ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 91 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
61. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
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VERORDNUNGEN |
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BESCHLÜSSE |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
9.4.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 91/1 |
Mitteilung über das Inkrafttreten des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben einander den Abschluss der Verfahren notifiziert, die für das Inkrafttreten des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Aufsichtsmaßnahmen für die Versicherung und die Rückversicherung (1) erforderlich sind. Folglich ist das Abkommen nach dessen Artikel 8 am 4. April 2018 in Kraft getreten.
(1) ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 4.
VERORDNUNGEN
9.4.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 91/2 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/548 DES RATES
vom 6. April 2018
zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 30. August 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/1509 angenommen. |
(2) |
Am 30. März 2018 hat der mit der VN-Resolution 1718 (2006) eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) eine Person und 21 Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen und 15 Schiffe zum Einfrieren von Vermögenswerten, 25 Schiffe für ein Verbot des Anlaufens von Häfen und 12 Schiffe zur Entziehung der Flagge vorgesehen. |
(3) |
Die Anhänge XIII und XIV der Verordnung (EU) 2017/1509 sollten daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge XIII und XIV der Verordnung (EU) 2017/1509 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 6. April 2018.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
E. ZAHARIEVA
(1) ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.
ANHANG
1. |
Die nachstehend aufgeführte Person und die nachstehend aufgeführten Organisationen werden der in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 enthaltenen Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 34 Absätze 1 und 3 hinzugefügt: „a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen
|
2. |
Die folgenden Schiffe werden der in Anhang XIV der Verordnung (EU) 2017/1509 enthaltenen Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Abschnitt „A. Zu beschlagnahmende Schiffe“ hinzugefügt: „1. Name: CHON MYONG 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8712362 2. Name: AN SAN 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 7303803 3. Name: YU PHYONG 5 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8605026 4. Name: SAM JONG 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8405311 5. Name: SAM JONG 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 7408873 6. Name: SAM MA 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8106496 7. Name: YU JONG 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8604917 8. Name: PAEK MA Weitere Angaben IMO-Nummer: 9066978 9. Name: JI SONG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8898740 10. Name: CHON MA SAN Weitere Angaben IMO-Nummer: 8660313 11. Name: NAM SAN 8 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8122347 12. Name: YU SON Weitere Angaben IMO-Nummer: 8691702 13. Name: WOORY STAR Weitere Angaben IMO-Nummer: 8408595 14. Name: JI SONG 8 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8503228 15. Name: HAP JANG GANG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 9066540“. |
3. |
Die folgenden Schiffe werden der in Anhang XIV der Verordnung (EU) 2017/1509 enthaltenen Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Abschnitt „B. Schiffe, denen die Einfahrt in Häfen verboten ist“ hinzugefügt: „9. Name: CHON MYONG 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8712362 10. Name: AN SAN 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 7303803 11. Name: YU PHYONG 5 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8605026 12. Name: SAM JONG 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8405311 13. Name: SAM JONG 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 7408873 14. Name: SAM MA 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8106496 15. Name: YU JONG 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8604917 16. Name: PAEK MA Weitere Angaben IMO-Nummer: 9066978 17. Name: JI SONG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8898740 18. Name: CHON MA SAN Weitere Angaben IMO-Nummer: 8660313 19. Name: NAM SAN 8 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8122347 20. Name: YU SON Weitere Angaben IMO-Nummer: 8691702 21. Name: WOORY STAR Weitere Angaben 22. Name: ASIA BRIDGE 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8916580 23. Name: XIN GUANG HAI Weitere Angaben IMO-Nummer: 9004700 24. Name: HUA FU Weitere Angaben IMO-Nummer: 9020003 25. Name: YUK TUNG Weitere Angaben IMO-Nummer: 9030591 26. Name: KOTI Weitere Angaben IMO-Nummer: 9417115 27. Name: DONG FENG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 9008201 28. Name: HAO FAN 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8747604 29. Name: HAO FAN 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8628597 30. Name: JIN HYE Weitere Angaben IMO-Nummer: 8518572 31. Name: FAN KE Weitere Angaben IMO-Nummer: 8914934 32. Name: WAN HENG 11 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8791667 33. Name: MIN NING DE YOU 078 Weitere Angaben IMO-Nummer: nicht vorhanden“. |
9.4.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 91/11 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/549 DER KOMMISSION
vom 6. April 2018
zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur festgelegt (im Folgenden „Kombinierte Nomenklatur“ oder „KN“), die in Anhang I jener Verordnung aufgeführt ist. |
(2) |
In der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu Kapitel 17 der Kombinierten Nomenklatur wird für die Zwecke der KN-Unterpositionen 1702 60 80 und 1702 90 80„Inulinsirup“ definiert. Dabei handelt es sich um ein Erzeugnis, das unmittelbar durch Hydrolyse von Inulin oder Oligomeren der Fructose gewonnen wurde, mit einem Gehalt, bezogen auf die Trockenmasse, einer bestimmten Menge Fructose in chemisch nicht gebundener Form oder in Form von Saccharose. |
(3) |
Auf Initiative der Kommission wurde auf der Grundlage des Artikels 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 und des Artikels 7 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Rahmen der Maßnahme 2 (3) des Netzwerks der europäischen zolltechnischen Prüfanstalten der „Leistungstest in Bezug auf Zucker und zuckerhaltige Erzeugnisse 2016“ („Proficiency Test on Sugars and Sugar Containing Products 2016“) (4) durchgeführt. Er ergab, dass die Zolllabors in der Union den Teilsatz „Fructose in chemisch nicht gebundener Form oder in Form von Saccharose“ der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu Kapitel 17 unterschiedlich auslegen. |
(4) |
Der Wortlaut dieser Zusätzlichen Anmerkung sollte daher präzisiert werden. Die Menge des vorhandenen Zuckers — bezogen auf die Trockenmasse — sollte mittels Hochleistungsflüssigkeitschromatografie, der genauesten verfügbaren Methode, bestimmt werden. |
(5) |
Im Interesse der Rechtssicherheit muss diese Zusätzliche Anmerkung durch Anfügen eines neuen Absatzes an den bestehenden Text geändert werden. |
(6) |
Um eine einheitliche Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in der gesamten Union in Bezug auf die Definition von „Inulinsirup“ der KN-Unterpositionen 1702 60 80 und 1702 90 80 zu gewährleisten, sollte die Anmerkung 6 zu Kapitel 17 der Kombinierten Nomenklatur geändert werden. |
(7) |
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Zusätzlichen Anmerkung 6 zu Kapitel 17 des Teils II der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird folgender Absatz angefügt:
„Die Menge an ‚Fructose in chemisch nicht gebundener Form oder in Form von Saccharose‘ wird bezogen auf die Trockenmasse mit der Formel F + 0,5 S/0,95 berechnet, wobei ‚F‘ der Fructosegehalt und ‚S‘ der Saccharosegehalt ist, die mittels Hochleistungsflüssigkeitschromatografie bestimmt wurden.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. April 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(2) Verordnung (EU) Nr. 1294/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Zoll 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 624/2007/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 209).
(3) Maßnahme 2 betrifft vergleichende Studien und Methodenvalidierungen der Zolllabors.
(4) Der Schlussbericht wurde am 24. April 2017 von der Europäischen Kommission vorgelegt und an das Netzwerk der europäischen zolltechnischen Prüfanstalten weitergeleitet.
9.4.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 91/13 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/550 DER KOMMISSION
vom 6. April 2018
zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) wurde eine Warennomenklatur (im Folgenden die „Kombinierte Nomenklatur“) eingeführt, um den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Union sowie anderer Unionspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr zu genügen. |
(2) |
Beim Ausfüllen bestimmter Dateneingabefelder in den für die Zwecke der Artikel 21 bis 25 der Richtlinie 2008/118/EG ausgetauschten Meldungen sind die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission (3) aufgeführten Codes zu verwenden. |
(3) |
Die den Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (4) unterliegenden Erzeugnisse werden unter Bezugnahme auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission (5) beschrieben. |
(4) |
In der Tabelle unter Nummer 11 (Verbrauchsteuer-Produktcode (EPC)) des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 werden bestimmte Energieerzeugnisse aufgeführt und unter Bezugnahme auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 beschrieben. |
(5) |
Gemäß den Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission (6), wurden die Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte in der Richtlinie 2003/96/EG genannte Energieerzeugnisse durch neue Codes ersetzt. |
(6) |
Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der Kommission (7) wurden die Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte den Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG unterliegende Energieerzeugnisse aktualisiert, um den Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925, Rechnung zu tragen. |
(7) |
Es muss sichergestellt werden, dass die Codes der Kombinierten Nomenklatur, die zur Beschreibung der unter Nummer 11 (Verbrauchsteuer-Produktcode (EPC)) des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 aufgeführten Energieerzeugnisse verwendet werden, die Codes der Kombinierten Nomenklatur sind, auf die in der Richtlinie 2003/96/EG, aktualisiert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552, Bezug genommen wird. |
(8) |
Gemäß der Richtlinie 95/60/EG des Rates (8) ist bei Flugturbinenkraftstoff des KN-Codes 2710 19 21 die Anwendung des gemeinsamen Stoffes zur steuerlichen Kennzeichnung nicht erforderlich. Daher sollte dieser Code nicht zur Beschreibung von markiertem Leuchtöl (Kerosin) verwendet werden. |
(9) |
Die Beschreibung des Verbrauchsteuer-Produktcodes E490 bezieht sich auf eine große Anzahl von KN-Codes, jedoch sollten im Einklang mit Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG nur einige davon unter diesen Verbrauchsteuer-Produktcode fallen. Daher sollte seine Beschreibung präzisiert werden, um nur die relevanten KN-Codes aufzuführen. |
(10) |
Die Verordnung (EG) Nr. 684/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In der Tabelle unter Nummer 11 (Verbrauchsteuer-Produktcode (EPC)) des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 erhalten die Zeilen mit den verbrauchsteuerpflichtigen Waren der Codes E410 bis E490 sowie E910 und E920 folgende Fassung:
EPC |
CAT |
UNIT |
Beschreibung |
A |
P |
D |
E410 |
E |
2 |
Verbleites Benzin der KN-Codes 2710 12 31 , 2710 12 51 und 2710 12 59 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
E420 |
E |
2 |
Bleifreies Benzin der KN-Codes 2710 12 31 , 2710 12 41 , 2710 12 45 und 2710 12 49 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
E430 |
E |
2 |
Unmarkiertes Gasöl der KN-Codes 2710 19 43 , 2710 19 46 , 2710 19 47 , 2710 19 48 , 2710 20 11 , 2710 20 15 , 2710 20 17 und 2710 20 19 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
E440 |
E |
2 |
Markiertes Gasöl der KN-Codes 2710 19 43 , 2710 19 46 , 2710 19 47 , 2710 19 48 , 2710 20 11 , 2710 20 15 , 2710 20 17 und 2710 20 19 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
E450 |
E |
2 |
Leuchtöl (Kerosin) des KN-Codes 2710 19 21 und unmarkiertes Leuchtöl (Kerosin) des KN-Codes 2710 19 25 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
E460 |
E |
2 |
Markiertes Leuchtöl (Kerosin) des KN-Codes 2710 19 25 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
E470 |
E |
1 |
Schweres Heizöl der KN-Codes 2710 19 62 , 2710 19 64 , 2710 19 68 , 2710 20 31 , 2710 20 35 und 2710 20 39 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
N |
E480 |
E |
2 |
Erzeugnisse der KN-Codes 2710 12 21 , 2710 12 25 , 2710 19 29 und 2710 20 90 (nur bei Erzeugnissen, bei deren Destillation nach ISO 3405 (entspricht ASTM-D86-Methode) bei 210 °C weniger als 90 RHT (einschließlich Verlusten) und bei 250 °C mindestens 65 RHT (einschließlich Verlusten) übergehen), sofern sie als lose Ware befördert werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
E490 |
E |
2 |
Erzeugnisse der KN-Codes 2710 12 11 , 2710 12 15 , 2710 12 70 , 2710 12 90 , 2710 19 11 , 2710 19 15 , 2710 19 31 , 2710 19 35 , 2710 19 51 und 2710 19 55 (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
E910 |
E |
2 |
Fettsäuremonoalkylester mit einem Estergehalt von 96,5 GHT oder mehr, die unter den KN-Code 3826 00 10 fallen (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
E920 |
E |
2 |
Erzeugnisse der KN-Codes 3824 99 86 , 3824 99 92 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3824 99 93 , 3824 99 96 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse) und 3826 00 90 , die als Kraftstoff oder zu Heizzwecken verwendet werden (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2003/96/EG) |
N |
N |
J |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 15. September 2018.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. April 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 24).
(4) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).
(5) Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1).
(7) Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der Kommission vom 6. April 2018 zur Aktualisierung der Codes der Kombinierten Nomenklatur zur Beschreibung der in der Richtlinie 2003/96/EG genannten Erzeugnisse (siehe Seite 27 dieses Amtsblatts).
(8) Richtlinie 95/60/EG des Rates vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin (ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 46).
BESCHLÜSSE
9.4.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 91/16 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2018/551 DES RATES
vom 6. April 2018
zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen. |
(2) |
Am 30. März 2018 hat der mit der VN-Resolution 1718 (2006) eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) eine Person und 21 Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen und 15 Schiffe zum Einfrieren von Vermögenswerten, 25 Schiffe für ein Verbot des Anlaufens von Häfen und 12 Schiffe zur Entziehung der Flagge vorgesehen. |
(3) |
Die Anhänge I und IV des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollten daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und IV des Beschlusses (GASP) 2016/849 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 6. April 2018.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
E. ZAHARIEVA
(1) ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.
ANHANG
1. |
Die nachstehend aufgeführte Person und die nachstehend aufgeführten Einrichtungen werden der in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt: „A. Personen
B. Einrichtungen
|
2. |
Die folgenden Schiffe werden der in Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Abschnitt „A. Schiffe, denen das Recht entzogen wurde, die Flagge zu führen“ hinzugefügt: „1. Name: ASIA Bridge 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8916580 2. Name: XIN GUANG HAI Weitere Angaben IMO-Nummer: 9004700 3. Name: HUA FU Weitere Angaben IMO-Nummer: 9020003 4. Name: YUK TUNG Weitere Angaben IMO-Nummer: 9030591 5. Name: KOTI Weitere Angaben IMO-Nummer: 9417115 6. Name: DONG FENG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 9008201 7. Name: HAO FAN 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8747604 8. Name: HAO FAN 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8628597 9. Name: JIN HYE Weitere Angaben IMO-Nummer: 8518572 10. Name: FAN KE Weitere Angaben IMO-Nummer: 8914934 11. Name: WAN HENG 11 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8791667 12. Name: MIN NING DE YOU 078 Weitere Angaben IMO-Nummer: nicht vorhanden“. |
3. |
Die folgenden Schiffe werden der in Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Abschnitt „D. Schiffe, denen das Einlaufen in Häfen verboten ist“ hinzugefügt: „9. Name: CHON MYONG 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8712362 10. Name: AN SAN 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 7303803 11. Name: YU PHYONG 5 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8605026 12. Name: SAM JONG 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8405311 13. Name: SAM JONG 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 7408873 14. Name: SAM MA 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8106496 15. Name: YU JONG 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8604917 16. Name: PAEK MA Weitere Angaben IMO-Nummer: 9066978 17. Name: JI SONG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8898740 18. Name: CHON MA SAN Weitere Angaben IMO-Nummer: 8660313 19. Name: NAM SAN 8 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8122347 20. Name: YU SON Weitere Angaben IMO-Nummer: 8691702 21. Name: WOORY STAR Weitere Angaben IMO-Nummer: 8408595 22. Name: ASIA BRIDGE 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8916580 23. Name: XIN GUANG HAI Weitere Angaben IMO-Nummer: 9004700 24. Name: HUA FU Weitere Angaben IMO-Nummer: 9020003 25. Name: YUK TUNG Weitere Angaben IMO-Nummer: 9030591 26. Name: KOTI Weitere Angaben IMO-Nummer: 9417115 27. Name: DONG FENG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 9008201 28. Name: HAO FAN 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8747604 29. Name: HAO FAN 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8628597 30. Name: JIN HYE Weitere Angaben IMO-Nummer: 8518572 31. Name: FAN KE Weitere Angaben IMO-Nummer: 8914934 32. Name: WAN HENG 11 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8791667 33. Name: MIN NING DE YOU 078 Weitere Angaben IMO-Nummer: nicht vorhanden“. |
4. |
Die folgenden Schiffe werden der in Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltenen Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Abschnitt „E. Schiffe, die mit dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt sind“ hinzugefügt „1. Name: CHON MYONG 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8712362 2. Name: AN SAN 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 7303803 3. Name: YU PHYONG 5 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8605026 4. Name: SAM JONG 1 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8405311 5. Name: SAM JONG 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 7408873 6. Name: SAM MA 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8106496 7. Name: YU JONG 2 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8604917 8. Name: PAEK MA Weitere Angaben IMO-Nummer: 9066978 9. Name: JI SONG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8898740 10. Name: CHON MA SAN Weitere Angaben IMO-Nummer: 8660313 11. Name: NAM SAN 8 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8122347 12. Name: YU SON Weitere Angaben IMO-Nummer: 8691702 13. Name: WOORY STAR Weitere Angaben IMO-Nummer: 8408595 14. Name: JI SONG 8 Weitere Angaben IMO-Nummer: 8503228 15. Name: HAP JANG GANG 6 Weitere Angaben IMO-Nummer: 9066540“. |
9.4.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 91/27 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/552 DER KOMMISSION
vom 6. April 2018
zur Aktualisierung der in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates angeführten Bezugnahmen auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Erzeugnisse
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) wurde eine Warennomenklatur (im Folgenden die „Kombinierte Nomenklatur“) eingeführt, um den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Union sowie anderer Unionspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr zu genügen. |
(2) |
Die den Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG unterliegenden Erzeugnisse werden unter Bezugnahme auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission (3) beschrieben. |
(3) |
Gemäß den Änderungen des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission (4), wurden die Codes der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte in der Richtlinie 2003/96/EG genannte Erzeugnisse durch neue Codes ersetzt. |
(4) |
Es ist daher angezeigt, die Bezugnahmen auf bestimmte in der Richtlinie 2003/96/EG verwendete Codes zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass bei der Beschreibung der in dieser Richtlinie angeführten Erzeugnisse die neuen Codes der Kombinierten Nomenklatur, aktualisiert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925, verwendet werden. |
(5) |
Ein Beschluss zur Aktualisierung der Bezugnahmen auf bestimmte Codes der Kombinierten Nomenklatur darf nicht dazu führen, dass die Mindeststeuersätze gemäß der Richtlinie 2003/96/EG geändert oder Energieerzeugnisse hinzugefügt oder gestrichen werden. |
(6) |
Die Richtlinie 2003/96/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(7) |
Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die in der Richtlinie 2003/96/EG angeführten Bezugnahmen auf bestimmte Codes der Kombinierten Nomenklatur der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 werden durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Codes der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 wie folgt aktualisiert:
1. |
In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h wird der Code „3824 90 99“ durch die Codes „3824 99 86, 3824 99 92 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3824 99 93, 3824 99 96 (ausgenommen zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend, sowie zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse), 3826 00 10 und 3826 00 90“ ersetzt; |
2. |
in Artikel 16 Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf bestimmte Codes wie folgt aktualisiert:
|
3. |
in Artikel 20 Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf bestimmte Codes wie folgt aktualisiert:
|
4. |
in Anhang I werden die Bezugnahmen auf bestimmte Codes wie folgt aktualisiert:
|
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Er gilt ab dem 15. September 2018.
Brüssel, den 6. April 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 279 vom 23.10.2001, S. 1).
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2017, S. 1).