ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 178

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
16. Juli 2018


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

1

 

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/995 der Kommission vom 12. Juli 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Angeboten

4

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/996 der Kommission vom 12. Juli 2018 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Limone Femminello del Gargano (g.g.A.))

6

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (GASP) 2018/997 des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

7

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/998 der Kommission vom 12. Juli 2018 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2009/177/EG im Hinblick auf den Status Kroatiens hinsichtlich der Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV), auf den Status Finnlands hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN), auf die Liste der irischen Gebiete, die frei von Bonamia ostreae sind, und auf die Liste der britischen Gebiete, die frei von Marteilia refringens sind, sowie zur Änderung des Anhangs I des Beschlusses 2010/221/EU im Hinblick auf die britischen Gebiete, die frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4381)  ( 1)

9

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

16.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/1


BESCHLUSS (EU, Euratom) 2018/994 DES RATES

vom 13. Juli 2018

zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Kenntnis des Entwurfs des Europäischen Parlaments,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2) (im Folgenden „Wahlakt“) im Anhang des Beschlusses 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates (3) trat am 1. Juli 1978 in Kraft und wurde durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (4) geändert.

(2)

An dem Wahlakt ist eine Reihe von Änderungen vorzunehmen.

(3)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat der Rat nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren die für die allgemeine unmittelbare Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.

(4)

Die Transparenz des Wahlprozesses und der Zugang zu verlässlichen Informationen sind wichtig, wenn es darum geht, das europäische politische Bewusstsein zu schärfen und für eine rege Wahlbeteiligung zu sorgen, und die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sollten deutlich vor der Wahl zum Europäischen Parlament über die Bewerberinnen und Bewerber bei dieser Wahl und über die Zugehörigkeit von nationalen politischen Parteien zu einer europäischen politischen Partei informiert werden.

(5)

Um die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europäischen Parlament zu fördern und die Möglichkeiten, die die technologischen Entwicklungen bieten, in vollem Umfang zu nutzen, könnten die Mitgliedstaaten u. a. die vorzeitige Stimmabgabe, die Briefwahl sowie die elektronische Stimmabgabe und die Stimmabgabe über das Internet vorsehen, wobei insbesondere die Zuverlässigkeit der Ergebnisse, das Wahlgeheimnis und der Schutz personenbezogener Daten gemäß geltendem Unionsrecht zu gewährleisten sind.

(6)

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen, insbesondere indem sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme abgeben oder kandidieren.

(7)

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihren Staatsangehörigen mit Wohnsitz in einem Drittstaat zu gestatten, bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme abzugeben.

(8)

Der Wahlakt sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wahlakt wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   In jedem Mitgliedstaat werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments als Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen gewählt.

(2)   Die Mitgliedstaaten können Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen nach den von ihnen festgelegten Modalitäten zulassen.

(3)   Die Wahl erfolgt allgemein, unmittelbar, frei und geheim.“

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindestschwelle festlegen. Diese Schwelle darf auf nationaler Ebene nicht mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen betragen.

(2)   Die Mitgliedstaaten, in denen eine Listenwahl stattfindet, legen für Wahlkreise, in denen es mehr als 35 Sitze gibt, eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe fest. Diese Schwelle darf nicht weniger als 2 % und nicht mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen in dem betreffenden Wahlkreis, einschließlich eines einen einzigen Wahlkreis bildenden Mitgliedstaats betragen.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um der Verpflichtung gemäß Absatz 2 spätestens vor der Wahl zum Europäischen Parlament, die der ersten Wahl nach dem Inkrafttreten des Beschlusses (EU, Euratom) 2018/994 des Rates (*1) folgt, rechtzeitig nachzukommen.“

(*1)  Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (ABl. L 178 vom 16.7.2018, S. 1).“"

3.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 3a

Ist in innerstaatlichen Vorschriften eine Frist für die Einreichung von Bewerbungen für die Wahl zum Europäischen Parlament festgelegt, muss diese Frist mindestens drei Wochen vor dem vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 Absatz 1 festgelegten Termin für die Abhaltung der Wahl zum Europäischen Parlament betragen.

Artikel 3b

Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Stimmzettel den Namen oder das Logo der europäischen politischen Partei, der die nationale politische Partei oder der Einzelbewerber angehört, tragen.“

4.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

Für die Wahl zum Europäischen Parlament können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe, der Briefwahl sowie der elektronischen Stimmabgabe und der Stimmabgabe über das Internet vorsehen. In diesem Fall treffen sie hinreichende Maßnahmen, um insbesondere die Zuverlässigkeit der Ergebnisse, das Wahlgeheimnis und der Schutz personenbezogener Daten gemäß dem geltenden Unionsrecht zu gewährleisten.“

5.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

(1)   Bei der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf jeder Wähler und jede Wählerin nur einmal wählen.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine doppelte Stimmabgabe bei der Wahl zum Europäischen Parlament mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet wird.“

6.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 9a

Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit ihren innerstaatlichen Wahlverfahren die erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihren Staatsangehörigen mit Wohnsitz in einem Drittstaat zu gestatten, bei der Wahl zum Europäischen Parlament ihre Stimme abzugeben.

Artikel 9b

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt die Kontaktstelle, die für den Austausch von Daten über die Wählerinnen und Wähler und Bewerberinnen und Bewerber mit den Kontaktstellen in den anderen Mitgliedstaaten zuständig ist.

(2)   Unbeschadet der innerstaatlichen Vorschriften über die Eintragung von Wählerinnen und Wählern in das Wählerverzeichnis und die Einreichung von Bewerbungen beginnt die in Absatz 1 genannte Stelle spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag des Wahlzeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 1, den anderen Behörden gemäß dem geltenden Unionsrecht zum Schutz personenbezogener Daten die in der Richtlinie 93/109/EG (*2) aufgeführten Daten über Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu übermitteln, die in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in das Wählerverzeichnis eingetragen sind oder kandidieren.

(*2)  Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34).“"

Artikel 2

(1)   Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren mit.

(2)   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach dem Empfang der letzten Mitteilung gemäß Absatz 1 in Kraft (5).

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER


(1)  Zustimmung vom 4. Juli 2018 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.

(3)  Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1).

(4)  Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).

(5)  Das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

16.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/4


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/995 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Angeboten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (2), insbesondere auf Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission (3) wurde der Verkauf von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens eröffnet. Zunächst sind zwei Teilausschreibungen je Monat vorgesehen, außer für die Monate August und Dezember.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/472 der Kommission (4) wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 geändert, indem die Anzahl der Zeiträume, in denen Angebote eingereicht werden können, auf einen pro Monat reduziert und der für den Monat August vorgesehene Zeitraum gestrichen wurde.

(3)

Die Erfahrungen mit den 2018 durchgeführten Teilausschreibungen haben gezeigt, dass unter den derzeitigen Marktbedingungen ein wachsendes Interesse an der Einreichung von Angeboten besteht. Es ist daher angebracht, die ursprüngliche Anzahl der Zeiträume, in denen Angebote eingereicht werden können, wiederherzustellen und einen solchen Zeitraum im August vorzusehen.

(4)

Da der Zeitraum im Monat August am vierten Dienstag endet, ist es zweckmäßig, nur einen Zeitraum im September zu haben, um zwei Ausschreibungen in zwei aufeinander folgenden Wochen zu vermeiden.

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die zweite und jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung. Sie endet jeweils am ersten und am dritten Dienstag des Monats um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Im August endet sie jedoch am vierten Dienstag um 11.00 Uhr Brüsseler Zeit, im September am dritten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit) und im Dezember am zweiten Dienstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit). Fällt der betreffende Dienstag auf einen Feiertag, endet die Einreichungsfrist am vorhergehenden Arbeitstag um 11.00 Uhr (Brüsseler Zeit).“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2018 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 der Kommission vom 25. November 2016 zur Eröffnung des Verkaufs von Magermilchpulver im Wege eines Ausschreibungsverfahrens (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 45).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/472 der Kommission vom 15. März 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2080 hinsichtlich der Fristen für die Einreichung von Angeboten (ABl. L 73 vom 18.3.2017, S. 5).


16.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/6


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/996 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2018

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Limone Femminello del Gargano“ (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Limone Femminello del Gargano“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 148/2007 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Limone Femminello del Gargano“ (g.g.A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2018

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 148/2007 der Kommission vom 15. Februar 2007 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis geschützter Ursprungsbezeichnungen und geschützter geografischer Angaben [Geraardsbergse mattentaart (g.g.A.) — Pataca de Galicia oder Patata de Galicia (g.g.A.) — Poniente de Granada (g.U.) — Gata-Hurdes (g.U.) — Patatas de Prades oder Patates de Prades (g.g.A.) — Mantequilla de Soria (g.U.) — Huile d'olive de Nîmes (g.U.) — Huile d'olive de Corse oder Huile d'olive de Corse-Oliu di Corsica (g.U.) — Clémentine de Corse (g.g.A.) — Agneau de Sisteron (g.g.A.) — Connemara Hill Lamb oder Uain Sléibhe Chonamara (g.g.A.) — Sardegna (g.U.) — Carota dell'Altopiano del Fucino (g.g.A.) — Stelvio oder Stilfser (g.U.) — Limone Femminello del Gargano (g.g.A.) — Azeitonas de Conserva de Elvas e Campo Maior (g.U.) — Chouriça de Carne de Barroso-Montalegre (g.g.A.) — Chouriço de Abóbora de Barroso-Montalegre (g.g.A.) — Sangueira de Barroso-Montalegre (g.g.A.) — Batata de Trás-os-Montes (g.g.A.) — Salpicão de Barroso-Montalegre (g.g.A.) — Alheira de Barroso-Montalegre (g.g.A.) — Cordeiro de Barroso, Anho de Barroso oder Borrego de leite de Barroso (g.g.A.) — Azeite do Alentejo Interior (g.U.) — Paio de Beja (g.g.A.) — Linguíça do Baixo Alentejo oder Chouriço de carne do Baixo Alentejo (g.g.A.) — Ekstra deviško oljčno olje Slovenske Istre (g.U.)] (ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 14).

(3)  ABl. C 51 vom 10.2.2018, S. 17.


BESCHLÜSSE

16.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/7


BESCHLUSS (GASP) 2018/997 DES RATES

vom 13. Juli 2018

zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) über die Errichtung einer GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger angenommen, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP Sahel Niger).

(2)

Am 18. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1172 (2) angenommen, mit dem die EUCAP Sahel Niger bis zum 15. Juli 2018 verlängert wurde. Am 11. Juli 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1253 (3) angenommen, mit dem ein finanzieller Bezugsrahmen für die EUCAP Sahel Niger bis zum 15. Juli 2018 festgelegt wurde.

(3)

Die EUCAP Sahel Niger und der hierfür zur Verfügung gestellte, finanzielle Bezugsrahmen sollten bis zum 30. September 2018 verlängert werden.

(4)

Der Beschluss 2012/392/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2012/392/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2017 bis zum 30. September 2018 beläuft sich auf 31 000 000 EUR.“

2.

Artikel 16 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 30. September 2018.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 16. Juli 2018.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

H. LÖGER


(1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).

(2)  Beschluss (GASP) 2016/1172 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 106).

(3)  Beschluss (GASP) 2017/1253 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 179 vom 12.7.2017, S. 15).


16.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 178/9


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/998 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2018

zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung 2009/177/EG im Hinblick auf den Status Kroatiens hinsichtlich der Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV), auf den Status Finnlands hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN), auf die Liste der irischen Gebiete, die frei von Bonamia ostreae sind, und auf die Liste der britischen Gebiete, die frei von Marteilia refringens sind, sowie zur Änderung des Anhangs I des Beschlusses 2010/221/EU im Hinblick auf die britischen Gebiete, die frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4381)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 50 Absatz 3, Artikel 51 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG der Kommission (2) enthält eine Auflistung der Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die als frei von bestimmten Seuchen gemäß Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG erklärt sind.

(2)

Für seuchenfrei erklärt wird in dieser Auflistung derzeit das gesamte Hoheitsgebiet Kroatiens in Bezug auf die Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV) und das gesamte Hoheitsgebiet Finnlands in Bezug auf infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN). Allerdings haben diese Mitgliedstaaten in den letzten Jahren jeweils mehrere Ausbrüche dieser Seuchen gemeldet.

(3)

Beide Mitgliedstaaten informierten die Kommission darüber, dass Maßnahmen im Einklang mit der Richtlinie 2006/88/EG ergriffen wurden, um diesen Ausbrüchen zu begegnen. Diese Maßnahmen dauern in manchen Gegenden noch an.

(4)

In dieser Auflistung wird derzeit die gesamte Küstenlinie Irlands als frei von Bonamia ostreae erklärt, mit Ausnahme von acht Buchten. Da vor kurzem Bonamia ostreae in einer anderen Bucht in dem als frei von dieser Seuche geltenden Gebiet in Irland aufgetreten ist, wurden Beschränkungen nach Maßgabe der Richtlinie 2006/88/EG auferlegt, die auch weiterhin gelten.

(5)

Darüber hinaus gilt die gesamte nordirische Küstenlinie als frei von Marteilia refringens. Allerdings hat das Vereinigte Königreich zwei Ausbrüche dieser Seuche in zwei verschiedenen nordirischen Buchten gemeldet. Nach Maßgabe der Richtlinie 2006/88/EG ist sind Verbringungen seitdem beschränkt.

(6)

Im Einklang mit den aus Kroatien, Finnland, Irland und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen sollten die betroffenen Gebiete nicht als frei von den jeweiligen Seuchen aufgeführt werden und die geografische Abgrenzung der seuchenfreien Gebiete sollte für Kroatien, Finnland, Irland und das Vereinigte Königreich daher aktualisiert werden.

(7)

Anhang I des Beschlusses 2010/221/EU der Kommission (3) enthält eine Auflistung der Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente, die als frei von bestimmte Seuchen, die nicht in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgeführt sind, angesehen werden.

(8)

Gemäß dieser Liste gilt das nordirische Gebiet des Vereinigten Königreichs derzeit als frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar), ausgenommen bestimmte Buchten. Da es vor Kurzem in einer anderen Bucht zu einem Ausbruch von OsHV-1 μVar gekommen ist, sollte die geografische Abgrenzung des seuchenfreien Gebiets für das Vereinigte Königreich aktualisiert werden.

(9)

Anhang I der Entscheidung 2009/177/EG und Anhang I des Beschlusses 2010/221/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Teil C der Entscheidung 2009/177/EG wird in der Tabelle die vierte Spalte „Geografische Abgrenzung des seuchenfreien Gebiets (Mitgliedstaat, Zonen oder Kompartimente)“ wie folgt geändert:

1.

In der Zeile „Koi-Herpes-Viruserkrankung (KHV)“ erhält der Eintrag zu Kroatien folgende Fassung: „Gesamtes Hoheitsgebiet, mit Ausnahme der folgenden Zonen: die Zone, die die Aquakulturanlage in Donji Miholac (Genehmigungsnummer 2HR0109) und die Drau vom Damm von Dubrava bis zu ihrer Mündung in die Donau umfasst, sowie die Zone, die die Aquakulturanlage in Grudnjak (Genehmigungsnummer 2HR0177) und den gesamten Wasserlauf der Vučica bis zu ihrer Mündung in die Karašica und von da die Karašica bis zu ihrer Mündung in die Drau umfasst“;

2.

in der Zeile „Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)“ erhält der Eintrag zu Finnland folgende Fassung: „Gesamtes Hoheitsgebiet, mit Ausnahme des Küstenkompartiments in Ii, Kuivaniemi, und der folgenden Wassereinzugsgebiete: 14.72 Virmasvesi, 14.73 Nilakka, 4.74 Gebiet Saarijärvi und 4.41 Gebiet Pielinen“;

3.

in der Zeile „Infektion mit Bonamia ostreae“ erhält der Eintrag zu Irland folgende Fassung:

„Die gesamte Küstenlinie Irlands mit Ausnahme von:

1.

Cork Harbour

2.

Galway Bay

3.

Ballinakill Harbour

4.

Clew Bay

5.

Achill Sound

6.

Loughmore, Blacksod Bay

7.

Lough Foyle

8.

Lough Swilly

9.

Kilkieran Bay“;

4.

in der Zeile „Infektion mit Marteilia refringens“ erhält der Eintrag zum Vereinigten Königreich folgende Fassung:

„Die gesamte Küstenlinie Großbritanniens

Die gesamte Küstenlinie Nordirlands mit Ausnahme der Belfast Lough und der Dundrum Bay

Die gesamte Küstenlinie von Guernsey und Herm

Das Küstengebiet der „States of Jersey“: Das Gebiet besteht aus der Gezeitenzone und der unmittelbaren Küstenzone zwischen dem mittleren Hochwasserpegel auf der Insel Jersey und einer gedachten Linie, drei Seemeilen entfernt vom mittleren Niedrigwasserpegel auf der Insel Jersey. Das Gebiet liegt im normannisch-bretonischen Golf auf der Südseite des Ärmelkanals

Die gesamte Küstenlinie der Insel Man“.

Artikel 2

In Anhang I des Beschlusses 2010/221/EU erhält der Eintrag zum Vereinigten Königreich in der vierten Spalte („Geografische Abgrenzung des Gebiets mit genehmigten nationalen Maßnahmen“), Zeile „Ostreides Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar)“, der Tabelle folgende Fassung:

„Großbritannien, ausgenommen der Fluss Roach, der Fluss Crouch, das Mündungsgebiet des Flusses Blackwater und der Fluss Colne in Essex, die Nordküste Kents, der Hafen von Poole in Dorset und der Fluss Teign in Devon

Nordirland, ausgenommen Dundrum Bay, Killough Bay, Lough Foyle, Carlingford Lough, Larne Lough und Strangford Lough

Guernsey“.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juli 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

(2)  Entscheidung 2009/177/EG der Kommission vom 31. Oktober 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates in Bezug auf Überwachungs- und Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten (ABl. L 63 vom 7.3.2009, S. 15).

(3)  Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (ABl. L 98 vom 20.4.2010, S. 7).