1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/1

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (2) sind die Quoten für 2017 festgelegt worden.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2017 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/3

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 erfüllt sind.

(3)

Am 2. Juni 2016 erhielt die Kommission einen Antrag Griechenlands auf Gewährung einer Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 in Bezug auf den Fang von Pikarel (Spicara smaris) und Gelbstriemen (Boops boops) mit traditionellen Bootswaden in den Hoheitsgewässern Griechenlands.

(4)

Der Antrag betrifft von Griechenland bereits genehmigte Fangtätigkeiten und gilt für Schiffe, die bereits sehr mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und im Rahmen des von Griechenland angenommenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

(5)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat die von Griechenland beantragte Ausnahmegenehmigung und den dazugehörigen Entwurf des Bewirtschaftungsplans im September 2016 geprüft.

(6)

Griechenland hat den Bewirtschaftungsplan durch Ministerialbeschluss (6719/146097/29-12-2016) im Einklang mit Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vom 29. Dezember 2016 (nachstehend der „griechische Bewirtschaftungsplan“) angenommen.

(7)

Die von Griechenland beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(8)

Insbesondere gibt es besondere geografische Zwänge angesichts der besonderen morphologischen Struktur Griechenlands mit zahlreichen Inseln in unterschiedlichen Meeren und der räumlichen Verteilung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Gebieten und Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist. Die Fanggründe sind daher begrenzt.

(9)

Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da nur Bootswaden die technischen Eigenschaften aufweisen, die für diese Art der Fischerei notwendig sind.

(10)

Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden sehr selektive Fanggeräte sind, die den Meeresboden nicht berühren und nicht über den Wiesen von Posidonia oceanica eingesetzt werden können.

(11)

Der Antrag bezieht sich auf eine Liste von 244 Schiffen, die in Anhang 5 des Bewirtschaftungsplans zur Regulierung der Tätigkeit der traditionellen Bootswaden in griechischen Gewässern aufgeführt sind. Die von Griechenland beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft daher nur eine begrenzte Zahl von Schiffen im Vergleich zu dem großen Verbreitungsgebiet der Bootswadenflotte, die 1,5 Prozent der gesamten griechischen Fangflotte ausmacht und einer Bruttoraumzahl (BTZ) von 1 697,72 entspricht.

(12)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

(13)

Der griechische Ministerialbeschluss und der Bewirtschaftungsplan gewährleisten keine weitere Zunahme des Fischereiaufwands im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(14)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, demgemäß die Fischerei über solchen Lebensräumen verboten ist. Die Waden werden durch die Wassersäule gezogen und berühren den Meeresboden nicht. Außerdem trägt die komplette Kartierung von Posidonia oceanica Wiesen in griechischen Gewässern zum Schutz von Posidonia oceanica bei.

(15)

Die Anforderungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.

(16)

Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 3 über die Mindestmaschenöffnung stellt die Kommission fest, dass Griechenland im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Bewirtschaftungsplan eine Ausnahmeregelung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, sich kaum auf die Meeresumwelt auswirken und nicht unter Artikel 4 Absatz 5 der genannten Verordnung fallen.

(17)

Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht.

(18)

Durch den Bewirtschaftungsplan wird sichergestellt, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind, da es sich bei den Zielarten um Pikarel (Spicara smaris) und Gelbstriemen (Boops boops) handelt, die nicht in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgeführt sind, und die Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind.

(19)

Die Fangtätigkeiten sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet.

(20)

Der Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten und erfüllt somit die Bedingungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2).

(21)

Der griechische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(22)

Daher sollte der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung bewilligt werden.

(23)

Griechenland sollte der Kommission in regelmäßigen Abständen und im Einklang mit dem im griechischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

(24)

Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung können rasch Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Bestände zeigt, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Stärkung der wissenschaftliche Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen werden.

(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

die in Anhang 5 des griechischen Bewirtschaftungsplans aufgeführte Registriernummer tragen,

b)

seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind, und

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Griechenland gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.

1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/6

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung einer neuen Verwendung einer Zubereitung aus einem Mikroorganismus-Stamm DSM 11798 der Coriobacteriaceae-Familie sowie auf Änderung der Bedingungen der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1016/2013 der Kommission (2) erteilten geltenden Zulassung für Schweine gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen sowie die relevanten Daten zur Untermauerung des Änderungsantrags beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer neuen Verwendung der Zubereitung aus einem Mikroorganismus-Stamm DSM 11798 der Coriobacteriaceae-Familie als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Vogelarten, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, sowie die Änderung der Bedingungen der geltenden Zulassung für Schweine zwecks Erweiterung der Verwendung auf alle Trichothecen-Mykotoxine.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 7. Dezember 2016 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus einem Mikroorganismus-Stamm DSM 11798 der Coriobacteriaceae-Familie unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde anerkannte, dass die Zubereitung aus einem Mikroorganismus-Stamm DSM 11798 der Coriobacteriaceae-Familie den Deoxynivalenolgehalt (DON) in kontaminierten Futtermitteln senken kann. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die Zubereitung die 12,13-Expoxid-Gruppe in einer Reihe repräsentativer Trichothecene und in anderen Mykotoxinen desselben Strukturtyps senken kann, unabhängig von der Tierart oder -kategorie, die das kontaminierte Futtermittel erhält. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Damit die Verwendung des Zusatzstoffes auf andere Trichothecene erweitert werden kann, sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1016/2013 geändert werden.

(6)

Die Bewertung der Zubereitung aus einem Mikroorganismus-Stamm DSM 11798 der Coriobacteriaceae-Familie hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/10

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission (2) wurden Einfuhrzollkontingente für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine eröffnet.

(2)

Mit Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 die Menge des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4306 auf 960 000 Tonnen festgesetzt.

(3)

Die Anträge auf Einfuhrlizenzen, die ab dem 19. Mai 2017, 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit, bis zum 26. Mai 2017, 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit, für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4306 eingereicht wurden, beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragte Menge des betreffenden Kontingents anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

(4)

Außerdem sollten für das Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4306 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 für den laufenden Kontingentszeitraum keine Einfuhrlizenzen mehr erteilt werden.

(5)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/12

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden, geprüft werden.

(2)

Das Mandat der externen Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique, Ernst & Young Bedrijfsrevisoren/Réviseurs d'Entreprises, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

(3)

Die Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2022 Mazars Réviseurs d'entreprises/Mazars Bedrijfsrevisoren SCRL/CVBA als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt.

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, Mazars Réviseurs d'entreprises/Mazars Bedrijfsrevisoren SCRL/CVBA als externe Rechnungsprüfer der Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique für die Geschäftsjahre 2017 bis 2022 zu bestellen.

(5)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/14

(1)

Die Übertragung von Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank (EZB) durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (1) stellt angesichts der Vielzahl der Entscheidungen, die im Rahmen der bankenrechtlichen Aufsichtsaufgaben der EZB erforderlich sind, eine Herausforderung für die Effektivität und Effizienz der Entscheidungsprozesse der EZB dar.

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union handelt jedes Unionsorgan nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Gemäß Artikel 9.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) hat die EZB zwei Beschlussorgane, nämlich den EZB-Rat und das Direktorium.

(3)

Nach Artikel 11.6 der ESZB-Satzung führt das Direktorium die laufenden Geschäfte der EZB. Insoweit heißt es in Artikel 10.1 und 10.2 der durch den Beschluss EZB/2004/2 (2) verabschiedeten Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Geschäftsordnung“), dass sämtliche Arbeitseinheiten der EZB vom Direktorium geführt und geleitet werden. Gemäß Artikel 13m.1 der Geschäftsordnung umfasst die Zuständigkeit des Direktoriums für die interne Organisationsstruktur und die Mitarbeiter der EZB die Aufsichtsaufgaben.

(4)

Im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nimmt die EZB die ihr übertragenen Aufgaben unbeschadet und getrennt von ihren Aufgaben im Bereich der Geldpolitik und von sonstigen Aufgaben wahr. Ferner sieht Artikel 25 vor, dass das mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben befasste Personal von dem mit der Wahrnehmung anderer der EZB übertragener Aufgaben befassten Personal organisatorisch getrennt ist und einer von diesem Personal getrennten Berichterstattung unterliegt. Diese organisatorische Trennung in Fällen, in denen das Personal, das mit der Wahrnehmung der der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben befasst ist, dem Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums Bericht erstattet, wurde durch den Beschluss EZB/2014/39 (3) umgesetzt.

(5)

Das Direktorium besitzt keine Entscheidungszuständigkeit für Aufsichtsbeschlüsse. Durch Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wurde das Aufsichtsgremium als internes Organ eingerichtet, durch das die Planung und Ausführung der der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben erfolgt. Gemäß Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übernimmt das Aufsichtsgremium die Vorbereitungstätigkeiten für die der EZB übertragenen Aufsichtsaufgaben und schlägt dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vor, die angenommen werden, sofern der EZB-Rat nicht widerspricht. Das Aufsichtsgremium ist kein Beschlussorgan der EZB im Sinne der Artikel 129 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 9.3 der ESZB-Satzung.

(6)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann angesichts der beträchtlichen Anzahl von Entscheidungen, die ein Organ zu treffen hat, eine Ermächtigungsregelung für Entscheidungen notwendig sein, da andernfalls das Organ seine Aufgabe nicht erfüllen könnte. Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans jedem institutionellen System innewohnt (4). Die einem Organ übertragenen Befugnisse umfassen daher das Recht, im Einklang mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags eine bestimmte Anzahl dieser Befugnisse zu den von dem Organ gegebenenfalls festgelegten Bedingungen zu übertragen. Ein Unionsorgan darf daher Maßnahmen organisatorischer Natur treffen und Befugnisse auf seine eigenen internen Beschlussorgane übertragen, sofern solche Maßnahmen gerechtfertigt sind und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.

(7)

Für die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane ist ein Beschluss über einen allgemeinen Rahmen für die Befugnisübertragung erforderlich. Zu den Rechtsinstrumenten, deren Erlass delegiert werden darf, gehören Aufsichtsbeschlüsse im Sinne von Artikel 2 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) sowie die in Artikel 17a.3 der Geschäftsordnung genannten Anweisungen in Bezug auf Aufsichtsaufgaben. Der vorliegende Beschluss über einen allgemeinen Rahmen soll der Klarstellung des Verfahrens dienen, das beim Erlass bestimmter Aufsichtsbeschlüsse einzuhalten ist, sowie den Umfang der Zuständigkeiten des Direktoriums und des jeweiligen Leiters von Arbeitseinheiten der EZB festlegen, auf den Entscheidungsbefugnisse übertragen werden. Der vorliegende Beschluss über einen allgemeinen Rahmen sollte die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der EZB unberührt lassen und nicht in die Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums eingreifen, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

(8)

Innerhalb dieses Rahmens sollte der EZB-Rat Ermächtigungsbeschlüsse im Einklang mit dem vorliegenden Beschluss über einen allgemeinen Rahmen und der nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung erlassen. Dies trägt der Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung, der zufolge ein Ermächtigungsbeschluss nach Maßgabe des Verfahrens zu erlassen ist, das anzuwenden wäre, wenn die delegierende Behörde eine abschließende Entscheidung treffen würde. Das Aufsichtsgremium kann nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 dem EZB-Rat jederzeit fertige Beschlussentwürfe unterbreiten, mit denen die Aufhebung oder die Änderung einzelner Ermächtigungsbeschlüsse vorgeschlagen wird. Bereits erlassene Ermächtigungsbeschlüsse sollten von solchen Aufhebungen oder Änderungen unberührt bleiben. Entscheidungen, die Fragen außerhalb des Geltungsbereichs des Ermächtigungsbeschlusses betreffen, sind nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung zu treffen —

1.

„aufsichtliches Rechtsinstrument“ ein Rechtsinstrument in Bezug auf die Aufsichtsaufgaben der EZB;

2.

„Ermächtigungsbeschluss“ einen Beschluss des EZB-Rates zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf aufsichtliche Rechtsinstrumente auf Leiter von Arbeitseinheiten der EZB;

3.

„Ernennungsbeschluss“ einen Beschluss des Direktoriums zur Ernennung eines oder mehrerer Leiter von Arbeitseinheiten der EZB, Entscheidungen auf der Grundlage eines Ermächtigungsbeschlusses zu treffen;

4.

„delegierter Beschluss“ einen Beschluss in Bezug auf aufsichtliche Rechtsinstrumente auf der Grundlage übertragener Entscheidungsbefugnisse.

1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/18

(1)

Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 enthält die Kriterien für die Einstufung eines Kreditinstituts, einer Finanzholdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholdinggesellschaft als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen. Die Kriterien zur Bestimmung der Bedeutung werden detaillierter und näher in Teil IV der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) dargelegt.

(2)

Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gilt ein beaufsichtigtes Unternehmen als bedeutend, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) dies in einem an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen gerichteten Beschluss feststellt. Sind ein oder mehrere beaufsichtigte Unternehmen gemäß Artikel 40 dieser Verordnung Teil einer beaufsichtigten Gruppe, werden die Kriterien für die Bestimmung der Bedeutung auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten geprüft und jedes einzelne beaufsichtigte Unternehmen gilt im Einklang mit diesen Kriterien als bedeutend.

(3)

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) kann die EZB jederzeit nach Erhalt relevanter Informationen prüfen, ob die Kriterien für die Bedeutung erfüllt sind.

(4)

Neue Beschlüsse über die Bedeutung sollten vom Geltungsbereich dieses Beschlusses ausgenommen werden. Der Erlass eines Änderungsbeschlusses über die Bedeutung sollte die Anwendung von Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Titel 2 Teil III der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) nicht berühren.

(5)

Ein Änderungsbeschluss über die Bedeutung, der die Einstufung eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens oder einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe als bedeutend beendet, sollte nicht im Wege eines delegierten Beschlusses ergehen, wenn der Beschluss auf Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gestützt wird.

(6)

Jedes Jahr muss die EZB als zuständige Behörde für sämtliche bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) eine erhebliche Anzahl von Beschlüssen erlassen, mit denen bestehende Beschlüsse über die Bedeutung geändert werden. Zur Erfüllung der Aufgaben durch die Beschlussorgane ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass von Beschlüssen zur Änderung von Beschlüssen über die Bedeutung erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erkennt die Befugnisübertragung als notwendig an, um einer Institution den Erlass einer beträchtlichen Anzahl von Beschlüssen in Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Der Gerichtshof hat gleichzeitig ausgeführt, dass die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans jedem institutionellen System innewohnt (4). Zur Erleichterung des Entscheidungsprozesses beim Erlass eines Änderungsbeschlusses über die Bedeutung ist ein Ermächtigungsbeschluss erforderlich.

(7)

Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten, angemessen sein und auf Grundlage bestimmter Kriterien erfolgen. Da Beschlüsse über die Bedeutung einer beaufsichtigten Gruppe eine Liste der Unternehmen enthalten, die von der bedeutenden beaufsichtigten Gruppe umfasst sind, sollten solche bestimmten Kriterien an eine Änderung der Zusammensetzung einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe oder eine Namensänderung eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens anknüpfen, begründet sein und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten.

(8)

Durch den Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) wird klargestellt, welches Verfahren beim Erlass bestimmter Aufsichtsbeschlüsse einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Dieser Beschluss berührt die EZB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

(9)

In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Änderungsbeschlüsse über die Bedeutung nach Maßgabe der in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung sowie Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 (5) erlassen werden. Der vorliegende Beschluss über einen allgemeinen Rahmen sollte die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben der EZB unberührt lassen und ist ohne Vorbehalt gegenüber der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

(10)

Aufsichtsbeschlüsse der EZB können im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und entsprechend der im Beschluss EZB/2014/16 (6) vorgesehenen Regelung einer administrativen Überprüfung unterliegen. Im Fall einer solchen administrativen Überprüfung sollte das Aufsichtsgremium die Stellungnahme des Administrativen Überprüfungsausschusses berücksichtigen und dem EZB-Rat einen neuen Beschlussentwurf zur Annahme nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung übermitteln —

1.

„Änderung eines Beschlusses über die Feststellung der Bedeutung“ einen Beschluss, der nach einer Überprüfung der Bedeutung gemäß Artikel 43 Absatz 3 oder Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) erlassen wird und einen Beschluss der EZB, der ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe als bedeutend im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einstuft, ändert oder aufhebt;

2.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen teilnehmenden Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

3.

„bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

4.

„beaufsichtigtes Unternehmen“ ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

5.

„beaufsichtigte Gruppe“ eine beaufsichtigte Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

6.

„bedeutende beaufsichtigte Gruppe“ eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

7.

„delegierter Beschluss“ einen Beschluss auf der Grundlage einer Übertragung von Befugnissen durch den EZB-Rat gemäß dem Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40);

8.

„Leiter von Arbeitseinheiten“ die Leiter von Arbeitseinheiten der EZB, denen die Befugnis zur Beschließung von Änderungen von Beschlüssen über die Feststellung der Bedeutung übertragen wird.

1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/21

(1)

Als zuständige Behörde für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und den Artikeln 93 und 94 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) zu gewährleisten, dass die Mitglieder der Leitungsorgane dieser Unternehmen die Eignungsanforderungen erfüllen.

(2)

Artikel 91 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) schreibt vor, a) dass die Mitglieder der Leitungsorgane beaufsichtigter Unternehmen allzeit ausreichend gut beleumundet sein und ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben besitzen müssen sowie dass das Leitungsorgan kollektiv über die zum Verständnis der Tätigkeiten des Instituts notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung verfügt, b) dass alle Mitglieder des Leitungsorgans für die Erfüllung ihrer Aufgaben in dem Institut ausreichend Zeit aufwenden und dass unter Berücksichtigung des Einzelfalls und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte des Instituts die Zahl der Leitungs- oder Aufsichtsmandate, die die einzelnen Mitglieder des Leitungsorgans jeweils gleichzeitig innehaben können, eine bestimmte Zahl nicht überschreiten darf, c) dass jedes Mitglied des Leitungsorgans aufrichtig, integer und unvoreingenommen handelt und d) dass die beaufsichtigten Unternehmen eine Politik der Förderung von Diversität innerhalb des Leitungsorgans verfolgen.

(3)

Im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wendet die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben das einschlägige Unionsrecht an, und wenn dieses Unionsrecht aus Richtlinien besteht, wendet sie die nationalen Rechtsvorschriften an, mit denen diese Richtlinien umgesetzt wurden. Die EZB unterliegt außerdem den von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ausgearbeiteten und von der Europäischen Kommission gemäß den Artikeln 10 bis 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards. Die EZB unternimmt alle erforderlichen Anstrengungen, um den Leitlinien und Empfehlungen, die die EBA gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ausgearbeitet hat, sowie dem von der EBA im Einklang mit jener Verordnung ausgearbeiteten europäischen Aufsichtshandbuch nachzukommen.

(4)

Gemäß den Leitlinien EBA/GL/2012/06 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (6) sind bei der Beurteilung der Eignung eines Mitglieds neben den Kriterien betreffend den Leumund und die Erfahrung des Mitglieds auch Kriterien heranzuziehen, die für die Arbeitsweise des Leitungsorgans von Bedeutung sind. Die Prüfung sollte sich auf potenzielle Interessenkonflikte der Mitglieder, ihre Möglichkeit, ausreichend Zeit aufzuwenden, ihre Fähigkeit zur unabhängigen Erfüllung ihrer Aufgaben ohne ungebührliche Einflussnahme durch andere Personen, die Zusammensetzung des Leitungsorgans und die von diesem verlangten kollektiven Kenntnisse und Erfahrungen erstrecken. Die Beurteilung der Durchführung der Regelungen des Instituts für die Unternehmensführung und -kontrolle für die Zwecke von Artikel 88 der Richtlinie 2013/36/EU bleibt unberührt.

(5)

Ferner sollte über die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 91 der Richtlinie 2013/36/EU hinaus mit einem Beschluss über die Eignungsprüfung auch gewährleistet werden, dass die in anderen einschlägigen Bestimmungen des nationalen Rechts festgelegten Anforderungen erfüllt werden. Deshalb sollte die Beurteilung, ob ein Beschluss im Wege der Delegierung gefasst werden kann, unbeschadet der Prüfung der in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegten Eignungsanforderungen vorgenommen werden.

(6)

Die EZB hat als zuständige Behörde in jedem Jahr eine erhebliche Anzahl von Beschlüssen über die Eignungsprüfung zu erlassen. Zur Erleichterung des Entscheidungsprozesses ist ein Ermächtigungsbeschluss zum Erlass solcher Beschlüsse erforderlich. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erkennt die Befugnisübertragung als notwendig an, um einer Institution den Erlass einer beträchtlichen Anzahl von Beschlüssen in Ausübung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Der Gerichtshof hat entsprechend ausgeführt, dass die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit des Entscheidungsorgans jedem institutionellen System innewohnt (7).

(7)

Die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen sollte begrenzt gelten, angemessen sein und in ihrem Umfang klar umrissen werden.

(8)

Durch den Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40) wird festgelegt, welches Verfahren beim Erlass von aufsichtlichen Ermächtigungsbeschlüssen einzuhalten ist und welchen Personen Entscheidungsbefugnisse übertragen werden können. Der genannte Beschluss berührt die EZB nicht in der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und gilt unbeschadet der Zuständigkeit des Aufsichtsgremiums, dem EZB-Rat fertige Beschlussentwürfe vorzuschlagen.

(9)

In den Fällen, in denen die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien zum Erlass eines delegierten Beschlusses nicht erfüllt sind, sollten Beschlüsse über die Eignungsprüfung nach Maßgabe der nach Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung sowie Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 (8) erlassen werden.

(10)

Wird davon ausgegangen, dass ein Mitglied die Eignungsanforderungen nicht erfüllt, sollte der Beschluss über die Eignungsprüfung nicht im Wege eines delegierten Beschlusses, sondern nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung gefasst werden. Daher muss genügend Zeit für die für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung gelassen werden, wenn sich nicht im Voraus bestimmen lässt, ob ein delegierter Beschluss gefasst wird. Deshalb sollte, wenn eine nationale zuständige Behörde der EZB nicht 20 Arbeitstage vor Ablauf der Frist für den Erlass des Beschlusses über die Eignungsprüfung nach einschlägigem nationalen Recht den Entwurf eines delegierten Beschlusses übermittelt, der Beschluss nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung erlassen werden. Sollten ferner die Leiter von Arbeitseinheiten Bedenken hinsichtlich der Erfüllung der Eignungsanforderungen durch ein Mitglied aufgrund des Umstands, dass die nationale zuständige Behörde nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt hat, oder aufgrund der Komplexität der Prüfung haben, sollte wiederum die für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltende Regelung Anwendung finden —

1.

„Eignungsanforderungen“ bezeichnet die Anforderungen, die die Mitglieder der Leitungsorgane bedeutender beaufsichtigter Unternehmen allzeit gemäß Artikel 91 der Richtlinie 2013/36/EU und anderem einschlägigen Recht erfüllen müssen;

2.

„Beschluss über die Eignungsprüfung“ bezeichnet einen Beschluss der EZB, mit dem festgestellt wird, ob eine Einzelperson die Eignungsanforderungen erfüllt;

3.

„einschlägiges Recht“ bezeichnet einschlägiges Unionsrecht im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, sowie einschlägiges nationales Recht, das für die Prüfung der Eignungsanforderungen von Bedeutung ist;

4.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen teilnehmenden Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

5.

„bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen“ bezeichnet ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

6.

„beaufsichtigtes Unternehmen“ bezeichnet ein beaufsichtigtes Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

7.

„bedeutende beaufsichtigte Gruppe“ bezeichnet eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17);

8.

„delegierter Beschluss“ bezeichnet einen Beschluss auf der Grundlage einer Übertragung von Befugnissen durch den EZB-Rat gemäß dem Beschluss (EU) 2017/933 (EZB/2016/40);

9.

„Leitungsorgan“ bezeichnet ein Leitungsorgan im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 2013/36/EU vorbehaltlich Artikel 3 Absatz 2 jener Richtlinie;

10.

„Mitglied“ bezeichnet ein vorgeschlagenes oder bestelltes Mitglied eines Leitungsorgans oder gegebenenfalls einen vorgeschlagenen oder bestellten Inhaber einer Schlüsselfunktion nach nationalem Recht;

11.

„Leiter von Arbeitseinheiten“ bezeichnen die Leiter von Arbeitseinheiten der EZB, denen gemeinsam die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsanforderungen übertragen wird;

12.

„nationale zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013;

13.

„für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltende Regelung“ bezeichnet die in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vorgesehene und in Artikel 13g des Beschlusses EZB/2004/2 näher ausgestaltete Regelung;

14.

„Entwurf eines Leitfadens zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit“ bezeichnet ein Dokument mit diesem Titel, das von Zeit zu Zeit nach Maßgabe der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung angenommen und geändert sowie auf der Website der EZB veröffentlicht wird und das Leitlinien für den Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung enthält;

15.

„Kreditinstitut“ bezeichnet ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

a)

das beaufsichtigte Unternehmen auf der obersten Konsolidierungsebene einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe in den teilnehmenden Mitgliedstaaten;

b)

das Kreditinstitut mit dem höchsten Gesamtwert der Aktiva in einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe, falls dieses Unternehmen nicht das in Buchstabe a bezeichnete Unternehmen ist;

c)

ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen, das nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ist.

a)

festgestellt wird, dass das Mitglied die Eignungsanforderungen nicht erfüllt, oder

b)

Auflagen enthalten sind, es sei denn, solche Auflagen sind notwendig, um die Erfüllung der Eignungsanforderungen seitens des Mitglieds zu gewährleisten, und wurden schriftlich vereinbart.

a)

gegen das Mitglied aktuell ein Strafverfahren vor einem Gericht betrieben wird oder in erster oder letzter Instanz eine Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt ist oder

b)

gegen das Mitglied ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde oder aktuell durchgeführt wird oder eine Vollzugsmaßnahme oder eine Verwaltungssanktion anhängig ist oder verhängt wurde wegen eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen oder gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen.

a)

die nationale zuständige Behörde der EZB nicht 20 Arbeitstage vor Ablauf der Frist für den Erlass des Beschlusses über die Eignungsprüfung nach einschlägigem Recht den Entwurf eines delegierten Beschlusses übermittelt oder

b)

es mangels ausreichender Informationen oder aufgrund der Komplexität der Prüfung geboten ist, dass der Beschluss über die Eignungsprüfung gemäß der für den Fall der Nichterhebung von Widersprüchen geltenden Regelung gefasst wird.

a)

Erfahrung. Das Mitglied muss ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung für die Erfüllung seiner Aufgaben besitzen.

b)

Leumund. Das Mitglied muss allzeit ausreichend gut beleumundet sein, um eine solide und umsichtige Führung des beaufsichtigten Unternehmens zu gewährleisten. Bei der Beurteilung des Leumunds findet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Anwendung.

c)

Potenzielle Interessenkonflikte und Unvoreingenommenheit. Das Mitglied muss in der Lage sein, unabhängig zu handeln. Die Beurteilung potenzieller Interessenkonflikte und der Unvoreingenommenheit umfasst die Beurteilung der Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle zur Offenlegung, Minderung, Bewältigung oder Vermeidung von Interessenkonflikten.

d)

Zeitaufwand. Das Mitglied muss in der Lage sein, ausreichend Zeit für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im beaufsichtigten Unternehmen aufzuwenden. Im Rahmen der Prüfung können verschiedene Faktoren von Bedeutung sein, etwa die Zahl der Leitungs- und Aufsichtsmandate, die das Mitglied innehat, die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des beaufsichtigten Unternehmens sowie andere relevante Verpflichtungen.

e)

Kollektive Eignung. Das Mitglied ist im Hinblick auf die an das Kollektiv gestellten Eignungsanforderungen zum Zeitpunkt der erstmaligen Eignungsprüfung unter Berücksichtigung der laufenden Aufsicht über die Unternehmensführung und -kontrolle des beaufsichtigten Unternehmens sowie der Selbstbeurteilung des Leitungsorgans insbesondere bezüglich seiner Zusammensetzung und der Eignungsanforderungen an das Kollektiv zu beurteilen.

1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/26

(1)

Zur Bewältigung der erheblichen Anzahl der durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu erlassenden Beschlüsse wurde ein Verfahren zum Erlass spezifischer delegierter Beschlüsse eingerichtet.

(2)

Eine Befugnisübertragung wird wirksam mit dem Erlass eines Beschlusses, durch welchen das Direktorium einen oder mehrere Leiter von Arbeitseinheiten ernennt, Entscheidungen auf der Basis einer Befugnisübertragung zu treffen.

(3)

Die Bedeutung der Befugnisübertragung und die Zahl der Adressaten, an die delegierte Beschlüsse zu richten sind, sollten vom Direktorium bei der Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten berücksichtigt werden.

(4)

Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wurde zu den Leitern von Arbeitseinheiten, an die die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung delegiert werden sollte, gehört —

a)

den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I erfolgt,

b)

den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II erfolgt, oder

c)

im Falle der Verhinderung eines Generaldirektors durch den jeweiligen Stellvertretenden Generaldirektor.

1.6.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/28

(1)

Zur Bewältigung der erheblichen Anzahl der durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu erlassenden Beschlüsse wurde ein Verfahren zum Erlass spezifischer delegierter Beschlüsse eingerichtet.

(2)

Eine Befugnisübertragung wird wirksam mit dem Erlass eines Beschlusses, durch welchen das Direktorium einen oder mehrere Leiter von Arbeitseinheiten ernennt, Entscheidungen auf der Basis einer Befugnisübertragung zu treffen.

(3)

Die Bedeutung der Befugnisübertragung und die Zahl der Adressaten, an die delegierte Beschlüsse zu richten sind, sollten vom Direktorium bei der Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten berücksichtigt werden.

(4)

Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wurde zu den Leitern von Arbeitseinheiten, an die die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Bedeutung von beaufsichtigten Unternehmen delegiert werden sollte, gehört —

a)

den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I erfolgt,

b)

den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II erfolgt, oder

c)

im Fall der Verhinderung eines Generaldirektors durch den jeweiligen Stellvertretenden Generaldirektor.

a)

den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I erfolgt,

b)

den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II erfolgt, oder

c)

im Fall der Verhinderung eines Generaldirektors durch den jeweiligen Stellvertretenden Generaldirektor.