ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 45

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

61. Jahrgang
17. Februar 2018


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/230 der Kommission vom 16. Februar 2018 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Monor, Monori (g.U.)

1

 

*

Verordnung (EU) 2018/231 der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen (EZB/2018/2)

3

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/232 der Kommission vom 15. Februar 2018 über die Verlängerung der von Belgien ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Biozidprodukte VectoMax G und Aqua K-Othrine gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 759)

31

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/233 der Kommission vom 15. Februar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 818)  ( 1 )

33

 

 

EMPFEHLUNGEN

 

*

Empfehlung (EU) 2018/234 der Kommission vom 14. Februar 2018 zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament

40

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

*

Beschluss Nr. 1/2017 des Unterausschusses Handel und nachhaltige Entwicklung EU-Ukraine vom 30. Mai 2017 zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2018/235]

44

 

 

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

 

*

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Änderung von Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

46

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

17.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/230 DER KOMMISSION

vom 16. Februar 2018

über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Monor, Monori“ (g.U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat den von Ungarn eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Monor, Monori“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(3)

Der Name „Monor, Monori“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Monor, Monori“ (g.U.) wird geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Februar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. C 329 vom 30.9.2017, S. 4.


17.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/3


VERORDNUNG (EU) 2018/231 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. Januar 2018

über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen (EZB/2018/2)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. Aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ergibt sich, dass Altersvorsorgeeinrichtungen zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der monetären und finanziellen Statistiken zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die EZB verpflichtet, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen innerhalb des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen, und sie ist befugt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von den statistischen Berichtspflichten zu entbinden.

(2)

Altersvorsorgeeinrichtungen werden statistische Berichtspflichten auferlegt, damit der EZB angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des Teilsektors Altersvorsorgeeinrichtungen in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zur Verfügung stehen, wobei diese Mitgliedstaaten als ein Wirtschaftsraum angesehen werden. Die Erhebung statistischer Daten über Altersvorsorgeeinrichtungen ist erforderlich, um regelmäßig sowie ad-hoc auftretendem analytischem Bedarf zu entsprechen und die EZB im Rahmen der Durchführung der monetären und finanziellen Analyse zu unterstützen; darüber hinaus dient sie dem Beitrag des ESZB zur Stabilität des Finanzsystems.

(3)

Die NZBen sollten befugt sein, die erforderlichen Daten über Altersvorsorgeeinrichtungen bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens zu erheben und zu verifizieren, sofern die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In diesen Fällen ist es angebracht, Transparenz zu gewährleisten, indem die Berichtspflichtigen über die verschiedenen statistischen Zwecke unterrichtet werden, zu denen die Daten erhoben werden. Um den Meldeaufwand für Altersvorsorgeeinrichtungen möglichst gering zu halten, sollten die NZBen befugt sein, ihre Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung mit ihren Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (3) zu verbinden.

(4)

Darüber hinaus sollten die NZBen zur größtmöglichen Verringerung des Meldeaufwands für Altersvorsorgeeinrichtungen dazu ermächtigt sein, die erforderlichen Informationen über Altersvorsorgeeinrichtungen auf der Grundlage von lokalen Kooperationsvereinbarungen über die jeweilige nationale zuständige Behörde (National Competent Authority — NCA) zu erheben, die bereits Daten über Altersvorsorgeeinrichtungen erhebt.

(5)

Das durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegte Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (nachfolgend das „ESVG 2010“) verlangt, dass die Aktiva und Passiva der institutionellen Einheiten im Sitzland gemeldet werden.

(6)

Für die Erhebung statistischer Daten gemäß dieser Verordnung sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.

(7)

Während anerkannt wird, dass nach Artikel 34.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) erlassene Verordnungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen, gilt Artikel 5 der ESZB-Satzung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Aus Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die im Bereich der Statistik erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.

(8)

Obgleich diese Verordnung in erster Linie an Altersvorsorgeeinrichtungen gerichtet ist, sind vollständige Daten über die Aktiva von Altersvorsorgeeinrichtungen möglicherweise nicht unmittelbar von Altersvorsorgeeinrichtungen zugänglich; daher können die betreffenden NZBen Träger von Alterssicherungssystemen in den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aufnehmen.

(9)

Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, Berichtspflichtige, die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nachkommen, mit Sanktionen zu belegen.

(10)

Bis zum Jahr 2022 sollte der EZB-Rat den Nutzen und die Kosten von Folgendem einschätzen: a) einer Verkürzung der Frist für die Übermittlung der Daten zu Aktiva durch die Berichtspflichtigen auf fünf Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, und b) einer Erweiterung des Umfangs der statistischen Berichtspflichten auf die Meldung von Einzelkreditdaten durch Altersvorsorgeeinrichtungen, um der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung der Kreditvergabe durch diesen Sektor zu Rechnung zu tragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgenden Begriffe wie folgt zu verstehen:

1.

Unter einer „Altersvorsorgeeinrichtung“ (Teilsektor S.129 des ESVG 2010) ist eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft zu verstehen, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung sozialer Risiken und Bedürfnisse der Versicherten finanzielle Mittlertätigkeiten ausübt (soziale Sicherung). Eine Altersvorsorgeeinrichtung stellt als System der sozialen Sicherung Einkommen im Ruhestand und häufig Leistungen bei Tod und Erwerbsunfähigkeit bereit.

Von der Begriffsbestimmung nicht erfasst werden:

a)

Investmentfonds im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/38) (5);

b)

finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/40) (6);

c)

monetäre Finanzinstitute (MFI) im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (7);

d)

Versicherungsgesellschaften im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/50) (8);

e)

rechtlich unselbstständige Altersvorsorgeeinrichtungen, die keine institutionellen Einheiten sind und deshalb Bestandteil der institutionellen Einheit bleiben, die sie betreibt;

f)

der Teilsektor Sozialversicherung im Sinne von Nummer 2.117 des ESVG 2010.

2.

Der Begriff „Berichtspflichtige“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98.

3.

Der Begriff „Gebietsansässiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Handelt es sich im Sinne dieser Verordnung um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsraum, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem juristischen Sitz, und zwar nach dem Land, dessen Rechtsordnung für die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts gilt.

4.

„betreffende NZB“: die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die Altersvorsorgeeinrichtung und/oder der Träger des Alterssicherungssystems gebietsansässig ist.

5.

„betreffende NCA“: die NCA des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die Altersvorsorgeeinrichtung und/oder der Träger des Alterssicherungssystems gebietsansässig ist.

6.

Der Begriff „Träger von Alterssicherungssystemen“ hat dieselbe Bedeutung wie in Nummer 5.185 des ESVG 2010.

7.

„Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen“: Daten, die nach einzelnen Wertpapieren aufgegliedert sind.

8.

„Daten auf der Basis von Einzelpositionen“: Daten, die nach einzelnen Forderungen oder Verbindlichkeiten aufgegliedert sind.

9.

„aggregierte Daten“: Daten, die nicht nach einzelnen Forderungen oder Verbindlichkeiten aufgegliedert sind.

10.

„Finanztransaktion“: eine Transaktion, die auf die Entstehung, die Abwicklung oder den Wechsel des Eigentums an Forderungen oder Verbindlichkeiten zurückzuführen ist, wie in Anhang II Teil 5 näher beschrieben.

11.

„Bereinigungen infolge Neubewertung“: Bewertungsänderungen von Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Veränderungen der Preise der Forderungen und Verbindlichkeiten und/oder Auswirkungen der Wechselkurse auf den Euro-Wert von auf Fremdwährung lautenden Aktiva und Passiva zurückgehen, wie in Anhang II Teil 5 näher beschrieben.

Artikel 2

Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen

(1)   Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen besteht aus den in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen Altersvorsorgeeinrichtungen.

(2)   Die dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehörenden Altersvorsorgeeinrichtungen unterliegen den Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 gilt.

(3)   Unbeschadet Absatz 1 kann die betreffende NZB zur Erhebung von Daten über die Aktiva und Passiva von Altersvorsorgeeinrichtungen gemäß Anhang I Teil 3 beschließen, dass der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen einzelne in ihrem Mitgliedstaat gebietsansässige Träger von Alterssicherungssystemen erfasst. In diesen Fällen kann die NZB einer Altersvorsorgeeinrichtung, die mit dem Träger des Alterssicherungssystems verbunden ist, der in den Kreis der tatsächlichen Berichtspflichtigen einbezogen ist, eine Ausnahmeregelung gewähren, vorausgesetzt, die gemäß Anhang I Teil 3 erforderlichen statistischen Daten werden vom betreffenden Träger des Alterssicherungssystems oder aus anderen zur Verfügung stehenden Quellen erhoben. Die NZBen überprüfen rechtzeitig die Einhaltung dieser Bedingung, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung ab Beginn des folgenden Jahres im Einvernehmen mit der EZB zu gewähren oder zu widerrufen.

Artikel 3

Liste der Altersvorsorgeeinrichtungen für statistische Zwecke

(1)   Das Direktorium der EZB erstellt und führt für statistische Zwecke eine Liste der Altersvorsorgeeinrichtungen und Träger von Alterssicherungssystemen, die den tatsächlichen Kreis der dieser Verordnung unterliegenden Berichtspflichtigen bilden. Die Liste kann auf Listen von Altersvorsorgeeinrichtungen beruhen, die derzeit von nationalen Behörden erstellt werden, sofern solche Auflistungen verfügbar sind, ergänzt um weitere Altersvorsorgeeinrichtungen und Träger von Alterssicherungssystemen, die unter die in Artikel 1 enthaltenen Begriffsbestimmungen „Altersvorsorgeeinrichtung“ und „Träger von Alterssicherungssystemen“ fallen.

(2)   Die NZBen und die EZB machen diese Liste und aktualisierte Fassungen in geeigneter Form zugänglich, unter anderem in elektronischer Form, über das Internet, oder — auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen — in gedruckter Form.

(3)   Ist die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in Absatz 2 genannten Liste fehlerhaft, erlegt die EZB Berichtspflichtigen, die ihre statistischen Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt haben, keine Sanktionen auf, sofern sie in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut haben.

Artikel 4

Statistische Berichtspflichten

(1)   Die Berichtspflichtigen stellen der betreffenden NZB entweder direkt oder über die betreffende NCA gemäß den lokalen Kooperationsvereinbarungen und gemäß den Anhängen I und II folgende Daten zur Verfügung:

a)

vierteljährlich: Bestandsdaten über Aktiva der Altersvorsorgeeinrichtungen zum Quartalsende sowie im Einklang mit Artikel 5 gegebenenfalls vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen in Bezug auf Aktiva;

b)

jährlich: mindestens Bestandsdaten über Passiva der Altersvorsorgeeinrichtungen zum Jahresende sowie im Einklang mit Artikel 5 gegebenenfalls jährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen in Bezug auf Passiva;

c)

jährlich: Angaben zur Anzahl der Mitglieder von Alterssicherungssystemen zum Jahresende, aufgeschlüsselt nach Beitragszahlern, Anspruchsberechtigten und Leistungsempfängern.

(2)   Die NZBen leiten anhand der jährlich gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b von den Berichtspflichtigen zur Verfügung gestellten Daten vierteljährliche Schätzwerte für die Passiva der Altersvorsorgeeinrichtungen ab.

(3)   Die NZBen unterrichten die Berichtspflichtigen über die verschiedenen Zwecke, für die ihre Daten erhoben werden.

(4)   Um den Meldeaufwand für Altersvorsorgeeinrichtungen möglichst gering zu halten, sind NZBen befugt, ihre Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung mit ihren Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 (EZB/2012/24) zu verbinden.

(5)   Hat die betreffende NZB gemäß Artikel 2 Absatz 3 beschlossen, einen Träger von Alterssicherungssystemen nicht in den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen einzubeziehen, so hat der betreffende Träger des Alterssicherungssystems, der über die gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a meldepflichtigen Daten verfügt, diese Daten rechtzeitig an die Altersvorsorgeeinrichtung zu übermitteln, damit diese ihre statistischen Berichtspflichten gemäß Artikel 8 erfüllen kann. Erfüllt die Altersvorsorgeeinrichtung ihre statistischen Berichtsplichten nicht, da der Träger der Altersvorsorgeeinrichtung die betreffenden Daten der Altersvorsorgeeinrichtung nicht zur Verfügung stellt, muss die NZB beschließen, den Träger des Altersvorsorgesystems in den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen gemäß Art. 2 Abs. 3 einzubeziehen.

Artikel 5

Bereinigungen infolge Neubewertung und Finanztransaktionen

(1)   Die Daten über Bereinigungen infolge Neubewertung und Finanztransaktionen werden wie folgt erhoben.

a)

Gemäß den Weisungen der betreffenden NZB melden die Berichtspflichtigen Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen für die auf aggregierter Basis gemeldeten Daten.

b)

Die NZBen leiten entweder Näherungswerte der Wertpapiertransaktionen auf der Basis von Bestandsdaten über einzelne Wertpapiere ab oder erheben direkt Daten zu solchen Transaktionen auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen von Berichtspflichtigen. Die NZBen können ferner einem ähnlichen Ansatz für Aktiva mit Ausnahme von Wertpapieren folgen, wenn sie Daten auf der Basis von Einzelpositionen erheben.

c)

Für Ansprüche, die gegenüber Altersvorsorgeeinrichtungen bestehen, sind Näherungswerte von Finanztransaktionen wie folgt abzuleiten:

i)

von den Berichtspflichtigen gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB auf der Grundlage gemeinsamer bewährter Verfahren, wie sie auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets definiert werden können, oder

ii)

von der betreffenden NZB auf der Grundlage der von den Altersvorsorgeeinrichtungen zur Verfügung gestellten Daten.

(2)   Weitere Leitlinien über die Erstellung der Bereinigungen infolge Neubewertung und Finanztransaktionen sind in Anhang II festgelegt.

Artikel 6

Rechnungslegungsvorschriften

(1)   Sofern nichts anderes in dieser Verordnung bestimmt ist, gelten die nach dieser Verordnung von den Altersvorsorgeeinrichtungen für die Meldungen angewandten Rechnungslegungsvorschriften, die in der jeweiligen nationalen Umsetzung der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) oder in sonstigen nationalen oder internationalen Standards festgelegt sind, die für Altersvorsorgeeinrichtungen auf der Grundlage von Weisungen der NZBen anzuwenden sind.

(2)   Abschreibungen und Wertberichtigungen gemäß den betreffenden Rechnungslegungspraktiken sind von der Hauptsumme ausstehender Kredite ausgeschlossen und gesondert zu melden.

(3)   Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanziellen Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.

Artikel 7

Ausnahmeregelungen

(1)   Ausnahmeregelungen können kleinen Altersvorsorgeeinrichtungen wie folgt gewährt werden:

a)

Die NZBen können den nach Gesamtaktiva kleinsten Altersvorsorgeeinrichtungen Ausnahmeregelungen gewähren, sofern auf die Altersvorsorgeeinrichtungen, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 85 % der Gesamtaktiva der im betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen Altersvorsorgeeinrichtungen entfallen.

b)

Vorbehaltlich des Artikels 13 können die NZBen den kleinsten Altersvorsorgeeinrichtungen Ausnahmeregelungen gewähren, wenn, basierend auf den zuletzt eingereichten jährlichen Daten bzw. bei einer erstmaligen Meldung basierend auf den der betreffenden NZB oder NCA zur Verfügung stehenden Daten für 2018, die aggregierten vierteljährlichen Gesamtaktiva der Altersvorsorgeeinrichtung weniger als 25 Mio. EUR oder die Anzahl ihrer Mitglieder weniger als 100 beträgt. Die betreffende NZB hat sicherzustellen, dass auf die Altersvorsorgeeinrichtungen, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 80 % der Gesamtaktiva der im betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen Altersvorsorgeeinrichtungen entfallen.

c)

Altersvorsorgeeinrichtungen, denen eine Ausnahmeregelung nach Buchstabe a oder b von den in Artikel 4 festgelegten statistischen Berichtspflichten gewährt wird, haben dennoch jährlich die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Meldepflichten zu erfüllen, sofern auf die Altersvorsorgeeinrichtungen, die Daten für die aggregierte Jahresbilanz liefern, mindestens 95 % der Gesamtaktiva der im betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen Altersvorsorgeeinrichtungen entfallen.

d)

Altersvorsorgeeinrichtungen, denen eine Ausnahmeregelung nach Buchstabe a oder b gewährt wird, melden mindestens jährlich Daten zu ihren Gesamtaktiva, aufgeschlüsselt nach Schuldverschreibungen, Anteilsrechten, Investmentfondsanteilen und sonstigen Forderungen/Verbindlichkeiten.

e)

Die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß den Buchstaben a bis c jährlich rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung ab Beginn des übernächsten Kalenderjahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.

(2)   Die Altersvorsorgeeinrichtungen können beschließen, keinen Gebrauch von einer Ausnahmeregelung zu machen und stattdessen die in Artikel 4 festgelegten statistischen Berichtspflichten in vollem Umfang zu erfüllen. Trifft eine Altersvorsorgeeinrichtung diese Entscheidung, so hat sie immer dann, wenn sie von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht, die Zustimmung der betreffenden NZB einzuholen.

Artikel 8

Vorlagefrist

(1)   Berichtspflichtige übermitteln gemäß den lokalen Kooperationsvereinbarungen der betreffenden NZB oder der betreffenden NCA oder beiden die erforderlichen vierteljährlichen Daten spätestens zehn Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen. Diese Frist wird anschließend um eine Woche pro Jahr verkürzt und wird im Jahr 2022 sieben Wochen betragen.

(2)   Berichtspflichtige übermitteln gemäß den lokalen Kooperationsvereinbarungen der betreffenden NZB oder der betreffenden NCA oder beiden die erforderlichen jährlichen Daten spätestens 20 Wochen nach Ablauf des Jahres, auf das sich die Daten beziehen. Diese Frist wird anschließend um zwei Wochen pro Jahr verkürzt und wird für 2022 14 Wochen betragen.

Artikel 9

Mindestanforderungen und nationale Meldeverfahren

(1)   Die Berichtspflichtigen erfüllen die statistischen Berichtsanforderungen, denen sie gemäß den in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Einhaltung von Konzepten und Korrekturen unterliegen.

(2)   Die NZBen legen die Meldeverfahren fest, die von dem Kreis der tatsächlich Berichtspflichtigen einzuhalten sind, und setzen sie um. Die NZBen stellen sicher, dass diese Meldeverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.

Artikel 10

Verschmelzung, Spaltung und Umstrukturierung

Im Fall einer beabsichtigten Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierung, die die Erfüllung der Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, benachrichtigt jeder Berichtspflichtige die betreffende NZB direkt oder über die betreffende NCA gemäß den lokalen Kooperationsvereinbarungen, sobald die beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierung öffentlich bekannt gegeben wurde, und innerhalb einer angemessenen Frist vor deren Wirksamwerden über die Verfahren, die zur Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten statistischen Berichtspflichten vorgesehen sind.

Artikel 11

Überprüfung und Zwangserhebung

Das Recht zur Überprüfung oder zur Zwangserhebung statistischer Daten, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, dieses Recht selbst auszuüben, bleibt hiervon unberührt. Die NZBen üben dieses Recht insbesondere dann aus, wenn ein Institut, das dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehört, die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Einhaltung der Konzepte und Korrekturen nicht erfüllt.

Artikel 12

Erstmalige Meldung

(1)   Die erstmalige Meldung erfolgt mit den vierteljährlichen Daten über Aktiva für das dritte Quartal 2019 und den jährlichen Daten über Passiva und Mitglieder für 2019. Diese Daten werden gemäß Artikel 8 gemeldet.

(2)   Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Altersvorsorgeeinrichtungen melden gemäß diesen Bestimmungen die jährlichen Daten über Aktiva für 2018; die Meldung erfolgt bis Ende 2019.

(3)   Um vierteljährliche Schätzwerte für die Passiva der Altersvorsorgeeinrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 für 2019 abzuleiten, verwenden die NZBen die jährlichen, der betreffenden NZB oder NCA zur Verfügung stehenden Daten über Passiva für 2018.

Artikel 13

Übergangsbestimmungen

Sofern eine NZB eine Ausnahmeregelung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b gewährt, stellt die betreffende NZB sicher, dass bei der erstmaligen Meldung und bis spätestens zu dem Datum, zu dem die Berichtspflichtigen vierteljährliche und jährliche Daten für das Jahr 2022 gemäß Artikel 8 übermitteln müssen, auf die Altersvorsorgeeinrichtungen, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 75 % der Gesamtaktiva der im betreffenden Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen Altersvorsorgeeinrichtungen entfallen.

Artikel 14

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Januar 2018.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2)  Stellungnahme vom 26. September 2017.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 6).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 73).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2013/40) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 107).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1.).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2014 über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften (EZB/2014/50) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 36).

(9)  Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).


ANHANG I

STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN

TEIL 1

Allgemeine statistische Berichtspflichten

1.

Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen muss vierteljährlich die folgenden statistischen Daten liefern:

a)

Einzelwertpapiermeldungen für Wertpapiere mit ISIN-Codes;

b)

Daten über Wertpapiere ohne einen ISIN-Code entweder auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen oder auf aggregierter Basis, untergliedert nach Arten der Instrumente, Laufzeitkategorien sowie der Geschäftspartner;

c)

Daten über Aktiva mit Ausnahme von Wertpapieren entweder auf der Basis von einzelnen Positionen oder auf aggregierter Basis, untergliedert nach Arten der Instrumente, Laufzeitkategorien sowie der Geschäftspartner.

2.

Die aggregierten Daten müssen als Bestände und — in Übereinstimmung mit den Weisungen der betreffenden nationalen Zentralbank (NZB) — als a) Neubewertungen aufgrund von Preis- und Wechselkursänderungen oder b) Finanztransaktionen zur Verfügung gestellt werden.

3.

Darüber hinaus müssen in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets gebietsansässige Altersvorsorgeeinrichtungen jährlich Daten zu den Verbindlichkeiten gemäß den Bestimmungen in Anhang II zur Verfügung stellen.

4.

Die Daten, die der betreffenden NZB auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen zur Verfügung gestellt werden müssen, sind in Tabelle 2.1 für Wertpapiere mit einem ISIN-Code und in Tabelle 2.2 für Wertpapiere ohne einen ISIN-Code bestimmt. Die aggregierten vierteljährlichen statistischen Berichtspflichten für Bestände und für Neubewertungen aufgrund von Preis- und Wechselkursänderungen oder Finanztransaktionen sind in den Tabellen 1a und 1c aufgeführt. Die aggregierten jährlichen statistischen Berichtspflichten für Bestände und für Neubewertungen aufgrund von Preis- und Wechselkursänderungen oder Finanztransaktionen sind in Tabelle 1b aufgeführt. Die jährlich zu meldenden Daten zur Zahl der Mitglieder von Alterssicherungssystemen sind in Tabelle 3 aufgeführt.

TEIL 2

Rückstellungen von Altersvorsorgeeinrichtungen

1.

Im Zusammenhang mit Rückstellungen von Altersvorsorgeeinrichtungen sollten die Berichtspflichtigen gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB auf der Grundlage gemeinsamer bewährter Verfahren, die auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets definiert sein können, für die nachstehenden vierteljährlichen Berichtspflichten Schätzwerte ableiten, wenn die Daten nicht unmittelbar zu ermitteln sind:

Ansprüche gegenüber Alterssicherungssystemen, aufgeschlüsselt nach Systemen mit Beitragszusagen und Systemen mit Leistungszusagen,

Bereinigungen infolge Neubewertung (einschließlich Wechselkursanpassungen) oder Finanztransaktionen für alle erforderlichen Aufschlüsselungen wie in Tabelle 1b dargestellt.

2.

Die NZBen leiten vierteljährliche Schätzwerte auf der Grundlage der von den Berichtspflichtigen zur Verfügung gestellten jährlichen Daten ab.

TEIL 3

Berichtstabellen

Tabelle 1a

AKTIVA

Bestände und Berichtigungen infolge Neubewertung (einschließlich Wechselkursanpassungen) oder Finanztransaktionen

Vierteljährlich zu meldende Daten

 

Insgesamt

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ohne Inland (gesamt)

Übrige Welt (gesamt)

 

MFIs (S. 121 + S. 122)

Nicht-MFIs — gesamt

 

Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13)

Sonstige Gebietsansässige

Insgesamt

Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124)

Sonstige Finanzinstitute (S.125), Kredit- und Versicherungshilfs-tätigkeiten (S.126), firmeneigene Finanzinstitute und Kapitalgeber (S.127)

Versicherungsgesellschaften (S.128)

Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129)

Nichtfinanzielle Kapital-gesellschaften (S.11)

Private Haushalte + private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15)

AKTIVA (insgesamt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1

Bargeld und Einlagen (ESVG 2010: Einlagen ((F.22) und (F.29))

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Sichteinlagen (ESVG 2010: F.22)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2

Schuldverschreibungen (ESVG 2010: F.3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu einem Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über 1 Jahr und bis zu 2 Jahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über 2 Jahre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3

Kredite (ESVG 2010: F.4)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu einem Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über 1 Jahr und bis zu 5 Jahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über 5 Jahre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4

Anteilsrechte (ESVG 2010: F.51)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.511)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: nicht börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.512)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: sonstige Anteilsrechte (ESVG 2010: F.519)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5

Investmentfondsanteile (ESGV 2010: F.52)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anteile an Geldmarktfonds (ESGV 2010: F.521)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anteile an Investmentfonds ohne Geldmarktfonds (ESGV 2010: F.522)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Anleihefonds

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Aktienfonds

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Gemischte Fonds

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Immobilienfonds

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Hedgefonds

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Sonstige Fonds

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6

Rückstellungen von Altersvorsorgeeinrichtungen (ESVG 2010: F.6)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Ansprüche von Altersvorsorgeeinrichtungen an die Träger von Alterssicherungssystemen (ESVG 2010: F.64)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen (F.61)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.

Finanzderivate (ESVG 2010: F.7)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8

Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten (ESVG 2010: F.8)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9

Nichtfinanzielle Vermögensgüter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Tabelle 1b

PASSIVA

Bestände und Berichtigungen infolge Neubewertung (einschließlich Wechselkursanpassungen) oder Finanztransaktionen

Jährlich zu meldende Daten  (1)

 

Insgesamt

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ohne Inland (gesamt)

Übrige Welt (gesamt)

 

MFIs (S. 121 + S. 122)

Nicht-MFIs — gesamt

 

Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13)

Sonstige Gebietsansässige

Insgesamt

Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124)

Sonstige Finanzinstitute (S.125), Kredit- und Versicherungshilfs-tätigkeiten (S.126), firmeneigene Finanzinstitute und Kapitalgeber (S.127)

Versicherungsgesellschaften (S.128)

Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129)

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11)

Private Haushalte + private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (4)

PASSIVA (insgesamt)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10

Kredite (ESVG 2010: F.4)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu 1 Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über 1 Jahr und bis zu 5 Jahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über 5 Jahre

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11

Ausgegebene Schuldverschreibungen (ESVG 2010: F.3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12

Anteilsrechte (ESVG 2010: F.5, F.519)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13

Technische Rückstellungen (ESVG 2010: F.6)  (2)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.1

Ansprüche gegenüber Alterssicherungssystemen (ESVG 2010: F.63)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Systeme mit Beitragszusagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: Systeme mit Leistungszusagen (3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.2

Ansprüche von Altersvorsorgeeinrichtungen an die Träger von Alterssicherungssystemen (ESVG 2010: F.64)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.3

Ansprüche auf andere Leistungen als Alterssicherungsleistungen (ESVG 2010: F.65)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14

Finanzderivate (ESVG 2010: F.71)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15

Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten (ESVG 2010: F.8)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16

Reinvermögen (ESVG 2010: B.90)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tabelle 1c

AUFSCHLÜSSELUNG NACH LÄNDERN

Bestände und Berichtigungen infolge Neubewertung (einschließlich Wechselkursanpassungen) oder Finanztransaktionen

Die Daten zu Aktiva sind vierteljährlich und die Daten zu Passiva jährlich  (5) zu übermitteln

 

Sonstige Gebietsansässige des Euro-Währungsgebiets (ohne Inland)

 

BE

DE

EE

IE

EL

ES

FR

IT

CY

LV

LT

LU

MT

NL

AT

PT

SI

SK

FI

AKTIVA (insgesamt)

Bargeld und Einlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schuldverschreibungen (ESVG 2010: F.3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu einem Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über ein Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von Nicht-MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Öffentliche Haushalte (Staat)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu einem Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über ein Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Gebietsansässige

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu einem Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über ein Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anteilsrechte (ESVG 2010: F.51)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.511)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: nicht börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.512)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: sonstige Anteilsrechte (ESVG 2010: F.519)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von Nicht-MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Öffentliche Haushalte (Staat)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.511)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: nicht börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.512)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: sonstige Anteilsrechte (ESVG 2010: F.519)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Gebietsansässige

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.511)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: nicht börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.512)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: sonstige Anteilsrechte (ESVG 2010: F.519)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investmentfondsanteile (ESGV 2010: F.52)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PASSIVA (insgesamt)

Ansprüche gegenüber Alterssicherungssystemen (ESVG 2010: F.63)  (6)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Nicht teilnehmende Mitgliedstaaten

 

BG

CZ

DK

HR

HU

PL

RO

SE

UK

AKTIVA (insgesamt)

Bargeld und Einlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schuldverschreibungen (ESVG 2010: F.3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu einem Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über ein Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von Nicht-MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Öffentliche Haushalte (Staat)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu einem Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über ein Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Gebietsansässige

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu einem Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über ein Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anteilsrechte (ESVG 2010: F.51)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.511)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: nicht börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.512)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: sonstige Anteilsrechte (ESVG 2010: F.519)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

von Nicht-MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Öffentliche Haushalte (Staat)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.511)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: nicht börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.512)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: sonstige Anteilsrechte (ESVG 2010: F.519)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige Gebietsansässige

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.511)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: nicht börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.512)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: sonstige Anteilsrechte (ESVG 2010: F.519)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investmentfondsanteile (ESGV 2010: F.52)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PASSIVA (insgesamt)

Ansprüche gegenüber Alterssicherungssystemen (ESVG 2010: F.63)  (7)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Wichtigste Geschäftspartner außerhalb der EU

 

Brasilien

Kanada

China

Hongkong

Indien

Japan

Russland

Schweiz

US

EU-Institutionen

Sonstige internationale Organisationen

Offshore-Finanzzentren (als Gruppe)

AKTIVA (insgesamt)

Bargeld und Einlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schuldverschreibungen (ESVG 2010: F.3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

bis zu einem Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

über ein Jahr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anteilsrechte (ESVG 2010: F.51)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.511)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: nicht börsennotierte Aktien (ESVG 2010: F.512)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon: sonstige Anteilsrechte (ESVG 2010: F.519)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investmentfondsanteile (ESGV 2010: F.52)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

PASSIVA (insgesamt)

Ansprüche gegenüber Alterssicherungssystemen (ESVG 2010: F.63)  (8)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tabelle 2

Erforderliche Daten über einzelne Wertpapiere

Daten für die Felder in Tabelle 2.1 und Tabelle 2.2 müssen für jedes Wertpapier innerhalb der Kategorien „Schuldverschreibungen“, „Anteilsrechte“ und „Investmentfondsanteile“ gemeldet werden (gemäß Anhang II Teil 1 Tabelle A). Während sich Tabelle 2.1 auf Wertpapiere bezieht, denen ein ISIN-Code zugewiesen wurde, bezieht sich Tabelle 2.2 auf Wertpapiere ohne ISIN-Code.

Tabelle 2.1: Wertpapierbestände mit ISIN-Code

Daten für die Felder müssen für jedes Wertpapier nach den folgenden Bestimmungen gemeldet werden:

1.

Daten für das Feld 1 müssen gemeldet werden.

2.

Wenn die betreffende NZB nicht direkt Daten über Transaktionen auf der Basis von einzelnen Wertpapieren erhebt, müssen Daten für zwei der drei Felder 2, 3 und 4 gemeldet werden (d. h. Felder 2 und 3, Felder 2 und 4 oder Felder 3 und 4). Wenn Daten für Feld 3 erhoben werden, müssen auch Daten für Feld 3b erhoben werden.

3.

Wenn die betreffende NZB direkt Daten über Transaktionen auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen erhebt, müssen Daten auch für die folgenden Felder gemeldet werden:

a)

Feld 5 oder Felder 6 und 7, und

b)

Feld 4 oder Felder 2 und 3.

4.

Die betreffende NZB kann von den Berichtspflichtigen auch verlangen, Daten für die Felder 8, 9, 10 und 11 zu melden.

5.

Die betreffende NZB stellt sicher, dass die auf den zur Verfügung gestellten Daten basierende Erfassung 95 % der Wertpapiere mit ISIN-Codes beinhaltet; es wird jedoch nicht von ihr verlangt, den Kreis der Berichtspflichtigen nach Gesamtaktiva zu erweitern, wenn Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 7 gewährt werden.

Feld

Titel

1

ISIN-Code

2

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert

3

Preis

3b

Quotierungsbasis

4

Gesamtbetrag zum Marktwert

5

Finanztransaktionen

6

Gekaufte (Aktiva) oder emittierte (Passiva) Wertpapiere

7

Veräußerte (Aktiva) oder getilgte (Passiva) Wertpapiere

8

Währung des Wertpapiers

9

Sonstige Volumenänderungen zum Nennwert

10

Sonstige Volumenänderungen zum Marktwert

11

Wertpapieranlagen oder Direktinvestitionen

Tabelle 2.2: Wertpapierbestände ohne ISIN-Code

Daten für die Felder müssen entweder: a) für jedes Wertpapier, oder b) durch Zusammenfassung mehrerer Wertpapiere in einer Position gemeldet werden.

Für a) gelten die folgenden Bestimmungen:

1.

Daten für die Felder 1, 12, 13, 14, 15 und 17 müssen gemeldet werden.

2.

Wenn die betreffende NZB nicht direkt Daten über Transaktionen auf der Basis von einzelnen Wertpapieren erhebt, müssen Daten für zwei der drei Felder 2, 3 und 4 gemeldet werden (d. h. Felder 2 und 3, Felder 2 und 4 oder Felder 3 und 4).

3.

Wenn die betreffende NZB direkt Daten über Transaktionen auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen erhebt, müssen Daten auch für die folgenden Felder gemeldet werden:

a)

Feld 5 oder Felder 6 und 7, und

b)

Feld 4 oder Felder 2 und 3.

4.

Wenn Daten für Feld 3 erhoben werden, müssen auch Daten für Feld 3b erhoben werden.

5.

Die betreffende NZB kann von den Berichtspflichtigen auch verlangen, Daten für die Felder 3b, 8, 9, 10 und 11 zu melden.

Für b) gelten die folgenden Bestimmungen:

1.

Daten für die Felder 4, 12, 13, 14 und 15 müssen gemeldet werden.

2.

Daten für Feld 5 oder für die Felder 10 und 16 müssen gemeldet werden.

3.

Die betreffende NZB kann von den Berichtspflichtigen auch verlangen, Daten für die Felder 8, 9 und 11 zu melden.

Feld

Titel

1

Wertpapierkennnummer

2

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert

3

Preis

3b

Quotierungsbasis

4

Gesamtbetrag zum Marktwert

5

Finanztransaktionen

6

Gekaufte (Aktiva) oder emittierte (Passiva) Wertpapiere

7

Veräußerte (Aktiva) oder getilgte (Passiva) Wertpapiere

8

Währung des Wertpapiers

9

Sonstige Volumenänderungen zum Nennwert

10

Sonstige Volumenänderungen zum Marktwert

11

Wertpapieranlagen oder Direktinvestitionen

12

Instrument:

Schuldverschreibungen (F.3)

Anteilsrechte (F.51)

davon: börsennotierte Aktien (F.511)

davon: nicht börsennotierte Aktien (F.512)

davon: sonstige Anteilsrechte (F.519)

Investmentfondsanteile (F.52)

davon: Anteile an Geldmarktfonds (F.521)

davon: Anteile an Investmentfonds ohne Geldmarktfonds (F.522)

13

Ausgabedatum und Fälligkeitsdatum für Schuldverschreibungen. Alternativ Aufgliederung nach Laufzeiten wie folgt: Ursprungslaufzeit bis zu 1 Jahr, 1 Jahr bis zu 2 Jahren, über 2 Jahre und Restlaufzeit bis zu 1 Jahr, 1 Jahr bis zu 2 Jahren, 2 bis zu 5 Jahren, über 5 Jahre.

14

Sektor oder Teilsektor des Emittenten:

Zentralbank (S.121)

Kreditinstitute (ohne die Zentralbank) (S.122)

Geldmarktfonds (S.123)

Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds) (S.124)

Sonstige Finanzintermediäre, ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen, Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten sowie firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber (S.125, S. 126 + S.127)

Versicherungsgesellschaften (S.128)

Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129)

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11)

Staat (S.13)

Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (9)

15

Land des Emittenten

16

Bereinigungen infolge Neubewertung

17

Splitting-Datum (10) und Splitting-Faktor (11)

Tabelle 3

Anzahl der Mitglieder von Alterssicherungssystemen

Jährlich zu meldende Daten — Daten zum Jahresende

 

Insgesamt

 

davon: Beitragszahler

davon: Anspruchsberechtigte

davon: Leistungsempfänger

Anzahl der Mitglieder

 

 

 

 


(1)  Von den NZBen bereit zu stellende vierteljährliche Schätzwerte

(2)  Technische Rückstellungen (gesamt) können Lebensversicherungen einschließen

(3)  Fiktive Systeme mit Beitragszusagen und Hybridmodelle werden den Systemen mit Leistungszusagen zugerechnet

(4)  Ansprüche nur relevant für Haushalte (S. 14)

(5)  Von den NZBen bereitzustellende vierteljährliche Schätzwerte.

(6)  Von den NZBen bereit zu stellende vierteljährliche Schätzwerte

(7)  Von den NZBen bereit zu stellende vierteljährliche Schätzwerte

(8)  Von den NZBen bereit zu stellende vierteljährliche Schätzwerte

(9)  Die betreffende NZB kann von den tatsächlichen Berichtspflichtigen verlangen, die Teilsektoren „private Haushalte“ (S.14) und „private Organisationen ohne Erwerbszweck“ (S.15) getrennt zu erfassen.

(10)  Das Splitting-Datum ist das Datum, an dem der letzte Aktiensplit oder die letzte Aktienzusammenlegung erfolgt ist. Bei Aktiensplits werden bestehende Aktien aufgespalten; dadurch verringert sich der Aktienkurs und die Zahl der auf dem Markt verfügbaren Aktien steigt im gleichen Verhältnis. Bei Aktienzusammenlegungen steigt der Aktienkurs und die Zahl der auf dem Markt verfügbaren Aktien sinkt im gleichen Verhältnis.

(11)  Der Splitting-Faktor berechnet sich nach der Anzahl der Aktien nach dem Split geteilt durch die Anzahl der Aktien vor dem Split.


ANHANG II

BESCHREIBUNGEN

TEIL 1

Beschreibungen der Instrumentenkategorien

1.

Diese Tabelle enthält eine detaillierte standardisierte Beschreibung der Instrumentenkategorien, die von den nationalen Zentralbanken (NZBen) im Einklang mit der vorliegenden Verordnung in ihre nationalen Kategorien umgesetzt werden müssen. Weder die Liste einzelner Finanzinstrumente in der Tabelle noch ihre entsprechenden Beschreibungen sind abschließend. Die Beschreibungen beziehen sich auf das durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 eingerichtete Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (nachfolgend das „ESVG 2010“).

2.

Bei einigen der Instrumentenkategorien sind Laufzeituntergliederungen erforderlich. Diese beziehen sich auf die Ursprungslaufzeit, d. h. die feste Laufzeit eines Finanzinstruments bei Ausgabe, vor deren Ablauf es nicht getilgt werden kann, z. B. Schuldverschreibungen, oder vor deren Ablauf es nur unter Inkaufnahme einer Vertragsstrafe getilgt werden kann, z. B. bestimmte Einlagearten.

3.

Forderungen lassen sich danach unterscheiden, ob sie börsengängig sind oder nicht. Eine Forderung gilt als börsengängig, wenn das Eigentum an ihr durch Übergabe oder Indossierung problemlos von einer Einheit auf die andere übertragen oder wenn sie wie im Fall von Finanzderivaten am Markt verrechnet werden kann. Obwohl alle Instrumente potenziell gehandelt werden können, müssen börsengängige Instrumente auf einen möglichen Handel an einer organisierten Börse oder im Freiverkehr ausgelegt sein, auch wenn der Nachweis eines tatsächlichen Handels nicht erforderlich ist.

Tabelle A

Beschreibung der Instrumentenkategorien der Aktiva und Passiva von Altersvorsorgeeinrichtungen

AKTIVA

Instrumentenkategorie

Beschreibung der Hauptmerkmale

1.

Bargeld und Einlagen

Bestände an in Umlauf befindlichen Euro- und Nicht-Euro-Banknoten und Münzen, die üblicherweise als Zahlungsmittel verwendet werden und den von den Altersvorsorgeeinrichtungen bei monetären Finanzinstituten (MFIs) platzierten Einlagen. Sie können täglich fällige Einlagen, Einlagen mit vereinbarter Laufzeit und Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist sowie Forderungen aus Reverse-Repos oder Wertpapierleihgeschäften gegen Barmittel-Sicherheitsleistung umfassen (dies gilt nur, wenn der Geschäftspartner ein Kreditinstitut ist (Nummer 5.130 des ESVG 2010)).

1.1

Übertragbare Einlagen

Übertragbare Einlagen sind Einlagen, die unmittelbar auf Verlangen übertragbar sind, um Zahlungen gegenüber anderen Wirtschaftssubjekten durch üblicherweise genutzte Zahlungsmittel wie Überweisungen und Lastschriften, möglicherweise auch durch Kredit- oder Debitkarten, E-Geld-Transaktionen, Schecks oder ähnliche Mittel zu leisten, und zwar ohne nennenswerte Verzögerung, Einschränkung oder Vertragsstrafe. Einlagen, die ausschließlich für die Barabhebung genutzt werden können, bzw. Einlagen, aus denen Mittel nur durch ein anderes Konto desselben Inhabers abgehoben oder übertragen werden können, sind keine übertragbaren Einlagen.

2.

Schuldverschreibungen

Bestände an Schuldverschreibungen, die börsengängige Finanzinstrumente sind und die als Schuldtitel dienen, werden in der Regel an Sekundärmärkten gehandelt. Sie können auch am Markt verrechnet werden und räumen dem Inhaber keine Eigentumsrechte am Emissionsinstitut ein.

Diese Kategorie umfasst:

Bestände an Wertpapieren, die dem Inhaber das uneingeschränkte Recht auf ein festes oder vertraglich vereinbartes Einkommen in Form von Kuponzahlungen und/oder einem angegebenen festen Betrag zu einem bestimmten Tag oder bestimmten Tagen oder ab einem zum Zeitpunkt der Emission festgelegten Tag einräumen;

Kredite, die auf einem organisierten Markt börsengängig geworden sind, sofern es Hinweise für einen Handel auf Sekundärmärkten gibt. Diese umfassen u. a. das Vorhandensein von Market-Makern und die häufige Bepreisung der Forderung, wie sie in der Geld-Brief-Spanne zum Ausdruck kommt. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, sollten sie unter der Kategorie 3 „Kredite“ ausgewiesen werden (siehe auch „handelbare Kredite“ in derselben Kategorie);

nachrangige Forderungen in Form von Schuldverschreibungen (siehe auch „nachrangige Forderungen in Form von Krediten“ in der Kategorie 3 „Kredite“).

Wertpapiere, die im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften übertragen oder im Rahmen von Rückkaufvereinbarungen verkauft werden, werden weiterhin in der Bilanz des ursprünglichen Kreditnehmers ausgewiesen (und nicht in der Bilanz des vorübergehenden Erwerbers erfasst), wenn eine feste Verpflichtung zur umgekehrten Abwicklung des Geschäfts und nicht nur eine bloße Option hierauf besteht. Verkauft der vorübergehende Erwerber die übernommenen Wertpapiere weiter, so muss dieser Verkauf als direktes Wertpapiergeschäft erfasst und in der Bilanz des vorübergehenden Erwerbers als negative Position im Wertpapierportfolio ausgewiesen werden.

3.

Kredite

Für die Zwecke des Berichtssystems besteht diese Kategorie aus Mitteln, welche die Altersvorsorgeeinrichtungen Schuldnern ausgeliehen haben, oder Krediten, die von Altersvorsorgeeinrichtungen erworben wurden, und die in einem nicht begebbaren Titel oder gar nicht verbrieft sind.

Sie beinhaltet die folgenden Positionen:

Bestände an nicht börsenfähigen Wertpapieren: Bestände an Schuldverschreibungen, die nicht börsenfähig sind und nicht an Sekundärmärkten gehandelt werden können;

handelbare Kredite: De facto handelbar gewordene Kredite werden unter der Kategorie „Kredite“ ausgewiesen, sofern es keine Hinweise für einen Handel am Sekundärmarkt gibt. Andernfalls werden sie als Schuldverschreibungen (Kategorie 2) ausgewiesen;

nachrangige Forderungen in Form von Krediten: Nachrangige Schuldtitel verschaffen der emittierenden Institution einen subsidiären Forderungsanspruch, der nur geltend gemacht werden kann, wenn sämtliche vorrangigen Forderungen befriedigt worden sind, was ihnen einige Merkmale von Dividendenwerten und Beteiligungen verleiht. Für statistische Zwecke werden nachrangige Forderungen je nach Art des Instruments entweder als „Kredite“ oder „Schuldverschreibungen“ ausgewiesen. In Fällen, in denen Bestände an sämtlichen Formen von nachrangigen Forderungen einer Altersvorsorgeeinrichtung für statistische Zwecke als ein Einzelwert ermittelt werden, ist dieser Wert unter der Kategorie „Schuldverschreibungen“ auszuweisen, weil nachrangige Forderungen hauptsächlich in Form von Schuldverschreibungen und nicht in Form von Krediten vorkommen;

Forderungen aus Reverse-Repos oder Wertpapierleihgeschäften gegen Barmittel-Sicherheitsleistung (dies gilt nur, wenn der Geschäftspartner ein Kreditinstitut ist (Nummer 5.130 des ESVG 2010)): Gegenwert der von den Berichtspflichtigen zu einem gegebenen Preis gekauften Wertpapiere mit der festen Verpflichtung, dieselben oder ähnliche Wertpapiere zu einem festen Preis an einem festgelegten Tag in der Zukunft weiterzuveräußern, oder im Rahmen einer Wertpapierleihe gegen Barmittel-Sicherheitsleistung ausgezahlten Barmitteln.

Diese Kategorie enthält keine Aktiva in Form von Einlagen der Altersvorsorgeeinrichtungen (die in Kategorie 1 enthalten sind).

4.

Anteilsrechte

Finanzielle Aktiva, die Eigentumsrechte an Kapitalgesellschaften oder Quasi-Kapitalgesellschaften verbriefen. Solche finanziellen Aktiva räumen den Inhabern in der Regel den Anspruch auf einen Anteil an den Gewinnen der Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft und einen Anteil an ihrem Nettovermögen bei Liquidation ein.

Die Kategorie umfasst börsennotierte und nicht börsennotierte Aktien sowie sonstige Anteilsrechte.

Anteilsrechte, die im Rahmen von Wertpapierleihgeschäften übertragen oder im Rahmen von Rückkaufvereinbarungen verkauft werden, werden nach der Kategorie 2 „Schuldverschreibungen“ behandelt.

4.1

Börsennotierte Aktien

An einer Börse notierte Anteilsrechte in Form von Aktien. Die Börsen können amtliche Börsen oder alle anderen Sekundärmärkte sein. Börsennotierte Aktien werden auch als quotierte Aktien bezeichnet.

4.2

Nicht börsennotierte Aktien

Nicht börsennotierte Aktien sind nicht an einer Börse notierte Anteilspapiere.

4.3

Sonstige Anteilsrechte

Die sonstigen Anteilsrechte umfassen alle Formen von Anteilsrechten außer den börsennotierten Aktien und den nicht börsennotierten Aktien.

5.

Investmentfondsanteile

Diese Kategorie umfasst Bestände an von Geldmarktfonds und von Investmentfonds ohne Geldmarktfonds (d. h. Investmentfonds, die keine Geldmarktfonds sind) begebenen Anteilen.

5.1

Geldmarktfondsanteile

Bestände an von Geldmarktfonds begebenen Anteilen wie in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) definiert.

5.2

Nicht-Geldmarktfondsanteile

Bestände an von Investmentfonds ohne Geldmarktfonds begebenen Anteilen wie in Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38) definiert.

6.

Rückstellungen von Altersvorsorgeeinrichtungen

Diese Kategorie umfasst:

Forderungen von Altersvorsorgeeinrichtungen gegenüber Trägern von Alterssicherungssystemen im Sinne von Nummer 5.186 und 17.78 des ESVG 2010,

Finanzielle Forderungen von Altersvorsorgeeinrichtungen gegenüber Rückversicherungsgesellschaften im Zusammenhang mit Ansprüchen privater Haushalte aus Rückstellungen bei Altersvorsorgeeinrichtungen (Rückversicherungsforderungen)

7.

Finanzderivate

Finanzderivate sind Finanzinstrumente, die an ein bestimmtes Finanzinstrument, einen Indikator oder eine Ware gebunden sind, wodurch bestimmte finanzielle Risiken als solche an den Finanzmärkten gehandelt werden können.

Diese Kategorie umfasst:

Optionen,

Optionsscheine,

Termingeschäfte,

Terminkontrakte,

Swaps,

Kreditderivate.

Finanzderivate werden zum Marktwert in der Bilanz auf Bruttobasis ausgewiesen. Einzelne Derivatekontrakte mit positivem Marktwert werden auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen, während Kontrakte mit negativem Marktwert auf der Passivseite der Bilanz erscheinen.

Zukünftige Bruttoverbindlichkeiten aus Derivatekontrakten werden nicht in der Bilanz ausgewiesen.

Finanzderivate können auch auf Nettobasis gemäß unterschiedlichen Bewertungsmethoden ausgewiesen werden. Sind nur Nettopositionen verfügbar oder werden Positionen anders als zum Marktwert ausgewiesen, werden diese Positionen stattdessen gemeldet.

Diese Kategorie beinhaltet nicht Finanzderivate, die gemäß den nationalen Vorschriften nicht in der Bilanz ausgewiesen werden müssen.

8.

Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten

Dies ist die Restposition der Aktivseite der Bilanz, definiert als „Aktiva, die nicht an anderer Stelle ausgewiesen werden“. Die NZBen können die Meldung von bestimmten in dieser Kategorie enthaltenen Unterkategorien verlangen wie zum Beispiel:

Dividendenforderungen,

Forderungen aus aufgelaufenen Zinsen auf Einlagen,

Forderungen aus aufgelaufenen Zinsen auf Kredite,

Forderungen aus aufgelaufenen Zinsen auf Schuldverschreibungen,

aufgelaufene Mietzinsforderungen,

Forderungen, die nicht aus dem Hauptgeschäft der Altersvorsorgeeinrichtung stammen.

9.

Nichtfinanzielle Vermögenswerte

Materielle oder immaterielle Vermögenswerte, die keine finanziellen Aktiva sind.

Diese Kategorie umfasst Wohnungen, Nichtwohnbauten, Ausrüstung und Maschinen, Wertgegenstände sowie geistiges Eigentum etwa an Computersoftware und Datenbanken.


PASSIVA

Instrumenten-kategorie

Beschreibung der Hauptmerkmale

10.

Aufgenommene Kredite

Beträge, die die Altersvorsorgeeinrichtung Gläubigern schuldet, mit Ausnahme von Beträgen aus der Ausgabe von börsenfähigen Wertpapieren. Diese Kategorie beinhaltet

Kredite: Kredite, die Altersvorsorgeeinrichtungen gewährt werden und die entweder in einem nicht begebbaren Titel oder gar nicht verbrieft sind,

Repo- und repoähnliche Geschäfte gegen Barmittel-Sicherheitsleistung: der Gegenwert der von der Altersvorsorgeeinrichtung zu einem gegebenen Preis verkauften Wertpapiere unter der festen Verpflichtung, dieselben (oder ähnliche) Wertpapiere zu einem festen Preis an einem festgelegten Tag in der Zukunft zurückzukaufen. Mittel, die von der Altersvorsorgeeinrichtung gegen Übertragung von Wertpapieren auf Dritte (der „vorübergehende Erwerber“) entgegengenommen werden, sind hier auszuweisen, wenn eine feste Verpflichtung zur umgekehrten Abwicklung des Geschäfts besteht und nicht nur eine bloße Option hierauf. Dies beinhaltet, dass die Altersvorsorgeeinrichtung alle Risiken und Erträge an den zugrunde liegenden Wertpapieren während der Laufzeit des Geschäfts behält,

erhaltene Barmittel-Sicherheitsleistung gegen Wertpapierleihe: erhaltene Beträge für vorübergehend in Form von Wertpapierleihgeschäften gegen Barmittel-Sicherheitsleistung an Dritte übertragene Wertpapiere;

erhaltene Barmittel-Sicherheitsleistung bei Geschäften der vorübergehenden Übertragung von Goldbeständen gegen Sicherheitsleistung.

11.

Ausgegebene Schuldverschreibungen

Wertpapiere außer Dividendenwerten und Beteiligungen, die von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben werden; diese sind in der Regel börsenfähige Finanzinstrumente und werden an Sekundärmärkten gehandelt oder können am Markt verrechnet werden, räumen dem Inhaber aber keine Eigentumsrechte am Emissionsinstitut ein.

12.

Anteilsrechte

Siehe Kategorie 4.

13.

Technische Rückstellungen

Der Kapitalbetrag, den die Altersvorsorgeeinrichtung hält, um die künftigen Leistungsansprüche ihrer Mitglieder zu erfüllen.

13.1

davon: Ansprüche gegenüber Alterssicherungssystemen

Kapitalbetrag, den die Altersvorsorgeeinrichtung hält, um die künftigen Leistungsansprüche der Mitglieder ihrer Alterssicherungssysteme zu erfüllen.

Ansprüche gegenüber Alterssicherungssystemen, darunter Systeme mit Beitragszusagen

Kapitalbetrag, den die Altersvorsorgeeinrichtung hält, um die künftigen Leistungsansprüche der Mitglieder ihres Systems mit Beitragszusagen zu erfüllen.

In einem System mit Beitragszusagen hängen die ausgezahlten Leistungen von der Entwicklung der durch die Pensionseinrichtung erworbenen Vermögenswerte ab. Die Verbindlichkeit eines Systems, das auf den eingezahlten Beiträgen basiert, ist gleich dem jeweiligen Marktwert der Aktiva des Alterssicherungssystems.

Ansprüche gegenüber Alterssicherungssystemen, darunter Systeme mit Leistungszusagen

Kapitalbetrag, den die Altersvorsorgeeinrichtung hält, um die künftigen Leistungsansprüche der Mitglieder ihres Systems mit Leistungszusagen zu erfüllen.

In einem System mit Leistungszusagen richtet sich die Höhe der den teilnehmenden Arbeitnehmern zugesicherten Alterssicherungsleistungen nach einer im Voraus vereinbarten Formel. Die Verbindlichkeit eines Alterssicherungssystems mit Leistungszusagen ist gleich dem Gegenwartswert der zugesagten Leistungen.

Fiktive Systeme mit Beitragszusage und Hybridmodelle werden den Systemen mit Leistungszusagen (Nummer 17.59 ESVG 2010) zugerechnet. Ein fiktives System mit Beitragszusage ähnelt einem System mit Beitragszusage, garantiert jedoch eine Mindestleistung. Hybridmodelle sind Systeme, die sowohl das Element „Leistungszusage“ als auch das Element „Beitragszusage“ enthalten. Eine Einstufung als Hybridmodell erfolgt entweder, weil Rückstellungen für Leistungszusagen und Beitragszusagen gleichermaßen vorhanden sind oder weil das Modell zugleich ein fiktives System mit Beitragszusagen und eine Rückstellung für Leistungszusagen oder Beitragszusagen einschließt.

13.2

Ansprüche von Altersvorsorgeeinrichtungen an die Träger von Alterssicherungssystemen

Siehe Kategorie 6.

13.3

Ansprüche auf andere Leistungen als Alterssicherungsleistungen

Der Überschuss der Nettobeiträge über die Leistungen stellt eine Erhöhung der Verbindlichkeit des Versicherungssystems gegenüber den Leistungsempfängern dar (im Sinne von Nummer 5.187 des ESVG 2010).

14.

Finanzderivate

Siehe Kategorie 7.

15.

Sonstige Forderungen/Verbindlichkeiten

Dies ist die Restposition auf der Passivseite der Bilanz, definiert als „Passiva, die nicht an anderer Stelle ausgewiesen werden“. Die NZBen können die Meldung von bestimmten in dieser Kategorie enthaltenen Unterkategorien verlangen wie zum Beispiel:

Verbindlichkeiten, die nicht aus dem Hauptgeschäft der Altersvorsorgeeinrichtung stammen, d. h. Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten, Steuern, Löhne und Gehälter, Sozialabgaben usw.,

Rückstellungen für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, d. h. Pensionen, Dividenden usw.,

Nettopositionen aus Wertpapierleihgeschäften ohne Barmittel-Sicherheitsleistung,

Nettobeträge, die bei der zukünftigen Abwicklung von Wertpapiergeschäften zu zahlen sind,

Verbindlichkeiten aus aufgelaufenen Zinsen auf Kredite.

16.

Reinvermögen

Dies ist der Ausgleichsposten einer Bilanz (B.90) (Nummer 7.02 des ESVG 2010). Die Aktiva und Passiva in der Vermögensbilanz sind zu adäquaten Preisen — in der Regel zu den am Bilanzstichtag geltenden Marktpreisen — zu bewerten. In einem System mit Leistungszusagen richtet sich die Höhe der den teilnehmenden Arbeitnehmern zugesicherten Alterssicherungsleistungen dagegen nach einer im Voraus vereinbarten Formel. Die Verbindlichkeit eines Alterssicherungssystems mit Beitragszusagen ist gleich dem Gegenwartswert der zugesagten Leistungen. Daher kann das Reinvermögen eines Alterssicherungssystems mit Beitragszusagen einen anderen Wert als Null haben.

In einem System mit Beitragszusagen hängen die ausgezahlten Leistungen von der Entwicklung der durch das Alterssicherungssystem erworbenen Vermögenswerte ab. Die Verbindlichkeit eines Systems, das auf den eingezahlten Beiträgen basiert, ist gleich dem jeweiligen Marktwert der Aktiva des Alterssicherungssystems. Das Reinvermögen des Alterssicherungssystems ist grundsätzlich gleich null.

TEIL 2

Beschreibungen der Attribute für einzelne Wertpapiere

Tabelle B

Beschreibungen der Attribute für einzelne Wertpapiere

Feld

Beschreibung

Wertpapierkennnummer

Ein Code, der ein Wertpapier eindeutig kennzeichnet, der den Weisungen der NZB unterliegt (z. B. NZB-Identifikationsnummer, CUSIP, SEDOL). Dieser Code muss über die Zeit einheitlich bleiben.

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert

Stückzahl eines Wertpapiers oder aggregierter Nominalwert, sofern das Wertpapier in Beträgen anstatt in Einheiten gehandelt wird, ausgenommen aufgelaufener Zinsen.

Preis

Marktpreis je Einheit eines Wertpapiers oder Prozentsatz des aggregierten Nominalbetrags, sofern das Wertpapier in Beträgen anstatt in Einheiten gehandelt wird. NZBen können auch die aufgelaufenen Zinsen unter dieser Position verlangen.

Quotierungsbasis

Gibt an, ob das Wertpapier in Prozent oder in Einheiten notiert ist.

Gesamtbetrag

Gesamtmarktwert eines Wertpapiers. Bei Wertpapieren, die in Einheiten gehandelt werden, entspricht dieser Betrag der Zahl der Wertpapiere multipliziert mit dem Preis je Einheit. Bei Wertpapieren, die in Beträgen anstatt in Einheiten gehandelt werden, entspricht dieser Betrag dem aggregierten Nominalbetrag, der mit dem Preis (ausgedrückt als Prozentsatz des Nominalbetrags) multipliziert wird.

Die NZBen müssen grundsätzlich die Meldung aufgelaufener Zinsen entweder unter dieser Position oder separat verlangen. Allerdings können NZBen nach freiem Ermessen Daten, ausgenommen aufgelaufener Zinsen, verlangen.

Finanztransaktionen

Die Summe der Käufe abzüglich der Summe der Verkäufe (Wertpapiere auf der Aktivseite) oder Absatz abzüglich der Tilgungen (Wertpapiere auf der Passivseite) eines Wertpapiers erfasst zum Transaktionswert in Euro.

Gekaufte (Aktiva) oder emittierte (Passiva) Wertpapiere

Die Summe der Käufe (Wertpapiere auf der Aktivseite) oder Absatz (Wertpapiere auf der Passivseite) eines Wertpapiers erfasst zum Transaktionswert.

Veräußerte (Aktiva) oder getilgte (Passiva) Wertpapiere

Die Summe der Verkäufe (Wertpapiere auf der Aktivseite) oder Tilgungen (Wertpapiere auf der Passivseite) eines Wertpapiers erfasst zum Transaktionswert.

Währung des Wertpapiers

ISO-Code oder Gegenwert der Währung, um den Preis und/oder den ausstehenden Betrag des Wertpapiers auszudrücken.

Sonstige Volumenänderungen zum Nennwert

Sonstige Volumenänderungen der gehaltenen Wertpapiere zum Nominalwert in nominaler Währung/Einheit oder Euro.

Sonstige Volumenänderungen zum Marktwert

Sonstige Volumenänderungen der gehaltenen Wertpapiere zum Marktwert in Euro.

Wertpapieranlagen oder Direktinvestitionen

Die Funktion der Investition gemäß ihrer Klassifikation in den Zahlungsbilanzstatistiken (1).

Land des Emittenten

Die Gebietsansässigkeit des Emittenten. Bei Investmentfondsanteilen bezieht sich das Land des Emittenten auf den Ort, in dem der Investmentfonds gebietsansässig ist, und nicht auf die Gebietsansässigkeit des Fondsmanagers.

TEIL 3

Angaben zur Anzahl der Mitglieder von Alterssicherungssystemen

Tabelle C

Angaben zur Anzahl der Mitglieder von Alterssicherungssystemen

Kategorie

Beschreibung

1.

Anzahl der Mitglieder von Alterssicherungssystemen (insgesamt)

Die Gesamtzahl der Mitglieder von Alterssicherungssystemen. Dieser Wert entspricht der Summe der Beitragszahler, Anspruchsberechtigten und Leistungsempfänger.

Siehe Kategorien 2, 3 und 4.

2.

davon: Beitragszahler

Anzahl der Beitragszahler des Alterssicherungssystems.

Beitragszahler sind Mitglieder eines Alterssicherungssystems, die Beiträge einzahlen (und/oder für die Beiträge geleistet werden) und Aktiva erwerben oder in der Vergangenheit erworben haben und sich noch nicht im Ruhestand befinden.

3.

davon: Anspruchsberechtigte

Anzahl der Anspruchsberechtigten des Alterssicherungssystems.

Anspruchsberechtigte Mitglieder sind Mitglieder eines Alterssicherungssystems, die keine Beiträge mehr einzahlen oder Leistungen im Rahmen des Systems erwerben, aber noch keine Leistungen aus dem Alterssicherungssystem erhalten.

4.

davon: Leistungsempfänger

Anzahl der Leistungsempfänger des Alterssicherungssystems.

Ein Leistungsempfänger sind Mitglieder eines Alterssicherungssystems, die keine Beiträge mehr einzahlen oder Leistungen im Rahmen des Systems erwerben und bereits Leistungen aus dem Alterssicherungssystem erhalten.

TEIL 4

Beschreibungen nach Sektoren

Das ESVG 2010 enthält die Normen für die Sektoreneinteilung. Tabelle D enthält eine detaillierte Beschreibung der Sektoren, die von den NZBen gemäß der vorliegenden Verordnung in ihre nationalen Einteilungen umgewandelt werden müssen. Die in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen Geschäftspartner werden nach ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Sektor im Einklang mit den für statistische Zwecke von der Europäischen Zentralbank (EZB) geführten Listen und dem Leitfaden für die statistische Zuordnung von Geschäftspartnern im Handbuch der EZB zur Sektorenklassifizierung („Monetary Financial Institutions and Markets Statistics Sector Manual: Guidance for the statistical classification of customers“) ermittelt.

Tabelle D

Beschreibungen nach Sektoren

Sektor

Beschreibung

1.

MFIs

MFIs im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33). Dieser Sektor umfasst NZBen (S.121), Kreditinstitute im Sinne des Unionsrechts, Geldmarktfonds, andere Finanzinstitute, deren Geschäftstätigkeit darin besteht, Einlagen bzw. Einlagensubstitute im engeren Sinne von anderen Rechtssubjekten als MFIs entgegenzunehmen und Kredite auf eigene Rechnung, zumindest im wirtschaftlichen Sinne, zu gewähren und/oder in Wertpapieren zu investieren, sowie E-Geld-Institute, deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten in Form der Ausgabe von elektronischem Geld auszuüben (S.122).

2.

Öffentliche Haushalte

Der Sektor Öffentliche Haushalte (Staat) (S.13) umfasst institutionelle Einheiten, die zu den Nichtmarktproduzenten zählen, deren Produktionswert für den Individual- und den Kollektivkonsum bestimmt ist, und die sich mit Zwangsabgaben von Einheiten anderer Sektoren finanzieren, und institutionelle Einheiten, deren Hauptfunktion darin besteht, die Einkommen und Vermögen umzuverteilen (Nummern 2.111 bis 2.113 des ESVG 2010).

3.

Sonstige Finanzintermediäre, ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen + Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten + firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber

Der Teilsektor Sonstige Finanzintermediäre, ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (S.125), umfasst alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, deren Hauptfunktion darin besteht, finanzielle Mittlertätigkeiten auszuüben, und die zu diesem Zweck Verbindlichkeiten eingehen, die nicht die Form von Zahlungsmitteln, Einlagen (oder Einlagensubstituten im engeren Sinne) und Investmentfondsanteilen haben oder in Zusammenhang mit Versicherungs-, Alterssicherungs- und Standardgarantie-Systemen anderer institutioneller Einheiten bestehen. Finanzielle Mantelkapitalgesellschaften im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 (EZB/2013/40) gehören zu diesem Teilsektor (Nummern 2.86 bis 2.94 des ESVG 2010).

Der Teilsektor Kredit- und Versicherungshilfstätigkeiten (S.126) besteht aus allen finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die in ihrer Hauptfunktion eng mit den finanziellen Mittlertätigkeiten verbundene Tätigkeiten ausüben, die jedoch selbst keine Finanzintermediäre sind. Dieser Teilsektor umfasst auch Hauptverwaltungen, deren Tochterunternehmen, alle oder überwiegend finanzielle Kapitalgesellschaften sind (Nummern 2.95 bis 2.97 des ESVG 2010).

Der Teilsektor Firmeneigene Finanzierungseinrichtungen und Kapitalgeber (S.127) besteht aus allen finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die weder finanzielle Mittlertätigkeiten noch Kredit- oder Versicherungshilfstätigkeiten ausüben und bei denen entweder ihre Forderungen oder ihre Verbindlichkeiten meist nicht am freien Markt gehandelt werden. Dieser Teilsektor umfasst Holdinggesellschaften, die eine Kontrollmehrheit an den Anteilsrechten einer Gruppe von Tochterunternehmen halten und deren Hauptfunktion darin besteht, Eigentümer dieser Gruppe zu sein, ohne andere Dienstleistungen für die Unternehmen, deren Anteilsrechte sie halten, zu erbringen, d. h., sie haben keine Funktion in der Verwaltung oder im Management anderer Einheiten (Nummern 2.98 und 2.99 des ESVG 2010).

4.

Investmentfonds (ohne Geldmarktfonds)

Investmentfonds im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 (EZB/2013/38). Dieser Teilsektor umfasst alle Investmentfonds ohne Geldmarktfonds, die in finanzielle und/oder nichtfinanzielle Vermögenswerte investieren, soweit sie das Ziel verfolgen, vom Publikum bereitgestelltes Kapital anzulegen (S.124).

5.

Versicherungsgesellschaften

Versicherungsgesellschaften (S.128) im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 (EZB/2014/50).

6.

Altersvorsorgeeinrichtungen

Altersvorsorgeeinrichtungen im Sinne von Artikel 1 dieser Verordnung (S.129).

6.1

Träger von Alterssicherungssystemen

Träger von Alterssicherungssystemen im Sinne von Artikel 1 dieser Verordnung.

7.

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

Der Sektor Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11) umfasst institutionelle Einheiten, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen und als Marktproduzenten in der Haupttätigkeit Waren und nichtfinanzielle Dienstleistungen produzieren. Dieser Sektor umfasst auch nichtfinanzielle Quasi-Kapitalgesellschaften (Nummern 2.45 bis 2.50 des ESVG 2010).

8.

Private Haushalte + private Organisationen ohne Erwerbszweck

Der Sektor Private Haushalte (S.14) besteht aus den Einzelpersonen und Gruppen von Einzelpersonen in ihrer Funktion als Konsumenten und in ihrer Eigenschaft als Produzenten, die marktbestimmte Waren produzieren und nichtfinanzielle und finanzielle Dienstleistungen erbringen (Marktproduzenten), soweit die Produktion von Waren und Dienstleistungen nicht durch separate Einheiten, die als Quasi-Kapitalgesellschaften behandelt werden, erfolgt. Eingeschlossen sind Personen und Personengruppen, die Waren und nichtfinanzielle Dienstleistungen produzieren, die ausschließlich für die eigene Endverwendung bestimmt sind. Der Sektor Private Haushalte umfasst Einzelunternehmen und Personengesellschaften, soweit sie nicht als Quasi-Kapitalgesellschaften behandelt werden, die Marktproduzenten sind (Nummern 2.118 bis 2.128 des ESVG 2010).

Der Sektor Private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.15) umfasst Organisationen ohne Erwerbszweck mit eigener Rechtspersönlichkeit, die als private Nichtmarktproduzenten privaten Haushalten dienen. Ihre Hauptmittel stammen aus freiwilligen Geld- oder Sachbeiträgen, die private Haushalte in ihrer Eigenschaft als Konsumenten leisten, aus Zahlungen der öffentlichen Haushalte (Staat) sowie aus Vermögenseinkommen (Nummern 2.129 und 2.130 des ESVG 2010).

TEIL 5

Beschreibung von Finanztransaktionen und Bereinigungen infolge Neubewertung

1.

„Finanztransaktionen“ beziehen sich auf solche Transaktionen, die auf die Entstehung, die Abwicklung oder den Wechsel im Eigentum an Forderungen oder Verbindlichkeiten zurückzuführen sind. Diese Transaktionen werden als Differenz zwischen den an den Meldestichtagen vorhandenen Bestandspositionen gemessen, wobei die Auswirkung von Veränderungen durch „Bereinigungen infolge Neubewertung“ (verursacht durch Preis- und Wechselkursänderungen) und „Neuklassifizierungen und sonstige Bereinigungen“ herausgerechnet wird. Die EZB benötigt statistische Daten, um Daten über Finanztransaktionen als Bereinigungen in Form von „Neuklassifizierungen und sonstige Bereinigungen“ sowie „Neubewertungen von Preisen und Wechselkursen“ zu erstellen.

2.

„Bereinigungen infolge Neubewertung“ bezieht sich auf Bewertungsänderungen von Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Veränderungen der Preise der Forderungen und Verbindlichkeiten und/oder Auswirkungen der Wechselkurse auf den Euro-Wert von auf Fremdwährung lautenden Aktiva und Passiva zurückgehen. Die Bereinigung in Bezug auf Preisneubewertungen von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten bezieht sich auf Bewertungsänderungen von Forderungen bzw. Verbindlichkeiten, die aufgrund von Veränderungen des Preises, zu dem Forderungen bzw. Verbindlichkeiten erfasst oder gehandelt werden, auftreten. Die Preisneubewertungen umfassen Änderungen, die sich im Laufe der Zeit hinsichtlich des Werts der Bestandsgrößen zum Ende eines Berichtszeitraums aufgrund von Änderungen hinsichtlich des Referenzwerts, zu dem sie ausgewiesen werden, ergeben, d. h. Umbewertungsgewinne/-verluste. Wechselkursverschiebungen gegenüber dem Euro, die zwischen den Meldestichtagen zum Ende des Berichtszeitraums auftreten, verursachen Veränderungen des Werts von Fremdwährungsforderungen/-verbindlichkeiten, wenn diese in Euro ausgewiesen sind. Da diese Veränderungen Umbewertungsgewinne/-verluste darstellen und nicht auf Finanztransaktionen zurückzuführen sind, müssen diese aus den Transaktionsgrößen herausgerechnet werden. Grundsätzlich enthalten „Bereinigungen infolge Neubewertungen“ auch Bewertungsänderungen, die aus Transaktionen in Forderungen bzw. Verbindlichkeiten, d. h. realisierten Gewinnen/Verlusten resultieren; in dieser Hinsicht gibt es jedoch unterschiedliche nationale Gepflogenheiten.

3.

„Abschreibungen/Wertberichtigungen“ bezieht sich auf die Wertminderung eines in der Bilanz erfassten Kredits, wenn der Kredit als Vermögenswert ohne Wert (Abschreibung) oder als nicht in vollem Umfang einbringlich (Wertberichtigung) betrachtet wird. Zum Zeitpunkt der Veräußerung oder Übertragung eines Kredits auf Dritte in Ansatz gebrachte Abschreibungen/Wertberichtigungen sind ebenfalls erfasst, soweit solche feststellbar sind.


(1)  Leitlinie EZB/2011/23 der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1).


ANHANG III

VOM TATSÄCHLICHEN KREIS DER BERICHTSPFLICHTIGEN ZU ERFÜLLENDE MINDESTANFORDERUNGEN

Berichtspflichtige müssen zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) die folgenden Mindestanforderungen einhalten.

1.

Mindestanforderungen für die Übermittlung:

a)

Die Berichterstattung muss zeitnah und innerhalb der von der zuständigen nationalen Zentralbank (NZB) gesetzten Fristen erfolgen;

b)

statistische Meldungen müssen Form und Format aus den von der zuständigen NZB erlassenen technischen Berichtsanforderungen übernehmen;

c)

die Berichtspflichtigen müssen der betreffenden NZB die Kontaktinformationen eines oder mehrerer Ansprechpartner zur Verfügung stellen;

d)

die technischen Spezifikationen für die Datenübertragung an die betreffende NZB müssen beachtet werden;

e)

für Meldungen auf der Basis von Einzelwertpapieren müssen die Berichtspflichtigen, wenn es die betreffende NZB verlangt, weitere Daten bereitstellen (z. B. Name des Emittenten, Datum für die Ausgabe), die zur Ermittlung von Wertpapieren erforderlich sind, deren Wertpapierkennzahlen entweder fehlerhaft oder nicht öffentlich zugänglich sind.

2.

Mindeststandards für die Exaktheit

a)

Die statistischen Daten müssen korrekt sein: Die Meldungen müssen frei von Formalfehlern sein (z. B. muss die Addition von Zwischensummen die jeweilige Gesamtsumme ergeben);

b)

die Berichtspflichtigen müssen in der Lage sein, die in den übermittelten Zahlen zum Ausdruck kommenden Entwicklungen zu erläutern;

c)

die statistischen Daten müssen vollständig sein und dürfen keine Lücken in Bezug auf Kontinuität und Struktur aufweisen. Bestehende Lücken sollten erwähnt, der betreffenden NZB erklärt und gegebenenfalls so schnell wie möglich geschlossen werden;

d)

die Berichtspflichtigen müssen die von der betreffenden NZB für die technische Übermittlung der Daten vorgeschriebenen Dimensionen, Rundungsregeln und die Anzahl der Dezimalstellen einhalten.

3.

Mindestanforderungen für die Erfüllung der Konzepte:

a)

Die statistischen Daten müssen den Definitionen und Klassifizierungen der vorliegenden Verordnung entsprechen;

b)

bei Abweichungen von diesen Definitionen und Klassifizierungen müssen die Berichtspflichtigen den Unterschied zwischen den verwendeten und den in dieser Verordnung enthaltenen Kriterien regelmäßig überwachen und quantifizieren;

c)

die Berichtspflichtigen müssen in der Lage sein, Brüche zwischen den übermittelten Daten und denen vorausgegangener Zeiträume zu erläutern.

4.

Mindestanforderungen für Korrekturen:

Die von der EZB und der zuständigen NZB aufgestellten Richtlinien und Verfahren sind zu befolgen. Korrekturen, die nicht in regelmäßigem Turnus erfolgen, müssen erläutert werden.


BESCHLÜSSE

17.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/31


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/232 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2018

über die Verlängerung der von Belgien ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung der Biozidprodukte VectoMax G und Aqua K-Othrine gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 759)

(Nur der niederländische und französische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 3. Mai 2017 beschloss Belgien gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung in der Region Flandern der Biozidprodukte VectoMax G und Aqua K-Othrine zur Bekämpfung von Larven und adulten invasiven exotischen Stechmücken (Aedes-Arten) (im Folgenden „Stechmücken“) und jeglichen anderen in der Region Flandern auftretenden Stechmückenpopulationen im Rahmen des „MEMO“ genannten belgischen Projekts zur Überwachung exotischer Stechmücken (im Folgenden die „Maßnahme“) bis zum 31. Oktober 2017. Belgien unterrichtete die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung unverzüglich von dieser Maßnahme und den Gründen dafür.

(2)

VectoMax G enthält Bacillus thuringiensis subsp. israelensis Serotyp H14, Stamm AM65-52 und Bacillus sphaericus subsp. 2362, Stamm ABTS-1743 (im Folgenden „Bacillus thuringiensis israelensis“ bzw. „Bacillus sphaericus“) als Wirkstoff, und Aqua-K-Othrine enthält Deltamethrin als Wirkstoff, jeweils zur Verwendung in Produktart 18 im Sinne der Definition in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Gemäß den von Belgien bereitgestellten Informationen war die Maßnahme erforderlich, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, da diese an zwei Orten in der belgischen Provinz Ostflandern nachgewiesenen Stechmücken Krankheiten wie Dengue- und Chikungunya-Fieber übertragen können und eine Ausbreitung so umfassend und so früh wie möglich verhindert werden sollte.

(3)

Am 27. September 2017 erhielt die Kommission einen begründeten Antrag Belgiens gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf Verlängerung der Maßnahme. Der begründete Antrag wurde aufgrund der Bedenken hinsichtlich der Bedrohung für die öffentliche Gesundheit durch die Stechmücken gestellt. Da die Kampagne gegen die bereits identifizierten Stechmückenpopulationen in Belgien noch nicht abgeschlossen wurde und das Überwachungsprojekt „MEMO“ noch läuft, wären die genannten Biozidprodukte weiterhin für die Bekämpfung der bereits identifizierten und möglicherweise weiterer in der Region Flandern entdeckten Stechmückenpopulationen notwendig, da es in Belgien keine geeigneten Alternativen zu diesen Produkten gibt.

(4)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hat bestätigt, dass sich invasive Stechmücken, darunter Aedes-Arten, vor allem begünstigt durch menschliche Aktivitäten, dramatisch ausgebreitet haben und zu einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit werden können.

(5)

Da die öffentliche Gesundheit gefährdet werden könnte, wenn die Stechmücken, die nicht mit anderen Mitteln eingedämmt werden können, nicht angemessen bekämpft werden, sollte Belgien die Verlängerung der Maßnahme für höchstens 550 Tage und unter bestimmten Bedingungen gestattet werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien darf für einen Zeitraum von höchstens 550 Tagen die Maßnahme zur Bereitstellung der Biozidprodukte VectoMax G und Aqua K-Othrine auf dem Markt und zur Verwendung in Produktart 18 im Sinne der Definition in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verlängern, um Überträgermücken zu bekämpfen, vorausgesetzt diese Produkte werden nur von zertifizierten Unternehmern unter Aufsicht der zuständigen Behörde verwendet.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 15. Februar 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.


17.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/33


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/233 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2018

zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 818)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Richtlinie 96/23/EG sind Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen festgelegt. Gemäß Artikel 29 dieser Richtlinie müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Tiere und tierische Erzeugnisse einführen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einen Rückstandsüberwachungsplan vorlegen, der die erforderlichen Garantien enthält (im Folgenden der „Plan“). Dieser Plan sollte mindestens die Rückstandsgruppen und Stoffe umfassen, die in dem genannten Anhang I aufgeführt sind.

(2)

Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) wurden die Pläne genehmigt, die bestimmte Drittländer für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs vorgelegt haben (im Folgenden die „Liste“).

(3)

Andorra hat keinen Rückstandsüberwachungsplan für Schweine aus heimischer Erzeugung vorgelegt, aber Garantien in Bezug auf Rohstoffe von Schweinen gegeben, die aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, aus denen die Ausfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen ist. Daher sollte für Andorra ein Eintrag für Schweine mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(4)

Burkina Faso hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte für Burkina Faso ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.

(5)

Benin hat der Kommission einen Plan für Honig vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte für Benin ein Eintrag für Honig in die Liste aufgenommen werden.

(6)

Mauritius hat keinen Rückstandsüberwachungsplan für Honig aus heimischer Erzeugung vorgelegt, aber Garantien in Bezug auf Rohstoffe von Honig gegeben, die aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, aus denen die Ausfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen ist. Daher sollte für Mauritius ein Eintrag für Honig mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(7)

San Marino hat der Kommission einen Plan für Milch vorgelegt. Der Plan bietet ausreichende Garantien und sollte genehmigt werden. Daher sollte für San Marino ein Eintrag für Milch in die Liste aufgenommen werden.

(8)

Südafrika hat derzeit in der Liste einen Eintrag für Zuchtwild. Beim letzten Auditbesuch der Kommission in Südafrika wurde jedoch festgestellt, dass die südafrikanischen Behörden nur unzulänglich in der Lage sind, zuverlässige Kontrollen des Zuchtwilds durchzuführen. Der Eintrag für Zuchtwild sollte daher für Südafrika aus der Liste gestrichen werden. Südafrika wurde entsprechend unterrichtet.

(9)

Simbabwe wird derzeit in der Liste mit Einträgen für Aquakultur und Zuchtwild geführt. Simbabwe hat jedoch keinen Plan gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG vorgelegt und erklärt, dass derzeit keine Rückstandsuntersuchungen durchgeführt werden und voraussichtlich auch künftig nicht stattfinden und dass keine Ausfuhr von Aquakultur in die Union mehr erfolgen kann. Die Einträge für Aquakultur und Zuchtwild sollten daher für Simbabwe aus der Liste gestrichen werden. Simbabwe wurde entsprechend unterrichtet.

(10)

Damit es nicht zu Störungen im Handelsverkehr kommt, sollten für entsprechende Sendungen aus Südafrika und Simbabwe, die vor Geltungsbeginn des vorliegenden Beschlusses in die Union versandt wurden, Übergangsfristen festgelegt werden.

(11)

Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/163/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Während einer Übergangsfrist bis zum 15. April 2018 akzeptieren die Mitgliedstaaten Sendungen mit Zuchtwild aus Südafrika und Simbabwe, sofern der Einführer nachweisen kann, dass diese Sendungen vor dem 1. März 2018 gemäß dem Beschluss 2011/163/EU zertifiziert und in die Union versandt wurden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Februar 2018

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(2)  Beschluss 2011/163/EU der Kommission vom 16. März 2011 zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (ABl. L 70 vom 17.3.2011, S. 40).


ANHANG

ANHANG

ISO-2-Code

Land

Rinder

Schafe/Ziegen

Schweine

Pferde

Geflügel

Aquakultur

Milch

Eier

Kaninchen

Frei lebendes Wild

Zuchtwild

Honig

AD

Andorra

X

X

X (3)

X

 

 

 

 

 

 

 

X

AE

Vereinigte Arabische Emirate

 

 

 

 

 

X (3)

X (1)

 

 

 

 

 

AL

Albanien

 

X

 

 

 

X

 

X

 

 

 

 

AM

Armenien

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X

AR

Argentinien

X

X

 

X

X

X

X

X

X

X

X

X

AU

Australien

X

X

 

X

 

X

X

 

 

X

X

X

BA

Bosnien und Herzegowina

 

 

 

 

X

X

X

X

 

 

 

X

BD

Bangladesch

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

BF

Burkina Faso

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

BJ

Benin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

BN

Brunei

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

BR

Brasilien

X

 

 

X

X

X

 

 

 

 

 

X

BW

Botsuana

X

 

 

X

 

 

 

 

 

 

X

 

BY

Belarus

 

 

 

X (2)

 

X

X

X

 

 

 

 

BZ

Belize

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

CA

Kanada

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

CH

Schweiz

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

CL

Chile

X

X

X

 

X

X

X

 

 

X

 

X

CM

Kamerun

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

CN

China

 

 

 

 

X

X

 

X

X

 

 

X

CO

Kolumbien

 

 

 

 

 

X

X

 

 

 

 

 

CR

Costa Rica

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

CU

Kuba

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X

DO

Dominikanische Republik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

EC

Ecuador

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

ET

Äthiopien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

FK

Falklandinseln

X

X

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

FO

Färöer

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

GE

Georgien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

GH

Ghana

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

GL

Grönland

 

X

 

 

 

 

 

 

 

X

X

 

GT

Guatemala

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X

HN

Honduras

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

ID

Indonesien

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

IL

Israel (7)

 

 

 

 

X

X

X

X

 

 

X

X

IN

Indien

 

 

 

 

 

X

 

X

 

 

 

X

IR

Iran

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

JM

Jamaika

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

JP

Japan

X

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

KE

Kenia

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

KG

Kirgisistan

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

KR

Südkorea

 

 

 

 

X

X

 

 

 

 

 

 

LK

Sri Lanka

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

MA

Marokko

 

 

 

 

X

X

 

 

 

 

 

 

MD

Moldau

 

 

 

 

X

X

 

X

 

 

 

X

ME

Montenegro

X

X

X

 

X

X

X

X

 

 

 

X

MG

Madagaskar

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X

MK

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (4)

X

X

X

 

X

X

X

X

 

X

 

X

MM

Republik der Union Myanmar

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

MU

Mauritius

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X (3)

MX

Mexiko

 

 

 

 

 

X

 

X

 

 

 

X

MY

Malaysia

 

 

 

 

X (3)

X

 

 

 

 

 

 

MZ

Mosambik

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

NA

Namibia

X

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

NC

Neukaledonien

X (3)

 

 

 

 

X

 

 

 

X

X

X

NI

Nicaragua

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X

NZ

Neuseeland

X

X

 

X

 

X

X

 

 

X

X

X

PA

Panama

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

PE

Peru

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

PH

Philippinen

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

PM

St. Pierre und Miquelon

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

 

PN

Pitcairninseln

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

PY

Paraguay

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

RS

Serbien (5)

X

X

X

X (2)

X

X

X

X

 

X

 

X

RU

Russland

X

X

X

 

X

 

X

X

 

 

X (6)

X

RW

Ruanda

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

SA

Saudi-Arabien

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

SG

Singapur

X (3)

X (3)

X (3)

X (8)

X (3)

X

X (3)

 

 

X (8)

X (8)

 

SM

San Marino

X

 

X (3)

 

 

 

X

 

 

 

 

X

SR

Surinam

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

SV

El Salvador

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

SZ

Swasiland

X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TH

Thailand

 

 

 

 

X

X

 

 

 

 

 

X

TN

Tunesien

 

 

 

 

X

X

 

 

 

X

 

 

TR

Türkei

 

 

 

 

X

X

X

X

 

 

 

X

TW

Taiwan

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X

TZ

Tansania

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X

UA

Ukraine

X

 

X

 

X

X

X

X

X

 

 

X

UG

Uganda

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X

US

Vereinigte Staaten von Amerika

X

X

X

 

X

X

X

X

X

X

X

X

UY

Uruguay

X

X

 

X

 

X

X

 

 

X

 

X

VE

Venezuela

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

 

VN

Vietnam

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

 

X

ZA

Südafrika

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

ZM

Sambia

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X


(1)  Nur Kamelmilch.

(2)  Ausfuhr lebender Schlachtequiden in die Union (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere).

(3)  Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind.

(4)  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien; die endgültige Benennung dieses Landes wird nach Abschluss der laufenden Verhandlungen innerhalb der Vereinten Nationen festgelegt.

(5)  Ohne Kosovo (diese Benennung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo).

(6)  Nur Rentiere aus den Regionen Murmansk und Yamalo-Nenets.

(7)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.

(8)  Nur für Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die mit oder ohne Lagerung entladen, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden.


EMPFEHLUNGEN

17.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/40


EMPFEHLUNG (EU) 2018/234 DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2018

zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.

(3)

In Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union heißt es, dass der Europäische Rat dem Europäischen Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.

(4)

Zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament ist es erforderlich, einige Aspekte der Empfehlung 2013/142/EU der Kommission (1) rechtzeitig vor den Wahlen 2019 zu aktualisieren und zu ergänzen.

(5)

Die Stärkung der demokratischen Legitimität der EU und die Gewährleistung der Mitwirkung der Bürger am politischen Leben auf europäischer Ebene sind von grundlegender Bedeutung. Bürgerinnen und Bürger würden sich eher an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen, wenn sie sich der Tragweite der EU-Politik in ihrem Alltagsleben stärker bewusst wären und sie darauf vertrauen würden, dass sie Einfluss auf die wichtigsten Entscheidungen der Union nehmen können, wie die Wahl der Führungsspitzen der EU-Institutionen und die Festlegung der künftigen Prioritäten der Union.

(6)

Die Notwendigkeit einer verstärkten Rechenschaftspflicht und Transparenz hat auch Auswirkungen auf die Kommission. Die Kommission hat den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder (2) überarbeitet. Der neue Kodex bietet Kommissionsmitgliedern die Möglichkeit, sich ohne Freistellung als Kandidaten zu den Wahlen für das Europäische Parlament aufstellen zu lassen. Die einschlägigen Regeln der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wurden entsprechend geändert (3).

(7)

Auf europäischer Ebene beschlossene Maßnahmen wirken sich für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in ihrem Alltag aus und sind vor Ort spürbar. Für die Wahl zum Europäischen Parlament müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, was aktuell auf europäischer Ebene geschieht. Ein Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über europäische Themen fördert ihre demokratische Beteiligung an der Gestaltung der EU-Politik. Seit Januar 2015 hat die amtierende Kommission 478 Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten geführt. Dies erfolgte auch in Zusammenarbeit mit institutionellen Partnern wie dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten, dem Ausschuss der Regionen sowie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Zwischen Februar 2018 und dem 9. Mai 2019 wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Behörden sowie dem Europäischen Parlament und anderen europäischen Institutionen rund 500 weitere Dialoge organisieren oder dazu beitragen.

(8)

Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Bereitschaft angekündigt, sich an breiten öffentlichen Diskussionen über die Zukunft Europas zu beteiligen; solche nationalen Dialoge finden bereits in einer Reihe von Mitgliedstaaten statt. Durch Bürgerdialoge in ganz Europa und Kommunikationsveranstaltungen, die auf ihre jeweiligen politischen Strukturen und Praktiken abgestimmt sind, könnten Mitgliedstaaten dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger dafür zu schärfen, wie wichtig ihre Stimme für die Entscheidung ist, welche Vision das europäische Projekt am besten voranbringen würde. Derlei Veranstaltungen sollten zwischen der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 23. Februar 2018 und dem Gipfel in Sibiu am 9. Mai 2019 genau vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, auf dem Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs für die weitere Entwicklung der Union erwartet werden.

(9)

Die europäischen politischen Parteien spielen bei der europäischen politischen Bewusstseinsbildung, der Mobilisierung der Wähler und der Artikulation des Willens der Bürgerinnen und Bürger in der Union eine Schlüsselrolle. Diese Rolle könnte verstärkt werden, wenn die europäischen politischen Parteien in den kommenden Monaten auf die ihnen nahestehenden nationalen Parteien und die Zivilgesellschaft zugehen und das Bewusstsein für die im Hinblick auf die Zukunft Europas zu treffenden Entscheidungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die sie vertreten, schärfen würden.

(10)

Das System der „Spitzenkandidaten“ für das Amt des Präsidenten der Kommission wurde erstmals bei den Wahlen 2014 zum Europäischen Parlament angewandt.

(11)

Dieses Verfahren hat dazu beigetragen, die Effizienz der Union und ihre demokratische Legitimität zu stärken. Es beruht auf den dualen Pfeilern der Direktvertretung der Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Parlament und ihrer indirekten Vertretung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat und Ministerrat. Es hat auch zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Kommission im Sinne des Artikels 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union beigetragen und sollte im Hinblick auf die Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament fortgeführt und verbessert werden.

(12)

Die europäischen und nationalen politischen Parteien sollten weit im Vorfeld der Wahlkampagne, vorzugsweise bis Ende 2018, den von ihnen unterstützten Präsidentschaftskandidaten für die Kommission ankündigen und idealerweise Anfang 2019 dessen Programm bekannt geben. Dies würde die Verbindung zwischen der Stimmabgabe eines Bürgers in der Union für eine bestimmte politische Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, dem von dieser Partei unterstützten Präsidentschaftskandidaten für die Kommission und seiner Vision für die Zukunft Europas deutlicher machen.

(13)

Durch die Wahl ihrer Spitzenkandidaten auf offene, inklusive und transparente Art und Weise, z. B. im Rahmen von „Vorwahlen“, würden die europäischen politischen Parteien und ihre nationalen Mitgliederparteien dieses Verfahren stärken. Dadurch könnten sie zudem eine größere Aufmerksamkeit erzielen und Wähler mobilisieren.

(14)

Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 12 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union räumen den europäischen politischen Parteien eine Schlüsselrolle ein. Das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sind auf europäischer Ebene geregelt. Aus Gründen der Transparenz, der Kontrolle sowie der demokratischen Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der einschlägigen Vorschriften vor der Wahl 2019 zum Europäischen Parlament unterbreitet (4). So sollte insbesondere die Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union von der Verbreitung des Programms und des Logos der betreffenden europäischen politischen Partei durch die nahestehenden Parteien abhängig gemacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten im Vorfeld klare und einschlägige Informationen erhalten, um die Auswirkung ihrer Stimmabgabe auf Ebene der europäischen Parteien zu verstehen. Parteiveranstaltungen wie Kongresse und die Wahlveranstaltungen der nationalen Parteien sind geeignete und effiziente zusätzliche Mittel, um dieser Zugehörigkeit Ausdruck zu verleihen und sie sichtbar zu machen.

(15)

Eine deutlich frühere Einleitung der Wahlkampagnen zum Europäischen Parlament als in der Vergangenheit und die Offenlegung der Verbindung zwischen den teilnehmenden nationalen Parteien und den entsprechenden europäischen Parteien vor der Kampagne dürften die europäische Dimension dieser Wahlen stärken.

(16)

Die europäischen politischen Parteien sind aufgefordert, vor dem Start der Kampagne und vorzugsweise bei Ankündigung ihrer Kandidaten für das Präsidentschaftsamt der Kommission unter Berücksichtigung der Besonderheiten der politischen Parteienlandschaft der Mitgliedstaaten bekannt zu geben, welche(r) politische(n) Gruppe im Europäischen Parlament sie in der nächsten Legislaturperiode angehören wollen oder zu gründen beabsichtigen. Dies würde die Transparenz der Verbindung zwischen nationalen Parteien, europäischen politischen Parteien und politischen Gruppen im Europäischen Parlament weiter erhöhen.

(17)

Durch die Förderung und Erleichterung der Bereitstellung von Informationen an die Wähler über die Verbindung zwischen nationalen Parteien und europäischen politischen Parteien während der Kampagne zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und nach Möglichkeit auch auf den bei den Wahlen verwendeten Stimmzetteln würden die Mitgliedstaaten europäische politische Parteien und die angebotenen Plattformen während des gesamten europäischen Wahlverfahrens sichtbarer machen.

(18)

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, zusammen mit Richtlinie 93/109/EG (5) des Rates.

(19)

Um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die europäische Dimension der Wahlen zum Europäischen Parlament zu fördern, wird angeregt, bewährte Vorgehensweisen und Maßnahmen zu ermitteln und zu verbreiten, die von den Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Wahlen angewandt werden, und zwar auch im Hinblick auf das Wahlrecht europäischer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat und die Förderung der Ausübung des Wahlrechts unterrepräsentierter Gruppen wie Menschen mit Behinderungen.

(20)

Angesichts der Risiken für das Wahlverfahren, die, wie bei jüngsten Wahlen und Kampagnen festgestellt wurde, von Cyberangriffen und Desinformation ausgehen, sollte der Erfahrungsaustausch zwischen Mitgliedstaaten über damit zusammenhängende Fragen gefördert werden.

(21)

Die Mitgliedstaaten sowie die europäischen und nationalen politischen Parteien tragen für die demokratischere und effizientere Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament eine besondere Verantwortung —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

Diskussionen mit europäischen Bürgerinnen und Bürgern über europäische Themen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

1.

Ab der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 23. Februar 2018 sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen politischen Strukturen und Praktiken Kommunikationsveranstaltungen durchführen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern öffentlich über europäische Themen und die Zukunft Europas zu diskutieren. Diese Veranstaltungen sollten bis zu der Tagung der Staats- und Regierungschefs in Sibiu am 9. Mai 2019 unmittelbar vor den Wahlen zum Europäischen Parlament fortgesetzt werden.

Im gleichen Zeitraum sollten die europäischen politischen Parteien und die nationalen Parteien dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger auf die auf europäischer Ebene anstehenden Fragen aufmerksam zu machen, und darüber informieren, wie sie diese Fragen in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen.

Unterstützung eines Präsidentschaftskandidaten für die Europäische Kommission

2.

Früh genug vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und vorzugsweise bis Ende 2018 sollte jede europäische politische Partei ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission benennen. Vorzugsweise Anfang 2019 sollten sie auch das eigene politische Programm des Kandidaten/der Kandidatin bekannt machen.

Europäische politische Parteien und ihre nationalen Mitgliederparteien sind aufgefordert, ihre Spitzenkandidaten auf offene, inklusive und transparente Art und Weise auszuwählen.

Nationale politische Parteien sollten sicherstellen, dass ihre politischen Informationen — einschließlich ihrer politischen Sendungen — über die Wahlen zum Europäischen Parlament auch dazu genutzt werden, den Bürgerinnen und Bürger ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission und dessen Programm vorzustellen.

Information der Wähler über die Verbindung nationaler Parteien zu den europäischen politischen Parteien

3.

Nationale politische Parteien, die an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, sollten unter Berücksichtigung der Besonderheiten der nationalen Parteienlandschaft der Mitgliedstaaten vor den Wahlen und dem Beginn der Wahlkampagne bekannt geben, ob und mit welcher europäischen Partei sie verbunden sind und welchen Spitzenkandidaten sie unterstützen.

Soweit möglich sollten nationale politische Parteien diese Informationen und gegebenenfalls das Logo der europäischen politischen Partei in sämtlichen Kampagnenunterlagen, Mitteilungen und politischen Sendungen gut sichtbar platzieren.

Die europäischen politischen Parteien sind aufgefordert, vor dem Start der Kampagne und vorzugsweise bei Ankündigung ihrer Kandidaten für das Präsidentschaftsamt der Kommission bekannt zu geben, welche(r) politische(n) Gruppe im Europäischen Parlament sie in der nächsten Legislaturperiode angehören wollen oder zu gründen beabsichtigen.

Förderung und Erleichterung der Informationen für Wähler über die Verbindung nationaler Parteien zu den europäischen politischen Parteien

4.

Die Mitgliedstaaten sollten die Bereitstellung von Informationen für die Wähler über die Verbindung nationaler Parteien zu den europäischen politischen Parteien sowie über ihre Spitzenkandidaten vor und während den Wahlen zum Europäischen Parlament fördern und erleichtern, z. B. durch die Gestattung und Förderung der Angabe einer solchen Verbindung im Kampagnenmaterial, auf den Websites der nationalen und regionalen Mitgliederparteien und nach Möglichkeit auch auf den Wahlzetteln.

Effizientes Verfahren

5.

Um sicherzustellen, dass europäische Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ihr Wahlrecht in diesem Mitgliedstaat wahrnehmen können, um die Ausübung des Wahlrechts unterrepräsentierter Gruppen wie Menschen mit Behinderungen zu fördern und um insgesamt das demokratische Verfahren zu unterstützen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, sind die zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, im Frühjahr 2018 zusammenzukommen, um sich mit Unterstützung der Kommission über bewährte Vorgehensweisen und praktische Maßnahmen auszutauschen.

Die zuständigen nationalen Behörden sind des Weiteren aufgefordert, auf der Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bewährte Vorgehensweisen bei der Feststellung, Minderung und Handhabung von Risiken für das Wahlverfahren, die von Cyberattacken und Desinformation ausgehen, zu ermitteln.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten sowie an die europäischen und nationalen politischen Parteien gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  Empfehlung 2013/142/EU der Kommission vom 12. März 2013 für ein demokratischeres und effizienteres Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament (ABl. L 79 vom 21.3.2013, S. 29).

(2)  Beschluss der Kommission vom 31. Januar 2018 über einen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission (C(2018) 700 final).

(3)  Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 zu der Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (2017/2233(ACI)).

(4)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen — COM(2017) 481 vom 13. September 2017.

(5)  Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34).


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

17.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/44


BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES UNTERAUSSCHUSSES„HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“EU-UKRAINE

vom 30. Mai 2017

zur Annahme seiner Geschäftsordnung [2018/235]

DER UNTERAUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ EU-UKRAINE —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1), insbesondere auf Artikel 300,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, darunter Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung), seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.

(2)

Nach Artikel 300 des Abkommens hat der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ die Umsetzung von Titel IV Kapitel 13 des Abkommens zu überwachen.

(3)

Nach Artikel 300 Absatz 1 des Abkommens hat sich der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ eine Geschäftsordnung zu geben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführte Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ wird angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2017.

Für den Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ EU-Ukraine

Der Vorsitz

M. TUININGA

Das Sekretariat

M. VADIS

D. KRAMER


(1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.


ANHANG

Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ EU-Ukraine

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Der nach Artikel 300 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ unterstützt den Assoziationsausschuss in der in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ bei der Durchführung seiner Aufgaben.

(2)   Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ erfüllt die in Titel IV (Handel und Handelsfragen) Kapitel 13 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens genannten Aufgaben.

(3)   Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ setzt sich aus Vertretern aus der Verwaltung jeder Vertragspartei zusammen, die für Fragen des Handels und der nachhaltigen Entwicklung zuständig sind.

(4)   Den Vorsitz im Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ führt ein für Fragen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zuständiger Vertreter der Europäischen Kommission oder der Ukraine.

(5)   Unter „Vertragsparteien“ sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 482 des Abkommens zu verstehen.

Artikel 2

Besondere Bestimmungen

(1)   Sofern in dieser Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Artikel 2 bis 14 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses EU-Ukraine sinngemäß.

(2)   Bezugnahmen auf den Assoziationsrat sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“. Bezugnahmen auf den Assoziationsausschuss oder den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ sind zu verstehen als Bezugnahmen auf den Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“.

Artikel 3

Sitzungen

Der Unterausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ tritt nach Bedarf zusammen. Die Vertragsparteien streben an, sich einmal jährlich zu treffen.

Artikel 4

Änderung

Diese Geschäftsordnung kann nach Artikel 300 Absatz 1 des Abkommens durch Beschluss des Unterausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ geändert werden.


(1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.


INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

17.2.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/46


VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION

über die Änderung von Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,

unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 295, und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

TREFFEN DIE FOLGENDE VEREINBARUNG:

Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (1) erhält folgende Fassung:

„4.

Unbeschadet des Grundsatzes des kollegialen Charakters der Kommission übernimmt jedes Mitglied der Kommission die politische Verantwortung für das Handeln in dem Bereich, für den es zuständig ist.

Der Präsident der Kommission trägt die volle Verantwortung für die Feststellung jedes Interessenkonflikts, der ein Mitglied der Kommission an der Wahrnehmung seiner Aufgaben hindert.

Der Präsident der Kommission trägt ebenso die Verantwortung für das weitere Vorgehen in einer solchen Situation und unterrichtet unverzüglich schriftlich den Präsidenten des Parlaments hiervon.

Die Mitwirkung von Mitgliedern der Kommission an Wahlkampagnen wird durch den Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission geregelt.

Mitglieder der Kommission können an Wahlkampagnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament mitwirken und kandidieren. Sie können auch von den europäischen Parteien zum Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission bestimmt werden.

Der Präsident der Kommission unterrichtet das Parlament rechtzeitig darüber, ob eines oder mehrere Mitglieder der Kommission für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidieren und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Wahrung der Grundsätze der Unabhängigkeit, Integrität und Diskretion gemäß Artikel 245 AEUV und dem Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission zu gewährleisten.

Jedes Mitglied der Kommission, das als Kandidat oder in einer anderen Weise an einer Wahlkampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament mitwirkt, verpflichtet sich, während der Kampagne keine Haltung einzunehmen, die mit seiner Pflicht zur Vertraulichkeit oder dem Kollegialitätsprinzip nicht in Einklang steht.

Mitglieder der Kommission, die als Kandidaten oder in einer anderen Weise an einer Wahlkampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament mitwirken, dürfen für Tätigkeiten in Verbindung mit dieser Wahlkampagne keine personellen oder sonstigen Ressourcen der Kommission in Anspruch nehmen.“.

Geschehen zu Straßburg am 7. Februar 2018.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen der Europäischen Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.