ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 84

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
28. März 2018


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2018/511 des Rates vom 23. März 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/512 des Rates vom 27. März 2018 zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan

13

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2018/513 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands — EGF/2017/008 DE/Goodyear

16

 

*

Beschluss (EU) 2018/514 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrags Schwedens — EGF/2017/007 SE/Ericsson

18

 

*

Beschluss (EU) 2018/515 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag Spaniens — EGF/2017/006 ES/Galicia apparel

20

 

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/516 des Rates vom 27. März 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan

22

 

*

Beschluss (EU) 2018/517 der Kommission vom 21. März 2018 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative British friends — stay with us in EU (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1730)

25

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/518 der Kommission vom 26. März 2018 zur Festlegung der Tiergesundheitsbedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Wiedereinfuhr von registrierten Turnierpferden nach vorübergehender Ausfuhr nach Indonesien, zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 93/195/EWG in Bezug auf den Eintrag für Indonesien und zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG in Bezug auf den Eintrag für Indonesien in der Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zugelassen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1725)  ( 1 )

27

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

28.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/1


VERORDNUNG (EU) 2018/511 DES RATES

vom 23. März 2018

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/120 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EU) 2018/120 des Rates (1) sind die Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt.

(2)

Bestimmte Meldecodes sollten geändert werden, damit Fänge ordnungsgemäß gemeldet werden können. Bestimmte Bezugnahmen auf die Fußnoten sowie ihre Formulierung sollten berichtigt werden.

(3)

In der Verordnung (EU) 2018/120 war die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 auf null festgesetzt. Bei Sandaal handelt es sich um eine kurzlebige Art, für die die relevanten wissenschaftlichen Gutachten in der zweiten Hälfte des Monats Februar vorliegen; die Fischereitätigkeit beginnt jedoch im April.

(4)

Die Fangbeschränkungen für Sandaal in den ICES-Divisionen 2a und 3a und im ICES-Untergebiet 4 sollten nun im Einklang mit dem neuesten Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) geändert werden, das am 23. Februar 2018 veröffentlicht wurde.

(5)

Die ICES-Divisionen 2a und 3a und das ICES-Untergebiet 4 werden für die Sandaalfischerei auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten in Bewirtschaftungsgebiete unterteilt. Das Bewirtschaftungsgebiet 3r liegt hauptsächlich in norwegischen Gewässern. Ein Teil befindet sich jedoch auch in Unionsgewässern, und einige wichtige Fischereibänke erstrecken sich über die Bewirtschaftungsgebiete 2r und 3r. Gemäß dem ICES-Gutachten erfolgen durchschnittlich 8 % der Fänge im Bewirtschaftungsgebiet 3r in Unionsgewässern. Im Einklang mit diesem Gutachten sollten Fangbeschränkungen für die Unionsgewässer des Bewirtschaftungsgebiets 3r festgesetzt werden.

(6)

Die TAC für Kabeljau im ICES-Untergebiet 1 und in der Division 2b sollte geändert werden, damit sie die den Fischereifahrzeugen der Union zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten korrekt widerspiegelt.

(7)

Die Malta im ICCAT-Übereinkommensbereich zugestandene Höchstzahl an Langleinenfängern, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun befischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen, sollte geändert werden, um der erhöhten Zahl der dazu berechtigten Fischereifahrzeuge Rechnung zu tragen.

(8)

Die Verordnung (EU) 2018/120 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in der Verordnung (EU) 2018/120 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2018. Die Bestimmungen, die durch diese Verordnung über Fangbeschränkungen eingeführt werden, sollten daher auch ab diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IA, IB und IV der Verordnung (EU) 2018/120 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. März 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA


(1)  Verordnung (EU) 2018/120 des Rates vom 23. Januar 2018 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2018, S. 1).


ANHANG

1.

Anhang IA wird wie folgt geändert:

a)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sandaal und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern von 2a, 3a und 4 erhält folgende Fassung:

Art:

Sandaal und dazugehörige Beifänge

Ammodytes spp.

Gebiet:

Unionsgewässer von 2a, 3a und 4 (1)

Dänemark

195 875  (2)

 

 

Vereinigtes Königreich

4 282  (2)

 

 

Deutschland

300 (2)

 

 

Schweden

7 193  (2)

 

 

Union

207 650

 

 

TAC

207 650

 

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

b)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Goldlachs in den Unionsgewässern von 3a und 4 erhält folgende Fassung:

Art:

Goldlachs

Argentina silus

Gebiet:

Unionsgewässer von 3a und 4

(ARU/3A4-C)

Dänemark

1 093

 

 

Deutschland

11

 

 

Frankreich

8

 

 

Irland

8

 

 

Niederlande

51

 

 

Schweden

43

 

 

Vereinigtes Königreich

20

 

 

Union

1 234

 

 

TAC

1 234

 

Vorsorgliche TAC“

c)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Lumb im Gebiet 3a erhält folgende Fassung:

Art:

Lumb

Brosme brosme

Gebiet:

3a

(USK/03A.)

Dänemark

15

 

 

Schweden

8

 

 

Deutschland

8

 

 

Union

31

 

 

TAC

31

 

Vorsorgliche TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.“

d)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Lumb in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 5, 6 und 7 erhält folgende Fassung:

Art:

Lumb

Brosme brosme

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5, 6 und 7

(USK/567EI.)

Deutschland

17

 

 

Spanien

60

 

 

Frankreich

705

 

 

Irland

68

 

 

Vereinigtes Königreich

340

 

 

Andere

17 (4)

 

 

Union

1 207

 

 

Norwegen

2 923  (5)  (6)  (7)  (8)

 

 

TAC

4 130

 

Vorsorgliche TAC

Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung gilt.

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.

e)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Schellfisch im Gebiet 3a erhält folgende Fassung:

Art:

Schellfisch

Melanogrammus aeglefinus

Gebiet:

3a

(HAD/03A.)

Belgien

12

 

 

Dänemark

2 070

 

 

Deutschland

132

 

 

Niederlande

2

 

 

Schweden

245

 

 

Union

2 461

 

 

TAC

2 569

 

Analytische TAC“

f)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Seehecht im Gebiet 3a erhält folgende Fassung:

Art:

Seehecht

Merluccius merluccius

Gebiet:

3a

(HKE/03A.)

Dänemark

2 890  (9)

 

 

Schweden

246 (9)

 

 

Union

3 136

 

 

TAC

3 136  (10)

 

Analytische TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.

g)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauer Wittling in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 erhält folgende Fassung:

Art:

Blauer Wittling

Micromesistius poutassou

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14

(WHB/1X14)

Dänemark

61 277  (11)

 

 

Deutschland

23 825  (11)

 

 

Spanien

51 949  (11)  (12)

 

 

Frankreich

42 644  (11)

 

 

Irland

47 451  (11)

 

 

Niederlande

74 720  (11)

 

 

Portugal

4 826  (11)  (12)

 

 

Schweden

15 158  (11)

 

 

Vereinigtes Königreich

79 513  (11)

 

 

Union

401 363  (11)  (13)

 

 

Norwegen

110 000

 

 

Färöer

10 000

 

 

TAC

Entfällt

 

Analytische TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.

h)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Blauleng in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 3a erhält folgende Fassung:

Art:

Blauleng

Molva dypterygia

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 3a

(BLI/03A-)

Dänemark

3

 

 

Deutschland

2

 

 

Schweden

3

 

 

Union

8

 

 

TAC

8

 

Vorsorgliche TAC“

i)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Leng in den Unionsgewässern von 3a erhält folgende Fassung:

Art:

Leng

Molva molva

Gebiet:

Unionsgewässer von 3a

(LIN/03A.)

Belgien

6

 

 

Dänemark

50

 

 

Deutschland

6

 

 

Schweden

19

 

 

Vereinigtes Königreich

6

 

 

Union

87

 

 

TAC

87

 

Vorsorgliche TAC“

j)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Leng in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14 erhält folgende Fassung:

Art:

Leng

Molva molva

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer von 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 14

(LIN/6X14.)

Belgien

48 (14)

 

 

Dänemark

8 (14)

 

 

Deutschland

173 (14)

 

 

Spanien

3 498

 

 

Frankreich

3 730  (14)

 

 

Irland

935

 

 

Portugal

8

 

 

Vereinigtes Königreich

4 296  (14)

 

 

Union

12 696

 

 

Norwegen

7 500  (15)  (16)  (17)

 

 

Färöer

200 (18)  (19)

 

 

TAC

20 396

 

Vorsorgliche TAC

Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung gilt.

k)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kaisergranat im Gebiet 3a erhält folgende Fassung:

Art:

Kaisergranat

Nephrops norvegicus

Gebiet:

3a

(NEP/03A.)

Dänemark

8 626

 

 

Deutschland

25

 

 

Schweden

3 087

 

 

Union

11 738

 

 

TAC

11 738

 

Analytische TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.“

l)

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

m)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Seezunge im Gebiet 3a und in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-24 erhält folgende Fassung:

Art:

Seezunge

Solea solea

Gebiet:

3a; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-24

(SOL/3ABC24)

Dänemark

376

 

 

Deutschland

22 (20)

 

 

Niederlande

36 (20)

 

 

Schweden

14

 

 

Union

448

 

 

TAC

448

 

Analytische TAC

n)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern von 4b, 4c und 7d erhält folgende Fassung:

Art:

Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge

Trachurus spp.

Gebiet:

Unionsgewässer von 4b, 4c und 7d

(JAX/4BC7D)

Belgien

14 (21)

 

 

Dänemark

5 985  (21)

 

 

Deutschland

529 (21)  (22)

 

 

Spanien

111 (21)

 

 

Frankreich

497 (21)  (22)

 

 

Irland

376 (21)

 

 

Niederlande

3 604  (21)  (22)

 

 

Portugal

13 (21)

 

 

Schweden

75 (21)

 

 

Vereinigtes Königreich

1 425  (21)  (22)

 

 

Union

12 629

 

 

Norwegen

2 550  (23)

 

 

TAC

15 179

 

Vorsorgliche TAC

2.

Anhang IB wird wie folgt geändert:

a)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau in den Gebieten 1 und 2b erhält folgende Fassung:

Art:

Kablejau

Gadus morhua

Gebiet:

1 und 2b

(COD/1/2B.)

Deutschland

5 409  (26)

 

 

Spanien

12 047  (26)

 

 

Frankreich

2 461  (26)

 

 

Polen

2 359  (26)

 

 

Portugal

2 472  (26)

 

 

Vereinigtes Königreich

3 552  (26)

 

 

Andere Mitgliedstaaten

390 (24)  (26)

 

 

Union

28 690  (25)

 

 

TAC

Entfällt

 

Analytisches TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

b)

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Rotbarsch (pelagisch) in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern von 5, 12 und 14 erhält folgende Fassung:

Art:

Rotbarsch (pelagisch)

Sebastes spp.

Gebiet:

Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer von 5, 12 und 14

(RED/N1G14P)

Deutschland

858 (27)  (28)  (29)

 

 

Frankreich

4 (27)  (28)  (29)

 

 

Vereinigtes Königreich

6 (27)  (28)  (29)

 

 

Union

868 (27)  (28)  (29)

 

 

Norwegen

628 (27)  (28)

 

 

Färöer

0 (27)  (28)  (30)

 

 

TAC

Entfällt

 

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

3.

In Anhang IV Nummer 4 erhält Tabelle A folgende Fassung:

„Tabelle A

Anzahl der Fischereifahrzeuge (31)

 

Zypern (32)

Griechenland (33)

Kroatien

Italien

Frankreich

Spanien

Malta (34)

Ringwadenfänger

1

1

16

12

20

6

1

Langleinenfänger

20 (35)

0

0

30

8

31

54

Köderschiffe

0

0

0

0

37

60

0

Handleinenfänger

0

0

12

0

33 (36)

2

0

Trawler

0

0

0

0

57

0

0

Sonstige Fahrzeuge der handwerklichen Fischerei (37)

0

42

0

0

118

184

0


(1)  Mit Ausnahme der Gewässer innerhalb von sechs Seemeilen von den Basislinien des Vereinigten Königreichs bei Shetland, Fair Isle und Foula.

(2)  Bis zu 2 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling und Makrele bestehen (OT1/*2A3A4). Beifänge von Wittling und Makrele, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

Besondere Bedingung:

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in den nachstehend aufgeführten Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten nach Anhang IID nicht mehr als die unten aufgeführten Mengen gefangen werden:

Gebiet

:

Unionsgewässer in Sandaal-Bewirtschaftungsgebieten

 

1r

2r (3)

3r

4

5r

6

7r

 

(SAN/234_1R)

(SAN/234_2R)

(SAN/234_3R)

(SAN/234_4)

(SAN/234_5R)

(SAN/234_6)

(SAN/234_7R)

Dänemark

126 837

4 717

8 177

55 979

0

165

0

Vereinigtes Königreich

2 772

103

179

1 224

0

4

0

Deutschland

194

7

13

86

0

0

0

Schweden

4 658

173

300

2 056

0

6

0

Union

134 461

5 000

8 669

59 345

0

175

0

Insgesamt

134 461

5 000

8 669

59 345

0

175

0

(3)  Im Bewirtschaftungsgebiet 2r kann die TAC nur als Beobachtungs-TAC gefischt werden mit einem zugehörigen Stichprobenprotokoll für die Fischerei.“

(4)  Nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

(5)  In den Unionsgewässern der Gebiete 2a, 4, 5b, 6 und 7 zu fischen (USK/*24X7C).

(6)  Besondere Bedingung: Davon ist in den Gebieten 5b, 6 und 7 jederzeit ein Beifang an anderen Arten von 25 % je Schiff gestattet. In den ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei in einem bestimmten Fanggrund darf dieser Anteil jedoch überschritten werden. Die gesamten Beifänge an anderen Arten in den Gebieten 5b, 6 und 7 dürfen die die folgende Menge in Tonnen nicht überschreiten (OTH/*5B67-): 3 000. Kabeljaubeifänge im Gebiet 6a im Rahmen dieser Bestimmung dürfen nicht mehr als 5 % ausmachen.

(7)  Einschließlich Leng. Die folgenden Quoten für Norwegen dürfen in den Gebieten 5b, 6 und 7 nur mit Langleinen gefischt werden:

Leng (LIN/*5B67-)

7 500

Lumb (USK/*5B67-)

2 923 .

(8)  Die Quoten für Lumb und Leng für Norwegen sind bis zu folgender Höhe (in Tonnen) austauschbar: 2 000.“

(9)  Übertragungen dieser Quote auf die Unionsgewässer der Gebiete 2a und 4 sind möglich. Entsprechende Übertragungen müssen der Kommission jedoch zuvor gemeldet werden

(10)  Mit folgender Gesamt-TAC für den nördlichen Seehechtbestand: 111 785.“

(11)  Besondere Bedingung: Im Rahmen einer Gesamtzugangsmenge von 21 500 Tonnen für die Union können die Mitgliedstaaten bis zu folgendem Prozentsatz ihrer Quoten in färöischen Gewässern (WHB/*05-F.) fischen: 9,2 %

(12)  Übertragungen dieser Quote auf die Gebiete 8c, 9 und 10 und Unionsgewässer von CECAF 34.1.1. sind möglich. Entsprechende Übertragungen müssen der Kommission jedoch zuvor gemeldet werden.

(13)  Besondere Bedingung: Aus den EU-Quoten in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern von 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8a, 8b, 8d, 8e, 12 und 14 (WHB/*NZJM1) und in 8c, 9 und 10 sowie den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 (WHB/* NZJM2) darf die folgende Menge in der ausschließlichen Wirtschaftszone Norwegens oder in der Fischereizone um Jan Mayen gefischt werden: 227 975.“

(14)  Besondere Bedingung: Bis zu 15 % dieser Quote dürfen in den Unionsgewässer von 4 (LIN/*04-C.) gefangen werden.

(15)  Besondere Bedingung: Davon ist in den Gebieten 5b, 6 und 7 jederzeit ein Beifang an anderen Arten von 25 % je Schiff gestattet. In den ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei in einem bestimmten Fanggrund darf dieser Anteil jedoch überschritten werden. Die gesamten Beifänge an anderen Arten in den Gebieten 5b, 6 und 7 dürfen die folgende Menge in Tonnen nicht überschreiten (OTH/*6X14.): 3 000. Kabeljaubeifänge im Gebiet 6a im Rahmen dieser Bestimmung dürfen nicht mehr als 5 % ausmachen.

(16)  Einschließlich Lumb. Die Quoten für Norwegen dürfen nur mit Langleinen in den Gebieten 5b, 6 und 7 gefischt werden und belaufen sich auf:

Leng (LIN/*5B67-)

7 500

Lumb (USK/*5B67-)

2 923 .

(17)  Die Quoten für Leng und Lumb für Norwegen sind bis zu folgender Menge (in Tonnen) austauschbar: 2 000.

(18)  Einschließlich Lumb. Darf in 6b und 6a nördlich von 56° 30′ N (LIN/*6BAN.) gefangen werden.

(19)  Besondere Bedingung: Davon ist in den Gebieten 6a und 6b jederzeit ein Beifang an anderen Arten in Höhe von 20 % je Schiff gestattet. In den ersten 24 Stunden nach Beginn der Fischerei in einem bestimmten Fanggrund darf dieser Anteil jedoch überschritten werden. Die gesamten Beifänge an anderen Arten in den Gebieten 6a und 6b dürfen folgende Menge (in Tonnen) nicht überschreiten (OTH/*6AB.): 75.“

(20)  Die Quote darf nur in den Unionsgewässern von 3a, Unterdivisionen 22-24 befischt werden.“

(21)  Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Eberfisch, Schellfisch, Wittling und Makrele bestehen (OTH/*4BC7D). Beifänge von Eberfisch, Schellfisch, Wittling und Makrele, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

(22)  Besondere Bedingung: Bis zu 5 % der im Gebiet 7d gefangenen Quote dürfen als im Rahmen der Quote für das nachstehende Gebiet gefangen abgerechnet werden: Unionsgewässer von 2a, 4a, 6, 7a-c, 7e-k, 8a, 8b, 8d und 8e; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b; internationale Gewässer von 12 und 14 (JAX/*2A-14).

(23)  Dürfen in den Unionsgewässern von 4a, jedoch nicht in den Unionsgewässern von 7d gefischt werden (JAX/*04-C.).“

(24)  Ausgenommen Deutschland, Spanien, Frankreich, Polen, Portugal und das Vereinigte Königreich.

(25)  Die Zuweisung des Anteils an dem der Union im Gebiet um Spitzbergen und die Bäreninsel zur Verfügung stehenden Kabeljaubestand und den zugehörigen Beifängen an Schellfisch berührt nicht die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Pariser Vertrag von 1920.

(26)  Die Beifänge an Schellfisch dürfen bis zu 14 % pro Hol ausmachen. Die Beifangmengen an Schellfisch kommen zu der Quote für Kabeljau hinzu.“

(27)  Darf nur vom 10. Mai bis 31. Dezember befischt werden.

(28)  Darf nur in grönländischen Gewässern innerhalb des Rotbarsch-Schutzgebiets befischt werden, das durch die die folgenden Koordinaten verbindenden Linien begrenzt wird:

Punkt

Breitengrad

Längengrad

1

64° 45′ N

28° 30′ W

2

62° 50′ N

25° 45′ W

3

61° 55′ N

26° 45′ W

4

61° 00′ N

26° 30′ W

5

59° 00′ N

30° 00′ W

6

59° 00′ N

34° 00′ W

7

61° 30′ N

34° 00′ W

8

62° 50′ N

36° 00′ W

9

64° 45′ N

28° 30′ W

(29)  Besondere Bedingung: Diese Quote darf auch in den internationalen Gewässern des oben genannten Rotbarsch-Schutzgebiets (RED/*5-14P) befischt werden.

(30)  Darf nur in grönländischen Gewässern von 5 und 14 (RED/*514GN) befischt werden.“

(31)  Die Zahlen in der Tabelle in den Nummern 1, 2 und 3 können gesenkt werden, um die internationalen Verpflichtungen der Union zu erfüllen.

(32)  Ein mittelgroßer Ringwadenfänger kann durch höchstens 10 Langleinenfänger oder durch einen kleinen Ringwadenfänger und höchstens drei Langleinenfänger ersetzt werden.

(33)  Ein mittelgroßer Ringwadenfänger kann durch höchstens 10 Langleinenfänger oder durch einen kleinen Ringwadenfänger und drei andere Fahrzeuge der handwerklichen Fischerei ersetzt werden.

(34)  Ein mittelgroßer Ringwadenfänger kann durch höchstens 10 Langleinenfänger ersetzt werden.

(35)  Polyvalente Fahrzeuge, die verschiedene Fanggeräte einsetzen.

(36)  Leinenfänger, die im Atlantik fischen.

(37)  Polyvalente Fahrzeuge, die verschiedene Fanggeräte einsetzen (Langleinen, Handleinen, Schleppangeln).“


28.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/13


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/512 DES RATES

vom 27. März 2018

zur Durchführung des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 747/2014 des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 131/2004 und (EG) Nr. 1184/2005 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 10. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 747/2014 angenommen.

(2)

Am 14. März 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Absatz 5 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu drei Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA


(1)  ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 1.


ANHANG

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

„2.   ALNSIEM, Musa Hilal Abdalla

Aliasnamen: a) Sheikh Musa Hilal; b) Abd Allah; c) Abdallah; d) AlNasim; e) Al Nasim; f) AlNaseem; g) Al Naseem; h) AlNasseem; i) Al Nasseem

Funktion: a) ehemaliges Mitglied der Nationalversammlung Sudans, Al-Waha District; b) ehemaliger Sonderberater des Ministeriums für Bundesangelegenheiten; c) oberster Führer des Mahamid-Stamms in Nord-Darfur

Geburtsdatum: a) 1. Januar 1964; b) 1959;

Geburtsort: Kutum;

Anschrift: a) Kabkabiya, Sudan; b) Kutum, Sudan (wohnhaft in Kabkabiya und in der Stadt Kutum, Nord-Darfur, früher wohnhaft in Khartum).

Staatsangehörigkeit: Sudan

Reisepass: a) Diplomatenpass Nr. D014433, ausgestellt am 21. Februar 2013 (abgelaufen am 21. Februar 2015);

b) Diplomatenpass Nr. D009889, ausgestellt am 17. Februar 2011 (abgelaufen am 17. Februar 2013).

Nationale Kennziffer: Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. A0680623.

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006.

Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5795065

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Aus einem Bericht von Human Rights Watch geht hervor, dass man eine Notiz einer lokalen Regierungsstelle in Nord-Darfur vom 13. Februar 2004 hat, in der der Befehl an die ‚Sicherheitseinheiten des Ortes‘ ergeht, ‚die Fortsetzung der Tätigkeiten der Mudschaheddin und der Freiwilligen unter dem Kommando von Sheikh Musa Hilal in den Gebieten von [Nord-Darfur] zuzulassen und deren wesentliche Bedürfnisse sicherzustellen‘. Am 28. September 2005 griffen 400 Angehörige arabischer Milizen die Dörfer Aro Sharrow (einschließlich des dortigen Binnenflüchtlingslagers), Acho und Gozmena in West-Darfur an. Ferner wird angenommen, dass Musa Hilal beim Angriff auf das Flüchtlingslager in Aro Sharrow anwesend war; sein Sohn war bei einem Angriff der sudanesischen Befreiungsarmee auf Shareia getötet worden, sodass er nunmehr an einer persönlichen Blutfehde beteiligt war. Es besteht die begründete Annahme, dass er als oberster Führer direkt für diese Handlungen sowie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte und andere Gräueltaten verantwortlich war.

3.   SHAREIF Adam

Aliasnamen: a) Adam Yacub Shant; b) Adam Yacoub

Funktion: Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA).

Geburtsdatum: 1. Januar 1970

Geburtsort: El-Fasher

Staatsangehörigkeit: Sudan

Reisepass Nr.: P00182993, ausgestellt am 19. Juli 2010 (abgelaufen am 18. Juli 2015)

Nationale Kennziffer: 103-0037-6235 (wie im Reisepass genannt)

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006.

Weitere Angaben: Soll am 7. Juni 2012 verstorben sein. Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5283783

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Soldaten der SLA unter dem Kommando von Adam Yacub Shant verstießen gegen das Waffenstillstandsabkommen, indem sie am 23. Juli 2005 ein Militärkontingent der Regierung Sudans angriffen, das einen Lkw-Konvoi in der Nähe von Abu Hamra in Nord-Darfur eskortierte; dabei wurden drei Soldaten getötet. Nach dem Angriff wurden militärische Waffen und Munition der Regierung geplündert. Die Sachverständigengruppe verfügt über Informationen, aus denen hervorgeht, dass der Angriff der Soldaten der SLA stattgefunden hat und eindeutig organisiert war; er war folglich sorgfältig geplant. Es besteht deshalb die begründete Annahme, dass Shant als bestätigter Kommandeur der SLA in dem Gebiet von dem Angriff gewusst haben muss und ihn gebilligt oder befohlen hat; zu diesem Schluss kam auch die Sachverständigengruppe. Er trägt daher die direkte Verantwortung für den Angriff und erfüllt die Kriterien, um in die Liste aufgenommen zu werden.

4.   MAYU, Jibril Abdulkarim Ibrahim

Aliasnamen: a) General Gibril Abdul Kareem Barey; b) ‚Tek‘; c) Gabril Abdul Kareem Badri

Funktion: Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD)

Geburtsdatum: 1. Januar 1967

Geburtsort: El-Fasher, Nord-Darfur

Staatsangehörigkeit: gebürtiger Sudanese

Anschrift: Tine, Sudan (wohnhaft in Tine auf der sudanesischen Seite der Grenze zu Tschad)

Nationale Kennziffern: a) 192-3238459-9; b) Nachweis der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit: Nr. 302581

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006.

Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5795071

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Mayu ist verantwortlich für die Entführung von Personal der Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) in Darfur im Oktober 2005. Mayu versucht offen, die AMIS-Mission durch Einschüchterung zu vereiteln; so drohte er beispielsweise im November 2005 damit, Hubschrauber der Afrikanischen Union (AU) im Gebiet von Jebel Moon abzuschießen. Mit solchen Handlungen hat Mayu eindeutig gegen die Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen, indem er die Stabilität in Darfur bedrohte; er erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.“


BESCHLÜSSE

28.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/16


BESCHLUSS (EU) 2018/513 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. März 2018

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands — EGF/2017/008 DE/Goodyear

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Am 6. Oktober 2017 stellte Deutschland einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH in Deutschland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 165 231 EUR für den Antrag Deutschlands bereitzustellen.

(5)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 165 231 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 14. März 2018.

Geschehen zu Straßburg am 14. März 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. PAVLOVA


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


28.3.2018   

DE

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L 84/18


BESCHLUSS (EU) 2018/514 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. März 2018

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrags Schwedens — EGF/2017/007 SE/Ericsson

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Am 9. August 2017 stellte Schweden einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Ericsson (Telefonaktiebolaget LM Ericsson) in Schweden. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 130 400 EUR für den Antrag Schwedens bereitzustellen.

(5)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 130 400 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 14. März 2018.

Geschehen zu Straßburg am 14. März 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. PAVLOVA


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


28.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/20


BESCHLUSS (EU) 2018/515 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. März 2018

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag Spaniens — EGF/2017/006 ES/Galicia apparel

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Am 19. Juli 2017 stellte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in fünf Unternehmen, die im Sektor Bekleidungsherstellung in der spanischen Region Galicien tätig sind. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)

Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben.

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 720 000 EUR für den Antrag Spaniens bereitzustellen.

(6)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 720 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 14. März 2018.

Geschehen zu Straßburg am 14. März 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. PAVLOVA


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


28.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/22


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2018/516 DES RATES

vom 27. März 2018

zur Durchführung des Beschlusses 2014/450/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2014/450/GASP des Rates vom 10. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Sudan und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/423/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 10. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/450/GASP angenommen.

(2)

Am 14. März 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Absatz 5 der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu drei Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2014/450/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2014/450/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. März 2018.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. ZAHARIEVA


(1)  ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 106.


ANHANG

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

„2.   ALNSIEM, Musa Hilal Abdalla

Aliasnamen: a) Sheikh Musa Hilal; b) Abd Allah; c) Abdallah; d) AlNasim; e) Al Nasim; f) AlNaseem; g) Al Naseem; h) AlNasseem; i) Al Nasseem

Funktion: a) ehemaliges Mitglied der Nationalversammlung Sudans, Al-Waha District; b) ehemaliger Sonderberater des Ministeriums für Bundesangelegenheiten; c) oberster Führer des Mahamid-Stamms in Nord-Darfur

Geburtsdatum: a) 1. Januar 1964; b) 1959;

Geburtsort: Kutum;

Anschrift: a) Kabkabiya, Sudan; b) Kutum, Sudan (wohnhaft in Kabkabiya und in der Stadt Kutum, Nord-Darfur, früher wohnhaft in Khartum).

Staatsangehörigkeit: Sudan

Reisepass: a) Diplomatenpass Nr. D014433, ausgestellt am 21. Februar 2013 (abgelaufen am 21. Februar 2015);

b) Diplomatenpass Nr. D009889, ausgestellt am 17. Februar 2011 (abgelaufen am 17. Februar 2013).

Nationale Kennziffer: Staatsbürgerschaftsnachweis Nr. A0680623.

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006.

Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5795065

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Aus einem Bericht von Human Rights Watch geht hervor, dass man eine Notiz einer lokalen Regierungsstelle in Nord-Darfur vom 13. Februar 2004 hat, in der der Befehl an die ‚Sicherheitseinheiten des Ortes‘ ergeht, ‚die Fortsetzung der Tätigkeiten der Mudschaheddin und der Freiwilligen unter dem Kommando von Sheikh Musa Hilal in den Gebieten von [Nord-Darfur] zuzulassen und deren wesentliche Bedürfnisse sicherzustellen‘. Am 28. September 2005 griffen 400 Angehörige arabischer Milizen die Dörfer Aro Sharrow (einschließlich des dortigen Binnenflüchtlingslagers), Acho und Gozmena in West-Darfur an. Ferner wird angenommen, dass Musa Hilal beim Angriff auf das Flüchtlingslager in Aro Sharrow anwesend war; sein Sohn war bei einem Angriff der sudanesischen Befreiungsarmee auf Shareia getötet worden, sodass er nunmehr an einer persönlichen Blutfehde beteiligt war. Es besteht die begründete Annahme, dass er als oberster Führer direkt für diese Handlungen sowie für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte und andere Gräueltaten verantwortlich war.

3.   SHAREIF Adam

Aliasnamen: a) Adam Yacub Shant; b) Adam Yacoub

Funktion: Kommandant der Befreiungsarmee Sudans (SLA).

Geburtsdatum: 1. Januar 1970

Geburtsort: El-Fasher

Staatsangehörigkeit: Sudan

Reisepass Nr.: P00182993, ausgestellt am 19. Juli 2010 (abgelaufen am 18. Juli 2015)

Nationale Kennziffer: 103-0037-6235 (wie im Reisepass genannt)

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006.

Weitere Angaben: Soll am 7. Juni 2012 verstorben sein. Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5283783

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Soldaten der SLA unter dem Kommando von Adam Yacub Shant verstießen gegen das Waffenstillstandsabkommen, indem sie am 23. Juli 2005 ein Militärkontingent der Regierung Sudans angriffen, das einen Lkw-Konvoi in der Nähe von Abu Hamra in Nord-Darfur eskortierte; dabei wurden drei Soldaten getötet. Nach dem Angriff wurden militärische Waffen und Munition der Regierung geplündert. Die Sachverständigengruppe verfügt über Informationen, aus denen hervorgeht, dass der Angriff der Soldaten der SLA stattgefunden hat und eindeutig organisiert war; er war folglich sorgfältig geplant. Es besteht deshalb die begründete Annahme, dass Shant als bestätigter Kommandeur der SLA in dem Gebiet von dem Angriff gewusst haben muss und ihn gebilligt oder befohlen hat; zu diesem Schluss kam auch die Sachverständigengruppe. Er trägt daher die direkte Verantwortung für den Angriff und erfüllt die Kriterien, um in die Liste aufgenommen zu werden.

4.   MAYU, Jibril Abdulkarim Ibrahim

Aliasnamen: a) General Gibril Abdul Kareem Barey; b) ‚Tek‘; c) Gabril Abdul Kareem Badri

Funktion: Feldkommandeur der Nationalen Bewegung für Reform und Entwicklung (NMRD)

Geburtsdatum: 1. Januar 1967

Geburtsort: El-Fasher, Nord-Darfur

Staatsangehörigkeit: gebürtiger Sudanese

Anschrift: Tine, Sudan (wohnhaft in Tine auf der sudanesischen Seite der Grenze zu Tschad)

Nationale Kennziffern: a) 192-3238459-9; b) Nachweis der durch Geburt erworbenen Staatsangehörigkeit: Nr. 302581

Tag der Benennung durch die VN: 25. April 2006.

Weitere Angaben: Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5795071

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Mayu ist verantwortlich für die Entführung von Personal der Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) in Darfur im Oktober 2005. Mayu versucht offen, die AMIS-Mission durch Einschüchterung zu vereiteln; so drohte er beispielsweise im November 2005 damit, Hubschrauber der Afrikanischen Union (AU) im Gebiet von Jebel Moon abzuschießen. Mit solchen Handlungen hat Mayu eindeutig gegen die Resolution 1591 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen, indem er die Stabilität in Darfur bedrohte; er erfüllt somit die Kriterien, um vom Ausschuss für die Aufnahme in die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden, benannt zu werden.“


28.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/25


BESCHLUSS (EU) 2018/517 DER KOMMISSION

vom 21. März 2018

über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „British friends — stay with us in EU“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1730)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Gegenstand der geplanten Initiative mit dem Titel „British friends — stay with us in EU“ wird wie folgt beschrieben: „Die Brexit-Kampagne im Jahr 2016 war keine verbindliche Volksabstimmung, sondern nur ein Referendum, das es dem britischen Parlament ermöglichte, sich ein Bild von der zum damaligen Zeitpunkt in der britischen Bevölkerung herrschenden Meinung zu machen.“

(2)

Mit der vorgeschlagenen Bürgerinitiative wird vor allem Folgendes angestrebt: „Unser Ziel ist die Schaffung einer Plattform, die allen Unionsbürgern eine Teilhabe an dieser Initiative ermöglicht und die britischen Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich erreicht, einschließlich denjenigen, die im Ausland leben und damit vom ursprünglichen Referendum ausgeschlossen waren, sodass alle britische Bürger die Möglichkeit zur Meinungsäußerung erhalten.“

(3)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, sich über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union zu beteiligen.

(4)

Daher sollten die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

(5)

Verankert ist das Recht auf Rückzug aus der EU in Artikel 50 Absatz 1 des EUV, wonach jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen kann, aus der Union auszutreten.

(6)

Die Europäische Kommission bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, wie dies Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Mark Rutte, Inhaber des Vorsitzes des Rates der Europäischen Union, am 24. Juni 2016 (2) gemeinsam geäußert haben; doch für einen EU-Rechtsakt, der die internen Beschlussfassungsprozesse eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit dessen Austrittsschreiben gemäß Artikel 50 EUV betrifft, gibt es in den Verträgen keine Rechtsgrundlage.

(7)

Deshalb liegt die geplante Bürgerinitiative „British friends — stay with us in EU“ eindeutig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 1 vorzulegen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Registrierung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „British friends — stay with us in EU“ wird hiermit abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der geplanten Bürgerinitiative „British friends — stay with us in EU“, vertreten durch [personenbezogene Daten auf Wunsch der Organisatoren gelöscht], gerichtet.

Brüssel, den 21. März 2018

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Erster Vizepräsident


(1)  ABl. L 65 vom 11.3.2011, S. 1.

(2)  http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-16-2329_de.htm


28.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/27


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/518 DER KOMMISSION

vom 26. März 2018

zur Festlegung der Tiergesundheitsbedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Wiedereinfuhr von registrierten Turnierpferden nach vorübergehender Ausfuhr nach Indonesien, zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 93/195/EWG in Bezug auf den Eintrag für Indonesien und zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG in Bezug auf den Eintrag für Indonesien in der Liste der Drittländer und der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zugelassen ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 1725)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union festgelegt. Entsprechend ist die Einfuhr von Equiden in die Union nur aus Drittländern zugelassen, die bestimmte Tiergesundheitsbedingungen erfüllen.

(2)

In Anhang I der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (2) sind die Namen der Drittländer aufgelistet, die den Statusgruppen A bis E zugeordnet sind. Anhang VII der Entscheidung enthält unter anderem das Muster einer Gesundheitsbescheinigung für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde nach vorübergehender Ausfuhr für weniger als 60 Tage zwecks Teilnahme an den Pferdesportveranstaltungen der Asienspiele oder am Endurance World Cup.

(3)

Die Pferdesportveranstaltungen im Rahmen der 18. Asienspiele finden vom 18. August bis 2. September 2018 in Jakarta, Indonesien, statt. Die Wettkämpfe, die unter der Schirmherrschaft der internationalen Dachorganisation des Pferdesports ((Fédération Equestre Internationale) ausgetragen werden, umfassen die Disziplinen Springen, Dressur und Vielseitigkeit und werden auch für Reiter-Pferd-Kombinationen aus der Union von Interesse sein.

(4)

Damit registrierte Turnierpferde nach ihrer vorübergehenden Ausfuhr zwecks Teilnahme an den Asienspielen zwischen dem 10. August und dem 10. September 2018 wieder in die Union eingeführt werden können und sichergestellt ist, dass diese registrierten Pferde eine Veterinärbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster mitführen, sollte festgelegt werden, dass diese Pferde nur dann wieder in die Union eingeführt werden dürfen, wenn sie von einer Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang VII der Entscheidung 93/195/EWG begleitet sind. Folglich ist es ferner angezeigt, Indonesien in die entsprechende Statusgruppe gemäß Anhang I der vorgenannten Entscheidung aufzunehmen.

(5)

Da Anhang I mehrfach geändert wurde, sollte er im Interesse der Rechtssicherheit aktualisiert und ersetzt werden.

(6)

Die Entscheidung 93/195/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (3) enthält die Liste der Drittländer bzw. der Regionalisierungsmaßnahmen unterliegenden Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen gestatten, sowie die Bedingungen für diese Einfuhren.

(8)

Um die Pferdesportveranstaltungen der Asienspiele 2018 abhalten zu können, haben die zuständigen Behörden Indonesiens beantragt, dass der Teil des indonesischen Hoheitsgebiets, der die in einem Wohnviertel im Zentrum der Stadt Jakarta gelegene vollständig eingefriedete Pferderennbahn und deren unmittelbaren Umgebung umfasst und in dem sich seit Mai 2016 keine Equiden mehr befinden, als eine von Equidenkrankheiten freie Zone anerkannt wird. Diese von Equidenkrankheiten freie Zone wurde nach den Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (4) mit Hilfe von Sachverständigen abgegrenzt.

(9)

Die zuständigen indonesischen Behörden haben insbesondere in Bezug auf die Anzeigepflicht für die in Anhang I der Richtlinie 2009/156/EG genannten Krankheiten in ihrem Land eine Reihe von Garantien geboten und sich verpflichtet, Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie in allen Punkten nachzukommen und der Kommission und den Mitgliedstaaten jedes Auftreten einer Equidenkrankheit unverzüglich zu melden.

(10)

Nach Angaben Indonesiens und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) wurden in Indonesien zu keinem Zeitpunkt Fälle von Afrikanischer Pferdepest, Venezolanischer Pferdeenzephalomyelitis und vesikulärer Stomatitis gemeldet.

(11)

Wenngleich in vergangenen Jahren keine Fälle von Beschälseuche und Rotz gemeldet wurden, hat Indonesien in der Schutz- und Überwachungszone um den Kern der von Equidenkrankheiten freien Zone im Großraum Jakarta dennoch eine umfassende serologische Untersuchung der Equidenpopulation durchgeführt, die sowohl für die Afrikanische Pferdepest als auch die Beschälseuche insgesamt negativ ausgefallen ist. Bei einem der insgesamt 600 untersuchten Pferde wurde bei der serologischen Untersuchung allerdings Rotz festgestellt.

(12)

Für einen Zeitraum von sechs Monaten, der offiziell am 15. Februar 2018 begann, muss die Kernzone, in der auch der Veranstaltungsort für die Asienspiele liegt, frei von Equiden bleiben, und alle für die von Equidenkrankheiten freie Zone vorgesehenen Kontroll- und Biosicherheitsmaßnahmen müssen aufrechterhalten bleiben, bis die teilnehmenden Turnierpferde entsprechend dem vereinbarten Quarantäneprotokoll in die Zone verbracht werden.

(13)

Um den Gesundheitsstatus der Equidenbestände innerhalb der von Equidenkrankheiten freien Zone nachhaltig zu schützen, haben sich die indonesischen Behörden verpflichtet, innerhalb dieser Zone eine Quarantänestation einzurichten, um die Einbringung von Equiden aus Betrieben in anderen Teilen Indonesiens und aus bestimmten Drittländern zu kontrollieren, die nicht in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG aufgelistet sind. Während dieser Vorabquarantäne werden die Tiere entsprechend den Einfuhrbedingungen der EU für Länder einer bestimmten Statusgruppe untersucht.

(14)

Angesichts der von Indonesien übermittelten zufriedenstellenden Informationen und Garantien sollte Indonesien in die Liste der Drittländer gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG aufgenommen werden, aus denen die Wiedereinfuhr registrierter Pferde zwischen dem 10. August und dem 10. September 2018 zugelassen ist. Gleichzeitig sollte Indonesien für bestimmte Equidenkrankheiten regionalisiert werden. Aus epidemiologischer Sicht sollte die von Equidenkrankheiten freie Zone in Indonesien der Statusgruppe C der Liste gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG zugeordnet werden.

(15)

Die Entscheidung 2004/211/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten genehmigen die Wiedereinfuhr registrierter Turnierpferde nach vorübergehender Ausfuhr in den Teil des indonesischen Hoheitsgebiets, der für die Asienspiele 2018 in Jakarta regionalisiert wurde, sofern jedes Pferd von einer ordnungsgemäß ausgefüllten Gesundheitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang VII der Entscheidung 93/195/EWG begleitet ist und die Pferde sowie die mitgeführte Gesundheitsbescheinigung innerhalb der Frist gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG an der Grenzkontrollstelle am Ort des Eingangs in die Union präsentiert werden.

Artikel 2

Anhang I der Entscheidung 93/195/EWG erhält die Fassung des Textes in Anhang I des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 3

Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Er gilt bis 30. September 2018.

Brüssel, den 26. März 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

(2)  Entscheidung 93/195/EWG der Kommission vom 2. Februar 1993 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr (ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1).

(3)  Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).

(4)  http://www.oie.int/our-scientific-expertise/specific-information-and-recommendations/international-competition-horse-movement/equine-disease-free-zones/


ANHANG I

ANHANG I

Statusgruppe A  (1)

Schweiz (CH), Grönland (GL), Island (IS)

Statusgruppe B  (1)

Australien (AU), Belarus (BY), Montenegro (ME), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) (MK), Neuseeland (NZ), Serbien (RS), Russland (3) (RU), Ukraine (UA)

Statusgruppe C  (1)

Kanada (CA), China (3) (CN), Hongkong (HK), Indonesien (3)  (4) (ID), Japan (JP), Republik Korea (KR), Macau (MO), Malaysia (Halbinsel) (MY), Singapur (SG), Thailand (TH), Vereinigte Staaten von Amerika (US)

Statusgruppe D  (1)

Argentinien (AR), Barbados (BB), Bermuda (BM), Bolivien (BO), Brasilien (3) (BR), Chile (CL), Costa Rica (3) (CR), Kuba (CU), Jamaika (JM), Mexiko (3) (MX), Peru (3) (PE), Paraguay (PY), Uruguay (UY)

Statusgruppe E  (1)

Vereinigte Arabische Emirate (AE), Bahrain (BH), Algerien (DZ), Israel (5) (IL), Jordanien (JO), Kuwait (KW), Libanon (LB), Marokko (MA), Oman (OM), Katar (QA), Saudi-Arabien (3) (SA), Tunesien (TN), Türkei (3) (TR)



ANHANG II

Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG wird wie folgt geändert:

1.

In der Tabelle wird der folgende Eintrag für Indonesien in alphabetischer Reihenfolge der ISO-Codes zwischen Hongkong und Israel eingefügt:

„ID

Indonesien

ID-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

 

Gültig vom 10. August bis zum 10. September 2018“

ID-1

Die von Equidenkrankheiten freie Zone Jakarta (für Einzelheiten siehe Feld 9)

C

X

2.

Folgendes Feld 9 wird hinzugefügt:

„Feld 9

ID

Indonesien

ID-1

Die von Equidenkrankheiten freie Zone Jakarta bestehend aus:

(1)

der Kernzone um den Veranstaltungsort in Pulomas;

(2)

der Schnellstraßenverbindung zwischen dem Veranstaltungsort und den internationalen Flughäfen von Jakarta (Soekarno-Hatta und Halim Perdana Kusuma) innerhalb der Überwachungszone“