ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 63

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
6. März 2018


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/324 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/325 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/326 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

5

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/327 der Kommission vom 5. März 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IMI SD135), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Karpfen (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) ( 1 )

7

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/328 der Kommission vom 5. März 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis DSM 29784 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen (Zulassungsinhaber: ADIESSEO France SAS) ( 1 )

10

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/329 der Kommission vom 5. März 2018 zur Benennung eines Referenzzentrums der Europäischen Union für Tierschutz ( 1 )

13

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/330 der Kommission vom 5. März 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

15

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/331 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

44

 

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2018/332 des Rates vom 5. März 2018 zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

46

 

*

Beschluss (GASP) 2018/333 des Rates vom 5. März 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

48

 

 

EMPFEHLUNGEN

 

*

Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten

50

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/324 DES RATES

vom 5. März 2018

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 5,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 30. August 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/1509 erlassen.

(2)

Am 15. Februar 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, den Eintrag zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, geändert.

(3)

Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV


(1)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.


ANHANG

In Anhang XIII der Verordnung (EU) 2017/1509 erhält Eintrag 52 unter „a) Natürliche Personen“ folgende Fassung:

„52.

Ri Su Yong

 

Geburtsdatum: 25.6.1968

Staatsangehörigkeit: DVRK

Reisepass Nr.: 654310175

Anschrift: k. A.

Geschlecht: männlich

Diente als Repräsentant der Korea Ryonbong General Corporation in Kuba

2.6.2017

Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation; ist auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert. Darüber hinaus unterstützt die Korea Ryonbong General Corporation mit ihrer Beschaffungstätigkeit wahrscheinlich das Chemiewaffenprogramm der DVRK.“


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/325 DES RATES

vom 5. März 2018

zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 10. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 angenommen.

(2)

Am 16. Februar 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV


(1)  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.


ANHANG

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 unter „A. Personen“ erhält der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person folgende Fassung:

„1.

François Yangouvonda BOZIZÉ (Aliasnamen: a) Bozizé Yangouvonda; b) Samuel Peter Mudde (geb. am 16. Dezember 1948 in Izo, Südsudan))

Titel: a) Ehemaliger Staatschef der Zentralafrikanischen Republik; b) Professor

Geburtsdatum: a) 14. Oktober 1946; b) 16. Dezember 1948

Geburtsort: a) Mouila, Gabun; b) Izo, Südsudan

Staatsangehörigkeit: a) Zentralafrikanische Republik; b) Südsudan

Reisepass Nr.: D00002264, ausgestellt am 11. Juni 2013 (vom Minister für auswärtige Angelegenheiten in Juba, Südsudan. Gültig bis 11. Juni 2017. Diplomatenpass ausgestellt auf den Namen Samuel Peter Mudde)

Nationale Kennziffer: M4800002143743 (Personennummer für Reisepass)

Aufenthalt: Uganda.

Tag der Benennung durch die VN: 9. Mai 2014.

Weitere Angaben: Name der Mutter: Martine Kofio. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5802796

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Die Benennung von Bozizé erfolgte am 9. Mai 2014 gemäß Nummer 36 der Resolution 2134 (2014) mit der Begründung: ‚Nimmt Handlungen vor, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, oder unterstützt diese‘.

Zusätzliche Angaben

Bozizé hat zusammen mit seinen Unterstützern zu dem Angriff auf Bangui vom 5. Dezember 2013 aufgerufen. Seither hat er weiter versucht, destabilisierende Operationen durchzuführen, um die Spannungen in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik aufrechtzuerhalten. Bozizé war Berichten zufolge Gründer der Anti-Balaka-Milizgruppe, ehe er am 24. März 2013 aus der Zentralafrikanischen Republik floh. Bozizé hat seine Miliz in einem Kommuniqué aufgefordert, die Gräueltaten gegen das derzeitige Regime und die Islamisten fortzusetzen. Bozizé hat Berichten zufolge Milizionäre finanziell und materiell unterstützt, die auf eine Destabilisierung des derzeitigen Übergangs aus sind und seine Rückkehr an die Macht betreiben. Ein Großteil der Anti-Balaka-Milizionäre gehörte den Streitkräften der Zentralafrikanischen Republik an, die nach dem Staatsstreich in den ländlichen Gebieten verstreut waren und anschließend von Bozizé neu organisiert wurden. Bozizé und seine Unterstützer haben über die Hälfte der Anti-Balaka-Einheiten unter ihrer Kontrolle.

Kräfte, die loyal zu Bozizé stehen, waren mit Sturmgewehren, Mörsern und Raketenwerfern ausgerüstet und zunehmend an Vergeltungsschlägen gegen die muslimische Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik hat sich nach dem Angriff von Anti-Balaka-Kräften in Bangui vom 5. Dezember 2013, bei dem mehr als 700 Menschen den Tod fanden, rasch verschlechtert.“


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/326 DES RATES

vom 5. März 2018

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 angenommen.

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge zu zwei Personen gestrichen und die Begründungen zu drei Personen aktualisiert werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV


(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.


ANHANG

I.

Die folgenden Personen werden von der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 gestrichen:

4.

Olena Leonidivna Lukash

10.

Serhii Petrovych Kliuiev

II.

Die Einträge zu folgenden Personen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhalten folgende Fassung:

 

Name

Identifizierungsinformationen

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

7.

Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Олександр Вiкторович Янукович)

Geboren am 10. Juli 1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.

6.3.2014

11.

Mykola Yanovych Azarov (Микола Янович Азаров),

Nikolai Yanovich Azarov (Николай Янович Азаров)

Geboren am 17. Dezember 1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.

6.3.2014

12.

Serhiy Vitalyovych Kurchenko (Сергiй Вiталiйович Курченко)

Geboren am 21. September 1985 in Kharkiv, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs, um sich selbst oder Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, wodurch der Ukraine öffentliche Gelder oder Vermögenswerte verloren gingen.

6.3.2014


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/327 DER KOMMISSION

vom 5. März 2018

zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IMI SD135), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Karpfen (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IMI SD135), gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung von Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride (IMI SD135), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Karpfen.

(4)

Die Zubereitung wurde bereits mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1043 der Kommission (2) für zehn Jahre als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Absetzferkel und Mastschweine und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1906 der Kommission (3) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghennen und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung zugelassen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 6. Juli 2017 (4) den Schluss, dass die Zubereitung von Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride (IMI SD135), unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Zubereitung die zootechnische Leistung von Karpfen verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IMI SD135), hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ einzuordnen ist, wird unter den in dem genannten Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1043 der Kommission vom 30. Juni 2015 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IM SD135), als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Absetzferkel, Mastschweine sowie für Mast- und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2148/2004, (EG) Nr. 828/2007 und (EG) Nr. 322/2009 (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (ABl. L 167 vom 1.7.2015, S. 63).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1906 der Kommission vom 18. Oktober 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IM SD135), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Junghennen und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Huvepharma NV) (ABl. L 269 vom 19.10.2017, S. 33).

(4)  EFSA Journal 2017;15(7):4942.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer

4a1617

Huvepharma NV

Endo-1,4-beta-xylanase

EC 3.2.1.8

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IMI SD135) mit einer Mindestaktivität von 6 000 EPU (1)/g

(fest und flüssig)

Charakterisierung des Wirkstoffs

Endo-1,4-beta-xylanase (EC 3.2.1.8), gewonnen aus Trichoderma citrinoviride Bisset (IMI SD135)

Analysemethode  (2)

Zur Charakterisierung der Aktivität von Endo-1,4-beta-xylanase:

kolorimetrisches Verfahren zur Messung eines wasserlöslichen Farbstoffs, der durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-xylanase aus mit Azurin vernetzten Weizen-Arabinoxylansubstraten freigesetzt wird

Karpfen

1 050 EPU

 

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

2.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem-, Augen- und Hautschutz, zu verwenden.

26.3.2028


(1)  1 EPU ist die Enzymmenge, die 0,0083 μmol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) pro Minute bei einem pH-Wert von 4,7 und einer Temperatur von 50 °C aus Spelzhafer-Xylan freisetzt.

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/10


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/328 DER KOMMISSION

vom 5. März 2018

zur Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis DSM 29784 als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen (Zulassungsinhaber: ADIESSEO France SAS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis DSM 29784 gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis DSM 29784, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 4. Juli 2017 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus subtilis DSM 29784 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Ferner schloss die Behörde, dass die betreffende Zubereitung die zootechnische Leistung von Masthühnern verbessern kann. Dieser Schluss kann auf Junghennen ausgeweitet werden, wenn die Zubereitung in derselben Dosierung verwendet wird. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Bacillus subtilis DSM 29784 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  The EFSA Journal 2017; 15(7):4933.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren

4b1829

Adisseo France SAS

Bacillus subtilis DSM 29784

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Bacillus subtilis DSM 29784 mit mindestens 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff.

Fest

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Lebensfähige Sporen von Bacillus subtilis DSM 29784

Analysemethode  (1)

Für die Auszählung von Bacillus subtilis DSM 29784 in Zusatzstoff, Vormischungen und Futtermitteln:

Ausstrichverfahren EN 15784

Zur Bestimmung von Bacillus subtilis DSM 29784:

Bestimmung:

Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Masthühner

Junghennen

1 × 108

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

2.

Die Verwendung in Futtermitteln, welche die folgenden zugelassenen Kokzidiostatika enthalten, ist erlaubt: Monensin-Natrium, Narasin/Nicarbazin, Salinomycin-Natrium, Lasalocid-A-Natrium, Diclazuril, Narasin, Maduramicin-Ammonium, Robenidin-Hydrochlorid oder Decoquinat.

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken bei der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Haut-, Atem- und Augenschutz.

26.3.2028


(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/13


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/329 DER KOMMISSION

vom 5. März 2018

zur Benennung eines Referenzzentrums der Europäischen Union für Tierschutz

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit Artikel 95 der Verordnung (EU) 2017/625 führte die Kommission ein öffentliches Verfahren zur Auswahl und Benennung eines Referenzzentrums der Europäischen Union für Tierschutz durch, das die Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Anwendung der Vorschriften über Anforderungen im Bereich Tierschutz gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f der genannten Verordnung unterstützen sollte.

(2)

Der für dieses Verfahren eingesetzte Bewertungs- und Auswahlausschuss gelangte zu dem Schluss, dass das von Wageningen Livestock Research geleitete Konsortium, dem auch die Universität Aarhus und das Friedrich-Loeffler-Institut angehören, die Anforderungen des Artikels 95 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 erfüllt und für die in Artikel 96 der genannten Verordnung festgelegten Aufgaben zuständig sein könnte.

(3)

Dieses Konsortium sollte daher als Referenzzentrum der Europäischen Union für Tierschutz benannt werden, das für die unterstützenden Aufgaben zuständig ist, die in die ein- oder mehrjährigen Arbeitsprogramme des Referenzzentrums einbezogen sind. Die Programme sollten im Einklang mit den Zielen und Prioritäten der von der Kommission gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einschlägigen Arbeitsprogramme aufgestellt werden.

(4)

Die Benennung sollte alle fünf Jahre ab dem Tag der Anwendung der vorliegenden Verordnung überprüft werden.

(5)

Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung sollte entsprechend dem in Artikel 167 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/625 festgelegten Geltungsbeginn der 29. April 2018 sein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das folgende Konsortium wird als Referenzzentrum der Europäischen Union für Tierschutz benannt; es ist für die Unterstützung horizontaler Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Anforderungen im Bereich Tierschutz zuständig:

Bezeichnung

:

Konsortium unter der Leitung von Wageningen Livestock Research, dem auch die Universität Aarhus und das Friedrich-Loeffler-Institut angehören

Anschrift

:

Drevendaalsesteeg 4

6708 PB Wageningen

NIEDERLANDE

Die Benennung wird alle fünf Jahre ab dem Tag der Anwendung der vorliegenden Verordnung überprüft.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 29. April 2018.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/15


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/330 DER KOMMISSION

vom 5. März 2018

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein.

(2)

Die geltenden Antidumpingzölle liegen zwischen 48,3 % und 71,9 % für namentlich genannte Unternehmen und bei 71,9 % für alle übrigen Unternehmen.

1.2.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

(3)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (3) der für die Einfuhren von bestimmten nahtlosen Rohren aus rostfreiem Stahl (im Folgenden „SSSPT“) mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“) ein.

(4)

Der Antrag wurde vom Wirtschaftszweig der Hersteller nahtloser Edelstahlrohre der Europäischen Union (im Folgenden „ESTA“ oder „Antragsteller“) eingereicht, auf den mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion von SSSPT entfallen.

(5)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Auslaufen der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(6)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 10. Dezember 2016 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(7)

Die Untersuchung der Umgehung bezüglich der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China durch in Indien versandte Einfuhren wurde am 17. Februar 2017 eingeleitet (5). Diese Untersuchung führte nicht zu einer Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren aus Indien (6).

1.3.   Interessierte Parteien

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Überprüfung mitarbeiten zu können. Die Kommission unterrichtete insbesondere den Antragsteller, ihr bekannte Unionshersteller, Verwender und Einführer, ausführende Hersteller in der Volksrepublik China sowie die chinesischen Behörden über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und ersuchte sie um Mitarbeit.

(9)

Die Kommission erklärte ferner, dass sie die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) als Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ins Auge fasse. Daher informierte die Kommission die Hersteller in den USA über die Einleitung der Überprüfung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(10)

Außerdem übermittelte die Kommission Schreiben an alle ihr bekannten Hersteller von SSSPT in der Republik Korea, in der Ukraine, in Indien, Japan, Norwegen und der Türkei und ersuchte sie um Mitarbeit bei der Überprüfung.

(11)

Alle interessierten Parteien hatten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Auf Antrag von Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals Co. Ltd fanden am 14. Dezember 2017 und 19. Januar 2018 Anhörungen vor dem Anhörungsbeauftragten statt. Ein Antrag auf eine dritte Anhörung ging am 30. Januar 2018 ein und wurde vom Anhörungsbeauftragten akzeptiert. Die Anhörung fand am 5. Februar 2018 statt.

1.3.1.   Stichprobe

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

a)   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte, und forderte interessierte Parteien auf, innerhalb der gesetzten Fristen dazu Stellung zu nehmen. Die Stichprobe wurde unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung auf der Grundlage der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gebildet. Sie umfasste die größten in Schweden, Frankreich und Spanien ansässigen Unternehmen der drei größten Herstellergruppen der Union.

(14)

Die Tubacex-Gruppe, einer der Antragsteller, bat die Kommission, statt seines größten in Spanien ansässigen Herstellers seinen in Österreich ansässigen zweitgrößten Hersteller in die Stichprobe einzubeziehen. Der Vorschlag wurde deshalb gemacht, weil nicht alle Warentypen dieses Herstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus dem betroffenen Land eingeführt wurden.

(15)

Angesichts der Tatsache, dass die Kommission entsprechend Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der größten Produktions- und Verkaufsmengen bildet, und da die betreffenden Warentypen unter die Definition der gleichartige Ware fielen, hat die Kommission allerdings beschlossen, diesen Antrag abzulehnen. Zudem war die ursprünglich ausgewählte Stichprobe nach Ansicht der Kommission voll und ganz repräsentativ und bot hinsichtlich der Warentypen eine ausreichende Abdeckung, wie in Erwägungsgrund 13 erläutert.

(16)

Es wurden keine weiteren Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe der Unionshersteller abgegeben; die Stichprobe wurde daher als endgültig bestätigt.

b)   Bildung einer Stichprobe der Einführer

(17)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die unabhängigen Einführer gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten Angaben zu übermitteln.

(18)

Die angeforderten Angaben wurden im Rahmen des Stichprobenverfahrens von zwei unabhängigen Einführern übermittelt; die Bildung einer Stichprobe unabhängiger Einführer wurde daher als unnötig betrachtet.

c)   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China

(19)

Die Stichprobenfragebögen wurden von zehn ausführenden Herstellern ausgefüllt. Die Kommission bildete zunächst auf der Grundlage der Ausfuhren in die Union und der Produktionskapazität eine Stichprobe aus zwei der ausführenden Hersteller. Nachdem ein Hersteller der Stichprobe seine Mitarbeit einstellte, bildete die Kommission eine neue Stichprobe, indem sie den ausführenden Hersteller, der sich zurückgezogen hatte, mit dem nächsten in der Rangordnung anhand der Ausfuhren in die Union und der Produktionskapazität ersetzte; somit setzte sich die Stichprobe wieder aus zwei ausführenden Herstellern zusammen.

1.3.2.   Fragebögen

(20)

Die Kommission sandte Fragebögen an die beiden ausführenden Hersteller der Stichprobe, an ihr bekannte Hersteller in potenziellen Vergleichsländern, an die drei Unionshersteller der Stichprobe sowie an alle ihr bekannten Einführer und Verwender, die auf dem Unionsmarkt tätig sind. Ausgefüllte Fragebögen gingen von den zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern, von vier Herstellern in den Vergleichsländern und den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein. Nur einer der in Erwägungsgrund 18 genannten unabhängigen Einführer beantwortete den Fragebogen. Es gingen allerdings Fragebogenantworten von fünf weiteren unabhängigen Einführern (vier davon gleichzeitig Verwender) ein.

1.3.3.   Kontrollbesuche

(21)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der dadurch verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung der Frage, ob die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde, benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

 

Unionshersteller:

AB Sandvik Materials Technology, Sandviken, Schweden;

Tubacex Tubos Inoxidables S.A.U., Bilbao, Spanien;

Salzgitter Mannesmann Stainless Tubes France SAS, Saint-Florentin, Frankreich.

 

Unionseinführer und Einführer/Verwender:

Arcus Nederland BV, Dordrecht, Niederlande;

VRV S.p.A., Ornago, Italien;

Mangiarotti S.p.A., Sedegliano, Italien.

 

Ausführende Hersteller in der VR China:

Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals Co. Ltd, Huzhou;

Shanghai Baoluo Stainless Steel Tube Co. Ltd (BSS), Shanghai.

1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung und Bezugszeitraum

(22)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2016 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

(23)

Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.5.   Unterrichtung

(24)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen vorgeschlagen werden sollte. Allen Parteien wurde eine Frist für die Stellungnahme zur Unterrichtung eingeräumt.

(25)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

(26)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nahtlose Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 (TARIC-Codes 7304410090, 7304499390, 7304499590, 7304499990, und 7304900091) eingereiht werden.

2.2.   Gleichartige Ware

(27)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:

die betroffene Ware;

die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China verkaufte Ware;

die vom ausgewählten Hersteller im Vergleichsland hergestellte und dort verkaufte Ware;

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

(28)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(29)

Ein chinesischer ausführender Hersteller brachte vor, dass die Warendefinition fälschlicherweise spezifische Waren für den nuklearen und militärischen Gebrauch umfasse und dass diese Waren bei der Untersuchung hätten ausgeklammert werden müssen; alternativ hätte eine Überprüfung der Warendefinition eingeleitet werden müssen, um sie auszuschließen.

(30)

Die Kommission wies darauf hin, dass nach Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung die Warendefinition unverändert gegenüber der Ausgangsuntersuchung blieb. Die Warendefinition umfasst eine große Bandbreite von Warentypen, welche dieselben oder ähnliche grundlegende technische und materielle Eigenschaften aufweisen. Der ständigen Rechtsprechung zufolge (7) muss bei der Ermittlung, ob die Waren gleichartig und somit Teil derselben Ware sind, geprüft werden, ob sie dieselben technischen und materiellen Eigenschaften, dieselben grundlegenden Endverwendungen und dasselbe Verhältnis zwischen Qualität und Preis aufweisen. Dazu müssen auch die Austauschbarkeit und der Wettbewerb zwischen diesen Waren bewertet werden. Die Untersuchung ergab, dass es sich bei allen Warentypen um Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl handelt, für die die zur Produktion von nahtlosen Rohren erforderlichen Herstellungsverfahren verwendet werden, wobei ähnliche Maschinen zum Einsatz kommen, sodass die Hersteller je nach Nachfrage zwischen den verschiedenen Warenformen wechseln können. Wenngleich also alle diese unterschiedlichen Warentypen untereinander nicht austauschbar sind, befinden sich die Hersteller im Wettbewerb um Aufträge, in denen es um eine große Bandbreite von Warentypen geht. Zudem werden diese Warentypen sowohl vom Wirtschaftszweig der Union als auch von den ausführenden chinesischen Herstellern mit ähnlichen Produktionsverfahren hergestellt und verkauft. Daher gab es keine Grundlage dafür, davon auszugehen, dass Waren für den nuklearen und militärischen Gebrauch nicht unter die Warendefinition fallen.

(31)

Eine mögliche Überprüfung der Warendefinition würde eine getrennte Untersuchung darstellen und war daher nicht Gegenstand dieser Untersuchung. Außerdem hat der chinesische ausführende Hersteller selbst keinerlei Initiative ergriffen, um eine solche Überprüfung der Warendefinition einzuleiten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

(32)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des Dumpings aus der VR China wahrscheinlich wäre.

3.1.   Dumping

3.1.1.   Vergleichsland

(33)

In der Einleitungsbekanntmachung hat die Kommission alle interessierten Parteien aufgefordert, zu ihrer Absicht Stellung zu nehmen, die USA als Drittland mit Marktwirtschaft zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts für die VR China zu verwenden,. Angesichts der großen Anzahl von Herstellern und der hohen Ausfuhren in die Union ermittelte die Kommission auch Indien als potenzielles Vergleichsland. Andere in der Einleitungsbekanntmachung genannte potenzielle Vergleichsländer waren Japan, die Republik Korea, Norwegen, die Türkei und die Ukraine.

(34)

Aufforderungen zur Mitarbeit wurden an der Kommission bekannte Hersteller in Indien, in Japan, in der Republik Korea, in Norwegen, in der Türkei, in der Ukraine und in den USA gesandt. In Ländern, in denen der Kommission keine Hersteller bekannt waren, wurde die nationalen Behörden um Auskunft über Hersteller gebeten. Fragebogenantworten gingen von einem ausführenden Hersteller in Indien und drei ausführenden Herstellern in den USA ein.

Wahl des Vergleichslands

(35)

Was die Wahl zwischen Indien und den USA betrifft, entschied sich die Kommission aus folgenden Gründen für Indien: In Indien gab es über 20 der Kommission bekannte inländische Hersteller, d. h., die Preise auf dem indischen Markt waren das Ergebnis eines echten Wettbewerbs. Das von den indischen Herstellern verwendete Herstellungsverfahren entsprach dem vom Wirtschaftszweig in China am häufigsten verwendeten Herstellungsverfahren und die Warenpalette der indischen Hersteller war eher mit den chinesischen Ausfuhren vergleichbar als die US-amerikanische Warenpalette. Darüber hinaus wurden die USA wie in Erwägungsgrund 48 der vorläufigen Verordnung zur Ausgangsuntersuchung (8) dargelegt in der Ausgangsuntersuchung deshalb nicht ausgewählt, weil die US-amerikanischen Hersteller davon abhängig waren, grundlegende Rohstoffe und Fertigerzeugnisse von ihren Mutterunternehmen in der Union einzuführen, und ihre Fertigungstätigkeit in den USA, die sich hauptsächlich auf Individualbestellungen oder zeitkritische Aufträge konzentriert, eingeschränkt war. Die US-amerikanischen Hersteller hatten aufgrund ihrer besonderen Herstellungsbedingungen hohe Fertigungskosten, die sich in hohen Inlandspreisen auf dem US-amerikanischen Markt niederschlugen.

(36)

Der Hersteller in Indien beantwortete den Fragebogen und stellte alle angeforderten Zusatzinformationen bereit. Aus den in Erwägungsgrund 45 dargelegten Gründen wurden die vorgelegten Daten als verlässlich erachtet.

Stellungnahmen von interessierten Parteien zur Wahl des Vergleichslands

(37)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte zum Ausdruck, dass es die USA als Vergleichsland bevorzugte. Seinen Ausführungen zufolge käme es durch die hohen chinesischen Ausfuhren nach Indien zu einer Verzerrung der indischen Inlandspreise, womit Indien sich nicht als Vergleichsland eigne.

(38)

Die Kommission stellte fest, dass die angeblichen Verzerrungen der indischen Inlandspreise nicht begründet waren. Darüber hinaus merkte die Kommission an, dass der indische Hersteller sowieso vorwiegend betriebsintern hergestellte Ausgangsstoffe verwendete und seine Inlandsverkäufe gewinnbringend waren. Es ergaben sich daher keine Hinweise darauf, dass die Inlandspreise des indischen Herstellers aufgrund der angeblichen Verzerrungen ungewöhnlich niedrig waren.

(39)

Die chinesischen ausführenden Hersteller brachten vor, dass Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt der VR China zur WTO am 11. Dezember 2016 seine Gültigkeit verloren habe und daher die Methodik des Vergleichslands nicht mehr geboten sei.

(40)

Die Kommission erinnerte daran, dass der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 der geltenden Grundverordnung anhand von Daten aus einem Vergleichsland ermittelt wurde. Somit wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(41)

Nach der endgültigen Unterrichtung stellte ein chinesischer ausführender Hersteller die Wahl Indiens als Vergleichsland infrage und brachte vor, dass in der endgültigen Unterrichtung die Wahl Indiens nicht ausreichend gerechtfertigt werde. Erstens sei Indien kein angemessenes Vergleichsland, da die indische Warenpalette nicht ausreichend mit den Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller in die Union vergleichbar sei. Zweitens könne die Kommission nicht garantieren, dass die indischen Inlandsverkäufe keine spezifischen Waren für den militärischen und nuklearen Gebrauch umfassten, da kein Kontrollbesuch beim indischen Hersteller stattgefunden habe. Drittens seien nach den vorläufigen Feststellungen der Kommission in der Antidumpinguntersuchung über Waren aus Gusseisen mit Ursprung in China (9) die Preise für Eisenerz in Indien verzerrt. Aufgrund dieser mutmaßlichen Verzerrung seien die zur Berechnung des Dumpings verwendeten Normalwerte nach Ansicht des ausführenden Herstellers überhöht. Viertens seien die indischen Normalwerte ungewöhnlich hoch, was durch die Tatsache belegt werde, dass die spanischen Verkaufspreise in der Union im Durchschnitt niedriger seien als die durchschnittlichen indischen Preise. Er behauptete, dass die Dumpingspanne negativ gewesen wäre, wenn Spanien als Vergleichsland herangezogen worden wäre.

(42)

Die Kommission stellte fest, dass die Gründe für die Wahl Indiens als Vergleichsland in Erwägungsgrund 35 im Einzelnen dargelegt wurden und dass der chinesische ausführende Hersteller gegen keinen der dargelegten Gründe Einwände erhoben hat. Der chinesische ausführende Hersteller beanstandete auch nicht, dass ein anderes Vergleichsland hätte ausgewählt werden sollen. Was die vorgebrachten Argumente angeht, so wurde das erste, das sich auf die Vergleichbarkeit der Warenpalette bezog, zurückgewiesen, da Indien unter den verfügbaren potenziellen Vergleichsländern im Vergleich zu den gesamten chinesischen Ausfuhren in die Union über die größte Zahl vergleichbarer Warentypen verfügte, wie in Erwägungsgrund 35 dargelegt. Die Wahl Indiens als Vergleichsland kann aufgrund des individuellen Vergleichbarkeitsgrads mit einem bestimmten chinesischen ausführenden Hersteller nicht ungültig sein, da sich die Bewertung auf das Land als Ganzes bezog. Zum zweiten Vorbringen stellte die Kommission fest, dass Waren für den nuklearen und militärischen Gebrauch unter die Warendefinition fallen, wie in Erwägungsgrund 30 dargelegt, und die Wahl Indiens als Vergleichsland nicht aus diesem Grund ungültig sein kann. Die gesonderte Frage des korrekten Vergleichs zwischen verschiedenen Warentypen wurde in den Erwägungsgründen 60 und 66 erörtert. Der dritte Einwand, dass sich eine mutmaßliche Preisverzerrung bei Eisenerz auf den Normalwert ausgewirkt hat, war nicht auf Beweise gestützt. Eisenerz wurde ferner weder als unmittelbarer Rohstoff für die betroffene Ware verwendet noch wurden Beweise für indirekte Auswirkungen auf die Inlandspreise in Indien vorgelegt. Und das Vorbringen, dass eine Verzerrung beim Preis für Eisenerz vorliege, wurde in der Untersuchung der Kommission, auf die sich die chinesischen ausführenden Hersteller beziehen, zudem zurückgewiesen. Die Behauptung in Bezug auf eine Verzerrung bei Eisenerz wurde daher zurückgewiesen. Zum Vierten war die Tatsache, dass die Wahl eines anderen Vergleichslands für einen bestimmten chinesischen ausführenden Hersteller vorteilhafter gewesen wäre, keine gültige Grundlage für die Wahl oder Zurückweisung eines Vergleichslands. Zudem beruhte der vom chinesischen ausführenden Hersteller angeführte Vergleich mit Spanien auf Durchschnittspreisen für breite Warenkategorien und berücksichtigte nicht die einzelnen Warentypen. Daher belegten die Daten nicht, dass die indischen Preise außergewöhnlich hoch waren. Die Behauptung wurde daher zurückgewiesen. In jedem Fall hätte Spanien allein nicht als Vergleichsland ausgewählt werden können, da es ein Mitgliedstaat der Union ist. Die Kommission wies darauf hin, dass die Alternative der Wahl der gesamten Union als Vergleichsland nichts an der Feststellung geändert hätte, dass weiterhin Dumping vorlag. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die chinesischen Preise nachweislich die Preise in der Union unterboten, wie in Erwägungsgrund 126 dargelegt.

(43)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass keines der Vorbringen die Gültigkeit der Wahl Indiens als Vergleichsland außer Kraft setzte und bestätigte, dass Indien ein geeignetes Vergleichsland war.

(44)

Nach zusätzlichen Klarstellungen wiederholte der chinesische ausführende Hersteller seinen Widerspruch gegen die Heranziehung Indiens als Vergleichsland und gegen die Anwendung der Vergleichslandmethode im Allgemeinen. Ergänzend zu seinen früheren Vorbringen behauptete er auch, dass das Ausbleiben eines Kontrollbesuches beim indischen Hersteller die Gültigkeit der Wahl Indiens als Vergleichsland außer Kraft setzte.

(45)

Die Kommission führte an, dass ein Kontrollbesuch bei der Wahl des Vergleichslandes keine Voraussetzung darstellte und nur zur Bewertung der Richtigkeit von durch den indischen Hersteller vorgelegten Informationen relevant wäre. Nach sorgfältiger Bewertung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die durch den indischen Hersteller vorgelegten Daten kohärent und vollständig waren und der indische Hersteller, wie sich bisher zeigte, stets genaue Daten im Rahmen von Untersuchungen der Kommission vorlegte. Die indischen Daten wurden somit trotz des Ausbleibens eines Kontrollbesuches als verlässliche Grundlage angesehen. Die anderen Vorbringen wurden bereits in den Erwägungsgründen 40, 42 und 43 zurückgewiesen und änderten daher nichts an den Feststellungen der Kommission.

(46)

Nach den zusätzlichen in Erwägungsgrund 53 dargelegten Klarstellungen wandte der chinesische ausführende Hersteller ein, die Union sei als ein zusätzliches Vergleichsland ausgewählt worden, ohne dass die interessierten Parteien die Möglichkeit gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen.

(47)

Die Kommission stellte klar, dass Indien das Vergleichsland war und es kein weiteres Vergleichsland gab. Wie in den Erwägungsgründen 51 und 53 dargelegt, wurden nur dann Informationen aus den Fragebogenantworten der anderen Hersteller zur Bestimmung der Normalwerte verwendet, wenn dies notwendig war, weil die Warenkategorie „Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art“ im Vergleichsland Indien nicht verkauft wurde.

3.1.2.   Normalwert

(48)

Zunächst prüfte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, ob die Gesamtmenge der von dem Hersteller in Indien getätigten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer im Vergleich zur Gesamtmenge der Ausfuhren aus der VR China in die Union repräsentativ war, d. h., ob die Gesamtmenge der betreffenden Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union ausmachte.

(49)

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union von den ausführenden Herstellern in der VR China verkauften Warentypen identisch oder vergleichbar waren. Die Kommission prüfte, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen im Vergleichsland repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren.

(50)

Laut Untersuchung sind die Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr anzusehen. Die Analyse ergab, dass die indischen Inlandsverkäufe gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den Produktionskosten lag. Dem Normalwert für die einzelnen Warentypen wurde somit der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der für die einzelnen Warentypen als gewogener Durchschnittspreis aller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Inlandsverkäufe berechnet wurde.

(51)

Bei ausgeführten Warentypen ohne entsprechende Inlandsverkäufe im Vergleichsland wurde der Normalwert anhand des Inlandspreises des ähnlichsten Warentyps im Vergleichsland ermittelt. Um den Unterschieden zwischen den Warentypen Rechnung zu tragen, wurden bei der Normalwertbestimmung die Eigenschaften der Warentypen entsprechend der Warenkennnummer berücksichtigt: Warenkategorie, Außendurchmesser, Wandstärke, Stahlgüte, Prüfung, Rohrabschluss, Veredelung und Länge. Diese Eigenschaften wurden als Koeffizienten wiedergegeben, die auf die indischen Inlandspreise des ähnlichsten Warentyps angewandt wurden. Sofern notwendig wurden Informationen aus den Fragebogenantworten der anderen Hersteller bei der Bestimmung i) der Koeffizienten und ii) der Grundlage für die Normalwerte der Warenkategorie „Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art“ herangezogen. Bei zwei Eigenschaften (Prüfung und Rohrabschluss) wurde kein Aufwärtskoeffizient angewandt, wodurch die Bestimmung des Normalwerts konservativer ausfiel.

(52)

Nach der endgültigen Unterrichtung wies ein chinesischer ausführender Hersteller darauf hin, dass die Warenpalette des indischen Herstellers nicht alle Warenkategorien, Stahlgüten und Durchmesser umfasste, die von China in die Union ausgeführt würden. Er behauptete, dass die Bestimmung des Normalwertes auf Grundlage der indischen Inlandsverkäufe deshalb nicht korrekt sei.

(53)

Die Kommission stellte klar, dass sie immer dann Daten aus Fragebogenantworten anderer Hersteller heranzog, wenn es keine Inlandsverkäufe eines unmittelbar entsprechenden Warentyps in Indien gab. Lagen — wie von dem chinesischen ausführenden Hersteller angemerkt — keine Inlandsverkäufe bestimmter Warenkategorien, Stahlgüten und Durchmesser vor, so bestimmte die Kommission den Normalwert dieser Warentypen anhand der ähnlichsten Warentypen in den Fragebogenantworten der Unionshersteller. Diese spezifischen Warentypen wurden dem chinesischen ausführenden Hersteller mitgeteilt und betrafen ausschließlich die Warenkategorie „Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art“.

(54)

Nach diesen zusätzlichen Klarstellungen wandte der chinesische ausführende Hersteller ein, dass die Kommission die ähnlichsten Produkttypen in der Warenkategorie „Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art“ so gewählt habe, dass die Dumpingspannen überhöht worden seien. Zweitens behauptete er, dass die Kommission hätte offenlegen sollen, welche Daten der jeweiligen Unionshersteller genau verwendet worden seien. Drittens führte er an, dass aus den zusätzlichen Klarstellungen nicht hervorgehen würde, ob die Daten dieses Wirtschaftszweigs der Union für die Bestimmung aller ausgeführten Warentypen in dieser Warenkategorie verwendet worden seien oder nur für manche. Schließlich verlangte er, dass sämtliche Waren der spezifischen Stahlgüte (13 % Cr) aus der Berechnung des Dumpings ausgenommen werden sollten, da die Ausfuhren dieser Stahlgüten Weiterverkäufe von Waren darstellten, die nicht durch den chinesischen ausführenden Hersteller selbst gefertigt worden seien.

(55)

Die Kommission stellte klar, dass die ähnlichsten Warentypen auf Grundlage der Anzahl der passenden Eigenschaften ausgewählt wurden, welche in Erwägungsgrund 60 näher beschrieben wurden. Der ähnlichste Warentyp für jeden ausgeführten Warentyp war dem chinesischen ausführenden Hersteller offengelegt worden. Zweitens wurden von dem chinesischen ausführenden Hersteller keine Argumente zur Untermauerung seines Vorbringens angeführt. Drittens hatten die dem chinesischem ausführenden Hersteller übermittelten zusätzlichen Klarstellungen bestätigt, dass es keine indischen Inlandsverkäufe der spezifischen Warenkategorie, Stahlgüte oder des Durchmessers gab, die bzw. den der chinesische ausführende Hersteller angeführt hatte. Aus diesem Grund wurden die Daten anderer Hersteller für sämtliche Verkäufe dieser Warentypen herangezogen. Die dem chinesischen ausführenden Hersteller mitgeteilte Spanne der Normalwerte galt für alle der ähnlichsten Warentypen in dieser Warenkategorie. Schließlich war die Kommission rechtlich verpflichtet, einen Normalwert für alle Ausfuhren in die Union zu bestimmen, weshalb die Warenkategorie nicht aus der Berechnung des Dumpings ausgenommen werden konnte. Zudem hätte sich das Ergebnis, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde, nicht geändert, selbst wenn die Ausfuhren dieser Warenkategorie bei der Berechnung des Dumpings nicht berücksichtigt worden wären. Die Einwände wurden daher zurückgewiesen.

3.1.3.   Ausfuhrpreis

(56)

Der Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich an den ersten unabhängigen Abnehmer gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

3.1.4.   Vergleich und Dumpingspannen

(57)

Die Kommission verglich den Normalwert und die Ausfuhrpreise der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen Typen der gleichartigen Ware im Vergleichsland jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.

(58)

Da beim Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen das Vorliegen von Dumping festgestellt wurde, wurde geschlussfolgert, dass eine Anpassung der Ausfuhrpreise, bei denen es sich um FOB-Preise handelte, keine Auswirkung auf die Erkenntnis gehabt hätte, dass Dumping vorlag, da eine Reduzierung der Ausfuhrpreise durch eine weitere Anpassung nach unten lediglich zu einer höheren Dumpingspanne geführt hätte.

(59)

Ein chinesischer ausführender Hersteller wandte ein, dass der Preisvergleich verzerrt sein könnte, da die indischen Verkäufe möglicherweise hochwertige Waren für den nuklearen und militärischen Gebrauch umfassten, die mit den herkömmlichen chinesischen Waren verglichen wurden. Der Hersteller kritisierte die Struktur der Warenkennnummern (PCN) und brachte vor, dass die PCN solche Unterschiede nicht korrekt wiedergebe und daher zu unfairen Vergleichen führe. Er forderte die Kommission auf, die Fragebögen mit einer überarbeiteten Struktur der Warenkennnummer erneut an alle Parteien zu übermitteln. Hinsichtlich der Unionsverkäufe (vgl. Erwägungsgrund 125) brachte er die gleichen Einwände vor.

(60)

Die Kommission berücksichtigte die Unterschiede zwischen den Warentypen und gewährleistete einen gerechten Vergleich. Jedem der von den chinesischen ausführenden Herstellern, den Herstellern aus dem Vergleichsland und dem Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Warentypen wurde eine eindeutige Warenkennnummer zugeordnet. Die Warenkennnummer richtete sich nach den wichtigsten Merkmalen der Ware, in diesem Fall Warenkategorie, Außendurchmesser, Wandstärke, Stahlgüte, Prüfung, Rohrabschluss, Veredelung und Länge. In der Struktur der Warenkennnummer wurden also die Eigenschaften jedes Warentyps im Detail berücksichtigt, sodass ein fairer Vergleich möglich war. Somit war es nicht erforderlich, die Struktur der Warenkennnummer zu ändern und neue Fragebögen auszugeben. Zudem fielen die Waren für den militärischen und nuklearen Gebrauch, wie in Erwägungsgrund 42 dargelegt, unter die Warendefinition, weshalb es keine Grundlage für deren Ausklammerung gab. Es gab keinen Hinweis darauf, dass indische Waren für den militärischen oder nuklearen Gebrauch zu Unrecht mit den chinesischen Ausfuhren verglichen wurden. Die von dem chinesischen ausführenden Hersteller angeführten Warentypen, bei denen angeblich die Möglichkeit bestand, dass deren Stahlgüten für Standardrohre mit denen für Rohre für den nuklearen Gebrauch verwechselt werden könnten, wurden gar nicht von dem chinesischen ausführenden Hersteller ausgeführt. Da eine Verzerrung des Vergleichs auf dieser Grundlage nicht möglich war, wurde der Einwand zurückgewiesen.

(61)

Die auf dieser Grundlage ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrpreises frei Grenze der Union, unverzollt, lag bei den beiden in die Stichprobe einbezogenen Herstellern zwischen [25 und 35 %]. Es wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung anhielt.

(62)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte ein chinesischer ausführender Hersteller erstens Klarstellungen zur Berechnung seiner Dumpingspanne, insbesondere darüber, wie die Warenkennnummern des Herstellers im Vergleichsland und die Koeffizienten bei der Berechnung des Normalwerts verwendet wurden. Zweitens erbat er zusätzliche Informationen über die Inlandspreise in Indien und brachte vor, dass die offengelegten Spannen der Normalwerte und der Dumpingwerte es nicht ermöglichten, die Exaktheit der Berechnungen nachzuprüfen, und dass die höheren Werte das Ergebnis verzerrter Feststellungen seien. Drittens ersuchte er um weitere Klarstellung zu den auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften Warentypen, insbesondere dazu, wie die Kommission sichergestellt habe, dass kein unfairer Vergleich zwischen den spezifischen Waren für den militärischen und nuklearen Gebrauch und den chinesischen Einfuhren in die Union gezogen wurde.

(63)

Nach der Antwort der Kommission übermittelte der chinesische ausführende Hersteller zusätzliche Anfragen und Vorbringen. Viertens forderte er eine vollständige Liste der Warenkennnummern der Hersteller des Wirtschaftszweigs der Union und in den USA, aus der die Ermittlung der Koeffizienten hervorgehen sollte. Fünftens brachte er vor, dass die Fragebogenantworten der US-amerikanischen Hersteller nicht zur Ermittlung der Koeffizienten verwendet werden sollten, da die USA aus den in Erwägungsgrund 35 genannten Gründen nicht als geeignetes Vergleichsland angesehen worden seien, und da die auf US-amerikanischen Preisen basierenden Koeffizienten überhöht sein könnten. Sechstens beanstandete er, dass eines seiner Ausfuhrgeschäfte fälschlicherweise in die Berechnung seines Ausfuhrpreises einbezogen worden sei. Siebtens brachte er vor, dass die Kommission anstelle einer Spanne genauere Informationen über die Normalwerte und die Dumpingspanne für jede Warenkennnummer hätte angeben sollen. Achtens wandte er ein, die ausgeführten Warentypen, für die es keine entsprechenden Inlandsverkäufe im Vergleichsland gab, hätten aus der Berechnung ausgenommen und als nicht gedumpte Waren eingeordnet werden sollen, um eine „Schuldvermutung“ zu vermeiden. Schließlich forderte der chinesische ausführende Hersteller noch eine Verlängerung der Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung.

(64)

Zum Ersten hatte die Kommission dem chinesischen ausführenden Hersteller eine Liste der Warenkennnummern zur Verfügung gestellt, die die Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts bildeten; darauf waren auch die Warenkennnummern aufgeführt, die unmittelbar seinen Ausfuhren in die Union entsprachen, und, sofern es keine unmittelbar entsprechenden Warenkennnummern gab, Angaben dazu, welche Warenkennnummern die Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts unter Verwendung von Koeffizienten gebildet hatten. Der Liste der Warenkennnummern war zu entnehmen, dass die indischen Inlandsverkäufe, die zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen wurden, keine besonderen Stahlgüten umfassten, die normalerweise für den nuklearen und militärischen Gebrauch verwendet werden. Die Kommission stellte zudem eine detaillierte Liste aller verwendeten Koeffizienten zur Verfügung.

(65)

Zum Zweiten übermittelte die Kommission dem chinesischen ausführenden Hersteller die Spannen für die Normalwerte und die Dumpingspannen für alle ausgeführten Warentypen. Die genauen Zahlen der einzelnen Hersteller konnten nicht übermittelt werden, ohne deren vertrauliche Daten offenzulegen, weshalb Datenspannen angegeben wurden. Bezüglich der spezifischen Bedenken über die höchsten Dumpingspannen stellte die Kommission fest, dass sowohl die höchsten als auch die niedrigsten Dumpingspannen nur begrenzte Mengen (weniger als 7 % der Ausfuhren) betrafen und daher nicht ausreichten, um die Gesamtdumpingspanne des chinesischen ausführenden Herstellers auszunehmen. Daher hätte sich die Feststellung, dass während des UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde, nichts geändert, selbst wenn diese Werte nicht berücksichtigt worden wären.

(66)

Zum Dritten stellte die Kommission in Bezug auf den fairen Vergleich von Warentypen klar, dass die Ermittlung der Dumpingspanne für alle von einem chinesischen ausführenden Hersteller ausgeführten Warentypen auf der Grundlage eines Vergleichs des Ausfuhrpreises mit dem Normalwert desselben Warentyps erfolgte, bzw., sofern kein entsprechender Warentyp verfügbar war, des die stärkste Ähnlichkeit aufweisenden Warentyps, auf den Koeffizienten angewandt wurden, um die unter der Warenkennnummer beschriebenen Eigenschaften widerzuspiegeln. Somit wurden die Ausfuhrpreise für herkömmliche Warentypen nicht mit denen besonderer Warentypen verglichen. Die vergleichbaren indischen Inlandsverkäufe umfassten ja bekanntlich keine besonderen Stahlgüten, die normalerweise für spezifische Waren für den militärischen und nuklearen Gebrauch verwendet werden. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass kein Risiko eines unfairen Vergleichs bestand, wie der chinesische ausführende Hersteller behauptet hatte. Auch wenn die Kommission gesetzlich verpflichtet ist, für jeden in die Union ausgeführten Warentyp den Normalwert zu ermitteln, wurde auch dann Dumping festgestellt, wenn nur die unmittelbar entsprechenden Warentypen berücksichtigt wurden. Dies bewies, dass die Wahl der ähnlichsten Warentypen oder die Bestimmungen der Koeffizienten nicht der Grund für die allgemeine Feststellung des Dumpings waren.

(67)

Zum Vierten stellte die Kommission zusätzlich zur detaillierten Liste der Koeffizienten weitere Erläuterungen darüber zur Verfügung, wie die Koeffizienten angewandt wurden, um die Normalwerte bei Warentypen, für die es keinen unmittelbar entsprechenden Warentyp im Vergleichsland gab, anhand eines sehr ähnlichen Warentyps zu ermitteln. Die vollständige Liste der Warenkennnummern in den USA und in der Union sowie die Berechnungen der Koeffizienten konnten nicht vorgelegt werden, da ihre Offenlegung es erfordert hätte, vertrauliche Geschäftsinformationen der Hersteller in den USA und in der Union mitzuteilen.

(68)

Zum Fünften stellte die Kommission klar, dass die Koeffizienten als Prozentsätze ermittelt worden sind, die die relativen Unterschiede zwischen den Warentypen und nicht das absolute Preisniveau in den USA widerspiegeln. Somit wurde das Vorbringen, dass das absolute Preisniveau in den USA zu einer Überhöhung bei der Ermittlung des Normalwerts geführt habe, zurückgewiesen.

(69)

Zum Sechsten stellte die Kommission fest, dass das beanstandete Ausfuhrgeschäft nur eine geringe Menge (weniger als 3 % der Ausfuhren) ausmachte, und die Feststellung, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin Dumping vorlag, selbst wenn dieses Geschäft ausgenommen worden wäre, nicht geändert worden wäre.

(70)

Zum Siebten stellte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 65 dargelegt, für jede ausgeführte Warenkennnummer die Spannen für den Normalwert und die Dumpingspanne zur Verfügung. Die genauen Zahlen der einzelnen Hersteller konnten nicht übermittelt werden, ohne deren vertrauliche Daten offenzulegen, weshalb Datenspannen angegeben wurden.

(71)

Zum Achten stellte die Kommission klar, dass sie für jeden ausgeführten Warentyp einen Normalwert ermitteln und eine Feststellung zu Dumping treffen musste. Eine „Schuldvermutung“ lag nicht vor, da nur dann Dumping festgestellt wurde, wenn der Ausfuhrpreis unter dem Normalwert lag, und da etwaige negative Dumpingwerte vollständig bei der Berechnung der Gesamtdumpingspanne berücksichtigt wurden.

(72)

Schließlich wurde eine Fristverlängerung gewährt, damit auf die dem chinesischen ausführenden Hersteller übermittelten neuen Klarstellungen in den Erwägungsgründen 64 bis 70 reagiert werden konnte.

(73)

Nach den zusätzlichen Klarstellungen widersprach der chinesische ausführende Hersteller weiterhin bestimmten Aspekten des Vergleichs und der Ermittlung des Dumpings und wiederholte einige seiner früheren Vorbringen.

(74)

Erstens brachte er vor, dass anhand von Größenvorteilen, der Handelsstufe, niedrigerer Produktivität, Vertriebskosten, Ertragsrate, Rentabilität und der Rohstoffkosten Berichtigungen an den Preisen des Vergleichslands hätten vorgenommen werden müssen. Zweitens behauptete er, dass er trotz der übermittelten Klarstellungen noch immer nicht verstehe, wie die Normalwerte ermittelt worden seien. Drittens wiederholte er seinen Antrag, die Kostendaten der einzelnen Warenkennnummern der Hersteller in den USA und in der Union, oder zumindest ihre Spannen, zu erhalten. Zudem verlangte er Informationen über die Quelle aller Koeffizienten sowie die Offenlegung der Eigenschaften der Waren. Viertens brachte er vor, dass die Koeffizienten durch das Vorhandensein von Waren für den militärischen und nuklearen Gebrauch in den USA und in der Union verzerrt würden. Fünftens behauptete er, dass die von der Kommission angewandten Koeffizienten nicht korrekt seien. Er übermittelte eigene Koeffizienten, deren Verwendung angeblich bewies, dass bei seinen Ausfuhren in die Union kein Dumping vorliege. Alternativ verlangte er, dass die Kommission Berichtigungen an den Koeffizienten auf der Grundlage des verwendeten Herstellungsverfahrens, der damit verbundenen Käufe bzw. des verwendeten Rohstofftyps vornehmen sollte. Sechstens brachte er vor, dass bei der Ermittlung des Dumpings, selbst wenn nur die unmittelbar entsprechenden Warentypen betrachtet würden, die allgemein niedrigeren Preise in Indien, die von ihm geforderten Berichtigungen der Preise des Vergleichslands und die besondere Situation des Herstellers im Vergleichsland nicht berücksichtigt worden seien.

(75)

Die Kommission hat die zusätzlichen Vorbringen im Einzelnen untersucht.

(76)

Zum Ersten waren die Inlandspreise in Indien das Ergebnis echten Wettbewerbs und wurden daher als zuverlässig angesehen, wie in Erwägungsgrund 35 dargelegt. Die Vorbringen bezüglich Verzerrungen der indischen Inlandspreise wurden bereits in Erwägungsgrund 42 behandelt. Die neuen Vorbringen bezüglich Berichtigungen der indischen Inlandspreise wurden vom chinesischen ausführenden Hersteller nicht begründet und wurden daher zurückgewiesen.

(77)

Zum Zweiten stellte die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 64 bis 71 dargelegt, detaillierte zusätzliche Informationen über die Koeffizienten, ihre Quellen und die Berechnungsmethode zur Verfügung und beantwortete anschließend eine Reihe technischer Fragen über die Berechnungsmethode (10). Wie in Erwägungsgrund 83 dargelegt, führte die Kommission auch ein Beispiel dafür an, wie ein Koeffizient anhand der Kostendaten berechnet wurde. In dem Beispiel wurden die tatsächlichen Kostendaten in Spannen angegeben, um die Vertraulichkeit nach Artikel 19 der Grundverordnung zu schützen. Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass der chinesische ausführende Hersteller ausreichend Informationen erhalten hatte, die es ihm ermöglichten, die Methode zur Ermittlung der Normalwerte nachzuvollziehen.

(78)

Zum Dritten war die Forderung nach Zugang zu den zusätzlichen Daten der Hersteller in den USA und in der Union bereits aus den in Erwägungsgrund 67 dargelegten Gründen zurückgewiesen worden. Durch die Nennung der Quelle jedes Koeffizienten wären Informationen über die von jedem der Hersteller gefertigten Warentypen offengelegt worden. Die Angabe aller Daten in Form von Spannen wäre ebenfalls unverhältnismäßig aufwendig gewesen, da es sich um ein großes Volumen unternehmensspezifischer Kostendaten handelte (über 2 000 Zeilen und über 50 Spalten). Außerdem wurde festgestellt, dass die angeforderten Daten das Kostenniveau jeder Warenkennnummer betrafen. Das Kostenniveau selbst hatte keine Auswirkungen auf die Bestimmung der Normalwerte, da die Koeffizienten als Verhältnisse (Prozentsätze) und nicht als absolute Werte angewandt wurden. Das Niveau der Kosten je Warenkennnummer hatte somit keinen Einfluss auf das Ergebnis. Schließlich konnte dem für die Berechnung der Koeffizienten notwendigen Präzisionsgrad durch die Verwendung von Spannen nicht sinnvoll Rechnung getragen werden. Dies liegt daran, dass die Kreuzmultiplikation der in Spannen ausgedrückten Werte eine zu große Spanne und somit nicht mehr aussagekräftige Spanne ergeben hätte. Während die zugrunde liegenden Kostendaten aus diesen Gründen nicht offengelegt wurden, war dies bei den daraus abgeleiteten tatsächlichen Koeffizienten jedoch in vollem Umfang der Fall. Die indischen Preise der Inlandsverkäufe wurden schließlich in Spannen angegeben. Grund dafür ist, dass die indischen Preise im Gegensatz zu den für die Festlegung der Koeffizienten verwendeten Kostendaten das Grundniveau der Normalwerte bestimmten. Daher war es gerechtfertigt, dem chinesischen ausführenden Hersteller Zugang zu gewähren, um besagte Daten nachzuprüfen.

(79)

Zum Vierten fielen die Warentypen für den militärischen und nuklearen Gebrauch, wie in Erwägungsgrund 30 dargelegt, unter die Warendefinition, und es gab keine Grundlage für eine Neufestlegung der Warendefinition. Die Eigenschaften der Waren spiegelten sich in der Struktur der Warenkennnummer wider, was aus den in den Erwägungsgründen 60 und 66 dargelegten Gründen einen fairen Vergleich zwischen Warentypen gewährleistete. Es gab keine Belege für tatsächliche Verzerrungen. Es gab auch keine Anzeichen dafür, dass angebliche Verzerrungen erheblich genug waren, um die allgemeine Feststellung des im Untersuchungszeitraum der Überprüfung andauernden Dumpings zu ändern. Somit wurden die Vorbringen bezüglich der Warentypen für den militärischen und nuklearen Gebrauch zurückgewiesen.

(80)

Zum Fünften wurden angesichts der Stellungnahmen die Koeffizienten für Außendurchmesser und Stahlgüte überprüft und geändert. Die geänderten Koeffizienten wurden gemeinsam mit den daraus folgenden Änderungen der einzelnen Dumpingspannen offengelegt. Durch die Änderungen wurde zwar die Dumpingspanne eines chinesischen ausführenden Herstellers gesenkt, sie waren jedoch nicht erheblich genug, um die allgemeine Feststellung des im UZÜ andauernden Dumpings zu ändern. Dagegen wurden die vom chinesischen ausführenden Hersteller übermittelten alternativen Koeffizienten nicht akzeptiert, da sie auf Standardpreislisten eines Unionsherstellers aus einer Zeit außerhalb des Untersuchungszeitraums der Überprüfung basierten. Die tatsächlichen unternehmensspezifischen Daten aus dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung bildeten eine verlässlichere Grundlage für die Bestimmung der Normalwerte. Die Anträge auf Berichtung der Koeffizienten für Herstellungsverfahren, Rohstofftyp und verbundene Käufe waren unbegründet und unspezifisch, da keiner der durch den chinesischen ausführenden Hersteller angeführten Punkte einen Einfluss auf die Bestimmung der Koeffizienten hatte, und wurden somit abgelehnt.

(81)

Zum Sechsten waren die geforderten Berichtigungen nicht begründet und es gab keine Anzeichen, dass sie erheblich genug waren, um die Feststellung des Dumpings zu ändern. Das allgemeine Preisniveau der indischen Ausfuhren in die Union war nicht relevant, da die Bestimmung der Normalwerte auf der Grundlage von inländischen Preisen und nicht von Ausfuhrpreisen erfolgte, und der nach Warenkennnummern getrennte Vergleich aufgrund der großen Spanne der Warentypen und der zwischen ihnen bestehenden erheblichen Preisunterschiede, welche sich nicht unbedingt in den Durchschnittspreisen widerspiegeln, außerdem genauer war als ein Vergleich der Durchschnittspreise. Folglich wurden die Vorbringen zurückgewiesen.

(82)

Zu einem sehr späten Zeitpunkt der Untersuchung beantragte ein chinesischer ausführender Hersteller eine zweite Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragten und führte an, dass seine Verteidigungsrechte verletzt worden seien, da er seiner Ansicht nach keine ausreichende Erklärung der von der Kommission verwendeten Methode bei der Ermittlung des Dumpings, genauer gesagt der Art und Weise, wie die Koeffizienten zur Festsetzung der Normalwerte ermittelt und angewandt wurden, erhalten habe. Er verlangte auch, dass weitere interessierte Parteien, z. B. die Unionshersteller, der Hersteller aus dem Vergleichsland Indien sowie die mitarbeitenden US-amerikanischen Hersteller bei der Anhörung anwesend sein sollten. Keine der interessierten Parteien kam jedoch der Einladung nach.

(83)

Nach der Anhörung sprach der Anhörungsbeauftragte Empfehlungen aus, nach denen die Kommission die verwendete Methode näher erläutern und die zusätzlichen Unterrichtungen und Erklärungen, die früher im Verfahren erfolgt waren, ergänzen sollte. Folglich legte die Kommission weitere Informationen offen, die sich auf die durch den Anhörungsbeauftragten ermittelten Punkte beschränkten, die möglicherweise die Verteidigungsrechte beeinträchtigen könnten, und forderte den ausführenden Hersteller auf, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen. Der Inhalt dieser ergänzenden Unterrichtung ist in den Erwägungsgründen 53, 77, 78 und 80 dargelegt. Die infolge der Stellungnahmen des ausführenden Herstellers vorgelegte Berichtigung führte zudem zu einer niedrigeren durchschnittlichen Dumpingspanne der chinesischen ausführenden Hersteller: die Dumpingspanne wurde, wie in Erwägungsgrund 61 dargelegt, auf die Spanne von [25 bis 35 %] gesenkt, was knapp unter der Spanne von [30 bis 40 %] lag, die ursprünglich zum Zeitpunkt der endgültigen Unterrichtung berechnet worden war. Das genaue Niveau der Dumpingspanne hatte keine Auswirkung auf die ausführenden Hersteller, da die Höhe der Maßnahmen nicht Gegenstand einer Auslaufüberprüfung war, wie in Erwägungsgrund 195 dargelegt.

(84)

Die Kommission gab den chinesischen ausführenden Herstellern genügend Zeit, um zu den zusätzlichen offengelegten Punkten Stellung zu nehmen.

(85)

In seiner Stellungnahme beschränkte sich ein chinesischer ausführender Hersteller jedoch nicht darauf, sich zu den durch den Anhörungsbeauftragten angeführten Punkten, zu denen die Kommission ergänzende Erläuterungen vorlegte, zu äußern. Stattdessen stellte er abermals die von der Kommission verwendete Methode infrage und focht die bereits in einem früherem Stadium des Verfahrens dargelegten Erklärungen an, wie in den Erwägungsgründen 59 bis 83 ausgeführt wird. Darüber hinaus legte er am späten Nachmittag des 26. Januar 2018 (einem Freitag), also vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme am 29. Januar 2018 (einem Montag), eine Reihe neuer Fragen und Forderungen vor, die vorher weder bei dem Verfahren noch bei der Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragten zur Sprache gekommen waren, und behauptete, dass seine Verteidigungsrechte dadurch verletzt würden, dass Antworten auf diese Fragen ausgeblieben seien und Informationen dazu offengelegt worden wären.

(86)

Als Antwort hierauf führte die Kommission zunächst an, dass die rechtlichen und verfahrenstechnischen Schritte und die Fristen zum Abschluss der Überprüfung ihr nicht erlaubten, die weitere Behandlung von Argumenten, Forderungen und Fragen, die zu einem späten Zeitpunkt des Verfahrens vorgelegt wurden, zu akzeptieren, da dies den fristgerechten Abschluss der Untersuchung gefährdete, und zwar insbesondere dann, wenn die Parteien genügend Zeit und Gelegenheit zu früheren Stellungnahmen gehabt hatten. Dies traf umso mehr zu, als die Methode im vorliegenden Fall ausführlich während mehrerer Anhörungen und in zahlreichen, den interessierten Parteien offengelegten Dokumenten erklärt worden war. Aus diesen Gründen forderte die Kommission den chinesischen ausführenden Hersteller in ihren Klarstellungen im Anschluss an die Anhörung ausdrücklich dazu auf, seine Stellungnahmen auf die spezifischen Punkte zu beschränken, bei denen er vor dem Anhörungsbefugten auf eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte verwies und zu denen er bereits weitere Klarstellungen erhalten hatte. Der chinesische ausführende Hersteller belegte jedoch nicht, inwiefern seine Verteidigungsrechte verletzt wurden und begründete auch nicht, inwiefern die erhobenen Punkte die allgemeinen Feststellungen der Untersuchung beeinflusst haben könnten.

(87)

Der chinesische ausführende Hersteller focht nicht nur die Methode zur Bestimmung der Normalwerte an, sondern behauptete auch weiterhin, dass seine Dumpingspanne durch einen Vergleich zwischen Rohren für den militärischen und nuklearen Gebrauch und Rohren für den allgemeinen Gebrauch überhöht sei. Wie jedoch in Erwägungsgrund 79 erläutert wurde, war weder ein solcher Vergleich erfolgt noch ein Normalwert für solche spezifischen Warentypen ermittelt worden.

(88)

Darüber hinaus verlangte der ausführende Hersteller erstmals in diesem späten Stadium des Verfahrens eine Berichtigung im Interesse eines fairen Preisvergleichs, die auf der Behauptung beruhte, dass seine Produktivität 2,5-mal so hoch sei wie die des Herstellers im Vergleichsland Indien. Er führte auch die Gewinnspanne des indischen Herstellers an und forderte, dass bei der Bestimmung des Normalwertes eine Berichtigung nach unten vorgenommen werden solle, zumal die Inlandsverkäufe in Indien im UZÜ rentabler gewesen wären als der für den Wirtschaftszweig der Union in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Zielgewinn. Beide Vorbringen liefen darauf hinaus, die Normalwerte um 28 % nach unten zu berichtigen, wodurch es zu einer angeblich negativen Dumpingspanne gekommen wäre.

(89)

Das erste Vorbringen wurde zu einem Zeitpunkt vorgebracht, an dem eine Überprüfung unmöglich geworden war. Selbst wenn das erste Vorbringen zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens vorgelegt worden wäre, so wurde es doch nicht durch Beleg untermauert und entsprach somit nicht den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 8 der Grundverordnung. Das zweite Vorbringen war unbegründet, da der Normalwert auf den tatsächlichen Preisen der Inlandsverkäufe des Herstellers des Vergleichslandes beruhte, wie in den Erwägungsgründen 48 bis 51 dargelegt, und nicht auf der Grundlage von Kosten und Gewinnen ermittelt worden war. Die Rentabilität der Inlandsverkäufe des Herstellers des Vergleichslands wurde berücksichtigt, als festgestellt wurde, dass die Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgt sind, wie in Erwägungsgrund 50 dargelegt wird. Dagegen spiegelte der Zielgewinn des Wirtschaftszweigs der Union den Gewinn wider, der ohne gedumpte Einfuhren hätte erreicht werden können. Die inländische Rentabilität und der Zielgewinn des Wirtschaftszweigs der Union waren somit nicht vergleichbar. Beide Einwände wurden daher zurückgewiesen. Infolge der Ablehnung der Berichtigung um 28 % hätte auch die alternative Berechnung des Dumpings des chinesischen ausführenden Herstellers, selbst wenn sie ansonsten akzeptiert worden wäre, nichts an der Feststellung geändert, dass im UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde.

(90)

Bei der Anhörung am 5. Februar 2018 berief sich derselbe chinesische ausführende Hersteller wiederholt auf die Entscheidung des WTO-Berufungsgremiums in Bezug auf die Einfuhren von Verbindungselementen aus China (Fall DS397). Nach seinem Dafürhalten hätte die Kommission auf Grundlage dieser Entscheidung sämtliche Kosten, Preise und Normalwerte jedes Warentyps des Herstellers im Vergleichsland Indien, der mitarbeitenden US-amerikanischen Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Union offenlegen müssen, andernfalls wären seine Verteidigungsrechte verletzt worden.

(91)

Die Kommission führte jedoch an, dass durch die Entscheidung die Offenlegung der Methode zur Bestimmung der Normalwerte nur für die Warentypen vorgegeben wurde, die durch den chinesischen Hersteller ausgeführt wurden, wodurch die Ausfuhren vollständig abgedeckt waren. Die Entscheidung bedeutete dagegen nicht, dass vertrauliche Unternehmensdaten über die gesamte Geschäftstätigkeit aller Parteien an den ausführenden Hersteller weitergegeben werden sollten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(92)

Bei der Anhörung vom 5. Februar 2018 behauptete derselbe chinesische ausführende Hersteller weiterhin, dass auch die von der Kommission ermittelten geänderten Koeffizienten falsch seien. Er beanstandete die geänderten Stahlgüte-Koeffizienten und den Koeffizienten für die kleinsten Durchmesser. Ihm zufolge hätten sämtliche Koeffizienten, die auf der Grundlage von Daten der US-amerikanischen ausführenden Hersteller ermittelt wurden, Standardkosten zugrunde gelegt werden sollen. Er legte eine alternative Berechnung des Dumpings anhand der alternativen Koeffizienten vor, die — aufgrund der in den Erwägungsgründen 88 und 89 erläuterten Berichtigung um 28 % — ein negatives Dumping ergab.

(93)

Die Kommission lehnte die alternativen Koeffizienten weiterhin ab, da sie auf Standardpreislisten für einen anderen Zeitraum als dem UZÜ beruhten, wie in Erwägungsgrund 80 dargelegt. Die Kommission bestätigte, dass bei Antidumpinguntersuchungen die tatsächlichen Kosten, d. h. um Mengen- und Preisabweichungen berichtigte Standardkosten, obligatorisch zu verwenden wären. Des Weiteren waren die geänderten Koeffizienten weitgehend im Einklang mit den von dem chinesischen ausführenden Hersteller vorgelegten alternativen Koeffizienten. In jedem Fall reichten die alternativen Koeffizienten allein — auch wenn sie akzeptiert wurden — nicht aus, um etwas an der Feststellung zu ändern, dass während des UZÜ weiterhin Dumping praktiziert wurde.

3.2.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings aus der VR China

(94)

Nachdem festgestellt worden war, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Dumping vorlag, untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, falls die Maßnahmen aufgehoben würden. Dabei wurden die folgenden zusätzlichen Aspekte untersucht: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China, die Preispolitik der Hersteller in der VR China, die in andere Märkte ausführen, sowie die Attraktivität des Unionsmarkts.

3.2.1.   Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China

(95)

Die ermittelte Kapazitätsauslastung der beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Hersteller belief sich auf [40 bis 60 %]. Die ermittelten Kapazitätsreserven der beiden in die Stichprobe einbezogenen Hersteller beliefen sich auf [40 000 bis 50 000 Tonnen]. Das entspricht [30 bis 50 %] des Unionsverbrauchs. Darüber hinaus war den Untersuchungsergebnissen zufolge ein Kapazitätsausbau geplant.

(96)

Den Schätzungen des Antragstellers zufolge belief sich die Gesamtkapazität aller Hersteller in der VR China auf über 1 Mio. Tonnen. Auf der Grundlage der Kapazitätsauslastung der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller beliefen sich die geschätzten Kapazitätsreserven in der VR China insgesamt auf ca. 500 000 Tonnen; das entspricht mehr als dem Vierfachen des Unionsverbrauchs. Selbst wenn die Kapazitätsauslastung der anderen ausführenden Hersteller höher gewesen wäre als die Kapazitätsauslastung der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, würden die gesamten chinesischen Kapazitätsreserven immer noch erheblich sein und über dem Gesamtverbrauch der Union liegen.

(97)

Auf der Grundlage der chinesischen Inlandsproduktion sowie der chinesischen Einfuhren und Ausfuhren schätzte der Antragsteller den Gesamtinlandsverbrauch in der VR China auf 310 000 Tonnen. Da die Kapazitätsreserven mehr als 150 % des geschätzten chinesischen Inlandsverbrauchs entsprachen, wurde es als unwahrscheinlich betrachtet, dass der Inlandsverbrauch in der VR China um 150 % steigen und die großen Kapazitätsreserven absorbieren könnte.

(98)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass sehr beträchtliche Kapazitätsreserven bestehen, die bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber der VR China auf den Unionsmarkt umgeleitet werden könnten.

3.2.2.   Preisverhalten der VR China gegenüber anderen Märkten

(99)

Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China waren in der Eurasischen Wirtschaftsunion (Belarus, Kasachstan und Russland) sowie in der Ukraine in Kraft. Die Maßnahmen zeigten, dass der chinesische Wirtschaftszweig als ganzer hinsichtlich der betreffenden Ware auf anderen Märkten Dumping praktizierte.

(100)

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die chinesischen Ausfuhren in alle Drittländer in der Regel zu einem geringeren Preis erfolgten als die Ausfuhren in die Union. Laut den chinesischen Ausfuhrstatistiken lagen die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer 23 % unter den Preisen bei der Ausfuhr in die Union.

(101)

Die Kommission schlussfolgerte, dass die chinesischen ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich zu Dumpingpreisen in die Union umlenken würden.

3.2.3.   Attraktivität des Unionsmarktes

(102)

Die Größe des Unionsmarkts belief sich auf über 100 000 Tonnen; Schätzungen zufolge ist der Unionsmarkt nach der VR China und vor den USA damit der zweitgrößte Markt der Welt. Der Unionsmarkt stellte für die chinesischen Ausführer daher allein schon wegen seiner Größe einen attraktiven Markt dar.

(103)

Zweitens lagen die durchschnittlichen chinesischen Ausfuhrpreise in die Union festgestelltermaßen deutlich über den durchschnittlichen chinesischen Ausfuhrpreisen in andere Märkte, was die Attraktivität des Unionsmarktes unterstreicht. Wie in Erwägungsgrund 100 dargelegt, lagen die Preise der Ausfuhren aus der VR China in Drittländer 23 % unter den Preisen für Ausfuhren in die Union.

(104)

Drittens stand den chinesischen Ausführern aufgrund der geltenden Antidumpingmaßnahmen in anderen Märkten wie Russland und der Ukraine nur eine eingeschränkte Auswahl an Märkten zur Verfügung. Daher ist es wahrscheinlich, dass die chinesischen Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wieder auf den Unionsmarkt umgelenkt würden und einen ähnlichen Marktanteil wie vor Inkrafttreten der Maßnahmen erreichen würden, nämlich 18 %.

(105)

Die Kommission gelangte deshalb zu dem Ergebnis, dass der Unionsmarkt bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich einen sehr attraktiven Bestimmungsort für die chinesischen Ausfuhren darstellen würde.

3.3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(106)

Die Untersuchung ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin chinesische Waren zu Dumpingpreisen in den Unionsmarkt eingeführt wurden. Darüber hinaus machte sie deutlich, dass die Kapazitätsreserven in der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zum Unionsverbrauch sehr beträchtlich waren. Diese Kapazitätsreserven dürften bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen zumindest teilweise auf den Unionsmarkt umgeleitet werden.

(107)

Außerdem galten auf anderen Märkten Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China und die Preise der chinesischen Ausfuhren in andere Märkte lagen unter den Preisen für Ausfuhren in die Union. Dieses Preisverhalten der chinesischen Ausfuhren auf Drittlandsmärkten bekräftigt die Annahme, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings auf dem Unionsmarkt wahrscheinlich ist.

(108)

Die größen- und preisbedingte Attraktivität des Unionsmarktes und die Tatsache, dass der Zugang zu anderen Märkten wegen Antidumpingmaßnahmen verschlossen bleibt, deuteten darauf hin, dass die chinesischen Ausfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich auf den Unionsmarkt umgelenkt werden würden.

(109)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen sehr wahrscheinlich mit erheblichen gedumpten Einfuhren aus der VR China in die Union zu rechnen wäre.

4.   LAGE AUF DEM UNIONSMARKT

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

(110)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware in der Union von 23 der Kommission bekannten, teilweise miteinander verbundenen Herstellern gefertigt. Sie bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(111)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde aufgrund der vom Antragsteller vorgelegten Daten auf rund 117 000 Tonnen beziffert.

(112)

Die im Rahmen der Untersuchung in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen machen 54 % der Unionsproduktion und 55 % der Unionsverkäufe aus. Somit gelten die Daten der Stichprobe als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

4.2.   Unionsverbrauch

(113)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand i) der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Daten und ii) der Einfuhren aus Drittländern auf der Grundlage der Eurostat-Datenbank. Die Datenbank lieferte die genauesten Daten, da zusätzlich zu den Einfuhren nach dem normalen Verfahren auch Einfuhren nach dem Verfahren der aktiven Veredelung enthalten waren.

(114)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

 

2013

2014

2015

UZÜ

Unionsverbrauch insgesamt

108 152

116 718

111 324

104 677

Index (2013 = 100)

100

108

103

97

Quelle: Fragebogenantworten, Daten des Antragstellers und Eurostat-Datenbank.

(115)

Obwohl der Unionsverbrauch 2014 um 8 % zunahm, ging er zwischen 2014 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 11 % zurück. Der Rückgang ist vor allem auf geringere Investitionen in der Öl- und Gasindustrie zurückzuführen, eine der wichtigsten Verwenderindustrien.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(116)

Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission anhand von Informationen aus der Eurostat-Datenbank (zehnstellige Ebene) ermittelt. Eine Aufschlüsselung der Einfuhren in der Eurostat-Datenbank nach Ursprungsländern ergab allerdings, dass in den aufgeführten Ländern teilweise keine SSSPT hergestellt wurden. Die Einfuhren aus diesen Ländern wurden bei dieser Untersuchung daher ausgeklammert, da offensichtlich kein Bezug zur betroffenen Ware besteht. Die einschlägigen Informationen standen den interessierten Parteien im offenen Teil des Dossiers zur Einsichtnahme zur Verfügung. Eine Korrektur der Angaben zur VR China, Indien, der Ukraine und anderen Herstellerländern von SSSPT war nicht erforderlich.

(117)

Der Marktanteil der Einfuhren wurde auch anhand der bereinigten Eurostat-Daten ermittelt.

(118)

Die Einfuhren aus der VR China in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

 

2013

2014

2015

UZÜ

Menge der Gesamteinfuhren aus der VR China (in Tonnen)

2 437

1 804

1 951

2 317

Index (2013 = 100)

100

74

80

95

Marktanteil (in %)

2,3

1,5

1,8

2,2

Menge der Einfuhren aus der VR China ohne aktive Veredelung

1 173

1 120

1 014

820

Index (2013 = 100)

100

95

86

70

Marktanteil (in %)

1,1

1

0,9

0,8

Quelle: Fragebogenantworten, Daten des Antragstellers und Eurostat-Datenbank.

(119)

Im Bezugszeitraum war die Menge der Einfuhren aus der VR China in die Union gering. Die Gesamteinfuhren aus der VR China machten im Bezugszeitraum einen Marktanteil von rund 2 % aus. Ohne Berücksichtigung der aktiven Veredelung betrug deren Marktanteil im Bezugszeitraum rund 1 %. Die im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung eingeführten Mengen wurden als Fertigerzeugnisse wie etwa Wärmetauscher wieder ausgeführt.

(120)

Da die Einfuhren seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen im Jahr 2011 auf diesem niedrigen Niveau blieben, kann davon ausgegangen werden, dass dies den geltenden Antidumpingmaßnahmen zu verdanken ist.

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

(121)

Vorab wird darauf hingewiesen, dass die Durchschnittspreise für die betroffene Ware nicht unbedingt repräsentativ für die einzelnen Warentypen sind, da sie eine große Produktpalette abdecken und es erhebliche Preisunterschiede gibt. Sie sind aber dennoch unten aufgeführt.

Tabelle 3

Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China

 

2013

2014

2015

UZÜ

Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China (in Euro/Tonne)

5 288

6 911

6 604

4 615

Index

100

131

125

87

Normales Verfahren (EUR/Tonne)

5 711

6 146

6 442

5 420

Index

100

108

113

95

Verfahren der aktiven Veredelung (EUR/Tonne)

4 895

8 162

6 780

4 174

Index

100

167

138

85

Quelle: TARIC-Datenbank.

(122)

Im Bezugszeitraum gingen die Durchschnittspreise der Einfuhren aus der VR China um 13 % zurück.

(123)

Die mitarbeitenden ausführenden Hersteller machten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 56 % der Einfuhren aus China und einen Marktanteil von rund 1 % aus.

(124)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, indem sie die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, (und zwar auf der Stufe ab Werk) mit den entsprechenden gewogenen CIF-Durchschnittspreisen frei Grenze der Union je Warentyp der von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, verglich; dabei wurden angemessene Berichtigungen für nach der Einfuhr anfallende Kosten vorgenommen. Der Preisvergleich wurde je Warentyp nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des Umsatzes der Unionshersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt.

(125)

Ein chinesischer ausführender Hersteller wandte ein, dass der Preisvergleich verzerrt sein könnte, da die Unionsverkäufe hochwertige Waren für den nuklearen und militärischen Gebrauch umfassten, die mit den herkömmlichen chinesischen Waren verglichen wurden. Der Hersteller kritisierte die Struktur der Warentypen und behauptete, dass damit solche Unterschiede nicht korrekt wiedergeben würden. Das Warentypsystem stellte allerdings sicher, dass solche speziellen Warentypen, die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden, nicht mit den eingeführten Warentypen der chinesischen ausführenden Hersteller verglichen wurden. Diesen besonderen vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Waren wurde nämlich im Bereich der Stahlgüte ein anderer Code zugewiesen.

(126)

Auf der Grundlage der vorstehenden Methode unterboten die Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um durchschnittlich 44 %. Selbst als die Preise um die Antidumpingzölle erhöht wurden (bei Einfuhren nach dem Verfahren der aktiven Veredelung nicht angewandt), unterbot der Durchschnittspreis der chinesischen Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 32 %.

(127)

Ein chinesischer ausführender Hersteller behauptete, eines seiner Verkaufsgeschäfte sei fälschlicherweise als Geschäft im Rahmen der aktiven Veredelung registriert worden, obwohl es kein solches gewesen sei. Da auf das fragliche Geschäft (eines von mehr als 100 Geschäften insgesamt) weniger als 3 % seiner gesamten in die Union getätigten Verkäufe entfielen, hatte es keine nennenswerten Auswirkungen auf die in Erwägungsgrund 126 genannten Spannen.

4.3.3.   Einfuhren aus Drittländern

(128)

Die folgenden Tabellen zeigen die Entwicklung von Menge und Marktanteil der im Bezugszeitraum getätigten Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union sowie der Durchschnittspreise dieser Einfuhren. Der Hinweis auf den Nutzen der Durchschnittspreise in Erwägungsgrund 121 gilt auch in diesem Fall.

Tabelle 4

Einfuhren aus Drittländern

Land

 

2013

2014

2015

UZÜ

Indien

Menge in Tonnen

13 531

17 230

18 911

19 845

 

Index

100

127

140

147

 

Marktanteil (in %)

12,5

14,8

17,0

19,0

 

Durchschnittspreis

(in EUR/Tonne)

5 315

4 790

5 217

4 519

 

Index

100

90

98

85

Ukraine

Menge in Tonnen

10 170

12 535

12 201

11 870

 

Index

100

123

120

117

 

Marktanteil (in %)

9,4

10,7

11,0

11,3

 

Durchschnittspreis

(in EUR/Tonne)

7 276

6 984

6 706

6 069

 

Index

100

96

92

83

Republik Korea

Menge in Tonnen

3 731

3 526

3 481

3 166

 

Index

100

95

93

85

 

Marktanteil (in %)

3,4

3

3,1

3

 

Durchschnittspreis

(in EUR/Tonne)

6 614

6 124

6 537

6 599

 

Index

100

93

99

100

USA

Menge in Tonnen

3 062

4 647

3 280

3 113

 

Index

100

152

107

102

 

Marktanteil (in %)

2,8

4

2,9

3

 

Durchschnittspreis

(in EUR/Tonne)

15 442

12 181

14 801

15 503

 

Index

100

79

96

100

Japan

Menge in Tonnen

3 605

4 980

4 602

3 052

 

Index

100

138

128

85

 

Marktanteil (in %)

3,3

4,3

4,1

2,9

 

Durchschnittspreis

(in EUR/Tonne)

7 762

5 477

6 359

8 021

 

Index

100

71

82

103

Andere Drittländer

Menge in Tonnen

7 267

10 257

8 740

4 019

 

Index

100

141

120

55

 

Marktanteil (in %)

6,7

8,8

7,9

3,8

 

Durchschnittspreis

(in EUR/Tonne)

6 614

6 124

6 537

6 599

 

Index

100

93

99

100

Drittländer insgesamt, außer dem betroffenen Land

Menge in Tonnen

41 366

53 175

51 215

45 065

 

Index

100

129

124

109

 

Marktanteil (in %)

38,2

45,6

46,0

43,1

 

Durchschnittspreis

(in EUR/Tonne)

7 434

6 616

6 570

6 454

 

Index

100

89

88

87

Quelle: TARIC-Datenbank.

(129)

Der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern ohne das betroffene Land erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 43,1 % des gesamten Unionsverbrauchs. Den größten Marktanteil machen dabei die Einfuhren aus Indien aus (19 % des gesamten Unionsverbrauchs). Auch aus der Ukraine wurden im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Einfuhren getätigt (11,3 % Marktanteil).

(130)

Im Vergleich zu den durchschnittlichen Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen die Durchschnittspreise dieser Einfuhren in die Union auf einem relativ niedrigen Niveau. Die Einfuhren aus Indien wiesen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einen besonders niedrigen durchschnittlichen Verkaufspreis von 4 519 EUR je Tonne auf.

(131)

Zwei chinesische ausführende Hersteller behaupteten, der durchschnittliche Einfuhrpreis der indischen Hersteller sei niedriger als die chinesischen Einfuhrpreise. Wie in Erwägungsgrund 121 dargelegt, bilden Durchschnittspreise nicht unbedingt eine gerechte oder aussagekräftige Grundlage für Preisvergleiche. Die Preisunterbietungsanalyse der Kommission für die chinesischen Einfuhren wurde einzeln nach Warentypen durchgeführt (vgl. Erwägungsgrund 126). Zum Zeitpunkt der Untersuchung lagen keine Daten zu den Einfuhren aus Indien in die Union vor, die nach einzelnen Warentypen aufgeschlüsselt waren.

4.4.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Anmerkungen

(132)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(133)

Bei der Schadensanalyse unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der vom ESTA zur Verfügung gestellten Daten. Die Daten beziehen sich auf alle der Kommission bekannten Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die überprüft wurden. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union befunden.

(134)

Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Lagerbestände, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(135)

Die mikroökonomischen Indikatoren sind: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(136)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

 

2013

2014

2015

UZÜ

Produktion (in Tonnen)

146 346

164 008

132 541

117 034

Index

100

112

91

80

Produktionskapazität (in Tonnen)

242 821

249 029

247 420

248 575

Index

100

103

102

102

Kapazitätsauslastung (in %)

60

66

54

47

Index

100

109

89

78

Quelle: Alle Unionshersteller umfassende Fragebogenantwort des ESTA.

(137)

Die Produktionsmenge ging im Bezugszeitraum um 20 % zurück, wobei der größte Rückgang 2015 zu verzeichnen war.

(138)

Demgegenüber war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit einem Anstieg von 2 % eine leichte Zunahme der Produktionskapazität im Bezugszeitraum zu beobachten. Der Anstieg ist auf Investitionen in Anlagen und Ausrüstungsgüter zurückzuführen, was zu einer leichten Effizienzsteigerung führte.

(139)

Die Kapazitätsauslastung ging im Bezugszeitraum zurück. Der Rückgang um 22 % bei der Kapazitätsauslastung spiegelt die sinkende Produktionsmenge im Bezugszeitraum wider.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

(140)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

 

2013

2014

2015

UZÜ

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

64 349

61 739

58 157

57 295

Index

100

96

90

89

Marktanteil (in %)

59,5

52,9

52,2

54,7

Index

100

89

88

92

Ausfuhrmenge (in Tonnen)

63 641

78 164

53 884

49 691

Index

100

123

85

78

Quelle: Alle Unionshersteller umfassende Fragebogenantwort des ESTA.

(141)

Die Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt ging im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 57 295 Tonnen zurück; das entspricht einem Rückgang im Bezugszeitraum um 11 %. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union ging im gleichen Zeitraum um 8 % zurück; die Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Union sanken hingegen um 22 %.

4.4.2.3.   Wachstum

(142)

Wie aus Tabelle 6 ersichtlich, konnte der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum kein Wachstum verzeichnen; sein Marktanteil verringerte sich in diesem Zeitraum sogar.

4.4.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

(143)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

 

2013

2014

2015

UZÜ

Zahl der Beschäftigten

4 825

4 859

4 451

4 462

Index

100

101

92

92

Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)

30

34

30

26

Index

100

111

98

86

Quelle: Alle Unionshersteller umfassende Fragebogenantwort des ESTA.

(144)

Im Bezugszeitraum verringerte sich die Zahl der Beschäftigten um 8 %. Die Produktivität der Belegschaft der Unionshersteller verringerte sich im Bezugszeitraum, gemessen als Produktion (in Tonnen) je Beschäftigten pro Jahr, um 14 %.

4.4.2.5.   Lagerbestände

(145)

Die Lagerbestände der Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Lagerbestände

 

2013

2014

2015

UZÜ

Schlussbestände (in Tonnen)

8 065

8 906

8 294

6 470

Index

100

110

103

80

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

5,5

5,4

6,3

5,5

Index

100

99

114

100

Quelle: Alle Unionshersteller umfassende Fragebogenantwort des ESTA.

(146)

Die Schlussbestände gingen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung im Vergleich zu 2013 um 20 % zurück. Im Vergleich zur Produktion blieben die Schlussbestände in diesem Zeitraum stabil.

4.4.2.6.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(147)

Wie in Abschnitt 3 dargelegt, hielt das Dumping im Untersuchungszeitraum der Überprüfung an. Das erhebliche Dumping, das von den chinesischen Herstellern praktiziert wurde, beeinträchtigte die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union, da die chinesischen Preise die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterboten.

(148)

Im Bezugszeitraum war die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China allerdings deutlich geringer als im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. Auf dieser Grundlage kann davon ausgegangen werden, dass die Auswirkung der Höhe der Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union ebenfalls geringer ausfiel.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(149)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Verkaufspreise in der Union

 

2013

2014

2015

UZÜ

Unabhängigen Parteien in Rechnung gestellte durchschnittliche Verkaufspreise (in EUR/Tonne)

9 601

9 013

9 256

8 668

Index

100

94

96

90

Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne)

9 065

8 155

9 106

8 425

Index

100

90

100

93

Quelle: Daten der Unionshersteller in der Stichprobe.

(150)

Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufspreise in der Union um 10 % zurück. Die Produktionsstückkosten gingen um 7 % zurück, da die Rohstoffpreise und insbesondere der Nickelpreis sanken. Der Anstieg bei den Stückkosten 2015 ist auf die sinkende Produktion und die rückläufige Verkaufsmenge in dem Jahr zurückzuführen (Tabellen 5 und 6).

(151)

Dabei ist anzumerken, dass die oben aufgeführten Durchschnittspreise und durchschnittlichen Stückkosten verschiedene hochwertige Waren beinhalten, die an bestimmte Wirtschaftszweige verkauft wurden, welche nicht in Wettbewerb mit den chinesischen Einfuhren stehen. Diese Waren wurden bei den Preisvergleichen zwischen den Einfuhren und den Unionsverkäufen des Wirtschaftszweigs der Union daher nicht berücksichtigt (vgl. Erwägungsgrund 124).

4.4.3.2.   Arbeitskosten

(152)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

 

2013

2014

2015

UZÜ

Durchschnittslöhne je Beschäftigen (in EUR)

63 156

64 353

64 117

61 394

Index

100

102

102

97

Quelle: Daten der Unionshersteller in der Stichprobe.

(153)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten entwickelten sich im Bezugszeitraum relativ stabil. Zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung gingen die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten um 3 % zurück.

4.4.3.3.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(154)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der Unionshersteller der Stichprobe als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Kapitalrendite wird als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt.

(155)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

 

2013

2014

2015

UZÜ

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

5,6

6,8

0,8

0,3

Index

100

123

14

5

Cashflow (in EUR) (Index, 2013 = 100)

100

73

60

38

Investitionen (in EUR) (Index, 2013 = 100)

100

76

99

102

Kapitalrendite (in %)

35,9

35,6

6,8

3,0

Index

100

99

19

8

Quelle: Daten der Unionshersteller in der Stichprobe.

(156)

Die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum zurück. Gegenüber 2013 verzeichnete der Wirtschaftszweig 2014 einen Anstieg von 23 %. Zwischen 2014 und 2015 ging die Gewinnspanne um 88 % zurück und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank die Gewinnspanne weiter auf 0,3 %, d. h., der Wirtschaftszweig arbeitete kaum noch kostendeckend.

(157)

Der Nettocashflow und die Kapitalrendite folgten einem ähnlichen Trend wie die Rentabilität.

(158)

Die Investitionen der Unternehmen in der Stichprobe konnten im Bezugszeitraum auf einem stabilen Niveau gehalten werden. Die Investitionen zielten vorwiegend darauf ab, die Effizienz bestehender Produktionslinien zu steigern sowie Arbeitsschutz- und Umweltaspekte zu verbessern.

4.5.   Schlussfolgerung zur Schädigung

(159)

Zu Beginn des Bezugszeitraums zeigten einige Wirtschaftsindikatoren des Wirtschaftszweigs der Union ein positives Bild mit deutlichen Zeichen einer Erholung von der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schädigung. 2013 und 2014 übertraf der Wirtschaftszweig der Union sogar seinen Zielgewinn. Darüber hinaus konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion, seine Kapazitätsauslastung und seine Ausfuhrverkäufe erheblich steigern.

(160)

Ab 2015 haben sich die meisten Wirtschaftsindikatoren jedoch deutlich verschlechtert. Insbesondere bei der Rentabilität musste der Wirtschaftszweig der Union heftige Einbußen (Rückgang auf 0,3 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung) hinnehmen; ein deutlicher Rückgang war auch bei der Produktion, bei der Kapazitätsauslastung, bei den Verkaufsstückpreisen und bei der Beschäftigung zu verzeichnen. Insgesamt haben sich die Trends fast aller Wirtschaftsindikatoren im Bezugszeitraum verschlechtert.

(161)

Die negativen Trends lassen sich auf die kumulierte Wirkung einer Reihe von Faktoren zurückführen, deren Zusammenspiel die Lage des immer noch geschwächten Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechterte: die anhaltenden gedumpten Einfuhren aus China, wenn auch in geringeren Mengen als in der Ausgangsuntersuchung, die die Preise der Unionshersteller deutlich unterboten; deutlich rückläufige Investitionen in die weltweite Öl- und Gasindustrie, dem größten Markt für die betroffene Ware; ein massiver Anstieg von Billigeinfuhren aus Drittländern (vor allem aus Indien, aber auch aus der Ukraine), wodurch ein starker Preis- und Mengendruck auf den Wirtschaftszweig der Union erzeugt wurde.

(162)

Nach der Unterrichtung brachten zwei chinesische ausführende Hersteller vor, dass mehr Einzelheiten zu den drei in Erwägungsgrund 161 genannten Schadensfaktoren hätten zur Verfügung gestellt werden müssen. Allerdings werden diese Faktoren hinreichend erläutert und keine der interessierten Parteien brachte vor, dass irgendein anderer Faktor eine wesentliche Rolle gespielt hätte. Was die Vollständigkeit betrifft, so war die Kommission mit der Angemessenheit ihrer Analyse zufrieden.

(163)

Die Schlussfolgerung, dass die Einfuhren aus der VR China nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung bedeutende Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten, ist auf die erheblichen in Abschnitt 4.3.2 aufgeführten Preisunterbietungsspannen zurückzuführen. Die von einem ausführenden Hersteller nach der Unterrichtung vorgebrachte Behauptung, dass der Marktanteil der chinesischen Einfuhren lediglich 1 % erreicht hätte, ist falsch, da bei der Ermittlung des Marktanteils Chinas auch die Verkäufe in der Union im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung berücksichtigt werden sollten. Dies ist damit zu begründen, dass die Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung zum Verbrauch der überprüften Ware zählen und mit anderen Verkäufen auf dem Unionsmarkt im Wettbewerb stehen, darunter mit solchen des Wirtschaftszweigs der Union. In Erwägungsgrund 115 wird weiter erläutert, dass der Verbrauch im Bezugszeitraum um 3 % zurückgegangen ist und dass dieser Rückgang im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass die Investitionen in der Öl- und Gasindustrie — der wichtigsten Verwenderindustrie der betroffenen Ware — seit 2015 gesunken sind. Die schwache Nachfrage in dieser Verwenderbranche im letzten Teil des Bezugszeitraums wurde vom ESTA in einem unwidersprochenen Beitrag bestätigt, der allen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt wurde. Daher hatte dieser Faktor, der einen Nachfragerückgang zur Folge hatte, im letzten Teil des Bezugszeitraums auch Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Schließlich ist anzumerken, dass der Anstieg der Einfuhren aus Indien und anderen Drittländern in Kapitel 4.3.3 ausführlich behandelt wurde und dass das Ausmaß des Anstiegs, die Preisentwicklungen und die Zunahmen bei den Marktanteilen in Tabelle 4 detailliert dargestellt werden. Zwar lassen die durchschnittlichen indischen Einfuhrpreise vermuten, dass diese Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten, jedoch kann dies nicht mit Sicherheit festgestellt werden, da für einen aussagekräftigen Preisvergleich präzisere Daten verwendet und auch die einschlägigen künftigen Entwicklungen berücksichtigt werden sollten (vgl. Erwägungsgründe 176 bis 180). In jedem Fall stellt die Kommission fest, dass nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Durchführung einer separaten Analyse der Schadensursache für die Verlängerung der Maßnahmen nicht erforderlich ist, wenn ein erneutes Auftreten des Dumpings und ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich sind (was in der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde). Auf der Grundlage all dieser Faktoren kann man nicht zu dem Schluss gelangen, dass Einfuhren aus Indien oder anderen Drittländern die einzige Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sind. Die Existenz und die Bedeutung der drei Faktoren ergeben sich aus der Auswertung der vorliegenden Informationen, die allen interessierten Parteien zur Verfügung standen. Daher wird das Vorbringen, die Unterrichtung über die Schadensursache sei unzureichend gewesen, zurückgewiesen.

(164)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union von den ursprünglichen Maßnahmen profitierte, denn seine Lage im Bezugszeitraum (insbesondere 2013 und 2014) hat sich gegenüber der Lage im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (2010) teilweise verbessert. Allerdings erholt sich der Wirtschaftszweig der Union nur langsam und befindet sich aufgrund der vorgenannten Umstände nach wie vor in einer prekären Lage. Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

5.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DER SCHÄDIGUNG BEI AUFHEBUNG DER MAẞNAHMEN

(165)

Die Kommission gelangte in Erwägungsgrund 164 zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitten hat. Die Kommission bewertete daher, wie wahrscheinlich ein Anhalten der durch die chinesischen gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung im Falle eines nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung erfolgenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber der VR China wäre.

(166)

Dazu untersuchte die Kommission die folgenden Aspekte: Kapazitätsreserven in der VR China, Attraktivität des Unionsmarkts, voraussichtliches Preisniveau chinesischer Einfuhren bei Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen und deren Auswirkung auf den Wirtschaftszweig der Union.

5.1.   Kapazitätsreserven in der VR China und Attraktivität des Unionsmarktes

(167)

Die Kommission stellte fest, dass die chinesischen Einfuhren in den Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu Dumpingpreisen erfolgten, welche die Unionshersteller deutlich unterboten. Die Kommission gelangte deshalb (in Erwägungsgrund 109) zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

(168)

In den Erwägungsgründen 95 bis 98 bestätigte die Kommission, dass in der VR China erhebliche Kapazitätsreserven vorliegen, die Schätzungen zufolge den vierfachen Gesamtverbrauch des Unionsmarkts übersteigen. In dem Zusammenhang ergab die Untersuchung (vgl. Erwägungsgrund 102) ferner, dass es sich beim Unionsmarkt für SSSPT — die VR China ausgenommen — auf den Verbrauch bezogen um den weltweit größten Markt handelt.

(169)

Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die chinesischen ausführenden Hersteller auch bei Ausfuhren auf andere Märkte Dumpingpreise anwandten. Deshalb wurden in mehreren Ländern Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen ausführenden Herstellern eingeführt, wodurch sich die Auswahl der für chinesische Ausfuhren zur Verfügung stehenden Märkte verringerte.

(170)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass bei einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen zumindest ein Teil der großen Kapazitätsreserven in der VR China wahrscheinlich auf den Unionsmarkt umgelenkt würden.

5.2.   Auswirkungen der voraussichtlichen Einfuhrmengen und Preise im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen

(171)

Aufgrund der in Abschnitt 5.1 beschriebenen Sachverhalte wurde mit der Untersuchung bestätigt, dass es für die chinesischen ausführenden Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen einen starken Anreiz dafür gäbe, ihre Einfuhrmengen auf den Unionsmarkt deutlich zu steigern. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass ein Anhalten des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen sehr wahrscheinlich wäre (Erwägungsgründe 106 bis 109).

(172)

Zur Ermittlung des Preisniveaus der chinesischen Einfuhren bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen bewertete die Kommission die folgenden Sachverhalte: i) Preisvergleich der chinesischen Einfuhrpreise in die Union ohne Antidumpingzoll (d. h. Einfuhren im Rahmen eines Verfahrens der aktiven Veredelung) mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung; und ii) Preisverhalten der chinesischen ausführenden Hersteller auf Drittmärkten (ohne geltende Antidumpingmaßnahmen).

(173)

Diese Preisvergleiche ergaben, dass die chinesischen Einfuhrpreise auf dem Unionsmarkt ohne Antidumpingzoll durchschnittlich 44 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Darüber hinaus zeigte eine Untersuchung des Ausfuhrverhaltens der chinesischen Hersteller, dass die chinesischen Ausfuhren in andere Drittmärkte in der Regel zu einem leicht niedrigeren Preis erfolgten als die Ausfuhren in die Union. Die Kommission bestätigte daher, dass die chinesischen ausführenden Hersteller auf allen Märkten durchgängig Ausfuhren zu sehr niedrigen Preisen tätigten.

(174)

Auf der Grundlage der vorstehenden Sachverhalte ist es sehr wahrscheinlich, dass erhebliche Mengen chinesischer gedumpter Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangen würden, und zwar zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union deutlich unterbieten würden. Dies würde den Wirtschaftszweig der Union beeinträchtigen, denn die erheblichen zusätzlichen Einfuhrmengen würden die Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union erzielen kann, drücken und die Verkaufsmengen sowie die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union verringern, was eine Steigerung der Produktionskosten zur Folge hätte. Der erwartete Anstieg der gedumpten Niedrigpreiseinfuhren würde die Finanzergebnisse des Wirtschaftszweigs der Union, insbesondere die Rentabilität, also weiter deutlich schwächen.

(175)

Ein chinesischer ausführender Hersteller stellte in Frage, ob die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China angesichts der derzeitigen Präsenz großer Mengen von Einfuhren aus Indien wieder in großen Mengen auf den Unionsmarkt gelangen würden und so die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verstärken würden. Diesbezüglich behauptete die Partei, dass die Einfuhren aus Indien die Einfuhren aus der VR China ersetzt hätten und dass es unwahrscheinlich sei, dass die Einfuhren aus der VR China diese Verkaufsmengen zurückgewinnen würden, da die indischen Preise durchweg niedriger seien als die chinesischen Preise. Während die Preise chinesischer Einfuhren auf Drittmärkte nur geringfügig niedriger seien als die Preise chinesischer Einfuhren in die Union, lägen die Preise indischer Einfuhren in die Union deutlich unter den Preisen chinesischer Einfuhren in die Union.

(176)

Diesbezüglich sind mehrere Argumente anzuführen.

(177)

Erstens beschränkt sich diese Untersuchung entsprechend den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung auf die Überprüfung, ob bei Beseitigung der fraglichen Zölle ein erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung durch Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China zu schädigenden Preisen wahrscheinlich ist. Die Tatsache, dass die Einfuhren aus der VR China derzeit in deutlich geringeren Mengen auf den Unionsmarkt gelangen als vor der Einführung der Maßnahmen, zeigt, dass mithilfe der Zölle wieder unverzerrte Wettbewerbsbedingungen zwischen den chinesischen Ausführern der betroffenen Ware und dem Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden konnten. Dass die Einfuhren aus Indien die Einfuhren aus der VR China unterbieten, ändert nichts an der Verpflichtung der Kommission, sich an den Rahmen der vorliegenden Untersuchung zu halten. Laut der Rechtsprechung des Gerichts geht nämlich aus Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung hervor, dass die Kommission lediglich die Behauptung bestätigen muss, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten oder Anhalten der Schädigung durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China wahrscheinlich ist (11). Wie in Erwägungsgrund 183 dargelegt, wurde auf der Grundlage der im Rahmen der vorliegenden Verordnung durchgeführten Untersuchung bestätigt, dass eine solche Wahrscheinlichkeit vorliegt.

(178)

Zweitens ist daran zu erinnern (vgl. auch Erwägungsgrund 121), dass bei der Verwendung von Durchschnittspreisen bei der betroffenen Ware Vorsicht geboten ist, da es bei den Preisen je Tonne große Unterschiede gibt, und dass Preisvergleiche daher wenn möglich auf Ebene der einzelnen Warentypen durchgeführt werden sollten. Bei der Feststellung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung hat die Kommission allerdings nicht die chinesischen Verkaufspreise und -mengen mit den indischen Verkaufspreisen und -mengen verglichen, sondern mit denen des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission behauptet in der Tat nicht, dass die Einfuhren aus der VR China die Einfuhren aus Indien ersetzen würden. Eine solche Entwicklung würde den Wirtschaftszweig der Union per se nicht zusätzlich schwächen. Vielmehr wird aufgrund der hohen Preisunterbietungsspanne, die für die Einfuhren aus der VR China festgestellt wurde (vgl. Erwägungsgrund 173) und der großen verfügbaren Kapazitätsreserven der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China beträchtlich ansteigen würden, mit der Folge, dass sie bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachen würden. Diese Einfuhren hätten daher verheerende Auswirkungen auf die Verkaufsmengen und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union.

(179)

Drittens ist im Hinblick auf den Preisvergleich zwischen den Einfuhren aus der VR China und den Einfuhren aus Indien anzumerken, dass eine Analyse der Daten der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller deutlich zeigt, dass es sich bei den Einfuhren im Bezugszeitraum um Spezialprodukte (wie Präzisionsstahlrohre) handelte oder dass sie mit Einfuhren im Rahmen der Verfahren zur aktiven Veredelung verbunden sind. Natürlich würde ein Außerkrafttreten der Maßnahmen eine viel größere Bandbreite von Einfuhren ermöglichen und zu einem Anstieg der Einfuhren im Bereich der Standardwarentypen führen (die mengenmäßig wichtigsten Warentypen für den Wirtschaftszweig der Union). Die Einfuhrmengen aus der VR China werden wahrscheinlich ansteigen, ob ein Wettbewerb durch die Einfuhren aus Indien besteht oder nicht.

(180)

Derselbe chinesische ausführende Hersteller berief sich ferner auf Durchschnittspreise für Einfuhren aus Indien in die Union, um zu erläutern, warum die Preise der Ausfuhren aus der VR China in Drittländer nicht die Schlussfolgerung stützen würden, dass ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich sei. Auch in diesem Fall führt die Verwendung von Durchschnittspreisen dazu, dass diese Analyse von der Kommission nicht akzeptiert werden konnte. Bei ihrer Verwendung der Daten zu den chinesischen Ausfuhren in Drittländer nutzte die Kommission aussagekräftige Vergleiche anhand einzelner Warentypen.

(181)

Der chinesische Ausführer nahm Bezug auf die in Erwägungsgrund 7 erwähnte Indien betreffende Umgehungsuntersuchung. Allerdings kann auch dieses Vorbringen nicht akzeptiert werden, da angemessene Schlussfolgerungen nur auf der Grundlage von Preisvergleichen gezogen werden können, die auf der Ebene der einzelnen Warentypen durchgeführt werden. Bezugnahmen auf durchschnittliche Einfuhrpreise sind im Kontext der laufenden Auslaufüberprüfung nicht aussagekräftig, auch dann nicht, wenn es sich um niedrige Preise handelt.

(182)

Aus all den vorstehend genannten Gründen weist die Kommission die Behauptung zurück, sie habe keine ausreichende Erläuterung zum Anhalten der Schädigung geliefert.

5.3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der Schädigung

(183)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass eine Aufhebung der Maßnahmen sehr wahrscheinlich zu einem deutlichen Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterbieten würden, führen und die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung daher weiter verstärken würde. Die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union wäre daher ernsthaft gefährdet.

6.   INTERESSE DER UNION

(184)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Großhändler und der Verwender. Anhand deren Analyse kann beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien über Gebühr beeinträchtigt haben.

(185)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(186)

Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(187)

Wenngleich mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen weitgehend verhindert wurde, dass gedumpte Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangten, befindet sich der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor in einer prekären Lage, wie dies durch die negative Entwicklung bestimmter Schadensindikatoren bestätigt wird.

(188)

Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, würde der Wirtschaftszweig der Union wahrscheinlich eine weitere Schädigung erleiden, da damit zu rechnen ist, dass erhebliche Mengen gedumpter Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt gelangen würden. Dies hätte wahrscheinlich unter anderem Einbußen beim Marktanteil, einen Rückgang der Verkaufspreise, eine geringere Kapazitätsauslastung und allgemein eine ernsthafte Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zur Folge.

(189)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

6.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und Verwender

(190)

In der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass von der Einführung von Maßnahmen keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Lage der Einführer und der Verwender in der Union zu erwarten waren. Sechs Einführer (vier davon waren auch Verwender der betroffenen Ware) arbeiteten an der Untersuchung mit, indem sie die Fragebögen beantworteten; nur einer von ihnen sprach sich gegen die Maßnahmen aus.

(191)

Die Untersuchung ergab, dass die meisten Einfuhren im Rahmen der aktiven Veredelung erfolgten (wobei kein Antidumpingzoll entrichtet werden muss). Darüber hinaus verfügten diese Einführer oftmals über große Geschäftssegmente, bei denen die betroffene Ware gar keine Rolle spielte. Außerdem erklärten diese Einführer, dass sie für die betroffene Ware zahlreiche andere Versorgungsquellen nutzten. Eine Untersuchung der Kosten der Verwender zeigte zudem, dass die betroffene Ware (durchschnittlich) weniger als 10 % der vollen Produktionskosten der Fertigerzeugnisse ausmachte.

(192)

Daraus ergab sich, dass die Einführer und Verwender nicht wesentlich von den Maßnahmen beeinträchtigt wurden; die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Einführer und Verwender in der Union nicht wesentlich beeinträchtigen würde.

(193)

Eine interessierte Partei hatte für einen Großteil seiner Einfuhren von chinesischen auf indische ausführende Hersteller umgestellt und brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht von den Maßnahmen profitierte. Wie in Abschnitt 4.5 dargelegt, konnte bei Betrachtung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt allerdings belegt werden, dass er von den Maßnahmen und dem Ausbleiben großer Mengen von Einfuhren aus der VR China profitierte.

6.3.   Schlussfolgerung zum Interesse der Union

(194)

Aus den vorgenannten Gründen sprachen laut Feststellung der Kommission im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China.

7.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

(195)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit des Anhaltens des Dumpings und der Schädigung sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der VR China aufrechterhalten werden.

(196)

Angesichts der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (12) ist es angemessen vorzusehen, welcher Säumniszinssatz im Falle einer Erstattung endgültiger Zölle zu zahlen ist, denn die geltenden einschlägigen Zollvorschriften enthalten keinen solchen Zinssatz; die Anwendung nationaler Vorschriften würde zudem zu unstatthaften Verzerrungen unter den Wirtschaftsakteuren führen, je nachdem welcher Mitgliedstaat für die Zollanmeldung gewählt wird.

(197)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl (ausgenommen mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen für zivile Luftfahrzeuge) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 7304 11 00, 7304 22 00, 7304 24 00, ex 7304 41 00, 7304 49 10, ex 7304 49 93, ex 7304 49 95, ex 7304 49 99 und ex 7304 90 00 (TARIC-Codes 7304410090, 7304499390, 7304499590, 7304499990 und 7304900091) eingereiht werden.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzollsatz

TARIC-Zusatzcode

Changshu Walsin Specialty Steel, Co. Ltd, Haiyu

71,9 %

B120

Shanghai Jinchang Stainless Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd, Situan

48,3 %

B118

Wenzhou Jiangnan Steel Pipe Manufacuring, Co. Ltd, Yongzhong

48,6 %

B119

In Anhang I aufgeführte Unternehmen

56,9 %

 

Alle übrigen Unternehmen

71,9 %

B999

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. Im Falle einer Erstattung, die zu einem Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen führt, wird für den zu zahlenden Säumniszins der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz zuzüglich 1 Prozentpunkt angewandt.

(4)   Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, a) dass er die in Absatz 1 genannte Ware im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 (ursprünglicher Untersuchungszeitraum) nicht in die Union ausgeführt hat, b) dass er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt, c) dass er die betroffene Ware erst nach Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder diesbezüglich eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist, so kann die Kommission Anhang I dahingehend ändern, dass sie den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der mitarbeitenden Unternehmen aufnimmt, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen waren und für die daher der gewogene durchschnittliche Zoll von höchstens 56,9 % gilt.

(5)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die eine Erklärung in folgender Form enthält, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, mit Angabe ihres Namens und ihrer Funktion datiert und unterzeichnet wurde: „Der/die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführte und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) nahtlosen Rohre aus rostfreiem Stahl von (Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in (betroffenes Land) hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1331/2011 des Rates vom 14. Dezember 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 6).

(3)  ABl. C 117 vom 2.4.2016, S. 10.

(4)  Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 461 vom 10.12.2016, S. 12).

(5)  ABl. L 40 vom 17.2.2017, S. 64.

(6)  ABl. L 299 vom 16.11.2017, S. 1.

(7)  Urteil vom 18. April 2013, Steinel Vertrieb, C-595/11, ECLI:EU:C:2013:251, Rn. 44.

(8)  ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 6.

(9)  ABl. L 211 vom 17.8.2017, S. 22.

(10)  Schriftverkehr mit den Rechtsvertretern des chinesischen ausführenden Herstellers vom 27. und 29. Dezember 2017.

(11)  Urteil des Gerichts vom 30. April 2015, VTZ u. a./Rat, Rechtssache T-432/12, ECLI:EU:T:2015:248, Rn. 74.

(12)  Urteil in der Rechtssache Wortmann, C-365/15, ECLI:EU:C:2017:19, Rn. 35 bis 39.


ANHANG I

IM RAHMEN DER AUSGANGSUNTERSUCHUNG NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE MITARBEITENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER IN DER VR CHINA

Name

TARIC-Zusatzcode

Baofeng Steel Group, Co. Ltd., Lishui,

B 236

Changzhou City Lianyi Special Stainless Steel Tube, Co. Ltd., Changzhou,

B 237

Huadi Steel Group, Co. Ltd., Wenzhou,

B 238

Huzhou Fengtai Stainless Steel Pipes, Co. Ltd., Huzhou,

B 239

Huzhou Gaolin Stainless Steel Tube Manufacture, Co. Ltd., Huzhou,

B 240

Huzhou Zhongli Stainless Steel Pipe, Co. Ltd., Huzhou,

B 241

Jiangsu Wujin Stainless Steel Pipe Group, Co. Ltd., Beijing,

B 242

Jiangyin Huachang Stainless Steel Pipe, Co. Ltd., Jiangyin

B 243

Lixue Group, Co. Ltd., Ruian,

B 244

Shanghai Crystal Palace Pipe, Co. Ltd., Shanghai,

B 245

Shanghai Baoluo Stainless Steel Tube, Co. Ltd., Shanghai,

B 246

Shanghai Shangshang Stainless Steel Pipe, Co. Ltd., Shanghai,

B 247

Shanghai Tianbao Stainless Steel, Co. Ltd., Shanghai,

B 248

Shanghai Tianyang Steel Tube, Co. Ltd., Shanghai,

B 249

Wenzhou Xindeda Stainless Steel Material, Co. Ltd., Wenzhou,

B 250

Wenzhou Baorui Steel, Co. Ltd., Wenzhou,

B 251

Zhejiang Conform Stainless Steel Tube, Co. Ltd., Jixing,

B 252

Zhejiang Easter Steel Pipe, Co. Ltd., Jiaxing,

B 253

Zhejiang Five — Star Steel Tube Manufacturing, Co. Ltd., Wenzhou,

B 254

Zhejiang Guobang Steel, Co. Ltd., Lishui,

B 255

Zhejiang Hengyuan Steel, Co. Ltd., Lishui,

B 256

Zhejiang Jiashang Stainless Steel, Co. Ltd., Jiaxing City,

B 257

Zhejiang Jinxin Stainless Steel Manufacture, Co. Ltd., Xiping Town,

B 258

Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals, Co. Ltd., Huzhou,

B 259

Zhejiang Kanglong Steel, Co. Ltd., Lishui,

B 260

Zhejiang Qiangli Stainless Steel Manufacture, Co. Ltd., Xiping Town,

B 261

Zhejiang Tianbao Industrial, Co. Ltd., Wenzhou,

B 262

Zhejiang Tsingshan Steel Pipe, Co. Ltd., Lishui,

B 263

Zhejiang Yida Special Steel, Co. Ltd., Xiping Town.

B 264


BESCHLÜSSE

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/44


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2018/331 DES RATES

vom 5. März 2018

zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

(2)

Am 15. Februar 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, den Eintrag zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, geändert.

(3)

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV


(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.


ANHANG

In Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhält Eintrag 52 unter „A. Personen“ folgende Fassung:

„52.

Ri Su Yong

 

Geburtsdatum: 25.6.1968

Staatsangehörigkeit: DVRK

Reisepass Nr.: 654310175

Anschrift: k. A.

Geschlecht: männlich

Diente als Repräsentant der Korea Ryonbong General Corporation in Kuba

2.6.2017

Funktionsträger der Korea Ryonbong General Corporation; ist auf Beschaffungen für die Verteidigungsindustrie der DVRK und die Unterstützung der militärbezogenen Verkäufe Pjöngjangs spezialisiert. Darüber hinaus unterstützt die Korea Ryonbong General Corporation mit ihrer Beschaffungstätigkeit wahrscheinlich das Chemiewaffenprogramm der DVRK.“


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/46


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2018/332 DES RATES

vom 5. März 2018

zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (1), insbesondere auf Artikel 2c,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 23. Dezember 2013 den Beschluss 2013/798/GASP angenommen.

(2)

Am 16. Februar 2018 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu einer Person, die restriktiven Maßnahmen unterliegt, aktualisiert.

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV


(1)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.


ANHANG

Im Anhang des Beschlusses 2013/798/GASP unter „A. Personen“ erhält der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person folgende Fassung:

„1.

François Yangouvonda BOZIZÉ (Aliasnamen: a) Bozizé Yangouvonda; b) Samuel Peter Mudde (geb. am 16. Dezember 1948 in Izo, Südsudan))

Titel: a) Ehemaliger Staatschef der Zentralafrikanischen Republik; b) Professor

Geburtsdatum: a) 14. Oktober 1946; b) 16. Dezember 1948

Geburtsort: a) Mouila, Gabun; b) Izo, Südsudan

Staatsangehörigkeit: a) Zentralafrikanische Republik; b) Südsudan

Reisepass Nr.: D00002264, ausgestellt am 11. Juni 2013 (vom Minister für auswärtige Angelegenheiten in Juba, Südsudan. Gültig bis 11. Juni 2017. Diplomatenpass ausgestellt auf den Namen Samuel Peter Mudde)

Nationale Kennziffer: M4800002143743 (Personennummer für Reisepass)

Aufenthalt: Uganda.

Tag der Benennung durch die VN: 9. Mai 2014.

Weitere Angaben: Name der Mutter: Martine Kofio. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5802796

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Die Benennung von Bozizé erfolgte am 9. Mai 2014 gemäß Nummer 36 der Resolution 2134 (2014) mit der Begründung: ‚Nimmt Handlungen vor, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit der Zentralafrikanischen Republik untergraben, oder unterstützt diese‘.

Zusätzliche Angaben

Bozizé hat zusammen mit seinen Unterstützern zu dem Angriff auf Bangui vom 5. Dezember 2013 aufgerufen. Seither hat er weiter versucht, destabilisierende Operationen durchzuführen, um die Spannungen in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik aufrechtzuerhalten. Bozizé war Berichten zufolge Gründer der Anti-Balaka-Milizgruppe, ehe er am 24. März 2013 aus der Zentralafrikanischen Republik floh. Bozizé hat seine Miliz in einem Kommuniqué aufgefordert, die Gräueltaten gegen das derzeitige Regime und die Islamisten fortzusetzen. Bozizé hat Berichten zufolge Milizionäre finanziell und materiell unterstützt, die auf eine Destabilisierung des derzeitigen Übergangs aus sind und seine Rückkehr an die Macht betreiben. Ein Großteil der Anti-Balaka-Milizionäre gehörte den Streitkräften der Zentralafrikanischen Republik an, die nach dem Staatsstreich in den ländlichen Gebieten verstreut waren und anschließend von Bozizé neu organisiert wurden. Bozizé und seine Unterstützer haben über die Hälfte der Anti-Balaka-Einheiten unter ihrer Kontrolle.

Kräfte, die loyal zu Bozizé stehen, waren mit Sturmgewehren, Mörsern und Raketenwerfern ausgerüstet und zunehmend an Vergeltungsschlägen gegen die muslimische Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. Die Lage in der Zentralafrikanischen Republik hat sich nach dem Angriff von Anti-Balaka-Kräften in Bangui vom 5. Dezember 2013, bei dem mehr als 700 Menschen den Tod fanden, rasch verschlechtert.“


6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/48


BESCHLUSS (GASP) 2018/333 DES RATES

vom 5. März 2018

zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP (1) erlassen.

(2)

Aufgrund einer Überprüfung dieses Beschlusses sollte die Anwendung der restriktiven Maßnahmen bis zum 6. März 2019 verlängert werden, die Einträge für zwei Personen sollten gestrichen werden und die Begründung für drei Personen sollte aktualisiert werden.

(3)

Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2019.“

2.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2018.

Im Namen des Rates

Der Präsident

N. DIMOV


(1)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).


ANHANG

I.

Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP gestrichen:

4.

Olena Leonidivna Lukash

10.

Serhii Petrovych Kliuiev

II.

Die Einträge zu folgenden Personen im Anhang des Beschlusses 2014/119/GASP erhalten folgende Fassung:

 

Name

Identifizierungsinformationen

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

7.

Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Олександр Вiкторович Янукович)

Geboren am 10.7.1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.

6.3.2014

11.

Mykola Yanovych Azarov (Микола Янович Азаров),

Nikolai Yanovich Azarov (Николай Янович Азаров)

Geboren am 17.12.1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe dazu.

6.3.2014

12.

Serhiy Vitalyovych Kurchenko (Сергiй Вiталiйович Курченко)

Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung durch die ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs, um sich selbst oder einem Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, wodurch der Ukraine staatliche Gelder oder Vermögenswerte verloren gingen.

6.3.2014


EMPFEHLUNGEN

6.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/50


EMPFEHLUNG (EU) 2018/334 DER KOMMISSION

vom 1. März 2018

für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Internet und im Internet aktive Diensteanbieter tragen erheblich zu Innovation, Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union bei. Viele dieser Diensteanbieter spielen in der digitalen Wirtschaft eine zentrale Rolle, indem sie Unternehmen und Bürger miteinander verbinden und öffentliche Debatten sowie die Verbreitung und den Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen ermöglichen. Mitunter werden ihre Dienste allerdings von Dritten für illegale Aktivitäten im Internet ausgenutzt, beispielsweise zur Verbreitung von Inhalten, die Terrorismus, den sexuellen Missbrauch von Kindern, Hetze oder Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften zum Gegenstand haben. Dies kann das Vertrauen der Nutzer dieser Dienste untergraben und die Geschäftsmodelle der Anbieter schädigen. In bestimmten Fällen können solche Aktivitäten den betroffenen Diensteanbietern sogar Vorteile verschaffen, zum Beispiel wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Genehmigung der rechtmäßigen Eigentümer verfügbar sind.

(2)

Die Verfügbarkeit illegaler Online-Inhalte hat schwerwiegende negative Folgen für die Nutzer, für andere betroffene Bürger und Unternehmen sowie für die Gesellschaft insgesamt. Die Anbieter von Online-Diensten tragen angesichts ihrer zentralen Rolle und der mit den von ihnen angebotenen Diensten verbundenen technologischen Mittel und Fähigkeiten eine besondere gesellschaftliche Verantwortung dafür, bei der Beseitigung illegaler Inhalte, die durch die Nutzung ihrer Dienste verbreitet werden, zu helfen.

(3)

Da es häufig entscheidend ist, dass die Entfernung oder Sperrung illegaler Inhalte rasch erfolgt, um eine weitere Verbreitung und weiteren Schaden zu vermeiden, bedeutet diese Verantwortung unter anderem, dass die betreffenden Diensteanbieter in der Lage sein sollten, zügig über mögliche Maßnahmen in Bezug auf illegale Online-Inhalte zu entscheiden. Außerdem bedeutet diese Verantwortung, dass die Diensteanbieter wirksame und geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorsehen sollten, die insbesondere dafür sorgen sollen, dass sie umsichtig und angemessen vorgehen, und die verhindern, dass nicht illegale Inhalte unbeabsichtigt entfernt werden.

(4)

Viele Anbieter von Online-Diensten haben diese Verantwortung anerkannt und entsprechend gehandelt. Für wichtige Fortschritte auf kollektiver Ebene haben verschiedene freiwillige Vereinbarungen gesorgt, unter anderem das EU-Internetforum zu terroristischen Online-Inhalten, der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hetze im Internet und die Gemeinsame Absichtserklärung zum Verkauf nachgeahmter Güter über das Internet. Trotz dieses Engagements und dieser Fortschritte stellen illegale Online-Inhalte in der Union jedoch nach wie vor ein ernstes Problem dar.

(5)

Der aufgrund einer Reihe von Terroranschlägen in der EU und der Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet besorgte Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung vom 22. und 23. Juni 2017, dass er „von der Industrie … die Entwicklung neuer Technologien und Instrumente [erwarte], mit denen die automatische Erkennung und die Entfernung von zu terroristischen Handlungen anstiftenden Inhalten verbessert wird“. Das Europäische Parlament forderte die Online-Plattformen in seiner Entschließung vom 15. Juni 2017 auf, „Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler und schädlicher Online-Inhalte zu intensivieren“. Die Forderung an die Unternehmen, sich proaktiver für den Schutz ihrer Nutzer vor terroristischen Inhalten einzusetzen, wurde auch von den Ministern der Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Internetforums geäußert. Mit Blick auf die Rechte des geistigen Eigentums forderte der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 4. Dezember 2014 über die Durchsetzung dieser Rechte dazu auf, die Nutzung der zur Verfügung stehenden Instrumente zur Ermittlung von Verletzern von Rechten des geistigen Eigentums und die Rolle zwischengeschalteter Stellen bei der Unterstützung der Bekämpfung von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu prüfen.

(6)

Am 28. September 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung mit Orientierungshilfen zu den Verantwortlichkeiten der Anbieter von Online-Diensten im Hinblick auf illegale Online-Inhalte an (1). In dieser Mitteilung erläuterte die Kommission, dass sie bewerten werde, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, unter anderem durch die Beobachtung der im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen erzielten Fortschritte. Die vorliegende Empfehlung schließt sich an diese Mitteilung an und greift die darin festgelegten ambitionierten Ziele auf. Sie trägt zugleich den durch die freiwilligen Vereinbarungen erzielten erheblichen Fortschritten gebührend Rechnung und baut auf diesen auf.

(7)

Mit dieser Empfehlung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass gegen illegale Online-Inhalte je nach Art dieser Inhalte möglicherweise unterschiedlich vorgegangen werden muss, unter anderem durch gesonderte Legislativmaßnahmen. Die Kommission hat die Notwendigkeit solcher spezifischen Legislativmaßnahmen anerkannt und am 25. Mai 2016 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten angenommen. Am 14. September 2016 nahm sie zudem einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (3) an, der eine Verpflichtung für bestimmte Diensteanbieter vorsieht, durch Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Dienste untersagen, eingehalten werden. Solche Legislativmaßnahmen und Vorschläge bleiben von der vorliegenden Empfehlung unberührt.

(8)

Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthält Haftungsausschlüsse, die bestimmte Anbieter von Online-Diensten, unter anderem Anbieter von Hostingdiensten im Sinne des Artikels 14 der genannten Richtlinie, unter bestimmten Bedingungen in Anspruch nehmen können. Um diesen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen zu können, müssen Hostingdiensteanbieter unverzüglich tätig werden und eine von ihnen gespeicherte rechtswidrige Information entfernen oder den Zugang zu ihr sperren, sobald sie tatsächliche Kenntnis davon erhalten und, in Bezug auf Schadenersatzansprüche, sobald ihnen Tatsachen oder Umstände bewusst werden, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird. Diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein können sie unter anderem durch Hinweise erlangen, die ihnen übermittelt werden. Somit bildet die Richtlinie 2000/31/EG die Grundlage für die Entwicklung von Verfahren zur Entfernung unerlaubter Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu ihnen. Ferner erhalten die Mitgliedstaaten nach dieser Richtlinie die Möglichkeit, den betreffenden Diensteanbietern bezüglich illegaler Inhalte, die sie möglicherweise speichern, eine Sorgfaltspflicht aufzuerlegen.

(9)

Bei ihren Maßnahmen gegen illegale Online-Inhalte müssen die Mitgliedstaaten das in der Richtlinie 2000/31/EG verankerte Herkunftslandprinzip wahren. Dementsprechend dürfen sie die Freiheit von in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Anbietern zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft nicht aus Gründen einschränken, die in den koordinierten Bereich gemäß dieser Richtlinie fallen; allerdings sind unter bestimmten in dieser Richtlinie dargelegten Bedingungen Ausnahmen möglich.

(10)

Zudem wird durch mehrere weitere Vorschriften des Unionsrechts ein Rechtsrahmen in Bezug auf bestimmte Arten von illegalen Inhalten geschaffen, die online verfügbar sind und verbreitet werden. Insbesondere sind die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu entfernen; ferner können sie gemäß der genannten Richtlinie den Zugang zu solchen Webseiten vorbehaltlich bestimmter Sicherheitsvorkehrungen sperren. Die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die bis zum 8. September 2018 in nationales Recht umgesetzt werden muss, enthält ähnliche Bestimmungen in Bezug auf Online-Inhalte, die eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat darstellen. Zudem enthält die Richtlinie (EU) 2017/541 Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen in Bezug auf terroristische Straftaten, Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung und Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten. Gemäß der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) können die zuständigen Justizbehörden Anordnungen gegen Mittelspersonen erlassen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.

(11)

Zusätzlich zu den freiwilligen Maßnahmen einiger Anbieter von Online-Diensten haben mehrere Mitgliedstaaten insbesondere vor diesem Hintergrund seit der Annahme der Richtlinie 2000/31/EG Vorschriften über Melde- und Abhilfeverfahren erlassen. Weitere Mitgliedstaaten prüfen die Einführung solcher Vorschriften. Diese Verfahren dienen in der Regel der Vereinfachung der Übermittlung von Hinweisen auf Inhalte, welche der Hinweisgeber für illegal hält, an den betreffenden Hostingdiensteanbieter („Hinweis“), woraufhin dieser Anbieter entscheiden kann, ob er dieser Einschätzung zustimmt und den betreffenden Inhalt entfernt oder sperrt („Abhilfe“). Die Unterschiede zwischen solchen einzelstaatlichen Vorschriften nehmen jedoch zu. Folglich gelten für die betroffenen Diensteanbieter unter Umständen verschiedene rechtliche Anforderungen, sowohl was den Inhalt als auch was den Geltungsbereich angeht.

(12)

Im Interesse des Binnenmarkts und eines wirksamen Vorgehens gegen illegale Online-Inhalte und um den mit der Richtlinie 2000/31/EG verfolgten ausgewogenen Ansatz zu wahren, müssen bestimmte Grundprinzipien festgelegt werden, an denen sich die diesbezüglichen Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der betroffenen Diensteanbieter orientieren sollten.

(13)

Diese Prinzipien sollten ausformuliert und unter vollständiger Wahrung der durch die Rechtsordnung der Union geschützten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („Charta“) garantierten Grundrechte angewandt werden. Beim Umgang mit illegalen Online-Inhalten sollten geeignete und robuste Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um den Schutz der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Grundrechte aller betroffenen Parteien zu gewährleisten. Zu diesen Rechten zählen gegebenenfalls die freie Meinungsäußerung einschließlich der Freiheit, Informationen empfangen und weiterzugeben, die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht der Nutzer der betreffenden Dienste auf effektiven Rechtschutz. Unter Umständen umfassen die Rechte auch die unternehmerische Freiheit von Hostingdiensteanbietern einschließlich ihrer Vertragsfreiheit sowie die Rechte des Kindes und die Rechte bestimmter anderer betroffener Parteien auf Schutz des Eigentums einschließlich des geistigen Eigentums, auf Menschenwürde und auf Nichtdiskriminierung. Insbesondere sollten Entscheidungen von Hostingdiensteanbietern über die Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die sie speichern, den Grundrechten und rechtmäßigen Interessen ihrer Nutzer ebenso gebührend Rechnung tragen wie der zentralen Rolle, die diese Anbieter beim Ermöglichen einer öffentlichen Debatte sowie der Verbreitung und dem Erhalt von Informationen, Meinungen und Ideen nach geltendem Recht meist spielen.

(14)

Im Einklang mit dem horizontalen Ansatz, der dem Haftungsausschluss in Artikel 14 der Richtlinie 2000/31/EG zugrunde liegt, sollte die vorliegende Empfehlung auf alle Arten von Inhalten angewandt werden, die gegen das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten verstoßen, und zwar unabhängig von Gegenstand und Art der betreffenden Rechtsvorschriften. Es reicht aus, die Rechtsvorschriften der von dem jeweiligen Dienst betroffenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere diejenigen der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet der Diensteanbieter niedergelassen ist oder die Dienste angeboten werden. Ferner sollte bei der Umsetzung dieser Empfehlung gebührend berücksichtigt werden, wie gravierend der illegale Inhalt ist, welche Schäden er möglicherweise verursachen kann — dies kann davon abhängen, wie schnell Gegenmaßnahmen ergriffen werden — und was nach vernünftigem Ermessen von den Hostingdiensteanbietern erwartet werden kann, wobei gegebenenfalls der Entwicklungsstand und der mögliche Einsatz von Technologien zu prüfen sind. Ebenso sollten die etwaigen Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von illegalen Inhalten und die zu treffenden Gegenmaßnahmen entsprechend berücksichtigt werden.

(15)

Hostingdiensteanbieter spielen beim Umgang mit illegalen Online-Inhalten eine besonders wichtige Rolle, da sie im Auftrag ihrer Nutzer von diesen übermittelte Informationen speichern und anderen Nutzern — häufig in großem Umfang — den Zugang zu diesen Informationen ermöglichen. Daher betrifft diese Empfehlung in erster Linie die Tätigkeiten und Verantwortlichkeiten dieser Anbieter. Gegebenenfalls können die ausgesprochenen Empfehlungen aber auch sinngemäß auf andere betroffene Anbieter von Online-Diensten angewandt werden. Da der Zweck dieser Empfehlung darin besteht, auf Risiken im Zusammenhang mit illegalen Online-Inhalten einzugehen, die Verbraucher in der Union betreffen, betrifft sie die Tätigkeiten sämtlicher Hostingdiensteanbieter, unabhängig davon, ob diese in der Union oder in einem Drittland niedergelassen sind, sofern sie ihre Tätigkeiten auf in der Union ansässige Verbraucher ausrichten.

(16)

Verfahren für die Übermittlung von Hinweisen an Hostingdiensteanbieter auf Inhalte, die als illegal anzusehen sind, sind ein wichtiges Mittel zur Beseitigung illegaler Online-Inhalte. Diese Verfahren sollten allen Einzelpersonen oder Einrichtungen die Übermittlung von Hinweisen erleichtern. Daher sollten diese Verfahren für alle Nutzer leicht zugänglich und benutzerfreundlich sein. Die Hostingdiensteanbieter sollten jedoch flexibel bleiben, zum Beispiel was das Format der Meldung oder die für die Übermittlung verwendete Technologie angeht, um effiziente Lösungen zu ermöglichen und unverhältnismäßige Belastungen für die Anbieter zu vermeiden.

(17)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Bezug auf Artikel 14 der Richtlinie 2000/31/EG sollten Hinweise hinreichend genau und substantiiert sein, sodass der Hostingdiensteanbieter, der diese Hinweise erhält, in der Lage ist, eine sachkundige, umsichtige Entscheidung über die Folgemaßnahmen zu dem Hinweis zu treffen. Daher sollte möglichst dafür gesorgt werden, dass dieser Standard eingehalten wird. Ob ein bestimmter Hinweis dazu führt, dass das Kriterium der Kenntnis oder des Bewusstseins im Sinne des Artikels 14 der genannten Richtlinie erfüllt ist, ist jedoch im Lichte der Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen, wobei zu bedenken ist, dass solche Kenntnisse oder ein solches Bewusstsein auch auf anderen Wegen als durch Hinweise erlangt werden können.

(18)

Um eine sachkundige, umsichtige Entscheidung über Folgemaßnahmen zu einem eingegangenen Hinweis treffen zu können, benötigt der Hostingdiensteanbieter in der Regel nicht die Kontaktangaben des Hinweisgebers. Die Bereitstellung von Kontaktangaben zur Vorbedingung für die Übermittlung eines Hinweises zu machen würde die Übermittlung von Hinweisen behindern. Allerdings braucht der Hostingdiensteanbieter die Kontaktabgaben, um Rückmeldungen geben zu können. Der Hinweisgeber sollte daher seine Kontaktangaben übermitteln können, aber nicht dazu verpflichtet sein.

(19)

Um die Transparenz und die Genauigkeit von Melde- und Abhilfeverfahren zu erhöhen und im Bedarfsfall das Einlegen von Rechtsbehelfen zu ermöglichen, sollten die Hostingdiensteanbieter, wenn sie über die Kontaktangaben von Hinweisgebern und/oder Inhalteanbietern verfügen, diese Personen zeitnah und in geeigneter Weise über die Schritte im Rahmen der genannten Verfahren informieren, insbesondere über ihre Entscheidungen über die beantragte Entfernung oder Sperrung der betreffenden Inhalte. Die zu übermittelnden Informationen sollten insofern angemessen sein, als sie den von den betroffenen Personen in ihren Hinweisen oder Gegendarstellungen enthaltenen Angaben entsprechen und zugleich geeignete differenzierte Lösungen ermöglichen und nicht zu übermäßigen Belastungen für die Anbieter führen sollten.

(20)

Um Transparenz und Fairness zu gewährleisten und die unbeabsichtigte Entfernung nicht illegaler Inhalte zu vermeiden, sollten Inhalteanbieter grundsätzlich über die Entscheidung, dass in ihrem Auftrag gespeicherte Informationen entfernt oder gesperrt werden, informiert werden; ferner sollten die betreffenden Anbieter die Möglichkeit erhalten, der Entscheidung im Wege einer Gegendarstellung zu widersprechen, um zu erreichen, dass diese Entscheidung gegebenenfalls rückgängig gemacht wird, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Entscheidung aufgrund eines Hinweises oder einer Meldung oder in Folge proaktiver Maßnahmen seitens des Hostingdiensteanbieters getroffen wurde.

(21)

Angesichts der Art der in Rede stehenden Inhalte, des Ziels eines solchen Gegendarstellungsverfahrens und der zusätzlichen Belastung, die dieses für die Hostingdiensteanbieter bedeutet, gibt es keinen Grund, die Bereitstellung von Informationen über diese Entscheidung und diese Möglichkeit zum Widerspruch gegen eine Entscheidung zu empfehlen, wenn offenkundig ist, dass es sich um einen illegalen Inhalt handelt, der sich auf schwere Straftaten — wie die in den Richtlinien (EU) 2017/541 und 2011/93/EU genannten — bezieht, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen. Überdies kann es in bestimmten Fällen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und insbesondere aus Gründen der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten gerechtfertigt sein, dem betroffenen Inhalteanbieter diese Informationen nicht direkt zu übermitteln. Daher sollten Hostingdiensteanbieter von der Übermittlung dieser Informationen absehen, wenn und solange eine zuständige Behörde dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlangt. Soweit dies eine Einschränkung des Rechts, über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert zu werden, darstellt, sollten die einschlägigen Bedingungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingehalten werden.

(22)

Melde- und Abhilfeverfahren sollten in keiner Weise das Recht der beteiligten Parteien beeinträchtigen, im Zusammenhang mit Inhalten, die als illegal anzusehen sind, oder mit diesbezüglichen Maßnahmen der Hostingdiensteanbieter nach geltendem Recht ein Gericht anzurufen. Verfahren für die außergerichtliche Beilegung von in diesem Zusammenhang entstehenden Streitigkeiten können eine wichtige Ergänzung zu Gerichtsverfahren darstellen, insbesondere wenn sie die wirksame, kostengünstige und rasche Beilegung solcher Streitigkeiten ermöglichen. Daher sollte die außergerichtliche Beilegung gefördert werden, sofern die einschlägigen Verfahren bestimmten Normen — insbesondere hinsichtlich der Fairness des Verfahrens — entsprechen, der Rechtsweg für die betroffenen Parteien nicht ausgeschlossen wird und Missbrauch vermieden wird.

(23)

Damit die Wirksamkeit der Melde- und Abhilfeverfahren und anderer Tätigkeiten der Hostingdiensteanbieter im Zusammenhang mit als illegal angesehenen Inhalten besser bewertet werden kann und die Rechenschaftspflicht gewährleistet ist, sollte für Transparenz gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit gesorgt werden. Die Hostingdiensteanbieter sollten daher regelmäßig Berichte über diese Verfahren und sonstige Tätigkeiten veröffentlichen, die so umfassend und detailliert sein sollten, dass sie einen angemessenen Überblick ermöglichen. Zudem sollten sie in ihren Nutzungsbedingungen von vornherein für Klarheit über ihre Strategie in Bezug auf die Entfernung oder Sperrung der von ihnen gespeicherten Inhalte, einschließlich illegaler Inhalte, sorgen.

(24)

Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG können neben den Melde- und Abhilfeverfahren auch verhältnismäßige und gezielte proaktive Maßnahmen der Hostingdiensteanbieter, darunter die Verwendung automatischer Systeme in bestimmten Fällen, ein wichtiges Element des Umgangs mit illegalen Online-Inhalten sein. Im Zusammenhang mit solchen proaktiven Maßnahmen sollte die Situation von Hostingdiensteanbietern berücksichtigt werden, die aufgrund ihrer Größe oder ihrer Reichweite nur über begrenzte Ressourcen und begrenztes Fachwissen verfügen, sowie die Notwendigkeit wirksamer und angemessener Sicherheitsvorkehrungen, die mit solchen Maßnahmen einhergehen.

(25)

Das Ergreifen solcher proaktiven Maßnahmen kann insbesondere dann angebracht sein, wenn bereits festgestellt wurde, dass der betreffende Inhalt illegal ist, oder wenn es sich um eine Art von Inhalt handelt, bei der eine Betrachtung des Gesamtkontextes nicht unbedingt erforderlich ist. Ob das Ergreifen solcher Maßnahmen angemessen ist, kann auch von der Art, dem Umfang und dem Zweck der geplanten Maßnahmen und von der Art des jeweiligen Inhalts abhängen, aber auch davon, ob der Inhalt von Strafverfolgungsbehörden oder Europol gemeldet wurde und ob bereits Maßnahmen bezüglich des Inhalts ergriffen wurden, weil er als illegal erachtet wird. Insbesondere im Zusammenhang mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern sollten Hostingdiensteanbieter proaktive Maßnahmen ergreifen, um gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen des Globalen Bündnisses gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet die Verbreitung solchen Materials aufzudecken und zu verhindern.

(26)

Vor diesem Hintergrund legte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 28. September 2017 über den Umgang mit illegalen Online-Inhalten ihre Auffassung dar, dass solche freiwilligen, proaktiven Maßnahmen nicht automatisch dazu führen, dass der betroffene Hostingdiensteanbieter den Haftungsausschluss nach Artikel 14 der Richtlinie 2000/31/EG nicht in Anspruch nehmen kann.

(27)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass sämtliche Maßnahmen zur Beseitigung illegaler Online-Inhalte wirksamen und geeigneten Sicherheitsvorkehrungen unterliegen, die sicherstellen sollen, dass Hostingdiensteanbieter bei der Festlegung und Durchsetzung ihrer Strategie in Bezug auf von ihnen gespeicherte Inhalte umsichtig und angemessen vorgehen, damit insbesondere gewährleistet ist, dass Nutzer im Einklang mit dem geltenden Recht Informationen frei empfangen und weitergeben können. Zusätzlich zu den im geltenden Recht verankerten Sicherheitsvorkehrungen, beispielsweise bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten, sollten im Zusammenhang mit der Verwendung automatischer Systeme gegebenenfalls besondere Sicherheitsvorkehrungen — insbesondere menschliche Aufsicht und Überprüfung — vorgesehen und angewandt werden, um unbeabsichtigte und irrtümliche Entscheidungen zu vermeiden.

(28)

Es sollte für eine reibungslose, effiziente und angemessene Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Hostingdiensteanbietern beim Umgang mit illegalen Online-Inhalten gesorgt werden. Eine solche Zusammenarbeit könnte im Bedarfsfall von Europol unterstützt werden, beispielsweise bei der Bekämpfung von Terrorismus sowie des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Kinderpornografie und der Kontaktaufnahme zu Kindern. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten und die Hostingdiensteanbieter Kontaktstellen benennen, und es sollten Verfahren festgelegt werden, wonach die von den genannten Behörden übermittelten Hinweise angesichts des speziellen Fachwissens und der Verantwortlichkeiten dieser Behörden vorrangig und mit angemessenem Vertrauen in ihre Richtigkeit verarbeitet werden. Damit bestimmte, besonders schwere Straftaten wie die in den Richtlinien (EU) 2017/541 und 2011/93/EU aufgeführten, auf die die Hostingdiensteanbieter bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten möglicherweise aufmerksam werden, wirksam bekämpft werden können, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die in Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2000/31/EG vorgesehene Möglichkeit zu nutzen, im Einklang mit dem geltenden Recht, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679, Meldepflichten einzuführen.

(29)

Neben den zuständigen Behörden verfügen unter Umständen auch bestimmte natürliche Personen oder Einrichtungen einschließlich Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbänden über spezielles Fachwissen und möchten auf freiwilliger Basis bestimmte Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Beseitigung illegaler Online-Inhalte übernehmen. Angesichts der mitunter großen Menge an Hinweisen und des Mehrwerts solcher vertrauenswürdigen Hinweisgeber sollte die Zusammenarbeit zwischen Letzteren und den Hostingdiensteanbietern gefördert werden, insbesondere indem die von ihnen übermittelten Hinweise vorrangig und mit angemessenem Vertrauen in ihre Richtigkeit behandelt werden. Dem besonderen Status dieser vertrauenswürdigen Hinweisgeber entsprechend sollte diese Zusammenarbeit jedoch nur natürlichen Personen und Einrichtungen offenstehen, welche die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union aufgeführten Werte, auf die sich die Union gründet, achten und bestimmten Kriterien entsprechen, die überdies klar, objektiv und öffentlich einsehbar sein sollten.

(30)

Die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, da solche Inhalte häufig einfach von einem Hostingdiensteanbieter zu einem anderen verschoben werden und tendenziell das schwächste Glied der Kette ausgenutzt wird. Zusammenarbeit, insbesondere in Form des freiwilligen Austauschs von Erfahrungen, technologischen Lösungen und bewährten Vorgehensweisen, ist daher unerlässlich. Eine solche Zusammenarbeit ist besonders für Hostingdiensteanbieter, die aufgrund ihrer Größe oder ihrer Reichweite über begrenzte Ressourcen und begrenztes Fachwissen verfügen, wichtig.

(31)

Terrorismus umfasst die rechtswidrige und rücksichtslose Anwendung von Gewalt und Einschüchterung gegen Bürger. Terroristen stützen sich bei der Verbreitung terroristischer Propaganda zunehmend auf das Internet und wenden oft ausgeklügelte Methoden an, um eine rasche und weite Verbreitung sicherzustellen. Zwar wurden Fortschritte erzielt, insbesondere im Kontext des EU-Internetforums, doch ist eine raschere und wirksamere Reaktion auf terroristische Inhalte nach wie vor dringend erforderlich; außerdem müssen die am EU-Internetforum teilnehmenden Hostingdiensteanbieter ihre Zusagen bezüglich wirksamer und umfassender Meldungen einlösen.

(32)

Angesichts der Besonderheiten im Umgang mit terroristischen Online-Inhalten sollten die allgemeinen Empfehlungen für den Umgang mit illegalen Inhalten durch Empfehlungen ergänzt werden, die sich speziell auf die Beseitigung terroristischer Online-Inhalte beziehen und auf den Arbeiten im Rahmen des EU-Internetforums aufbauen und diese konsolidieren.

(33)

Angesichts der besonders schwerwiegenden Risiken im Zusammenhang mit terroristischen Inhalten und der zentralen Rolle der Hostingdiensteanbieter bei der Verbreitung solcher Inhalte sollten die Hostingdiensteanbieter unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit wirksamer und angemessener Sicherheitsvorkehrungen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um terroristische Inhalte nicht zuzulassen und nach Möglichkeit das Hosting von solchen Inhalten zu verhindern, sofern sie ihre Nutzungsbedingungen festlegen und durchsetzen können.

(34)

Diese Maßnahmen sollten insbesondere die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Europol im Zusammenhang mit Meldungen umfassen, bei denen es sich um ein spezifisches Mittel zur Benachrichtigung von Hostingdiensteanbietern handelt, das den Besonderheiten des Umgangs mit terroristischen Inhalten angepasst ist. Die zuständigen Behörden und Europol sollten bei der Übermittlung von Meldungen die Entfernung oder Sperrung von Inhalten, die sie als terroristische Inhalte ansehen, unter Verweis auf die geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften oder die Nutzungsbedingungen des betreffenden Hostingdiensteanbieters verlangen können. Diese Verfahren für die Übermittlung von Meldungen sollten zusätzlich zu den Verfahren für die Übermittlung von Hinweisen, unter anderem durch vertrauenswürdige Hinweisgeber, bestehen, die ebenfalls für die Meldung von als terroristisch erachteten Inhalten verwendet werden können.

(35)

Da terroristische Inhalte normalerweise in der ersten Stunde nach ihrem Auftauchen im Internet am meisten Schaden anrichten, sollten Meldungen der zuständigen Behörden und Europols in Anbetracht ihrer besonderen Fachkenntnisse und Verantwortlichkeiten in der Regel binnen einer Stunde geprüft und gegebenenfalls die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden.

(36)

Unbeschadet des Artikels 15 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG sollten diese Maßnahmen zur Beseitigung terroristischer Inhalte zudem proaktive, verhältnismäßige Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatischer Systeme, umfassen, damit terroristische Inhalte aufgedeckt, festgestellt und umgehend entfernt oder gesperrt werden und damit gewährleistet ist, dass terroristische Inhalte nicht erneut auftauchen. In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, dass mit diesen Maßnahmen angemessene und wirksame Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere die in Kapitel II dieser Empfehlung aufgeführten, einhergehen müssen.

(37)

Zusammenarbeit sowohl zwischen den Hostingdiensteanbietern untereinander als auch zwischen ihnen und den zuständigen Behörden ist bei der Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte von größter Bedeutung. Insbesondere können technologische Hilfsmittel, die eine automatische Inhaltserkennung ermöglichen, wie die Hash-Datenbank, dabei helfen, dass das Ziel der Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte über verschiedene Hostingdienste erreicht wird. Eine solche Zusammenarbeit sowie die Entwicklung, der Einsatz und die gemeinsame Nutzung solcher technologischen Hilfsmittel sollten gefördert werden, wobei im Bedarfsfall auf das Fachwissen von Europol zurückgegriffen werden kann. Diese gemeinsamen Bemühungen sind besonders wichtig, um Hostingdiensteanbieter, die aufgrund ihrer Größe oder ihrer Reichweite über begrenzte Ressourcen und begrenztes Fachwissen verfügen, in die Lage zu versetzen, effizient und rasch auf Meldungen zu reagieren und wie empfohlen proaktive Maßnahmen zu ergreifen.

(38)

Diesen Bemühungen sollten sich möglichst viele Hostingdiensteanbieter anschließen, und alle beteiligten Hostingdiensteanbieter sollten helfen, dafür zu sorgen, dass diese Instrumente optimal und flächendeckend eingesetzt werden. Ferner sollte der Abschluss von Arbeitsvereinbarungen zwischen allen beteiligten Parteien, gegebenenfalls auch mit Europol, gefördert werden, da solche Regelungen helfen können, eine kohärente und wirksame Vorgehensweise sicherzustellen, und den Austausch von Erfahrungen und Fachwissen ermöglichen.

(39)

Damit das Grundrecht auf Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der freie Verkehr personenbezogener Daten gewahrt bleiben, sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlung in vollem Umfang den Datenschutzvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), entsprechen und von den zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht werden.

(40)

Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Artikel 1, 7, 8, 10, 11, 16, 17, 21, 24 und 47 der Charta zu gewährleisten.

(41)

Die Kommission wird die als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen aufmerksam verfolgen. Die Mitgliedstaaten und die Hostingdiensteanbieter sollten daher bereit sein, der Kommission auf deren Anforderung hin sämtliche sachdienlichen Informationen, deren Bereitstellung nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, zu übermitteln, um eine solche Kontrolle zu ermöglichen. Auf der Grundlage der auf diese Weise erhaltenen Informationen und aller anderen vorliegenden Angaben, einschließlich Berichten aufgrund der verschiedenen freiwilligen Vereinbarungen, wird die Kommission die Umsetzung dieser Empfehlung bewerten und prüfen, ob zusätzliche Schritte, unter anderem Vorschläge für verbindliche Rechtsakte der Union, erforderlich sind. Angesichts der besonderen Gegebenheiten und der Dringlichkeit der Beseitigung terroristischer Online-Inhalte sollten die diesbezügliche Kontrolle und Bewertung anhand ausführlicher Informationen und besonders rasch — binnen drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung — erfolgen, während bei anderen illegalen Inhalten eine Frist von sechs Monaten nach der Veröffentlichung angemessen ist —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

1.

Die Mitgliedstaaten und Hostingdiensteanbieter werden in Bezug auf von Inhalteanbietern bereitgestellte Inhalte, die sie in deren Auftrag speichern, aufgefordert, wirksame, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um im Einklang mit den in dieser Empfehlung aufgeführten Grundsätzen und in voller Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte, insbesondere mit dem Recht auf Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung, und anderen einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts, unter anderem in den Bereichen Schutz personenbezogener Daten, Wettbewerb und elektronischer Geschäftsverkehr, gegen illegale Online-Inhalte vorzugehen.

2.

Diese Empfehlung baut auf den Fortschritten auf, die im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zwischen Hostingdiensteanbietern und anderen betroffenen Diensteanbietern im Hinblick auf illegale Inhalte unterschiedlicher Art erzielt wurden, und konsolidiert diese Fortschritte. Im Bereich der Terrorismusbekämpfung baut die Empfehlung auf den im Rahmen des EU-Internetforums erzielten Fortschritten auf und konsolidiert diese.

3.

Diese Empfehlung lässt die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt, im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen in Bezug auf illegale Online-Inhalte zu ergreifen, einschließlich der Möglichkeit für Gerichte oder Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten, nach Maßgabe ihrer Rechtsordnungen Hostingdiensteanbieter zu verpflichten, illegale Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Diese Empfehlung gilt auch unbeschadet der Stellung von Hostingdiensteanbietern nach der Richtlinie 2000/31/EG und ihrer Möglichkeit, ihre Nutzungsbedingungen in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festzulegen und durchzusetzen.

4.

Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Ausdruck

a)

„Hostingdiensteanbieter“ einen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2000/31/EG, der seine Tätigkeit, die in der Speicherung von durch einen Nutzer seines Dienstes bereitgestellten Informationen im Auftrag des Nutzers besteht, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung auf in der Union ansässige Verbraucher ausrichtet;

b)

„illegale Inhalte“ alle Informationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines betroffenen Mitgliedstaats stehen;

c)

„Nutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die Empfänger der von einem Hostingdiensteanbieter erbrachten Dienstleistungen ist;

d)

„Inhalteanbieter“ einen Nutzer, der Informationen übermittelt hat, die in seinem Auftrag von einem Hostingdiensteanbieter gespeichert wurden oder gespeichert werden;

e)

„Hinweis“ eine von einem Hinweisgeber an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung zu einem von diesem gespeicherten Inhalt, den der Hinweisgeber als illegal ansieht und den der Hostingdiensteanbieter auf freiwilliger Basis entfernen oder sperren soll;

f)

„Hinweisgeber“ eine natürliche Person oder eine Einrichtung, die einen Hinweis an einen Hostingdiensteanbieter gerichtet hat;

g)

„vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ eine natürliche Person oder eine Einrichtung, die nach Ansicht eines Hostingdiensteanbieters über besonderes Fachwissen und eine besondere Verantwortung für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten verfügt;

h)

„terroristische Inhalte“ alle Informationen, deren Verbreitung einer Straftat im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 oder einer terroristischen Straftat nach dem Recht eines betroffenen Mitgliedstaats gleichkommt, einschließlich der Verbreitung relevanter Informationen, die von in den einschlägigen Listen der Union oder der Vereinten Nationen geführten terroristischen Gruppen oder Vereinigungen produziert worden sind oder ihnen zugerechnet werden können;

i)

„Strafverfolgungsbehörden“ die zuständigen Behörden, die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht zur Wahrnehmung von Strafverfolgungsaufgaben zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit illegalen Online-Inhalten benannt wurden;

j)

„zuständige Behörden“ die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht benannten Behörden, zu deren Aufgaben unter anderem die Beseitigung illegaler Online-Inhalte gehört; hierzu zählen auch Strafverfolgungsbehörden und Verwaltungsbehörden, die in bestimmten Bereichen mit der Rechtsdurchsetzung unabhängig von Art oder Gegenstand des betreffenden Rechts betraut sind;

k)

„Meldung“ eine von einer zuständigen Behörde oder von Europol an einen Hostingdiensteanbieter gerichtete Mitteilung zu einem von diesem gespeicherten Inhalt, den diese Behörde oder Europol als terroristischen Inhalt ansieht und den der Hostingdiensteanbieter auf freiwilliger Basis entfernen oder sperren soll.

KAPITEL II

Allgemeine Empfehlungen zu illegalen Inhalten jedweder Art

Übermittlung und Verarbeitung von Hinweisen

5.

Es sollten Verfahren für die Übermittlung von Hinweisen eingerichtet werden. Diese Verfahren sollten leicht zugänglich und benutzerfreundlich sein und die Übermittlung von Hinweisen auf elektronischem Weg zulassen.

6.

Die Verfahren sollten so beschaffen sein, dass sie die Übermittlung von Hinweisen ermöglichen und fördern, die hinreichend genau und substantiiert sind, sodass der betreffende Hostingdiensteanbieter in der Lage ist, in Bezug auf den Inhalt, auf den sich der Hinweis bezieht, eine sachkundige, umsichtige Entscheidung zu treffen, insbesondere ob dieser Inhalt als illegal anzusehen ist und entfernt oder gesperrt werden sollte oder nicht. Die Verfahren sollten so beschaffen sein, dass die Hinweise leicht mit einer Begründung versehen werden können, warum der Hinweisgeber die Inhalte als illegal erachtet, sowie mit einer genauen Angabe des Fundorts des betreffenden Inhalts.

7.

Hinweisgeber sollten ihre Kontaktdaten in dem Hinweis angeben können, aber nicht dazu verpflichtet sein. Wenn sie sich dafür entscheiden, sollte ihre Anonymität gegenüber dem Anbieter des Inhalts gewahrt sein.

8.

Sind dem Hostingdiensteanbieter die Kontaktdaten des Hinweisgebers bekannt, sollte er dem Hinweisgeber eine Empfangsbestätigung zukommen lassen und ihn ohne ungebührliche Verzögerung in angemessener Weise informieren, welche Entscheidung er in Bezug auf den gemeldeten Inhalt getroffen hat.

Unterrichtung der Inhalteanbieter und Gegendarstellungen

9.

Beschließt ein Hostingdiensteanbieter, einen bei ihm gespeicherten Inhalt zu entfernen oder zu sperren, weil er ihn als illegal erachtet, wobei es nicht darauf ankommt, welche Mittel zur Erkennung, Feststellung und Entfernung oder Sperrung dieses Inhalts verwendet werden, und sind dem Hostingdiensteanbieter die Kontaktdaten des Inhalteanbieters bekannt, sollte er den Inhalteanbieter ohne ungebührliche Verzögerung in angemessener Weise über die Entscheidung und die Gründe dafür sowie über die unter Nummer 11 genannte Möglichkeit eines Widerspruchs gegen diese Entscheidung in Kenntnis setzen.

10.

Nummer 9 sollte nicht gelten, wenn offenkundig ist, dass es sich um einen illegalen Inhalt handelt, der sich auf schwere Straftaten bezieht, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen. Hostingdiensteanbieter sollten von einer Mitteilung nach Maßgabe von Nummer 9 überdies dann absehen, wenn und solange eine zuständige Behörde dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und insbesondere aus Gründen der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten verlangt.

11.

Inhalteanbieter sollten die Möglichkeit erhalten, der unter Nummer 9 genannten Entscheidung des Hostingdiensteanbieters innerhalb einer angemessenen Frist im Wege einer an den Hostingdiensteanbieter gerichteten Gegendarstellung zu widersprechen. Das Verfahren für die Übermittlung solcher Gegendarstellungen sollte benutzerfreundlich sein und eine Übermittlung auf elektronischem Weg zulassen.

12.

Es sollte sichergestellt werden, dass Hostingdiensteanbieter jeder Gegendarstellung, die sie erhalten, gebührend Rechnung tragen. Ist aus der Gegendarstellung für den Hostingdiensteanbieter ersichtlich, dass der Inhalt, auf den sich die Gegendarstellung bezieht, nicht als illegaler Inhalt anzusehen ist, sollte der Hostingdiensteanbieter seine Entscheidung, den Inhalt zu entfernen oder zu sperren, unbeschadet seiner Möglichkeit, seine Nutzungsbedingungen im Einklang mit dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten festzulegen und durchzusetzen, ohne ungebührliche Verzögerung rückgängig machen.

13.

Der Inhalteanbieter, der eine Gegendarstellung übermittelt hat, und der betreffende Hinweisgeber sollten, wenn ihre Kontaktdaten dem Hostingdiensteanbieter bekannt sind, ohne ungebührliche Verzögerung von der Entscheidung, die der Hostingdiensteanbieter in Bezug auf den fraglichen Inhalt getroffen hat, in Kenntnis gesetzt werden.

Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten

14.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Entfernung oder der Sperrung illegaler Inhalte, soweit angemessen, zu erleichtern. Alle Verfahren für die außergerichtliche Beilegung solcher Streitigkeiten sollten leicht zugänglich, wirksam, transparent und unparteiisch sein und gewährleisten, dass das Ergebnis dieser Streitbeilegung gerecht und mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Durch Versuche, solche Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen, sollte der ordentliche Rechtsweg für die betroffenen Parteien nicht ausgeschlossen werden.

15.

Soweit dies in dem betreffenden Mitgliedstaat möglich ist, wird den Hostingdiensteanbietern empfohlen, die Nutzung von Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zuzulassen.

Transparenz

16.

Hostingdiensteanbieter sollten aufgefordert werden, klare, verständliche und hinreichend ausführliche Erläuterungen ihrer Vorgehensweise in Bezug auf die Entfernung oder Sperrung der von ihnen gespeicherten Inhalte, einschließlich der als illegal erachteten Inhalte, zu veröffentlichen.

17.

Hostingdiensteanbieter sollten aufgefordert werden, regelmäßig — zumindest jährlich — einen Tätigkeitsbericht über ihren Umgang mit als illegal erachteten Inhalten und der Entfernung und Sperrung solcher Inhalte zu veröffentlichen. In diesem Bericht sollte unter anderem auf die Menge und die Art der entfernten Inhalte, die Anzahl der Hinweise und Gegendarstellungen und die erforderliche Reaktionszeit eingegangen werden.

Proaktive Maßnahmen

18.

Hostingdiensteanbieter sollten aufgefordert werden, in Bezug auf illegale Inhalte, soweit angemessen, besondere proaktive, verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen. Solche proaktiven Maßnahmen können den Einsatz von Systemen zur automatischen Erkennung illegaler Inhalte umfassen, sofern diese Systeme geeignet und angemessen sind und wirksamen, geeigneten Sicherheitsvorkehrungen im Sinne der Nummern 19 und 20 unterliegen.

Sicherheitsvorkehrungen

19.

Um zu vermeiden, dass Inhalte entfernt werden, die nicht illegal sind, sollte es unbeschadet der Möglichkeit für Hostingdiensteanbieter, ihre Nutzungsbedingungen in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht und den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festzulegen und durchzusetzen, wirksame, geeignete Sicherheitsvorkehrungen geben, damit gewährleistet ist, dass Hostingdiensteanbieter in Bezug auf die von ihnen gespeicherten Inhalte umsichtig und angemessen vorgehen, insbesondere wenn sie Hinweise und Gegendarstellungen verarbeiten und über die etwaige Entfernung oder Sperrung von als illegal angesehenen Inhalten entscheiden.

20.

Verwenden Hostingdiensteanbieter automatische Systeme für die von ihnen gespeicherten Inhalte, sollten wirksame und geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorhanden sein, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die diese Inhalte betreffen, insbesondere Entscheidungen zur Entfernung oder Sperrung von als illegal erachteten Inhalten, zutreffend und fundiert sind. Solche Sicherheitsvorkehrungen sollten, soweit angemessen, insbesondere in einer menschlichen Aufsicht und Überprüfung bestehen, in jedem Fall aber, wenn eine eingehende Beurteilung des betreffenden Kontexts erforderlich ist, um feststellen zu können, ob ein Inhalt als illegal anzusehen ist.

Schutz gegen missbräuchliches Verhalten

21.

Im Zusammenhang mit den in dieser Empfehlung im Umgang mit illegalen Inhalten angeratenen Maßnahmen sollten wirksame, geeignete Maßnahmen getroffen werden, um der Übermittlung von bösgläubigen Hinweisen oder Gegendarstellungen und anderen Formen missbräuchlichen Verhaltens sowie der Reaktion darauf vorzubeugen.

Zusammenarbeit zwischen Hostingdiensteanbietern und Mitgliedstaaten

22.

Die Mitgliedstaaten und Hostingdiensteanbieter sollten Kontaktstellen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit illegalen Online-Inhalten benennen.

23.

Es sollten Schnellverfahren für die Verarbeitung von Meldungen der zuständigen Behörden eingerichtet werden.

24.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Hostingdiensteanbieter rechtlich zu verpflichten, die Strafverfolgungsbehörden im Einklang mit den geltenden rechtlichen Anforderungen, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, darunter der Verordnung (EU) 2016/679, zu Zwecken der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten über Belege für mutmaßliche schwere Straftaten, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen, in Kenntnis zu setzen, wenn sie diese Belege im Rahmen ihrer auf die Entfernung oder Sperrung illegaler Inhalte gerichteten Tätigkeit erlangt haben.

Zusammenarbeit zwischen Hostingdiensteanbietern und vertrauenswürdigen Hinweisgebern

25.

Die Zusammenarbeit zwischen Hostingdiensteanbietern und vertrauenswürdigen Hinweisgebern sollte gefördert werden. Für die Verarbeitung von Hinweisen vertrauenswürdiger Hinweisgeber sollten Schnellverfahren eingerichtet werden.

26.

Hostingdiensteanbieter sollten aufgefordert werden, klare, objektive Kriterien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage sie entscheiden, welche natürlichen Personen oder Einrichtungen sie als vertrauenswürdige Hinweisgeber ansehen.

27.

Mit diesen Kriterien soll sichergestellt werden, dass die betreffenden natürlichen Personen oder Einrichtungen über das notwendige Fachwissen verfügen und ihre Tätigkeit als vertrauenswürdige Hinweisgeber umsichtig und objektiv unter Achtung der Werte, auf die sich die Union gründet, wahrnehmen.

Zusammenarbeit zwischen Hostingdiensteanbietern

28.

Hostingdiensteanbieter sollten sich, soweit angemessen, untereinander sowie insbesondere mit Hostingdiensteanbietern, die aufgrund ihrer Größe oder ihrer Reichweite über begrenzte Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen, über ihre Erfahrungen, technologische Lösungen und bewährte Vorgehensweisen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten austauschen, und zwar auch im Zusammenhang mit der laufenden Zusammenarbeit zwischen Hostingdiensteanbietern im Rahmen von Verhaltenskodizes, Absichtserklärungen und sonstigen freiwilligen Vereinbarungen.

KAPITEL III

Besondere Empfehlungen zu terroristischen Inhalten

Allgemeines

29.

Die besonderen Empfehlungen zu terroristischen Inhalten in diesem Kapitel gelten zusätzlich zu den allgemeinen Empfehlungen in Kapitel II.

30.

Hostingdiensteanbieter sollten in ihren Nutzungsbedingungen ausdrücklich erklären, dass sie keine terroristischen Inhalte speichern.

31.

Hostingdiensteanbieter sollten insbesondere im Hinblick auf Meldungen, proaktive Maßnahmen und Zusammenarbeit im Sinne der Nummern 32 bis 40 entsprechende Maßnahmen treffen, damit keine terroristischen Inhalte gespeichert werden.

Übermittlung und Verarbeitung von Meldungen

32.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden über die nötigen Fähigkeiten und über ausreichende Mittel verfügen, um terroristische Inhalte effektiv zu erkennen, festzustellen und sie den betreffenden Hostingdiensteanbietern zu melden, insbesondere über die nationalen Meldestellen für Internetinhalte und in Zusammenarbeit mit der EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol.

33.

Es sollten Verfahren für die Übermittlung von Meldungen eingerichtet werden. Insbesondere für Meldungen der nationalen Meldestellen für Internetinhalte und der EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol sollten Schnellverfahren für die Verarbeitung von Meldungen eingerichtet werden.

34.

Hostingdiensteanbieter sollten den Eingang einer Meldung ohne ungebührliche Verzögerung bestätigen und die zuständige Behörde oder Europol von ihrer Entscheidung bezüglich des Inhalts, der Gegenstand der Meldung war, in Kenntnis setzen, gegebenenfalls unter Angabe des Zeitpunkts, zu dem der Inhalt entfernt oder gesperrt wurde, oder des Grundes, warum der Inhalt nicht entfernt oder gesperrt wurde.

35.

Hostingdiensteanbieter sollten einen gemeldeten Inhalt in aller Regel binnen einer Stunde ab Eingang der Meldung prüfen und gegebenenfalls entfernen oder sperren.

Proaktive Maßnahmen

36.

Hostingdiensteanbieter sollten auf besondere proaktive, verhältnismäßige Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatischer Systeme, zurückgreifen, um terroristische Inhalte zu erkennen, festzustellen und umgehend zu entfernen oder zu sperren.

37.

Hostingdiensteanbieter sollten auf besondere proaktive, verhältnismäßige Maßnahmen, einschließlich der Verwendung automatischer Systeme, zurückgreifen, um Inhalteanbieter umgehend daran zu hindern, Inhalte erneut zu übermitteln, die bereits entfernt oder gesperrt wurden, weil sie als terroristische Inhalte angesehen wurden.

Zusammenarbeit

38.

Um die Verbreitung terroristischer Inhalte über verschiedene Hostingdienste zu verhindern, sollten die Hostingdiensteanbieter aufgefordert werden, durch die gemeinsame Nutzung und Optimierung wirksamer, geeigneter und verhältnismäßiger technologischer Hilfsmittel einschließlich solcher, die eine automatische Inhaltserkennung ermöglichen, zusammenzuarbeiten. Soweit technisch möglich, sollten alle relevanten Formate, in denen terroristische Inhalte verbreitet werden, erfasst werden. Diese Zusammenarbeit sollte insbesondere Hostingdiensteanbieter einbeziehen, die aufgrund ihrer Größe oder Reichweite über begrenzte Ressourcen und Fachkenntnisse verfügen.

39.

Hostingdiensteanbieter sollten aufgefordert werden, die notwendigen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Arbeitsweise und Verbesserung der unter Nummer 38 genannten Hilfsmittel zu treffen, insbesondere durch den Einsatz und die umfassende Nutzung von Identifikatoren, die sich auf alle als terroristisch angesehenen Inhalte beziehen.

40.

Zuständige Behörden und Hostingdiensteanbieter sollten Arbeitsvereinbarungen, gegebenenfalls auch mit Europol, zu Angelegenheiten schließen, die im Zusammenhang mit terroristischen Online-Inhalten stehen, unter anderem im Interesse eines besseren Einblicks in terroristische Online-Aktivitäten, einer Verbesserung der Meldeverfahren, der Vermeidung von Doppelarbeit und der Erleichterung der Anträge von Strafverfolgungsbehörden zu Zwecken strafrechtlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorismus.

KAPITEL IV

Bereitstellung von Informationen

41.

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission regelmäßig — vorzugsweise alle drei Monate — über die von ihren zuständigen Behörden übermittelten Meldungen und die daraufhin von den Hostingdiensteanbietern getroffenen Entscheidungen sowie über ihre Zusammenarbeit mit Hostingdiensteanbietern im Umgang mit terroristischen Inhalten in Kenntnis setzen.

42.

Damit die Kommission die Wirkungen dieser Empfehlung in Bezug auf terroristische Inhalte spätestens drei Monate nach ihrer Veröffentlichung überprüfen kann, sollten ihr die Hostingdiensteanbieter auf Anfrage alle relevanten Informationen übermitteln. Diese Informationen können sich unter anderem auf die Menge der Inhalte beziehen, die entweder aufgrund von Hinweisen oder Meldungen oder nach proaktiven Maßnahmen und dem Einsatz automatischer Hilfsmittel entfernt oder gesperrt wurden. Sie können auch die Anzahl der eingegangenen Meldungen und die erforderliche Reaktionszeit betreffen sowie die Menge der Inhalte, deren Übermittlung oder deren erneute Übermittlung durch den Einsatz einer automatischen Inhaltserkennung oder anderer technologischer Hilfsmittel verhindert wurde.

43.

Damit die Kommission die Wirkungen dieser Empfehlung in Bezug auf andere illegale Inhalte als terroristische Inhalte spätestens sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung überprüfen kann, sollten ihr die Mitgliedstaaten und Hostingdiensteanbieter auf Anfrage alle relevanten Informationen übermitteln.

Brüssel, den 1. März 2018

Für die Kommission

Andrus ANSIP

Vizepräsident


(1)  COM(2017) 555 final vom 28. September 2017.

(2)  Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1). COM(2016) 287 final.

(3)  COM(2016) 593 final vom 14. September 2016.

(4)  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

(5)  Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).

(6)  Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

(7)  Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45).

(8)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(9)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).