20.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/1

(1)

Die Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist am 23. Juli 2002 abgelaufen. Das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sind am 24. Juli 2002 auf die Union übergegangen.

(2)

Das Protokoll Nr. 37 verweist auf die Tatsache, dass die Mittel des EGKS für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und auf die sich daraus ergebende Notwendigkeit, hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 37 gilt der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS vom 23. Juli 2002 als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, und erhält die Bezeichnung „EGKS in Abwicklung“. Nach Abschluss der Abwicklung ist dieses Vermögen als „Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ zu bezeichnen.

(3)

Ferner sieht das Protokoll Nr. 37 vor, dass die Erträge aus diesem Vermögen, die als „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet werden, im Einklang mit dem Protokoll Nr. 37 und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsakten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Forschungsarbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, zu verwenden sind.

(4)

Am 1. Februar 2003 hat der Rat den Beschluss 2003/76/EG (2) angenommen, der Regeln für die Durchführung des Protokolls Nr. 37 aufstellt.

(5)

Angesichts des – aufgrund der durch niedrige Zinssätze geprägten Rahmenbedingungen auf den Kapitalmärkten in den letzten Jahren – außergewöhnlichen Rückgangs der Erträge aus dem Vermögen der EGKS in Abwicklung, die für die Forschung in mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängenden Sektoren vorgesehen sind, sollten die Vorschriften für die Aufhebung von Mittelbindungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (im Folgenden „Programm“) überarbeitet werden, damit die Beträge, die solchen Aufhebungen von Mittelbindungen entsprechen, für das Forschungsprogramm bereitgestellt werden können. Darüber hinaus sollten die Beträge, die den seit dem 24. Juli 2002 erfolgten Aufhebungen von Mittelbindungen entsprechen, ebenfalls für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bereitgestellt werden.

(6)

Aus dem gleichen Grund sollten auch die Bestimmungen über Einziehungen im Rahmen des Programms überarbeitet werden, damit diese Mittel im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf das Programm übertragen werden können.

(7)

Die Entscheidung 2003/76/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 4 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„(4)   Zum 31. Dezember eines Haushaltsjahres noch verfügbare nicht verwendete Einnahmen und aus diesen Einnahmen stammende Mittel sowie Einziehungen werden automatisch auf das folgende Jahr übertragen. Eine Übertragung dieser Mittel auf andere Haushaltsposten ist nicht zulässig.

(5)   Haushaltsmittel aus der Aufhebung von Mittelbindungen werden zu Ende jedes Haushaltsjahres systematisch in Abgang gestellt. Die Rückstellungen für solche aufgehobenen Mittelbindungen werden für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bereitgestellt.“

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

Der Betrag, der den Aufhebungen von Mittelbindungen seit dem 24. Juli 2002 gemäß Artikel 4 Absatz 5 entspricht, wird am 10. Mai 2018 für den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bereitgestellt.“

20.4.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/3

(1)

Am 22. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Neuseeland Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 23. September 2015 erfolgreich abgeschlossen.

(2)

Ziel des Abkommens ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Kooperationsrahmen, der darauf abzielt, die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten und den legalen Handel zu erleichtern sowie den Austausch von Informationen zu ermöglichen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften sicherzustellen.

(3)

Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

20.4.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/5

(1)

Am 22. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Neuseeland Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 23. September 2015 erfolgreich abgeschlossen. Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/600 des Rates (2) wurde das Abkommen am 3. Juli 2017 unterzeichnet.

(2)

Ziel des Abkommens ist die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen Kooperationsrahmen, der darauf abzielt, die Sicherheit der Lieferkette zu gewährleisten und den legalen Handel zu erleichtern sowie den Austausch von Informationen zu ermöglichen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und die Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften sicherzustellen.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

20.4.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/6

a)

„Zollrecht“ ist die Gesamtheit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union bzw. Neuseelands über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren, einschließlich Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, die von den Zollbehörden der Vertragsparteien in ihren jeweiligen Gebieten verwaltet, angewandt oder durchgesetzt werden;

b)

„Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragspartei“, „Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei“ und „Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien“ sind je nach Kontext die in diesem Fall in der Union geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder die in Neuseeland geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften;

c)

„Zollbehörden“ sind im Falle der Union die für Zollfragen zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und im Falle Neuseelands die Zollverwaltung Neuseelands (New Zealand Customs Service);

d)

„ersuchende Behörde“ ist die in einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens stellt;

e)

„ersuchte Behörde“ ist die in einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens gerichtet wird;

f)

„Person“ ist jede natürliche oder juristische Person oder jede Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Vertragsparteien gegründet wurde oder organisiert ist und die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren vornimmt;

g)

„Informationen“ sind Daten, einschließlich personenbezogene Daten, Schriftstücke, Berichte und sonstige Mitteilungen in jeder Form, einschließlich elektronischer Kopien;

h)

„personenbezogene Daten“ sind alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person;

i)

„Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist jede Verletzung oder jede versuchte Verletzung des Zollrechts.

a)

den rechtmäßigen Handel durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Rechtsvorschriften zu schützen;

b)

die Lieferkette zu sichern und damit die sichere Beförderung von Waren zwischen der Union und Neuseeland zu erleichtern;

c)

ihren Beitrag zur Arbeit der WZO, der WTO und weiterer einschlägiger internationaler Organisationen zu maximieren, um die Zolltechniken zu verbessern und Probleme im Zusammenhang mit Zollverfahren, der Durchsetzung der Zollvorschriften und der Erleichterung des Handels zu lösen, unnötige Belastungen für die Wirtschaftsbeteiligten zu beseitigten, Erleichterungen für Wirtschaftsbeteiligte zu schaffen, die die Rechtsvorschriften in hohem Maße einhalten, und den Schutz vor Betrug und illegalen oder schädlichen Tätigkeiten zu gewährleisten;

d)

von den jeweiligen Vertragsparteien akzeptierte internationale Übereinkünfte und Normen umzusetzen, die auf dem Gebiet von Zoll und Handel gelten, einschließlich der materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (in der geänderten Fassung) und des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren;

e)

das WTO-Übereinkommen über Handelserleichterungen bei seinem Inkrafttreten umzusetzen;

f)

bei der Erforschung, Entwicklung, Prüfung und Bewertung neuer Zollverfahren, bei der Ausbildung und dem Austausch von Personal sowie bei der Bereitstellung von Amtshilfe zusammenzuarbeiten;

g)

Informationen in Bezug auf das Zollrecht und seine Durchführung sowie auf Zollverfahren auszutauschen, insbesondere in den Bereichen der Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren; und

h)

gemeinsame Initiativen im Zusammenhang mit Einfuhr, Ausfuhr und anderen Zollverfahren sowie zur Gewährleistung effizienter Leistungen für die Wirtschaft zu entwickeln.

a)

die zollbezogenen Aspekte bei der Sicherung der Logistikkette im internationalen Handel stärken und gleichzeitig den rechtmäßigen Handel erleichtern;

b)

so weit wie praktisch möglich Mindestnormen für Risikomanagementtechniken und die damit zusammenhängenden Anforderungen und Programme festlegen;

c)

gegebenenfalls die gegenseitige Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikonormen, Sicherheitskontrollen, Programmen zur Sicherheit der Lieferkette und zu Handelspartnerschaften, einschließlich gleichwertiger Maßnahmen zur Handelserleichterung, vereinbaren;

d)

Informationen über die Sicherheit der Lieferkette und das Risikomanagement austauschen;

e)

Kontaktstellen für den Austausch von Informationen über die Sicherheit der Lieferkette und das Risikomanagement einrichten;

f)

gegebenenfalls eine Schnittstelle für den Informationsaustausch, einschließlich Vorabinformationen über Ankunft und Abgang von Waren, einrichten;

g)

in multilateralen Gremien zusammenarbeiten, in denen Fragen der Sicherheit der Lieferkette und des Risikomanagements zweckmäßigerweise zur Sprache gebracht und erörtert werden können.

a)

ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des auf die Waren angewendeten Zollverfahrens; und

b)

ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des auf die Waren angewendeten Zollverfahrens.

a)

Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

b)

Orten, an denen Waren in einer Weise gelagert oder montiert wurden bzw. werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

c)

Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen, und

d)

Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden können, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.

a)

Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;

b)

neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;

c)

Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

d)

Personen, bei denen berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben, und

e)

Beförderungsmittel, bei denen berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden können.

a)

die Zustellung aller Schriftstücke oder

b)

die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Behörde.

a)

die ersuchende Behörde,

b)

die Maßnahme, um die ersucht wird,

c)

den Gegenstand und den Grund des Ersuchens,

d)

die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

e)

möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Waren oder Personen, auf die sich die Ermittlungen beziehen, und

f)

eine Zusammenfassung der relevanten Fakten der bereits durchgeführten Ermittlungen.

a)

die Souveränität Neuseelands oder eines Mitgliedstaats der Union, der nach diesem Abkommen um Amtshilfe ersucht wurde, wahrscheinlich beeinträchtigt werden könnte oder

b)

die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen wahrscheinlich beeinträchtigt werden könnten oder

c)

Geschäftsgeheimnisse verletzt oder berechtigte Geschäftsinteressen geschädigt werden könnten oder

d)

eine Unvereinbarkeit mit geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestehen würde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre oder zum Schutz von Finanzgeschäften und Büchern einzelner Personen.

a)

im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens die für die Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere durch:

b)

als zuständige Stelle für die Lösung etwaiger Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung von Titel III zu fungieren;

c)

als ermächtigter Ausschuss Beschlüsse zur Durchführung dieses Abkommens, einschließlich Beschlüsse zur Datenübermittlung und zu den einvernehmlich vereinbarten Vorteilen der gegenseitigen Anerkennung von Risikomanagementtechniken, Risikonormen, Sicherheitskontrollen und Handelspartnerschaftsprogrammen, sowie andere Maßnahmen zur Handelserleichterung anzunehmen;

d)

einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Zollbereich durchzuführen, unter anderem auch über künftige Maßnahmen und die Mittel dafür; und

e)

sich eine Geschäftsordnung zu geben.

20.4.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/16

(1)

Der Rat hat am 30. August 2017 die Verordnung (EU) 2017/1509 erlassen.

(2)

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) setzt ihre Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper fort und verstößt damit gegen die Verpflichtungen, die ihr in mehreren Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auferlegt wurden. Diese Programme werden zum Teil durch illegale Transfers von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen finanziert.

(3)

Vier Personen, die die Weitergabe von Vermögenswerten oder Ressourcen bereitgestellt haben, die finanziell zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten, sollten in die Liste der Personen und Einrichtungen in Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 aufgenommen werden.

(4)

Anhang XV der Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden —

20.4.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/18

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

20.4.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/22

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (2) sind unter anderem die Verfahrensvorschriften im Sinne des Artikels 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (im Folgenden der „Zollkodex“) festgelegt, damit die Feststellung des präferenziellen Ursprungs von Waren in der Union erleichtert wird.

(2)

Gemäß Artikel 68 Absatz 1 letzter Satz der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 gelten derzeit die Unterabschnitte 2 bis 9 des Abschnitts 2 derselben Verordnung, die sich auf die Ursprungsregeln für das Allgemeine Präferenzsystem (APS) der Union beziehen, sinngemäß. Im Zusammenhang mit der Registrierung von Ausführern außerhalb des Rahmens des APS der Union sind jedoch nur einige Bestimmungen dieser Unterabschnitte relevant. Diese Bestimmungen müssen daher präzisiert werden. Da sich die Verpflichtung der Kommission, einem Drittland, mit dem die Union eine Präferenzregelung hat, die Anschriften der Zollbehörden mitzuteilen, die für die Überprüfung eines von einem registrierten Ausführer ausgefüllten Ursprungsdokuments zuständig sind, in jedem Fall aus den Bestimmungen der betreffenden Regelung ergibt, sollte sie nicht länger Gegenstand der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sein. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegte Übergangsbestimmung, nach der ein Ausführer, der nicht registriert worden ist, aber ein ermächtigter Ausführer in der Union ist, vorübergehend ein Ursprungsdokument ausfüllen kann, ist hinfällig geworden und sollte abgeschafft werden. Im Interesse der Vereinfachung und der Kohärenz zwischen den Präferenzregelungen sollten nichtkommerziell eingeführte Kleinsendungen von der Vorlage eines Ursprungsdokuments ausgenommen sein, wenn eine solche Ausnahme zulässig, aber in der Präferenzregelung nicht unmittelbar festgelegt ist. Da es andere Mittel zur Identifizierung des Ausführers gibt und die Unterschrift in der Union nicht zum rechtlichen Status eines Ursprungsdokuments beiträgt, sollten Ausführer nicht verpflichtet sein, ein solches Dokument zu unterzeichnen, wenn dies zulässig, aber in der Präferenzregelung nicht unmittelbar festgelegt ist.

(3)

Die Bestimmungen des Artikels 69 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 über den Ersatz von außerhalb des Rahmens des APS der Union ausgestellten oder ausgefertigten Präferenzursprungsnachweisen sollten generell auf Ursprungsdokumente anzuwenden sein. Darüber hinaus sollte präzisiert werden, in welcher Form ein Ersatzursprungsdokument ausgestellt oder ausgefertigt werden kann.

(4)

Es sollten Vorschriften dafür festgelegt werden, dass der Präferenzursprung von Veredelungserzeugnissen, die aus Waren mit Präferenzursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt wurden, leichter in der Union festgestellt werden kann. Da diese Vorschriften die Wirtschaftsbeteiligten vor den nachteiligen und unbeabsichtigten Folgen der Verschmelzung des Verfahrens der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung mit dem Verfahren der aktiven Veredelung im Zollkodex schützen sollen, sollten sie rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Zollkodex gelten.

(5)

In Artikel 80 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte auf einen neuen Anhang 22-06A verwiesen werden, der das Antragsformular enthält, das Ausführer von Mitgliedstaaten verwenden müssen, um im REX-System registriert zu werden; der Anhang 22-06 ist dann der Registrierung von Ausführern in APS-begünstigten Ländern vorbehalten. Dieser neue Anhang 22-06A ist daher in die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 einzufügen, und Anhang 22-06 derselben Verordnung sollte entsprechend geändert werden. Wegen der Einfügung des neuen Anhangs 22-06A sollten auch die Artikel 82, 83 und 86 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 geändert werden. Da es andere Mittel zur Identifizierung des Ausführers gibt und die Unterschrift in der Union nicht zum rechtlichen Status eines Dokuments beiträgt, sollten Ausführer nicht verpflichtet sein, die Erklärung zum Ursprung gemäß Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zu unterzeichnen. Die Absätze 1, 2 und 3 des genannten Artikels sollten sinngemäß für Erklärungen zum Ursprung gelten, die von Ausführern in der Union nicht nur für die Zwecke der bilateralen Kumulierung gemäß Artikel 53 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3), sondern auch als Ursprungserklärungen für Waren ausgefertigt werden, die für die Zwecke der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in der Union in ein begünstigtes Land der APS Norwegens, der Schweiz oder der Türkei ausgeführt werden. Daher sollte Artikel 92 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 entsprechend geändert werden.

(6)

Anhang 22-07 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sollte geändert werden, um zu präzisieren, welche Kurzbezeichnung der Ausführer anzugeben hat, wenn sich die Erklärung zum Ursprung auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla bezieht. Er sollte ebenfalls geändert werden, um widerzuspiegeln, dass der Ausführer den Ursprung mithilfe der Kurzbezeichnung „EU“ anzugeben hat, wenn sich die Erklärung zum Ursprung auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Union bezieht.

(7)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3510/80 der Kommission (4) ist hinfällig geworden, da die in ihr enthaltenen Bestimmungen durch Bestimmungen ersetzt wurden, die nun in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt sind. Daher sollte sie im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz aufgehoben werden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 209/2005 der Kommission (5) gewährt Ausnahmen von der in der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates (6) festgelegten Verpflichtung, den Ursprungsnachweis für Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur vorzulegen. Die Verordnung (EG) Nr. 1541/98 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 955/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgehoben. Die Verordnung (EG) Nr. 209/2005 ist daher hinfällig geworden und sollte im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz aufgehoben werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Artikel 68 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 69 erhält folgende Fassung:

„Artikel 69

Ersatz von außerhalb des Rahmens des APS der Union ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsdokumenten

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Wurden Ursprungserzeugnisse, für die ein Ursprungsdokument vorliegt, das zuvor für die Zwecke einer anderen Zollpräferenzmaßnahme nach Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe d oder e des Zollkodex als des APS der Union ausgestellt oder ausgefertigt wurde, noch nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und werden der Überwachung einer Zollstelle in der Union unterstellt, so kann das ursprüngliche Ursprungsdokument im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse innerhalb der Union durch ein oder mehrere Ersatzursprungsdokumente ersetzt werden.

(2)   Das Ersatzursprungsdokument gemäß Absatz 1 kann von einer der folgenden Personen in derselben Form wie das ursprüngliche Ursprungsdokument oder in Form eines Ersatzursprungsdokuments, das sinngemäß entsprechend dem Artikel 101 und dem Anhang 22-20 verfasst ist, ausgestellt oder ausgefertigt werden:

Ist ein Ersatz des ursprünglichen Ursprungsdokuments gemäß Unterabsatz 1 nicht möglich, kann das Ersatzursprungsdokument gemäß Absatz 1 in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von der Zollstelle ausgestellt werden, deren Überwachung die Waren unterstellt werden.

(3)   Ist das Ersatzursprungsdokument eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, so sind die Vermerke der Zollstelle, welche die Ersatz-Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellt, in Feld 11 der Bescheinigung anzubringen. Die Angaben in Feld 4 der Bescheinigung über das Ursprungsland müssen mit den Angaben im ursprünglichen Ursprungsdokument übereinstimmen. Feld 12 muss vom Wiederversender unterzeichnet werden. Ein Wiederversender, der Feld 12 nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungsdokument.

Die Zollstelle, bei der die Ausstellung der Ersatz-Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird, trägt in dem ursprünglichen Ursprungsdokument oder einer ihm beigefügten Anlage das Gewicht, die Anzahl und die Art der weiterversandten Erzeugnisse sowie deren Bestimmungsland ein und vermerkt die Seriennummern des oder der entsprechenden Ersatzzeugnisse. Sie bewahrt das ursprüngliche Ursprungsdokument mindestens drei Jahre lang auf.“

3.

Der folgende Artikel 69a wird eingefügt:

„Artikel 69a

Präferenzursprung von Veredelungserzeugnissen, die aus Waren mit Präferenzursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt werden

(Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex)

(1)   Werden Nicht-Unionswaren mit Präferenzursprungseigenschaft im Rahmen einer Präferenzregelung zwischen der Union und Drittländern in die aktive Veredelung übergeführt, so haben die dabei gewonnenen oder hergestellten Veredelungserzeugnisse bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr dieselbe Präferenzursprungseigenschaft wie die vorgenannten Waren.

(2)   Absatz 1 findet in folgenden Fällen keine Anwendung:

(3)   Findet Absatz 1 Anwendung, so gilt ein Ursprungsdokument, das für die in die aktive Veredelung übergeführten Waren ausgestellt oder ausgefertigt wurde, als Ursprungsdokument, das für die Veredelungserzeugnisse ausgestellt oder ausgefertigt wurde.“

4.

Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die zuständigen Behörden der begünstigten Länder teilen dem Ausführer nach Erhalt des vollständig ausgefüllten Antragsformulars gemäß Anhang 22-06 unverzüglich eine Nummer als registrierter Ausführer zu und erfassen die Nummer des registrierten Ausführers, die Registrierungsdaten und das Datum, ab dem die Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gilt, im REX-System.

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten teilen dem Ausführer oder gegebenenfalls dem Wiederversender von Waren nach Erhalt des vollständig ausgefüllten Antragsformulars gemäß Anhang 22-06A unverzüglich eine Nummer als registrierter Ausführer zu und erfassen die Nummer des registrierten Ausführers, die Registrierungsdaten und das Datum, ab dem die Registrierung gemäß Artikel 86 Absatz 4 gilt, im REX-System.

Die zuständigen Behörden eines begünstigten Landes oder die Zollbehörden eines Mitgliedstaats teilen dem Ausführer oder gegebenenfalls dem Wiederversender von Waren die Nummer des registrierten Ausführers, die diesem Ausführer oder Wiederversender von Waren zugeteilt wurde, und das Datum, ab dem die Registrierung gültig ist, mit.“

5.

Artikel 82 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 83 wird wie folgt geändert:

7.

In Artikel 86 Absatz 2 wird die Angabe „Anhang 22-06“ durch die Angabe „Anhang 22-06A“ ersetzt.

8.

Artikel 92 wird wie folgt geändert:

9.

Anhang 22-06 erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

10.

Nach Anhang 22-06 wird der in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführte neue Anhang 22-06A eingefügt.

11.

In Anhang 22-07 erhält Fußnote 5 folgende Fassung:

20.4.2018   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/33

(1)

Unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 — Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt, insbesondere Sicherstellung, dass in Verkehr gebrachte Stoffe oder Produkte keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier oder keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben, sowie das bessere Funktionieren des Binnenmarkts und Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion — sollten wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten festgelegt werden.

(2)

Im Jahr 2002 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Rahmen ihres Internationalen Programms für Chemikaliensicherheit eine Definition endokriner Disruptoren (2) vorgeschlagen; 2009 folgte eine Definition der schädlichen Auswirkungen (3). Diese Definitionen sind in der Wissenschaft mittlerweile weitgehend anerkannt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) befürwortete diese Definitionen in ihrem wissenschaftlichen Gutachten zu endokrinen Disruptoren (4), das am 28. Februar 2013 angenommen wurde (im Folgenden das „wissenschaftliche Gutachten der Behörde“). Auch der Wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit vertritt diesen Standpunkt. (5) Es ist daher angezeigt, die Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften auf der Grundlage dieser WHO-Definitionen festzulegen.

(3)

Bei der Umsetzung dieser Kriterien sollte die Gewichtung der Beweiskraft insbesondere unter Berücksichtigung des in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen Verfahrens zur Ermittlung der Beweiskraft erfolgen. Außerdem sollten die mit der OECD-Anleitung zu standardisierten Testrichtlinien zur Bewertung von Chemikalien im Hinblick auf endokrine Disruptoren („Guidance document on standardised test guidelines for evaluating chemicals for endocrine disruption“ (7)) gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte die Umsetzung der Kriterien auf allen relevanten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, einschließlich Studien, die im Einklang mit den geltenden Datenanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eingereicht wurden. Diese Studien basieren größtenteils auf international festgelegten Prüfplänen.

(4)

Die Feststellung endokrinschädlicher Eigenschaften in Bezug auf die menschliche Gesundheit sollte auf Nachweisen beim Menschen und/oder bei Tieren basieren, sodass sowohl Stoffe mit bekanntermaßen endokrinschädlichen Eigenschaften ermittelt werden können, als auch solche, bei denen diese Eigenschaften vermutet werden.

(5)

Da die mit der vorliegenden Verordnung festgelegten spezifischen wissenschaftlichen Kriterien dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und anstelle der Kriterien in Anhang II Nummer 3.6.5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 anzuwenden sind, sollten sie in dem genannten Anhang aufgeführt werden.

(6)

Um die aktuellen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse berücksichtigen zu können, sollten auch spezifische wissenschaftliche Kriterien zur Ermittlung von Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten mit endokrinschädlichen Eigenschaften festgelegt werden, die schädliche Auswirkungen auf Nichtzielorganismen haben können. Demzufolge sollte Anhang II Nummer 3.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geändert werden, um diese spezifischen Kriterien aufzunehmen.

(7)

Die Kommission sollte angesichts der Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 die bei der Anwendung der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften gesammelten Erfahrungen bewerten.

(8)

Die Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften entsprechen dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik und ermöglichen eine exaktere Identifizierung von Wirkstoffen mit endokrinschädlichen Eigenschaften. Die neuen Kriterien sollten daher so rasch wie möglich gelten, wobei auch die Zeit berücksichtigt werden sollte, die die Mitgliedstaaten und die Behörde für die Vorbereitung der Anwendung dieser Kriterien benötigen. Deshalb sollten diese Kriterien ab dem 20. Oktober 2018 gelten, es sei denn, der zuständige Ausschuss hat bis zum 20. Oktober 2018 über einen Verordnungsentwurf abgestimmt. Die Kommission wird die Auswirkungen für jedes laufende Verfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 prüfen und erforderlichenfalls unter gebührender Achtung der Rechte der Antragsteller geeignete Maßnahmen ergreifen. Dies kann auch ein Ersuchen um weitere Informationen vom Antragsteller und/oder um weitere wissenschaftliche Beiträge des Bericht erstattenden Mitgliedstaats und der Behörde umfassen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

20.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/37

(1)

Die Kommission hat den Antrag Dänemarks auf Eintragung des Namens „Dons“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Mit E-Mails vom 4. Februar 2016, vom 5. Februar 2016 und vom 8. Februar 2016 haben das italienische Landwirtschaftsministerium, die „Confederazione Nazionale dei Consorzi Volontari per la Tutela delle Denominazioni dei Vini Italiani“ (FEDERDOC) bzw. die „Alleanza delle Cooperative Italiane-Agroalimentare“ gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (3) Einspruch erhoben. Die Kommission erachtete die drei Einsprüche gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 als zulässig.

(3)

Mit Schreiben vom 24. Mai 2016 übermittelte die Kommission diese Einsprüche an die dänischen Behörden und forderte diese auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 Bemerkungen vorzubringen. Dänemark hat seine Bemerkungen am 4. Juli 2016, also innerhalb der vorgesehenen Frist, übermittelt.

(4)

Mit Schreiben vom 12. Januar 2017 teilte die Kommission den drei Einsprucherhebenden gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 die Bemerkungen der dänischen Behörden mit, und räumt diesen eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme ein. Die Kommission erhielt daraufhin am 10. März 2017 vom italienischen Landwirtschaftsministerium eine weitere Mitteilung, in der dieses seine Ablehnung bestätigte.

(5)

Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 muss die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise eine Entscheidung treffen.

(6)

Alle drei Einsprucherhebenden machen geltend, dass bestimmte für die Herstellung von „Dons“ verwendete Rebsorten (namentlich „Cabernet Cortis“, „Orion“, „Regent“, „Rondo“ und „Solaris“), bei denen es sich ihrer Auffassung nach um Hybriden aus der Kreuzung der Art Vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung Vitis handelt, im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht für die Herstellung eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung verwendet werden dürften. Sie machen ferner geltend, dass eine aus einer Artenkreuzung hervorgegangene Sorte in keinem Fall als der Art Vitis vinifera zugehörig angesehen werden könnte. Dem italienischen Landwirtschaftsministerium und FEDERDOC zufolge lässt sich in allen Ländern der Europäischen Union durch Untersuchung des Genoms bestimmen, ob eine Sorte der Art Vitis vinifera zugehört oder aus einer Kreuzung mit einer anderen Art der Gattung Vitis hervorgegangen ist.

(7)

Das italienische Landwirtschaftsministerium macht außerdem geltend, dass die Angaben zu den menschlichen Einflüssen ebenso wenig ausreichen wie der ursächliche Zusammenhang zwischen natürlichen und menschlichen Einflüssen und die Angaben zu Qualität und Merkmalen des Erzeugnisses und deren Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet. Es führt ferner an, die Behauptung, das Säureprofil des Erzeugnisses sei auf die „Auswahl relativ robuster Sorten“ zurückzuführen, entbehre jeder technischen und wissenschaftlichen Grundlage, wenn man bedenke, dass die Sortenauswahl ein langfristiger Prozess sei, was auf Hybridsorten aus Artenkreuzungen nicht zutreffe.

(8)

Und schließlich hält das italienische Landwirtschaftsministerium es für überflüssig, die Kennzeichnungsvorschriften für Keltertraubensorten und das Erntejahr anzugeben, da diese Anforderungen in den Artikeln 61 und 62 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 vorgegeben seien.

(9)

Die Kommission hat die Argumente und die Nachweisführung der Einsprucherhebenden und des Antragstellers geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Bezeichnung „Dons“ aus nachstehenden Gründen als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden sollte.

(10)

Bezüglich der Behauptungen, das Erzeugnis werde nicht aus Vitis vinifera zugehörigen Rebsorten hergestellt, müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden. Zunächst existiert auf EU-Ebene keine harmonisierte Definition einer Vitis vinifera zugehörigen Rebsorte. Zudem gibt es derzeit keinerlei Referenzliste oder wissenschaftliches Dokument einer zuständigen amtlichen Stelle wie der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV), die bzw. das es gestatten würde, Vitis vinifera-Arten oder eine Kreuzung zwischen Vitis vinifera-Arten und anderen Arten der Gattung Vitis zweifelsfrei zu kategorisieren oder voneinander abzugrenzen. Deshalb sollte die Frage der wissenschaftlichen Definition in erster Linie im Rahmen des von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 96 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchzuführenden nationalen Vorverfahrens geklärt werden. Dänemark legt die deutsche Definition zugrunde, wonach alle fünf der hier zur Debatte stehenden Keltertraubensorten als Vitis vinifera zugehörig klassifiziert werden. Zweitens muss die Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 (Prüfung eines Einspruchs) eine Entscheidung über die Ablehnung oder Eintragung der Ursprungsbezeichnung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Nachweise treffen. Im vorliegenden Fall haben die Einsprucherhebenden keine stichhaltigen wissenschaftlichen Nachweise oder Daten vorgelegt, aus denen zweifelsfrei hervorginge, dass das Erzeugnis nicht aus Vitis vinifera zugehörigen Rebsorten hergestellt wird. Und schließlich weist die Kommission darauf hin, dass auch bestimmte andere Mitgliedstaaten die betreffenden Keltertraubensorten für die Herstellung ihrer Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung verwenden.

(11)

Aus den genannten Gründen kann daher nicht geschlussfolgert werden, dass das Erzeugnis mit der Bezeichnung „Dons“ aus Rebsorten gewonnen wird, die nicht zu Vitis vinifera zählen. Die diesbezüglichen Einsprüche werden daher zurückgewiesen.

(12)

Bezüglich der angeblich fehlenden Angaben zum ursächlichen Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass die relevanten natürlichen Einflüsse im geografischen Gebiet ebenso beschrieben wurden wie ihr Zusammenhang mit der spezifischen Qualität und den spezifischen Merkmalen des Erzeugnisses, die insbesondere in dem höheren Milchsäuregehalt zum Ausdruck kommen, der das Erzeugnis von klassischen Schaumweinen unterscheidet. Daher wird der Schluss gezogen, dass der erforderliche Nachweis des Zusammenhangs gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erbracht wurde. Was die menschlichen Einflüsse anbelangt, so wird davon ausgegangen, dass das Säureprofil des Erzeugnisses in Einklang mit Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 der Auswahl relativ robuster Sorten zu verdanken ist.

(13)

Bezüglich der Behauptung, es sei überflüssig, auf Anforderungen hinzuweisen, die ohnehin in der Verordnung festgelegt seien, so scheint deren Angabe — da sie in Teilen über das Unionsrecht hinausgehen — aus Gründen der Klarheit und ihres korrekten Verständnisses durch potenziell infrage kommende Erzeuger durchaus angemessen.

(14)

In Anbetracht der vorstehenden Argumente und im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist die Kommission daher der Auffassung, dass der Antrag die Bedingungen der genannten Verordnung erfüllt und die Bezeichnung „Dons“ geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 der Verordnung eingetragen werden sollte.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

20.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/40

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) führte der Rat einen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine ein. Die betreffenden Maßnahmen werden im Folgenden als „ursprüngliche Maßnahmen“ bezeichnet und die Untersuchung, die zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“.

(2)

Im Anschluss an gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (3) durchgeführte Untersuchungen wurde festgestellt, dass die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Ukraine und der VR China durch Versand über die Republik Moldau bzw. über Marokko umgangen wurden. Daraufhin weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 760/2004 (4) den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine auf die aus der Republik Moldau versandten Einfuhren der gleichen Waren aus. Ebenso wurde der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der VR China mit der Verordnung (EG) Nr. 1886/2004 (5) auf die Einfuhren der gleichen aus Marokko versandten Waren ausgeweitet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 (6) hielt der Rat im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 die ursprünglichen Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der VR China, Indien, Südafrika und der Ukraine aufrecht. Die Maßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Mexiko traten am 18. August 2004 außer Kraft (7). Da Ungarn und Polen am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitraten, wurden die Maßnahmen an diesem Datum aufgehoben.

(4)

Im Mai 2010 weitete der Rat infolge einer Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 (8) den mit der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der VR China auf die aus der Republik Korea versandten Kabel und Seile aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus der Republik Korea angemeldet oder nicht, aus. Bestimmte koreanische ausführende Hersteller wurden von dem ausgeweiteten Zoll befreit, da festgestellt wurde, dass sie die endgültigen Antidumpingzölle nicht umgingen.

(5)

Die Maßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Indien traten am 17. November 2010 außer Kraft (9).

(6)

Im Januar 2012 hielt der Rat den Antidumpingzoll gegenüber der VR China, ausgeweitet auf Marokko und die Republik Korea, sowie gegenüber der Ukraine, ausgeweitet auf die Republik Moldau, mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 (10) im Anschluss an eine Auslaufuntersuchung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (11) aufrecht. Diese Maßnahmen werden im Folgenden als „die geltenden Maßnahmen“ bezeichnet, und die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 abgeschlossene Auslaufüberprüfung wird im Folgenden als „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“ bezeichnet.

(7)

Mit derselben Verordnung stellte der Rat auch das Verfahren gegenüber Südafrika ein. Die Maßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Südafrika traten am 9. Februar 2012 außer Kraft.

(8)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen (12) ging bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (im Folgenden „Antrag auf Überprüfung“) ein.

(9)

Der Antrag wurde am 7. November 2016 vom Verbindungsausschuss der „EU Wire Rope Industries“ (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von Kabeln und Seilen aus Stahl (im Folgenden „SRC“ — steel ropes and cables) in der Union entfallen. Der Antrag wurde damit begründet, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der VR China mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen wäre. Der Antragsteller legte keine ausreichenden Nachweise dafür vor, dass bei einem Außerkrafttreten der gegenüber der Ukraine geltenden Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung zu rechnen wäre.

(10)

Die Kommission gelangte nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Nachweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 8. Februar 2017 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union  (13) veröffentlichten Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(11)

Da kein hinreichend begründeter Antrag auf eine Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von SRC mit Ursprung in der Ukraine gestellt wurde, gab die Kommission bekannt, dass die Antidumpingmaßnahme gegenüber der Ukraine außer Kraft treten werde. Folglich lief der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Ukraine am 10. Februar 2017 aus (14).

(12)

Die Untersuchung bezüglich des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung, also dem 31. Dezember 2016 (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden alle interessierten Parteien aufgefordert, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Zudem unterrichtete die Kommission den Antragsteller, die anderen ihr bekannten Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Verwender sowie die Behörden der VR China offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung.

(14)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen Informationen und sachdienliche Nachweise vorzulegen. Den interessierten Parteien wurde auch Gelegenheit gegeben, einen schriftlichen Antrag auf eine Anhörung durch die durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu stellen.

(15)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(16)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren in Erwägung gezogen worden.

(17)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission die 21 ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Die angeforderten Informationen umfassten die Produktionsmenge und -kapazität. Ferner ersuchte die Kommission die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(18)

Nur eine Gruppe von ausführenden Herstellern antwortete, dass sie zur Mitarbeit bereit sei. Auf diese Gruppe entfielen zwar 100 % sämtlicher Einfuhren von SRC aus der VR China in die Union, jedoch nur weniger als 2 % der Gesamtproduktion von SRC in China. Da nur eine Gruppe von Herstellern zur Mitarbeit bereit war, war es nicht erforderlich, mit einer Stichprobe zu arbeiten.

(19)

In der Einleitungsbekanntmachung teilte die Kommission mit, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Stichprobe wurde nach Artikel 17 der Grundverordnung auf der Grundlage der Verkaufsmenge der gleichartigen Ware gebildet. Die Stichprobe umfasste sechs Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen etwa 50,5 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs der Union während des UZÜ. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Innerhalb der Frist gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die vorläufige Stichprobe bestätigt wurde. Die Stichprobe wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

(20)

Damit die Kommission entscheiden konnte, welche Stichprobe erforderlich wäre und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle unabhängigen Einführer oder Vertreter, die in ihrem Namen handelten, zur Mitarbeit in der Untersuchung aufgefordert. Diese Parteien wurden gebeten, sich zu melden, indem sie der Kommission Informationen über ihr(e) Unternehmen gemäß Anhang II der Einleitungsbekanntmachung vorlegten.

(21)

Zudem wurden 44 einführende und im Überprüfungsantrag genannte Hersteller während der Einleitungsphase durch die Kommission kontaktiert und gebeten, ihre Geschäftstätigkeit zu beschreiben und Anhang II auszufüllen.

(22)

Nur sieben Einführer folgten der Aufforderung; sechs davon gaben jedoch an, während des UZÜ keine SRC eingeführt zu haben. Daher war kein Stichprobenverfahren erforderlich.

(23)

Die Kommission sandte Fragebögen an die mitarbeitende Gruppe der ausführenden Hersteller, die die Stichprobenfragebögen ausgefüllt hatten, die sechs in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, einen Einführer, zehn Verwender, die sich im Anschluss an die Untersuchungseinleitung selbst gemeldet hatten, und 50 bekannte Hersteller in potenziellen Drittländern mit Marktwirtschaft (Kanada, Indien, Japan, Malaysia, Mexiko, Russland, Südafrika, Südkorea, Schweiz, Thailand, Türkei, Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“ oder „US“)).

(24)

Die Gruppe der ausführenden Hersteller und fünf Unionshersteller reichten ausgefüllte Fragebögen ein. Weder die Einführer noch die Verwender legten ausgefüllte Fragebögen vor.

(25)

Zwei Hersteller aus Drittländern mit Marktwirtschaft, einer mit Sitz in der Türkei und einer mit Sitz in den USA, übermittelten ausgefüllte Fragebögen.

(26)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

(27)

Diese Überprüfung betrifft Kabel und Seile, einschließlich verschlossener Seile, aus Stahl, ausgenommen Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „SRC“ oder „überprüfte Ware“), die derzeit unter die KN-Codes ex 7312 10 81, ex 7312 10 83, ex 7312 10 85, ex 7312 10 89 und ex 7312 10 98 eingereiht werden.

(28)

In der VR China hergestellte und in die Union ausgeführte SRC sowie auf dem Inlandsmarkt des Drittlands mit Marktwirtschaft USA hergestellte und verkaufte SRC und in der Union durch Unionshersteller hergestellte und verkaufte SRC haben dieselbe Endverwendung und dieselben grundlegenden physischen und technischen Eigenschaften und werden deshalb als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(29)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des Dumpings aus der VR China wahrscheinlich wäre.

(30)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des Dumpings aus der VR China wahrscheinlich wäre.

(31)

Wie in Erwägungsgrund 18 angeführt, arbeitete nur eine Gruppe ausführender Hersteller, auf die weniger als 2 % der Gesamtproduktion von SRC in der VR China entfielen, in der vorliegenden Untersuchung mit. Diese Gruppe besteht aus sieben verbundenen Unternehmen, die SRC herstellen und verkaufen. Da auf diese Gruppe 100 % der Ausfuhren von SRC von der VR China in die Union während des UZÜ entfielen, war die Kommission der Ansicht, über genügend Informationen zu verfügen, um den Ausfuhrpreis und die Dumpingspanne während des UZÜ zu bewerten (Abschnitt 3.2).

(32)

Jedoch wurden die durch die einzige mitarbeitende Gruppe der ausführenden Hersteller über die Ausfuhrverkäufe in andere Drittländer vorgelegten Daten als mangelhaft eingestuft: Vier verbundene Unternehmen der Gruppe, die SRC produzierten und verkauften, hatten entgegen der Vorgabe keinen eigenen ausgefüllten Fragebögen vorgelegt. Dementsprechend legten sie keine Informationen über von ihnen getätigte Ausfuhrverkäufe in andere Drittländer vor. Zudem versäumte ein verbundenes Unternehmen der Gruppe trotz Bereitstellung des ausgefüllten Fragebogens die Offenlegung seiner Ausfuhrverkäufe in andere Drittländer anhand einzelner Warentypen je Geschäft.

(33)

Daher teilte die Kommission der einzigen mitarbeitenden Gruppe von ausführenden Herstellern mit, dass sie Artikel 18 der Grundverordnung hinsichtlich der Ausfuhrverkäufe in Drittländer anwenden werde und dass die Gruppe die Gelegenheit erhielt, gemäß Artikel 18 Absatz 4 dieser Verordnung Stellung zu nehmen.

(34)

In ihren Stellungnahmen bestritt die mitarbeitende Gruppe der ausführenden Hersteller nicht, dass sie die Fragebögen für ihre vier verbundenen Unternehmen nicht beantwortet hatte. Jedoch sei es unverhältnismäßig, auf der Grundlage von Warenkontrollnummern (im Folgenden „PCN“) für jedes einzelne Geschäft Informationen über Ausfuhrverkäufe in Drittländer zu verlangen. Diese Argumentation ist nicht akzeptabel. Die angeforderten Informationen wurden als erforderlich angesehen, da es im Fall des Außerkrafttretens der Maßnahmen für die Vorhersage zukünftigen Herstellerverhaltens in der VR China von Bedeutung ist, korrekt und umfassend über deren aktuelles Verhalten bei der Ausfuhr von SCR an Drittländer unterrichtet zu sein. Sofern eine Partei, wie in diesem Fall, eine Partei nicht alles daransetzt, die verlangten Daten in vollem Umfang zu übermitteln, sondern nur einen Teil davon bereitstellt, und wenn diese zudem nicht hinreichend genau sind und nicht überprüft werden können, sind solche Teilinformationen nicht als so genau und vollständig anzusehen, dass die Kommission das Verhalten der chinesischen Hersteller bei der Ausfuhr von SRC an andere Drittländer angemessen und in voller Kenntnis der Sachlage bewerten kann.

(35)

Die Feststellungen in Abschnitt 3.3.2 wurden daher auf der Grundlage verfügbarer Informationen getroffen. Zu diesem Zweck wurden, wie in Erwägungsgrund 68 dargelegt, folgende Informationen für einen vollständigen Überblick über die in anderen wichtigen Drittlandsmärkten für SRC geltenden Antidumpingmaßnahmen herangezogen: die durch die einzige mitarbeitende Gruppe ausführender Hersteller bereitgestellten Informationen (ausgenommen der Verkäufe in Drittländer), der Antrag auf die Auslaufüberprüfung, die Stellungnahmen der Antragsteller sowie Informationen der Chinesischen Ausfuhrstatistik (15) (im Folgenden „chinesische Datenbank“),Informationen der Weltbank oder andere öffentlich zugängliche Informationen.

(36)

Die Feststellung von Dumping während des UZÜ für Ausfuhren aus der VR China erfolgte anhand von Informationen, die durch die einzige mitarbeitende Gruppe von ausführenden Herstellern, auf welche die Gesamtheit der Ausfuhren von SRC von der VR China in die Union während des UZÜ entfiel, bereitgestellt wurden (siehe Erwägungsgrund 18).

(37)

Keinem der chinesischen ausführenden Hersteller aus der VR China wurde in der Ausgangsuntersuchung eine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt. Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Grundverordnung erfolgt die Ermittlung des Normalwerts für alle ausführenden Hersteller daher auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck musste ein Drittland mit Marktwirtschaft ausgewählt werden.

(38)

In der Einleitungsbekanntmachung sah die Kommission vor, die Türkei als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft heranzuziehen. In der Einleitungsbekanntmachung wurde zudem angegeben, dass möglicherweise auch in anderen Drittländern mit Marktwirtschaft wie Thailand, Vietnam oder Malaysia gleichartige Waren hergestellt werden. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zu ihrer Wahl eines Drittlandes mit Marktwirtschaft zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts für die VR China Stellung zu nehmen. Während der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist gingen keine Stellungnahmen ein.

(39)

Wie in der Einleitungsbekanntmachung vorgesehen, untersuchte die Kommission, ob die gleichartige Ware in den Drittländern mit Marktwirtschaft, für die es Hinweise auf eine dortige Produktion gab, dort tatsächlich hergestellt und verkauft wurde. Zusätzlich ermittelte die Kommission anhand von im Antrag auf Überprüfung enthaltenen Informationen und der verfügbaren statistischen Informationen (Eurostat) weitere potenzielle Drittländer mit Marktwirtschaft: Kanada, Indien, Japan, Südkorea, Malaysia, Mexiko, Russland, Südafrika, Schweiz, Thailand, Ukraine und die USA. Die Kommission ermittelte 50 potenzielle Hersteller in diesen Ländern, kontaktierte sie und forderte sie auf, die notwendigen Informationen vorzulegen.

(40)

Nur ein Hersteller in der Türkei und ein Hersteller in den USA kamen der Aufforderung nach und übermittelten die angeforderten Informationen.

(41)

Insgesamt gab es 15 potenzielle Hersteller gleichartiger Waren in den USA. Auch der US-amerikanische Markt stellte sich als offener Markt mit bedeutenden Ein- und Ausfuhrmengen von SRC während des UZÜ heraus. Für Einfuhren von SRC in die USA galten keine Einfuhr- oder Antidumping-/Ausgleichszölle. Die Produktionsmenge des mitarbeitenden Herstellers in den USA war mit (annähernd [15 bis 25 %] der geschätzten inländischen Gesamtproduktion in den USA) beträchtlich im Vergleich zur geschätzten Gesamtproduktion in den USA.

(42)

Daher wurde berücksichtigt, dass die USA ein offener und großer Markt ist, in dem viele inländische Hersteller und Einfuhren miteinander konkurrieren. Der Wettbewerb war, wie festgestellt wurde, in den USA stärker ausgeprägt als in der Türkei. Zudem waren die durch den türkischen Hersteller vorgelegten Daten weitgehend mangelhaft und unverzichtbare Elemente zur Bestimmung des Normalwertes fehlten, während die Qualität der durch den US-amerikanischen Hersteller vorgelegten Informationen ausreichte, um auf dieser Grundlage den Normalwert verlässlich zu ermitteln. Daher wählte die Kommission die USA als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft.

(43)

Interessierten Parteien wurde Gelegenheit gegeben, über die Eignung der Wahl der USA als Drittland mit Marktwirtschaft Stellung zu nehmen. Innerhalb der Frist gingen keine Stellungnahmen ein.

(44)

Somit beschloss die Kommission, die USA als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft für die vorliegende Überprüfung auszuwählen.

(45)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Gesamtverkaufsmenge der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt durch den Hersteller des Drittlands mit Marktwirtschaft im Untersuchungszeitraum der Überprüfung repräsentativ war. Es wurde festgestellt, dass die gleichartige Ware des mitarbeitenden US-amerikanischen Herstellers auf dem Inlandsmarkt — im Vergleich zu der überprüften Ware, die von den ausführenden chinesischen Herstellern in die Union ausgeführt wurde — in repräsentativen Mengen verkauft wurde.

(46)

Anschließend prüfte die Kommission, ob diese Verkäufe als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Hierzu wurde der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Die Geschäfte wurden als gewinnbringend bewertet, wenn der Stückpreis mindestens den Produktionskosten des US-amerikanischen Herstellers im Untersuchungszeitraum entsprach.

(47)

Die Kommission ermittelte die Warentypen, bei denen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden und der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach. In diesen Fällen wurde der Normalwert je Warentyp als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Inlandspreise sämtlicher Verkäufe des betroffenen Warentyps errechnet, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. Dies war bei etwa 50 % der in die Union ausgeführten Warentypen der Fall.

(48)

Wenn die Menge der gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger der Gesamtverkaufsmenge für diesen Typ darstellte, wurde der Normalwert auf Grundlage des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps während des Untersuchungszeitraums ermittelt wurde. Dies war bei etwa 50 % der in die EU ausgeführten Warentypen der Fall.

(49)

Daher wurde der Normalwert für alle Warentypen anhand der Inlandsverkaufspreise ermittelt.

(50)

Der Normalwert wurde auf der Grundlage der Verkaufspreise von SRC des mitarbeitenden Herstellers in den USA nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b sowie Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.

(51)

Der Ausfuhrpreis wurde anhand von Informationen ermittelt, die durch die mitarbeitende Gruppe von ausführenden Herstellern der VR China gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung vorgelegt wurden, nämlich auf Grundlage der an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union, welcher ein unabhängiger Einführer war, tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise.

(52)

Da es auf der Ebene der vollständigen PCN zwischen den durch die Gruppe der mitarbeitenden ausführenden Hersteller ausgeführten Warentypen und den Inlandsverkäufen im Drittland mit Marktwirtschaft keine Entsprechungen gab, wurde der Normalwert anhand des Inlandspreises der ähnlichsten Warentypen im Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Um den Unterschieden zwischen den Warentypen Rechnung zu tragen, wurden bei der Normalwertbestimmung die Eigenschaften der Warentypen entsprechend der PCN berücksichtigt: Warenkategorie, Drahteigenschaften, Seiltyp, Außendurchmesser und Zugfestigkeit. Es wurden Berichtigungen zwischen [5 und 15 %] vorgenommen, um Unterschiede zwischen den verschiedenen Warentypen nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung zu berücksichtigen.

(53)

Die Ausfuhren aus der VR China unterliegen einer teilweise erstattungsfähigen Mehrwertsteuer auf Ausfuhren (MwSt.), während in den USA alle Steuern auf Inlandsverkäufe erstattet werden. Daher nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung eine Berichtigung für die Unterschiede der MwSt. zwischen den Ausfuhrverkäufen aus der VR China in die Union vor (wo 17 % MwSt. auf Ausfuhren erhoben und 5 % davon später wieder erstattet werden), um einen fairen Vergleich im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (16) zu gewährleisten.

(54)

Darüber hinaus wurden auch Berichtigungen des Normalwerts für die Unterschiede bei den Verpackungskosten (unter 2 %) und der Inlandsfracht (zwischen 2 und 10 %) nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben e und f der Grundverordnung vorgenommen. Es wurden auch Berichtigungen des Verkaufspreises für Bereitstellung und Verladung (unter 1 %) und Inlandsfracht in der VR China (zwischen 1 und 5 %), Seefracht (Spanne zwischen 1 und 5 %) sowie Versicherung (unter 1 %) nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e der Grundverordnung vorgenommen. Zusätzlich wurden Kreditkosten (unter 1 %) und Bankgebühren (unter 1 %) wurden nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstaben g und k der Grundverordnung abgezogen.

(55)

Die Ausfuhrverkäufe in die Union wurden durch verbundene Verkaufsunternehmen in China getätigt. Die Kommission untersuchte nicht, ob für diese Verkäufe eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorzunehmen sei. Der Grund hierfür war, dass mit einer Auslaufüberprüfung nicht die Ermittlung genauer Dumpingspannen bezweckt wird, sondern festgestellt werden soll, ob Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung weiterhin stattfand.

(56)

Die Kommission verglich den Normalwert und die Ausfuhrpreise wie in den Erwägungsgründen 45 und 51 berechnet, um die Vergleichbarkeit der Preise für jeden Warentyp zu gewährleisten. Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Warentypen im Drittland mit Marktwirtschaft jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Warentyps der überprüften Ware verglichen.

(57)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug 16,7 %.

(58)

Ergänzend zu der Feststellung von Dumping während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung analysierte die Kommission, ob ein Andauern des Dumpings im Fall einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich wäre. Dabei wurden die folgenden Elemente untersucht: Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern, Umgehungspraktiken und die Attraktivität des Unionsmarktes.

(59)

Auf die einzige mitarbeitende Gruppe der ausführenden Hersteller entfielen weniger als 3 % der Gesamtproduktionskapazität und weniger als 2 % der Gesamtproduktion von SRC in der VR China. In Anbetracht dessen, dass keine weiteren Hersteller von SRC in der VR China mitarbeiteten, erfolgte die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit des Anhaltens bzw. des erneuten Auftretens von Dumping zur Einschätzung der Einfuhrentwicklung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen, wie in Erwägungsgrund 68 dargestellt, anhand der der Kommission vorliegenden Informationen, nämlich der Informationen, die durch die einzige mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller bereitgestellt wurden, und anhand des Antrags auf Auslaufüberprüfung, der Informationen der chinesischen Datenbank, der Informationen der Weltbank sowie anderer öffentlich verfügbare Informationen, die für einen vollständigen Überblick über die in anderen wichtigen Märkten für SRC geltenden Antidumpingmaßnahmen herangezogen wurden.

(60)

Da keine weiteren Informationen zum Dossier vorlagen, zog die Kommission den Antrag auf Auslaufüberprüfung als Grundlage für ihre Feststellungen heran; dieser Antrag enthielt eine Studie, in der die angebots- und nachfrageseitigen Entwicklungen in der chinesischen Stahldrahtseilindustrie in den Jahren 2012 bis 2016 und in naher Zukunft untersucht wurden („Supply and Demand-side Developments in the Chinese Steel Wire Rope Industry 2012-2016 as well as in the Near Future“, im Folgenden „Studie“). Auf Grundlage dieser Informationen wurden die Produktionskapazitäten für SRC in der VR China auf 5,8 Mio. Tonnen pro Jahr, die Gesamtproduktion auf etwa 4,0 Mio. Tonnen pro Jahr, und infolgedessen die Kapazitätsreserven in der VR China auf etwa 1,8 Mio. Tonnen im Jahr 2016 geschätzt, was den Gesamtverbrauch von SRC in der Union während des UZÜ um mehr als das Zehnfache und damit erheblich übersteigt, wie in Erwägungsgrund 75 dargelegt.

(61)

Wie aus der Studie hervorging, lag der Inlandsverbrauch in der VR China bei etwa 3,8 Mio. Tonnen pro Jahr. Die Untersuchung brachte keine Faktoren zutage, die auf einen beträchtlichen Anstieg der Inlandsnachfrage in China in naher Zukunft hindeuten. Dasselbe gilt für chinesische Ausfuhren in andere Drittländer, da keinerlei auf einen beträchtlichen Anstieg der weltweiten Nachfrage nach SRC hindeutenden Informationen vorliegen.

(62)

Es sei außerdem zur Auslaufüberprüfung und insbesondere zu der Studie angemerkt, dass die darin enthaltenen Informationen von keiner der interessierten Parteien angefochten wurden. Darüber hinaus wird, wie in Erwägungsgrund 17 und 18 dargestellt, darauf hingewiesen, dass die meisten chinesischen ausführenden Hersteller von SRC die verlangten Informationen nicht vorlegten und nur die einzelne Gruppe ausführender Hersteller, auf die unter 3 % der chinesischen Gesamtproduktionskapazität entfielen, mitarbeitete und die einschlägigen Informationen wie vorgegeben bereitstellte.

(63)

Daher ist in Ermangelung weiterer Informationen davon auszugehen, dass weder die Inlandsnachfrage noch die weltweite Nachfrage nach SRC die großen in China vorhandenen Kapazitätsreserven absorbieren kann.

(64)

Wie in den Erwägungsgründen 32 bis 35 dargelegt, konnten die durch die einzige mitarbeitende Gruppe der ausführenden Hersteller vorgelegten Informationen nicht dazu herangezogen werden, das Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller bei Ausfuhren in andere Drittländer angemessen einschätzen zu können. Daher musste die Kommission sich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Fakten stützen, um dieses Verhalten einzuschätzen. Die Kommission zog zu diesem Zweck wie in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung (17) die chinesische Datenbank heran.

(65)

Allerdings erfasst die chinesische Datenbank ein über die überprüfte Ware hinausgehendes Warenspektrum und schließt auch Litzen, Kabel und Seile aus nicht rostendem Stahl und Kabel und Seile aus Stahl mit einer größten Querschnittsabmessung von maximal 3 mm ein. Daher konnte keine aussagekräftige Analyse der in andere Märkte ausgeführten Mengen anhand der in der chinesischen Datenbank vorgefundenen Informationen durchgeführt werden. Die chinesische Datenbank konnte jedoch für die Preisanalyse verwendet werden. Die Preisanalyse basiert in Anbetracht der ähnlichen Eigenschaften der anderen, möglicherweise in der Analyse erfassten Waren auf realistischen Schätzungen.

(66)

Auf dieser Grundlage stellte die Kommission fest, dass die Dumpingspannen — bei einem Vergleich der Preise der chinesischen Ausfuhren in die fünf Hauptausfuhrmärkte außerhalb der Union (Indien, Südkorea, Thailand, USA und Vietnam) mit dem in den Erwägungsgründen 45 bis 50 beschriebenen, im Drittland mit Marktwirtschaft ermittelten Normalwert während des UZÜ — zwischen 129 % und 314 % lagen. Die chinesischen SRC-Ausfuhren in diese fünf anderen Märkte machen geschätzte 40 % der chinesischen Gesamtausfuhren von SRC weltweit aus. Die auf derselben Grundlage ermittelte Dumpingspanne für Verkäufe in die Union belief sich auf 97 %.

(67)

Daher wurden die Ausfuhren von SRC aus der VR China in andere Drittländer wahrscheinlich sogar in noch höherem Maße gedumpt als die während des UZÜ in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe. Da keine weiteren Informationen vorlagen, wurde die Auffassung vertreten, dass das Preisniveau der Ausfuhren in andere Drittländer als Indikator für das wahrscheinliche Preisniveau der Ausfuhrverkäufe in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen dienen kann. In Anbetracht der niedrigen Preise der Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte gelangte die Kommission ferner zu dem Schluss, dass ein erheblicher Spielraum zur Senkung der Ausfuhrpreise in die Union besteht, was zu erhöhtem Dumping führen kann.

(68)

Darüber hinaus gelten nach den öffentlich zugänglichen Daten (18) Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren von SRC mit Ursprung in der VR China auch in der Türkei (19), Mexiko (20) und Brasilien (21). Kolumbien leitete kürzlich eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von SRC mit Ursprung in China (22) ein, und im Dezember 2017 wurden vorläufige Antidumpingmaßnahmen in Höhe von 15 % eingeführt. Somit ist klar, dass SRC chinesischer ausführender Hersteller auch in andere Märkte zu Dumpingpreisen ausgeführt werden. Ferner wird deutlich, dass chinesische SRC-Ausfuhren in diese Märkte derzeit bzw. künftig begrenzt werden und dass die chinesischen ausführenden Hersteller von SRC alternative Märkte für ihre Kapazitätsreserven finden müssen.

(69)

Anhand der verfügbaren Informationen wurde, wie in Erwägungsgrund 66 dargelegt, festgestellt, dass ausführende Hersteller aus der VR China höhere Preise auf dem Unionsmarkt erzielen können als in anderen Drittländern. Gemäß der chinesischen Datenbank belief sich der durchschnittliche FOB-Ausfuhrpreis (Ausfuhr frei an Bord) in die Union im UZÜ auf 1 688 EUR/Tonne, bei für die fünf wichtigsten Drittlandsmärkte bestimmten Ausfuhren betrug er dagegen im Durchschnitt nur 1 191 EUR/Tonne. Somit waren die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer etwa um 30 % niedriger als die Preise der Ausfuhren in die Union (ohne Berücksichtigung der im Unionsmarkt gezahlten Antidumpingzölle). Daraus geht hervor, dass der Unionsmarkt ein attraktiver Markt ist, da die chinesischen ausführenden Hersteller höhere Gewinne auf Verkäufe in die Union erzielen können als auf Verkäufe in andere Ausfuhrmärkte.

(70)

Schlussfolgernd ist festzustellen, dass die im UZÜ ermittelte Dumpingspanne, die erheblichen Kapazitätsreserven in China, die ermittelte Attraktivität des Unionsmarktes und das Verhalten bei Ausfuhren in andere Drittländer darauf hinweisen, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen ist und dass gedumpte Ausfuhren in erheblichen Mengen auf den Unionsmarkt gelangen werden. Daher wird davon ausgegangen, dass das Anhalten des Dumpings im Falle einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich ist.

(71)

Innerhalb der Union wurden SRC während des UZÜ von über 22 Herstellern/Herstellergruppen hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(72)

Die anhand des Antrags auf Überprüfung, der ergänzenden Daten durch den Antragsteller und der Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe festgestellte gesamte Unionsproduktion während des UZÜ lag bei 168 701 Tonnen.

(73)

Wie in Erwägungsgrund 19 dargelegt, wurde eine Stichprobe aus sechs Herstellern/Herstellergruppen gebildet. Die Kommission erhielt und überprüfte Fragebogenantworten von fünf Unionsherstellern. Auf diese fünf Hersteller entfielen 43 % der gesamten Unionsproduktion während des UZÜ. Die Stichprobe wurde somit als ausreichend repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

(74)

Der Unionsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im Unionsmarkt sowie der Einfuhrmenge aus Drittländern in die Union anhand von Daten ermittelt, die der Kommission durch die Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) mitgeteilt wurden, sowie anhand geprüfter Daten der mitarbeitenden Gruppe chinesischer ausführender Hersteller.

(75)

Tabelle 1 zeigt die Entwicklung des Unionsverbrauchs im Bezugszeitraum.

Tabelle 1

Unionsverbrauch

(76)

Der Unionsverbrauch blieb von 2013 bis 2014 stabil und sank von 2014 bis zum UZÜ um 6 %.

(77)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrmenge aus der VR China anhand der geprüften Fragebogenantworten der mitarbeitenden Gruppe ausführender Hersteller und der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 während des Bezugszeitraums.

(78)

Auf dieser Grundlage entwickelten sich die Einfuhren aus der VR China und ihre Marktanteile wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil

(79)

Während des Bezugszeitraums schwankte die Einfuhrmenge von SRC aus der VR China von Jahr zu Jahr. Zwischen 2013 und 2014 kam es zu einem Rückgang um 34 %, danach folgte ein Anstieg um 80 % im Zeitraum zwischen 2014 und 2015 (23). Im UZÜ schließlich fiel die Einfuhrmenge von 2 697 im Jahr 2013 auf 2 005 Tonnen. Insgesamt verringerte sich die Einfuhrmenge um 26 % im Bezugszeitraum.

(80)

Der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China folgte einem ähnlichen Trend. Insgesamt sank er im Bezugszeitraum von 1,5 % auf 1,2 %.

(81)

Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren aus der VR China anhand der geprüften Fragebogenantworten der mitarbeitenden Gruppe chinesischer ausführender Hersteller und der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 im Bezugszeitraum. Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Durchschnittliche Preise der Einfuhren aus der VR China

(82)

Während des Bezugszeitraums schwankte der Durchschnittspreis der aus der VR China eingeführten Ware von Jahr zu Jahr. Zunächst sanken die Preise 2014 um 21 %. Im Jahr 2015 stiegen die Preise und erreichten annähernd das Niveau von 2013, um im UZÜ dann noch weiter zu steigen. Insgesamt stiegen die Preise im Bezugszeitraum um 45 %.

(83)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

(84)

Das Ergebnis dieses Vergleichs wurde als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Union während des UZÜ ausgedrückt. Da keine Unterbietung vorlag, wird von der Wirksamkeit der Maßnahmen ausgegangen. Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten und die chinesischen ausführenden Hersteller von SRC ihre Ausfuhrpreise auf einem ähnlichen Niveau aufrechterhalten, könnte die Unterbietungsspanne durch Abzug des Antidumpingzolls vom Einfuhrpreis ermittelt werden. Die so festgestellte Unterbietungsspanne würde sich auf 36,3 % belaufen. Dies gilt im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen als aufschlussreich für das Preisniveau bei etwaigen künftigen Ausfuhren in Union.

(85)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China stammen hauptsächlich aus der Republik Korea, der Türkei, Thailand, Russland und Malaysia.

(86)

Die Menge dieser Einfuhren in die Union sowie ihr Marktanteil und die Durchschnittspreise werden in Tabelle 4 dargestellt:

Tabelle 4

Einfuhren aus anderen Drittländern als der VR China

(87)

Insgesamt blieb die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum -bei einer leichten Erhöhung um 1 % — relativ stabil.

(88)

Da der Gesamtverbrauch in der Union im Bezugszeitraum zurückging, schlug sich dies in einer Erhöhung des Marktanteils nieder, der in diesem Zeitraum von 36,1 % auf 38,8 % anstieg.

(89)

Während des Bezugszeitraums schwankte der Durchschnittspreis der aus anderen Ländern als der VR China eingeführten Waren von Jahr zu Jahr. Zunächst sanken die Preise im Jahr 2014 um 7 %. Im Jahr 2015 stiegen die Preise um 2 %, um während des UZÜ wieder um 8 % zu fallen. Insgesamt sanken die Preise im Bezugszeitraum um 13 %.

(90)

Die Republik Korea hatte im Bezugszeitraum den zweitgrößten Marktanteil am Unionsmarkt nach dem Wirtschaftszweig der Union.

(91)

Wie in Erwägungsgrund 4 dargelegt, fand eine Umgehung der ursprünglichen Maßnahmen gegenüber Einfuhren von SRC aus der VR China über die Republik Korea statt. Dementsprechend wurde daher 2010 der auf die Einfuhren mit Ursprung in der VR China eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben aus der Republik Korea versandten Waren ausgeweitet; davon ausgenommen waren die Einfuhren von Waren der 15 echten koreanischen ausführenden Hersteller.

(92)

Praktisch alle aus der Republik Korea in die Union während des UZÜ getätigten Einfuhren von SRC, nämlich 99,98 % aller koreanischen Einfuhren, stammten von den ausführenden Herstellern, die vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit worden waren.

(93)

Tabelle 5 zeigt die Entwicklung der Menge, des Marktanteils und der Durchschnittspreise der koreanischen Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum:

Tabelle 5

Einfuhrmenge, Marktanteil und Durchschnittspreis bei Einfuhr aus Korea

(94)

Die Einfuhrmenge aus der Republik Korea sank im Bezugszeitraum um 11 %, und damit etwas schneller als der Verbrauch.

(95)

Da die Einfuhrmengen stärker abnahmen als der Verbrauch, gab es beim Marktanteil im Bezugszeitraum nur einen leichten Rückgang von 21,0 % auf 20,0 %.

(96)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren stieg von 2013 bis 2015 um 6 % und sank im UZÜ um 9 %, was insgesamt einer Verringerung von 3 % im Bezugszeitraum entsprach. Der Durchschnittspreis (CIF, unverzollt) fiel über 48 % niedriger aus als der Durchschnittspreis (ab Werk) des Wirtschaftszweigs der Union.

(97)

Die Einfuhren mit Ursprung in Marokko und die aus Marokko versandten Einfuhren lagen im Bezugszeitraum bei annähernd Null. Daher war keine weitere Analyse erforderlich.

(98)

Im Bezugszeitraum galt noch immer ein Antidumpingzoll von 51,8 % gegenüber Einfuhren von SRC mit Ursprung in der Ukraine, ausgeweitet auf Einfuhren derselben aus der Republik Moldau versandten Waren, ob als Ursprungserzeugnisse der Republik Moldau angemeldet oder nicht.

(99)

Diese Maßnahmen traten am 10. Februar 2017 außer Kraft, wie in Erwägungsgrund 11 erläutert.

(100)

Die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine und der Republik Moldau und die aus der Ukraine und der Republik Moldau versandten Einfuhren lagen im Bezugszeitraum bei annähernd null. Daher wurde keine weitere Analyse für den Bezugszeitraum als erforderlich erachtet.

(101)

Einfuhren aus den verbleibenden Drittländern erfolgten hauptsächlich aus der Türkei, Thailand, Russland und Malaysia. Tabelle 6 zeigt die Entwicklung dieser Einfuhren:

Tabelle 6

Einfuhren aus anderen Drittländern

(102)

Im Zeitraum von 2013 bis 2015 stiegen die Gesamteinfuhren aus anderen Drittländern um 27 %. Im UZÜ sanken die Einfuhren um 10 %. Die Gesamteinfuhren im Bezugszeitraum stiegen um 17 %. Da der Verbrauch, wie in Erwägungsgrund 76 dargestellt, im Bezugszeitraum abnahm, stieg der Marktanteil der anderen Drittländer im selben Zeitraum von 15 auf 19 %.

(103)

Die Einfuhren aus der Türkei schwankten im Bezugszeitraum, erreichten jedoch im UZÜ ein ähnliches Niveau wie 2013 (zu Anfang des Bezugszeitraums), nämlich 7 028 Tonnen. Ihr Marktanteil blieb insgesamt relativ stabil; es kam nur zu einem geringen Anstieg um 0,4 Prozentpunkte im Bezugszeitraum, und zwar von 3,9 % im Jahr 2013 auf 4,3 % während des UZÜ. Der Durchschnittspreis sank um 9 %.

(104)

Die Einfuhren aus Thailand stiegen von 2013 bis 2014 um 25 %, nahmen in der Folge jedoch stetig ab und betrugen im UZÜ 6 122 Tonnen gegenüber 5 206 Tonnen im Jahr 2013. Die Einfuhren im Bezugszeitraum stiegen um insgesamt 18 %. Der Marktanteil stieg 2014 ebenfalls an und blieb bis zum UZÜ stabil. Der durchschnittliche Einfuhrpreis schwankte im Zeitraum von 2014 bis 2015 (– 4 %, + 15 %) und lag im UZÜ um 2 % über dem Niveau von 2013.

(105)

Einfuhren aus Russland stiegen im Bezugszeitraum deutlich an, blieben im Bezugszeitraum jedoch auf einem relativ niedrigen Niveau. Der Marktanteil stieg ebenfalls von 0,9 % auf 2,9 %. Der Durchschnittspreis sank im Bezugszeitraum um 21 %.

(106)

Die Einfuhren aus Malaysia schwankten seit Anfang des Bezugszeitraums, erreichten jedoch im UZÜ ein annähernd gleiches Niveau wie 2013, nämlich 4 530 Tonnen. Im Bezugszeitraum stieg der Marktanteil malaysischer Einfuhren trotz Schwankungen insgesamt nur wenig an, und zwar um 0,2 Prozentpunkte. Der durchschnittliche Einfuhrpreis sank im Bezugszeitraum um 13 %.

(107)

Die Preise der SRC-Einfuhren aus der Türkei, Thailand, Russland und Malaysia fielen im Bezugszeitraum im Durchschnitt (um 49 % bis 63 %) niedriger aus als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Sie waren auch (um 41 % bis 57 %) niedriger als die Einfuhrpreise aus VR China.

(108)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum beeinflussten.

(109)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren des gesamten Wirtschaftszweigs der Union anhand der Daten, die der Antragsteller eingereicht hatte und glich diese mit aus der Zeit vor der Verfahrenseinleitung von einer Reihe von Unionsherstellern vorgelegten Informationen und den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ab. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand von Daten in den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(110)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität und Höhe der Dumpingspanne.

(111)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, durchschnittliche Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(112)

Tabelle 7 zeigt die Entwicklung der Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum:

Tabelle 7

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(113)

Die Produktionsmenge blieb im Zeitraum von 2013 bis 2014 relativ stabil und nahm 2015 um 5 % ab. Im UZÜ sank die Produktionsmenge jedoch weiter um 12 %. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 18 % zurück.

(114)

Demgegenüber war im Bezugszeitraum ein leichter Anstieg der Produktionskapazität zu beobachten, der insgesamt aber nur bei 5 % lag.

(115)

Als Folge sank die Kapazitätsauslastung von 71 % im Jahr 2013 auf 55 % im UZÜ. Insgesamt ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum infolge des Rückgangs der Produktionsmenge um 22 % zurück.

(116)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Verkaufsmenge und Marktanteil

(117)

Die Verkaufsmenge entwickelte sich wie die Produktionsmenge. Sie blieb im Zeitraum von 2013 bis 2014 relativ stabil und ging im Jahr 2015 um 5 % zurück. Im UZÜ sank die Produktionsmenge weiter um 5 %. Insgesamt lag der Rückgang der Verkaufsmenge im Bezugszeitraum bei 10 %.

(118)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union fiel im Bezugszeitraum um 2,4 Prozentpunkte von 62,4 % auf 60,0 %.

(119)

Der Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 6 % zurück. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union sank sogar noch stärker, nämlich um 10 %. Folglich büßte der Wirtschaftszweig der Union 2,4 Prozentpunkte an Marktanteilen ein. Der Einbruch der Verkaufsmenge spiegelte sich auch in der Kapazitätsauslastung wider, die um 22 % zurückging.

(120)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Beschäftigung und Produktivität

(121)

Im Bezugszeitraum verringerte sich die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Union um 9 %; zum stärksten Rückgang kam es während des UZÜ. Zuvor war ein Rückgang der Produktion und Verkaufsmenge verzeichnet worden, wie in den Erwägungsgründen 113 und 117 dargestellt.

(122)

Da der Rückgang bei der Produktion stärker ausfiel als bei der Beschäftigtenzahl, sank die Produktivität im Bezugszeitraum um 10 %.

(123)

Im Rahmen der Untersuchung wurde festgestellt (siehe Erwägungsgrund 57), dass die Einfuhren der zu überprüften Ware aus der VR China weiterhin gedumpt auf den Unionsmarkt gebracht wurden, und zwar mit einer Dumpingspanne von 16,7 %. Aufgrund der Wirksamkeit der geltenden Antidumpingmaßnahmen war die Menge der Einfuhren gering. Dennoch blieben die chinesischen Unternehmen auf dem Unionsmarkt präsent und hielten weiterhin einen Marktanteil von 1,2 % während des UZÜ (siehe Tabelle 2).

(124)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zeigte der Wirtschaftszweig der Union Anzeichen einer Erholung von den Auswirkungen früheren Dumpings. Der Erholungsprozess verlangsamte sich im Bezugszeitraum, die Hauptschadensindikatoren folgten einem Abwärtstrend. Zudem gingen infolge einer niedrigeren Nachfrage nach Massengütern und eines Rückgangs des Ölpreises die Aktivitäten im Bergbau sowie in der Erdöl- und Erdgasindustrie zurück. Dies wirkte sich negativ auf die Nachfrage nach SRC aus und führte zu einem Rückgang des Verbrauchs um 6 % im Bezugszeitraum (siehe Tabelle 1).

(125)

Aufgrund des schrittweisen Rückgangs der Unionspreise im Bezugszeitraum konnte sich der Wirtschaftszweig der Union nicht anhaltend von den Auswirkungen früheren Dumpings erholen.

(126)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Durchschnittliche Verkaufspreise und Stückkosten

(127)

Der durchschnittliche Stückverkaufspreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, sank im Bezugszeitraum um 12 %.

(128)

Gleichzeitig stieg der durchschnittliche Stückpreis der Produktion im Bezugszeitraum um 13 %. Der Anstieg der Stückkosten war hauptsächlich auf den Rückgang der Produktion und der Verkaufsmenge (jeweils 18 % und 10 % im Bezugszeitraum (Erwägungsgründe 113 (siehe Tabelle 7) und 117 (siehe Tabelle 8)) zurückzuführen. Zu beachten ist, dass trotz des Rückgangs der Gesamtproduktionskosten ein Anstieg der Stückkosten im Bezugszeitraum auftrat. Somit gelang es dem Wirtschaftszweig der Union zwar die Gesamtproduktionskosten zu verringern, aufgrund des drastischen Einbruchs der Produktion und der Verkaufsmenge konnten die Stückkosten aber nicht gesenkt werden.

(129)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(130)

Insgesamt wurde bei den durchschnittlichen Arbeitskosten ein leichter Anstieg um 3 % im Bezugszeitraum nach geringen Schwankungen im Bezugszeitraum verzeichnet.

(131)

Die Lagerbestände der Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Lagerbestände

(132)

Die Lagerbestände gingen im Bezugszeitraum leicht zurück, und zwar um 3 %. Da der Wirtschaftszweig der Union ein Mindestmaß an Lagerbeständen der häufigsten SRC-Typen zur sofortigen Deckung der Nachfrage vorhalten muss, konnten die Lagerbestände nicht weiter abgebaut werden; infolgedessen stieg ihr Wert, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion, um 38 % an.

(133)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(134)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union war im Bezugszeitraum rückläufig; so wurde anfangs ein Gewinn von 7,5 % im Jahr 2013 verzeichnet, gegen Ende im UZÜ dagegen ein Verlust von 1,6 %.

(135)

Beim Cashflow wurde im Bezugszeitraum ein drastischer Rückgang um 79 % gemeldet. Dies ist ein weiterer Indikator für das schlechte Abschneiden des Wirtschaftszweigs der Union im operativen Geschäft und für die Liquiditätsknappheit, mit der er konfrontiert war.

(136)

Infolgedessen gingen die Investitionen im Bezugszeitraum um 50 % zurück. Aufgrund der rückläufigen Gewinnspannen und des hohen Preisdrucks wurden meist nur aufgrund von Umwelt- und Sicherheitsauflagen notwendig gewordene Investitionen getätigt. Gleichzeitig wurde im Untersuchungszeitraum nur wenig ins operative Geschäft und in die Produktionstechnologie zur Steigerung von Effizienz und Produktivität investiert.

(137)

Die Kapitalrendite ist ein Maß für die durch eine Investition im Verhältnis zum investierten Betrag generierten Gewinne oder Verluste. Im Bezugszeitraum sank sie von 33,3 % auf einen Negativwert von – 5,2 %.

(138)

Aufgrund der geltenden Antidumpingzölle erholte sich der Wirtschaftszweig der Union in den ersten zwei Jahren des Bezugszeitraums (2013 bis 2014) weiter von den Auswirkungen des früheren schädlichen Dumpings und konnte eine Gewinnspanne über dem Zielgewinn von 5 % erzielen.

(139)

Dennoch führte eine niedrigere Nachfrage nach Massengütern und ein rückläufiger Ölpreis zu einem Rückgang der Aktivitäten im Bergbau sowie in der Erdöl- und Erdgasindustrie. Infolgedessen sank die Nachfrage nach SRC im Bezugszeitraum. Der Wirtschaftszweig der Union war von diesem Einbruch der Nachfrage, der sich als Rückgang bei Produktion, Verkaufsmenge und Marktanteil äußerte, direkt betroffen. Gleichzeitig stieg der Anteil billiger SRC und führte zu einem Rückgang des Unionspreises sowie einer weiteren Beeinträchtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union. Somit haben sich fast alle Schadensindikatoren verschlechtert. Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat.

(140)

Die SRC-Einfuhren aus der VR China hatten nur begrenzte negative Auswirkung auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Aufgrund der geltenden Maßnahmen war ihr Marktanteil im Bezugszeitraum niedrig. Dennoch blieben die chinesischen SRC-Einfuhren auf dem Unionsmarkt präsent.

(141)

Gleichzeitig entfiel auf die Einfuhren aus anderen Drittländern ein Marktanteil von insgesamt 38,8 % bei einem leicht ansteigenden Trend im Bezugszeitraum (siehe Tabelle 4). Die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern waren rückläufig und lagen weit unter dem Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Diese Einfuhren wirkten sich daher erheblich auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aus. Wie in den Erwägungsgründen 85 bis 89 analysiert, konnte im Bezugszeitraum deren Marktanteil nicht nur gehalten, sondern sogar noch vergrößert werden. Zudem ging der durchschnittliche Einfuhrpreis im selben Zeitraum zurück (Erwägungsgrund 89), was weiteren Abwärtsdruck auf den Unionspreis ausübte, zu einem Rückgang der Unionspreise von 12 % im Bezugszeitraum führte (siehe Erwägungsgrund 127) und der finanziellen Leistungsfähigkeit weiter beeinträchtigte.

(142)

Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union von den ursprünglichen Maßnahmen profitierte, da er sich weiterhin von den Auswirkungen des schädlichen Dumpings in den ersten zwei Jahren des Bezugszeitraums (2013 und 2014) erholte. Der Erholungsprozess am jedoch durch die oben genannten Faktoren zum Erliegen.

(143)

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob eine bedeutende Schädigung durch chinesische Einfuhren im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen erneut auftreten würde. Die Untersuchung zeigte, dass die Einfuhren aus der VR China während des UZÜ zu gedumpten Preisen erfolgten (Erwägungsgrund 57) und dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre (Erwägungsgrund 70).

(144)

Um die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zu ermitteln, wurden folgende Elemente analysiert: (i) die Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, (ii) mögliche Preisniveaus der chinesischen Einfuhren im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen, (iii) das Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller bei Ausfuhren in andere Drittländer, (iv) die Attraktivität des Unionsmarktes und (v) die Auswirkungen der chinesischen Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen.

(145)

Wie in Erwägungsgrund 60 dargelegt, haben die Hersteller in der VR China eine erhebliche Produktionskapazität und folglich Kapazitätsreserve, welche nicht nur die Ausfuhrmenge in die Union während des UZÜ überschreitet, sondern auch den Gesamtverbrauch in der Union während des UZÜ.

(146)

Zudem gab es, wie in Erwägungsgrund 63 dargelegt, keine Hinweise darauf, dass die Inlandsnachfrage nach SRC in der VR China oder in einem anderen Drittlandsmarkt in naher Zukunft erheblich ansteigen würde. Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass die Inlandsnachfrage in China oder einem anderen Drittlandsmarkt die verfügbare Kapazitätsreserve nicht absorbieren kann.

(147)

Wie in Erwägungsgrund 18 dargestellt, legte die einzige mitarbeitende Herstellergruppe in der VR China ihre Ausfuhrverkäufe in andere Drittlandsmärkte allerdings nicht offen. In Ermangelung anderweitiger Informationen wurde deshalb auf die chinesische Datenbank zurückgegriffen, um die Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte zu ermitteln.

(148)

Das Preisniveau dieser Ausfuhren wurde auch im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen als aussagekräftige Schätzung der in Zukunft möglichen Ausfuhrpreise in die Union angesehen.

(149)

Wie in Erwägungsgrund 69 erläutert, lagen die Preise der Ausfuhren aus der VR China in andere Ausfuhrmärkte im Durchschnitt erheblich, nämlich um etwa 30 %, unter den Preisen der Ausfuhren in die Union. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Hersteller in der VR China über einen beträchtlichen Spielraum für eine Senkung der Preise ihrer Ausfuhren in die Union verfügen.

(150)

Zudem unterbot der Einfuhrpreis der mitarbeitenden ausführenden Herstellergruppe — Antidumpingzölle nicht eingerechnet — die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union um 36,3 % während des UZÜ (siehe Erwägungsgrund 84). Dies gilt im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen als verlässlicher Indikator für das Niveau der in Zukunft möglichen Preise in die Union.

(151)

Da keine anderen Informationen verfügbar waren, wurde die chinesische Datenbank verwendet, um die Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Drittlandsmärkte zu ermitteln, wie in den Erwägungsgründen 64 und 65 dargestellt.

(152)

Nach diesen Informationen waren die Preise der chinesischen Ausfuhren von SRC in andere Drittlandsmärkte im Durchschnitt je nach Ausfuhrmarkt um rund 40 % bis 80 % niedriger als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union.

(153)

Die drei mengenmäßig wichtigsten Bestimmungsländer von Ausfuhren chinesischer SRC waren während des UZÜ die Republik Korea (123 891 Tonnen bzw. 11 % der Gesamtausfuhren), die USA (97 936 Tonnen bzw. 9 % der Gesamtausfuhren) und Vietnam (76 344 Tonnen bzw. 7 % der Gesamtausfuhren). Die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren in diese Märkte lagen bei 1 107 EUR/Tonne, 1 444 EUR/Tonne bzw. 781 EUR/Tonne. Die Durchschnittspreise waren bei diesen Ländern somit zwischen 50 % und rund 80 % niedriger als die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Union.

(154)

In Anbetracht der im vorherigen Erwägungsgrund vorgenommenen Preisanalyse haben die chinesischen ausführenden Hersteller im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen erhebliche Kapazitäten zur Senkung ihrer Einfuhrpreise auf dem Unionsmarkt und würden immer noch höhere Preise auf dem Unionsmarkt erzielen als auf anderen Drittlandsmärkten. Für chinesische ausführende Hersteller besteht somit ein hoher Anreiz, ihre Ausfuhren in die Union umzulenken, wo sie höhere Preise erzielen und dabei die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union immer noch deutlich unterbieten können. Außerdem haben sie den Anreiz, zumindest einen Teil ihrer Kapazitätsreserven zu niedrigen Preisen in den Unionsmarkt auszuführen.

(155)

Ein weiterer Indikator für die Attraktivität des Unionsmarkts ist die Tatsache, dass die chinesischen ausführenden Hersteller mit der Einführung der Maßnahmen Versuche unternommen haben, die Maßnahmen zu umgehen; dies wurde erkannt und unterbunden, wie in den Erwägungsgründen 2 und 4 dargelegt.

(156)

Durch die — trotz der seit 1999 geltenden Maßnahmen — präsenten gedumpten Einfuhren aus der VR China wird die Attraktivität des Unionsmarktes ebenfalls bestätigt.

(157)

Somit wird der Schluss gezogen, dass die ausführenden Hersteller der VR China im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen das Potenzial und den Anreiz haben, die Menge ihrer Ausfuhren in die Union zu gedumpten Preisen erheblich zu steigern und dadurch die Preise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich zu unterbieten.

(158)

Sofern von dem Szenario ausgegangen wird, dass der Wirtschaftszweig der Union sein derzeitiges Preisniveau nicht verändert, wird er seine Verkaufsmenge und seinen Marktanteil gegenüber den Billigeinfuhren aus China nicht aufrechterhalten können. Höchstwahrscheinlich würde der chinesische Marktanteil im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen schnell ansteigen. Dies würde sehr wahrscheinlich zulasten des Wirtschaftszweigs der Union gehen, da dessen Preisniveau am höchsten ist. Der Verlust von Verkaufsmengen würde zu einer noch niedrigeren Auslastung und einem Anstieg der durchschnittlichen Produktionskosten führen. Dies würde dazu führen, dass sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtert und die sich schon während des UZÜ abzeichnenden schweren Verluste noch ansteigen.

(159)

Sollte der Wirtschaftszweig der Union sein Preisniveau in dem Bestreben senken, seine Verkaufsmenge und seinen Marktanteil zu halten, würde sich die finanzielle Lage fast sofort verschlechtern und die während des UZÜ beobachteten schweren Verluste würden erheblich steigen.

(160)

Bei beiden Szenarien hätte das Außerkrafttreten der Maßnahmen voraussichtlich negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union, und zwar insbesondere im Bereich der Beschäftigung. Der Wirtschaftszweig der Union sah sich im Bezugszeitraum bereits gezwungen, die Zahl der in der Herstellung der Ware tätigen Beschäftigten um 9 % zu senken (siehe Tabelle 9). Eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union könnte zur Schließung ganzer Produktionsanlagen führen.

(161)

Somit wird der Schluss gezogen, dass die Aufhebung der geltenden Maßnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Wiederauftreten der Schädigung durch chinesische Einfuhren von SRC führen würde und dass die schon erfolgte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sich dadurch wahrscheinlich noch weiter verschärfen wird.

(162)

Im Bezugszeitraum 2007 bis 2010 der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung entwickelte sich die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union positiv. Er konnte sogar in den ersten zwei Jahren des aktuell berücksichtigten Bezugszeitraums (2013-2014), seine Rentabilität nahe am Zielgewinn von 5 % aufrechterhalten. Der Wirtschaftszweig der Union erweist sich somit strukturell tragfähig und durchaus in der Lage, wieder in die Gewinnzone zurückzukehren. Im Bezugszeitraum der aktuellen Auslaufüberprüfung gelangte der Wirtschaftszweig der Union jedoch wieder in eine prekäre finanzielle Lage, die sich im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen voraussichtlich noch weiter verschlechtern wird. Er könnte sich dann nicht von der aktuellen Schädigung erholen und würde stattdessen weitere Schädigungen aufgrund der sehr wahrscheinlichen Steigerung der chinesischen SRC-Einfuhren zu gedumpten Preisen erleiden.

(163)

Anerkanntermaßen handelt es sich bei den SRC-Einfuhren aus der Republik Korea und weiteren Drittländern in Anbetracht ihrer Menge und des niedrigen Preisniveaus um Faktoren, die zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitragen. Bei dieser Untersuchung wird jedoch im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung lediglich überprüft, ob bei Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen eine erneute Schädigung durch die gedumpten Einfuhren von SRC aus der VR China zu schädigenden Preisen wahrscheinlich ist. In Anbetracht der prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union würde sich durch eine deutliche Steigerung der chinesischen Einfuhren die Lage aufgrund der erheblichen Kapazitätsreserven in der VR China, der Attraktivität des Unionsmarktes sowie den möglicherweise niedrigen Preisen der chinesischen Einfuhren von SRC in die Union verschlechtern.

(164)

Die Tatsache, dass die Einfuhren von SRC aus der VR China derzeit in deutlich geringeren Mengen auf den Unionsmarkt gelangen als vor der Einführung der Maßnahmen, zeigt, dass mithilfe der Antidumpingzölle wieder unverzerrte Wettbewerbsbedingungen zwischen den chinesischen Ausführern der überprüften Ware und dem Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden konnten. Dass die Einfuhren aus der Republik Korea und anderen Drittländern die Einfuhren aus der VR China unterbieten, ändert nichts an der Verpflichtung der Kommission, sich an den Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu halten. Wie in Erwägungsgrund 165 dargelegt, hat die Kommission nachgewiesen, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem Wiederauftreten der Schädigung führen würde.

(165)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren von SRC aus der VR China zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung daher weiter verstärken würde. Die Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

(166)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(167)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(168)

Bekanntlich wurde in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung die Auffassung vertreten, dass die Einführung von Maßnahmen dem Unionsinteresse nicht zuwiderlaufen würde. Da es sich bei der jetzigen Untersuchung zudem um eine Auslaufüberprüfung handelt, wird eine Situation analysiert, in der bereits Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind; daher kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(169)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall nicht im Interesse der Union läge.

(170)

Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen eine deutliche Schädigung erleiden würde und sich die derzeit prekäre finanzielle Lage weiter verschlechtern würde. Ein Außerkrafttreten der Maßnahmen würde die Tragfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union stark bedrohen und die Unionshersteller zwingen, ihren Betrieb einzustellen, was den Unionsmarkt vollständig von SRC-Einfuhren abhängig machen würde.

(171)

In der Vergangenheit erwies sich der Wirtschaftszweig der Union als tragfähig, seine wirtschaftlichen und finanziellen Ergebnisse waren positiv. Es gelang ihm, mit einer Gewinnspanne über dem Zielgewinn in der Gewinnzone zu bleiben.

(172)

Daher liegt die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.

(173)

Wie in den Erwägungsgründen 20 bis 22 und 24 dargelegt, arbeitete kein Einführer in der vorliegenden Untersuchung mit oder stellte die erbetenen Informationen bereit. Bekanntlich wurde in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einführern keine nennenswerten Auswirkungen hätte. Da keine anderweitigen Erkenntnisse vorliegen, kann somit bestätigt werden, dass die derzeit geltenden Maßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ihre finanzielle Lage ausübten und eine Fortführung der Maßnahmen sich nicht unverhältnismäßig auf diese auswirken würden.

(174)

SRC werden in einer Vielzahl von Anwendungsgebieten eingesetzt, wie Fischerei, maritimer Sektor/Schifffahrt, Erdöl- und Erdgasindustrie, Bergbau, Forstwirtschaft, Luftverkehr, Bauingenieurwesen und Baugewerbe sowie Aufzüge.

(175)

Wie in den Erwägungsgründen 23 und 24 dargelegt, arbeitete kein Verwender in der vorliegenden Untersuchung mit oder stellte die erbetenen Informationen bereit. Einige Verwender, die sich gemeldet hatten, gaben an, SRC nur vereinzelt zu verwenden. Daher wurde wie in den vorherigen Untersuchungen der Schluss gezogen, dass die derzeit geltenden Maßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Verwender ausgeübt haben und dass sich die Aufrechterhaltung der Maßnahmen somit nicht über Gebühr auf die Lage der Verwenderindustrien auswirken würde.

(176)

Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von SRC mit Ursprung in der VR China sprechen.

(177)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von SRC mit Ursprung in der VR China empfohlen werden sollte. Gleichzeitig wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellungnahmen seitens der Parteien ein.

(178)

Wie in Erwägungsgrund 6 dargelegt, wurden die geltenden Antidumpingzölle gegenüber Einfuhren von SRC aus der VR China zusätzlich auf aus Marokko und der Republik Korea versandte Einfuhren von SRC, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos oder der Republik Korea angemeldet oder nicht, ausgeweitet. Die gegenüber Einfuhren von SRC aus der VR China aufrechtzuerhaltenden Antidumpingzölle sollten auch weiterhin auf aus Marokko und der Republik Korea versandte Einfuhren von SRC, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos oder der Republik Korea angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden. Der ausführende Hersteller in Marokko, der von den mit der Verordnung (EG) Nr. 1886/2004 ausgeweiteten Maßnahmen befreit wurde, sollte auch von den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen befreit werden. Die 15 ausführenden Hersteller in der Republik Korea, die von den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 400/2010 ausgeweiteten Maßnahmen befreit wurden, sollten auch von den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen befreit werden.

(179)

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (26) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist, denn die geltenden einschlägigen Zollvorschriften enthalten keinen solchen Zinssatz; die Anwendung nationaler Vorschriften würde zudem zu unstatthaften Verzerrungen unter den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem, welcher Mitgliedstaat für die Zollanmeldung gewählt wird.

(180)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

20.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/64

(1)

Durch die Richtlinie 2014/90/EU werden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen, um geeignete technische Kriterien für Entwurf, Leistung, Anbringung und Verwendung der genannten elektronischen Kennzeichnungen festzulegen.

(2)

Eine Kosten-Nutzen-Analyse (2) ergab, dass die Verwendung elektronischer Kennzeichnungen anstelle des Steuerrad-Kennzeichens positiv zu bewerten ist.

(3)

Die elektronische Kennzeichnung von Schiffsausrüstungen erfordert keine umfangreichen Investitionen und ist vorteilhaft für Hersteller, Schiffseigner und -betreiber sowie die Marktaufsichtsbehörden.

(4)

Die technischen Spezifikationen dieser Verordnung ergeben sich aus einem Vergleich verfügbarer Technologien, der im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse angestellt wurde, sowie aus den in dieser Analyse enthaltenen Empfehlungen für eine geeignete Struktur der Codes zur Kennzeichnung von Schiffsausrüstungen.

(5)

Der Vergleich bestehender Datenträger und Datenaustausch-Architekturen bei der Kosten-Nutzen-Analyse führte zu der Empfehlung der Verwendung von Datenmatrix-Codes und Radiofrequenz-Identifizierung (RFID) als am besten geeignete Technologien.

(6)

Aus der Kosten-Nutzen-Analyse ergab sich auch, dass die begrenzte Speicherkapazität bei der elektronischen Kennzeichnung es erforderlich macht, über die elektronische Kennzeichnung einen Link zu Datenbanken zu gewährleisten, von denen ausführlichere Informationen abgerufen werden können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Datenmatrix-Codes und die Radiofrequenz-Identifizierung (RFID) enthalten die grundlegenden Daten für die Bereitstellung eines solchen Links.

(7)

Folglich sollte eine einheitliche Kennzeichnung von Schiffsausrüstungen auf der Grundlage einer von der Art der elektronischen Kennzeichnung unabhängigen standardisierten Code-Struktur verwendet werden. Eine solche Kennzeichnung sollte ausreichend flexibel sein, um den Nutzern einen direkten Zugang zu den meisten relevanten Datenbanken für Schiffsausrüstung zu ermöglichen.

(8)

Das Format für die Kodierung der erforderlichen Angaben auf dem Datenträger sollte auf ISO-Normen basieren. Das Format sollte auch die Kodierung zusätzlicher Informationen für die Hersteller zulassen, da diese insbesondere die Möglichkeit haben sollten, auf dem Datenträger zusätzliche Sicherheitsmerkmale zu integrieren, um Produktfälschungen leichter aufdecken zu können.

(9)

Zur Erleichterung der Sichtprüfung sollte auf Schiffsausrüstungen mit elektronischer Kennzeichnung, die an die Stelle der Steuerrad-Kennzeichnung tritt, auch ein geeignetes Symbol angebracht sein.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) —

1.

„elektronische Kennzeichnung“ eine Kennzeichnung mit Radiofrequenz-Identifizierung (RFID) oder mit Datenmatrix-Code;

2.

„Anwendungskennung“ ein numerisches Präfix, mit dem die Bedeutung und das Format kodierter Datenelemente definiert wird.

a)

RFID-Kennzeichnungen, die dauerhaft an einer Schiffsausrüstung angebracht werden,

b)

optisch lesbare Kennzeichnungen mit Datenmatrix-Codes, die dauerhaft an einer Schiffsausrüstung angebracht werden, oder

c)

optisch lesbare Kennzeichnungen mit Datenmatrix-Codes, die dauerhaft auf eine Schiffsausrüstung aufgebracht werden.

20.4.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 101/68

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/154 der Kommission (2) wurde in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Magermilchpulver im Rahmen der öffentlichen Intervention im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2018 eröffnet.