11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/1

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Limone Interdonato Messina“geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1081/2009 (2) der Kommission eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erhoben worden, daher ist die Änderung der Spezifikation zu genehmigen —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/3

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/5

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/7

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/9

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/11

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/13

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/2285 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/15

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 muss die Kommission die technischen Formate für die Berichterstattung festlegen, um die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung zu vereinfachen und zu straffen.

(2)

Diese Durchführungsverordnung schränkt daher die Übermittlung von Freitext ein, vereinfacht die Datenerhebung zur Ableitung von Schlüsselindikatoren und begünstigt die Bezugnahme auf bereits auf nationaler Ebene veröffentlichte Informationen bei gleichzeitiger Nutzung der Vorzüge der Anwendung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Bezug auf Geodaten und die Sicherstellung der Kohärenz mit verwandten Politikbereichen wie den Richtlinien 2000/60/EG (3), 2008/56/EG (4) und 2009/147/EG (5) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (6).

(3)

Gemäß der Richtlinie 2007/2/EG müssen die öffentlichen Behörden in den Mitgliedstaaten Geodatensätze im Einklang mit den Durchführungsbestimmungen für Metadaten, Netzdienste und die Interoperabilität von Geodatensätzen und Diensten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission (7), einschließlich der Bestimmungen in Anhang IV Abschnitt 18 (Verteilung der Arten) der Verordnung, zur Verfügung stellen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für invasive gebietsfremde Arten —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/28

(1)

Mit der Richtlinie 2003/84/EG der Kommission (2) wurde Picoxystrobin als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Picoxystrobin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Oktober 2017 aus.

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Picoxystrobin gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 30. Juni 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Am 1. Juni 2016 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob davon ausgegangen werden kann, dass Picoxystrobin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Es wurden folgende Bedenken geltend gemacht: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der als Rückstand nachgewiesene Metabolit IN-H8612 ein klastogenes und aneugenes Potenzial aufweist, und es wurde ein hohes Risiko für Wasserorganismen und Regenwürmer infolge der Exposition gegenüber Picoxystrobin sowie für regenwurmfressende Säugetiere infolge der Exposition gegenüber dem Metaboliten IN-QDY63 festgestellt. Ferner konnte die Bewertung in Bezug auf mehrere Aspekte nicht abgeschlossen werden. Auf der Grundlage der mit den Unterlagen vorgelegten Daten wurde keine Möglichkeit gesehen, die Genotoxizitätsbewertung für Picoxystrobin abzuschließen; folglich konnten keine gesundheitsbasierten Referenzwerte für die Risikobewertung ermittelt werden und das Risiko für die Verbraucher sowie das Risiko durch eine nicht lebensmittelbezogene Exposition konnten nicht bewertet werden. Die Konformität der Toxizitätsstudien in Bezug auf die technische Spezifikation sowie die Relevanz der Verunreinigungen konnten nicht abschließend bestätigt werden, da die Bewertung des genotoxischen Potenzials von Picoxystrobin nicht abgeschlossen werden konnte. Es konnte auch nicht der Schluss gezogen werden, dass Picoxystrobin keine endokrin vermittelten Wirkungsweisen aufweist. Die Bewertung des lebensmittelbezogenen Risikos infolge einer Exposition gegenüber den Metaboliten konnte nicht abgeschlossen werden, weil weitere Daten zur Bestimmung des toxikologischen Profils mehrerer Metaboliten fehlen. Daher konnten keine Rückstandsdefinitionen für die Risikobewertung abgeleitet werden. Ferner konnte bei mehreren Metaboliten, die im Grundwasser zu erwarten sind, anhand der verfügbaren Daten ein genotoxisches Potenzial nicht ausgeschlossen werden. Schließlich konnte auch die Bewertung des Risikos einer Sekundärvergiftung über die aquatische Nahrungskette für Vögel und Säugetiere nicht abgeschlossen werden.

(9)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde Stellung zu nehmen. Außerdem forderte die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 den Antragsteller auf, zum Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(10)

Die Bedenken in Bezug auf den Stoff konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(11)

Es konnte somit nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien des Artikels 4 erfüllt sind. Die Genehmigung für den Wirkstoff Picoxystrobin sollte daher nicht erneuert werden.

(12)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte folglich entsprechend geändert werden.

(13)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Picoxystrobin enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

(14)

Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Picoxystrobin enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 30. November 2018 enden.

(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/950 der Kommission (7) wurde die Frist für das Auslaufen der Genehmigung für Picoxystrobin bis zum 31. Oktober 2017 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für den genannten Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit eine Entscheidung getroffen wird, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten.

(16)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Picoxystrobin gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(17)

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Ein Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat dem Berufungsausschuss den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/31

(1)

Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 enthält eine Liste der vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten Schiffe. Diese Schiffe unterliegen nach der Verordnung einigen Verboten, die u. a. die Ladung, Beförderung und Entladung von Rohöl aus Libyen und den Zugang zu Häfen im Gebiet der Union betreffen.

(2)

Am 2. August 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, das Schiff „Lynn S“ in die Liste der Schiffe aufzunehmen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Da es sich bei dem Schiff „Lynn S“ um das zweite in Anhang V aufgenommene Schiff handelt, wurde außerdem eine Nummerierung hinzugefügt.

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/33

(1)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sind die vom Sanktionsausschuss oder vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Am 5. August 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2371 (2017) verabschiedet, mit der neun weitere natürliche Personen und vier weitere Organisationen in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. Darüber hinaus hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei bestehende Listeneinträge geändert.

(3)

Anhang IV sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/36

(1)

Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen.

(2)

Am 2. August 2017 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der mit der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Aufnahme eines weiteren Schiffes in die Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gebilligt.

(3)

Anhang V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/38

(1)

Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

(2)

Am 5. August 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2371 (2017) angenommen, mit der neun Personen und vier Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen sowie die Angaben zu zwei Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert wurden.

(3)

Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/42

(1)

Die Richtlinie 92/119/EWG enthält allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs bestimmter Tierseuchen einschließlich der Lumpy-Skin-Krankheit (lumpy skin disease — LSD). Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem die Einrichtung von Schutz- und Überwachungszonen im Umkreis des infizierten Betriebs; sie sehen auch die Notimpfung im Fall eines LSD-Ausbruchs als Ergänzung zu anderen Maßnahmen vor.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission (5) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen beim Auftreten der LSD in bestimmten in Anhang I genannten Mitgliedstaaten oder Teilen davon festgelegt, einschließlich der Mindestanforderungen an die der Kommission von Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegten Impfprogramme gegen die LSD. Als „Befallszonen“ werden darin die Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats definiert, die in Anhang I Teil II des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführt sind und die die Gebiete mit bestätigter LSD sowie etwaige gemäß der Richtlinie 92/119/EWG errichtete Schutz- und Überwachungszonen umfassen, in denen nach der Genehmigung von Impfprogrammen LSD-Impfungen durchgeführt werden dürfen. Außerdem werden darin „seuchenfreie Zonen mit Impfschutz“ als die Teile des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats definiert, die in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt sind und die die Gebiete außerhalb der „Befallszonen“ umfassen, in denen nach der Genehmigung von Impfprogrammen LSD-Impfungen durchgeführt werden.

(3)

Zur Minimierung des Risikos einer LSD-Ausbreitung sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 in Bezug auf lebende Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer, deren Zuchtmaterial sowie andere von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse spezifische risikomindernde Maßnahmen und Handelsbeschränkungen vorgesehen, die in den „Befallszonen“ und den „seuchenfreien Zonen mit Impfschutz“ angewendet werden sollen.

(4)

Laut dem am 27. März 2017 angenommenen LSD-Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (6) (im Folgenden „EFSA-Bericht von 2017“) kann aufgrund der Ergebnisse der Analyse der bis 2016 in Europa verfügbaren epidemiologischen LSD-Daten davon ausgegangen werden, dass sich die Seuche mittels Massenimpfungen gegen die LSD, sofern sie ordnungsgemäß durchgeführt wurden, unter Kontrolle bringen ließ, indem neue Ausbrüche verhindert wurden. Diese Ergebnisse bestätigen die Ergebnisse einer früheren dringenden Empfehlung der EFSA zur LSD, angenommen am 29. Juli 2016 (7) (im Folgenden „EFSA-Empfehlung von 2016“), in der der Schluss gezogen wurde, dass die Massenimpfung die wirksamste Maßnahme zur LSD-Bekämpfung ist; dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Schutz der geimpften Tiere bereits vor der Einschleppung der Seuche — mittels Schutzimpfungen — entwickelt hat.

(5)

Aufgrund der — durch die EFSA-Empfehlung von 2016 und den EFSA-Bericht von 2017 bestätigten — Wirksamkeit jüngster Impfkampagnen gegen die LSD kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß geimpfte Rinder nach weniger strengen Bestimmungen von einer „seuchenfreien Zone mit Impfschutz“ eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland oder innerhalb einer „seuchenfreie Zone mit Impfschutz“ oder „Befallszone“ desselben Mitgliedstaats verbracht werden dürfen. Weniger strenge Bestimmungen sollten aus demselben Grund auch für nicht geimpfte Kälber geimpfter Muttertiere gelten, wenn sie innerhalb ein und derselben Zone desselben Mitgliedstaats verbracht werden. Ebenso sollten für Verbringungen nicht geimpfter Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer innerhalb ein und derselben „seuchenfreien Zone mit Impfschutz“ desselben Mitgliedstaats weniger strenge Bestimmungen gelten, falls diese Tiere aus Mitgliedstaaten oder Drittländern oder Zonen davon eingeführt werden, die keinen Beschränkungen im Zusammenhang mit der LSD unterliegen, da solche Verbringungen als risikoarm für die Ausbreitung der Seuche gelten können.

(6)

Kroatien, Bulgarien und Griechenland — die drei Mitgliedstaaten, die derzeit LSD-Impfungen durchführen und in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 aufgeführt sind — haben beantragt, dass der Durchführungsbeschluss und insbesondere dessen Artikel 4, 5 und 6 geändert und weniger strenge Bestimmungen für die Verbringungen geimpfter Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer, die nachgeimpft werden, sowie nicht geimpfter Kälber geimpfter Muttertiere aufgenommen werden. Darüber hinaus hat Kroatien weniger strenge Bestimmungen für die Verbringungen nicht geimpfter Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer beantragt, die aus Mitgliedstaaten oder Drittländern oder Zonen davon stammen, welche keinen Beschränkungen aufgrund eines bestätigten Auftretens der LSD oder einer Impfung gegen die LSD unterliegen.

(7)

Das Risiko einer LSD-Ausbreitung aufgrund der Verbringung lebender Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer, die gegen die LSD geimpft sind, ist höher, wenn diese Tiere erstmals geimpft werden, als wenn sie in dem Zeitraum nachgeimpft werden, in dem sie noch aufgrund der vorherigen Impfung immun sind. Folglich ist das Risiko einer Ausbreitung der LSD höher, wenn im Ursprungsbetrieb dieser Tiere erstmals geimpft wird, als wenn dort in dem Zeitraum, in dem die vorhandenen Tiere noch aufgrund der vorherigen Impfung immun sind, nachgeimpft wird. Die Beschränkungen, die in den einzelnen oben genannten Situationen anwendbar sind, sollten daher unter Berücksichtigung der Dauer der von den LSD-Impfstoffen bewirkten Immunität — entsprechend den Anweisungen des Impfstoffherstellers — differenziert gehandhabt werden.

(8)

Die Bedingungen für die Ausnahmeregelungen und die besonderen Bedingungen für die Versendung lebender Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer aus den und innerhalb der „seuchenfreien Zonen mit Impfschutz“ und „Befallszonen“ sollten daher geändert werden; die Artikel 4, 5, 6 und 12 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 sollten entsprechend geändert werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Besondere Bedingungen für die Versendung lebender Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer innerhalb der in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiete desselben Mitgliedstaats

(1)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe a vorgesehenen Verbot und vorbehaltlich der Einhaltung von Absatz 2 dieses Artikels kann die zuständige Behörde die Versendung von Sendungen mit lebenden Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus Betrieben in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats genehmigen.

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt nur für Sendungen mit lebenden Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

4.

Nach Artikel 6 wird der folgende Artikel 6a eingefügt:

„Artikel 6a

Besondere Bedingungen für die Versendung lebender Rinder und in Gefangenschaft gehaltener Wildwiederkäuer aus Gebieten gemäß Anhang I Teil I in Gebiete gemäß Anhang I Teil I oder Teil II desselben Mitgliedstaats

(1)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe a vorgesehenen Verbot und vorbehaltlich der Einhaltung von Absatz 2 dieses Artikels kann die zuständige Behörde die Versendung von Sendungen mit lebenden Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus Betrieben in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Anhang I Teil I oder Teil II aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats genehmigen.

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt nur für Sendungen mit lebenden Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

5.

In Artikel 12 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Die zuständige Behörde stellt sicher, dass das Kanalisierungsverfahren für eine unter die Ausnahmeregelungen der Artikel 4, 5, 8 und 9 fallende Beförderung lebender Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer, unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte und unbehandelter Häute und Felle die folgenden Bedingungen erfüllt:“.

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/46

(1)

Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) enthält unter anderem die Tiergesundheits- und Hygienebedingungen für die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Fleischerzeugnissen und mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die einer der Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 der genannten Entscheidung unterzogen wurden (im Folgenden die „Waren“), in die Union.

(2)

In Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union gestattet ist, sofern sie einer der Behandlungen gemäß diesem Teil des Anhangs II unterzogen wurden. In Teil 4 des genannten Anhangs sind eine unspezifische Behandlung „A“ und spezifische, mit den Buchstaben „B“ bis „F“ benannte Behandlungen aufgeführt, in absteigender Reihenfolge geordnet nach dem Ausmaß des Tiergesundheitsrisikos, das durch die Behandlung beseitigt werden soll.

(3)

In Anhang II Teil 3 der Entscheidung 2007/777/EG sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen die Einfuhr von Biltong/Jerky und pasteurisierten Fleischerzeugnissen in die Union gestattet ist, sofern sie einer der Behandlungen gemäß Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen wurden.

(4)

Bosnien und Herzegowina hat beantragt, in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgeführt zu werden; damit dürfte das Land Waren, die aus Hausrindern gewonnen wurden und in die Türkei ausgeführt werden sollen, durch Bulgarien durchführen.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (3) enthält unter anderem die Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen von Sendungen frischen Fleisches für den menschlichen Verzehr in die Union zulässig ist. Die Verordnung (EU) Nr. 206/2010 erlaubt die Durchfuhr frischen Fleisches von Hausrindern aus Bosnien und Herzegowina durch das Gebiet der Union, und dieses Drittland ist ordnungsgemäß in Anhang II Teil 1 der genannten Verordnung aufgeführt. Daher sollte die Entscheidung 2007/777/EG die Durchfuhr von Sendungen aus Bosnien und Herzegowina mit Waren, die aus Hausrindern gewonnen wurden, durch die Union in die Türkei ebenfalls erlauben, sofern diese Waren einer unspezifischen Behandlung „A“ unterzogen worden sind. Bosnien und Herzegowina sollte folglich für diesen Zweck in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgeführt werden.

(6)

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat beantragt, in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgeführt zu werden; damit dürfte das Land Waren, die aus Geflügel gewonnen wurden, in die Union einführen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) enthält unter anderem eine Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen Sendungen mit Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen in die Union eingeführt werden dürfen. Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erlaubt die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Union, und dieses Drittland ist ordnungsgemäß in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführt. Daher sollte die Entscheidung 2007/777/EG die Einfuhr von Waren, die aus Geflügel gewonnen und einer unspezifischen Behandlung „A“ unterzogen wurden, in die Union ebenfalls erlauben, und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sollte für diesen Zweck in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgeführt werden.

(8)

Südafrika ist für die Einfuhr von Waren, die aus Zuchtlaufvögeln gewonnen und einer unspezifischen Behandlung „A“ unterzogen wurden, in die Union zugelassen und für diesen Zweck ordnungsgemäß in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgeführt. Am 22. Juni 2017 hat Südafrika das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N8 in seinem Hoheitsgebiet bestätigt; somit kann das Land nicht mehr als frei von dieser Seuche erachtet werden. Um eine Einschleppung des HPAI-Virus in die Union zu verhindern, sollte daher die Einfuhr von Waren aus Südafrika, die aus Zuchtlaufvögeln gewonnen wurden, nur unter der Bedingung zugelassen werden, dass diese der spezifischen Behandlung „D“ gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen wurden.

(9)

Südafrika ist außerdem in Anhang II Teil 3 der Entscheidung 2007/777/EG als Drittland aufgeführt, das für die Einfuhr in die Union von Biltong/Jerky und pasteurisierten Fleischerzeugnissen zugelassen ist, die aus Fleisch von Geflügel, Zuchtfederwild, Laufvögeln und Federwild bestehen oder dieses enthalten, sofern diese Waren der spezifischen Behandlung „E“ unterzogen wurden. Um eine Einschleppung des HPAI-Virus in die Union zu verhindern, sollte nach der Bestätigung des Auftretens von HPAI im Hoheitsgebiet Südafrikas die Einfuhr von Biltong/Jerky und pasteurisierten Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Geflügel, Zuchtfederwild, Laufvögeln und Federwild bestehen oder dieses enthalten, aus Südafrika in die Union nur unter der Bedingung zugelassen werden, dass diese Waren der spezifischen Behandlung „D“ gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen wurden.

(10)

Simbabwe ist für die Einfuhr von Waren, die aus Zuchtlaufvögeln gewonnen und einer unspezifischen Behandlung „A“ unterzogen wurden, in die Union zugelassen und für diesen Zweck ordnungsgemäß in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG aufgeführt. Am 1. Juni 2017 hat Simbabwe das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N8 in seinem Hoheitsgebiet bestätigt; somit kann das Land nicht mehr als frei von dieser Seuche erachtet werden. Um eine Einschleppung des HPAI-Virus in die Union zu verhindern, sollte daher die Einfuhr von Waren aus Simbabwe, die aus Zuchtlaufvögeln gewonnen wurden, nur unter der Bedingung zugelassen werden, dass diese der spezifischen Behandlung „D“ gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen wurden.

(11)

Simbabwe ist außerdem in Anhang II Teil 3 der Entscheidung 2007/777/EG als Drittland aufgeführt, das für die Einfuhr in die Union von Biltong/Jerky und pasteurisierten Fleischerzeugnissen zugelassen ist, die aus Fleisch von Geflügel, Zuchtfederwild, Laufvögeln und Federwild bestehen oder dieses enthalten, sofern diese Waren der spezifischen Behandlung „E“ unterzogen wurden. Um eine Einschleppung des HPAI-Virus in die Union zu verhindern, sollte nach der Bestätigung des Auftretens von HPAI im Hoheitsgebiet von Simbabwe die Einfuhr von Biltong/Jerky und pasteurisierten Fleischerzeugnissen, die aus Fleisch von Geflügel, Zuchtfederwild, Laufvögeln und Federwild bestehen oder dieses enthalten, aus Simbabwe in die Union nur unter der Bedingung zugelassen werden, dass diese Waren der spezifischen Behandlung „D“ gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen wurden.

(12)

Die Teile 2 und 3 des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/51

(1)

In den Artikeln 7b und 7c und Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG sowie in den Artikeln 17 und 18 und Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG sind ähnliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe sowie ähnliche Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien festgelegt.

(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.

(3)

Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG enthalten und/oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung oder ein Teil davon unter Anhang IX fällt. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkannten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat im Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.

(4)

Am 24. Mai 2017 hat die Kommission den Antrag auf Anerkennung erhalten, dass das freiwillige System „REDcert“ den Nachweis erbringt, dass Lieferungen von Biokraftstoffen die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Das System mit der Anschrift Schwertberger Str. 16, 53177 Bonn, Deutschland, umfasst ein breites Spektrum von Rohstoffen einschließlich Abfällen und Reststoffen und die gesamte Produktkette. Die Unterlagen über das anerkannte System sollen auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bereitgestellt werden.

(5)

Die Prüfung des freiwilligen Systems „REDcert“ hat ergeben, dass es die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG angemessen widerspiegelt und ein Massenbilanzsystem nutzt, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht.

(6)

Die Prüfung des freiwilligen Systems „REDcert“ hat ergeben, dass es hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung angemessenen Standards entspricht und die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG und des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen —

a)

falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend anzusehen sind, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt;

b)

falls der Kommission die jährlichen Berichte gemäß Artikel 7c Absatz 6 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG für das System nicht vorgelegt werden;

c)

falls Standards einer unabhängigen Überprüfung entsprechend den Durchführungsrechtsakten, die in Artikel 7c Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG genannt werden, oder Verbesserungen anderer Aspekte des Systems, die für eine weitere Anerkennung als ausschlaggebend anzusehen sind, in dem System nicht umgesetzt werden.

11.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 208/53

(1)

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden das „WPA CARIFORUM-EU“) wird zwischen der Europäischen Union (EU) und Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, der Dominikanischen Republik, Grenada, der Republik Guyana, Jamaika, St. Christoph und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und den Grenadinen, Suriname sowie Trinidad und Tobago seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

(2)

Das Protokoll I des WPA über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen enthält die Ursprungsregeln für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den CARIFORUM-Staaten in die EU.

(3)

Gemäß Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls I des WPA können Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln gewährt werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Entstehung neuer Wirtschaftszweige in den CARIFORUM-Staaten dies rechtfertigt. Des Weiteren werden gemäß Artikel 39 Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls bei der Prüfung des Antrags auf eine Ausnahmeregelung insbesondere Fälle berücksichtigt, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem CARIFORUM-Staat/in CARIFORUM-Staaten bestehenden Wirtschaftszweiges, seine/ihre Ausfuhren in die EU fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner/ihrer Tätigkeit zur Folge haben könnte.

(4)

Am 10. März 2015 nahm der CARIFORUM-EU-Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels den Beschluss Nr. 1/2015 (2) an, mit dem gemäß Artikel 39 Absatz 2 und Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls I des WPA eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln in Bezug auf vom 10. März 2015 bis zum 9. März 2017 in die Union eingeführte Waren aus Spinnstoffen gewährt wird.

(5)

Am 22. Februar 2017 ging beim Vorsitz des CARIFORUM-EU-Sonderausschusses für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels ein Antrag der Dominikanischen Republik auf eine erneute Ausnahmeregelung ein.

(6)

Nach Artikel 13 des Protokolls I des WPA müssen die in Titel II des Protokolls I genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in den CARIFORUM-Staaten oder in der EU erfüllt werden. Haiti hat das WPA zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und wendet es auch nicht vorläufig an. Gemäß Artikel 8 des Protokolls I gelten Be- oder Verarbeitungen wie Waschen oder Bügeln von Textilien, Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten oder Logos, einfaches Abfüllen in Säcke, Etuis oder Schachteln oder ein Zusammentreffen von zwei oder mehr dieser Behandlungen als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Daher sollte eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen des Artikels 8 und des Artikels 13 Absatz 1 des Protokolls I gewährt werden, um den aus der Dominikanischen Republik in die EU ausgeführten Fertigwaren die Ursprungseigenschaft zu verleihen.

(7)

Im Einklang mit Artikel 39 Absatz 2 des Protokolls I des WPA CARIFORUM-EU beantragte die Dominikanische Republik eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln dieses Protokolls in Bezug auf 180 647 in die Union eingeführte lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnlichen Hosen) und kurze Hosen für Männer oder Knaben, aus Denim des HS-Codes 6203.42. Der Antrag stützt sich darauf, dass sich die Industrie der Dominikanischen Republik weiterhin in einer schwierigen Lage befindet, da sich die im benachbarten Haiti ausgeführten Be- und Verarbeitungen auf die Einhaltung der Ursprungsregeln des WPA CARIFORUM-EU auswirken, dessen Ratifizierung durch Haiti noch aussteht. Sollte Haiti als Bezugsquelle für die Dominikanische Republik wegfallen, würden die weiteren Ausfuhren der Textilindustrie der Dominikanischen Republik in die EU erheblich beeinträchtigt. Eine neue Ausnahmeregelung würde zur Kontinuität der Produktion, zur Entwicklung der Industrie und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sowohl in der Dominikanischen Republik als auch in Haiti beitragen. Die Ratifizierung des Abkommens durch Haiti würde den Wirtschaftsbeteiligten die erforderliche geschäftliche Stabilität und größtmögliche Planungssicherheit bieten.

(8)

Der Antrag bezieht sich auf einen Zeitraum von zwei Jahren. In Anbetracht der derzeitigen Anstrengungen Haitis zur Ratifizierung des Abkommens im Laufe des Jahres 2017 sollte in Erwartung des Abschlusses des Ratifizierungsprozesses durch Haiti eine Ausnahmeregelung für einen Zeitraum von einem Jahr gewährt werden, um der Dominikanische Republik mehr Zeit zur Vorbereitung auf die Einhaltung der Regeln für den Erwerb der Ursprungseigenschaft zu geben und Vorhersehbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten. Sollte der Ratifizierungsprozess durch Haiti nach Ablauf des ersten Jahres der Ausnahmeregelung nicht abgeschlossen sein, kann diese um ein Jahr verlängert werden.

(9)

Der Antrag betrifft eine Gesamtmenge von 180 647 Hosen aus Denim, die für die Ausfuhr in die EU vorgesehen sind. Nach Informationen der Dominikanischen Republik belief sich die Zahl der im Rahmen der Ausnahmeregelung im Zeitraum von März 2015 bis März 2016 ausgeführten Waren des HS-Codes 6203.42 auf 161 634 Stück. Die für 2017 und 2018 zuzuteilenden Mengen sollten mit dieser Inanspruchnahme im Einklang stehen. Um die tatsächliche und volle Inanspruchnahme des voraussichtlichen jährlichen Kontingents von Ausfuhren zu ermöglichen, empfiehlt es sich, eine Menge von 180 647 Stück pro Jahr vorzusehen, womit der Fähigkeit der bestehenden Industrie zur Fortsetzung ihrer Ausfuhren in die Union Rechnung getragen wird.

(10)

Der CARIFORUM-EU-Sonderausschuss für die Zusammenarbeit im Zollbereich und die Erleichterung des Handels sollte für die Dauer von einem Jahr ab dem Datum der Annahme dieses Beschlusses eine Ausnahmeregelung für 180 647 in die Union eingeführte lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnlichen Hosen) und kurze Hosen für Männer oder Knaben, aus Denim des HS-Codes ex ex 6203.42 (KN-Code 6203 42 31) gewähren.

(11)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) sind Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten festgelegt. Diese Vorschriften sollten auf die Verwaltung der Menge angewandt werden, für die die Ausnahmeregelung mit dem vorliegenden Beschluss gewährt wird.

(12)

Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden der Dominikanischen Republik die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen —

—

„Derogation — Decision No 1/2017 of the CARIFORUM-EU Special Committee on Customs Cooperation and Trade facilitation of 7 July 2017“;

—

„Dérogation — Décision no 1/2017 du Comité spécial de coopération douanière et de facilitation des échanges CARIFORUM-UE du 7 juillet 2017“;

—

„Excepción — Decisión no 1/2017 del Comité Especial CARIFORUM-UE de Cooperación Aduanera y Facilitación del Comercio del 7 de julio 2017“.