ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 306

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang
22. November 2017


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/2167 der Kommission vom 5. Juli 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern

2

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/2168 der Kommission vom 20. September 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier aus Freilandhaltung bei Beschränkungen des Zugangs der Hennen zu einem Auslauf im Freien

6

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/2169 der Kommission vom 21. November 2017 betreffend Format und Modalitäten für die Übermittlung europäischer Erdgas- und Strompreisstatistiken gemäß der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

9

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates vom 15. November 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl)

19

 

*

Beschluss (EU) 2017/2171 des Rates vom 20. November 2017 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2019, des jährlichen Betrags für 2018, der ersten Tranche 2018 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021

21

 

*

Beschluss (EU) 2017/2172 der Kommission vom 20. November 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU hinsichtlich der Verwendung von nicht ausgezahlten Einkünften aus der ersten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7656)

24

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2173 der Kommission vom 20. November 2017 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Genehmigung des Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit für die Region Lombardei in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7587)  ( 1 )

26

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2174 der Kommission vom 20. November 2017 zur Änderung des Anhangs E der Richtlinie 92/65/EWG des Rates bezüglich der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Bienen und Hummeln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7588)  ( 1 )

28

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2175 der Kommission vom 21. November 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7835)  ( 1 )

31

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2176 der Kommission vom 21. November 2017 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7874)  ( 1 )

82

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/1


Mitteilung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das Protokoll zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (1) wird am 1. Dezember 2017 in Kraft treten, nachdem das in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls zum Rahmenabkommen vorgesehene Verfahren am 6. November 2017 abgeschlossen worden ist.


(1)  ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 3.


VERORDNUNGEN

22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/2


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/2167 DER KOMMISSION

vom 5. Juli 2017

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 18 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in den Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung für Fänge aller Arten, die Fangbeschränkungen unterliegen, schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt die Anlandeverpflichtung in den südwestlichen Gewässern spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten, die die Fischereien definieren.

(3)

Zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung wurde mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 (2) ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern im Zeitraum 2016–2018 festgelegt, dem eine von Belgien, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal im Jahr 2016 vorgelegte gemeinsame Empfehlung vorausgegangen war.

(4)

Belgien, Spanien, Frankreich, die Niederlande und Portugal haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien in den südwestlichen Gewässern. Am 2. Januar 2017 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für die südwestlichen Gewässer eine neue gemeinsame Empfehlung übermittelt.

(5)

Die neue gemeinsame Empfehlung ergänzt den mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 festgelegten Rückwurfplan und erstreckt sich auf die Fischerei auf Schwarzen Degenfisch in den ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung)-Divisionen VIIIa, IX und X und dem CECAF (Fischereiausschuss für den östlichen Zentralatlantik)-Gebiet 34.1.2 sowie auf die Fischerei auf Rote Fleckbrasse in der ICES-Division IX.

(6)

Die in der neuen gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagene Maßnahme steht im Einklang mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und kann daher in die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 aufgenommen werden.

(7)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, für Schwarzen Degenfisch, der in den ICES-Divisionen VIIIa, IX und X sowie im CECAF-Gebiet 34.1.2 mit Tiefsee-Langleinen gefangen wird, eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung anzuwenden, da die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der Merkmale der zur Befischung dieser Art eingesetzten Fanggeräte, der Fangmethoden und des Ökosystems auf eine sehr geringe Häufigkeit (und geringe Mengen von Tieren) hindeuten. Der ICES kam in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Rückwürfe für die meisten Bewertungszwecke gleich null oder vernachlässigbar sind, da die Sterblichkeit bei Rückwürfen von Schwarzem Degenfisch vor allem bedingt ist durch Hai- und Walangriffe auf an Haken gefangene Schwarze Degenfische und im Vergleich zu den angelandeten Mengen relativ niedrig liegt. In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen akzeptiert die Kommission daher die vorgeschlagene Ausnahme.

(8)

In der neuen gemeinsamen Empfehlung wird außerdem eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Rote Fleckbrasse im ICES-Untergebiet IX vorgeschlagen, da die Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass wissenschaftliche Erkenntnisse auf mögliche hohe Überlebensraten hindeuten. Es müssen jedoch neue Studien durchgeführt werden, um dies zu belegen, sodass die Ausnahmeregelung in Zukunft in Erwägung gezogen werden kann, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission Daten aus laufenden Studien vorlegen.

(9)

Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 sollte aus Gründen der Klarheit umstrukturiert werden.

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 sollte entsprechend geändert werden.

(11)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte aufgrund der verspäteten Vorlage der gemeinsamen Empfehlung als Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz ab dem 1. Januar 2017 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2374 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Juli 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/2374 der Kommission vom 12. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 33).


ANHANG

ANHANG

Der Anlandeverpflichtung unterliegende Fischereien

1.   Fischereien auf Seezunge (Solea solea)

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e

OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX

Alle Grundschleppnetze

Maschenöffnung zwischen 70 mm und 100 mm

Alle Fänge vonSeezunge

TBB

Alle Baumkurren

Maschenöffnung zwischen 70 mm und 100 mm

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Maschenöffnung ab 100 mm


2.   Fischereien auf Seezunge (Solea solea) und Scholle (Pleuronectes platessa)

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Division IXa

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN

Alle Spiegel- und Kiemennetze

Maschenöffnung ab 100 mm

Alle Fänge vonSeezungeund Scholle


3.   Fischereien auf Seehecht (Merluccius merluccius)

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e

OTT, OTB, PTB, SDN, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SX, SV

Alle Grundschleppnetze und Waden

Maschenöffnung ab 100 mm

Alle Fänge von Seehecht

LL, LLS

Alle Langleinen

Alle

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN

Alle Kiemennetze

Maschenöffnung ab 100 mm

ICES-Divisionen VIIIc und IXa

OTT, OTB, PTB, OT, PT, TBN, TBS, TX, SSC, SPR, TB, SDN, SX, SV

Alle Grundschleppnetze und Waden

Schiffe, die alle folgenden Kriterien erfüllen:

1.

Verwendete Maschenöffnung ab 70 mm

2.

Die gesamten Anlandungen an Seehecht im Zeitraum 2014/2015 (1) belaufen sich auf: mehr als 5 % aller angelandeten Arten und mehr als 5 Tonnen.

Alle Fänge von Seehecht

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN

Alle Kiemennetze

Maschenöffnung zwischen 80 mm und 99 mm

LL, LLS

Alle Langleinen

Hakengröße von mehr als 3,85 cm +/– 1,15 cm Länge und 1,6 cm +/– 0,4 cm Breite


4.   Fischereien auf Seeteufel (Lophiidae)

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN

Alle Kiemennetze

Maschenöffnung ab 200 mm

Alle Fänge von Seeteufel

ICES-Divisionen VIIIc und IXa

GNS, GN, GND, GNC, GTN, GEN

Alle Kiemennetze

Maschenöffnung ab 200 mm

Alle Fänge von Seeteufel


5.   Fischereien auf Kaisergranat (Nephrops norvegicus)

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIa, b, d und e (nur innerhalb der Funktionseinheiten)

OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX

Alle Grundschleppnetze

Maschenöffnung ab 70 mm

Alle Fänge vonKaisergranat

ICES-Divisionen VIIIc und IXa (nur innerhalb der Funktionseinheiten)

OTB, PTB, OTT, TBN, TBS, OT, PT, TX TB

Alle Grundschleppnetze

Maschenöffnung ab 70 mm

Alle Fänge vonKaisergranat


6.   Fischereien auf Schwarzen Degenfisch (Aphanopus carbo)

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Divisionen VIIIc, IX, X und CECAF-Gebiet 34.1.2

LLS, DWS

Tiefsee-Langleinen

Alle Fänge von Schwarzem Degenfisch


7.   Fischereien auf Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo)

Fanggebiete

Fanggerätecode

Beschreibung des Fanggeräts

Maschenöffnung

Anzulandende Arten

ICES-Division IX

LLS, DWS

Tiefsee-Langleinen

Hakengröße von mehr als 3,95 cm Länge und 1,65 cm Breite

Alle Fänge von Roter Fleckbrasse


(1)  Der Bezugszeitraum wird in den folgenden Jahren aktualisiert, d. h. im Jahr 2018 werden die Jahre 2015 und 2016 den Bezugszeitraum bilden und im Jahr 2019 die Jahre 2016 und 2017.


22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/6


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/2168 DER KOMMISSION

vom 20. September 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier aus Freilandhaltung bei Beschränkungen des Zugangs der Hennen zu einem Auslauf im Freien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 75 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission (2) wurden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier festgelegt. Insbesondere wurden unter Nummer 1 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 die Mindestanforderungen für „Eier aus Freilandhaltung“ festgesetzt.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt und der Kommission wurde die Befugnis übertragen, im Einklang mit Artikel 227 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 delegierte Rechtsakte auf diesem Gebiet zu erlassen.

(3)

Unter Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 ist ein Ausnahmezeitraum vorgesehen, während dessen Eier in Fällen von beschränktem Zugang zu einem Auslauf im Freien infolge von Beschränkungen, einschließlich auf der Grundlage des Unionsrechts verhängter veterinärrechtlicher Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, als „Eier aus Freilandhaltung“ vermarktet werden dürfen, der aber den Zeitraum von zwölf Wochen in keinem Fall überschreiten darf. Infolge schwerer Ausbrüche der Aviären Influenza in der Union erscheint es notwendig, einen längeren Ausnahmezeitraum vorzusehen und die Vorschriften im Hinblick auf eine unionsweite harmonisierte Umsetzung, insbesondere in Bezug auf den Beginn des Ausnahmezeitraums, weiter zu präzisieren.

(4)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Damit die sofortige Durchführung dieser Maßnahme gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. September 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 6).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).


ANHANG

Mindestanforderungen an Produktionssysteme bei den verschiedenen Arten der Legehennenhaltung

1.

„Eier aus Freilandhaltung“ müssen in Produktionssystemen erzeugt werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates erfüllen (1).

Es müssen insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

a)

Die Hennen müssen tagsüber uneingeschränkten Zugang zu einem Auslauf im Freien haben. Diese Anforderung hindert einen Erzeuger jedoch nicht daran, den Zugang für einen befristeten Zeitraum am Morgen gemäß der guten landwirtschaftlichen Praxis, einschließlich der guten Tierhaltungspraxis, zu beschränken.

Sofern auf der Grundlage des Unionsrechts verhängte Maßnahmen eine Beschränkung des Zugangs der Hennen zu einem Auslauf im Freien zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich machen, dürfen Eier unbeschadet dieser Beschränkung als „Eier aus Freilandhaltung“ vermarktet werden, sofern der Zugang der Legehennen zu einem Auslauf im Freien nicht während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als 16 Wochen beschränkt worden ist. Dieser Höchstzeitraum beginnt an dem Tag, an dem für die betreffende Gruppe gleichzeitig eingestallter Legehennen der Zugang zu einem Auslauf im Freien tatsächlich eingeschränkt wurde;

b)

die Auslauffläche im Freien, zu der die Hennen Zugang haben, ist zum größten Teil bewachsen und wird nicht zu anderen Zwecken genutzt, außer als Obstgarten, Wald oder Weide, sofern Letzteres von den zuständigen Behörden genehmigt ist;

c)

die Besatzdichte beträgt jederzeit höchstens 2 500 Hennen je Hektar Auslauffläche bzw. eine Henne je 4 m2. Erfolgt jedoch ein Umtrieb und stehen bei gleichmäßigem Zugang zur Gesamtfläche während der Lebensdauer des Bestands mindestens 10 m2 je Henne zur Verfügung, so müssen in jedem benutzten Gehege jederzeit mindestens 2,5 m2 je Henne verfügbar sein;

d)

die Auslauffläche darf einen Radius von 150 m ab der nächstgelegenen Auslauföffnung des Stalles nicht überschreiten. Ein Radius bis zu 350 m ist jedoch zulässig, wenn über die gesamte Auslauffläche Unterstände gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 1999/74/EG in ausreichender Zahl und gleichmäßig verteilt, das heißt mindestens vier Unterstände je Hektar, vorhanden sind.

2.

„Eier aus Bodenhaltung“ müssen in Produktionssystemen erzeugt werden, die zumindest die Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 1999/74/EG erfüllen.

3.

„Eier aus Käfighaltung“ müssen in Produktionssystemen erzeugt werden, die zumindest folgende Anforderungen erfüllen:

a)

bis zum 31. Dezember 2011 die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 1999/74/EG oder

b)

die Anforderungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG.

4.

Die Mitgliedstaaten können für Betriebe mit weniger als 350 Legehennen oder Betriebe zur Haltung von Elterntieren zur Bruteiererzeugung Ausnahmen von den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs hinsichtlich der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d zweiter Satz, Nummer 1 Buchstabe e, Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe a Ziffer i und Nummer 3 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 1999/74/EG gewähren.


(1)  Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53).


22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2169 DER KOMMISSION

vom 21. November 2017

betreffend Format und Modalitäten für die Übermittlung europäischer Erdgas- und Strompreisstatistiken gemäß der Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1952 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1952 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung vergleichbarer europäischer Statistiken über Erdgas- und Strompreise für Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors in der Union geschaffen.

(2)

Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1952 sollen die statistischen Daten von den Mitgliedstaaten in elektronischer Form in einem geeigneten, von der Kommission festzulegenden technischen Format übermittelt werden.

(3)

Im Rahmen des Austauschs statistischer Daten und Metadaten (Statistical Data and Metadata Exchange, SDMX) stehen statistische und technische Standards für den Austausch amtlicher Statistiken zur Verfügung. Daher sollte von der Kommission (Eurostat) im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen Standards ein technisches Format festgelegt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Daten über Erdgas- und Strompreise für Haushaltskunden und Endkunden des Nichthaushaltssektors in der Union werden Eurostat über die zentrale Dateneingangsstelle bereitgestellt, damit die Kommission (Eurostat) die Daten elektronisch abrufen kann.

Artikel 2

Die Struktur für die Übermittlung der Daten an die Kommission (Eurostat) ist in den Anhängen dargelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 1.


ANHANG I

Struktur für die Übermittlung statistischer Daten über Erdgaspreise

Die Übermittlungsdateien müssen die folgenden Informationen enthalten:

Allgemeine Angaben

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Land

Name des Meldelandes

Halbjährlich

Stelle

Name der meldenden Stelle

Halbjährlich

Kontaktperson

Name des Meldebeauftragten

Halbjährlich

E-Mail-Adresse

E-Mail-Adresse des Meldebeauftragten

Halbjährlich

Jahr

Bezugsjahr der Daten (z. B. 2017, 2018)

Halbjährlich

Halbjahr

1. oder 2.

Halbjährlich

Für jedes Verbrauchsband sind die Felder in den Tabellen 1, 2 und 4 zu übermitteln.

Für Haushaltskunden gibt es folgende Bänder:

Band-D1 (gering): Jahresverbrauch unter 20 GJ;

Band-D2 (mittel): Jahresverbrauch von 20 bis unter 200 GJ;

Band-D3 (hoch): Jahresverbrauch ab 200 GJ.

Für Nichthaushaltskunden gibt es folgende Bänder:

Band-I1: Jahresverbrauch unter 1 000 GJ;

Band-I2: Jahresverbrauch von 1 000 bis unter 10 000 GJ;

Band-I3: Jahresverbrauch von 10 000 bis unter 100 000 GJ;

Band-I4: Jahresverbrauch von 100 000 bis unter 1 000 000 GJ;

Band-I5: Jahresverbrauch von 1 000 000 bis unter 4 000 000 GJ;

Band-I6: Jahresverbrauch ab 4 000 000 GJ.

Die Daten in Tabelle 3 sind als Durchschnittswerte aller Verbrauchsbänder zusammengenommen anzugeben.

Tabelle 1: Wichtigste Preisebenen

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Vertraulichkeitsstatus

 

Halbjährlich

Preis ohne Steuern

Wert

Beobachtungsstatus

Diese Preisebene umfasst nur die Komponente Energie und Versorgung sowie die Netzkomponente.

Halbjährlich

Preis ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern

Wert

Beobachtungsstatus

Diese Preisebene umfasst die Komponente Energie und Versorgung, die Netzkomponente sowie Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren, die im Fall von Endkunden des Nichthaushaltssektors als nicht erstattungsfähig angesehen werden. Im Fall von Haushaltskunden umfasst diese Preisebene die Komponente Energie, die Netzkomponente sowie Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren, nicht aber die MwSt.

Halbjährlich

Preis einschließlich aller Steuern und MwSt. (ob erstattungsfähig oder nicht)

Wert

Beobachtungsstatus

Diese Preisebene umfasst die Komponente Energie und Versorgung, die Netzkomponente sowie alle erstattungsfähigen und nicht erstattungsfähigen Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren, einschließlich MwSt.

Halbjährlich

Die Werte werden in Landeswährung pro Gigajoule (Bruttoheizwert) angegeben.

Vertraulichkeits- und Beobachtungsstatus werden anhand von Standard-Codelisten angegeben.

Tabelle 2: Detaillierte Untergliederung der Preise nach Komponenten und Teilkomponenten

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Vertraulichkeitsstatus

 

 

Energie- und Versorgungspreis

Wert

Beobachtungsstatus

Diese Komponente umfasst den Rohstoffpreis für Erdgas, der vom Versorger bezahlt wird, bzw. den Preis für Erdgas bei der Einspeisung ins Fernleitungssystem, gegebenenfalls einschließlich folgender Endverbraucherkosten: Speicherungskosten zuzüglich Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Erdgas an Endkunden.

Jährlich

Netzpreis

Wert

Beobachtungsstatus

Der Netzpreis umfasst die folgenden Endverbraucherkosten: Fernleitungs- und Verteilungstarife, Fernleitungs- und Verteilungsverluste, Netzkosten, Kundendienstkosten, Systembetreuungskosten, Zählermieten und Ablesekosten.

Jährlich

Mehrwertsteuer

Wert

Beobachtungsstatus

Mehrwertsteuer im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG (1)

Jährlich

Steuern in Bezug auf erneuerbare Energiequellen

Wert

Beobachtungsstatus

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren im Zusammenhang mit der Förderung von erneuerbaren Energiequellen, Energieeffizienz und Energiegewinnung durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Jährlich

Kapazitätssteuern

Wert

Beobachtungsstatus

Steuern, Abgaben, Gebühren, sonstige staatlich verursachte Belastungen und Entgelte im Zusammenhang mit strategischen Vorräten, Kapazitätszahlungen und Energieversorgungssicherheit; Steuern auf die Erdgasverteilung; verlorene Kosten und sonstige staatlich verursachte Belastungen bezüglich der Finanzierung von Energieregulierungsbehörden oder Marktteilnehmern und Netzbetreibern.

Jährlich

Umweltsteuern

Wert

Beobachtungsstatus

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren im Zusammenhang mit der Luftqualität und aus anderen Umweltschutzgründen; Steuern auf Emissionen von CO2 oder anderen Treibhausgasen.

Jährlich

Sonstige Steuern

Wert

Beobachtungsstatus

Alle sonstigen nicht unter die vier genannten Kategorien fallenden Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren: Fernwärmeförderung; Abgaben an Gebietskörperschaften; Ausgleich für Insellage; Konzessionsabgaben im Zusammenhang mit Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land und staatlichem oder privatem Eigentum für das Netz oder andere Versorgungseinrichtungen.

Jährlich

Der Bezugszeitraum für alle Komponenten und alle Teilkomponenten ist ein Jahr.

Die Werte werden in Landeswährung pro Gigajoule (GJ) auf der Basis des Bruttoheizwerts angegeben.

Vertraulichkeits- und Beobachtungsstatus werden anhand von Standard-Codelisten angegeben.

Tabelle 3: Netzkosten

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Vertraulichkeitsstatus

 

 

Übertragungskosten

Prozentsatz

Beobachtungsstatus

Durchschnittlicher relativer Anteil der Übertragungskosten für Haushaltskunden und durchschnittlicher relativer Anteil der Übertragungskosten für Endkunden des Nichthaushaltssektors, ausgedrückt als Prozentsatz der gesamten Netzkosten.

Jährlich

Verteilungskosten

Prozentsatz

Beobachtungsstatus

Durchschnittlicher relativer Anteil der Verteilungskosten für Haushaltskunden und durchschnittlicher relativer Anteil der Verteilungskosten für Endkunden des Nichthaushaltssektors, ausgedrückt als Prozentsatz der gesamten Netzkosten.

Jährlich

Der Bezugszeitraum für die Übertragungs- und Verteilungskosten ist ein Jahr.

Die Werte werden in Prozentsätzen angegeben.

Vertraulichkeits- und Beobachtungsstatus werden anhand von Standard-Codelisten angegeben.

Tabelle 4: Verbrauchsmengen

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Vertraulichkeitsstatus

 

 

Verbrauchsmengen

Prozentsatz

Beobachtungsstatus

Relativer Anteil von Erdgas in jedem Verbrauchsband auf der Grundlage der Gesamtmenge, auf die sich die Preise beziehen.

Jährlich

Der Bezugszeitraum für die Verbrauchsmengen ist ein Jahr.

Die Werte werden in Prozentsätzen angegeben.

Vertraulichkeits- und Beobachtungsstatus werden anhand von Standard-Codelisten angegeben.


(1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).


ANHANG II

Struktur für die Übermittlung statistischer Daten über Strompreise

Die Übermittlungsdateien müssen die folgenden Informationen enthalten:

Allgemeine Angaben

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Land

Name des Meldelandes

Halbjährlich

Stelle

Name der meldenden Stelle

Halbjährlich

Kontaktperson

Name des Meldebeauftragten

Halbjährlich

E-Mail-Adresse

E-Mail-Adresse des Meldebeauftragten

Halbjährlich

Jahr

Bezugsjahr der Daten (z. B. 2017, 2018)

Halbjährlich

Halbjahr

1. oder 2.

Halbjährlich

Für jedes Verbrauchsband sind die Felder in den Tabellen 1, 2 und 4 zu übermitteln.

Für Haushaltskunden gibt es folgende Bänder:

Band-DA (sehr gering): Jahresverbrauch unter 1 000 kWh;

Band-DB (gering): Jahresverbrauch von 1 000 bis unter 2 500 kWh;

Band-DC (mittel): Jahresverbrauch von 2 500 bis unter 5 000 kWh;

Band-DD (hoch): Jahresverbrauch von 5 000 bis unter 15 000 kWh;

Band-DE (sehr hoch): Jahresverbrauch ab 15 000 kWh.

Für Nichthaushaltskunden gibt es folgende Bänder:

Band-IA: Jahresverbrauch unter 20 MWh;

Band-IB: Jahresverbrauch von 20 bis unter 500 MWh;

Band-IC: Jahresverbrauch von 500 bis unter 2 000 MWh;

Band-ID: Jahresverbrauch von 2 000 bis unter 20 000 MWh;

Band-IE: Jahresverbrauch von 20 000 bis unter 70 000 MWh;

Band-IF: Jahresverbrauch von 70 000 bis unter 150 000 MWh;

Band-IG: Jahresverbrauch ab 150 000 MWh.

Die Daten in Tabelle 3 sind als Durchschnittswerte aller Verbrauchsbänder anzugeben.

Tabelle 1: Wichtigste Preisebenen

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Vertraulichkeitsstatus

 

Halbjährlich

Preis ohne Steuern

Wert

Beobachtungsstatus

Diese Preisebene umfasst nur die Komponente Energie und Versorgung sowie die Netzkomponente.

Halbjährlich

Preis ohne MwSt. und sonstige erstattungsfähige Steuern

Wert

Beobachtungsstatus

Diese Preisebene umfasst die Komponente Energie und Versorgung, die Netzkomponente sowie Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren, die im Fall von Endkunden des Nichthaushaltssektors als nicht erstattungsfähig angesehen werden. Im Fall von Haushaltskunden umfasst diese Preisebene die Komponente Energie, die Netzkomponente sowie Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren, nicht aber die MwSt.

Halbjährlich

Preis einschließlich aller Steuern und MwSt. (ob erstattungsfähig oder nicht)

Wert

Beobachtungsstatus

Diese Preisebene umfasst die Komponente Energie und Versorgung, die Netzkomponente sowie alle erstattungsfähigen und nicht erstattungsfähigen Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren, einschließlich MwSt.

Halbjährlich

Die Werte werden in Landeswährung pro Kilowattstunde angegeben.

Vertraulichkeits- und Beobachtungsstatus werden anhand von Standard-Codelisten angegeben.

Tabelle 2: Detaillierte Untergliederung der Preise nach Komponenten und Teilkomponenten

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Vertraulichkeitsstatus

 

 

Energie- und Versorgungspreis

Wert

Beobachtungsstatus

Die Komponente des Gesamtpreises, die sich auf Energie und Versorgung bezieht, ohne Steuern.

Diese Komponente umfasst die folgenden Endverbraucherkosten: Erzeugung, Speicherung, Ausgleichsenergie, Kosten der gelieferten Energie, Kundendienstleistungen, Kundendienstverwaltung und sonstige Versorgungskosten.

Jährlich

Netzpreis

Wert

Beobachtungsstatus

Die Komponente des Gesamtpreises, die sich auf Netzpreise bezieht, ohne Steuern.

Der Netzpreis umfasst die folgenden Endverbraucherkosten: Fernleitungs- und Verteilungstarife, Fernleitungs- und Verteilungsverluste, Netzkosten, Kundendienstkosten, Systembetreuungskosten, Zählermieten und Ablesekosten.

Jährlich

Mehrwertsteuer

Wert

Beobachtungsstatus

Mehrwertsteuer im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG.

Jährlich

Steuern in Bezug auf erneuerbare Energiequellen

Wert

Beobachtungsstatus

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren im Zusammenhang mit der Förderung von erneuerbaren Energiequellen, Energieeffizienz und Energiegewinnung durch KWK.

Jährlich

Kapazitätssteuern

Wert

Beobachtungsstatus

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren im Zusammenhang mit Kapazitätszahlungen, Energieversorgungssicherheit und angemessener Stromerzeugung; Steuer auf die Umstrukturierung des Kohlesektors; Steuern auf die Stromverteilung; verlorene Kosten und sonstige staatlich verursachte Belastungen bezüglich der Finanzierung von Energieregulierungsbehörden oder Marktteilnehmern und Netzbetreibern.

Jährlich

Umweltsteuern

Wert

Beobachtungsstatus

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren im Zusammenhang mit der Luftqualität und zu anderen Umweltschutzgründen; Steuern auf Emissionen von CO2 oder anderen Treibhausgasen.

Jährlich

Kernkraftsteuern

Wert

Beobachtungsstatus

Steuern, Abgaben und sonstige staatlich verursachte Belastungen und Gebühren im Zusammenhang mit der Kernkraft einschließlich Stilllegung und Beaufsichtigung von Kernkraftanlagen und diesbezügliche Gebühren.

Jährlich

Sonstige Steuern

Wert

Beobachtungsstatus

Alle sonstigen nicht unter die fünf genannten Kategorien fallenden Steuern, Abgaben und sonstigen staatlich verursachten Belastungen und Gebühren: Fernwärmeförderung; Abgaben an Gebietskörperschaften; Ausgleich für Insellage; Konzessionsabgaben im Zusammenhang mit Lizenzen und Gebühren für die Nutzung von Land und staatlichem oder privatem Eigentum für das Netz oder andere Versorgungseinrichtungen.

Jährlich

Der Bezugszeitraum für alle Komponenten und alle Teilkomponenten ist ein Jahr.

Die Werte werden in Landeswährung pro Kilowattstunde angegeben.

Vertraulichkeits- und Beobachtungsstatus werden anhand von Standard-Codelisten angegeben.

Tabelle 3: Netzkosten

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Vertraulichkeitsstatus

 

 

Übertragungskosten

Prozentsatz

Beobachtungsstatus

Durchschnittlicher relativer Anteil der Übertragungskosten für Haushaltskunden und durchschnittlicher relativer Anteil der Übertragungskosten für Endkunden des Nichthaushaltssektors, ausgedrückt als Prozentsatz der gesamten Netzkosten.

Jährlich

Verteilungskosten

Prozentsatz

Beobachtungsstatus

Durchschnittlicher relativer Anteil der Verteilungskosten für Haushaltskunden und durchschnittlicher relativer Anteil der Verteilungskosten für Endkunden des Nichthaushaltssektors, ausgedrückt als Prozentsatz der gesamten Netzkosten.

Jährlich

Der Bezugszeitraum für die Übertragungs- und Verteilungskosten ist ein Jahr.

Die Werte werden in Prozentsätzen angegeben.

Vertraulichkeits- und Beobachtungsstatus werden anhand von Standard-Codelisten angegeben.

Tabelle 4: Verbrauchsmengen

Feld

Bemerkungen

Meldehäufigkeit

Vertraulichkeitsstatus

 

 

Verbrauchsmengen

Prozentsatz

Beobachtungsstatus

Relativer Anteil von Strom in jedem Verbrauchsband auf der Grundlage der Gesamtmenge, auf die sich die Preise beziehen.

Jährlich

Der Bezugszeitraum für die Verbrauchsmengen ist ein Jahr.

Die Werte werden in Prozentsätzen angegeben.

Vertraulichkeits- und Beobachtungsstatus werden anhand von Standard-Codelisten angegeben.


BESCHLÜSSE

22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/19


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2170 DES RATES

vom 15. November 2017

über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß dem Beschluss 2005/387/JI wurde in einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit der neuen psychoaktiven Substanz N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) verfasst und der Kommission und dem Rat am 24. Mai 2017 vorgelegt.

(2)

Furanylfentanyl ist ein synthetisches Opoid, das strukturelle Fentanyl ähnelt, einem geregelten Stoff, der in der Medizin häufig zur Vollnarkose bei Operationen und zur Schmerzbehandlung verwendet wird. Furanylfentanyl ähnelt strukturell auch Acetylfentanyl und Acryloylfentanyl; diese beiden Stoffe waren im Dezember 2015 und im November 2016 Gegenstand eines gemeinsamen Berichts der EBDD und Europols.

(3)

Furanylfentanyl ist mindestens seit Juni 2015 in der Union verfügbar und wurde bisher in 16 Mitgliedstaaten entdeckt. In den meisten Fällen wurde es als Pulver, aber auch in flüssiger Form oder als Tabletten sichergestellt. Die gefundenen Mengen sind relativ gering. Solche Mengen sollten jedoch vor dem Hintergrund der Wirksamkeit der Substanz gesehen werden.

(4)

Fünf Mitgliedstaaten haben insgesamt 22 mit Furanylfentanyl im Zusammenhang stehende Todesfälle gemeldet. In mindestens zehn dieser Fälle war Furanylfentanyl die Todesursache oder hat mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod beigetragen. Darüber hinaus haben drei Mitgliedstaaten elf akute, nicht tödlich verlaufene Vergiftungen, die mit Furanylfentanyl im Zusammenhang standen, gemeldet.

(5)

Es gibt keine Hinweise auf eine Beteiligung der organisierten Kriminalität an der Herstellung, dem Vertrieb und der Beschaffung von Furanylfentanyl innerhalb der Union. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass Furanylfentanyl von in China ansässigen Chemieunternehmen produziert wird.

(6)

Furanylfentanyl wird über das Internet als „Forschungschemikalie“, zumeist in Pulverform und als gebrauchsfertiges Nasenspray, verkauft. Angeboten wird der Stoff in kleinen und großen Mengen. Die Hinweise aufgrund von Sicherstellungen deuten darauf hin, dass Furanylfentanyl möglicherweise auch auf dem illegalen Markt für Opioide verkauft wurde.

(7)

Es bestehen keine anerkannten Einsatzmöglichkeiten von Furanylfentanyl zu human- oder veterinärmedizinischen Zwecken in der Europäischen Union. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Furanylfentanyl neben seinem Einsatz als analytischer Referenzstandard und in der wissenschaftlichen Forschung zu anderen Zwecken genutzt werden könnte.

(8)

Der Risikobewertungsbericht zeigt, dass viele mit Furanylfentanyl im Zusammenhang stehende Fragen Folge des Mangels an Informationen zu den Risiken für die Gesundheit von Einzelpersonen sowie die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft sind und durch weitere Forschung geklärt werden könnten. Die vorhandenen Nachweise und Informationen zu den mit der Substanz verbundenen gesundheitlichen und sozialen Risiken, auch vor dem Hintergrund ihrer Ähnlichkeiten zu Fentanyl, geben jedoch ausreichenden Anlass dazu, unionsweite Kontrollmaßnahmen für Furanylfentanyl einzuführen.

(9)

Furanylfentanyl ist nicht auf der Liste der Substanzen verzeichnet, die gemäß dem Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 über Suchtstoffe oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe Kontrollmaßnahmen unterliegen. Der Stoff wird derzeit keiner Bewertung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen unterzogen.

(10)

Zehn Mitgliedstaaten haben Furanylfentanyl gesetzlichen Kontrollmaßnahmen aufgrund ihrer nationalen Drogenkontrollgesetze unterworfen und drei Mitgliedstaaten kontrollieren diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen; die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für diese Substanz würde daher dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und die Union vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum der Substanz verbundenen Risiken zu schützen.

(11)

Durch den Beschluss 2005/387/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen, damit auf Unionsebene zügig und fachkompetent auf von den Mitgliedstaaten ermittelte und gemeldete neue psychoaktive Substanzen reagiert werden kann, indem diese Substanzen unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. Da die Voraussetzungen und das Verfahren für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse erfüllt bzw. eingehalten wurden, sollte ein Durchführungsbeschluss erlassen werden, um Furanylfentanyl in der gesamten Union Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen.

(12)

Dänemark ist durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2005/387/JI.

(13)

Irland ist durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2005/387/JI.

(14)

Das Vereinigte Königreich ist nicht durch den Beschluss 2005/387/JI gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2005/387/JI und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die neue psychoaktive Substanz N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) wird unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften bis spätestens 19. November 2018 die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die in Artikel 1 beschriebene neue psychoaktive Substanz den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe nachkommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. AAB


(1)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.

(2)  Stellungnahme vom 24. Oktober 2017 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/21


BESCHLUSS (EU) 2017/2171 DES RATES

vom 20. November 2017

zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2019, des jährlichen Betrags für 2018, der ersten Tranche 2018 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde (1) in seiner zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 15. Oktober 2017 einen Vorschlag unterbreitet, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) für das Jahr 2019, b) den Jahresbeitrag der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2018, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2018 und d) eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2020 und 2021 enthält.

(2)

Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 4. September 2017 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(3)

Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sind Mittel aus dem 10. EEF im Falle der EIB und Mittel aus dem 11. EEF im Falle der Kommission abzurufen.

(4)

Mit dem Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates (4) wurde die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für 2018 auf 4 550 000 000 EUR für die Kommission, und auf 250 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.

(5)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/1206 des Rates (5), wurde festgelegt, die Beiträge um den Betrag von 200 000 000 EUR aus freigegebenen Mitteln im Rahmen des 8. und 9. EEF zu verringern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2019 liegt bei 4 900 000 000 EUR. Davon gehen 4 600 000 000 EUR an die Kommission und 300 000 000 EUR an die Europäische Investitionsbank.

Artikel 2

Die Höhe der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2018 liegt bei 4 800 000 000 EUR. Davon gehen 4 550 000 000 EUR an die Kommission und 250 000 000 EUR an die Europäische Investitionsbank.

Artikel 3

Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2018 an die Europäische Kommission und die EIB zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses hervor.

Die Zahlung dieser Beiträge kann mit Anpassungen im Rahmen der Verringerung der Beiträge um 200 000 000 EUR aus freigegebenen Mitteln des 8. und des 9. EEF gemäß einem von jedem Mitgliedstaat mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.

Artikel 4

Die vorläufig ermittelte unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für das Jahr 2020 wird auf 4 600 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt; für das Jahr 2021 beträgt sie 4 700 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MAASIKAS


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(3)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(4)  Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates vom 15. November 2016 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 (ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 25).

(5)  Beschluss (EU) 2017/1206 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2017 (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 15).


ANHANG

MITGLIEDSTAATEN

Schlüssel 10. EEF %

Schlüssel 11. EEF %

Erste Tranche 2018 (in EUR)

Insgesamt

Kommission 11. EEF

EIB 10. EEF

BELGIEN

3,53

3,24927

66 610 035,00

5 295 000,00

71 905 035,00

BULGARIEN

0,14

0,21853

4 479 865,00

210 000,00

4 689 865,00

TSCHECHISCHE REPUBLIK

0,51

0,79745

16 347 725,00

765 000,00

17 112 725,00

DÄNEMARK

2,00

1,98045

40 599 225,00

3 000 000,00

43 599 225,00

DEUTSCHLAND

20,50

20,57980

421 885 900,00

30 750 000,00

452 635 900,00

ESTLAND

0,05

0,08635

1 770 175,00

75 000,00

1 845 175,00

IRLAND

0,91

0,94006

19 271 230,00

1 365 000,00

20 636 230,00

GRIECHENLAND

1,47

1,50735

30 900 675,00

2 205 000,00

33 105 675,00

SPANIEN

7,85

7,93248

162 615 840,00

11 775 000,00

174 390 840,00

FRANKREICH

19,55

17,81269

365 160 145,00

29 325 000,00

394 485 145,00

KROATIEN

0,00

0,22518

4 616 190,00

0,00

4 616 190,00

ITALIEN

12,86

12,53009

256 866 845,00

19 290 000,00

276 156 845,00

ZYPERN

0,09

0,11162

2 288 210,00

135 000,00

2 423 210,00

LETTLAND

0,07

0,11612

2 380 460,00

105 000,00

2 485 460,00

LITAUEN

0,12

0,18077

3 705 785,00

180 000,00

3 885 785,00

LUXEMBURG

0,27

0,25509

5 229 345,00

405 000,00

5 634 345,00

UNGARN

0,55

0,61456

12 598 480,00

825 000,00

13 423 480,00

ΜΑLTA

0,03

0,03801

779 205,00

45 000,00

824 205,00

NIEDERLANDE

4,85

4,77678

97 923 990,00

7 275 000,00

105 198 990,00

ÖSTERREICH

2,41

2,39757

49 150 185,00

3 615 000,00

52 765 185,00

POLEN

1,30

2,00734

41 150 470,00

1 950 000,00

43 100 470,00

PORTUGAL

1,15

1,19679

24 534 195,00

1 725 000,00

26 259 195,00

RUMÄNIEN

0,37

0,71815

14 722 075,00

555 000,00

15 277 075,00

SLOWENIEN

0,18

0,22452

4 602 660,00

270 000,00

4 872 660,00

SLOWAKEI

0,21

0,37616

7 711 280,00

315 000,00

8 026 280,00

FINNLAND

1,47

1,50909

30 936 345,00

2 205 000,00

33 141 345,00

SCHWEDEN

2,74

2,93911

60 251 755,00

4 110 000,00

64 361 755,00

VEREINIGTES KÖNIGREICH

14,82

14,67862

300 911 710,00

22 230 000,00

323 141 710,00

EU-28 INSGESAMT

100,00

100,00

2 050 000 000,00

150 000 000,00

2 200 000 000,00


22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/24


BESCHLUSS (EU) 2017/2172 DER KOMMISSION

vom 20. November 2017

zur Änderung des Beschlusses 2010/670/EU hinsichtlich der Verwendung von nicht ausgezahlten Einkünften aus der ersten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7656)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG sieht für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen (im Folgenden „CCS-Demonstrationsprojekte“), und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien (im Folgenden „RES-Demonstrationsprojekte“) einen Mechanismus vor, der 300 Mio. Zertifikate aus dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden „EU-EHS“) umfasst, die für neue Marktteilnehmer bereitgehalten, aber nicht zugeteilt wurden.

(2)

Der Beschluss 2010/670/EU der Kommission (2) enthält die Vorschriften und Kriterien für die Auswahl und Durchführung solcher Projekte sowie die grundlegenden Prinzipien für die Monetarisierung von Zertifikaten und die Verwaltung von Einkünften.

(3)

Als ein Ergebnis der ersten und der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bis Mitte 2014 Mittel vergeben worden, um die Durchführung von 39 RES- und CCS-Demonstrationsprojekten in 20 Mitgliedstaaten zu unterstützen. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der EU und weltweit ergaben sich bei einigen der 20 Projekte, für die im Rahmen der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine Finanzierung gewährt wurde, Schwierigkeiten bei der Bereitstellung hinreichender Eigenmittel oder der Gewinnung zusätzlicher Geldgeber. Infolgedessen erging bis zum 31. Dezember 2016 der endgültige Investitionsbeschluss gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2010/670/EU für 14 Projekte, und mindestens 436 Mio. EUR für bei der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählte Projekte wurden nicht in Anspruch genommen.

(4)

Die nichtausgezahlten Mittel sollten für die direkte Finanzierung von Projekten verwendet werden, die in den Anwendungsbereich von Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG fallen. Angesichts der spezifischen Situation besonders innovativer RES- und CCS-Demonstrationsprojekte sollte ein Teil der Finanzierung in Form von Finanzhilfen gewährt werden.

(5)

Damit mehr in solche besonders innovativen Projekte im Energiesektor der EU investiert wird — eine in der Mitteilung der Kommission über schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie (3) anerkannte Priorität —, sollten nichtausgezahlte Einkünfte aus der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unverzüglich vorrangig über die InnovFin-EDP-Fazilität von Horizont 2020 (4) wiederverwendet werden. Diese Fördermittel würden die bestehende und künftige finanzielle Förderung (wie Finanzhilfen im Rahmen von Horizont 2020) ergänzen.

(6)

Damit mehr in solche besonders innovativen Projekte im Verkehrssektor investiert wird, sollten die in Betracht kommenden Projekte ausschließlich dazu dienen, die innovative, reproduzier- und skalierbare Verwendung von erneuerbaren Energien über das Fremdfinanzierungsinstrument für den Verkehrssektor im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (5) zu fördern.

(7)

Im Rahmen der ersten oder der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählte Projekte, für die der endgültige Investitionsbeschluss getroffen wurde und deren Durchführung läuft, kommen für die Antragstellung im Rahmen des betreffenden Finanzinstruments in Betracht.

(8)

Um die Öffentlichkeit besser mit den einschlägigen Finanzinstrumenten vertraut zu machen, werden die Kommission und die Europäische Investitionsbank-Gruppe weiterhin themenspezifische Workshops für Mitgliedstaaten und Projektsponsoren veranstalten.

(9)

Die Kommission wird den Ausschuss für Klimaänderung rechtzeitig über die Entwicklung der einschlägigen Übertragungsvereinbarungen zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank informieren, insbesondere über die entsprechenden Förderkriterien, die Anwendung der einschlägigen Finanzinstrumente, namentlich die Einrichtung der Projektpipeline, die Bewertung der Projektanträge und schließlich den Einsatz der wiederverwendeten Einkünfte, und den Meinungen der Mitgliedstaaten gebührend Rechnung tragen.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/670/EU wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)   Nichtausgezahlte Einkünfte aus der ersten Runde von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen können über die einschlägigen, von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe verwalteten Finanzinstrumente zur Förderung von grundlegend neuartigen innovativen, reproduzierbaren und zur realmaßstäblichen Demonstration geeigneten CCS- und RES-Demonstrationsprojekten verwendet werden, wobei bevorzugt auf die InnovFin-EDP-Fazilität und das Fremdfinanzierungsinstrument im Verkehrssektor im Rahmen der Fazilität ‚Connecting Europe‘ zurückzugreifen ist.

Absatz 3, die Artikel 6 und 8, Artikel 11 Absätze 1 bis 5, Artikel 11 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 2 sowie Artikel 13 sind auf die Verwendung dieser Einkünfte nicht anwendbar.

Die Kommission berichtet dem Ausschuss für Klimaänderung rechtzeitig über die Entwicklung der einschlägigen Übertragungsvereinbarungen zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank, insbesondere über die entsprechenden Förderkriterien, die Anwendung der einschlägigen Finanzinstrumente, namentlich die Einrichtung der Projektpipeline, die Bewertung der Projektanträge und schließlich den Einsatz der wiederverwendeten Einkünfte, und trägt den Meinungen der Mitgliedstaaten gebührend Rechnung.“

2.

In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Kommission erstattet dem Ausschuss für Klimaänderung regelmäßig Bericht über die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Einkünfte und übermittelt gegebenenfalls Vorabinformationen über die geplante Förderung von Projekten und den Teil der Fördermittel, der in Form von Finanzhilfen bereitgestellt wird, die geografische Verteilung der Projekte, den Maßstab der Projekte und den technologischen Anwendungsbereich sowie Ex-post-Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung von Projekten, die Vermeidung von CO2-Emissionen, die finanzielle Hebelwirkung sowie die Sensibilisierung und die gewonnenen Erkenntnisse.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. November 2017

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

(2)  Beschluss 2010/670/EU der Kommission vom 3. November 2010 über Kriterien und Maßnahmen für die Finanzierung von kommerziellen Demonstrationsprojekten, die auf eine umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 abzielen, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien für erneuerbare Energien im Rahmen des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 6.11.2010, S. 39).

(3)  C(2016) 763 final.

(4)  Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).


22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/26


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2173 DER KOMMISSION

vom 20. November 2017

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2008/185/EG hinsichtlich der Genehmigung des Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit für die Region Lombardei in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7587)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG regelt den Handelsverkehr mit Schweinen innerhalb der Union. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der ein nationales Programm zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit erstellt hat, das für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsgebiets obligatorisch ist, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Der Artikel sieht außerdem vor, dass für den Handel mit Schweinen innerhalb der Union zusätzliche Garantien festgelegt werden können.

(2)

In der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission (2) sind zusätzliche Garantien für die Verbringung von Schweinen zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt. Diese Garantien richten sich nach der Einstufung der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Seuchenstatus bezüglich der Aujeszky-Krankheit. In Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sind die Mitgliedstaaten bzw. Regionen aufgeführt, in denen genehmigte nationale Bekämpfungsprogramme zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden.

(3)

Italien hat der Kommission die entsprechende Begründung zur Genehmigung seines Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit in der Region Lombardei übermittelt und die offizielle Aufnahme dieser Region in die Liste in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG beantragt. Auf Basis der Bewertung dieser Unterlagen sollte die Region Lombardei in Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden. Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die Entscheidung 2008/185/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. November 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977.

(2)  Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19).


ANHANG

ANHANG II

Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen genehmigte nationale Programme zur Bekämpfung und Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden

ISO-Code

Mitgliedstaat

Regionen

ES

Spanien

Gesamtes Hoheitsgebiet

IT

Italien

Region Friaul-Julisch Venetien

Region Venetien

Region Lombardei

LT

Litauen

Gesamtes Hoheitsgebiet

PL

Polen

Woiwodschaft Niederschlesien (dolnośląskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Kujawien-Pommern (kujawsko-pomorskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Lublin (lubelskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Lebus (lubuskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Łódź (łódzkie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Kleinpolen (małopolskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Masowien (mazowieckie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Oppeln (opolskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Karpatenvorland (podkarpackie): alle Landkreise;

Folgende Landkreise in der Woiwodschaft Podlachien: grajewski, kolneński, łomżyński, Łomża, wysokomazowiecki, zambrowski;

Woiwodschaft Pommern (pomorskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Schlesien (śląskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Heiligkreuz (świętokrzyskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Ermland-Masuren (warmińsko-mazurskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Großpolen (wielkopolskie): alle Landkreise;

Woiwodschaft Westpommern (zachodniopomorskie): alle Landkreise.


22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/28


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2174 DER KOMMISSION

vom 20. November 2017

zur Änderung des Anhangs E der Richtlinie 92/65/EWG des Rates bezüglich der Veterinärbescheinigung für den Handel mit Bienen und Hummeln

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7588)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG enthält die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit lebenden Bienen (Apis mellifera) und Hummeln (Bombus spp.) innerhalb der Union. In dieser Bescheinigung sind sowohl für Bienen als auch für Hummeln unter anderem die tierseuchenrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf den Kleinen Bienenstockkäfer (Aethina tumida) und die Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) festgelegt.

(2)

Laut den Vorschriften dieser Muster-Veterinärbescheinigung ist nur die Verbringung von Bienen und Hummeln aus Gebieten mit einem Radius von mindestens 100 km erlaubt, die keinen Beschränkungen aufgrund des vermuteten oder bestätigten Auftretens dieser Erreger unterliegen.

(3)

Die von den zuständigen italienischen Behörden übermittelten Informationen im Hinblick auf ihre Erfahrungen mit dem Auftreten des Kleinen Bienenstockkäfers in Honigbienenvölkern in Italien seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses 2014/909/EU der Kommission (2) zur Verhinderung der Ausbreitung des Kleinen Bienenstockkäfers über die betroffenen Regionen in Italien hinaus deuten darauf hin, dass diese Vorschriften für die Bewirtschaftung des betroffenen Bienenzuchtsektors über einen längeren Zeitraum nach der Entdeckung des Auftretens unverhältnismäßig sind.

(4)

Insbesondere wird bei diesen Vorschriften nicht beachtet, dass es Gebiete geben kann, die zwar weniger als 100 km von einem solchen Herd entfernt sind, sich aber dennoch außerhalb der Schutzzonen befinden, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften um die Herde herum eingerichtet wurden, und die auch nicht unter Schutzmaßnahmen der Union fallen, sondern stattdessen unter die amtlich geplante und durchgeführte aktive Überwachung gemäß den vom EU-Referenzlabor für Bienengesundheit (3) zusammengestellten Leitlinien für die Überwachung des Befalls durch den Kleinen Bienenstockkäfer fallen, die Gewissheit bietet, dass der Kleine Bienenstockkäfer nicht auftritt.

(5)

Darüber hinaus sollten die Vorschriften entsprechend aktualisiert werden, da es technisch möglich und äußerst wirksam ist, am Ursprungsort der Sendungen eine Sichtprüfung vorzunehmen und Sendungen von Bienenköniginnen mit einer begrenzten Anzahl von Pflegebienen umgehend mit einem engmaschigen Netz abzudecken, um das potenzielle Risiko der Ausbreitung des Kleinen Bienenstockkäfers einzudämmen. Dies wird durch eine am 15. Dezember 2015 angenommene wissenschaftliche Stellungnahme (4) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über das Überleben, die Ausbreitung und die Ansiedlung des Kleinen Bienenstockkäfers bestätigt.

(6)

Da die derzeitigen Vorschriften unnötig restriktiv sind, sollte die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit Bienen und Hummeln innerhalb der Union geändert werden, indem bei den Tiergesundheitsvorschriften eine Option für Sendungen von Bienenköniginnen hinzugefügt wird, die dem kumulierten Wert der aktiven Überwachung durch die zuständigen Behörden zur Sicherstellung der Abwesenheit des Kleinen Bienenstockkäfers und der verstärkten Maßnahmen zur Risikominderung für den Handel innerhalb der Union Rechnung trägt.

(7)

Hummeln sind nicht anfällig für die Tropilaelapsmilbe. Dies wird durch die am 27. Februar 2013 angenommene wissenschaftliche Stellungnahme (5) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über das Risiko der Einschleppung von Aethina tumida und Tropilaelaps spp. in die EU bestätigt.

(8)

Zur Hummelzucht dienen meist von der Außenwelt abgeschirmte Einrichtungen, die strengen Biossicherheitsmaßnahmen unterliegen und regelmäßig von der zuständigen Behörde kontrolliert und auf Krankheiten untersucht werden. In derartigen Betrieben, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Landes anerkannt sind und unter deren Aufsicht stehen, tritt der Kleine Bienenstockkäfer im Gegensatz zu Freilandvölkern mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf. Die zuständigen Behörden können bereits jetzt die Einfuhr bestimmter Sendungen von Hummeln aus solchen Einrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (6) bescheinigen.

(9)

Daher ist es erforderlich, die Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel mit Bienen und Hummeln innerhalb der Union dahin gehend zu ändern, dass eine alternative Tiergesundheitsanforderung für Hummeln eingefügt wird, die in einer von der Außenwelt abgeschirmten Einrichtung gezüchtet wurden.

(10)

Der Großteil der Sendungen von Hummeln wird zu Bestäubungszwecken in andere Länder verkauft; angesichts der Tatsache, dass sie nicht in der Zucht eingesetzt werden und nicht an ihren Ursprungsort zurückkehren, sollten sie nicht für die Zucht oder die Wandertierhaltung zertifiziert werden. Es ist daher angemessen, auf der Bescheinigung eine weitere Möglichkeit hinzuzufügen, wonach diese Tiere für Produktionszwecke zertifiziert werden können.

(11)

Honigbienen können in unterschiedlichen Zusammensetzungen, etwa als Königin mit einigen wenigen Pflegebienen, als ganze Bienenvölker, als Ableger und in Paketen gehandelt werden. Eindeutige Angaben über die Art der Sendungen würden in diesem Zusammenhang die Risikoanalyse durch die zuständigen Behörden bei den amtlichen Kontrollen von Sendungen am Bestimmungsort erleichtern. Deshalb sollten auf der Bescheinigung weitere detaillierte Angaben hinzugefügt werden.

(12)

Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Veterinärbescheinigung für den Handel mit Bienen und Hummeln in Anhang E Teil 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates wird wie folgt geändert:

1.

Im Feld I.25 werden ein Kästchen und der folgende Wortlaut eingefügt: „Produktion (Bestäubung)“.

2.

Im Feld I.31 wird eine Spalte mit der Überschrift „Art der Ware“ eingefügt, unter der in einer jeweils separaten Zeile folgende Ankreuzmöglichkeiten angeführt sind: „Königinnen, Pakete von Bienen, Ableger, Kolonien“.

3.

Im Feld II.1 wird unter Buchstabe b nach den Wörtern „nicht befallen ist“ Folgendes eingefügt:

„oder

b)

die Sendung besteht nur aus Käfigen mit Bienenköniginnen mit jeweils einer einzigen Königin und höchstens 20 Pflegebienen und stammt aus einem Gebiet mit einem Radius von mindestens 100 km, das keinen Beschränkungen aufgrund des vermuteten oder bestätigten Auftretens der Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.) unterliegt, und aus einem Betrieb, der folgende Anforderungen erfüllt:

er ist mindestens 30 km entfernt von den Grenzen einer Schutzzone mit einem Radius von mindestens 20 km um den/die bestätigten Fall/Fälle des Auftretens des Kleinen Bienenstockkäfers; und

er befindet sich außerhalb einer Zone, in der durch die Union erlassene Schutzmaßnahmen aufgrund des Auftretens des Kleinen Bienenstockkäfers gelten; und

er befindet sich in einem Gebiet, in dem die Abwesenheit des Kleinen Bienenstockkäfers jährlich durch die zuständige Behörde überprüft wird, um ein Auftreten des Kleinen Bienenstockkäfers mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % festzustellen, wenn mindestens 2 % der Bienenstöcke befallen waren; und

er wird jeden Monat von der zuständigen Behörde mit negativem Befund untersucht, um ein Auftreten des Kleinen Bienenstockkäfers mit einem Konfidenzniveau von mindestens 95 % festzustellen, wenn mindestens 2 % der Bienenstöcke befallen waren; und

jeder Käfig oder die gesamte Sendung wird unmittelbar nach der Sichtprüfung gemäß der Veterinärbescheinigung mit einem feinmaschigen Netz mit einer Maschenweite von höchstens 2 mm abgedeckt;

oder

b)

die Hummeln stammen aus einer von der Außenwelt abgeschirmten Einrichtung, die von der zuständigen Behörde anerkannt ist und unter deren Aufsicht steht, und die frei vom Kleinen Bienenstockkäfer ist.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. November 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/909/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 betreffend bestimmte Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem bestätigten Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers in Italien (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 161).

(3)  Aktualisierte Version vom 1. April 2016: https://sites.anses.fr/en/minisite/abeilles/free-access-documents-0

(4)  EFSA Journal 2015;13(12):4328.

(5)  EFSA Journal 2013;11(3):3128.

(6)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).


22.11.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/31


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/2175 DER KOMMISSION

vom 21. November 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 7835)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.

(2)

Gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beizubehalten sind, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.

(3)

Seit seinem Erlass ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mehrmals geändert worden, um den Entwicklungen der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Aviäre Influenza Rechnung zu tragen. So wurde insbesondere der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission (5) dahin gehend geändert, dass Bestimmungen für den Versand von Sendungen von Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden. Mit dieser Änderung wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass das Risiko der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza durch Eintagsküken im Vergleich zu anderen Geflügelwaren sehr gering ist.

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wurde später auch durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission (6) geändert, um die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu verschärfen, die anzuwenden sind, wenn ein erhöhtes Risiko für die Ausbreitung der hochpathogen Aviären Influenza besteht. Dementsprechend ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 nun festgeschrieben, dass nach einem Ausbruch oder Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza auf Unionsebene weitere Restriktionsgebiete gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie 2005/94/EG in den betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt werden; die Dauer der dort anzuwenden Maßnahmen ist ebenfalls geregelt. In dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sind nun ebenfalls Bestimmungen für den Versand von lebendem Geflügel, Eintagsküken und Bruteiern aus den weiteren Restriktionsgebieten in andere Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen festgelegt.

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde zudem mehrmals geändert, in erster Linie, um neuen Festlegungen der von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen Rechnung zu tragen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusseses (EU) 2017/247 wurde zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2000 der Kommission (7) geändert, nachdem Italien der Kommission neue Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in der Region Lombardei gemeldet hatte. Italien meldete der Kommission außerdem, dass es nach diesen Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um die betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat.

(6)

Seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2000 hat Bulgarien der Kommission zwei aktuelle Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Sliwen und Jambol gemeldet. Bulgarien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesen jüngsten Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um alle betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum, ergriffen hat.

(7)

Darüber hinaus hat Italien der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Regionen Lombardei, Piemont und Latium gemeldet. Italien hat der Kommission außerdem gemeldet, dass es nach diesen jüngsten Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um alle betroffenen Geflügelhaltungsbetriebe herum und der Erweiterung des festgelegten weiteren Restriktionsgebiets, ergriffen hat.

(8)

Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die Bulgarien und Italien nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen haben, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden dieser beiden Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in ausreichender Entfernung von allen Geflügelhaltungsbetrieben verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde. Die Kommission hat auch die Grenzen der von der zuständigen Behörde in Italien nach den jüngsten Ausbrüchen in diesem Mitgliedstaat festgelegten weiteren Restriktionsgebiete geprüft und sich davon überzeugt, dass der durch die Erweiterung dieser weiteren Restriktionsgebiete abgedeckte Umfang unter Berücksichtigung der aktuellen Seuchenlage in Italien ausreichend ist.

(9)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Handelshemmnisse zu vermeiden, ist es in Anbetracht der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien und Italien notwendig, die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesen beiden Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die in Italien abgegrenzten erweiterten weiteren Restriktionsgebiete in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die Einträge für Bulgarien und Italien im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aktualisiert werden, um der derzeitigen Lage in Bezug auf diese Seuche in diesen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Insbesondere sollten neue Einträge für die Schutz- und Überwachungszonen in Bulgarien und Italien und für die erweiterten weiteren Restriktionsgebiete in Italien, die derzeit Beschränkungen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG unterliegen, in die Listen im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgenommen werden.

(10)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 sollte nach den jüngsten Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in Bulgarien und Italien daher geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene dahin gehend zu aktualisieren, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG in diesen Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die in Italien abgegrenzten weiteren Restriktionsgebiete sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. November 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1841 der Kommission vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 11.10.2017, S. 26).

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2000 der Kommission vom 6. November 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 289 vom 8.11.2017, S. 9).


ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:

(1)

Teil A wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Dobrich region, Municipality of Dobrich

Stefanovo

12.11.2017

Haskovo region, Municipality of Haskovo

Uzundzhovo

10.11.2017

Sliven region, Municipality of Sliven

Glushnik

Kaloyanovo

24.11.2017

Yambol region, Municipality of Straldzha

Zimnitsa

Charda

29.11.2017“

b)

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0059) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,288632 E10,352774

18.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0060) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,275251 E10,160212

28.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0061) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,273215 E10,15843

28.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0062) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,279373 E10,243124

28.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0063) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,244372 E10,19965

28.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0064) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,551421 E9,742449

26.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0065) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,247829 E 10,173639

27.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0066) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,314835 E10,183902

28.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0067) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,268601 E10,198274

29.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0068) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,287212 E10,211417

29.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0069) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,257394 E 10,236272

30.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0070) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,294615 E10,262587

4.12.2017

The area of the parts of Piemonte Region (ADNS 17/0071) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,028312 E8,129643

1.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0072) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,279698 E10.2546060

2.12.2017

The area of the parts of Lazio Region (ADNS 17/0073) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N41,933396 E12,82672

26.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0074) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,221999 E10,142106

2.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0075) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,297588 E10,221751

7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0076) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,280826 E10,219352

6.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0077) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,264774 E10,205204

5.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0078) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,267177 E10,233081

5.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0079) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,291849 E10,220940

6.12.2017“

(2)

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Bulgarien erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Dobrich Region, Municipality of Dobrich

Stefanovo

13.11.2017 bis 21.11.2017

Bogdan

Branishte

Dobrich

Draganovo

Opanetz

Pchelino

Plachi dol

Pop Grigorovo

Slaveevo

Sokolnik

Stozher

21.11.2017

Haskovo region

Municipality of Dimitrovgrad

Uzundzhovo

11.11.2017 bis 20.11.2017

Municipality of Haskovo:

Alexandrovo

Dinevo

Lubenovo

Nova Nadejda

Rodopi

Stamboliiski

Stoykovo

Haskovo

Municipality of Dimitrovgrad

Brod

Chernogorovo

Krepost

Rainovo

Voden

Zlatopole

20.11.2017

Sliven region, Municipality of Sliven

Glushnik

Kaloyanovo

25.11.2017 bis 3.12.2017

Sliven

Trapoklovo

Dragodanovo

Kamen

Topolchane

Sotirya

Sedlarevo

3.12.2017

Zhelyu voyvoda

Blatets

Gorno Aleksandorvo

7.12.2017

Yambol region

Municipality of Straldzha

Zimnitsa

Charda

30.11.2017 bis 7.12.2017

Municipality of Straldzha

Straldzha

Atolovo

Vodenichene

Dzinot

Lozentets

Municipality of Tundzha

Mogila

Veselinovo

Kabile

Chargan

Municipality of Yambol

Yambol city

7.12.2017“

b)

Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444

8.11.2017 bis 16.11.2017

The area of the parts of Emilia Romagna Region (ADNS 17/0042) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N44,841419 E12,076444

16.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651

8.11.2017 bis 16.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0050) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,29899 E10,160651

16.11.2017

The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/0052) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984

9.11.2017 bis 17.11.2017

The area of the parts of Lombardia and Veneto Regions (ADNS 17/0052) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,265801 E10,648984

17.11.2017

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0053) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,380042 E11,797878

10.11.2017 bis 18.11.2017

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0053) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,380042 E11,797878

18.11.2017

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0054) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,367753 E 11,845547

10.11.2017 bis 18.11.2017

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0054) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,367753 E 11,845547

18.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0055) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,273174 E10,147377

16.11.2017 bis 24.11.2017

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0055) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,27317 E10,147377

24.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0056) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,258721 E10,137106

13.11.2017 bis 21.11.2017

The area of the parts of Veneto Region (ADNS 17/0056) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,258721 E10,137106

21.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0057) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,715443 E9,908386

16.11.2017 bis 24.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0057) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,715443 E9,908386

24.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0058) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,53889 E9,344072

16.11.2017 bis 24.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0058) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,53889 E9,344072

24.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0059) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,288632 E10,352774

19.11.2017 bis 27.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0059) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,288632 E10,352774

27.11.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0060) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,275251 E10,160212

29.11.2017 bis 7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0060) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,275251 E10,160212

7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0061) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,273215 E10,15843

29.11.2017 bis 7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0061) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,273215 E10,15843

7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0062) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,279373 E 10,243124

29.11.2017 bis 7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0062) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,279373 E 10,243124

7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0063) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,244372 E10,19965

29.11.2017 bis 7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0063) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45,244372 E 10,19965

7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0064) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,551421 E9,742449

27.11.2017 bis 5.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0064) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,551421 E9,742449

5.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0065) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,247829 E10,173639

28.11.2017 bis 6.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0065) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,247829 E10,173639

6.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0066) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,314835 E10,183902

29.11.2017 bis 7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0066) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,314835 E10,183902

7.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0067) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,268601 E10,198274

30.11.2017 bis 8.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0067) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,268601 E10,198274

8.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0068) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,287212 E10,211417

30.11.2017 bis 8.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0068) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,287212 E10,211417

8.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0069) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,257394 E10,236272

1.12.2017 bis 9.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0069) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,257394 E10,236272

9.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0070) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,294615 E10,262587

5.12.2017 bis 13.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0070) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,294615 E10,262587

13.12.2017

The area of the parts of Piemonte Region (ADNS 17/0071) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,028312 E8,129643

2.12.2017 bis 10.12.2017

The area of the parts of Piemonte Region (ADNS 17/0071) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,028312 E8,129643

10.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0072) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,279698 E10.2546060

3.12.2017 bis 11.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0072) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,279698 E10.2546060

11.12.2017

The area of the parts of Lazio Region (ADNS 17/0073) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N41,933396 E12,82672

27.11.2017 bis 5.12.2017

The area of the parts of Lazio Region (ADNS 17/0073) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N41,933396 E12,82672

5.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0074) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,221999 E10,142106

3.12.2017 bis 11.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0074) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,221999 E10,142106

11.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0075) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,297588 E10,221751

8.12.2017 bis 16.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0075) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,297588 E10,221751

16.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0076) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,280826 E10,219352

7.12.2017 bis 15.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0076) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,280826 E10,219352

15.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0077) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,264774 E10,205204

6.12.2017 bis 14.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0077) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,264774 E10,205204

14.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0078) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,267177 E10,233081

6.12.2017 bis 14.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0078) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,267177 E10,233081

14.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0079) contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,291849 E10,220940

7.12.2017 bis 15.12.2017

The area of the parts of Lombardia Region (ADNS 17/0079) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45,291849 E10,220940

15.12.2017“

(3)

In Teil C erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Italien

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3b gültig bis

Municipality of ARGENTA (FE)

Municipality of BERRA (FE)

Municipality of BONDENO (FE)

Municipality of CENTO (FE)

Municipality of CODIGORO (FE)

Municipality of COMACCHIO (FE)

Municipality of COPPARO (FE)

Municipality of FERRARA (FE)

Municipality of FISCAGLIA (FE)

Municipality of FORMIGNANA (FE)

Municipality of GORO (FE)

Municipality of JOLANDA DI SAVOIA (FE)

Municipality of LAGOSANTO (FE)

Municipality of MASI TORELLO (FE)

Municipality of MESOLA (FE)

Municipality of OSTELLATO (FE)

Municipality of POGGIO RENATICO (FE)

Municipality of PORTOMAGGIORE (FE)

Municipality of RO (FE)

Municipality of TERRE DEL RENO (FE)

Municipality of TRESIGALLO (FE)

Municipality of VIGARANO MAINARDA (FE)

Municipality of VOGHIERA (FE)

Municipality of ADRARA SAN MARTINO (BG)

Municipality of ADRARA SAN ROCCO (BG)

Municipality of ALBANO SANT'ALESSANDRO (BG)

Municipality of ALBINO (BG)

Municipality of ALGUA (BG)

Municipality of ALMÈ (BG)

Municipality of ALMENNO SAN BARTOLOMEO (BG)

Municipality of ALMENNO SAN SALVATORE (BG)

Municipality of ALZANO LOMBARDO (BG)

Municipality of AMBIVERE (BG)

Municipality of ANTEGNATE (BG)

Municipality of ARCENE (BG)

Municipality of ARDESIO (BG)

Municipality of ARZAGO D'ADDA (BG)

Municipality of AVERARA (BG)

Municipality of AVIATICO (BG)

Municipality of AZZANO SAN PAOLO (BG)

Municipality of AZZONE (BG)

Municipality of BAGNATICA (BG)

Municipality of BARBATA (BG)

Municipality of BARIANO (BG)

Municipality of BARZANA (BG)

Municipality of BEDULITA (BG)

Municipality of BERBENNO (BG)

Municipality of BERGAMO (BG)

Municipality of BERZO SAN FERMO (BG)

Municipality of BIANZANO (BG)

Municipality of BLELLO (BG)

Municipality of BOLGARE (BG)

Municipality of BOLTIERE (BG)

Municipality of BONATE SOPRA (BG)

Municipality of BONATE SOTTO (BG)

Municipality of BORGO DI TERZO (BG)

Municipality of BOSSICO (BG)

Municipality of BOTTANUCO (BG)

Municipality of BRACCA (BG)

Municipality of BRANZI (BG)

Municipality of BREMBATE (BG)

Municipality of BREMBATE DI SOPRA (BG)

Municipality of BRIGNANO GERA D'ADDA (BG)

Municipality of BRUMANO (BG)

Municipality of BRUSAPORTO (BG)

Municipality of CALCINATE (BG)

Municipality of CALCIO (BG)

Municipality of CALUSCO D'ADDA (BG)

Municipality of CALVENZANO (BG)

Municipality of CAMERATA CORNELLO (BG)

Municipality of CANONICA D'ADDA (BG)

Municipality of CAPIZZONE (BG)

Municipality of CAPRIATE SAN GERVASIO (BG)

Municipality of CAPRINO BERGAMASCO (BG)

Municipality of CARAVAGGIO (BG)

Municipality of CAROBBIO DEGLI ANGELI (BG)

Municipality of CARONA (BG)

Municipality of CARVICO (BG)

Municipality of CASAZZA (BG)

Municipality of CASIRATE D'ADDA (BG)

Municipality of CASNIGO (BG)

Municipality of CASSIGLIO (BG)

Municipality of CASTEL ROZZONE (BG)

Municipality of CASTELLI CALEPIO (BG)

Municipality of CASTIONE DELLA PRESOLANA (BG)

Municipality of CASTRO (BG)

Municipality of CAVERNAGO (BG)

Municipality of CAZZANO SANT'ANDREA (BG)

Municipality of CENATE SOPRA (BG)

Municipality of CENATE SOTTO (BG)

Municipality of CENE (BG)

Municipality of CERETE (BG)

Municipality of CHIGNOLO D'ISOLA (BG)

Municipality of CHIUDUNO (BG)

Municipality of CISANO BERGAMASCO (BG)

Municipality of CISERANO (BG)

Municipality of CIVIDATE AL PIANO (BG)

Municipality of CLUSONE (BG)

Municipality of COLERE (BG)

Municipality of COLOGNO AL SERIO (BG)

Municipality of COLZATE (BG)

Municipality of COMUN NUOVO (BG)

Municipality of CORNA IMAGNA (BG)

Municipality of CORNALBA (BG)

Municipality of CORTENUOVA (BG)

Municipality of COSTA DI MEZZATE (BG)

Municipality of COSTA SERINA (BG)

Municipality of COSTA VALLE IMAGNA (BG)

Municipality of COSTA VOLPINO (BG)

Municipality of COVO (BG)

Municipality of CREDARO (BG)

Municipality of CURNO (BG)

Municipality of CUSIO (BG)

Municipality of DALMINE (BG)

Municipality of DOSSENA (BG)

Municipality of ENDINE GAIANO (BG)

Municipality of ENTRATICO (BG)

Municipality of FARA GERA D'ADDA (BG)

Municipality of FARA OLIVANA CON SOLA (BG)

Municipality of FILAGO (BG)

Municipality of FINO DEL MONTE (BG)

Municipality of FIORANO AL SERIO (BG)

Municipality of FONTANELLA (BG)

Municipality of FONTENO (BG)

Municipality of FOPPOLO (BG)

Municipality of FORESTO SPARSO (BG)

Municipality of FORNOVO SAN GIOVANNI (BG)

Municipality of FUIPIANO VALLE IMAGNA (BG)

Municipality of GANDELLINO (BG)

Municipality of GANDINO (BG)

Municipality of GANDOSSO (BG)

Municipality of GAVERINA TERME (BG)

Municipality of GAZZANIGA (BG)

Municipality of GHISALBA (BG)

Municipality of GORLAGO (BG)

Municipality of GORLE (BG)

Municipality of GORNO (BG)

Municipality of GRASSOBBIO (BG)

Municipality of GROMO (BG)

Municipality of GRONE (BG)

Municipality of GRUMELLO DEL MONTE (BG)

Municipality of ISOLA DI FONDRA (BG)

Municipality of ISSO (BG)

Municipality of LALLIO (BG)

Municipality of LEFFE (BG)

Municipality of LENNA (BG)

Municipality of LEVATE (BG)

Municipality of LOCATELLO (BG)

Municipality of LOVERE (BG)

Municipality of LURANO (BG)

Municipality of LUZZANA (BG)

Municipality of MADONE (BG)

Municipality of MAPELLO (BG)

Municipality of MARTINENGO (BG)

Municipality of MEDOLAGO (BG)

Municipality of MEZZOLDO (BG)

Municipality of MISANO DI GERA D'ADDA (BG)

Municipality of MOIO DE' CALVI (BG)

Municipality of MONASTEROLO DEL CASTELLO (BG)

Municipality of MONTELLO (BG)

Municipality of MORENGO (BG)

Municipality of MORNICO AL SERIO (BG)

Municipality of MOZZANICA (BG)

Municipality of MOZZO (BG)

Municipality of NEMBRO (BG)

Municipality of OLMO AL BREMBO (BG)

Municipality of OLTRE IL COLLE (BG)

Municipality of OLTRESSENDA ALTA (BG)

Municipality of ONETA (BG)

Municipality of ONORE (BG)

Municipality of ORIO AL SERIO (BG)

Municipality of ORNICA (BG)

Municipality of OSIO SOPRA (BG)

Municipality of OSIO SOTTO (BG)

Municipality of PAGAZZANO (BG)

Municipality of PALADINA (BG)

Municipality of PALAZZAGO (BG)

Municipality of PALOSCO (BG)

Municipality of PARRE (BG)

Municipality of PARZANICA (BG)

Municipality of PEDRENGO (BG)

Municipality of PEIA (BG)

Municipality of PIANICO (BG)

Municipality of PIARIO (BG)

Municipality of PIAZZA BREMBANA (BG)

Municipality of PIAZZATORRE (BG)

Municipality of PIAZZOLO (BG)

Municipality of POGNANO (BG)

Municipality of PONTE NOSSA (BG)

Municipality of PONTE SAN PIETRO (BG)

Municipality of PONTERANICA (BG)

Municipality of PONTIDA (BG)

Municipality of PONTIROLO NUOVO (BG)

Municipality of PRADALUNGA (BG)

Municipality of PREDORE (BG)

Municipality of PREMOLO (BG)

Municipality of PRESEZZO (BG)

Municipality of PUMENENGO (BG)

Municipality of RANICA (BG)

Municipality of RANZANICO (BG)

Municipality of RIVA DI SOLTO (BG)

Municipality of ROGNO (BG)

Municipality of ROMANO DI LOMBARDIA (BG)

Municipality of RONCOBELLO (BG)

Municipality of RONCOLA (BG)

Municipality of ROTA D'IMAGNA (BG)

Municipality of ROVETTA (BG)

Municipality of SAN GIOVANNI BIANCO (BG)

Municipality of SAN PAOLO D'ARGON (BG)

Municipality of SAN PELLEGRINO TERME (BG)

Municipality of SANTA BRIGIDA (BG)

Municipality of SANT'OMOBONO TERME (BG)

Municipality of SARNICO (BG)

Municipality of SCANZOROSCIATE (BG)

Municipality of SCHILPARIO (BG)

Municipality of SEDRINA (BG)

Municipality of SELVINO (BG)

Municipality of SERIATE (BG)

Municipality of SERINA (BG)

Municipality of SOLTO COLLINA (BG)

Municipality of SOLZA (BG)

Municipality of SONGAVAZZO (BG)

Municipality of SORISOLE (BG)

Municipality of SOTTO IL MONTE GIOVANNI XXIII (BG)

Municipality of SOVERE (BG)

Municipality of SPINONE AL LAGO (BG)

Municipality of SPIRANO (BG)

Municipality of STEZZANO (BG)

Municipality of STROZZA (BG)

Municipality of SUISIO (BG)

Municipality of TALEGGIO (BG)

Municipality of TAVERNOLA BERGAMASCA (BG)

Municipality of TELGATE (BG)

Municipality of TERNO D'ISOLA (BG)

Municipality of TORRE BOLDONE (BG)

Municipality of TORRE DE' ROVERI (BG)

Municipality of TORRE PALLAVICINA (BG)

Municipality of TRESCORE BALNEARIO (BG)

Municipality of TREVIGLIO (BG)

Municipality of TREVIOLO (BG)

Municipality of UBIALE CLANEZZO (BG)

Municipality of URGNANO (BG)

Municipality of VAL BREMBILLA (BG)

Municipality of VALBONDIONE (BG)

Municipality of VALBREMBO (BG)

Municipality of VALGOGLIO (BG)

Municipality of VALLEVE (BG)

Municipality of VALNEGRA (BG)

Municipality of VALTORTA (BG)

Municipality of VEDESETA (BG)

Municipality of VERDELLINO (BG)

Municipality of VERDELLO (BG)

Municipality of VERTOVA (BG)

Municipality of VIADANICA (BG)

Municipality of VIGANO SAN MARTINO (BG)

Municipality of VIGOLO (BG)

Municipality of VILLA D'ADDA (BG)

Municipality of VILLA D'ALMÈ (BG)

Municipality of VILLA DI SERIO (BG)

Municipality of VILLA D'OGNA (BG)

Municipality of VILLONGO (BG)

Municipality of VILMINORE DI SCALVE (BG)

Municipality of ZANDOBBIO (BG)

Municipality of ZANICA (BG)

Municipality of ZOGNO (BG)

Municipality of ACQUAFREDDA (BS)

Municipality of ADRO (BS)

Municipality of AGNOSINE (BS)

Municipality of ALFIANELLO (BS)

Municipality of ANFO (BS)

Municipality of AZZANO MELLA (BS)

Municipality of BAGNOLO MELLA (BS)

Municipality of BAGOLINO (BS)

Municipality of BARBARIGA (BS)

Municipality of BARGHE (BS)

Municipality of BASSANO BRESCIANO (BS)

Municipality of BEDIZZOLE (BS)

Municipality of BERLINGO (BS)

Municipality of BIONE (BS)

Municipality of BORGO SAN GIACOMO (BS)

Municipality of BORGOSATOLLO (BS)

Municipality of BOTTICINO (BS)

Municipality of BOVEGNO (BS)

Municipality of BOVEZZO (BS)

Municipality of BRANDICO (BS)

Municipality of BRESCIA (BS)

Municipality of BRIONE (BS)

Municipality of CAINO (BS)

Municipality of CALCINATO (BS)

Municipality of CALVAGESE DELLA RIVIERA (BS)

Municipality of CALVISANO (BS)

Municipality of CAPOVALLE (BS)

Municipality of CAPRIANO DEL COLLE (BS)

Municipality of CAPRIOLO (BS)

Municipality of CARPENEDOLO (BS)

Municipality of CASTEGNATO (BS)

Municipality of CASTEL MELLA (BS)

Municipality of CASTELCOVATI (BS)

Municipality of CASTENEDOLO (BS)

Municipality of CASTO (BS)

Municipality of CASTREZZATO (BS)

Municipality of CAZZAGO SAN MARTINO (BS)

Municipality of CELLATICA (BS)

Municipality of CHIARI (BS)

Municipality of CIGOLE (BS)

Municipality of COCCAGLIO (BS)

Municipality of COLLEBEATO (BS)

Municipality of COLLIO (BS)

Municipality of COLOGNE (BS)

Municipality of COMEZZANO-CIZZAGO (BS)

Municipality of CONCESIO (BS)

Municipality of CORTE FRANCA (BS)

Municipality of CORZANO (BS)

Municipality of DELLO (BS)

Municipality of DESENZANO DEL GARDA (BS)

Municipality of ERBUSCO (BS)

Municipality of FIESSE (BS)

Municipality of FLERO (BS)

Municipality of GAMBARA (BS)

Municipality of GARDONE RIVIERA (BS)

Municipality of GARDONE VAL TROMPIA (BS)

Municipality of GARGNANO (BS)

Municipality of GAVARDO (BS)

Municipality of GHEDI (BS)

Municipality of GOTTOLENGO (BS)

Municipality of GUSSAGO (BS)

Municipality of IDRO (BS)

Municipality of IRMA (BS)

Municipality of ISEO (BS)

Municipality of ISORELLA (BS)

Municipality of LAVENONE (BS)

Municipality of LENO (BS)

Municipality of LIMONE SUL GARDA (BS)

Municipality of LODRINO (BS)

Municipality of LOGRATO (BS)

Municipality of LONATO DEL GARDA (BS)

Municipality of LONGHENA (BS)

Municipality of LUMEZZANE (BS)

Municipality of MACLODIO (BS)

Municipality of MAGASA (BS)

Municipality of MAIRANO (BS)

Municipality of MANERBA DEL GARDA (BS)

Municipality of MANERBIO (BS)

Municipality of MARCHENO (BS)

Municipality of MARMENTINO (BS)

Municipality of MARONE (BS)

Municipality of MAZZANO (BS)

Municipality of MILZANO (BS)

Municipality of MONIGA DEL GARDA (BS)

Municipality of MONTE ISOLA (BS)

Municipality of MONTICELLI BRUSATI (BS)

Municipality of MONTICHIARI (BS)

Municipality of MONTIRONE (BS)

Municipality of MURA (BS)

Municipality of MUSCOLINE (BS)

Municipality of NAVE (BS)

Municipality of NUVOLENTO (BS)

Municipality of NUVOLERA (BS)

Municipality of ODOLO (BS)

Municipality of OFFLAGA (BS)

Municipality of OME (BS)

Municipality of ORZINUOVI (BS)

Municipality of ORZIVECCHI (BS)

Municipality of OSPITALETTO (BS)

Municipality of PADENGHE SUL GARDA (BS)

Municipality of PADERNO FRANCIACORTA (BS)

Municipality of PAITONE (BS)

Municipality of PALAZZOLO SULL'OGLIO (BS)

Municipality of PARATICO (BS)

Municipality of PASSIRANO (BS)

Municipality of PAVONE DEL MELLA (BS)

Municipality of PERTICA ALTA (BS)

Municipality of PERTICA BASSA (BS)

Municipality of PEZZAZE (BS)

Municipality of POLAVENO (BS)

Municipality of POLPENAZZE DEL GARDA (BS)

Municipality of POMPIANO (BS)

Municipality of PONCARALE (BS)

Municipality of PONTEVICO (BS)

Municipality of PONTOGLIO (BS)

Municipality of POZZOLENGO (BS)

Municipality of PRALBOINO (BS)

Municipality of PRESEGLIE (BS)

Municipality of PREVALLE (BS)

Municipality of PROVAGLIO D'ISEO (BS)

Municipality of PROVAGLIO VAL SABBIA (BS)

Municipality of PUEGNAGO SUL GARDA (BS)

Municipality of QUINZANO D'OGLIO (BS)

Municipality of REMEDELLO (BS)

Municipality of REZZATO (BS)

Municipality of ROCCAFRANCA (BS)

Municipality of RODENGO SAIANO (BS)

Municipality of ROÈ VOLCIANO (BS)

Municipality of RONCADELLE (BS)

Municipality of ROVATO (BS)

Municipality of RUDIANO (BS)

Municipality of SABBIO CHIESE (BS)

Municipality of SALE MARASINO (BS)

Municipality of SALÒ (BS)

Municipality of SAN FELICE DEL BENACO (BS)

Municipality of SAN GERVASIO BRESCIANO (BS)

Municipality of SAN PAOLO (BS)

Municipality of SAN ZENO NAVIGLIO (BS)

Municipality of SAREZZO (BS)

Municipality of SENIGA (BS)

Municipality of SERLE (BS)

Municipality of SIRMIONE (BS)

Municipality of SOIANO DEL LAGO (BS)

Municipality of SULZANO (BS)

Municipality of TAVERNOLE SUL MELLA (BS)

Municipality of TIGNALE (BS)

Municipality of TORBOLE CASAGLIA (BS)

Municipality of TOSCOLANO-MADERNO (BS)

Municipality of TRAVAGLIATO (BS)

Municipality of TREMOSINE SUL GARDA (BS)

Municipality of TRENZANO (BS)

Municipality of TREVISO BRESCIANO (BS)

Municipality of URAGO D'OGLIO (BS)

Municipality of VALLIO TERME (BS)

Municipality of VALVESTINO (BS)

Municipality of VEROLANUOVA (BS)

Municipality of VEROLAVECCHIA (BS)

Municipality of VESTONE (BS)

Municipality of VILLA CARCINA (BS)

Municipality of VILLACHIARA (BS)

Municipality of VILLANUOVA SUL CLISI (BS)

Municipality of VISANO (BS)

Municipality of VOBARNO (BS)

Municipality of ZONE (BS)

Municipality of ACQUANEGRA CREMONESE (CR)

Municipality of AGNADELLO (CR)

Municipality of ANNICCO (CR)

Municipality of AZZANELLO (CR)

Municipality of BAGNOLO CREMASCO (CR)

Municipality of BONEMERSE (CR)

Municipality of BORDOLANO (CR)

Municipality of CA' D'ANDREA (CR)

Municipality of CALVATONE (CR)

Municipality of CAMISANO (CR)

Municipality of CAMPAGNOLA CREMASCA (CR)

Municipality of CAPERGNANICA (CR)

Municipality of CAPPELLA CANTONE (CR)

Municipality of CAPPELLA DE' PICENARDI (CR)

Municipality of CAPRALBA (CR)

Municipality of CASALBUTTANO ED UNITI (CR)

Municipality of CASALE CREMASCO-VIDOLASCO (CR)

Municipality of CASALETTO CEREDANO (CR)

Municipality of CASALETTO DI SOPRA (CR)

Municipality of CASALETTO VAPRIO (CR)

Municipality of CASALMAGGIORE (CR)

Municipality of CASALMORANO (CR)

Municipality of CASTEL GABBIANO (CR)

Municipality of CASTELDIDONE (CR)

Municipality of CASTELLEONE (CR)

Municipality of CASTELVERDE (CR)

Municipality of CASTELVISCONTI (CR)

Municipality of CELLA DATI (CR)

Municipality of CHIEVE (CR)

Municipality of CICOGNOLO (CR)

Municipality of CINGIA DE' BOTTI (CR)

Municipality of CORTE DE' CORTESI CON CIGNONE (CR)

Municipality of CORTE DE' FRATI (CR)

Municipality of CREDERA RUBBIANO (CR)

Municipality of CREMA (CR)

Municipality of CREMONA (CR)

Municipality of CREMOSANO (CR)

Municipality of CROTTA D'ADDA (CR)

Municipality of CUMIGNANO SUL NAVIGLIO (CR)

Municipality of DEROVERE (CR)

Municipality of DOVERA (CR)

Municipality of DRIZZONA (CR)

Municipality of FIESCO (CR)

Municipality of FORMIGARA (CR)

Municipality of GABBIONETA-BINANUOVA (CR)

Municipality of GADESCO-PIEVE DELMONA (CR)

Municipality of GENIVOLTA (CR)

Municipality of GERRE DE' CAPRIOLI (CR)

Municipality of GOMBITO (CR)

Municipality of GRONTARDO (CR)

Municipality of GRUMELLO CREMONESE ED UNITI (CR)

Municipality of GUSSOLA (CR)

Municipality of ISOLA DOVARESE (CR)

Municipality of IZANO (CR)

Municipality of MADIGNANO (CR)

Municipality of MALAGNINO (CR)

Municipality of MARTIGNANA DI PO (CR)

Municipality of MONTE CREMASCO (CR)

Municipality of MONTODINE (CR)

Municipality of MOSCAZZANO (CR)

Municipality of MOTTA BALUFFI (CR)

Municipality of OFFANENGO (CR)

Municipality of OLMENETA (CR)

Municipality of OSTIANO (CR)

Municipality of PADERNO PONCHIELLI (CR)

Municipality of PALAZZO PIGNANO (CR)

Municipality of PANDINO (CR)

Municipality of PERSICO DOSIMO (CR)

Municipality of PESCAROLO ED UNITI (CR)

Municipality of PESSINA CREMONESE (CR)

Municipality of PIADENA (CR)

Municipality of PIANENGO (CR)

Municipality of PIERANICA (CR)

Municipality of PIEVE D'OLMI (CR)

Municipality of PIEVE SAN GIACOMO (CR)

Municipality of PIZZIGHETTONE (CR)

Municipality of POZZAGLIO ED UNITI (CR)

Municipality of QUINTANO (CR)

Municipality of RICENGO (CR)

Municipality of RIPALTA ARPINA (CR)

Municipality of RIPALTA CREMASCA (CR)

Municipality of RIPALTA GUERINA (CR)

Municipality of RIVAROLO DEL RE ED UNITI (CR)

Municipality of RIVOLTA D'ADDA (CR)

Municipality of ROBECCO D'OGLIO (CR)

Municipality of ROMANENGO (CR)

Municipality of SALVIROLA (CR)

Municipality of SAN BASSANO (CR)

Municipality of SAN DANIELE PO (CR)

Municipality of SAN GIOVANNI IN CROCE (CR)

Municipality of SAN MARTINO DEL LAGO (CR)

Municipality of SCANDOLARA RAVARA (CR)

Municipality of SCANDOLARA RIPA D'OGLIO (CR)

Municipality of SERGNANO (CR)

Municipality of SESTO ED UNITI (CR)

Municipality of SOLAROLO RAINERIO (CR)

Municipality of SONCINO (CR)

Municipality of SORESINA (CR)

Municipality of SOSPIRO (CR)

Municipality of SPINADESCO (CR)

Municipality of SPINEDA (CR)

Municipality of SPINO D'ADDA (CR)

Municipality of STAGNO LOMBARDO (CR)

Municipality of TICENGO (CR)

Municipality of TORLINO VIMERCATI (CR)

Municipality of TORNATA (CR)

Municipality of TORRE DE' PICENARDI (CR)

Municipality of TORRICELLA DEL PIZZO (CR)

Municipality of TRESCORE CREMASCO (CR)

Municipality of TRIGOLO (CR)

Municipality of VAIANO CREMASCO (CR)

Municipality of VAILATE (CR)

Municipality of VESCOVATO (CR)

Municipality of VOLONGO (CR)

Municipality of VOLTIDO (CR)

Municipality of ABBADIA CERRETO (LO)

Municipality of BERTONICO (LO)

Municipality of BOFFALORA D'ADDA (LO)

Municipality of BORGHETTO LODIGIANO (LO)

Municipality of BORGO SAN GIOVANNI (LO)

Municipality of BREMBIO (LO)

Municipality of CAMAIRAGO (LO)

Municipality of CASALETTO LODIGIANO (LO)

Municipality of CASALMAIOCCO (LO)

Municipality of CASALPUSTERLENGO (LO)

Municipality of CASELLE LANDI (LO)

Municipality of CASELLE LURANI (LO)

Municipality of CASTELNUOVO BOCCA D'ADDA (LO)

Municipality of CASTIGLIONE D'ADDA (LO)

Municipality of CASTIRAGA VIDARDO (LO)

Municipality of CAVACURTA (LO)

Municipality of CAVENAGO D'ADDA (LO)

Municipality of CERVIGNANO D'ADDA (LO)

Municipality of CODOGNO (LO)

Municipality of COMAZZO (LO)

Municipality of CORNEGLIANO LAUDENSE (LO)

Municipality of CORNO GIOVINE (LO)

Municipality of CORNOVECCHIO (LO)

Municipality of CORTE PALASIO (LO)

Municipality of CRESPIATICA (LO)

Municipality of FOMBIO (LO)

Municipality of GALGAGNANO (LO)

Municipality of GRAFFIGNANA (LO)

Municipality of GUARDAMIGLIO (LO)

Municipality of LIVRAGA (LO)

Municipality of LODI (LO)

Municipality of LODI VECCHIO (LO)

Municipality of MACCASTORNA (LO)

Municipality of MAIRAGO (LO)

Municipality of MALEO (LO)

Municipality of MARUDO (LO)

Municipality of MASSALENGO (LO)

Municipality of MELETI (LO)

Municipality of MERLINO (LO)

Municipality of MONTANASO LOMBARDO (LO)

Municipality of MULAZZANO (LO)

Municipality of ORIO LITTA (LO)

Municipality of OSPEDALETTO LODIGIANO (LO)

Municipality of OSSAGO LODIGIANO (LO)

Municipality of PIEVE FISSIRAGA (LO)

Municipality of SALERANO SUL LAMBRO (LO)

Municipality of SAN FIORANO (LO)

Municipality of SAN MARTINO IN STRADA (LO)

Municipality of SAN ROCCO AL PORTO (LO)

Municipality of SANT'ANGELO LODIGIANO (LO)

Municipality of SANTO STEFANO LODIGIANO (LO)

Municipality of SECUGNAGO (LO)

Municipality of SENNA LODIGIANA (LO)

Municipality of SOMAGLIA (LO)

Municipality of SORDIO (LO)

Municipality of TAVAZZANO CON VILLAVESCO (LO)

Municipality of TERRANOVA DEI PASSERINI (LO)

Municipality of TURANO LODIGIANO (LO)

Municipality of VALERA FRATTA (LO)

Municipality of VILLANOVA DEL SILLARO (LO)

Municipality of ZELO BUON PERSICO (LO)

Municipality of ACQUANEGRA SUL CHIESE (MN)

Municipality of ASOLA (MN)

Municipality of BAGNOLO SAN VITO (MN)

Municipality of BIGARELLO (MN)

Municipality of BORGO VIRGILIO (MN)

Municipality of BORGOFRANCO SUL PO (MN)

Municipality of BOZZOLO (MN)

Municipality of CANNETO SULL'OGLIO (MN)

Municipality of CARBONARA DI PO (MN)

Municipality of CASALMORO (MN)

Municipality of CASALOLDO (MN)

Municipality of CASALROMANO (MN)

Municipality of CASTEL D'ARIO (MN)

Municipality of CASTEL GOFFREDO (MN)

Municipality of CASTELBELFORTE (MN)