ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 117

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
8. Mai 2018


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/689 des Rates vom 7. Mai 2018 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/690 der Kommission vom 7. Mai 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fenazaquin ( 1 )

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/691 der Kommission vom 7. Mai 2018 zur Genehmigung des Grundstoffs Talkum E 553b gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )

6

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/692 der Kommission vom 7. Mai 2018 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Zoxamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission ( 1 )

9

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/693 der Kommission vom 7. Mai 2018 zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die Gangui-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d'Azur)

13

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/694 des Rates vom 7. Mai 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2014/932/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen

17

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/695 der Kommission vom 30. April 2018 gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine von Dänemark ergriffene Maßnahme bezüglich der Rücknahme und des Rückrufs von Gasflaschen aus Verbundwerkstoffen der Marke PrimaDonna/Compolite CS mit einem Fassungsraum von 10 und 5 Litern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2535)  ( 1 )

19

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/696 der Kommission vom 4. Mai 2018 über die Verlängerung der von dem mit den internationalen Klimaverhandlungen beauftragten französischen Ministerium für Umwelt, Energie und Meer ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Phéro-Ball Pin gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2643)

21

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/697 der Kommission vom 7. Mai 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2888)  ( 1 )

23

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

8.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/689 DES RATES

vom 7. Mai 2018

zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 des Rates vom 18. Dezember 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 18. Dezember 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 angenommen.

(2)

Am 23. April 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 19 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1352/2014 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA


(1)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 60.


ANHANG

Der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person erhält folgende Fassung:

„3.

Ali Abdullah Saleh (alias: Ali Abdallah Salih).

Originalschrift: Image

Benennung: a) Präsident des jemenitischen Allgemeinen Volkskongresses; b) Früherer Präsident der Republik Jemen. Geburtsdatum: a) 21.3.1945; b) 21.3.1946; c) 21.3.1942; d) 21.3.1947. Geburtsort: a) Bayt al-Ahmar, Gouvernement Sanaa, Jemen; b) Sanaa, Jemen; c) Sana'a, Sanhan, Al-Rib' al-Sharqi. Staatsangehörigkeit: Jemenitisch. Reisepass-Nr.: 00016161 (Jemen). Nationale Kennziffer: 01010744444. Weitere Angaben: Geschlecht: männlich. Status: Berichten zufolge verstorben. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5837306. Tag der Benennung durch die VN: 7.11.2014 (geändert am 20. November 2014 und am 23. April 2018).

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Ali Abdullah Saleh wurde am 7. November 2014 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in die Sanktionsliste aufgenommen, da er den Kriterien für die Aufnahme entsprechend den Nummern 17 und 18 der Resolution genügte.

Ali Abdullah Saleh hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, wie Handlungen, die die Umsetzung des Abkommens vom 23. November 2011 zwischen der Regierung Jemens und der Opposition über einen friedlichen Machtübergang in Jemen und den politischen Prozess im Land behindern.

Gemäß dem durch den Golf-Kooperationsrat gebilligten Abkommen vom 23. November 2011 ist Ali Abdullah Saleh nach mehr als 30 Jahren als Präsident Jemens zurückgetreten.

Ab Herbst 2012 war Ali Abdullah Saleh angeblich einer der glühendsten Verfechter eines gewalttätigen Vorgehens der Huthi in Nordjemen.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Februar 2013 im Süden Jemens waren ein Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Saleh, AQAP und des südjemenitischen Separatisten Ali Salim al-Bayd, vor der Konferenz für den nationalen Dialog im Jemen vom 18. März 2013 Unruhe zu stiften. In jüngster Vergangenheit, d. h. seit September 2014, destabilisiert Saleh Jemen, indem er die Autorität der Zentralregierung mit fremder Hilfe untergräbt und genügend Instabilität provoziert, um einen Staatsstreich vom Zaun zu brechen. Nach einem Bericht der Expertengruppe der Vereinten Nationen für Jemen vom September 2014 unterstützt Saleh Informanten zufolge gewalttätige Aktionen bestimmter jemenitischer Gruppen finanziell und politisch und indem er sicherstellt, dass Mitglieder des Allgemein Volkskomitees weiterhin mit verschiedenen Mitteln zur Destabilisierung Jemens beitragen.“


8.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/690 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2018

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fenazaquin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsrichtlinie 2011/39/EU der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Fenazaquin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Fenazaquin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 war auf Anwendungen als Akarizid für Zierpflanzen in Gewächshäusern beschränkt.

(4)

Am 19. September 2011 übermittelte der Hersteller des Wirkstoffs, Gowan Comércio Internacional e Serviços Limitada, gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Griechenland als dem benannten, Bericht erstattenden Mitgliedstaat einen Antrag auf Änderung der Bedingungen für die Genehmigung von Fenazaquin dahin gehend, dass die Beschränkung aufgehoben wird und Anwendungen auf Trauben, Zitrusfrüchten, Kernobst und Steinobst erlaubt werden. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für zulässig befunden.

(5)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat einen Nachtrag zum Entwurf des Beurteilungsberichts erstellt und ihn am 14. Februar 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(6)

Die Behörde übermittelte dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten den Nachtrag zum Entwurf des Beurteilungsberichts zur Stellungnahme und machte ihn der Öffentlichkeit gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugänglich.

(7)

Am 19. März 2013 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (5) dazu, ob davon ausgegangen werden kann, dass die neuen Anwendungen des Wirkstoffs Fenazaquin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen. Die Kommission übermittelte den geänderten Entwurf des Beurteilungsberichts am 17. September 2013 zur Stellungnahme an den Antragsteller und am 2. Oktober 2013 an den Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit. Der Ständige Ausschuss konnte zu keiner Schlussfolgerung darüber gelangen, ob es angebracht ist, die Bedingungen für die Genehmigung von Fenazaquin zu ändern, wie dies der Antragsteller gefordert hatte.

(8)

Nach einer weiteren Prüfung der Unterlagen erstellte die Kommission den Entwurf eines Nachtrags zum ursprünglichen Beurteilungsbericht und einen Entwurf einer Verordnung über Fenazaquin. Am 13. Dezember 2017 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel die Entwürfe des Nachtrags und der Verordnung vor.

(9)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum Entwurf des Nachtrags zum Beurteilungsbericht über Fenazaquin Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(10)

Es ist nicht nachgewiesen worden, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die Fenazaquin enthalten, generell die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllen, wenn die derzeitige Beschränkung auf die Anwendung in Gewächshäusern nicht beibehalten wird. Es ist daher angebracht, die Beschränkung auf die ausschließliche Anwendung in Gewächshäusern im Sinne der Definition in Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 beizubehalten.

(11)

In Bezug auf eine oder mehrere repräsentative Anwendungen mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass bei Anwendung des Pflanzenschutzmittels auf einer genießbaren Kultur die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Es ist daher angebracht, die Beschränkung der Anwendung von Fenazaquin auf Zierpflanzen nicht beizubehalten.

(12)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands ist es notwendig und angebracht, die Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fenazaquin zu ändern, aber bestimmte Bedingungen und Einschränkungen beizubehalten. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(2)  Durchführungsrichtlinie 2011/39/EU der Kommission vom 11. April 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenazaquin und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 30).

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

(5)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; „Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fenazaquin“ (Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Fenazaquin). The EFSA Journal 2013;11(4):3166. [80 S.] doi:10.2903/j.efsa.2013.3166.


ANHANG

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011, Zeile 342 (Fenazaquin), erhält die Spalte „Sonderbestimmungen“ folgende Fassung:

„TEIL A

Nur Anwendungen als Akarizid in Gewächshäusern dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. März 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fenazaquin und insbesondere dessen Anlagen I und II sowie die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 22. März 2018 abgeschlossenen Nachtrags zum Beurteilungsbericht und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

a)

den Schutz von Wasserorganismen;

b)

den Schutz der Anwender; sie tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung umfassen;

c)

den Schutz von Bienen;

d)

das Risiko für zur Bestäubung eingesetzte Bienen und Hummeln, wenn der Wirkstoff in Gewächshäusern eingesetzt wird;

e)

das Risiko für Verbraucher, insbesondere durch die während der Verarbeitung entstehenden Rückstände;

f)

Anwendungsbedingungen, die sicherstellen, dass keine Rückstände von Fenazaquin in für den menschlichen Verzehr und zur Tierernährung bestimmten Kulturen auftreten.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“


8.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/6


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/691 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2018

zur Genehmigung des Grundstoffs Talkum E 553b gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 23. Juli 2015 erhielt die Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einen Antrag von Compo Expert France SAS auf Genehmigung von Talkum E 553b als Grundstoff. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 erforderlichen Angaben beigefügt.

(2)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde unterbreitete der Kommission am 6. Juni 2016 einen technischen Bericht zu Talkum E 553b. (2) Da der Antragsteller aufgrund der im Rahmen der Konsultation der Mitgliedstaaten und der Behörde vorgebrachten Anmerkungen ergänzende Unterlagen eingereicht hat, die die Anwenderexposition betreffen, ersuchte die Kommission die Behörde um weitere wissenschaftliche Unterstützung bei der Bewertung dieser neuen Informationen. Die Behörde unterbreitete der Kommission am 27. Juli 2017 einen zweiten technischen Bericht zu Talkum E 553b. (3)

(3)

Am 5. Oktober 2017 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts (4) und am 13. Dezember 2017 den Entwurf der vorliegenden Verordnung; die endgültigen Fassungen legte sie diesem Ausschuss anlässlich seiner Sitzung am 22. März 2018 vor.

(4)

Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation geht hervor, dass Talkum E 553b die Kriterien für ein Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfüllt. Außerdem wird der Stoff zwar nicht in erster Linie für den Pflanzenschutz verwendet, wenn er jedoch mit Wasser gemischt wird, kann das daraus entstehende Produkt zu Pflanzenschutzzwecken verwendet werden. Folglich sollte er als Grundstoff gelten.

(5)

Die durchgeführten Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Talkum E 553b grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügen dürfte, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Talkum E 553b sollte daher als Grundstoff genehmigt werden.

(6)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands muss die Genehmigung jedoch an bestimmte Bedingungen und Einschränkungen geknüpft werden, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgehalten sind.

(7)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (6) entsprechend geändert werden.

(8)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung eines Grundstoffs

Der Stoff Talkum E 553b wird als Grundstoff gemäß Anhang I genehmigt.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, 2016. Technical report on the outcome of the consultation with Member States and EFSA on the basic substance application for Talc E553B for use in plant protection as repellent on fruit trees and grapevine. EFSA supporting publication 2016:EN-1044. 29 S.

(3)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, 2017. Technical report on the outcome of the consultation with Member States and EFSA on the basic substance application for Talc E553B for use in plant protection as repellent on fruit trees and grapevine. EFSA supporting publication 2017:EN-1277. 21 S.

(4)  http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/eu-pesticides-database/public/?event=activesubstance.selection&language=EN

(5)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).


ANHANG I

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Talkum E 553b

CAS-Nr.: 14807-96-6

Magnesiumhydrogenmetasilicat

Silicatmineral

Lebensmittelqualität in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (2)

< 0,1 % alveolengängiges kristallines Siliciumdioxid

28. Mai 2018

Talkum E 553b muss gemäß den besonderen Bedingungen angewandt werden, die in den Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Talkum E 553b (SANTE/11639/2017) und insbesondere in dessen Anlagen I und II enthalten sind.


(1)  Nähere Angaben zur Identität, Spezifikation und Anwendungsweise des Grundstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).


ANHANG II

In Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

„19

Talkum E 553b

CAS-Nr.: 14807-96-6

Magnesiumhydrogenmetasilicat

Silicatmineral

Lebensmittelqualität in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (*1)

< 0,1 % alveolengängiges kristallines Siliciumdioxid

28. Mai 2018

Talkum E 553b muss gemäß den besonderen Bedingungen angewandt werden, die in den Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts zu Talkum E 553b (SANTE/11639/2017) und insbesondere in dessen Anlagen I und II enthalten sind.


(*1)  Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).“


8.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/692 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2018

zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Zoxamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2003/119/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Zoxamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Zoxamid gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Januar 2019 aus.

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Zoxamid gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 5. August 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 21. August 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Zoxamid die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 26. Januar 2018 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Zoxamid vorgelegt.

(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen. In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

(10)

Die Genehmigung für Zoxamid sollte daher erneuert werden.

(11)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Zoxamid stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Zoxamid enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Fungizid sollte daher aufgehoben werden.

(12)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, weitere bestätigende Informationen anzufordern.

(13)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/84 der Kommission (7) wurde die Frist für das Auslaufen der Genehmigung für Zoxamid bis zum 31. Januar 2019 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für den genannten Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juli 2018 gelten.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs

Die Genehmigung des Wirkstoffs Zoxamid wird gemäß Anhang I erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(2)  Richtlinie 2003/119/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Mesosulfuron, Propoxycarbazone und Zoxamide (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 41).

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

(6)  EFSA Journal 2017;15(9):4980. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu.

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/84 der Kommission vom 19. Januar 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für die Wirkstoffe Chlorpyrifos, Chlorpyrifos-methyl, Clothianidin, Dimoxystrobin, Kupferverbindungen, Mancozeb, Mecoprop-P, Metiram, Oxamyl, Pethoxamid, Propiconazol, Propineb, Propyzamid, Pyraclostrobin und Zoxamid (ABl. L 16 vom 20.1.2018, S. 8).


ANHANG I

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Zoxamid

CAS-Nr. 156052-68-5

CIPAC-Nr. 640

(RS)-3,5-Dichlor-N-(3-chlor-1-ethyl-1-methyl-2-oxopropyl)-p-toluamid

≥ 953 g/kg

1. Juli 2018

30. Juni 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Zoxamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

den Schutz des Grundwassers vor dem Metaboliten RH-141455,

den Schutz von Bienen, Wasserorganismen und Regenwürmern.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung eines Leitfadens zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser durch die Kommission übermittelt der Antragsteller der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände im Trinkwasser.


(1)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.


ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

1.

In Teil A wird der Eintrag Nr. 77 zu Zoxamid gestrichen.

2.

In Teil B wird folgender Eintrag eingefügt:

Nummer

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„123

Zoxamid

CAS-Nr. 156052-68-5

CIPAC-Nr. 640

(RS)-3,5-Dichlor-N-(3-chlor-1-ethyl-1-methyl-2-oxopropyl)-p-toluamid

≥ 953 g/kg

1. Juli 2018

30. Juni 2033

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung von Zoxamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

den Schutz des Grundwassers vor dem Metaboliten RH-141455,

den Schutz von Bienen, Wasserorganismen und Regenwürmern.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Binnen zwei Jahren nach Veröffentlichung eines Leitfadens zur Bewertung der Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände in Oberflächengewässern und im Grundwasser durch die Kommission übermittelt der Antragsteller der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über die Auswirkungen von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände im Trinkwasser.“


(1)  Nähere Angaben zu Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Überprüfungsbericht enthalten.


8.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/13


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/693 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2018

zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d'Azur)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 10,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 ist die Fischerei mit Schleppnetzen, Dredgen, Ringwaden, Bootswaden, Strandwaden oder ähnlichen Netzen über Seegraswiesen (insbesondere Wiesen von Posidonia oceanica) oder anderen Phanerogamen verboten.

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 5 erfüllt ist.

(3)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

(4)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.

(5)

Am 18. Mai 2011 erhielt die Kommission einen Antrag Frankreichs auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung für die Nutzung von „Gangui“-Trawlern in bestimmten Meeresgebieten innerhalb der Hoheitsgewässer Frankreichs über Seegraswiesen von Posidonia oceanica innerhalb von 3 Seemeilen vor der Küste, unabhängig von der Wassertiefe.

(6)

Die von Frankreich beantragte Ausnahmegenehmigung entsprach den Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 und wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2014 der Kommission (2) bis zum 6. Juni 2017 gewährt.

(7)

Am 16. Juni 2017 ging bei der Kommission ein Antrag Frankreichs auf Ausnahmegenehmigungen über den 6. Juni 2017 hinaus ein. Frankreich hat aktuelle Informationen und Daten zur Rechtfertigung der Ausnahmegenehmigungen vorgelegt, einschließlich des von Frankreich am 13. Mai 2014 verabschiedeten Berichts über die Durchführung des Bewirtschaftungsplans (3).

(8)

Der Antrag betrifft Fangtätigkeiten von Schiffen mit einer Länge über alles von bis zu 12 Metern und einer Motorleistung von bis zu 85 kW mit Bodenschleppnetzen, traditionell über Posidonia-Wiesen, gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(9)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Frankreich beantragten Ausnahmegenehmigungen und den betreffenden Durchführungsbericht auf seiner 55. Plenarsitzung im Juli 2017 bewertet. Zusätzliche Daten und Erläuterungen, die von Frankreich vorgelegt wurden, wurden vom STECF auf seiner 56. Plenartagung im November 2017 bewertet. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die von den französischen Behörden vorgelegten Daten nicht ausreichten und verbesserungsbedürftig waren. Im Anschluss daran übermittelte Frankreich der Kommission angemessene Erläuterungen. Aufgrund der derzeitigen Merkmale der „Gangui“-Trawler ist es nicht möglich, vollständige Daten über ihre Tätigkeiten zu liefern, da kleine Fischereifahrzeuge von bestimmten Vorschriften der gemeinschaftlichen Kontrollregelung wie Fischereilogbuchdaten und dem Schiffsüberwachungssystem ausgenommen sind. Frankreich begründete die beantragten Ausnahmegenehmigungen mit den wissenschaftlichen und technischen Daten, die es in Bezug auf die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 übermittelt hatte. Ferner nahm Frankreich spezifische Maßnahmen an, darunter ein vollständiges Paket neuer Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fischereien mit „Gangui“-Trawlern, die eine Bestätigung der Bewertung der Verwendung von „Gangui“-Trawlern ermöglichen. Diese Maßnahmen sind in dem am 16. März 2018 verabschiedeten nationalen Dekret (4) vorgesehen.

(10)

Frankreich sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher und technischer Daten eine aktualisierte Kartierung der Posidonia-Seegraswiesen und einen jährlichen Bericht über die Durchführung der zusätzlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie über die Einhaltung der Anforderungen für die Gewährung der betreffenden Ausnahmen vorlegen, einschließlich Informationen über alle erforderlichen Maßnahmen, die angenommen wurden. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass die von Frankreich beantragten Ausnahmegenehmigungen die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 erfüllen.

(11)

Die Fangtätigkeiten betreffen rund 15 % der mit Seegraswiesen von Posidonia oceanica bedeckten Fläche innerhalb des Gebiets, für das der französische Bewirtschaftungsplan gilt, und 5,8 % der Seegraswiesen in den Hoheitsgewässern Frankreichs, im Einklang mit den Obergrenzen gemäß den Vorgaben von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(12)

Angesichts der geringen Größe des Festlandssockels bestehen besondere geografische Zwänge.

(13)

Die Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt.

(14)

Die Fischerei mit „Gangui“-Trawlern zielt auf eine Vielfalt von Arten ab, die einer ökologischen Nische entsprechen; die Fangzusammensetzung dieser Fischerei kann insbesondere in Bezug auf die Anzahl der gefangenen Arten mit keinem anderen Fanggerät erzielt werden. Daher kann die Fischerei nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden.

(15)

Die von Frankreich beantragten Ausnahmegenehmigungen betreffen nur eine begrenzte Zahl von 24 Schiffen. Dies stellt eine sehr deutliche Verringerung des Fischereiaufwands im Hinblick auf die Zahl der Schiffe dar, die in den betreffenden Fischereien im Jahr 2014 bei 36 Schiffen lag.

(16)

Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 24 bestimmte, bereits von Frankreich zum Fischfang berechtigte Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 1 136 kW ausgestellt werden. Die Kommission berücksichtigt auch, dass nach Angaben Frankreichs der Fischereiaufwand im Hinblick auf die Zahl der Schiffe schrittweise verringert wird.

(17)

Der Antrag gilt für Schiffe, die seit über fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und im Einklang mit Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Rahmen eines französischen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

(18)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

(19)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen von Artikel 4, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(20)

Der Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten und erfüllt somit die Bedingungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (5).

(21)

Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.

(22)

Die Tätigkeit der „Gangui“-Trawler ist im französischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind.

(23)

„Gangui“-Trawler nehmen keine gezielte Befischung von Kopffüßern vor.

(24)

Der französische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten und erfüllt damit die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 und Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(25)

Die beantragten Ausnahmegenehmigungen sollten daher gewährt werden.

(26)

Frankreich sollte der Kommission zu gegebener Zeit einen Bericht übermitteln, der nach Maßgabe des im französischen Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.

(27)

Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.

(28)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausnahmegenehmigung

Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gelten nicht in den an die Küste von Provence-Alpes-Côte d'Azur angrenzenden Hoheitsgewässern Frankreichs für „Gangui“-Trawler, die

a)

eine im französischen Bewirtschaftungsplans gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgeführte Registriernummer tragen;

b)

seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und zu keinerlei künftiger Steigerung des Fischereiaufwands führen und

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des französischen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

Artikel 2

Berichterstattung

Frankreich übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im französischen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.

Bis zum Juni eines jeden Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung und erstmals im Juni 2019 übermittelt Frankreich der Kommission einen auf wissenschaftlichen und technischen Daten basierenden Bericht über die Durchführung der zusätzlichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie über die Einhaltung der Anforderungen für die Gewährung der betreffenden in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 11. Mai 2018 bis zum 11. Mai 2020.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Mai 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 586/2014 der Kommission vom 2. Juni 2014 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d'Azur) (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 10).

(3)  Erlass vom 13. Mai 2014 zur Annahme von Bewirtschaftungsplänen für gewerbliche Fangtätigkeiten mit Ringwaden, Dredgen, Strandwaden und „Gangui“-Trawlern im Mittelmeer durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge Frankreichs. Amtsblatt der Französischen Republik (Journal officiel de la République française, JORF) Nr. 0122 vom 27.5.2014, S. 8669.

(4)  Erlass vom 16. März 2018 zur Festlegung eines Kontroll- und Überwachungsplans für Anlandungen durch Schiffe, die über eine Fanggenehmigung für Fangtätigkeiten mit „Gangui“-Trawlern verfügen, Amtsblatt der Französischen Republik (Journal officiel de la République française, JORF) Nr. 0069 vom 23.3.2018, Text Nr. 43.

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).


BESCHLÜSSE

8.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/17


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2018/694 DES RATES

vom 7. Mai 2018

zur Durchführung des Beschlusses 2014/932/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2014/932/GASP des Rates vom 18. Dezember 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Jemen (1), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 18. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/932/GASP angenommen.

(2)

Am 23. April 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 19 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/932/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel 7. Mai 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA


(1)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 147.


ANHANG

Der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person erhält folgende Fassung:

„3.

Ali Abdullah Saleh (alias: Ali Abdallah Salih).

Originalschrift: Image

Benennung: a) Präsident des jemenitischen Allgemeinen Volkskongresses; b) Früherer Präsident der Republik Jemen. Geburtsdatum: a) 21.3.1945; b) 21.3.1946; c) 21.3.1942; d) 21.3.1947. Geburtsort: a) Bayt al-Ahmar, Gouvernement Sanaa, Jemen; b) Sanaa, Jemen; c) Sana'a, Sanhan, Al-Rib' al-Sharqi. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepass Nr.: 00016161 (Jemen). Nationale Kennziffer: 01010744444. Weitere Angaben: Geschlecht: männlich. Status: Berichten zufolge verstorben. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5837306. Tag der Benennung durch die VN: 7.11.2014 (geändert am 20. November 2014 und am 23. April 2018).

Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Ali Abdullah Saleh wurde am 7. November 2014 gemäß den Nummern 11 und 15 der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in die Sanktionsliste aufgenommen, da er den Kriterien für die Aufnahme entsprechend den Nummern 17 und 18 der Resolution genügte.

Ali Abdullah Saleh hat sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Jemen bedrohen, wie Handlungen, die die Umsetzung des Abkommens vom 23. November 2011 zwischen der Regierung Jemens und der Opposition über einen friedlichen Machtübergang in Jemen und den politischen Prozess im Land behindern.

Gemäß dem durch den Golf-Kooperationsrat gebilligten Abkommen vom 23. November 2011 ist Ali Abdullah Saleh nach mehr als 30 Jahren als Präsident Jemens zurückgetreten.

Ab Herbst 2012 war Ali Abdullah Saleh angeblich einer der glühendsten Verfechter eines gewalttätigen Vorgehens der Huthi in Nordjemen.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Februar 2013 im Süden Jemens waren ein Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Saleh, AQAP und des südjemenitischen Separatisten Ali Salim al-Bayd, vor der Konferenz für den nationalen Dialog im Jemen vom 18. März 2013 Unruhe zu stiften. In jüngster Vergangenheit, d. h. seit September 2014, destabilisiert Saleh Jemen, indem er die Autorität der Zentralregierung mit fremder Hilfe untergräbt und genügend Instabilität provoziert, um einen Staatsstreich vom Zaun zu brechen. Nach einem Bericht der Expertengruppe der Vereinten Nationen für Jemen vom September 2014 unterstützt Saleh Informanten zufolge gewalttätige Aktionen bestimmter jemenitischer Gruppen finanziell und politisch und indem er sicherstellt, dass Mitglieder des Allgemein Volkskomitees weiterhin mit verschiedenen Mitteln zur Destabilisierung Jemens beitragen.“


8.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/19


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/695 DER KOMMISSION

vom 30. April 2018

gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine von Dänemark ergriffene Maßnahme bezüglich der Rücknahme und des Rückrufs von Gasflaschen aus Verbundwerkstoffen der Marke PrimaDonna/Compolite CS mit einem Fassungsraum von 10 und 5 Litern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2535)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach einer Reihe von Unfällen teilte Dänemark im August 2016 der Kommission nach Artikel 30 der Richtlinie 2010/35/EU mit, dass es die Gasflaschen aus Verbundwerkstoffen, die von dem Unternehmen Composite Scandinavia AB, Kompositvägen 3, 943 33 Öjebyn (Schweden) hergestellt und in Dänemark von Primagaz Danmark A/S vertrieben werden, vom Markt nehmen und zurückrufen werde.

(2)

Die betreffenden Produkte waren von Composite Scandinavia AB hergestellt worden. Gemäß den EG-Baumusterprüfbescheinigungen Nrn. 01-794441 und 08-11688701, die von der benannten Stelle Inspecta Sweden AB ausgestellt wurden, nachdem diese Prüfungen nach den Normen EN 12245:2002 und EN 14427:2004+A1:2005 durchgeführt hatte, erhielten die Produkte die Baumusterzulassung mit der Kennzeichnung „Compolite CS6“ und „Compolite CS 10, Passion 10“ und wurden von dem Unternehmen Primagaz Danmark A/S unter dem Handelsnahmen „PrimaDonna 5 kg Code 1305“ sowie „PrimaDonna 10 kg Code 1310“ verkauft. Die nach den vorstehend genannten Baumusterprüfbescheinigungen konzipierten Gasflaschen für gasbetriebene Gabelstapler fallen nicht unter die Rücknahme und den Rückruf.

(3)

Die technischen Anforderungen an ortsbewegliche Druckgeräte sind in den Anhängen zu der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthalten. Entsprechend den besonderen Anforderungen der Nummer 6.2.4.1 in den Abschnitten I.1 von Anhang I und Abschnitt II.1 von Anhang II der Richtlinie 2008/68/EG ist für den Fall, dass für die Anwendung derselben Anforderungen auf mehrere Normen verwiesen wird, nur eine Norm anwendbar, diese jedoch vollständig, sofern nichts anderes angegeben ist. Daher darf eine Baumusterzulassung nicht nach zwei verschiedenen Normen erteilt werden.

(4)

Nach der Bestimmung 5.2.12 der Norm EN 12245:2002 dürfen die Flaschen nicht innerhalb eines Zeitraumes von zwei Minuten — vom Beginn des Brandversuchs gerechnet — bersten, während in der Norm EN 14427:2004+A1:2005 in den Bestimmungen 5.2.13.1 und 5.2.13.2 festgelegt ist, dass die Flaschen während des 30 Minuten lang durchzuführenden Versuchs nicht mit hohem Schadensausmaß bersten dürfen.

(5)

Dänemark hat seiner Mitteilung einen Bericht über die Prüfungen beigelegt, die das Dänische Institut für Brandschutz- und Sicherheitstechnik (DBI) mit den Gasflaschen aus Verbundwerkstoffen im Hinblick auf die Einhaltung der Norm EN14427:2004+A1:2005 durchgeführt hat. Dem Prüfbericht zufolge haben die geprüften Flaschen die in den Bestimmungen 5.2.13.1 und 5.2.13.2 der Norm festgelegten Kriterien nicht erfüllt, da sie nach weniger als drei Minuten mit hohem Schadensausmaß barsten.

(6)

Der Händler wurde daher von den dänischen Behörden angewiesen, diese Gasflaschen aus Verbundwerkstoffen vom Markt zu nehmen und die bereits verkauften Flaschen zurückzurufen.

(7)

Die Kommission forderte den Hersteller und den Händler in Dänemark auf, eine Stellungnahme zu der von den dänischen Behörden ergriffenen Maßnahme abzugeben. In seiner Antwort hat der Hersteller, Composite Scandinavia AB, die Entscheidung als unbegründet bezeichnet, da sie auf einer Fehlbeurteilung des mit den Produkten verbundenen Risikos zurückzuführen sei und die Produkte alle einschlägigen Sicherheitsanforderungen erfüllten. Dem Hersteller zufolge würde eine unsachgemäße Verwendung der Produkte oder die Tatsache, dass sie dem Feuer direkt ausgesetzt wurden, nicht beweisen, dass die Produkte selbst eine ernste Gefahr darstellten. Auch der Händler, Primagaz Danmark A/S, bezweifelte die Entscheidung der dänischen Behörden.

(8)

Im Nachgang zu der Konsultation wurde der Kommission mitgeteilt, dass ähnliche Maßnahmen zur Rücknahme derselben Produkte von Finnland, Schweden und Norwegen ergriffen worden waren.

(9)

Die Prüfung der von den dänischen Behörden vorgelegten Nachweise bestätigt, dass die vorstehend genannten Gasflaschen aus Verbundwerkstoffen den in der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland festgelegten Anforderungen nicht genügen. Die Gasflaschen aus Verbundwerkstoffen stellen daher eine ernste Gefahr dar und sollten vom Markt genommen und zurückgerufen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Dänemark ergriffene Maßnahme, die Rücknahme und den Rückruf von Gasflaschen aus Verbundwerkstoffen der Marke PrimaDonna/Compolite CS mit einem Fassungsraum von 10 und 5 Litern, die von Composite Scandinavia hergestellt werden, zu fordern, ist gerechtfertigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2018

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1.

(2)  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).


8.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/21


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/696 DER KOMMISSION

vom 4. Mai 2018

über die Verlängerung der von dem mit den internationalen Klimaverhandlungen beauftragten französischen Ministerium für Umwelt, Energie und Meer ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Phéro-Ball Pin gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2643)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 28. April 2017 beschloss das mit den internationalen Klimaverhandlungen beauftragte französische Ministerium für Umwelt, Energie und Meer (im Folgenden die „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, bis zum 24. Oktober 2017 die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung im Hoheitsgebiet Frankreichs des Biozidprodukts Phéro-Ball Pin zur Bekämpfung der Raupen des Pinienprozessionsspinners (Thaumetopoea pityocampa) (im Folgenden die „Maßnahme“) zu gestatten. Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung unverzüglich von dieser Maßnahme und den Gründen dafür.

(2)

Gemäß den von der zuständigen Behörde übermittelten Informationen war die Maßnahme erforderlich, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen, da die Raupen des Pinienprozessionsspinners die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft schädigen können. Abgebrochene Brennhaare der Raupen des Pinienprozessionsspinners können eine als „Erucismus“ bezeichnete Dermatitis auslösen, deren Symptome Reizungen der Haut, der Augen und der Atemwege und allergische Reaktionen sind. Die allergischen Reaktionen können in Einzelfällen heftig sein und sogar einen anaphylaktischen Schock auslösen. Nach Schätzungen der zuständigen Behörde vermehren sich die Raupen des Pinienprozessionsspinners saisonal in 67 % der französischen Gemeinden. Die Behörde schätzt auch, dass die Raupen des Pinienprozessionsspinners jedes Jahr Erucismus bei mehreren Hundert Personen auslösen.

(3)

Phéro-Ball Pin enthält das Pheromon (13Z)-Hexadecen-11-yn-1-yl-acetat (CAS-Nr. 78617-58-0), einen Wirkstoff, der in Biozidprodukten der Produktart 19 als Lockmittel im Sinne des Anhangs V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet wird. Da es sich bei (13Z)-Hexadecen-11-yn-1-yl-acetat um einen neuen Wirkstoff handelt, muss er genehmigt werden, bevor ihn enthaltende Biozidprodukte auf nationaler oder Unionsebene zugelassen werden können. Es wurde ein Antrag auf Genehmigung dieses Wirkstoffs gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eingereicht, der derzeit bewertet wird.

(4)

Am 26. Dezember 2017 erhielt die Kommission von den französischen Behörden einen begründeten Antrag gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Verlängerung der Maßnahme. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Gesundheit von Mensch und Tier durch die Raupen des Pinienprozessionsspinners gefährdet werden könnte, die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben, die bisweilen schwerwiegend sein können, sowie mit dem geschätzten Anteil der betroffenen Bevölkerung. Die in Frankreich verfügbaren Alternativen bei der Bekämpfung der Raupen des Pinienprozessionsspinners (mechanische Bekämpfung wie Zerstörung der Nester von Hand oder Aufstellung mechanischer Fallen, Bekämpfung mit chemischen Mitteln oder mit biologischen Mitteln wie die massenhafte Anbringung von Nistkästen für Meisen) sind den französischen Behörden zufolge nicht wirksam genug, um den sehr großen Populationen der Pinienprozessionsspinner-Raupen in Frankreich beizukommen. Zudem eignet sich keine dieser Alternativen für die Anwendung in Gebieten wie städtischen Parks oder von regionalen und lokalen Behörden verwalteten Wäldern und bewaldeten Flächen. Die französischen Behörden sind daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt Phéro-Ball Pin weiterhin benötigt wird, um die Pinienprozessionsspinner-Raupen zu bekämpfen und die von diesen Raupen ausgehende Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier einzudämmen.

(5)

Da die Gesundheit von Mensch und Tier gefährdet werden könnte, wenn die Raupen des Pinienprozessionsspinners nicht auf geeignete Weise bekämpft werden, und da diese Gefahr nicht mit anderen Mitteln als Biozidprodukten eingedämmt werden kann, sollte es den französischen Behörden gestattet werden, die Maßnahme unter bestimmten Bedingungen für höchstens 550 Tage ab dem Tag nach Ablauf der ursprünglichen Frist von 180 Tagen, die mit dem Beschluss Frankreichs vom 28. April 2017 eingeräumt wurde, zu verlängern.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich darf die Maßnahme, mit der die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung des Biozidprodukts Phéro-Ball Pin zur Bekämpfung der Raupen des Pinienprozessionsspinners gestattet wurde, bis zum 28. April 2019 verlängern, sofern gewährleistet ist, dass dieses Produkt nur von zertifizierten Unternehmern unter Aufsicht der zuständigen Behörde verwendet wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 4. Mai 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.


8.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 117/23


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/697 DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2018

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 2888)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

(2)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 insbesondere mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen.

(6)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/642 der Kommission (7) geändert, nachdem Bulgarien einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Oblast Chaskowo gemeldet hatte. Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesem neuen Ausbruch ordnungsgemäß die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um den betroffenen Geflügelhaltungsbetrieb herum, ergriffen hat.

(7)

Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/642 hat Bulgarien der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Geflügelhaltungsbetrieben im Oblast Plowdiw gemeldet.

(8)

Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach den jüngsten Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe in diesem Mitgliedstaat herum, ergriffen hat.

(9)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Bulgarien geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde Bulgariens festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Geflügelhaltungsbetrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche bestätigt wurden.

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien notwendig, die von Bulgarien gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat rasch auf Unionsebene auszuweisen.

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher aktualisiert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bulgarien in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten die neu abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführt werden.

(12)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte daher nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesem Mitgliedstaat abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.

(13)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Mai 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/642 der Kommission vom 25. April 2018 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 106 vom 26.4.2018, S. 23).


ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

1.

In Teil A erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Plovdiv region:

Municipality of Rodopi:

Krumovo

Yagodovo

9.5.2018

Municipality of Maritsa:

Kalekovets

Trilistnik

10.5.2018

Municipality of Rakovski:

Stryama

10.5.2018

Municipality of Rakovski:

Momino selo

Rakovski

21.5.2018

Municipality of Kaloyanovo:

Glavatar

21.5.2018

Municipality of Brezovo:

Brezovo

21.5.2018

Municipality of Maritsa:

Graf Ignatievo

22.5.2018

Haskovo region:

Municipality of Haskovo:

Malevo

15.5.2018“

2.

In Teil B erhält der Eintrag für Bulgarien folgende Fassung:

Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Yambol region:

Municipality of Yambol:

Yambol

6.5.2018

Municipality of Straldzha:

Zimnitsa

Straldzha

Vodenichene

Dzhinot

Municipality of Tundzha:

Mogila

Veselinovo

Kabile

Sliven region:

Municipality of Sliven:

Zhelyu Voivoda

Blatets

Dragodanovo

Gorno Aleksandrovo

6.5.2018

Plovdiv region:

Municipality of Rakovski:

Momino selo

Rakovski

From 22.5.2018 to 30.5.2018

Municipality of Kaloyanovo:

Glavatar

From 22.5.2018 to 30.5.2018

Municipality of Brezovo:

Brezovo

From 22.5.2018 to 30.5.2018

Municipality of Maritsa:

Graf Ignatievo

From 23.5.2018 to 31.5.2018

Municipality of Rodopi:

Krumovo

Yagodovo

Brestnik

Belashtica

Markovo

Branipole

Municipality of Sadovo:

Katunitsa

Karadzhzovo

Kochevo

Mominsko

Municipality of Kuklen:

Kuklen

Ruen

Municipality of Asenovgrad:

Asenovgrad

Municipality of Plovdiv:

Plovdiv

18.5.2018

Municipality of Maritsa:

Maritsa

Zhelyazno

Voivodino

Skutare

Rogosh

19.5.2018

Municipality of Kaloyanovo:

Razhevo Konare

Razhevo

Municipality of Brezovo:

Streltsi

Zelenikovo

Choba

Tyurkmen

Drangovo

Municipality of Maritsa:

Graf Ignatievo

Dink

Kalekovets

Krislovo

Zhelyzno

Trud

Stroevo

Municipality of Kaloyanovo:

Dunavlii

Kaloyanovo

Dalgo pole

Razhevo Konare

Municipality of Saedinenie:

Malak chardak

Golyam chardak

Tsarimir

30.5.2018

Municipality of Rakovski:

Rakovski

Shishmantsi

Bolyarino

Stryama

Momino selo

Municipality of Maritsa:

Trilistnik

Yasno pole

Manole

Manolsko Konare

Municipality of Kaloyanovo:

Glavatar

Municipality of Brezovo:

Otets Kirilovo

Padarsko

Borets

31.5.2018

Stara Zagora region:

Municipality of Bratya Daskalovi:

Kolyu Marinovo

Pravoslav

Veren

30.5.2018

Haskovo region:

Municipality of Haskovo:

Voivodovo

Manastir

Haskovo

Krivo pole

Knizhovnik

Orlovo

Konush

Momino

Dolno voivodino

Dinevo

Liubenovo

Stoikovo

Stamboliiski

Municipality of Stambolovo:

Zjalti briag

Stambolovo

Kralevo

24.5.2018“