(1)

Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen.

(2)

Eine Person sollte nicht länger in der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen (im Folgenden „Liste“), aufgeführt werden.

(3)

Eine Organisation sollte in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der Organisationen aufgenommen werden.

(4)

Die Angaben zu einer Person, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgeführt ist, sollten ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

(5)

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

In Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) sind die Anforderungen an Beihilfeanträge für Tiere und Zahlungsanträge im Rahmen tierbezogener Stützungsmaßnahmen festgelegt. Bei Arten mit kurzem Produktionszyklus und somit einem schnellen Durchsatz an Tieren kann die Zahl der Tiere, für die ein tierbezogener Zahlungsantrag im Rahmen der Maßnahme gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingereicht wird, im Laufe des Antragsjahrs erheblich schwanken. Dies kann dazu führen, dass die Zahl der in dem tierbezogenen Zahlungsantrag angegebenen Tiere und die Zahl der Tiere, die letztlich von dem verbesserten Tierschutz profitieren, erheblich voneinander abweichen. Somit zeigt sich, dass die Zahl der in dem tierbezogenen Zahlungsantrag angegebenen Tiere lediglich einen Richtwert darstellt. Für diese Arten mit kurzem Produktionszyklus sollte es den Mitgliedstaaten daher gestattet werden, ein System einzuführen, durch das Begünstigte eine Unterstützung für alle Tiere beantragen können, die zu einem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitpunkt oder in einem vom Mitgliedstaat festgelegten Zeitraum förderfähig sind. Wenn es keine elektronische Datenbank gibt, sollte es möglich sein, die tatsächliche Zahl der Tiere anhand von Schlachtbescheinigungen oder anderer Unterlagen zu ermitteln, die der zuständigen Behörde nach Einreichung des tierbezogenen Zahlungsantrags vorgelegt werden.

(2)

Die Anwendung von Auswahlkriterien ist nicht bei allen Maßnahmen oder Arten von Vorhaben obligatorisch. Daher sollte dieses Element bei den Verwaltungskontrollen von Förderanträgen nur überprüft werden, wenn es erforderlich ist.

(3)

Die Plausibilität der Kosten wird im Rahmen der Verwaltungskontrollen von Förderanträgen auf der Grundlage eines festgelegten Bewertungssystems überprüft. Ist die Gefahr unverhältnismäßig hoher Kosten gering oder lässt sich die Zusammensetzung der Kosten vor der Durchführung des Vorhabens nicht bestimmen, sollten jedoch spezifische Vorschriften gelten.

(4)

Im Einklang mit Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Höhe der Förderung auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten, als Pauschalfinanzierung oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen festgelegt werden. In diesen Fällen sollten die Verwaltungskontrollen keine Überprüfung der Höhe der angefallenen Kosten und der vom Begünstigten getätigten Zahlungen umfassen.

(5)

Die für Finanzinstrumente geltenden Kontrollbestimmungen sollten angepasst werden, um die Kohärenz mit den Verwaltungs- und Kontrollvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission (5) zu gewährleisten und die Besonderheiten der in Form eines Finanzinstruments gewährten Unterstützung zu berücksichtigen.

(6)

Bei den Vor-Ort-Kontrollen sollten nicht die zu zahlenden Ausgaben geprüft werden, sondern die gegenüber der Zahlstelle geltend gemachten Ausgaben. Da die zu zahlenden Ausgaben erst nach Abschluss aller Prüfungen festgelegt werden können, würde eine Prüfung auf der Grundlage dieser Ausgaben dazu führen, dass das Erreichen des Kontrollsatzes unberechenbar würde. Darüber hinaus sollten die Ausgaben, die Vor-Ort-Kontrollen unterzogen werden, keine Ausgaben umfassen, die die Zahlstelle ausschließlich für Vorschusszahlungen getätigt hat, da diese Ausgaben keinen vom Begünstigten getätigten Ausgaben entsprechen. Ferner sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten nur in dem Umfang auf das Erreichen des Mindestkontrollsatzes angerechnet werden, in dem sie tatsächlich von der zuständigen Behörde überprüft wurden. Um die Einhaltung des Mindestkontrollsatzes in jedem Kalenderjahr zu gewährleisten, sollten die Prüfungen bis zu dem Datum vorgenommen werden, zu dem die Kontrolldaten und -statistiken gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 vorgelegt werden müssen.

(7)

Um unnötige Doppelüberprüfungen zu vermeiden, sollten die Vor-Ort-Kontrollen nur die Elemente abdecken, die noch nicht Gegenstand von Verwaltungskontrollen waren.

(8)

Gemäß den Artikeln 48 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 ist bei den Kontrollen u. a. die Einhaltung der Förderkriterien, Verpflichtungen und sonstigen Auflagen zu prüfen. Darüber hinaus ist gemäß Artikel 50 Absatz 4 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 bei der Auswahl der Stichprobe von Vorhaben für die Vor-Ort-Kontrollen die Notwendigkeit zu berücksichtigen, in angemessenem Verhältnis Vorhaben unterschiedlicher Art und Größe zu prüfen. Die in den Artikeln 54 bis 59 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 festgelegten maßnahmenspezifischen Bestimmungen zum Gegenstand oder zur Kontrollintensität sind daher nicht erforderlich.

(9)

Um in Bezug auf Verwaltungssanktionen die Gleichbehandlung der für Vor-Ort-Kontrollen ausgewählten Vorhaben und der nicht für Vor-Ort-Kontrollen ausgewählten Vorhaben zu gewährleisten, sollte sich die Prüfung in beiden Fällen auf die geltend gemachten Ausgaben beziehen.

(10)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen sollten für Förder- oder Zahlungsanträge für Antragsjahre oder Prämienzeiträume ab dem 1. Januar 2018 gelten. In Anbetracht der Schwierigkeiten, die die Mitgliedstaaten im Antragsjahr 2015 bei der Anpassung ihrer Systeme an den in Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 festgelegten Termin für die Einreichung des tierbezogenen Zahlungsantrags sowie an das System der Kürzungen, Ausschlüsse und Sanktionen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (6) hatten, sollte die Bestimmung, wonach die tatsächliche Zahl von Tieren bei Arten mit kurzem Produktionszyklus anhand von Schlachtbescheinigungen oder anderer Unterlagen ermittelt werden kann, die der zuständigen Behörde nach Einreichung des tierbezogenen Zahlungsantrags vorgelegt werden, für tierbezogene Zahlungsanträge für die Antragsjahre gelten, die ab dem 1. Januar 2016 beginnen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

1.

In Artikel 21 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

2.

Artikel 48 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 50 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 51 wird wie folgt geändert:

5.

Die Artikel 54 bis 59 werden gestrichen.

6.

In Artikel 60 wird folgender Absatz 4 angefügt:

7.

Artikel 61 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 63 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt zu schützen.

(2)

Der Schiffssicherheitsausschuss (im Folgenden „MSC“) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (im Folgenden „IMO“) hat auf seiner 97. Tagung Änderungen der Regeln II-1/23 und II-2/9.4.1.3 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im Folgenden „SOLAS“), der internationalen Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (im Folgenden „HSC-Codes“), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (im Folgenden „LSA-Code“) und des Anhangs der Entschließung MSC.81(70) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 98. Tagung des MSC im Juni 2017 verabschiedet.

(3)

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (im Folgenden „MEPC“) der IMO hat auf seiner 70. Tagung Änderungen des Anhangs V der Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „MARPOL-Anlage VI“) bezüglich der Informationen vereinbart, die auf dem Tanklieferschein (im Folgenden „BFDN“) vermerkt werden können. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 71. Tagung des MEPC im Juli 2017 verabschiedet.

(4)

Der MSC der IMO hat auf seiner 95. und 96. Tagung mehrere Entwürfe für Änderungen der SOLAS-Regel II-1 in Bezug auf Unterteilungs- und Leckstabilitätsvorschriften verabschiedet. Der Standpunkt, der im Namen der Union in Bezug auf diese Änderungen zu vertreten ist, ist im Beschluss (EU) 2016/2077 des Rates (1) enthalten.

(5)

Der MSC der IMO hat auf seiner 97. Tagung vereinbart, die Verabschiedung der meisten Änderungen der SOLAS- Regel II-1 in Bezug auf Unterteilungs- und Leckstabilitätsvorschriften auf die seine 98. Tagung zu vertagen; des Weiteren kam er hinsichtlich der Änderungen der Regel II-1/6 in Bezug auf die Formel für den vorgeschriebenen Unterteilungsgrad R überein, dass das derzeitige Sicherheitsniveau durch etwaige künftige Änderungen der Regel II-1/6 nicht gesenkt werden sollte.

(6)

Der Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist, der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2016/2077 festgelegt wurde, bleibt somit gültig.

(7)

Der MSC der IMO hat auf seiner 97. Tagung beschlossen, den Wortlaut der Regeln II-1/22, II-1/23 und II-1/24, in denen ähnliche Anforderungen unterschiedlich formuliert sind, zu vereinheitlichen und die vorhandenen Querverweise zu aktualisieren, ohne den Inhalt der zuvor gebilligten Änderungen zu verändern. Die Regel II-1/23 betrifft besondere Anforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und wird von dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt, der im Beschluss (EU) 2016/2077 festgelegt ist, nicht erfasst. Die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gilt für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Richtlinie müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen.

(8)

Die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/9.4.1.3 stellen die Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit der Fenster auf Fahrgastschiffen klar, die höchstens 36 Fahrgäste befördern, und auf Spezialschiffen mit über 60 (aber höchstens 240) Personen an Bord. Schiffe, die bis zu 36 Fahrgäste befördern, sollten dasselbe Sicherheitsniveau gewährleisten wie Schiffe, die über 36 Fahrgäste befördern. Die Richtlinie 2009/45/EG gilt für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Richtlinie müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen. Anhang I Kapitel II-2 Teil B Regel 10.4 dieser Richtlinie bestimmt für Fahrgastschiffe, die höchstens 36 Fahrgäste befördern, dass besonders auf die Feuerwiderstandsfähigkeit der Fenster, die offenen oder geschlossenen Bereichen für das Einbooten in die Rettungsboote und -flöße zugewandt sind, sowie der Fenster zu achten ist, die unterhalb dieser Bereiche so angeordnet sind, dass sie bei einer Zerstörung während eines Brandes das Aussetzen der Rettungsboote oder -flöße oder das Einbooten behindern würden.

(9)

Die Änderungen der HSC-Codes bewirken eine Klarstellung hinsichtlich der Anwendung der Nummern 8.10.1.4 bis 8.10.1.6 der Codes in Bezug auf die Befreiung vom Mitführen von Bereitschaftsbooten für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 m bzw. weniger als 30 m. Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen der Nummer 8.10.1.6 in beiden Codes erfüllt sind, was als neues Element beinhaltet, dass es möglich sein muss, eine hilflose Person in horizontaler oder fast horizontaler Körperlage aus dem Wasser zu bergen, kann demnach ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug mit einer Länge von weniger als 30 m für die Zwecke des HSC-Codes von 2000 oder von weniger als 20 m für die Zwecke des HSC-Codes von 1994 vom Mitführen eines Bereitschaftsboots befreit werden. Die Richtlinie 2009/45/EG gilt für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Richtlinie müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen.

(10)

Der LSA-Code enthält internationale Anforderungen für die Rettungsmittel, die unter Kapitel III des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung fallen. Die Änderungen der Nummern 6.1.1.5 und 6.1.1.6 des LSA-Codes und des Teils 1 Nummer 8.1.1 des Anhangs der Entschließung MSC.81(70) gewährleisten die Übereinstimmung mit den statischen Prüfungen und ihren Prüflasten, denen Aussetzvorrichtungen, einschließlich ihrer Bauteile und Winden, standhalten müssen. Diese Änderungen sollten als kleinere Korrekturen behandelt werden. Aussetzvorrichtungen und Winden werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/306 der Kommission (3) aufgeführt, in der im Zusammenhang mit MED/1.21, 1.23, 1.24 und 1.25 (Aussetzvorrichtungen) und im Zusammenhang mit MED/1.41a, 1.41b, 1.41c, 1.41d, 1.41e (Winden) auf den LSA-Code und auf die Entschließung MSC.81(70) verwiesen wird. Sie fallen daher in den Geltungsbereich der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

(11)

Durch die Änderungen des Anhangs V der MARPOL-Anlage VI wird klargestellt, dass Schiffe, welche die Anforderungen der MARPOL-Anlage VI für den (Schwefel) Gehalt des Kraftstoffs in Emissions-Überwachungsgebieten mit einem gleichwertigen Verfahren (durch Abgasreinigungssysteme) erfüllen, auf dem BFDN vom Lieferanten entsprechend der Mitteilung des Käufers vermerken lassen können, dass der Kraftstoff zum Verbrauch auf einem Schiff bestimmt ist, das die Schwefelanforderungen mit einem gleichwertigen Verfahren erfüllt. Angesichts der steigenden Zahl der mit Abgasreinigungssystemen ausgerüsteten Schiffe sind die Änderungen des Anhangs V der MARPOL-Anlage VI notwendig, um den Standardtext des BFDN an die Tatsache anzupassen, dass Schiffe selbst nach dem Inkrafttreten der Schwefelgehaltsanforderung von 0,10 % in Emissions-Überwachungsgebieten ab dem 1. Januar 2015 weiterhin Kraftstoffe mit einem höheren Schwefelgehalt verbrauchen können. Die Anforderungen der MARPOL-Anlage VI in Bezug auf die Begrenzung von SOx-Emissionen sind durch die Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in Unionsrecht umgesetzt worden. In Artikel 6 Absatz 9 Buchstaben b und c sowie in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie wird auf den BFDN als Schlüsselelement zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinie verwiesen. Gleichwertige Einhaltungsverfahren gelten als alternative emissionsmindernde Verfahren im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe o dieser Richtlinie und können unter der Bedingung eingesetzt werden, dass Schiffe, die emissionsmindernde Verfahren anwenden, kontinuierlich Verringerungen der Schwefeldioxidemissionen erreichen, die mindestens denjenigen entsprechen, die durch den Einsatz von Schiffskraftstoffen erzielt worden wären, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

(12)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen oder Codes. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten und ihre Zustimmung dazu zu bekunden, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen —

a)

Änderungen der SOLAS-Regel II-1/23 gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 97/WP.5 vorbehaltlich der in den IMO-Dokumenten MSC 97/3/5 und MSC 97/3/4 vorgeschlagenen Änderungen;

b)

Änderungen der SOLAS-Regel II-2/9.4.1.3 gemäß Anhang 13 des IMO-Dokuments MSC 97/22/Add.1;

c)

Änderungen der HSC-Codes gemäß den Anhängen 15 und 16 des IMO-Dokuments MSC 97/22/Add.1;

d)

Änderungen des LSA-Codes und des Anhangs der Entschließung MSC.81(70) gemäß Anhang 17 des IMO-Dokuments MSC 97/22/Add.1 und gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 98/3/1.

(1)

Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2014 den Beschluss 2014/749/EU (2) zur Ernennung der Europäischen Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 angenommen.

(2)

Der Präsident der Kommission, Herr Jean-Claude JUNCKER, hat den Rat mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 davon unterrichtet, dass Frau Kristalina GEORGIEVA mit Wirkung vom 1. Januar 2017 von ihrem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten war.

(3)

Gemäß Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist für ein zurückgetretenes Mitglied für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit zu ernennen.

(4)

Daher sollte ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden —

(1)

Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien angenommen.

(2)

Eine Person sollte nicht länger in der in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen (im Folgenden „Liste“), aufgeführt werden.

(3)

Eine Organisation sollte in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der Organisationen aufgenommen werden.

(4)

Die Angaben zu einer Person, die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgeführt ist, sollten ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

(5)

Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Am 7. Juni 2017 um 5.13 Uhr übermittelte der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 das Abwicklungskonzept für Banco Popular Español S.A.

(2)

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss stellt im Abwicklungskonzept fest, dass alle Voraussetzungen für eine Abwicklung gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf Banco Popular Español S.A. erfüllt sind, und hat geprüft, ob eine Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse erforderlich ist.

(3)

Durch das Abwicklungskonzept wird im Einklang mit Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 die Abwicklung von Banco Popular Español S.A. beschlossen und bestimmt, auf das in Abwicklung befindliche Institut das Instrument der Unternehmensveräußerung anzuwenden. Im Abwicklungskonzept wird auch begründet, weshalb dies angemessen ist.

(4)

Die Kommission stimmt dem Abwicklungskonzept zu. Sie stimmt insbesondere auch den Argumenten zu, die der Einheitliche Abwicklungsausschuss zur Begründung der Notwendigkeit einer Abwicklung im öffentlichen Interesse nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nennt.

(5)

Das vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss vorgelegte Abwicklungskonzept sollte daher gebilligt werden —