17.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/1

a)

Titel I;

b)

Titel II: Artikel 3, 4, 7 und 8;

c)

Titel III: Artikel 12, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 15;

d)

Titel V:

e)

Titel VI mit Ausnahme von Artikel 205 Absatz 2 Buchstaben b und c; Artikel 203 wird nur insofern vorläufig angewendet, als er Direktinvestitionen betrifft;

f)

Titel VII;

g)

Titel VIII mit Ausnahme von Artikel 380 Absatz 1, soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen; und

h)

Anhang I, Anhang II mit Ausnahme der Bezugnahmen auf Euratom im Zusammenhang mit Infrastrukturen, Durchführungsverordnungen und Kernkraft, Anhänge III, VI, VIII, IX, X, XI und XII und Protokoll I zu Titel VII: Finanzielle Hilfe und Bestimmungen über Betrugsbekämpfung und Kontrollen Kapitel 2: Bestimmungen über Betrugsbekämpfung und Kontrollen sowie Protokoll II über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.

17.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/2

(1)

Auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden das „Abkommen“) geschlossen (2). Das Abkommen wurde vom Rat mit dem Beschluss (EU) 2017/1913 (3) im Namen der Union angenommen.

(2)

Anhang V des Abkommens sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Kontingents für die Einfuhr von Geflügel mit Ursprung in Island in die Union vor.

(3)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1913 tritt das Abkommen am ersten Tag des siebten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer notwendigen internen Verfahren notifiziert haben. Die letzte Notifikation erfolgte am 19. Oktober 2017. Das Abkommen tritt daher am 1. Mai 2018 in Kraft. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten ab dem Datum des Inkrafttretens des Abkommens gelten.

(4)

In dem Abkommen wird präzisiert, dass das Zollkontingent jährlich gilt und die Einfuhren daher auf der Basis eines Kalenderjahres verwaltet werden sollten. Da das Abkommen jedoch ab dem 1. Mai 2018 gilt, sollte die Jahresmenge für 2018 und für die darauffolgenden Jahre gemäß Anhang V des Abkommens festgelegt werden.

(5)

Das Zollkontingent sollte in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten von der Kommission verwaltet werden.

(6)

Das Abkommen sieht vor, dass die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, geändert durch den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Island (5) für die Erzeugnisse des Zollkontingents gelten.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

17.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/5

(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt.

(2)

Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

(3)

Der Stoff Schweine-Prolactin wird nicht in dieser Tabelle geführt.

(4)

Der EMA liegt ein Antrag auf Festsetzung von Rückstandshöchstmengen für Schweine-Prolactin bei Schweinearten vor.

(5)

Die EMA hat auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel die Empfehlung abgegeben, dass es zum Schutz der menschlichen Gesundheit nicht notwendig ist, eine Rückstandshöchstmenge für Schweine-Prolactin bei Schweinearten festzusetzen.

(6)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 ist die EMA verpflichtet, die Anwendung von Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten zu erwägen.

(7)

Nach Auffassung der EMA ist es aufgrund unzureichender Daten derzeit nicht angezeigt, die Einstufung „keine Rückstandshöchstmenge(n) erforderlich“ für Schweine-Prolactin von Schweinearten auf andere Tierarten zu extrapolieren.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

17.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/8

(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt.

(2)

Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

(3)

Eprinomectin wird bereits in dieser Tabelle als zulässiger Stoff für alle Wiederkäuer (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber, Nieren und Milch) aufgeführt.

(4)

Der EMA liegt ein Antrag vor, den Eintrag zu Eprinomectin um Fische zu erweitern.

(5)

Die EMA hat auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel empfohlen, eine Eprinomectin-Rückstandshöchstmenge für Fische festzusetzen.

(6)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 ist die EMA verpflichtet, die Anwendung von Rückstandshöchstmengen, die für einen pharmakologisch wirksamen Stoff in einem bestimmten Lebensmittel bzw. in Bezug auf eine oder mehrere Tierarten festgesetzt wurden, auf ein anderes von derselben Tierart stammendes Lebensmittel bzw. auf andere Tierarten zu erwägen.

(7)

Nach Auffassung der EMA ist es angemessen, den Eintrag für Eprinomectin auf Gewebe von Pferden und Kaninchen zu extrapolieren.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Den betroffenen Akteuren sollte ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden, damit sie die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der neuen Rückstandshöchstmenge treffen können.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

17.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/11

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 enthält das Verzeichnis der Betäubungsverfahren und damit zusammenhängende Angaben sowie die besonderen Vorschriften für bestimmte Verfahren.

(2)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 enthält die Vorschriften für die Auslegung, den Bau und die Ausrüstung von Schlachthöfen.

(3)

Nach einem Antrag eines privaten Unternehmers ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) um eine Stellungnahme zu einem Verfahren mit niedrigem Luftdruck (im Folgenden „Verfahren“) zur Betäubung von Masthühnern.

(4)

In ihrer Stellungnahme (2) vom 25. Oktober 2017 gelangte die EFSA zu folgendem Schluss:

(5)

Damit die zuständigen Behörden die Einhaltung des Verfahrens regelmäßig kontrollieren können, sollten für dieses Verfahren spezifische Anforderungen festgelegt werden.

(6)

Das Verfahren wird neben dem Einsatz in der gewerblichen Schlachtung als geeignet für die Tötung von Hühnern im Fall einer Bestandsräumung angesehen.

(7)

Das Verfahren wird auch in anderen Fällen als geeignet betrachtet, wenn eine große Zahl von Hühnern aus anderen Gründen als der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierwohls oder des Umweltschutzes getötet werden muss.

(8)

Da das Verfahren in Bezug auf das Tierwohl im Vergleich mit wenigstens einem der derzeit genehmigten Verfahren als zumindest gleichwertig betrachtet werden kann, muss Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 geändert werden.

(9)

Damit das Verfahren effizient angewandt und überwacht werden kann, sollten bestimmte spezifische Anforderungen in Bezug auf Auslegung, Bau und Ausrüstung beachtet werden. Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 ist daher ebenfalls zu ändern.

(10)

Die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

2.

In Anhang II wird folgende Nummer 7 angefügt:

„7.   Betäubung mit niedrigem Luftdruck

7.1.   Die Ausrüstung für Betäubung mit niedrigem Luftdruck muss so konstruiert und gebaut werden, dass in der Kammer ein Vakuum gewährleistet ist, in dem eine langsame allmähliche Dekompression mit Verringerung des verfügbaren Sauerstoffs und die Aufrechterhaltung eines minimalen Drucks möglich ist.

7.2.   Das System muss so ausgelegt werden, dass der absolute Vakuumdruck, die Expositionsdauer, die Temperatur und die Luftfeuchtigkeit kontinuierlich gemessen, angezeigt und aufgezeichnet und deutlich sichtbare und hörbare Warnzeichen abgegeben werden, wenn der Druck von den geforderten Werten abweicht. Die Vorrichtung muss für das Personal deutlich sichtbar sein.“.

17.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/14

(1)

Am 8. März 2018 haben die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) unbefristete Schutzmaßnahmen in Form der Erhöhung von Zöllen auf die Einfuhr bestimmter Stahl- und Aluminiumerzeugnisse mit Wirkung vom 23. März 2018 eingeführt. Am 22. März wurde der Geltungsbeginn der Zollerhöhungen in Bezug auf die Europäische Union bis zum 1. Mai 2018 ausgesetzt.

(2)

Wenngleich die Vereinigten Staaten diese Maßnahmen als Sicherheitsmaßnahmen einstufen, stellen sie ihrem Wesen nach Schutzmaßnahmen dar. Es handelt sich um Abhilfemaßnahmen, die das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation — im Folgenden „WTO“) stören und die Einfuhren einschränken, um den heimischen Wirtschaftszweig vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und so seine wirtschaftliche Prosperität zu sichern. Die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade 1994 — im Folgenden „GATT 1994“) vorgesehenen Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit gelten nicht für solche Schutzmaßnahmen, rechtfertigen diese nicht und wirken sich nicht auf das Recht zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens aus.

(3)

Im WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen ist für jedes ausführende Mitglied, das von einer Schutzmaßnahme betroffen ist, das Recht verankert, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auf den Handel des die Schutzmaßnahme anwendenden WTO-Mitglieds auszusetzen, sofern im Rahmen von Konsultationen keine zufriedenstellende Einigung zustande kommt und der WTO-Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat.

(4)

Bei den in Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen vorgesehenen Konsultationen, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Union geführt wurden, wurde keine zufriedenstellende Einigung erzielt (2).

(5)

Die Aussetzung der Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen durch die Union sollte nach Ablauf von 30 Tagen nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung beim Rat für Warenverkehr wirksam werden, es sei denn, der Rat für Warenverkehr hat Einwände dagegen. Nach dem WTO-Übereinkommen kann das Recht auf Aussetzung entweder a) sofort in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt, die Schutzmaßnahme wurde nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen oder sie steht nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens in Einklang, oder b) nach Ablauf von drei Jahren ab Anwendung der Schutzmaßnahme ausgeübt werden.

(6)

Die Kommission übt auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 das Recht aus, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen auszusetzen, um die Zugeständnisse oder sonstigen Verpflichtungen in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Bei den geeigneten Maßnahmen handelt es sich um handelspolitische Maßnahmen, die unter anderem in der Aussetzung von Zollzugeständnissen und der Einführung neuer oder höherer Zölle bestehen können.

(7)

Bei der Konzeption und Auswahl geeigneter handelspolitischer Maßnahmen wendet die Kommission objektive Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 an; diese umfassen gegebenenfalls die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ihr Potenzial zur Schaffung von Abhilfe für die von den Schutzmaßnahmen betroffenen Wirtschaftszweige der Union und das Ziel, negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Union, auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit wichtiger Rohstoffe, möglichst gering zu halten.

(8)

Nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 gab die Kommission Interessenträgern die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben und Informationen über die diesbezüglichen wirtschaftlichen Interessen der Union vorzulegen (3).

(9)

Die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten können beträchtliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftszweige der Union haben. Sie würden die Ausfuhren der betroffenen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der Union in die Vereinigten Staaten erheblich einschränken. Der Wert der betroffenen Einfuhren der einschlägigen Stahl- und Aluminiumerzeugnisse aus der Union in die Vereinigten Staaten betrug 2017 mindestens 6,41 Mrd. EUR (davon entfallen 5,30 Mrd. EUR auf die Gesamtstahleinfuhren und 1,11 Mrd. EUR auf die Gesamtaluminiumeinfuhren).

(10)

Daher stellt die Aussetzung von Handelszugeständnissen bei bestimmten Waren bis zu einem Umfang, der dem Betrag, der sich aus der Anwendung der Zölle der Vereinigten Staaten auf die Einfuhren von Stahl- und Aluminiumerzeugnissen aus der Union in die Vereinigten Staaten ergäbe, entspricht, diesen aber nicht übersteigt, eine geeignete Aussetzung der Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Handelszugeständnisse nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen dar.

(11)

Nachfolgend kann die Kommission mit einem separaten Durchführungsrechtsakt beschließen, die Aussetzung der Anwendung von Handelszugeständnissen, sofern erforderlich und im erforderlichen Umfang, durch die Anwendung von zusätzlichen Zöllen auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die in die Union eingeführt werden, umzusetzen. Die Kommission sollte den Anwendungsbereich unter Einhaltung der in Erwägungsgrund 5 dargelegten zeitlichen Vorgaben in Abhängigkeit davon festlegen, ob die Vereinigten Staaten bestimmte Waren oder Unternehmen von den Schutzmaßnahmen ausnehmen.

(12)

Entsprechend den in Erwägungsgrund 5 dargelegten zeitlichen Vorgaben sollte die Anwendung der zusätzlichen Zölle, sofern erforderlich und im erforderlichen Umfang, in zwei Stufen erfolgen: In der ersten Stufe können ab sofort Wertzölle in Höhe von bis zu 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt werden, und zwar so lange, bis die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen.

(13)

Der Gesamtbetrag der Wertzölle der ersten Stufe entspricht der Erhöhung der Zölle der Vereinigten Staaten um 25 % für Einfuhren von „Flacherzeugnissen aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“ sowie „Langerzeugnissen aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“ (4) aus der Union in die Vereinigten Staaten (Gesamtwert der Unionseinfuhren in die Vereinigten Staaten im Jahr 2017: 2,83 Mrd. EUR). Dabei handelt es sich um die Stahlerzeugnisse, für die die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht aufgrund eines absoluten Anstiegs der Einfuhren getroffen wurden.

(14)

In der zweiten Stufe können weitere zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 10 %, 25 %, 35 % bzw. 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren angewandt werden, und zwar ab dem 23. März 2021 oder — sofern ein solcher Fall früher eintritt — ab dem Zeitpunkt, an dem das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung erlässt oder ihm eine Entscheidung notifiziert wird, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar sind, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mehr angewendet werden.

(15)

Der Gesamtbetrag der Wertzölle der zweiten Stufe entspricht der Erhöhung der Zölle der Vereinigten Staaten um 10 % für Einfuhren von Aluminiumerzeugnissen (5) sowie um 25 % für Einfuhren von „Rohren aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“, „Halbfertigerzeugnissen aus Kohlenstoffstahl und legiertem Stahl“ und „Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl“ (6) aus der Union in die Vereinigten Staaten (Gesamtwert der Unionseinfuhren in die Vereinigten Staaten im Jahr 2017: 3,58 Mrd. EUR; davon entfallen 2,47 Mrd. EUR auf Stahl und 1,11 Mrd. EUR auf Aluminium). Dabei handelt es sich um die Erzeugnisse, bei denen ein absoluter Anstieg der Einfuhren vorzuliegen scheint.

(16)

Die handelspolitischen Maßnahmen und die betroffenen Waren wurden anhand der Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 ausgewählt.

(17)

Dadurch, dass der Wert der von den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten betroffenen Unionseinfuhren, wie in den Erwägungsgründen 9 und 10 dargelegt, nicht überschritten wird, sind die handelspolitischen Maßnahmen verhältnismäßig zu den Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten und gehen nicht darüber hinaus. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass anfangs nur ein Bruchteil des möglichen Gesamtwerts tatsächlich ausgeschöpft wird, wie in den Erwägungsgründen 12 und 13 erläutert.

(18)

Die handelspolitischen Maßnahmen sollten bei der Stahl- und der Aluminiumbranche der Union, die von den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten betroffen sind, für eine gewisse Abhilfe sorgen.

(19)

Die handelspolitischen Maßnahmen sollten auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten angewendet werden, bei denen keine wesentliche Lieferabhängigkeit der Union gegeben ist. Die handelspolitischen Maßnahmen können auch in Bezug auf die Stahl- und die Aluminiumbranche angewendet werden. Durch diesen Ansatz werden negative Auswirkungen auf die verschiedenen Akteure auf dem Markt der Union, einschließlich der Verbraucher, so weit wie möglich vermieden.

(20)

Waren, für die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt worden ist, sollten keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen werden.

(21)

Waren, für die die Einführer belegen können, dass sie vor dem Beginn der Anwendung der zusätzlichen Zölle aus den Vereinigten Staaten in die Union ausgeführt worden sind, sollten keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen werden.

(22)

Diese Verordnung berührt nicht die Frage der Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens.

(23)

Angesichts der geltenden WTO-Fristen und des vorläufigen Charakters dieses Rechtsakts sollte er am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(24)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschusses „Handelshemmnisse“ —

a)

In der ersten Stufe können ab dem 20. Juni 2018 zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt werden.

b)

In der zweiten Stufe können weitere zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 10 %, 25 %, 35 % oder 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren angewandt werden, und zwar:

17.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/29

(1)

In der Richtlinie 2009/48/EG wird ein Grenzwert für Chrom VI in abgeschabten Spielzeugmaterialien wie Farben auf Spielzeugen, harten und weichen Polymeren, Holz, Textilien und sonstigen Materialien festgelegt. Der derzeit geltende Grenzwert (0,2 mg/kg) beruht auf einer praktisch sicheren Dosis (virtually safe dose) von 0,0053 μg Chrom VI je kg Körpergewicht, die vom Amt für die Bewertung umweltbedingter Gesundheitsgefährdungen (Office of Environmental Health Hazard Assessment, OEHHA) der kalifornischen Umweltschutzbehörde (2) vorgeschlagen wurde.

(2)

Auf Ersuchen der Europäischen Kommission wurde 2015 vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (Scientific Committee on Health and Environmental Risks, SCHER) das Krebspotenzial von Chrom VI bei oraler Aufnahme geprüft. In seiner am 22. Januar 2015 verabschiedeten Stellungnahme zu „Chrom VI in Spielzeug“ (3) berichtete der SCHER, er habe unter anderem die dem gesundheitspolitischen Ziel betreffend den Chrom-VI-Gehalt des Trinkwassers zugrunde liegende technische Unterlage (4) und eine Studie des US-amerikanischen National Toxicology Programm (NTP) (5) überprüft. Der SCHER betrachtete eine tägliche Dosis von 0,0002 μg Chrom VI je kg Körpergewicht pro Tag, bei der, wie von der OEHHA abgeleitet, ein zusätzlicher Krebsfall pro einer Million Exponierter eintritt, als angemessene praktisch sichere Dosis.

(3)

Da Kinder Chrom VI nicht nur über Spielzeug, sondern auch aus anderen Quellen ausgesetzt sind, sollte nur ein gewisser Prozentsatz der praktisch sicheren Dosis als Grundlage für die Berechnung des Chrom-VI-Grenzwertes herangezogen werden. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt“ empfiehlt in seiner Stellungnahme von 2004 (6), dass Spielzeug höchstens 10 % zur täglichen Chrom-VI-Aufnahme beitragen sollte. Dieser Prozentsatz wurde vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ im Jahr 2010 zweimal bestätigt (7)  (8).

(4)

In Erwägungsgrund 22 der Richtlinie 2009/48/EG wird außerdem empfohlen, die Grenzwerte für Chrom VI und andere besonders toxische chemische Stoffe auf die Hälfte der vom zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss als sicher angesehenen Werte festzusetzen, um sicherzustellen, dass nur Spuren davon vorhanden sind, die mit bewährten Herstellungsverfahren vereinbar sind.

(5)

(6)

Die Einhaltung des vorgeschlagenen Grenzwertes kann jedoch nicht mit dem Prüfverfahren der europäischen Norm EN 71-3:2013+A1:2014, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (9), überprüft werden. Der vorgeschlagene Grenzwert ist fast sechsmal niedriger als die geringste mit dem Prüfverfahren der Norm verlässlich quantifizierbare Konzentration, nämlich 0,053 mg/kg.

(7)

Unter diesen Umständen empfahl die Untergruppe „Chemikalien“ der von der Kommission eingerichteten Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug (10) auf ihrem Treffen am 14. Oktober 2016 den Grenzwert für Chrom VI von derzeit 0,2 mg/kg auf 0,053 mg/kg herabzusetzen. Die Untergruppe „Chemikalien“ empfahl auch, die verfügbaren Testverfahren für Chrom VI alle zwei Jahre zu überprüfen, um möglicherweise ein Verfahren zu ermitteln, mit dem noch geringere Konzentrationen zuverlässig gemessen werden können, bis der vom SCHER vorgeschlagene Grenzwert erreicht ist.

(8)

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) überprüft derzeit das Testverfahren der Norm EN 71-3 im Hinblick auf den Nachweis von Chrom VI. Ein überarbeitetes Prüfverfahren, das die Messung von Konzentrationen bis zu 0,0025 mg/kg erlaubt, dürfte bald zur Verfügung stehen. Dann wäre es möglich, die Grenzwerte für Chrom VI in abgeschabten Spielzeugmaterialien weiter zu verschärfen.

(9)

Die Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit von Spielzeug —

17.5.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 122/32

(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUCAP Sahel Niger zu fassen, einschließlich insbesondere des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Das PSK hat am 6. Mai 2014 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2014 (2) zur Ernennung von Herrn Filip DE CEUNINCK zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 6. Mai 2014 bis zum 15. Juli 2014 angenommen.

(3)

Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (3) zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2016 angenommen.

(4)

Das PSK hat am 24. Juli 2014 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/3/2014 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 angenommen.

(5)

Das PSK hat am 15. April 2015 den Beschluss (GASP) 2015/611 (5) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 angenommen.

(6)

Am 18. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1172 (6) zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2016 bis zum 15. Juli 2018 angenommen.

(7)

Das PSK hat am 26. Juli 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1632 (7) zur Ernennung von Frau Kirsi HENRIKSSON zur Missionsleiterin der EUCAP Sahel Niger vom 1. September 2016 bis zum 15. Juli 2017 angenommen.

(8)

Das PSK hat am 13. Juni 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1174 (8) zur Verlängerung des Mandats von Frau Kirsi HENRIKSSON als Missionsleiterin der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2017 bis zum 15. Juli 2018 angenommen.

(9)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. April 2018 vorgeschlagen, Herrn Frank VAN DER MUEREN zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger zu ernennen —

17.5.2018   

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L 122/34

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 3. April 2017 wurde mit dem Beschluss (EU) 2017/665 des Rates (4) Herr Marius Horia ȚUȚUIANU als Nachfolger von Herrn Florin Grigore TECĂU zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

(2)

Am 25. September 2017 ist nach Beschluss (EU) 2017/1762 des Rates (5) infolge der Ernennung von Herrn Marius Horia ȚUȚUIANU zum Mitglied des Ausschusses der Regionen der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

—

Frau Daniela CÎMPEAN, President of Sibiu County Council.

17.5.2018   

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L 122/35

17.5.2018   

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L 122/35

17.5.2018   

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L 122/36

17.5.2018   

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L 122/36