtern an der Backbordseite befinden muss.

a)

Jeder Baum ragt von der Seite oder dem Heck des Schiffes aus mindestens 4 Meter nach außen.

b)

Im Abstand von höchstens 2 Metern werden Hängeleinen an den Bäumen befestigt.

c)

An den Enden der Hängeleinen werden Kunststoffkegel, Stäbe oder anderes buntes und haltbares Material so befestigt, dass deren unterer Rand sich bei ruhiger See nicht mehr als 500 Millimeter über der Wasseroberfläche befindet.

d)

Zwischen den Hängeleinen können Leinen oder Netze befestigt werden, um ein Verwickeln zu verhindern.


ANHANG IV

Leitlinien für die Erstellung und Vorlage von Meldungen über das Auffinden empfindlicher mariner Ökosysteme

1.   Allgemeine Angaben

Diese umfassen Kontaktdaten, Flagge, Schiffsname(n) und Zeitpunkte der Datenerhebung.

2.   Lage des empfindlichen marinen Ökosystems

Angabe der Position zu Beginn und am Ende aller Fanggeräteinsätze und Beobachtungen.

Bereitstellung von Karten der Fanggründe, der zugrunde liegenden Bathymetrie oder des Lebensraums und des räumlichen Ausmaßes der Fischerei.

Angabe der Fangtiefe(n).

3.   Fanggerät

Angabe der an den einzelnen Orten verwendeten Fanggeräte.

4.   Zusätzliche Daten

Angabe zusätzlicher an den Fangorten oder in der Nähe erhobener Daten, sofern möglich.

Daten wie bathymetrische Multibeam-Erhebungen, ozeanografische Daten wie CTD-Profile, Strömungsprofile, Wasserchemie, Substrattypen an diesen Orten oder in der Nähe, andere beobachtete Tiere, Videoaufnahmen, akustische Profile usw.

5.   Taxa des empfindlichen marinen Ökosystems

Für jede Station detaillierte Angaben zu den beobachteten Taxa, einschließlich ihrer relativen Dichte, absoluten Dichte bzw. Anzahl der Organismen, wenn möglich.


ANHANG V

Normen für Schiffsdaten

1.

Folgende Datenfelder werden gemäß den Artikeln 16, 17 und 22 erhoben.

i)

Derzeitige Flagge und Name des Schiffs

ii)

Registriernummer

iii)

gegebenenfalls IRCS

iv)

eindeutige Schiffsidentifizierung (UVI)/IMO-Kennnummer

v)

frühere Namen (falls bekannt)

vi)

Registerhafen

vii)

frühere Flagge

viii)

Schiffstyp

ix)

Fangmethode(n)

x)

Länge

xi)

Art der Länge, z. B. „Länge über alles (LOA)“, „Länge zwischen den Loten (LBP)“

xii)

Bruttoraumzahl — BRZ (als bevorzugte Einheit für die Tonnage)

xiii)

Bruttoregistertonnen — BRT (falls die BRZ nicht zur Verfügung steht; kann auch zusätzlich zur BRZ angegeben werden)

xiv)

Hauptmaschinenleistung (kW)

xv)

Ladekapazität (m3)

xvi)

Froster (falls zutreffend)

xvii)

Zahl der Frostereinheiten (falls zutreffend)

xviii)

Gefrierkapazität (falls zutreffend)

xix)

Art und Nummer der Kommunikationsmittel (Nummer von INMARSAT A, B und C)

xx)

VMS-System (Marke, Modell, Eigenschaften und Kennzeichnung)

xxi)

Name(n) des (der) Eigner(s)

xxii)

Anschrift des (der) Eigner(s)

xxiii)

Tag des Zulassungsbeginns

xxiv)

Tag des Zulassungsendes

xxv)

Tag der Aufnahme in das SPRFMO-Schiffsregister

xxvi)

hochauflösende Fotos des Schiffs von guter Qualität mit geeigneter Helligkeit und Kontrast, die nicht älter als fünf Jahre sind:

eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm der Steuerbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm der Backbordseite des Schiffs, auf dem dieses in seiner vollen Länge und mit sämtlichen Aufbauten abgebildet ist;

eine Aufnahme von mindestens 12 × 7 cm des direkt von achtern fotografierten Hecks.

2.

Folgende Informationen sind wenn möglich zu übermitteln:

i)

externe Kennzeichen (z. B. Name des Schiffes, Registriernummer oder IRCS)

ii)

Art der Fischverarbeitung (falls zutreffend)

iii)

Baudatum

iv)

Bauort

v)

Seitenhöhe

vi)

Breite

vii)

elektronische Ausrüstung an Bord (z. B. Funk, Echolot, Radar, Netzsonde)

viii)

Name des/der Lizenzinhaber(s) (falls nicht mit dem Eigner identisch)

ix)

Anschrift des/der Lizenzinhaber(s) (falls nicht mit dem Eigner identisch)

x)

Name des/der Schiffsbetreiber(s) (falls nicht mit dem Eigner identisch)

xi)

Anschrift des/der Schiffsbetreiber(s) (falls nicht mit dem Eigner identisch)

xii)

Name des Schiffskapitäns

xiii)

Staatsangehörigkeit des Schiffskapitäns

xiv)

Name des Fischereikapitäns

xv)

Staatsangehörigkeit des Fischereikapitäns


ANHANG VI

Fischereieinsatzplan für die Versuchsfischerei

Der Fischereieinsatzplan enthält folgende Angaben, soweit diese Informationen verfügbar sind:

i)

Beschreibung der Versuchsfischerei einschließlich Gebiet, Zielarten, vorgeschlagenen Fangmethoden, vorgeschlagenen Fangbeschränkungen und Aufteilung dieser Höchstmengen auf Gebiete oder Arten;

ii)

Spezifikation und vollständige Beschreibung der zu verwendenden Arten von Fanggerät, einschließlich etwaiger Änderungen am Fanggerät, die zur Begrenzung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Fischerei auf Nichtzielarten und mit diesen vergesellschaftete oder von diesen abhängige Arten oder das marine Ökosystem, in dem die Fischerei stattfindet, beitragen können;

iii)

der von dem Fischereieinsatzplan abgedeckte Zeitraum (maximal drei Jahre);

iv)

biologische Daten zur Zielart aus umfassenden bestandskundlichen Erhebungen (z. B. Bestandsverteilung, Bestandsgröße, Demographie und Bestandsabgrenzung);

v)

Angaben zu Nichtzielarten und mit diesen vergesellschafteten oder von diesen abhängigen Arten und dem marinen Ökosystem, in dem die Fischerei stattfindet, sowie dazu, inwieweit sie wahrscheinlich von der geplanten Fischereitätigkeit beeinträchtigt werden, und zu allen Maßnahmen, die ergriffen werden, um diese Folgen abzufedern;

vi)

voraussichtliche kumulierte Auswirkungen der gesamten Fischereitätigkeit im Gebiet der Versuchsfischerei, falls zutreffend;

vii)

Angaben über andere Fischereien in derselben Region oder ähnliche Fischereien in anderen Gebieten, die zur Bewertung der potenziellen Erträge der einschlägigen Versuchsfischerei beitragen könnten, soweit der Mitgliedstaat in der Lage ist, diese Informationen bereitzustellen;

viii)

wenn es sich bei der vorgeschlagenen Fischereitätigkeit um Grundfischerei handelt, Bewertung der Auswirkungen der Grundfischereitätigkeiten der unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats fahrenden Schiffe im Einklang mit den Artikeln 12 und 13;

ix)

werden die Zielarten auch von einer anderen benachbarten RFO der SPRFMO oder einer vergleichbaren Organisation bewirtschaftet, ausreichende Beschreibung dieser benachbarten Fischerei, um es dem Wissenschaftlichen Ausschuss der SPRFMO zu ermöglichen, seine Empfehlungen zu formulieren.


ANHANG VII

Voranmeldung von Umladungen

Die Mitgliedstaaten übermitteln die folgenden Informationen in Einklang mit Artikel 24 Absatz 1:

 

Angaben zum entladenden Schiff

a)

Schiffsname

b)

Registriernummer

c)

IRCS

d)

Flaggenstaat

e)

IMO-Kennnummer/IHS-Fairplay-Nummer (falls zutreffend)

f)

Name und Staatsangehörigkeit des Schiffskapitäns

 

Angaben zum aufnehmenden Schiff

a)

Schiffsname

b)

Registriernummer

c)

IRCS

d)

Flaggenstaat

e)

IMO-Kennnummer/IHS-Fairplay-Nummer (falls zutreffend)

f)

Name und Staatsangehörigkeit des Schiffskapitäns


ANHANG VIII

Vom Beobachter zu übermittelnde Angaben zur Umladung

Folgende Angaben werden von dem Beobachter übermittelt, der die Umladung gemäß Artikel 25 Absatz 1 überwacht.

I.   Angaben zum entladenden Schiff

Schiffsname

 

Registriernummer

 

IRCS

 

Flaggenstaat

 

IMO-Kennnummer/IHS-Fairplay-Nummer (falls zutreffend)

 

Name und Staatsangehörigkeit des Schiffskapitäns

 

II.   Angaben zum aufnehmenden Schiff

Schiffsname

 

Registriernummer

 

IRCS

 

Flaggenstaat

 

IMO-Kennnummer/IHS-Fairplay-Nummer (falls zutreffend)

 

Name und Staatsangehörigkeit des Schiffskapitäns

 

III.   Umladung

Datum und Uhrzeit des Beginns der Umladung (UTC)

 

Datum und Uhrzeit bei Abschluss der Umladung (UTC)

 

Bei Umladung auf See: Position (auf 1/10 Grad genau) zu Beginn der Umladung; bei Umladung im Hafen: Name, Land und Code (1) des Hafens

 

Bei Umladung auf See: Position (auf 1/10 Grad genau) bei Abschluss der Umladung

 

Beschreibung der Produktart aufgeschlüsselt nach Arten (wie ganzer, gefrorener Fisch in 20-kg-Packstücken)

Arten

 

Produktart

 

Arten

 

Produktart

 

Arten

 

Produktart

 

Anzahl der Packstücke, Nettogewicht (kg) der Ware, nach Arten

Arten

 

Packstücke

 

Nettogewicht

 

Arten

 

Packstücke

 

Nettogewicht

 

Arten

 

Packstücke

 

Nettogewicht

 

Arten

 

Packstücke

 

Nettogewicht

 

Gesamtnettogewicht der umgeladenen Produkte (in kg)

 

Nummern der Laderäume des Kühlschiffs, in denen die Erzeugnisse gelagert werden

 

Bestimmungshafen und -land des aufnehmenden Fischereifahrzeugs

 

Voraussichtliches Ankunftsdatum

 

Voraussichtliches Anlandungsdatum

 

IV.   Anmerkungen (falls vorhanden)

V.   Kontrolle

Name des Beobachters

 

Behörde

 

Unterschrift und Stempel

 


(1)  UN-Codes für Ortsbezeichnungen in Handel und Transport (UN/LOCODE).


ANHANG IX

Angaben nach der Umladung

In Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 1 übermitteln die Flaggenmitgliedstaaten der Kommission spätestens sieben Tage nach Abschluss der Umladung folgende Angaben:

 

Angaben zum entladenden Schiff

a)

Schiffsname

b)

Registriernummer

c)

IRCS

d)

Flaggenstaat

e)

IMO-Kennnummer/IHS-Fairplay-Nummer (falls zutreffend)

f)

Name und Staatsangehörigkeit des Schiffskapitäns

 

Angaben zum aufnehmenden Schiff

a)

Schiffsname

b)

Registriernummer

c)

IRCS

d)

Flaggenstaat

e)

IMO-Kennnummer/IHS-Fairplay-Nummer (falls zutreffend)

f)

Name und Staatsangehörigkeit des Schiffskapitäns

 

Einzelheiten der Umladung

a)

Datum und Uhrzeit des Beginns der Umladung (UTC)

b)

Datum und Uhrzeit bei Abschluss der Umladung (UTC)

c)

Bei Umladung im Hafen:

Hafenstaat, Name und Code des Hafens

d)

Bei Umladung auf See:

i)

Position (auf 1/10 Grad genau) zu Beginn der Umladung (Dezimalformat)

ii)

Position (auf 1/10 Grad genau) am Ende der Umladung (Dezimalformat)

e)

Nummern der Laderäume des aufnehmenden Schiffs, in denen die Erzeugnisse gelagert werden

f)

Bestimmungshafen des aufnehmenden Schiffs

g)

Voraussichtliches Ankunftsdatum

h)

Voraussichtliches Anlandungsdatum

 

Angaben zu den umgeladenen Fischereiressourcen

a)

Umgeladene Arten

i)

Beschreibung der Fische je Produktart (z. B. ganze, gefrorene Fische)

ii)

Anzahl der Packstücke und Nettogewicht (kg) der Ware nach Arten

iii)

Gesamtnettogewicht der umgeladenen Produkte (in kg)

b)

Vom entladenden Schiff verwendetes Fanggerät

 

Kontrolle (falls zutreffend)

a)

Name des Beobachters

b)

Behörde


ANHANG X

Beobachterdaten

Schiffs- und Beobachterdaten sind nur einmal für jede beobachtete Reise zu übermitteln und werden so gemeldet, dass die Schiffsdaten mit den in den Abschnitten A, B, C und D erforderlichen Daten verbunden werden.

A.   Für jede beobachtete Reise zu erhebende Schiffs- und Beobachterdaten

1.   Folgende Schiffsdaten sind für jede beobachtete Reise zu erheben:

a)

Aktuelle Flagge des Schiffs

b)

Name des Schiffs

c)

Name des Schiffskapitäns

d)

Name des Fischereikapitäns

e)

Registriernummer

f)

IRCS (sofern vorhanden)

g)

Lloyd's-/IMO-Kennnummer (sofern zugeteilt)

h)

frühere Namen (falls bekannt)

i)

Heimathafen

j)

frühere Flagge (falls zutreffend)

k)

Schiffsart (ISSCFV-Code)

l)

Fangmethode(n) (ISSCFG-Code)

m)

Länge (m)

n)

Art der Länge, z. B. „Länge über alles (LOA)“, „Länge zwischen den Loten (LBP)“

o)

Breite (m)

p)

Bruttoraumzahl — BRZ (als bevorzugte Einheit für die Tonnage)

q)

Bruttoregistertonnen — BRT (falls die BRZ nicht zur Verfügung steht; kann auch zusätzlich zur BRZ angegeben werden)

r)

Hauptmaschinenleistung (kW)

s)

Laderaumkapazität (m3)

t)

Aufzeichnung der Ausrüstung an Bord, die die Fangleistungsfaktoren beeinflussen kann (Navigationsgeräte, Radar, Sonar-Systeme, Wetter, per Fax oder über Satellit, Meeresoberflächentemperatur-Bildempfänger, Doppler, Funkpeilgerät (RDF)), sofern dies praktikabel ist.

u)

Gesamtzahl der Besatzungsmitglieder (gesamte Besatzung mit Ausnahme der Beobachter)

2.   Folgende Beobachterdaten sind für jede beobachtete Reise zu erheben:

a)

Name des Beobachters

b)

Organisation des Beobachters

c)

Datum der Einschiffung (UTC-Format)

d)

Einschiffungshafen

e)

Datum der Ausschiffung (UTC-Format)

f)

Ausschiffungshafen

B.   Für Schleppnetzfischereitätigkeit zu erhebende Fang- und Fischereiaufwandsdaten

1.   Die Daten sind nicht aggregiert (je Hol) für alle beobachteten Schleppnetzeinsätze zu erheben.

2.   Folgende Daten sind für jeden beobachteten Schleppnetzeinsatz zu erheben:

a)

Datum und Uhrzeit des Fangeinsatzbeginns (Beginn der Fangtätigkeit — UTC-Format)

b)

Datum und Uhrzeit des Fangeinsatzendes (Beginn des Einholens — UTC-Format)

c)

Position zu Beginn des Fangeinsatzes (Breite/Länge auf 1 min genau — Dezimalformat)

d)

Position am Ende des Fangeinsatzes (Breite/Länge auf 1 min genau — Dezimalformat)

e)

Zielarten (FAO-Artencode)

f)

Art des Schleppnetzes, Grundschleppnetz oder pelagisches Schleppnetz (unter Verwendung der entsprechenden Codes des ISCCFG-Fanggerätstandards)

g)

Schleppnetztyp: einfach, doppelt oder dreifach (S, D oder T)

h)

Höhe der Netzöffnung

i)

Breite der Netzöffnung

j)

Maschenöffnung des Steerts (gestreckte Masche in mm) und Maschentyp (Raute, Quadrat usw.)

k)

Fanggerättiefe (des Grundtaus) zu Beginn der Fangtätigkeit

l)

Tiefe (Meeresboden) zu Beginn der Fangtätigkeit

m)

Geschätzte Fangmengen nach Arten (FAO-Artencode) an Bord, aufgeschlüsselt nach Arten in Lebendgewicht (auf das nächste Kilogramm)

n)

Wurden Meeressäuger, Seevögel, Reptilien oder andere gefährdete Arten gefangen? (Ja/Nein/Nicht bekannt)

Falls ja, ist die Anzahl aller gefangenen Meeressäuger, Seevögel, Reptilien und anderen gefährdeten Arten aufgeschlüsselt nach Arten zu erfassen

o)

Gab es in den Schleppnetzen benthische Organismen? (Ja/Nein/Nicht bekannt)

Falls ja, sind die empfindlichen benthischen Arten im Fang zu erfassen, insbesondere gefährdete oder Lebensraum bildende Arten wie Schwämme, Seefächer oder Korallen

p)

Schätzung (Gewicht oder Volumen) der verbleibenden Meeresressourcen, die nicht unter Buchstabe m, n oder o erfasst und zurückgeworfen wurden, aufgeschlüsselt auf das niedrigste bekannte Taxon

q)

Erfassung eventueller Maßnahmen zur Vermeidung von Beifängen:

i)

Waren Vogelscheuchvorrichtungen (Tori-Leinen) im Einsatz? (entfällt/Ausrüstungscode — wie in Abschnitt L)

ii)

Waren Vogelabwehrvorrichtungen im Einsatz? (entfällt/Ausrüstungscode — wie in Abschnitt N)

iii)

Beschreibung der Entsorgung von Fischabfällen/Rückwürfen (Zutreffendes auswählen): kein Ablassen während des Aussetzens und Einholens der Netze/nur flüssige Ableitungen/Abfallsammlung > 2 Stunden/sonstige/keine)

iv)

Wurden sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Beifänge von Meeressäugetieren, Seevögeln, Reptilien oder anderen gefährdeten Arten getroffen? (Ja/Nein)

Falls ja, Beschreibung

C.   Für die Ringwadenfischereitätigkeit zu erhebende Fang- und Fischereiaufwandsdaten

1.   Die Daten sind nicht aggregiert (je Hol) für alle beobachteten Ringwadenhols zu erheben.

2.   Folgende Daten sind für jeden beobachteten Ringwadenhol zu erheben:

a)

Suchzeit vor dem Hol insgesamt seit dem letzten Hol

b)

Datum und Uhrzeit des Holbeginns (Beginn der Fangtätigkeit — UTC-Format)

c)

Datum und Uhrzeit des Holendes (Beginn des Einholens — UTC-Format)

d)

Position zu Beginn des Hols (Breite/Länge auf 1 min genau — Dezimalformat)

e)

Netzlänge (m)

f)

Netzhöhe (m)

g)

Maschenöffnung des Netzes (gestreckte Masche in mm) und Maschentyp (Raute, Quadrat usw.)

h)

Zielarten (FAO-Artencode)

i)

Geschätzte Fangmengen nach Arten (FAO-Artencode) an Bord, aufgeschlüsselt nach Arten in Lebendgewicht (auf das nächste Kilogramm)

j)

Wurden Meeressäuger, Seevögel, Reptilien oder andere gefährdete Arten gefangen? (Ja/Nein/Nicht bekannt)

Falls ja, ist die Anzahl aller gefangenen Meeressäuger, Seevögel, Reptilien und anderen gefährdeten Arten aufgeschlüsselt nach Arten zu erfassen

k)

Gab es in den Netzen benthische Organismen? (Ja/Nein/Nicht bekannt)

Falls ja, sind die empfindlichen benthischen Arten im Fang zu erfassen, insbesondere gefährdete oder Lebensraum bildende Arten wie Schwämme, Seefächer oder Korallen

l)

Schätzung (Gewicht oder Volumen) der verbleibenden Meeresressourcen, die nicht unter Buchstaben i, j oder k erfasst und zurückgeworfen wurden, aufgeschlüsselt auf das niedrigste bekannte Taxon

m)

Erfassung und Beschreibung eventueller Maßnahmen zur Vermeidung von Beifängen

D.   Für die Grundlangleinenfischereitätigkeit zu erhebende Fang- und Fischereiaufwandsdaten

1.   Die Daten sind nicht aggregiert (je Hol) für alle beobachteten Langleinenhols zu erheben.

2.   Folgende Daten sind für jeden Hol zu erheben:

a)

Datum und Uhrzeit zu Beginn des Hols (UTC-Format)

b)

Datum und Uhrzeit am Ende des Hols (UTC-Format)

c)

Position zu Beginn des Hols (Breite/Länge auf 1 min genau — Dezimalformat)

d)

Position am Ende des Hols (Breite/Länge auf 1 min genau — Dezimalformat)

e)

Zielarten (FAO-Artencode)

f)

Gesamtlänge des Langleinenhols (km)

g)

Anzahl der Haken des Hols

h)

Tiefe (Meeresboden) zu Beginn des Hols

i)

Anzahl der während des Hols tatsächlich beobachteten Haken (einschließlich in Bezug auf gefangene Meeressäuger, Seevögel, Reptilien und andere gefährdete Arten)

j)

Geschätzte Fangmengen nach Arten (FAO-Artencode) an Bord, aufgeschlüsselt nach Arten in Lebendgewicht (auf das nächste Kilogramm)

k)

Wurden Meeressäuger, Seevögel, Reptilien oder andere gefährdete Arten gefangen? (Ja/Nein/Nicht bekannt)

Falls ja, ist die Anzahl aller gefangenen Meeressäuger, Seevögel, Reptilien und anderen gefährdeten Arten aufgeschlüsselt nach Arten zu erfassen

l)

Gab es im Fang benthische Organismen? (Ja/Nein/Nicht bekannt)

Falls ja, sind die empfindlichen benthischen Arten im Fang zu erfassen, insbesondere gefährdete oder Lebensraum bildende Arten wie Schwämme, Seefächer oder Korallen

m)

Schätzung (Gewicht oder Volumen) der verbleibenden Meeresressourcen, die nicht unter Buchstabe j, k oder l erfasst und zurückgeworfen wurden, aufgeschlüsselt auf das niedrigste bekannte Taxon

n)

Erfassung eventueller Maßnahmen zur Vermeidung von Beifängen:

i)

Waren Vogelscheuchvorrichtungen (Tori-Leinen) im Einsatz? (entfällt/Ausrüstungscode — wie in Abschnitt L)

ii)

Wurde die Fangtätigkeit auf die Zeit zwischen nautischer Abend- und Morgendämmerung beschränkt? (Ja/Nein)

iii)

Welches Fanggerät wurde verwendet? (externes Beschwerungssystem/internes Beschwerungssystem/Trotline/sonstige)

iv)

Bei externem Beschwerungssystem: Beschreibung der Gewichte und Schwebekörper (unter Verwendung des Formulars in Abschnitt M)

v)

Bei internem Beschwerungssystem: Angabe des Gewichts des Leinenkerns (Gramm pro Meter)

vi)

Wurden bei Einsatz von Trotlines Cachalotera-Netze verwendet? (Ja/Nein)

vii)

„Sonstige“ bitte erläutern

o)

Welche Schutzmaßnahmen wurden beim Einholen verwendet? (Vogelabwehrvorhänge/sonstige/keine)

„Sonstige“ bitte erläutern

p)

Welche Art Köder wurde eingesetzt? (Fisch/Tintenfisch/gemischt; lebend/tot/gemischt; gefroren/aufgetaut/gemischt)

q)

Beschreibung des Ablassens etwaigen biologischen Materials während des Aussetzens und Einholens der Netze (Ablassen im Abstand von weniger als zwei Stunden/Ablassen alle zwei Stunden oder mehr/keines/nicht bekannt)

r)

Wurden sonstige Maßnahmen zur Reduzierung der Beifänge von Meeressäugetieren, Seevögeln, Reptilien oder anderen gefährdeten Arten getroffen? (Ja/Nein)

Falls ja, Beschreibung

E.   Zu erhebende Längenfrequenzdaten

Für die Zielarten und, falls zeitlich möglich, auch für andere wichtige Beifangarten werden nach dem Zufallsprinzip repräsentative Längenfrequenzdaten erhoben. Die Längendaten müssen mit einer für die Art am besten geeigneten Genauigkeit (cm oder mm und auf die nächste Einheit auf- oder abgerundet) erhoben und erfasst werden, wobei die Art des verwendeten Messverfahrens (Gesamtlänge, Länge bis zur Schwanzflossengabelung oder Standardlänge) ebenfalls dokumentiert werden muss. Wenn möglich muss das Gesamtgewicht der Längenfrequenzproben erfasst oder geschätzt und die Schätzmethode festgehalten werden, und die Beobachter können aufgefordert werden, auch das Geschlecht der gemessenen Fische zu bestimmen, um nach Geschlecht aufgeschlüsselte Längenfrequenzdaten zu generieren.

1.   Kommerzielles Beprobungsprotokoll

a)

Fischarten, außer Rochen und Haie:

i)

Die Länge bis zur Schwanzflossengabelung muss für Fische, die eine maximale Länge von mehr als 40 cm bis zur Schwanzflossengabelung erreichen, auf den nächsten cm gerundet gemessen werden.

ii)

Die Länge bis zur Schwanzflossengabelung muss für Fische, die eine maximale Länge von weniger als 40 cm bis zur Schwanzflossengabelung erreichen, auf den nächsten mm gerundet gemessen werden.

b)

Rochen:

Es muss die maximale Körperbreite gemessen werden.

c)

Haie:

Für jede Art muss eine geeignete Längenmessung verwendet werden (vgl. Technischer Bericht 474 der FAO über die Messung von Haien). Die Gesamtlänge muss standardmäßig gemessen werden.

2.   Wissenschaftliches Beprobungsprotokoll

Längenmessungen für die wissenschaftliche Beprobung von Arten können eine höhere Auflösung als in Nummer 1 beschrieben erfordern.

F.   Biologische Probenahmen

1.   Folgende biologische Daten müssen für repräsentative Proben der Hauptzielarten und, falls zeitlich möglich, für weitere wichtige Beifangarten, die zum Fang beitragen, erhoben werden:

a)

Arten

b)

Länge (mm oder cm) mit Angabe der Art der Längenmessung. Messgenauigkeit und Art müssen je nach Art im Einklang mit der Definition in Abschnitt E bestimmt werden

c)

Geschlecht (männlich, weiblich, unreif, geschlechtslos)

d)

Reifestadium

2.   Die Beobachter müssen gemäß zuvor festgelegten spezifischen Forschungsprogrammen, die durch den Wissenschaftlichen Ausschuss der SPRFMO oder andere nationale wissenschaftliche Forschungsstellen durchgeführt werden, Gewebe-, Otolithen- und/oder Magenproben entnehmen.

3.   Die Beobachter müssen eingewiesen werden und gegebenenfalls schriftliche Protokolle über Längenfrequenzen und biologische Probenahmen sowie Angaben zu den für jede Beobachterreise spezifischen Beprobungsprioritäten erhalten.

G.   Zu erhebende Daten über ungewollte Fänge von Seevögeln, Meeressäugern, Schildkröten und anderen gefährdeten Arten

1.   Folgende Daten sind für alle Seevögel, Meeressäuger, Reptilien (Schildkröten) und anderen gefährdeten Arten zu erheben, die bei den Fangtätigkeiten gefangen werden:

a)

Art (so weit wie möglich taxonomisch identifiziert oder begleitet von Fotos, wenn die Identifizierung schwierig ist) und Größe

b)

Zahl der je Hol gefangenen Tiere nach Art

c)

Verbleib der beigefangenen Tiere (an Bord behalten oder freigesetzt/zurückgeworfen)

d)

Zustand bei Freisetzung (lebhaft, lebendig, lethargisch, tot)

e)

Falls tot, sind hinreichende Informationen oder Proben für eine Identifizierung an Land gemäß im Voraus festgelegter Probenahmepläne zu sammeln. Ist dies nicht möglich, können Beobachter im Bedarfsfall gemäß den Protokollen für biologische Probenahmen Teilproben von charakteristischen Teilen nehmen.

f)

Erfassung der Art der Interaktion (Haken/Verheddern in Leine/Schlag durch die Kurrleine/sonstige)

Falls sonstige, Beschreibung

2.   Erfassung des Geschlechts bei Taxa, für die dies durch äußere Beobachtung möglich ist, z. B. Flossenfüßer, kleine Wale oder Elasmobranchii und andere gefährdete Arten.

3.   Gab es Umstände oder Aktionen, die möglicherweise zu dem Beifang beigetragen haben? (z. B. Verheddern der Tori-Leinen, hohe Köderverluste)

H.   Feststellung von Fischereitätigkeiten in Verbindung mit empfindlichen marinen Ökosystemen

Für jeden beobachteten Schleppnetzeinsatz müssen folgende Daten für alle gefangenen empfindlichen benthischen Arten, besonders anfällige oder Lebensraum bildende Arten wie Schwämme, Seefächer oder Korallen, erhoben werden:

a)

Art (so weit wie möglich taxonomisch identifiziert oder begleitet von einem Foto, wenn die Identifizierung schwierig ist)

b)

Eine Schätzung der Menge (Gewicht (kg) oder Volumen (m3)) der im Hol gefangenen aufgeführten benthischen Arten

c)

Eine Schätzung der Gesamtmenge (Gewicht (kg) oder Volumen (m3)) aller gefangenen Arten benthischer Wirbelloser im Hol

d)

Wo immer dies möglich ist, vor allem im Hinblick auf neue oder knappe benthische Arten, die nicht in Listen zur Bestimmung der Arten geführt werden, müssen ganze Proben genommen und in geeigneter Weise zur Identifizierung an Land aufbewahrt werden.

I.   Datenerhebung für eingezogene Tiermarkierungen

Folgende Daten sind für alle eingezogenen Markierungen von Fischen, Seevögeln, Säugetieren oder Reptilien zu erheben, unabhängig davon ob das Tier tot ist, an Bord behalten werden soll oder lebt:

a)

Name des Beobachters

b)

Name des Schiffs

c)

Rufzeichen des Schiffs

d)

Flagge des Schiffs

e)

Einziehung, Kennzeichnung (mit allen nachstehenden Einzelheiten) und Aufbewahrung der Markierungen für eine spätere Rückgabe an die ausstellende Stelle

f)

Art, von der die Markierung eingezogen wurde

g)

Farbe und Art der Markierung (Spaghetti, Archivierung)

h)

Markierungsnummern (war der Fisch mit mehreren Markierungen ausgestattet, so sind alle Nummern zu erfassen. Wurde nur eine Markierung erfasst, muss erklärt werden, ob die andere Markierung fehlt oder nur eine vorhanden war). Lebt das Tier und soll freigesetzt werden, sind die Markierungsinformationen in Übereinstimmung mit vorher festgelegten Probenahmeprotokollen zu erfassen.

i)

Datum und Uhrzeit des Fangs (UTC)

j)

Ort des Fangs (Breite/Länge, auf die nächste Minute genau)

k)

Länge/Größe des Tiers (in cm oder mm) mit Beschreibung der vorgenommenen Messung (z. B. Gesamtlänge, Länge bis zur Schwanzflossengabelung usw.). Längenmessungen müssen nach den in Abschnitt E festgelegten Kriterien erfasst werden.

l)

Geschlecht (F = weiblich, M = männlich, I = unbestimmt, D = nicht geprüft)

m)

Wurden die Markierungen gefunden, während die Fischerei beobachtet wurde? (Ja/Nein)

n)

Informationen für die Belohnung (z. B. Name und Anschrift, an die die Belohnung zu senden ist)

(Es wird anerkannt, dass einige der hier erfassten Daten bereits in den vorangehenden Informationskategorien enthalten sind. Dies ist erforderlich, da die Informationen in Bezug auf Tiermarkierungen getrennt von anderen Beobachterdaten übermittelt werden können.)

J.   Hierarchie der Beobachtungsdatenerhebung

1.   In Anerkennung der Tatsache, dass die Beobachter nicht bei jeder Fangreise alle in diesen Standards beschriebenen Daten erheben können, wird für die Sammlung von Beobachtungsdaten eine Hierarchie der Prioritäten eingeführt. Die Erfordernisse spezifischer Forschungsprogramme können fangreisespezifische oder programmspezifische Beobachtungsprioritäten mit sich bringen, die in diesem Fall von den Beobachtern befolgt werden müssen.

2.   Liegen keine fangreise- oder programmspezifischen Prioritäten vor, müssen die folgenden allgemeinen Prioritäten von Beobachtern befolgt werden:

a)

Informationen über Fangtätigkeiten

alle Informationen über die Schiffe, Fangeinsätze und Hols

b)

Fangmeldungen

i)

Erfassung der Zeit, des Gewichts der Stichprobe im Vergleich zu den Gesamtfängen oder dem gesamten Aufwand (z. B. Zahl der Haken), und der Anzahl der gefangenen Tiere nach Arten

ii)

Identifizierung und Anzahl der Seevögel, Meeressäuger, Reptilien (Schildkröten), empfindlichen benthischen Arten und gefährdeten Arten

iii)

Erfassung von Anzahl oder Gewicht aller an Bord behalten oder zurückgeworfen Arten

iv)

Gegebenenfalls Erfassung von Fällen der Ausplünderung

c)

Biologische Probenahmen

i)

Kontrolle auf Tiermarkierungen

ii)

Längenfrequenzdaten für Zielarten

iii)

Grundlegende biologische Daten (Geschlecht, Geschlechtsreife) für Zielarten

iv)

Längenfrequenzdaten für die wichtigsten Beifänge

v)

Otolithen (und Magenproben, sofern erhoben) der Zielarten

vi)

Grundlegende biologische Daten für Beifangarten

vii)

Biologische Proben der Beifangarten (sofern erhoben)

viii)

Fotos

d)

Fangmeldungen und biologische Probenahmen müssen für die Artengruppen nach

Arten

Priorität (1 — höchste Priorität)

Hauptzielarten (wie die Chilenische Bastardmakrele für pelagische Fischereien und der Granatbarsch für Grundfischereien)

1

Seevögel, Meeressäuger, Reptilien (Schildkröten) oder andere gefährdete Arten

2

Andere Arten der TOP-5 in der Fischerei (wie die Blaue Bastardmakrele für pelagische Fischereien und Oreos und Kaiserbarsch für Grundfischereien)

3

Alle anderen Arten

4

Die Aufteilung von Beobachteraufwand auf diese Tätigkeiten hängt von der Art der Fangtätigkeit und des Hols ab. Die Größe der Teilproben im Verhältnis zu den nicht beobachteten Mengen (z. B. die Anzahl der auf die Artenzusammensetzung geprüften Haken im Verhältnis zur Gesamtzahl der ausgesetzten Haken) muss im Rahmen von Beobachterprogrammen der Mitgliedstaaten explizit erfasst werden.

K.   Kodierungsspezifikationen für die Erfassung von Beobachtungsdaten

1.   Sofern für bestimmte Datenarten nicht anders angegeben werden Beobachterdaten in Übereinstimmung mit den in diesem Abschnitt festgelegten Kodierungsspezifikationen übermittelt.

2.   Für Zeitangaben ist die koordinierte Weltzeit (UTC) zu verwenden.

3.   Für Ortsbestimmungen sind Dezimalgrade zu verwenden.

4.   Folgende Codes sind zu verwenden:

a)

Arten werden mit dem dreistelligen FAO-Artencode beschrieben;

b)

Fangmethoden werden mithilfe der Codes der Internationalen statistischen Standardklassifizierung von Fischfanggeräten (ISSCFG — 29. Juli 1980) beschrieben;

c)

Arten von Fischereifahrzeugen werden mithilfe der Codes der Internationalen Statistischen Standardklassifizierung von Fischereifahrzeugen (ISSCFV) beschrieben.

5.   Folgende metrische Maßeinheiten sind zu verwenden:

a)

Kilogramm zur Angabe des Fanggewichts;

b)

Meter zur Angabe von Höhe, Weite, Tiefe, Breite oder Länge;

c)

Kubikmeter zur Angabe des Volumens;

d)

Kilowatt zur Angabe der Maschinenleistung.

L.   Beschreibung der Vogelscheuchleinen

Image

Allgemeine Beschreibung Vogelscheuchleine

Nr. der Fangreise

Position der Vogelscheuchleine

Ausrüstungscode Vogelscheuchleine

Abstand zwischen den Bändern (m)

Anzahl Bänder (z. B. 7 in diesem Diagramm)

Länge der Bänder min./max (m)

Design der Vogelscheuch-leinen (hier paarweise)

Material der Vogelscheuch-leinen

Befestigungshöhe über dem Wasser (m)

Länge der Leine (m)

Geschlepptes Objekt

Farbe der Bänder

Material der Bänder

Länge der Vogelscheuchleine bei Draufsicht (m)

Zusätzliche Anmerkungen

CODES FÜR VOGELSCHEUCHLEINEN/OPTIONEN:

Position

Art

Geschlepptes Objekt

Material

Farbe

Backbordseite

einzeln

F

=

umgedrehter Kegel/Trichter aus Kunststoff

T

=

Kunststoffschläuche

P

=

Rosa

Steuerbordseite

paarweise

L

=

Länge der dicken Leine

S

=

Kunststoffbänder

R

=

Rot

Heck

 

K

=

Knoten oder Schleife einer dicken Leine

O

=

Sonstige

C

=

Orange

 

 

B

=

Boje

 

Y

=

Gelb

 

 

N

=

Netzboje

 

G

=

Grün

 

 

S

=

Sack oder Beutel

 

B

=

Blau

 

 

W

=

Gewicht

 

W

=

Braun

 

 

Z

=

kein geschlepptes Objekt

 

F

=

verblichene Farbe (jeder Art)

 

 

O

=

Sonstige

 

O

=

Sonstige


Zusammenfassung der eingegebenen Werte:

Nummer der Fangreise

Abstand zwischen den Bändern

Ausrüstungscode Vogelscheuchleine

Länge der Bänder (min.)

Position der Vogelscheuchleine

Länge der Bänder (max.)

Länge der Leine

Farbe der Bänder

Länge bei Draufsicht

Material der Bänder

Befestigungshöhe über dem Wasser

Anzahl der Bänder

Material der Vogelscheuchleine

Geschlepptes Objekt

Design der Vogelscheuchleine

Zusätzliche Anmerkungen

M.   Beschreibung der Leinen mit externer Beschwerung

Image

Beschweren von Grundlangleinen

Einfach- oder Doppelleine?

Zusätzliche Anmerkung:

Abstand zw. Unterwasserschwimmer und Hauptleine (m)

Mittlerer Durchmesser der Schwimmer (m)

Anzahl Haken zw. Oberflächenschwimmer und Anker

Durchschn. Masse der Gewichte (kg)

Abstand zw. Leine und Gewicht

Anzahl Haken zw. den Unterwasserschwimmern

Anzahl Haken zw. den Gewichten

Zusammenfassung der eingegebenen Werte:

Einfach- oder Doppelleine?

Anzahl Haken zw. Oberflächenschwimmer und Anker

Durchschn. Masse der Gewichte (kg)

Anzahl Haken zw. den Unterwasserschwimmern

Abstand zw. Unterwasserschwimmer und Hauptleine

Anzahl Haken zw. den Gewichten

Abstand zw. Leine und Gewicht

Zusätzliche Anmerkungen

N.   Beschreibung der Vogelabwehrvorrichtungen

Image

Vogelabwehrvorrichtung — Ansicht von oben

Seitenbaum

Verbindungsvorhang zw. Seiten- und Heckbaum?

BACKBORD

STEUERBORD

Baumlänge

Anzahl der Bänder

Höhe über dem Wasser

Farbe der Bänder

Material der Bänder

Seitenbaum

Abstand vom Heck

HECK

Heckbaum

Heckbaum

Verbindungsvorhang zw. Heckbäumen

Baumlänge

Anzahl der Bänder

Länge des Vorhangs

Höhe über dem Wasser

Anzahl der Bänder

Farbe der Bänder

Länge des Vorhangs

Höhe über dem Wasser

Material der Bänder

Anzahl der Bänder

Farbe der Bänder

Höhe über dem Wasser

Material der Bänder

Farbe der Bänder

Material der Bänder

Zusammenfassung der eingegebenen Werte

Abstand vom Heck

 

Seitlicher Baum

Heckbaum

Baumlänge

Baumlänge

Anzahl der Bänder

Anzahl der Bänder

durchschnittlicher Abstand zwischen den Scheuchbändern

durchschnittlicher Abstand zwischen den Scheuchbändern

Höhe über dem Wasser

Höhe über dem Wasser

Farbe der Bänder

Farbe der Bänder

Material der Bänder

Material der Bänder

Seiten-Heck-Vorhang

Heckvorhang

Länge des Vorhangs

Länge des Vorhangs

Anzahl der Bänder

Anzahl der Bänder

durchschnittlicher Abstand zwischen den Scheuchbändern

durchschnittlicher Abstand zwischen den Scheuchbändern

Höhe über dem Wasser

Höhe über dem Wasser

Farbe der Bänder

Farbe der Bänder

Material der Bänder

Material der Bänder

O.   Standard für während einer Anlandung oder während eines Aufenthalts im Hafen erhobene Daten

Die Mitgliedstaaten können für Schiffe unter ihrer Flagge, die unverarbeitete (d. h. ganze und intakte Fische) SPRFMO-verwaltete Arten anlanden, folgende Informationen übermitteln, wenn diese Anlandungen durch Beobachter erfasst werden:

1.

Folgende Schiffsdaten für jede beobachtete Anlandung:

a)

Aktuelle Flagge des Schiffs

b)

Schiffsname

c)

Registriernummer des Fischereifahrzeugs

d)

gegebenenfalls IRCS

e)

Lloyd's-/IMO-Kennnummer (sofern zugeteilt)

f)

Schiffsart (ISSCFV-Code)

g)

Fangmethode(n) (ISSCFG-Code)

2.

Folgende Beobachterdaten für jede beobachtete Anlandung:

a)

Name des Beobachters

b)

Organisation des Beobachters

c)

Land der Anlandung (ISO-3-Alpha-Ländercode)

d)

Anlandehafen/-ort

3.

Folgende Daten für jede beobachtete Anlandung:

a)

Datum und Uhrzeit der Anlandung (UTC-Format)

b)

Erster Tag der Fangreise — soweit möglich

c)

Letzter Tag der Fangreise — soweit möglich

d)

Ungefähres Fanggebiet (Breite/Länge im Dezimalformat, auf 1 Minute genau — soweit möglich)

e)

Hauptzielarten (FAO-Artencode)

f)

Zustand bei der Anlandung nach Arten (FAO-Artencode)

g)

Angelandetes (Lebend-)Gewicht nach Arten (in kg) für die beobachtete Anlandung

Darüber hinaus hat für solche Arten, die während Anlandungen oder während eines Aufenthalts im Hafen beobachtet werden, die Erhebung von Längenfrequenzdaten, biologischen Daten und/oder Daten aus der Einziehung von Tiermarkierungen jeweils den Standards der Abschnitte E, F und I dieses Anhangs zu entsprechen.

Die Abschnitte G (ungewollte Fänge) und H (empfindliche marine Ökosysteme) gelten nicht als relevant für die beobachteten Anlandungen. Die Standards der Abschnitte I (Einziehung von Tiermarkierungen), J (Hierarchien) und K (Codierung) sind jedoch gegebenenfalls weiterhin anzuwenden.


ANHANG XI

Antrag auf Anlaufen eines Hafens

Schiffskennzeichen:

Name des Schiffs

Flagge des Schiffs

IMO-Kennnummer

Rufzeichen

Externe Kennzeichen

 

 

 

 

 

Einzelheiten des Anlaufens:

Vorgesehener Anlaufhafen (1)

Hafenstaat

Zweck des Anlaufens (2)

Voraussichtliches Ankunftsdatum

Voraussichtliche Ankunftszeit

Aktuelles Datum

 

 

 

 

 

 

An Bord behaltene SPRFMO-verwaltete Arten:

Arten

FAO-Fanggebiet

Zustand des Erzeugnisses

Insgesamt an Bord befindliche Menge (in Kilogramm)

Umzuladende/anzulandende Menge

Empfänger der umgeladenen/angelandeten Menge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn keine SPRFMO-Arten oder Fischereierzeugnisse aus solchen Arten an Bord sind, geben Sie bitte „entfällt“ ein.

Relevante Angaben zur Fangerlaubnis:

Kennung

Ausgestellt durch

Gültigkeit

Fanggebiete(e)

Arten

Fanggerät (3)

 

 

 

 

 

 

Ist eine Kopie der Besatzungsliste beigefügt? JA/NEIN


(1)  Es sollte sich um einen bezeichneten Hafen des SPRFMO-Hafenregisters handeln.

(2)  Z. B. Anlandung, Umladung, Betanken.

(3)  Wenn die Genehmigung für Umladungen gilt, ist unter Fanggerät „Umladung“ anzugeben.


ANHANG XII

Zusammenfassung der Ergebnisse der Inspektion im Hafen

Angaben zur Inspektion:

Nummer des Inspektionsberichts

 

Name des leitenden Inspektors

 

Hafenstaat

 

Inspektionsbehörde

 

Inspektionshafen

 

Zweck des Anlaufens

 

Datum des Inspektionsbeginns

 

Uhrzeit des Inspektionsbeginns

 

Datum des Inspektionsendes

 

Uhrzeit des Inspektionsendes

 

Vorabanmeldung erhalten?

 

Stimmen die Angaben der Vorabanmeldung mit der Inspektion überein?

 

Schiffsidentifizierung:

Name des Schiffs

 

Flagge des Schiffs

 

Schiffstyp

 

Internationales Rufzeichen

 

Externe Kennzeichen

 

IMO-Kennnummer

 

Schiffseigner

 

Schiffsbetreiber

 

Schiffskapitän

(und Staatsangehörigkeit)

 

Schiffsagent

 

VMS vorhanden?

 

Art des VMS

 

Einschlägige Fanggenehmigungen:

Kennnummer der Genehmigung

 

Ausgestellt durch

 

Gültigkeit

 

Fanggebiete

 

Arten

 

Fanggerät (1)

 

Wird das Schiff im SPRFMO-Schiffsregister geführt?

 

Derzeit zugelassen?

 

Während des Aufenthalts entladene SPRFMO-verwaltete Arten:

Arten

FAO-Fanggebiet

Zustand des Erzeugnisses

Deklarierte entladene Menge

Entladene Menge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An Bord behaltene SPRFMO-verwaltete Arten:

Arten

FAO-Fanggebiet

Zustand des Erzeugnisses

Deklarierte an Bord behaltene Menge

An Bord behaltene Menge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während des Aufenthalts durch Umladung empfangene SPRFMO-verwaltete Arten:

Arten

FAO-Fanggebiet

Zustand des Erzeugnisses

Deklarierte empfangene Menge

Empfangene Menge

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kontrollen und Feststellungen:

Teil

Anmerkungen

Prüfung der Logbücher und anderer Dokumente

Fanggerät an Bord

Feststellungen der Inspektoren

Offensichtliche Verstöße (mit Verweis auf die einschlägigen Rechtsinstrumente)

Anmerkungen des Schiffskapitäns

Ergriffene Maßnahmen

Unterschrift des Schiffskapitäns

Unterschrift des Inspektors


(1)  Wenn die Genehmigung für Umladungen gilt, ist unter Fanggerät „Umladung“ anzugeben.


ANHANG XIII

Liste der „anderen gefährdeten Arten“

Wissenschaftlicher Name

Deutsche Bezeichnung

Alpha-3-Code

Carcharhinus longimanus

Weißspitzen-Hochseehai

OCS

Carcharodon carcharias

Weißer Hai

WSH

Cetorhinus maximus

Riesenhai

CSH

Lamna nasus

Heringshai

POR

Manta spp.

Mantarochen

MNT

Mobula spp.

Mobula nei

RMV

Rhincodon typus

Walhai

RHN


16.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 179/76


VERORDNUNG (EU) 2018/976 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 4. Juli 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1139 in Bezug auf die Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und das Schutzniveau für bestimmte Heringsbestände in der Ostsee

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee (im Folgenden „Plan“) festgelegt. Mit dem Plan soll dazu beigetragen werden, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen und insbesondere zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht.

(2)

In Artikel 1 der Verordnung (EU) 2016/1139 sind die betroffenen Fischbestände in der Ostsee festgelegt, darunter der Heringsbestand in der Bottnischen See und der Heringsbestand in der Bottenwiek. Um die volle Reproduktionskapazität dieser Bestände zu sichern, sind in den Anhängen I und II der genannten Verordnung bestimmte Referenzpunkte für die Bestandserhaltung festgelegt, einschließlich der Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit und der Referenzpunkte für die Biomasse des Laicherbestands.

(3)

Die im Jahr 2017 vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) durchgeführte wissenschaftliche Bewertung des Heringsbestands in der Bottnischen See und des Heringsbestands in der Bottenwiek hat ergeben, dass diese beiden Bestände ähnlich sind. Daher hat der ICES die beiden Bestände zu einem Bestand zusammengefasst, die Grenzen seines geografischen Verbreitungsgebiets geändert und die MSY-Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit sowie die relevanten Referenzpunkte für die Bestandserhaltung neu veranschlagt. Aufgrund dessen unterscheiden sich die Begriffsbestimmungen des Bestands und die Zahlenwerte von jenen in Artikel 1 sowie den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2016/1139.

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/1139 kann die Kommission, wenn sie aufgrund wissenschaftlicher Empfehlungen zu dem Schluss gelangt, dass die in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkte für die Bestandserhaltung die Ziele des Plans nicht mehr richtig zum Ausdruck bringen, dem Europäischen Parlament und dem Rat umgehend einen Vorschlag zur Änderung dieser Referenzpunkte unterbreiten.

(5)

Es ist angezeigt, Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben e und f sowie die Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2016/1139 dringend zu ändern, um zu gewährleisten, dass die Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände im Einklang mit aktualisierten Referenzpunkten für die Bestandserhaltung festgelegt werden.

(6)

Die Verordnung (EU) 2016/1139 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) 2016/1139

Die Verordnung (EU) 2016/1139 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Hering (Clupea harengus) in den ICES-Gebieten 30-31 (Hering im Bottnischen Meerbusen);“

b)

Buchstabe f wird gestrichen.

2.

In Anhang I werden die Einträge für den Heringsbestand in der Bottnischen See und den Heringsbestand in der Bottenwiek durch den folgenden Eintrag ersetzt:

„Hering im Bottnischen Meerbusen

0,15-0,21

0,21-0,21“

3.

In Anhang II werden die Einträge für den Heringsbestand in der Bottnischen See und den Heringsbestand in der Bottenwiek durch den folgenden Eintrag ersetzt:

„Hering im Bottnischen Meerbusen

283 180

202 272 “

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. EDTSTADLER


(1)  Stellungnahme vom 14. Februar 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Juni 2018.

(3)  Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (ABl. L 191 vom 15.7.2016, S. 1).