ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 138

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang
25. Mai 2017


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/890 des Rates vom 24. Mai 2017 zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

1

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission

4

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission vom 13. März 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

57

 

*

Verordnung (EU) 2017/893 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge X, XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission in Bezug auf die Bestimmungen über verarbeitetes tierisches Protein ( 1 )

92

 

*

Verordnung (EU) 2017/894 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung der Anhänge III und VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Genotypisierung von Schafen ( 1 )

117

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/895 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus 3-Phytase, gewonnen aus Komagataella pastoris (CECT 13094), als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Legehennen (Zulassungsinhaber Fertinagro Nutrientes S.L.) ( 1 )

120

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/896 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Zulassung einer Zubereitung aus 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) als Zusatzstoff in fester Form in Futtermitteln für alle Geflügelarten und alle Schweinearten (außer Saugferkel) (Zulassungsinhaber: Danisco (UK) Ltd) ( 1 )

123

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2017/897 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

126

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie (EU) 2017/898 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für in Spielzeug verwendete chemische Stoffe in Bezug auf Bisphenol A ( 1 )

128

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union

131

 

*

Beschluss (EU) 2017/900 des Rates vom 22. Mai 2017 zur Einsetzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Artikel 50 EUV unter dem Vorsitz des Generalsekretariats des Rates

138

 

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/901 des Rates vom 24. Mai 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

140

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/902 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Erstellung der Liste von Unionsinspektoren, die Inspektionen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates durchführen dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3252)

143

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/903 der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3324)  ( 1 )

189

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

25.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/890 DES RATES

vom 24. Mai 2017

zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 10. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 angenommen.

(2)

Am 17. Mai 2017 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 2127 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person in die Liste der Personen, und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. GRECH


(1)  ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1.


ANHANG

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Person wird in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 aufgenommen.

A.   Personen

„12.

Abdoulaye HISSENE (alias: a) Abdoulaye Issène; b) Abdoulaye Hissein; c) Hissene Abdoulaye; d) Abdoulaye Issène Ramadane; e) Abdoulaye Issene Ramadan; f) Issene Abdoulaye

Geburtsdatum: 1967

Geburtsort: Ndele, Bamingui-Bangoran, Zentralafrikanische Republik.

Staatsangehörigkeit: Zentralafrikanische Republik

Reisepass-Nr.: Diplomatenpass der Zentralafrikanischen Republik Nr. D00000897, ausgestellt am 5. April 2013 (gültig bis 4. April 2018).

Anschrift: a) KM5, Bangui, Zentralafrikanische Republik b) Nana-Grebizi, Zentralafrikanische Republik

Tag der Benennung durch die VN:17. Mai 2017

Weitere Angaben: Hissène war früher Minister für Jugend und Sport im Kabinett des ehemaligen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik Michel Djotodia. Davor war er Anführer der Konvention der Patrioten für Gerechtigkeit und Frieden (Convention des patriotes pour la justice et la paix), einer politischen Partei. Außerdem etablierte er sich als Anführer bewaffneter Milizen in Bangui — insbesondere in dem Stadtviertel „PK5“ (3. Distrikt).

Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:

Weitere Angaben:

 

Abdoulaye Hissène und andere Mitglieder der Ex-Séléka kollaborierten mit Unruhestiftern der Anti-Balaka, die mit dem ehemaligen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé sowie mit Maxime Mokom verbündet waren, um im September 2015 im Rahmen eines gescheiterten Putschversuchs zum Sturz der Regierung gewaltsame Proteste und Zusammenstöße zu schüren, während die damalige Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza an der VN-Generalversammlung 2015 teilnahm. Mokom, Hissène und andere wurden von der Regierung der Zentralafrikanischen Republik wegen verschiedener Straftaten, einschließlich Mord, Brandstiftung, Folter und Plünderei, im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putsch angeklagt.

 

Hissène wurde nach 2015 einer der wichtigsten Anführer der bewaffneten über 100 Mann starken Milizen im „PK5“-Viertel von Bangui. In dieser Funktion beschnitt er die Bewegungsfreiheit und verhinderte die Rückkehr der Staatsmacht in das Gebiet, unter anderem durch illegale Besteuerung von Transporttätigkeiten und gewerblichen Tätigkeiten. In der zweiten Hälfte des Jahres 2015 fungierte Hissène als der Vertreter der „Nairobisten“ der Ex-Séléka in Bangui, die in Zusammenarbeit mit den Anti-Balaka-Kämpfern unter Mokom agierten. Bewaffnete Männer unter dem Befehl von Haroun Gaye und Hissène waren an den Gewalttaten beteiligt, die zwischen dem 26. September und dem 3. Oktober 2015 in Bangui verübt wurden.

 

Mitglieder von Hissènes Gruppe stehen im Verdacht, am 13. Dezember 2015 — dem Tag des Verfassungsreferendums — an dem Angriff auf das Fahrzeug eines der Anführer der Ex-Séléka, Mohamed Moussa Dhaffane, beteiligt gewesen zu sein. Hissène wird vorgeworfen, die Verantwortung für die Gewalttätigkeiten im KM5-Distrikt von Bangui zu tragen, bei denen fünf Menschen starben, zwanzig verletzt wurden und die Bewohner daran gehindert wurden, ihre Stimme in dem Verfassungsreferendum abzugeben. Hissène gefährdete die Durchführung der Wahlen, indem er einen Zyklus von Vergeltungsschlägen zwischen verschiedenen Gruppen anzettelte.

 

Hissène wurde am 15. März 2016 von der Polizei am Flughafen M'poko von Bangui festgenommen und der Abteilung für Untersuchungen und Ermittlung der nationalen Gendarmerie überstellt. Seine Miliz befreite ihn später unter Anwendung von Gewalt und stahl eine Waffe, die zuvor von der MINUSCA im Rahmen eines vom Ausschuss gebilligten Ausnahmeersuchens übergeben worden war.

 

Nach der Festnahme von muslimischen Händlern durch die internen Sicherheitskräfte in „PK 12“ entführten die Milizen von Gaye und Hissène am 19. Juni 2016 fünf zentralafrikanische Polizisten in Bangui. MINUSCA versuchte am 20. Juni, die Polizisten zu befreien. Bewaffnete Männer unter dem Befehl von Hissène und Gaye lieferten sich ein Feuergefecht mit den Friedenssicherungstruppen, die versuchten die Geiseln zu befreien. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet und ein Mitglied der Friedenssicherungskräfte wurde verletzt.

 

Hissène führte am 12. August 2016 einen Konvoi aus sechs Fahrzeugen mit schwerbewaffneten Personen an. Der aus Bangui fliehende Konvoi wurde von der MINUSCA südlich von Sibut gestellt. Auf dem Weg nach Norden kam es an einigen Kontrollstellen zu Feuerwechseln zwischen dem Konvoi und internen Sicherheitskräften. Der Konvoi wurde schließlich durch die MINUSCA 40 km südlich von Sibut gestoppt. Nach einer Reihe von Schusswechseln nahm die MINUSCA elf Männer fest, Hissène und mehrere andere konnten allerdings entkommen. Die festgenommenen Personen erklärten gegenüber der MINUSCA, dass Hissène der Anführer des Konvois sei, dessen Ziel es gewesen sei, Bria zu erreichen und an der von Nourredine Adam organisierten Versammlung von Ex-Séléka-Gruppen teilzunehmen.

 

Im August und September 2016 reiste die Sachverständigengruppe zweimal nach Sibut, um die am 13. August von der MINUSCA beschlagnahmten Gegenstände aus dem Konvoi von Hissène, Gaye und Hamit Tidjani zu untersuchen. Die Sachverständigengruppe untersuchte außerdem die am 16. August im Haus von Hissène beschlagnahmte Munition. In den sechs Fahrzeugen und bei den festgenommenen Personen wurde letale und nichtletale militärische Ausrüstung gefunden. Die zentrale Gendarmerie durchsuchte am 16. August 2016 das Haus von Hissène in Bangui. Es wurden über 700 Waffen gefunden.

 

Am 4. September 2016 eröffnete eine aus Kaga-Bandoro auf sechs Motorrädern kommende Gruppe von Ex-Séléka-Kämpfern in der Nähe von Dékoa das Feuer auf die MINUSCA — mit dem Ziel Hissène und seine Verbündeten abzuholen. Bei diesem Vorfall wurde ein Ex-Séléka-Kämpfer getötet und zwei Mitglieder der Friedenssicherungskräfte sowie ein Zivilist wurden verletzt.“


25.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/4


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/891 DER KOMMISSION

vom 13. März 2017

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 37 Buchstabe a Ziffern i, ii, iii und vi, die Buchstaben b und c, Buchstabe d Ziffern i, iii bis vi, viii, x, xi und xii sowie Buchstabe e Ziffer i, Artikel 173 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und f bis j, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 231 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 und Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hat die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) ersetzt und enthält neue Vorschriften für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Mit der genannten Verordnung wird der Kommission zudem die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Diese Rechtsakte sollten an die Stelle der entsprechenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (4) treten.

(2)

Zur Stärkung der Verhandlungsmacht der Erzeuger von Obst und Gemüse und für eine gerechtere Verteilung des entlang der Wertschöpfungskette entstehenden Mehrwerts sollte die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen gefördert werden. Dabei müssen die nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen beachtet werden.

(3)

Es sollten Bestimmungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen in Bezug auf die Erzeugnisse vorgesehen werden, für die ihr Antrag gilt. Wird die Anerkennung nur für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse beantragt, so sollte gewährleistet werden, dass sie tatsächlich zur Verarbeitung geliefert werden. Die Erzeugerorganisationen sollten über die Strukturen verfügen, die für ihr Funktionieren erforderlich sind. Darüber hinaus sollte von den Erzeugerorganisationen für die Durchführung eines operationellen Programms verlangt werden, dass ihre vermarktete Erzeugung einen vom Mitgliedstaat festgelegten Mindestwert erreicht, damit die Effizienz der erhaltenen Unterstützung gewährleistet ist und dadurch die Verhandlungsmacht der Erzeuger von Obst und Gemüse gestärkt wird.

(4)

Um zur Verwirklichung der Ziele der Obst- und Gemüseregelung beizutragen und zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen ihre Maßnahmen auf dauerhafte und wirksame Weise durchführen, müssen die Erzeugerorganisationen stabil sein. Daher sollte für die Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation eine Mindestdauer vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kündigungsfristen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung festlegen können.

(5)

Ist eine Erzeugerorganisation für ein Erzeugnis anerkannt, für das technische Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, sollte sie diese Mittel über ihre Mitglieder, durch Tochtergesellschaften, durch eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen, deren Mitglied sie ist, oder durch Auslagerung zur Verfügung stellen dürfen.

(6)

Die Haupttätigkeiten einer Erzeugerorganisation sollten die Angebotskonzentration und die Vermarktung ihrer Erzeugnisse sein, damit die Verhandlungsmacht der Erzeuger von Obst und Gemüse gestärkt und der entlang der Wertschöpfungskette entstehende Mehrwert gerechter verteilt wird. Andere, auch kommerzielle Tätigkeiten der Erzeugerorganisation sollten jedoch ebenfalls zulässig sein. Die Zusammenarbeit zwischen Erzeugerorganisationen sollte gefördert werden, und zu diesem Zweck sollte Erzeugerorganisationen gestattet werden, ausschließlich bei einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation erworbenes Obst und Gemüse zu vermarkten, sofern der Wert dieser Erzeugnisse bei den Berechnungen des Werts der vermarkteten Erzeugung sowohl bei der Haupttätigkeit als auch bei den anderen Tätigkeiten unberücksichtigt bleibt.

(7)

Auch wenn die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation in der Angebotskonzentration und der Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt ist, besteht, sollte den ihr angeschlossenen Erzeugern in manchen Fällen gestattet werden, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Erzeugung außerhalb der Erzeugerorganisation zu vermarkten, sofern die Erzeugerorganisation dies gestattet und dies mit den Bedingungen des Mitgliedstaats und der Erzeugerorganisation im Einklang steht. Der Gesamtanteil der außerhalb der Erzeugerorganisation getätigten Verkäufe sollte eine Obergrenze nicht übersteigen.

(8)

Die Vorschriften für die Auslagerung sollten näher spezifiziert werden, wenn Tätigkeiten an eng mit der Erzeugerorganisation verbundene Rechtsträger ausgelagert werden.

(9)

Zur Erleichterung der Konzentration des Angebots sollte der Zusammenschluss bestehender Erzeugerorganisationen zu neuen Organisationen durch die Festlegung von Vorschriften für die Zusammenlegung der operationellen Programme der zusammengeschlossenen Organisationen gefördert werden.

(10)

Unter Beachtung des Grundsatzes, wonach eine Erzeugerorganisation auf Betreiben der Erzeuger gegründet und von diesen kontrolliert werden muss, sollten die Mitgliedstaaten festlegen können, unter welchen Bedingungen andere natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können.

(11)

Um zu gewährleisten, dass die Erzeugerorganisationen wirklich eine Mindestanzahl Erzeuger vertreten, sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass eine Minderheit der Mitglieder, auf die gegebenenfalls der größte Teil der Erzeugung entfällt oder die eine Mehrheit der Anteile oder des Kapitals der betreffenden Organisation halten, Machtmissbrauch bei Verwaltung und Betrieb der Organisation ausübt. Die demokratische Rechenschaftspflicht ist bereits gewährleistet, wenn eine Einrichtung eine Rechtsform hat, die dies nach nationalem Recht vorschreibt, bevor sie als Erzeugerorganisation anerkannt wird. In anderen Fällen sollten die Mitgliedstaaten einen Höchstanteil an Stimmrechten oder Anteilen festlegen und entsprechende Kontrollen durchführen.

(12)

Es sollten Bestimmungen für die Anerkennung und das Funktionieren der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen festgelegt werden. In dem Bemühen um Kohärenz sollten diese so weit wie möglich die Vorschriften für Erzeugerorganisationen reflektieren.

(13)

Um die Anwendung der Stützungsregelung auf die operationellen Programme zu erleichtern, sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen genau definiert und es sollte geregelt werden, welche Erzeugnisse in Betracht kommen und auf welcher Vermarktungsstufe der Wert der Erzeugung zu berechnen ist. Zu Kontrollzwecken und zur Vereinfachung empfiehlt es sich, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse zu verwenden. Dieser Pauschalsatz sollte auf der Grundlage des Werts des Ausgangserzeugnisses, d. h. des zur Verarbeitung bestimmten Obstes und Gemüses, zuzüglich des Werts der Tätigkeiten, die keine wirklichen Verarbeitungstätigkeiten sind, berechnet werden. Da die für die Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse erforderlichen Mengen je nach Erzeugnisgruppe sehr unterschiedlich sind, sollten sich diese Unterschiede in den anwendbaren Pauschalsätzen widerspiegeln. Für den Fall, dass zur Verarbeitung bestimmtes Obst und Gemüse zu verarbeiteten aromatischen Kräutern und Paprikapulver umgewandelt wird, empfiehlt es sich auch, einen Pauschalsatz für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einzuführen, der nur dem Wert des Ausgangserzeugnisses entspricht. Die Methode zur Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung sollte — namentlich im Falle von länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen — jährliche Schwankungen oder unzureichende Daten ausgleichen und eine Doppelerfassung vermeiden. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen nicht grundsätzlich gestattet werden, die Methode für die Festlegung des Referenzzeitraums während der Laufzeit eines Programms zu ändern.

(14)

Erzeugerorganisationen können Anteile oder Kapital von Tochtergesellschaften halten, die dazu beitragen, die Wertschöpfung der Erzeugung ihrer Mitglieder zu steigern. Es sollten Vorschriften für die Berechnung des Wertes dieser vermarkteten Erzeugung festgelegt werden. Die Haupttätigkeiten solcher Tochtergesellschaften sollten denen der Erzeugerorganisation entsprechen.

(15)

Um die ordnungsgemäße Verwendung von Beihilfen zu gewährleisten, sollten Bestimmungen für die Verwaltung und Buchführung der Betriebsfonds sowie für die Finanzbeiträge der Mitglieder festgelegt werden, wobei so viel Flexibilität wie möglich zu erlauben ist, sofern der Betriebsfonds allen Erzeugern zugutekommt und diese in demokratischer Weise an Entscheidungen über seine Nutzung mitwirken können.

(16)

Es sollten Bestimmungen zur Festlegung des Geltungsbereichs und der Struktur der nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme und des nationalen Rahmens für Umweltaktionen festgelegt werden. Ziel sollte es sein, die Zuteilung von Finanzmitteln zu optimieren und die Qualität der Strategie zu verbessern. Außerdem sollten Bestimmungen festgelegt werden, um zu vermeiden, dass für ein und dieselbe Aktion zusätzlich im Rahmen anderer Förderregelungen wie Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums oder Absatzförderungsprogrammen eine Förderung gewährt wird.

(17)

Aus Gründen der Finanz- und Rechtssicherheit sollte eine Liste von Maßnahmen und Ausgaben, die nicht in operationelle Programme aufgenommen werden dürfen, und eine nichterschöpfende Liste von Maßnahmen, die in operationelle Programme aufgenommen werden dürfen, erstellt werden. Bestimmungen über beihilfefähige Ausgaben, die Verwendung von Pauschalsätzen und standardisierten Einheitskosten sowie Investitionen sollten ebenfalls festgelegt werden. Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 enthält eine Reihe von Zielen für operationelle Programme, darunter Ziele für Erzeugnisse, die sowohl in frischer als auch in verarbeiteter Form hergestellt werden. Um sicherzustellen, dass diese Ziele verwirklicht werden, empfiehlt es sich, Bedingungen festzulegen, unter denen Aktionen auf dem Gebiet der Umwandlung von Obst und Gemüse in Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für eine Förderung in Betracht kommen. Für Investitionen in einzelne Betriebe sollten Bestimmungen für die Einziehung des Restwerts in Fällen, in denen ein Mitglied aus der Erzeugerorganisation austritt, festgelegt werden.

(18)

Auch wenn operationelle Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen denselben Bestimmungen wie die übrigen operationellen Programme von Erzeugerorganisationen unterliegen, sollten einige Anforderungen auf Ebene der Mitgliederorganisationen gelten.

(19)

Es sollten Verfahren für die Vorlage und die Genehmigung der operationellen Programme einschließlich der jeweiligen Fristen festgelegt werden, damit die Angaben von den zuständigen Behörden angemessen bewertet und Maßnahmen und Aktionen in das Programm aufgenommen oder aus diesem ausgeschlossen werden können. Da die Programme auf Jahresbasis verwaltet werden, sollte vorgesehen werden, dass Programme, die bis zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht genehmigt worden sind, um ein Jahr aufgeschoben werden.

(20)

Es sollte ein Verfahren zur Änderung von operationellen Programmen für die folgenden Jahre geben, damit diese angepasst werden können, um etwaigen neuen Umständen, die zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht absehbar waren, Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die Maßnahmen und die Beträge für den Betriebsfonds im Laufe des Jahres der Durchführung eines operationellen Programms geändert werden können. Damit sichergestellt ist, dass die allgemeinen Ziele der genehmigten Programme aufrechterhalten bleiben, sollte jede dieser Änderungen gewissen Einschränkungen und Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, und der Verpflichtung unterliegen, die Änderungen den zuständigen Behörden mitzuteilen.

(21)

Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, sollten die Erzeugerorganisationen unter Leistung einer angemessenen Sicherheit eine Vorschussregelung in Anspruch nehmen können. Im Falle der Einstellung eines operationellen Programms oder des freiwilligen oder obligatorischen Widerrufs der Anerkennung oder bei Auflösung einer Erzeugerorganisation muss sichergestellt werden, dass die Ziele, für die eine Beihilfe gezahlt wurde, erreicht wurden, ansonsten sollte die gezahlte Beihilfe dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft erstattet werden.

(22)

Die Erzeugung von Obst und Gemüse ist unvorhersehbar, und die Erzeugnisse sind leicht verderblich. Selbst geringe Überschüsse können den Markt erheblich stören. Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten daher Bestimmungen über Geltungsbereich und Anwendung von Krisenmanagement- und Krisenpräventionsmaßnahmen festgelegt werden. Diese Bestimmungen sollten möglichst flexibel sein und im Krisenfall rasch angewendet werden können; daher sollten Entscheidungen von den Mitgliedstaaten und den Erzeugerorganisationen selbst getroffen werden können. Dennoch sollten diese Bestimmungen den Missbrauch der finanziellen Unterstützung der Union verhindern und Grenzen für die Anwendung bestimmter Maßnahmen setzen, auch in finanzieller Hinsicht. Sie sollten außerdem gewährleisten, dass den Anforderungen des Pflanzen- und des Umweltschutzes Rechnung getragen wird.

(23)

In Bezug auf Marktrücknahmen sollten Bestimmungen erlassen werden, die der potenziellen Bedeutung dieser Maßnahme Rechnung tragen. Insbesondere sollten Bestimmungen über die Verstärkung der Unterstützung für aus dem Markt genommenes Obst und Gemüse festgelegt werden, das von gemeinnützigen Organisationen und bestimmten anderen Einrichtungen im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen unentgeltlich verteilt wird. Um die kostenlose Verteilung zu erleichtern, ist die Möglichkeit vorzusehen, dass gemeinnützige Einrichtungen von den Endempfängern der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse einen symbolischen Beitrag verlangen. Darüber hinaus sollten Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass Rücknahmen für Erzeugnisse nicht zu einer dauerhaften Absatzalternative zur Vermarktung werden. In diesem Kontext empfiehlt es sich, auch weiterhin für die Haupterzeugnisse gemeinsame Beihilfehöhen zu verwenden. Für andere Erzeugnisse, bei denen sich bisher nicht gezeigt hat, dass ein Risiko übermäßiger Marktrücknahmen besteht, empfiehlt es sich, Beihilfehöchstbeträge als Prozentsatz des Durchschnittswerts der notierten Preise in jedem Mitgliedstaat festzusetzen. In allen Fällen ist es aus ähnlichen Gründen jedoch angezeigt, Marktrücknahmen je Erzeugnis und Erzeugerorganisation mengenmäßig zu beschränken.

(24)

Aufgrund früherer Erfahrungen sollten die Bestimmungen über die Ernte vor der Reifung und das Nichternten näher ausgeführt werden. Auch die Bestimmungen über Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit und die Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung sollten vereinfacht werden.

(25)

Es sollten Bestimmungen für einzelstaatliche finanzielle Beihilfen erlassen werden, die die Mitgliedstaaten in Gebieten der Union, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, zahlen können, einschließlich Regeln für die Berechnung des Organisationsgrads und für die Bestätigung eines niedrigen Organisationsgrads. Diese Bestimmungen sollten die derzeit geltenden Bestimmungen reflektieren.

(26)

Finanzhilfen für Erzeugergruppierungen/-gemeinschaften sind ein Teil der Politik für die ländliche Entwicklung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geworden, doch sollte die vorliegende Verordnung die Vorschriften für die Mitteilungen über die Gründung von Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die für die Umsetzung der Beihilferegelung erforderlich sind, aufrechterhalten.

(27)

Es sollten Vorschriften bezüglich der Art, der Form und der Möglichkeiten der zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten Mitteilungen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen an die Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten an die Kommission betreffen. Aufgrund der bisherigen Erfahrung mit den aufgezeichneten Daten können die Zahl und die Häufigkeit der Datenerhebungen vereinfacht werden

(28)

Laufende Programme und Regelungen sollten angemessen überwacht und bewertet werden, um ihre Wirksamkeit und Effizienz durch die Erzeugerorganisationen und die Mitgliedstaaten beurteilen zu können. Der Umfang und die Einzelheiten der derzeitigen Anforderungen können verringert werden, ohne dass dies die Qualität der Beurteilung beeinträchtigen würde.

(29)

Es sollten Maßnahmen in Bezug auf geeignete Verwaltungssanktionen bei Unregelmäßigkeiten festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollten sowohl spezifische Kontrollen und Verwaltungssanktionen auf Ebene der Union als auch zusätzliche nationale Kontrollen und Verwaltungssanktionen umfassen.

(30)

Es sollten Verfahrensvorschriften zur Festlegung der Bedingungen erlassen werden, unter denen die von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einem Branchenverband für Obst und Gemüse erlassenen Vorschriften für alle in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk niedergelassenen Marktteilnehmer verbindlich gemacht werden können. Es sollte präzisiert werden, welche Vorschriften im Falle eines Verkaufs von Erzeugnissen am Baum auf den Erzeuger oder Käufer ausgedehnt werden.

(31)

Es sollten Bestimmungen zum Einfuhrpreissystem für Obst und Gemüse festgelegt werden. Die Tatsachse, dass das betreffende verderbliche Obst und Gemüse überwiegend im Konsignationshandel geliefert wird, erschwert die Bestimmung seines Wertes. Es sollten Verfahrensoptionen zur Berechnung des Einfuhrpreises festgelegt werden, der der Einreihung der eingeführten Erzeugnisse in den Gemeinsamen Zolltarif zugrunde gelegt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte auch eine Sicherheitsleistung vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass das System ordnungsgemäß angewendet wird.

(32)

Es sind Vorschriften für die Mitteilung der Preise und Mengen von eingeführten Erzeugnissen festzulegen, um sicherzustellen, dass die Kommission die notwendigen Angaben rechtzeitig und in kohärenter Form erhält. Für die Mitteilung von Fällen höherer Gewalt sind Bestimmungen festzulegen, damit die Folgen solcher Situationen bewältigt werden können.

(33)

Der Klarheit und der Rechtssicherheit wegen sollten die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011, die durch diese delegierte Verordnung und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 (6) ersetzt werden, gestrichen werden. Die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 über Vermarktungsnormen sollten bis zur ihrer Ersetzung aufrechterhalten werden. Die Bestimmungen über unmittelbar gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gegründete Erzeugergruppierungen sollten aufrechterhalten werden, während bestimmte andere Artikel, die Erzeugergruppierungen indirekt betreffen, bis zum Ende der Durchführung ihres Anerkennungsplans und ihrer Anerkennung als Erzeugerorganisation, gelten sollten.

(34)

Es empfiehlt sich, Übergangsbestimmungen festzulegen, um den reibungslosen Übergang von den alten Anforderungen zu den neuen zu gewährleisten. Die Erzeugerorganisationen sollten die Möglichkeit haben, die laufenden operationellen Programme nach den alten Vorschriften abzuschließen.

(35)

Diese Verordnung sollte am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab diesem Datum gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben i und j der Verordnung, ausgenommen Vermarktungsnormen, und ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen.

Titel II der vorliegenden Verordnung gilt jedoch nur für die Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und für zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse.

TITEL II

ERZEUGERORGANISATIONEN

KAPITEL I

Anforderungen und Anerkennung

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

a)

„Erzeuger“ einen Betriebsinhaber gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), der Obst und Gemüse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und solches Obst und Gemüse erzeugt, das ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt ist.

b)

„angeschlossener Erzeuger“ einen Erzeuger oder eine von Erzeugern gebildete juristische Person, der bzw. die Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen ist;

c)

„Tochtergesellschaft“ ein Unternehmen, an dem eine oder mehrere Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen beteiligt sind oder in die sie Kapital eingezahlt haben und das zu den Zielen der Organisationen oder Vereinigungen beträgt;

d)

„länderübergreifende Erzeugerorganisation“ jede Organisation, bei der sich mindestens ein Erzeugungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat als dem befindet, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat;

e)

„länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ jede Vereinigung von Erzeugerorganisationen, bei der mindestens eine der zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat;

f)

„Maßnahme“ eine der folgenden Aktionen:

i)

Aktionen zur Planung der Erzeugung, einschließlich Investitionen in Anlagegüter,

ii)

Aktionen zur Verbesserung oder Erhaltung der Qualität der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form, einschließlich Investitionen in Anlagegüter,

iii)

Aktionen zur Steigerung des Marktwerts von Erzeugnissen und zur Verbesserung des Absatzes, einschließlich Investitionen in Anlagegüter, sowie Förderung der Vermarktung der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form, und Kommunikationsaktivitäten, ausgenommen die unter Ziffer vi fallenden Absatzförderungs- und Kommunikationsaktivitäten,

iv)

Forschungs- und Versuchsaktionen, einschließlich Investitionen in Anlagegüter,

v)

Ausbildung in und Austausch von besonders bewährten Verfahren, ausgenommen die unter Ziffer vi fallende Ausbildung, und Aktionen zur Förderung des Zugangs zu Beratungsdiensten und technischer Hilfe,

vi)

jede der in Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten Krisenpräventions- und Krisenmanagementaktionen,

vii)

Umweltaktionen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, einschließlich Investitionen in Anlagegüter,

viii)

andere Aktionen, einschließlich der nicht unter die Ziffern i bis vii fallenden Investitionen in Anlagegüter, die eines oder mehrere der in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten oder festgelegten Ziele erfüllen;

g)

„Aktion“ eine besondere Tätigkeit oder ein besonderes Instrument, das zu einem oder mehreren der in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten oder festgelegten Ziele beiträgt;

h)

„Investition in Anlagegüter“ den Erwerb von materiellen Vermögenswerten, die zu einem oder mehreren der in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten oder festgelegten Ziele beitragen;

i)

„Nebenerzeugnis“ ein Erzeugnis, das sich aus der Aufbereitung eines Obst- oder Gemüseerzeugnisses ergibt und über einen positiven wirtschaftlichen Wert verfügt, aber nicht das eigentlich angestrebte Erzeugnis ist;

j)

„Aufbereitung“ aufbereitende Tätigkeiten wie Säubern, Zerteilen, Schälen, Zuschneiden und Trocknen von Obst und Gemüse, ohne dass es dabei zu Verarbeitungserzeugnissen verarbeitet wird;

k)

„branchenübergreifende Maßnahme“ gemäß Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Tätigkeiten zum Erreichen eines oder mehrere der in Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe c jener Verordnung aufgeführten Ziele, die vom Mitgliedstaat genehmigt und gemeinsam von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen und mindestens einem anderen Akteur in der Lebensmittelverarbeitungs- oder -vertriebskette verwaltet wird;

l)

„Ausgangsindikator“ ein Indikator, der einen Zustand oder eine Tendenz zu Beginn eines Programmplanungszeitraums wiedergibt und nützliche Informationen bieten kann

i)

für die Analyse der Ausgangssituation, um eine nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme oder ein operationelles Programm auszuarbeiten,

ii)

als Referenzwert, auf dessen Grundlage die Ergebnisse und Auswirkungen einer nationalen Strategie oder eines operationellen Programms bewertet werden können oder

iii)

für die Auslegung der Ergebnisse und Auswirkungen einer nationalen Strategie oder eines operationellen Programms;

m)

„spezifische Kosten“ die zusätzlichen Kosten, die als Differenz zwischen den konventionellen Kosten und den tatsächlich entstandenen Kosten berechnet werden und Einkommensverluste infolge einer Aktion, ausgenommen zusätzliches Einkommen und Kosteneinsparungen.

Abschnitt 2

Anerkennungskriterien und andere Anforderungen

Artikel 3

Rechtlicher Status von Erzeugerorganisationen

Die Mitgliedstaaten bestimmen auf der Grundlage ihrer nationalen Rechts- und Verwaltungsstrukturen, welche juristischen Personen gemäß Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Anerkennung beantragen können. Sie legen gegebenenfalls auch Bestimmungen über genau definierte Teile juristischer Personen fest, die nach jenem Artikel die Anerkennung beantragen können. Die Mitgliedstaaten können ergänzende Vorschriften für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen und für die juristischen Personen, die die Anerkennung als Erzeugerorganisation beantragen können, erlassen.

Artikel 4

Erfasste Erzeugnisse

(1)   Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen für die Erzeugnisse bzw. die Gruppen von Erzeugnissen an, die im Anerkennungsantrag genannt sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten erkennen Erzeugerorganisationen für Erzeugnisse bzw. Gruppen von Erzeugnissen an, die ausschließlich zur Verarbeitung bestimmt sind, sofern die Erzeugerorganisationen anhand eines Systems von Lieferverträgen oder auf andere Art und Weise gewährleisten können, dass die Erzeugnisse zur Verarbeitung geliefert werden.

Artikel 5

Mindestanzahl von Mitgliedern

Für die Zwecke von Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 setzen die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl von Mitgliedern fest.

Bei der Festsetzung der Mindestanzahl von Mitgliedern einer Erzeugerorganisation können die Mitgliedstaaten Folgendes vorschreiben: Besteht ein Antragsteller auf Anerkennung vollkommen oder teilweise aus Mitgliedern, die selbst juristische Personen oder genau definierte Teile einer aus Erzeugern bestehenden juristischen Person sind, so kann die Mindestanzahl von Erzeugern auf der Grundlage der Anzahl von Erzeugern berechnet werden, die mit jeder der juristischen Personen oder genau definierten Teilen juristischer Personen verbunden sind.

Artikel 6

Mindestdauer der Mitgliedschaft

(1)   Die Mindestdauer der Mitgliedschaft eines Erzeugers darf ein Jahr nicht unterschreiten.

(2)   Die Kündigung der Mitgliedschaft ist der Erzeugerorganisation schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten legen die Kündigungsfrist, die sechs Monate nicht überschreiten darf, und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung fest.

Artikel 7

Strukturen und Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen

Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die Erzeugerorganisationen über das Personal, die Infrastruktur und die Ausrüstung verfügen, die zur Einhaltung der Anforderungen gemäß den Artikeln 152, 154 und 160 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und zur Ausübung ihrer wesentlichen Aufgaben erforderlich sind; diese umfassen insbesondere

a)

die Kenntnis über die Erzeugung ihrer Mitglieder,

b)

die technischen Mittel für das Anliefern, Sortieren, Lagern und Verpacken der Erzeugung ihrer Mitglieder,

c)

die Vermarktung der Erzeugung ihrer Mitglieder;

d)

die kaufmännische und haushaltstechnische Abwicklung und

e)

die zentrale kostenbezogene Buchführung und das Rechnungswesen im Einklang mit nationalem Recht.

Artikel 8

Wert bzw. Menge der vermarktbaren Erzeugung

(1)   Für die Zwecke von Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Wert bzw. die Menge der vermarktbaren Erzeugung auf derselben Grundlage berechnet wie der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß den Artikeln 22 und 23 der vorliegenden Verordnung.

(2)   Wenn für die Anwendung von Absatz 1 zu einem Mitglied nicht genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung vorliegen, ist der Wert seiner vermarktbaren Erzeugung gleich dem tatsächlichen Wert seiner in einem Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten vermarkteten Erzeugung. Die 12 Monate müssen innerhalb der drei Jahre liegen, die dem Jahr vorausgehen, in dem der Anerkennungsantrag gestellt wird.

Artikel 9

Mindestwert der vermarkteten Erzeugung

Für die Zwecke von Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 legen die Mitgliedstaaten zusätzlich zur Mindestanzahl von Mitgliedern für Erzeugerorganisationen, die ein operationelles Programm durchführen, einen Mindestwert der vermarkteten Erzeugung fest.

Artikel 10

Bereitstellung technischer Mittel

Für die Zwecke von Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 7 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung gilt die Verpflichtung einer Erzeugerorganisation, die für ein Erzeugnis anerkannt wird, für das technische Mittel bereitgestellt werden müssen, als erfüllt, wenn die Organisation selbst oder über ihre Mitglieder oder durch Tochtergesellschaften oder durch eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen, deren Mitglied sie ist, oder durch Auslagerung technische Mittel von angemessenem Niveau bereitstellt.

Artikel 11

Haupttätigkeiten der Erzeugerorganisationen

(1)   Die Haupttätigkeit einer Erzeugerorganisation betrifft die Bündelung des Angebots und die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde.

Die Vermarktung gemäß Unterabsatz 1 erfolgt durch die Erzeugerorganisation oder im Falle der Auslagerung gemäß Artikel 13 unter Kontrolle der Erzeugerorganisation. Die Vermarktung umfasst unter anderem die Entscheidung über das zu verkaufende Erzeugnis, die Verkaufsmethode und, wenn der Verkauf nicht in Form einer Auktion erfolgt, die Verhandlungen über Menge und Preis.

Die Erzeugerorganisationen müssen Unterlagen, einschließlich Buchungsbelegen, durch die nachgewiesen wird, dass die Erzeugerorganisation das Angebot gebündelt und die Erzeugnisse ihrer Mitglieder, für die sie anerkannt wurde, vermarktet hat, mindestens fünf Jahre lang aufbewahren.

(2)   Eine Erzeugerorganisation kann Erzeugnisse von Erzeugern verkaufen, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind, sofern sie für diese Erzeugnisse anerkannt ist und der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeit geringer ist als der Wert der gemäß Artikel 22 berechneten von ihr vermarkteten Erzeugung.

(3)   Die Vermarktung von direkt bei einer anderen Erzeugerorganisation erworbenem Obst und Gemüse sowie von Erzeugnissen, für die die Erzeugerorganisation nicht anerkannt wurde, wird nicht als Teil der Tätigkeit der Erzeugerorganisation angesehen.

(4)   Findet Artikel 22 Absatz 8 Anwendung, so gilt Absatz 2 dieses Artikels sinngemäß für die betreffenden Tochtergesellschaften.

Artikel 12

Vermarktung von Erzeugnissen außerhalb der Erzeugerorganisation

(1)   Bei entsprechender Genehmigung durch die Erzeugerorganisation und unter Einhaltung der vom Mitgliedstaat und der Erzeugerorganisation festgelegten Bedingungen können die angeschlossenen Erzeuger

a)

Erzeugnisse direkt oder außerhalb ihrer Betriebe an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben;

b)

Erzeugnismengen, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der vermarktbaren Menge der betreffenden Erzeugnisse ihrer Erzeugerorganisation ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;

c)

Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeugerorganisation normalerweise nicht gehandelt werden, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.

(2)   Der Prozentsatz der außerhalb der Erzeugerorganisation vermarkteten Erzeugung eines angeschlossenen Erzeugers darf nicht mehr als 25 % der Erzeugungsmenge oder des Erzeugungswerts betragen. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen niedrigeren Prozentsatz festlegen. Im Falle von Erzeugnissen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (8) fallen oder wenn die angeschlossenen Erzeuger ihre Erzeugung über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten, können die Mitgliedstaaten allerdings diesen Prozentsatz auf bis zu 40 % anheben.

Artikel 13

Auslagerung

(1)   Die Tätigkeiten, deren Auslagerung ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestatten kann, betreffen die in Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung angeführten Ziele und können unter anderem die Anlieferung, Lagerung, Verpackung und Vermarktung der Erzeugnisse der Mitglieder der Erzeugerorganisation umfassen.

(2)   Eine Erzeugerorganisation, die eine Tätigkeit auslagert, schließt zum Zweck der Durchführung der betreffenden Tätigkeit eine schriftliche Geschäftsvereinbarung in Form eines Vertrags, einer Übereinkunft oder eines Protokolls mit einer anderen Einrichtung, einschließlich eines oder mehrerer ihrer Mitglieder oder einer Tochtergesellschaft. Die Erzeugerorganisation bleibt für die Durchführung der ausgelagerten Tätigkeit sowie die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung der für die Durchführung der Tätigkeit geschlossenen Geschäftsvereinbarung verantwortlich.

Wird die Tätigkeit von einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Genossenschaft, deren Mitglieder ihrerseits Genossenschaften sind, denen die Erzeugerorganisation angeschlossen ist, oder von einer Tochtergesellschaft, die der 90 %-Regel gemäß Artikel 22 Absatz 8 genügt, durchgeführt, so gilt sie als von der Erzeugerorganisation durchgeführt.

(3)   Die allgemeine Verwaltungskontrolle und die Überwachung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen wirksam sein und vorschreiben, dass der Vertrag, die Übereinkunft oder das Protokoll über die Auslagerung

a)

es der Erzeugerorganisation ermöglicht, verbindliche Anweisungen zu erteilen, und Bestimmungen enthält, durch die die Erzeugerorganisation den Vertrag, die Übereinkunft oder das Protokoll kündigen kann, wenn der Dienstleister die Bedingungen des Auslagerungsvertrags nicht erfüllt;

b)

genaue Bedingungen, einschließlich Pflichten zu regelmäßiger Berichterstattung und Fristen, enthält, durch die die Erzeugerorganisation die ausgelagerten Tätigkeiten wirksam kontrollieren kann.

Die Auslagerungsverträge, -übereinkünfte oder -protokolle sowie die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Berichte werden von der Erzeugerorganisation mindestens fünf Jahre lang zum Zweck von Ex-post-Kontrollen aufbewahrt und müssen allen Mitgliedern auf Antrag zugänglich gemacht werden.

Artikel 14

Länderübergreifende Erzeugerorganisationen

(1)   Der Sitz einer länderübergreifenden Erzeugerorganisation befindet sich in dem Mitgliedstaat, in dem die Organisation den größten Teil des nach den Artikeln 22 und 23 berechneten Werts der vermarkteten Erzeugung erzielt.

Alternativ kann der Sitz in dem Mitgliedstaat genommen werden, in dem der größte Teil der angeschlossenen Erzeuger ansässig ist, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten einverstanden sind.

(2)   Führt die länderübergreifende Erzeugerorganisation ein operationelles Programm durch und wird zum Zeitpunkt der Antragstellung für ein neues operationelles Programm der größte Teil des Werts der vermarkteten Erzeugung in einem anderen Mitgliedstaat erzielt oder ist zu diesem Zeitpunkt der größte Teil der angeschlossenen Erzeuger in einem anderen Mitgliedstaat ansässig als dem, in dem die länderübergreifende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, so bleibt der Sitz bis zum Ende der Durchführung des neuen operationellen Programms im derzeitigen Mitgliedstaat.

Wenn nach Abschluss des neuen operationellen Programms nach wie vor in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat, der größte Teil des Werts der vermarkteten Erzeugung erzielt wird oder der größte Teil der Mitglieder des Erzeugerorganisation ansässig ist, wird der Sitz in diesen anderen Mitgliedstaaten verlegt, es sei denn, die betroffenen Mitgliedstaaten sind einverstanden, dass der Ort des Sitzes unverändert bleibt.

(3)   Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, ist zuständig für

a)

die Anerkennung der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,

b)

die Genehmigung des operationellen Programms der länderübergreifenden Erzeugerorganisation,

c)

die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen und die Kontrollen und Verwaltungssanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die Mitglieder befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten stellen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, alle erforderliche Unterstützung rechtzeitig zur Verfügung,

d)

die Übermittlung, auf Antrag eines Mitgliedstaats, in dem die Mitglieder ansässig sind, aller einschlägigen Unterlagen, einschließlich geltender Rechtsvorschriften, die in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des antragstellenden Mitgliedstaats übersetzt wurden.

Artikel 15

Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen

(1)   Beim Zusammenschluss von Erzeugerorganisationen übernimmt die dadurch entstandene Erzeugerorganisation die Rechte und Pflichten der einzelnen zusammengeschlossenen Erzeugerorganisationen. Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass die neue Erzeugerorganisation alle Anerkennungskriterien erfüllt und teilt ihr für die Zwecke des in Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 genannten einheitlichen Identifizierungssystems eine neue Nummer zu.

Die aus dem Zusammenschluss hervorgegangene Erzeugerorganisation kann entweder die Programme bis zum 1. Januar des auf den Zusammenschluss folgenden Jahres parallel und voneinander getrennt weiterführen oder die operationellen Programme ab dem Zeitpunkt des Zusammenschlusses zusammenlegen.

Artikel 34 der vorliegenden Verordnung gilt für zusammengelegte operationelle Programme.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten auf ordnungsgemäß begründeten Antrag hin genehmigen, dass die einzelnen operationellen Programme bis zum Ende ihrer Laufzeit parallel weitergeführt werden.

Artikel 16

Mitgliedschaft von Nichterzeugern

(1)   Die Mitgliedstaaten können festlegen, unter welchen Bedingungen natürliche oder juristische Personen als Mitglieder einer Erzeugerorganisation zugelassen werden können, auch wenn sie keine Erzeuger sind.

(2)   Durch die Festlegung der Bedingungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten insbesondere die Einhaltung von Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 159 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sicher.

(3)   Die natürlichen bzw. juristischen Personen gemäß Absatz 1 dürfen nicht

a)

bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,

b)

die von der Union finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.

Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Bedingungen gemäß Absatz 1 das Stimmrecht dieser natürlichen oder juristischen Personen bei Entscheidungen, die den Betriebsfonds betreffen, einschränken oder ausschließen.

Artikel 17

Demokratische Rechenschaftspflicht der Erzeugerorganisationen

(1)   Weist eine Erzeugerorganisation eine rechtliche Struktur auf, für die nach nationalem Recht eine demokratische Rechenschaftspflicht vorgeschrieben ist, so wird für die Zwecke dieser Verordnung angenommen, dass sie diese Anforderung erfüllt, sofern der Mitgliedstaaten nichts anderes beschließt.

(2)   Für andere Erzeugerorganisationen als die in Absatz 1 genannte legen die Mitgliedstaaten einen maximalen Prozentsatz der Stimmrechte und der Anteile oder des Kapitals fest, den eine natürliche oder juristische Person in einer Erzeugerorganisation halten darf. Der maximale Prozentsatz der Stimmrechte und der Anteile oder des Kapitals beträgt weniger als 50 % der gesamten Stimmrechte und der Anteile oder des Kapitals.

In hinreichend begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten einen höheren maximalen Prozentsatz der Anteilen oder des Kapitals festsetzen, den eine juristische Person an einer Erzeugerorganisation halten darf, sofern Maßnahmen getroffen werden, um Machtmissbrauch einer solchen juristischen Person in jedem Fall zu vermeiden.

Abweichend von Unterabsatz 1 gilt für Erzeugerorganisationen, die am 17. Mai 2014 ein operationelles Programm durchgeführt haben, der von den Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 1 festgelegte maximale Prozentsatz der Anteile oder des Kapitals erst nach Ablauf des operationellen Programms.

(3)   Die Behörden der Mitgliedstaaten kontrollieren auf der Grundlage von Risikoanalysen die Stimmrechte und Anteile. Sind die Mitglieder der Erzeugerorganisation selbst juristische Personen, so erstrecken sich die Kontrollen auf die Identität der natürlichen oder juristischen Personen, die Anteile oder Kapital der Mitglieder halten.

(4)   Die Mitgliedstaaten erlassen Maßnahmen, um die Befugnisse einer juristischen Person, Entscheidungen einer Erzeugerorganisation zu ändern, zu genehmigen oder abzulehnen, in denjenigen Fällen zu begrenzen oder auszuschließen, in denen die Erzeugerorganisation ein genau definierter Teil einer juristischen Person ist.

Abschnitt 3

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

Artikel 18

Auf Vereinigungen von Erzeugerorganisationen anwendbare Vorschriften für Erzeugerorganisationen

Die Artikel 3 und 6, Artikel 11 Absatz 3 sowie die Artikel 13, 15 und 17 gelten sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Artikel 11 Absatz 2 gilt sinngemäß für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die die Erzeugnisse ihrer angeschlossenen Erzeugerorganisationen vertreiben.

Artikel 19

Anerkennung von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

(1)   Die Mitgliedstaaten können Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Tätigkeit oder Tätigkeiten betreffend die im Anerkennungsantrag aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen anerkennen, sofern die Vereinigung von Erzeugerorganisationen in der Lage ist, diese Tätigkeiten tatsächlich durchzuführen.

(2)   Eine gemäß Artikel 156 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann alle Tätigkeiten oder Funktionen einer Erzeugerorganisation ausüben, auch wenn die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse weiterhin von ihren Mitgliedern vorgenommen wird.

(3)   Eine Erzeugerorganisation darf für ein bestimmtes Erzeugnis oder eine bestimmte Erzeugnisgruppe nur Mitglied einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen sein, die ein operationelles Programm durchführt.

(4)   Die Mitgliedstaaten können ergänzende Vorschriften für die Anerkennung von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen erlassen.

Artikel 20

Mitgliedschaft von Nichterzeugerorganisationen in Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

(1)   Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen festlegen, unter denen natürliche oder juristische Personen, die keine anerkannte Erzeugerorganisation sind, als Mitglieder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen zugelassen werden können.

(2)   Die Mitglieder einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die keine anerkannten Erzeugerzeugerorganisationen sind, dürfen nicht

a)

bei den Anerkennungskriterien berücksichtigt werden,

b)

die von der Union finanzierten Maßnahmen direkt in Anspruch nehmen.

Die Mitgliedstaaten können das Stimmrecht dieser Mitglieder bei Entscheidungen, die operationelle Programme betreffen, gewähren, einschränken oder ausschließen.

Artikel 21

Länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

(1)   Der Sitz einer länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen befindet sich in dem Mitgliedstaat, in dem die angeschlossenen Erzeugerorganisationen den größten Teil des Werts der vermarkteten Erzeugung erzielen.

Alternativ kann der Sitz in dem Mitgliedstaat genommen werden, in dem der überwiegende Teil der angeschlossenen Erzeugerorganisationen ansässig ist, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten einverstanden sind.

(2)   Führt die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ein operationelles Programm durch und wird zum Zeitpunkt der Antragstellung für ein neues operationelles Programm der größte Teil des Werts der vermarkteten Erzeugung in einem anderen Mitgliedstaat erzielt oder ist zu diesem Zeitpunkt der größte Teil der angeschlossenen Erzeugerorganisationen in einem anderen Mitgliedstaat ansässig als dem, in dem die länderübergreifende Vereinigung ihren Sitz hat, so bleibt der Sitz bis zum Ende der Durchführung des neuen operationellen Programms im derzeitigen Mitgliedstaat.

Wenn nach Abschluss des neuen operationellen Programms nach wie vor in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat, der größte Teil des Werts der vermarkteten Erzeugung erzielt wird oder der größte Teil der angeschlossenen Erzeugerorganisationen ansässig ist, wird der Sitz in diesen anderen Mitgliedstaaten verlegt, es sei denn, die betroffenen Mitgliedstaaten sind einverstanden, dass der Ort des Sitzes unverändert bleibt.

(3)   Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, ist zuständig für

a)

die Anerkennung der Vereinigung;

b)

gegebenenfalls die Genehmigung des operationellen Programms der länderübergreifenden Vereinigung;

c)

die im Hinblick auf die Einhaltung der Anerkennungsbedingungen, die Durchführung des operationellen Programms durch die angeschlossenen Erzeugerorganisationen und die Kontrollen und Sanktionen notwendige administrative Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, in denen sich die angeschlossenen Organisationen befinden. Diese anderen Mitgliedstaaten stellen dem Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz befindet, alle erforderliche Unterstützung zur Verfügung;

d)

die Übermittlung, auf Antrag eines Mitgliedstaats, in dem die Mitglieder ansässig sind, aller einschlägigen Unterlagen, einschließlich geltender Rechtsvorschriften, die in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des antragstellenden Mitgliedstaats übersetzt wurden.

KAPITEL II

Betriebsfonds und operationelle Programme

Abschnitt 1

Wert der vermarkteten Erzeugung

Artikel 22

Berechnungsgrundlage

(1)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation berechnet sich auf der Grundlage der eigenen Erzeugung der Erzeugerorganisation und derjenigen der angeschlossenen Erzeuger und umfasst nur die Erzeugung des Obsts und des Gemüses, für das die Erzeugerorganisation anerkannt ist. Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann Obst und Gemüse umfassen, das keinen Vermarktungsnormen entsprechen muss, wenn diese Vermarktungsnormen nicht anwendbar sind.

Der Wert der vermarkteten Erzeugung einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen berechnet sich auf der Grundlage der Erzeugung, die von der Vereinigung von Erzeugerorganisationen selbst und von den ihr angeschlossenen Erzeugerorganisationen vermarktet wird, und umfasst nur die Erzeugung des Obsts und des Gemüses, für das die Vereinigung von Erzeugerorganisationen anerkannt ist. Bei dieser Berechnung ist eine Doppelerfassung zu vermeiden.

(2)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nicht den Wert von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse oder von Erzeugnissen, die kein Obst oder Gemüse sind.

Der Wert der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse, das zu einem der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Anhang I Teil X der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder einem anderen Verarbeitungserzeugnis verarbeitet worden ist, das im vorliegenden Artikel genannt und in Anhang I der vorliegenden Verordnung näher beschrieben ist, wird jedoch als pauschaler Prozentsatz des in Rechnung gestellten Wertes dieser Verarbeitungserzeugnisse berechnet; dabei muss die Verarbeitung durch eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder deren angeschlossene Erzeuger oder durch Tochtergesellschaften, die der 90 %-Regel gemäß Absatz 8 dieses Artikels genügen, entweder von ihnen selbst oder als ausgelagerte Tätigkeiten vorgenommen werden. Dieser Pauschalsatz beläuft sich auf

a)

53 % für Fruchtsäfte,

b)

73 % für konzentrierte Fruchtsäfte,

c)

77 % für Tomatenkonzentrat,

d)

62 % für gefrorenes Obst und Gemüse,

e)

48 % für Obst- und Gemüsekonserven,

f)

70 % für Pilzkonserven der Gattung Agaricus,

g)

81 % für vorläufig haltbar gemachtes Obst in Salzlake,

h)

81 % für getrocknetes Obst,

i)

27 % für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse als die in den Buchstaben a bis h genannten;

j)

12 % für verarbeitete aromatische Kräuter,

k)

41 % für Paprikapulver.

(3)   Die Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisationen erlauben, den Wert der Nebenerzeugnisse im Wert der vermarkteten Erzeugnisse zu berücksichtigen.

(4)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt den Wert der gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgesetzten Marktrücknahmen ein. Der Wert wird auf der Grundlage des Durchschnittspreises berechnet, zu dem diese Erzeugnisse von der Erzeugerorganisation in dem betreffenden Zeitraum vermarktet wurden.

(5)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung umfasst nur die von der Erzeugerorganisation selbst vermarktete Erzeugung der Erzeugerorganisation und der angeschlossenen Erzeuger. Der Wert der Erzeugung der der Erzeugerorganisation angeschlossenen Erzeuger, die über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarktet wurde, wird dem Wert der vermarkteten Erzeugung der zweiten Erzeugerorganisation zugerechnet. Eine Doppelerfassung ist zu vermeiden.

(6)   Außer wenn Absatz 8 gilt, wird die vermarktete Erzeugung von Obst und Gemüse auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ gegebenenfalls als in Anhang I Teil IX der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführtes aufbereitetes und verpacktes Erzeugnis angerechnet, ohne

a)

MwSt.,

b)

interne Transportkosten der Erzeugerorganisation, für die Entfernung zwischen den zentralen Sammel- oder Packstellen der Erzeugerorganisation und der Vertriebszentrale der Erzeugerorganisation, die mehr als 300 km beträgt.

(7)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie in Absatz 6 auch auf der Stufe „ab Vereinigung von Erzeugerorganisationen“ berechnet werden.

(8)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann auf der gleichen Basis wie in Absatz 6 auch auf der Stufe „ab Tochtergesellschaft“ berechnet werden, sofern mindestens 90 % der Anteile oder des Kapitals der Tochtergesellschaft gehalten werden

a)

von einer oder mehreren Erzeugerorganisation(en) oder Vereinigung(en) von Erzeugerorganisationen oder

b)

vorbehaltlich der Genehmigung der Mitgliedstaaten von Erzeugern, die Mitglieder von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sind, wenn dies zu den Zielen von Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beiträgt.

(9)   Im Falle einer Auslagerung wird der Wert der vermarkteten Erzeugung auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation“ berechnet und umfasst den wirtschaftlichen Mehrwert der Tätigkeit, die von der Erzeugerorganisation auf ihre Mitglieder, Dritte oder eine andere als die in Absatz 8 genannte Tochtergesellschaft ausgelagert wurde.

(10)   Bei Erzeugungseinbußen durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse, Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann eine Versicherungsentschädigung, die aus diesen Gründen aufgrund von Ernteversicherungsaktionen nach Kapitel III Abschnitt 7 oder von der Erzeugerorganisation verwalteten gleichwertigen Aktionen bezogen wurde, auf den Wert der vermarkteten Erzeugung angerechnet werden.

Artikel 23

Referenzzeitraum und Obergrenze für die finanzielle Unterstützung der Union

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für jede Erzeugerorganisation einen Referenzzeitraum von 12 Monaten fest, der frühestens am 1. Januar des dritten Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, beginnt und spätestens am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, endet.

Der Zwölfmonats-Referenzzeitraum ist das Rechnungsjahr der betreffenden Erzeugerorganisation.

Die Methode zur Festsetzung des Referenzzeitraums darf außer in begründeten Fällen während der Laufzeit eines operationellen Programms nicht verändert werden.

(2)   Die in Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Obergrenze für die finanzielle Unterstützung der Union wird jährlich auf der Grundlage des Werts der Erzeugung berechnet, die im Referenzzeitraum von den Erzeugern vermarktet wird, die am 1. Januar des Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, Mitglieder der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind.

(3)   Alternativ zu der Methode in Absatz 2 können die Mitgliedstaaten im Falle von nichtländerübergreifenden Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen beschließen, den tatsächlichen Wert der Erzeugung zu verwenden, die in dem betreffenden Referenzzeitraum von der fraglichen Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen vermarktet wurde. In diesem Fall gilt die Regel für alle nichtländerübergreifenden Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in dem betreffenden Mitgliedstaat.

(4)   Hat sich der Wert eines Erzeugnisses aus Gründen, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, um mindestens 35 % verringert, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung 65 % des Wertes des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum beträgt.

Die Erzeugerorganisation weist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die Gründe gemäß Unterabsatz 1 nach.

Dieser Absatz gilt auch für die Bestimmung der Einhaltung des Mindestwerts der vermarkteten Erzeugung gemäß Artikel 9.

(5)   Verfügen neu anerkannte Erzeugerorganisationen für die Anwendung von Absatz 1 nicht über genügend historische Daten über die vermarktete Erzeugung, so kann der von der Erzeugerorganisation im Hinblick auf ihre Anerkennung angegebene Wert der vermarktbaren Erzeugung als Wert der vermarkteten Erzeugung gelten.

Artikel 24

Rechnungsführung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugerorganisationen die nationalen Regeln für die kostenbasierte Rechnungsführung beachten, die es unabhängigen Prüfern ermöglichen, alle Ausgaben und Einnahmen unmittelbar zu identifizieren, zu prüfen und zu bestätigen.

Abschnitt 2

Betriebsfonds

Artikel 25

Finanzierung der Betriebsfonds

(1)   Die Finanzbeiträge zum Betriebsfonds gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden von der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen bestimmt.

(2)   Alle angeschlossenen Erzeuger oder Organisationen erhalten die Möglichkeit, den Betriebsfonds zu nutzen und sich auf demokratische Weise an den Entscheidungen über die Verwendung des Betriebsfonds der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen und die Finanzbeiträge zum Betriebsfonds zu beteiligen.

(3)   Die Satzung einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen muss die ihr angeschlossenen Erzeuger oder Erzeugerorganisationen verpflichten, die Finanzbeiträge satzungsgemäß für die Einrichtung und Ausstattung des Betriebsfonds gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu entrichten.

Artikel 26

Mitteilung des voraussichtlichen Betrags

(1)   Die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen dem Mitgliedstaat, der ihnen die Anerkennung gewährt hat, bis spätestens 15. September zusammen mit den operationellen Programmen oder etwaigen Anträgen auf Änderung eines bestehenden operationellen Programms die voraussichtliche Höhe der finanziellen Unterstützung der Union sowie des Beitrags ihrer Mitglieder und der Erzeugerorganisation oder Vereinigung selbst zum Betriebsfonds für das folgende Jahr mit.

Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Mitteilung einen späteren Termin als den 15. September festsetzen.

(2)   Die voraussichtliche Höhe des Betriebsfonds wird auf der Grundlage der operationellen Programme und des Werts der vermarkteten Erzeugung berechnet. Die Berechnung wird in die Ausgaben für Krisenprävention und -management und die Ausgaben für andere Maßnahmen aufgeschlüsselt.

Abschnitt 3

Operationelle Programme

Artikel 27

Nationale Strategie

(1)   Die in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte nationale Strategie einschließlich des nationalen Rahmens gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung wird vor der jährlichen Einreichung der Entwürfe der operationellen Programme ausgearbeitet. Der nationale Rahmen wird in die nationale Strategie integriert, nachdem er der Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgelegt und gegebenenfalls geändert wurde.

Die nationale Strategie kann in regionale Teile gegliedert sein.

(2)   Zusätzlich zu den in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Bestandteilen umfasst die nationale Strategie alle Beschlüsse und Bestimmungen, die der Mitgliedstaat für die Zwecke der Artikel 152 bis 165 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen hat.

(3)   Eine Analyse der Ausgangssituation ist Bestandteil der Ausarbeitung der nationalen Strategie und muss unter der Verantwortung des Mitgliedstaats erfolgen.

Sie dient der Ermittlung und Beurteilung der wichtigsten Bedürfnisse, der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und der quantifizierten Zielvorgaben im Vergleich zur Ausgangssituation.

Sie dient darüber hinaus zur Festlegung der für die Erreichung dieser Ziele am besten geeigneten Instrumente und Maßnahmen.

(4)   Die Mitgliedstaaten überwachen die nationale Strategie und ihre Ausführung durch die operationellen Programme und bewerten diese.

Die nationale Strategie kann vor der jährlichen Einreichung der Entwürfe für die operationellen Programme geändert werden.

(5)   Die Mitgliedstaaten legen in der nationalen Strategie die Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen aus dem Betriebsfonds fest, um die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Artikel 28

Nationaler Rahmen für Umweltmaßnahmen

Zusätzlich zur Vorlage des Rahmenentwurfs gemäß Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle Änderungen des nationalen Rahmens mit, die dem Verfahren nach dem genannten Unterabsatz unterliegen.

Die Kommission macht den nationalen Rahmen den anderen Mitgliedstaaten mit geeigneten Mitteln zugänglich.

Artikel 29

Ergänzende Bestimmungen der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bestimmungen zu der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der vorliegenden Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 über die Förderfähigkeit der Maßnahmen, Aktionen bzw. Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme erlassen.

Artikel 30

Beziehung zu ländlicher Entwicklung, staatlichen Beihilfen und Absatzförderungsprogrammen

(1)   Werden im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum des Mitgliedstaats Maßnahmen gefördert, die Aktionen gleichen, die potenziell im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 förderfähig wären, so stellt der Mitgliedstaat sicher, dass dem Empfänger die Beihilfe für eine bestimmte Aktion nur im Rahmen einer einzigen Beihilferegelung gewährt wird.

Nimmt ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen in seine Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum auf, so stellt er sicher, dass die nationale Strategie die Schutzklauseln, Bestimmungen und Kontrollen enthält, die eingeführt wurden, um die Doppelfinanzierung ein und derselben Aktion oder Maßnahme zu vermeiden.

(2)   Erzeugerorganisationen, denen die Förderung gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 oder Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission (9) gewährt wurde, dürfen im gleichen Zeitraum kein operationelles Programm durchführen.

(3)   Das Stützungsniveau der unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallenden Maßnahmen darf gegebenenfalls unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 34 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 35 der Verordnung dasjenige für Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum nicht überschreiten.

(4)   Beihilfen für Umweltaktionen, die Agrarumweltverpflichtungen oder Verpflichtungen im Rahmen des ökologische/biologischen Landbaus gemäß Artikel 28 bzw. Artikel 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gleichen, werden auf die in Anhang II der Verordnung für Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen oder für den ökologischen/biologischen Landbau festgesetzten Höchstbeträge begrenzt. Diese Beträge können in hinreichend begründeten Fällen unter Berücksichtigung besonderer, in der nationalen Strategie und in den operationellen Programmen der Erzeugerorganisationen zu begründender Umstände angehoben werden.

(5)   Absatz 4 gilt nicht für Umweltaktionen, die keinen direkten oder indirekten Bezug zu einer bestimmten Parzelle haben.

(6)   Kommen Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände in den Genuss von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) genehmigten Absatzförderungsprogrammen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass dem Empfänger die Beihilfe für eine bestimmte Aktion nur im Rahmen einer einzigen Beihilferegelung gewährt wird.

Artikel 31

Förderfähigkeit von Aktionen im Rahmen operationeller Programme

(1)   Die operationellen Programme dürfen keine Aktionen oder Ausgaben umfassen, die in der Liste in Anhang II aufgeführt sind. Anhang III enthält eine nichterschöpfende Liste förderfähiger Aktionen.

(2)   Die beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme sind auf die tatsächlich entstandenen Kosten beschränkt. Die Mitgliedstaaten können jedoch in folgenden Fällen Standardpauschalsätze oder standardisierte Einheitskosten festsetzen:

a)

wenn solche Standardpauschalsätze oder standardisierten Einheitskosten in Anhang III aufgeführt sind,

b)

für zusätzliche externe Transportkosten (Kilometerpauschale), die sich gegenüber den Kosten des Straßengüterverkehrs ergeben, wenn im Rahmen einer Umweltschutzmaßnahme auf den Schienen- und/oder Schiffsverkehr zurückgegriffen wird.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten beschließen, differenzierte standardisierte Einheitskosten heranzuziehen, um regionalen oder lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Die Mitgliedstaaten überprüfen diese Standardpauschalsätze oder standardisierten Einheitskosten mindestens alle fünf Jahre.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die entsprechenden Berechnungen angemessen und korrekt sind und dass sie im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung erstellt wurden. Die Mitgliedstaaten müssen zu diesem Zweck

a)

sicherstellen, dass eine Stelle, die von den für die Durchführung des Programms verantwortlichen Behörden funktionell unabhängig ist und über entsprechende Expertise verfügt, die Berechnungen vornimmt oder bestätigt, dass die Berechnungen angemessen und korrekt sind;

b)

alle Belege über die Festlegung der Standardpauschalsätze oder standardisierten Einheitskosten und ihre Überprüfung aufbewahren.

(4)   Damit eine Aktion förderfähig ist, müssen die Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde, mehr als 50 % des Werts der unter die Aktion fallenden Erzeugnisse ausmachen. Darüber hinaus müssen die betreffenden Erzeugnisse von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation oder den angeschlossenen Erzeugern einer anderen Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen stammen. Die Artikel 22 und 23 gelten sinngemäß für die Berechnung des Wertes.

(5)   Investitionen in materielle Vermögenswerte gehen mit folgenden Verpflichtungen einher:

a)

Unbeschadet Absatz 4 müssen die erworbenen materiellen Vermögenswerte gemäß der im betreffenden genehmigten operationellen Programm beschriebenen Bestimmung verwendet werden;

b)

unbeschadet des Absatzes 6 Unterabsätze 3 und 4 müssen die erworbenen materiellen Vermögenswerte entweder bis zum Ende der steuerlichen Abschreibungsdauer des materiellen Vermögenswerts oder zehn Jahre, je nachdem, was der kürzere Zeitraum ist, im Eigentum und im Besitz des Empfängers bleiben. In diesem Zeitraum gewährleistet der Empfänger die Instandhaltung des materiellen Vermögenswerts. Betrifft allerdings die Investition Boden, der im Rahmen besonderer nationaler Eigentumsvorschriften gepachtet wurde, so ist die Anforderung, nach der sie im Eigentum des Empfängers bleiben muss, möglicherweise nicht anwendbar, sofern die Investitionsobjekte mindestens während des im ersten Satz genannten Zeitraums im Besitz des Empfängers geblieben sind;

c)

befindet sich der materielle Vermögenswert, auf den sich die Investition bezieht, im Eigentum der Erzeugerorganisation und im Besitz des Mitglieds der Erzeugerorganisation, so hat die Erzeugerorganisation während der steuerlichen Abschreibungsdauer das Recht auf Zugang zu dem Vermögenswert.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten jedoch einen anderen Zeitraum als die steuerliche Abschreibungsdauer vorschreiben. Dieser Zeitraum muss in ihrer nationalen Strategie angegeben und ordnungsgemäß begründet sein und mindestens den in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genannten Zeitraum umfassen.

(6)   Investitionen (einschließlich im Rahmen von Leasing-Verträgen) können aus dem Betriebsfonds als ein Betrag oder in im operationellen Programms genehmigten gleichen Tranchen finanziert werden. Die Mitgliedstaaten können in ordnungsgemäß begründeten Fällen Änderungen des operationellen Programms genehmigen, mit denen die Tranchen neu aufgeteilt werden.

Überschreitet die steuerliche Abschreibungsdauer einer Investition die Laufzeit des operationellen Programms, so kann sie auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.

Bei Ersatzinvestitionen wird der Restwert der ersetzten Investition

a)

dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation zugeführt oder

b)

von den Ersetzungskosten abgezogen.

Wird das Investitionsobjekt vor Ablauf des in Absatz 5 genannten Zeitraums verkauft, aber nicht ersetzt, wird die zur Finanzierung der Investition gezahlt Beihilfe der Union wieder eingezogen und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Verhältnis zu den vollen Jahren erstattet, die bis zum Ablauf des Abschreibungszeitraums gemäß Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b übrig bleiben.

(7)   Aktionen, einschließlich Investitionen, können in einzelnen Betrieben oder Räumlichkeiten von Erzeugern, die Mitglieder der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Tochtergesellschaft sind, die der 90 %-Regel gemäß Artikel 22 Absatz 8 genügt, einschließlich in Fällen durchgeführt werden, in denen die Aktionen auf Mitglieder der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen ausgelagert werden, sofern sie zur Erreichung der Ziele des operationellen Programms beitragen.

Wenn ein angeschlossener Erzeuger die Erzeugerorganisation verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Erzeugerorganisation die Investition oder ihren Restwert wiedereinzieht und letzterer dem Betriebsfonds zugeführt wird.

In ordnungsgemäß begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass die Erzeugerorganisation die Investition oder ihren Restwert nicht wiedereinziehen muss.

(8)   Aktionen, einschließlich Investitionen, im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Obst und Gemüse zu Verarbeitungserzeugnissen können förderfähig sein, sofern sie die Ziele gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, einschließlich der Ziele gemäß Artikel 160 der Verordnung, verfolgen und in der nationalen Strategie gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt sind.

(9)   Investitionen in immaterielle Vermögenswerte können förderfähig sein, sofern sie die Ziele gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, einschließlich der Ziele gemäß Artikel 160 der Verordnung, verfolgen und in der nationalen Strategie gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt sind.

Artikel 32

Operationelle Programme der Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

(1)   Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass Erzeuger, die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen angeschlossen, aber keine Erzeugerorganisationen sind, die jedoch gemäß Artikel 20 Mitglieder solcher Vereinigungen sind, die von der Vereinigung von Erzeugerorganisationen durchgeführten Maßnahmen im Verhältnis zum Beitrag der angeschlossenen Erzeugerorganisationen finanzieren.

(2)   Die Artikel 30, 31, 33 und 34 der vorliegenden Verordnung und die Artikel 4 bis 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 gelten sinngemäß für die operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 ist für operationelle Teilprogramme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen jedoch nicht vorgeschrieben.

(3)   Die Obergrenze für die Ausgaben für Krisenprävention und Krisenmanagement gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Rahmen der operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen werden auf der Ebene der einzelnen angeschlossenen Erzeugerorganisationen berechnet.

Artikel 33

Entscheidung

(1)   Die Mitgliedstaaten

a)

genehmigen die Höhe der Betriebsfonds und die operationellen Programme, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und dieses Kapitels erfüllen;

b)

genehmigen die operationellen Programme, sofern die Erzeugerorganisation bestimmte Änderungen akzeptiert, oder

c)

lehnen die operationellen Programme oder Teile der Programme ab.

(2)   Die Mitgliedstaaten entscheiden bis 15. Dezember des Jahres der Vorlage über die operationellen Programme und die Betriebsfonds.

Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen die Entscheidungen bis zum 15. Dezember mit.

In hinreichend begründeten Fällen können solche Entscheidungen jedoch nach diesem Zeitpunkt, spätestens jedoch am 20. Januar nach der Antragstellung getroffen werden. In der Genehmigungsentscheidung kann die Beihilfefähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar des Jahres nach der Vorlage vorgesehen werden.

Artikel 34

Änderungen operationeller Programme

(1)   Die Erzeugerorganisationen können Änderungen operationeller Programme, einschließlich ihrer Laufzeit, für nachfolgende Jahre beantragen. Die Mitgliedstaaten legen Fristen für die Einreichung und Genehmigung der entsprechenden Anträge so fest, dass die genehmigten Änderungen ab dem 1. Januar des Folgejahres gelten.

In ordnungsgemäß begründeten Fällen können solche Anträge nach Ablauf der von den Mitgliedstaaten festgelegten Fristen, spätestens jedoch am 20. Januar nach dem Jahr der Antragstellung genehmigt werden. In der Genehmigungsentscheidung kann vorgesehen werden, dass Ausgaben ab dem 1. Januar nach dem Jahr der Antragstellung beihilfefähig sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten können unter von ihnen festzulegenden Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres gestatten. Die Entscheidung über solche Änderungen wird bis zum 20. Januar des Jahres getroffen, das auf das Jahr folgt, in dem die Änderungen beantragt wurden.

Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, innerhalb des Jahres

a)

ihr operationelles Programm nur teilweise durchzuführen;

b)

den Inhalt des operationelles Programms zu ändern;

c)

die Höhe des Betriebsfonds um bis zu 25 % des ursprünglich gebilligten Betrags anzuheben oder um einen von den Mitgliedstaaten festzusetzenden Prozentsatz zu senken, sofern die allgemeinen Ziele des operationellen Programms erhalten bleiben;

d)

im Falle der Anwendung von Artikel 53 den Betriebsfonds durch eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe zu ergänzen.

Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen Änderungen der operationellen Programme innerhalb des Jahres ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats vorgenommen werden können. Diese Änderungen kommen für eine Beihilfe nur in Betracht, wenn die Erzeugerorganisationen sie umgehend der zuständigen Behörde mitteilen.

Bei Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 15 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Prozentsätze gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe c ändern.

(3)   Den Änderungsanträgen sind Belege beizufügen, aus denen Gründe, Art und Auswirkungen dieser Änderungen hervorgehen.

Abschnitt 4

Beihilfe

Artikel 35

Vorschusszahlungen

(1)   Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, für einen Teil der Beihilfe eine Vorschusszahlung zu beantragen. Die Vorschusszahlung entspricht den voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms während des Drei- oder Viermonatszeitraums, der in dem Monat beginnt, in dem die Vorschusszahlung beantragt wird.

Die Mitgliedstaaten legen Bedingungen fest, die gewährleisten, dass die Finanzbeiträge zu den Betriebsfonds gemäß den Artikeln 24 und 25 erhoben und vorangegangene Vorschusszahlungen und der entsprechende Beitrag der Erzeugerorganisation tatsächlich ausgegeben wurden.

(2)   Die Anträge auf Freigabe der Sicherheiten können während des laufenden Programmjahres mit den entsprechenden Belegen wie Rechnungen und Zahlungsnachweisen eingereicht werden.

Die Sicherheiten werden in Höhe von bis zu 80 % der gezahlten Vorschüsse freigegeben.

(3)   Bei Nichtbeachtung des operationellen Programms oder schweren Verstößen gegen die Verpflichtungen nach Artikel 5 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 wird die Sicherheit unbeschadet weiterer Verwaltungssanktionen, die gemäß Kapitel V Abschnitt 3 zu verhängen sind, einbehalten.

Bei Nichterfüllung sonstiger Pflichten wird die Sicherheit nach Maßgabe der Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit einbehalten.

Artikel 36

Einstellung eines operationellen Programms und Aussetzung der Anerkennung

(1)   Stellt eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Durchführung ihres operationellen Programms vor Ende der geplanten Laufzeit ein, so werden an diese Organisation oder Vereinigung für nach dem Zeitpunkt der Einstellung durchgeführte Aktionen keine weiteren Zahlungen getätigt.

(2)   Finanzmittel, die für förderfähige Aktionen gewährt wurden, die vor Einstellung des operationellen Programms durchgeführt wurden, werden nicht wiedereingezogen, sofern

a)

die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Anerkennungskriterien erfüllte und zum Zeitpunkt der Einstellung die Ziele der im operationellen Programm vorgesehenen Aktionen erreicht waren, und

b)

die mit Unterstützung aus dem Betriebsfonds finanzierten Investitionen mindestens bis zum Ende ihres Abschreibungszeitraums gemäß Artikel 31 Absatz 5 im Besitz der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder ihrer Tochtergesellschaften, die der 90 %-Regel gemäß Artikel 22 Absatz 8 genügen, oder ihrer Mitglieder verbleiben und von ihr/ihnen genutzt werden. In allen anderen Fällen wird die zur Finanzierung dieser Investitionen geleistete finanzielle Unterstützung der Union wieder eingezogen und dem EGFL erstattet.

(3)   Die finanzielle Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen, wie Umweltaktionen, deren langfristige Ziele und erwarteter Nutzen wegen der Unterbrechung der Maßnahmen nicht erreicht werden können, wird wieder eingezogen und dem EGFL erstattet.

(4)   Dieser Artikel gilt sinngemäß im Falle der freiwilligen Aussetzung der Anerkennung, des Widerrufs der Anerkennung oder der Auflösung der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen.

(5)   Zu Unrecht gezahlte Beihilfe wird gemäß Artikel 67 wieder eingezogen.

KAPITEL III

Maßnahmen im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 37

Wahl der Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführten Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet nicht angewandt werden.

Artikel 38

Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen

Kredite zur Finanzierung von Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen nach Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, deren Rückzahlungsdauer die Laufzeit des operationellen Programms überschreitet, können aus gerechtfertigten wirtschaftlichen Gründen auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden.

Abschnitt 2

Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen

Artikel 39

Investitionen im Zusammenhang mit der Mengensteuerung

(1)   Die Mitgliedstaaten nehmen in ihre nationale Strategie ein Verzeichnis förderfähiger Investitionen auf, die für eine effizientere Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen gemäß Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sorgen sollen.

(2)   Bevor die Mitgliedstaaten die operationellen Programme mit Aktionen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Investitionen genehmigen, verlangen sie den Nachweis dafür, dass die vorgeschlagene Investition geeignet ist, eine Krise wirksam zu vermeiden oder ihr besser zu widerstehen.

Abschnitt 3

Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit

Artikel 40

Bedingungen für Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen ausführliche Bestimmungen über Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Finanzhilfen umfassen die finanzielle Unterstützung der Union und den Beitrag der Erzeugerorganisation. Der Gesamtbetrag der Finanzhilfen beläuft sich im ersten, zweiten bzw. dritten Jahr der Laufzeit auf einen Anteil des Beitrags der Erzeugerorganisation zum Risikofonds von höchstens 5 %, 4 % bzw. 2 %.

(3)   Eine Erzeugerorganisation kann die Finanzhilfen gemäß Absatz 1 nur einmal und ausschließlich innerhalb der ersten drei Jahre der Laufzeit des Fonds erhalten. Beantragt eine Erzeugerorganisation die Finanzhilfen nur im zweiten oder dritten Jahr der Laufzeit des Fonds, so belaufen sich die Finanzhilfen auf 4 % bzw. 2 %.

(4)   Die Mitgliedstaaten können Höchstbeträge für die Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds je Erzeugerorganisation festsetzen.

Abschnitt 4

Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung

Artikel 41

Wiederbepflanzung von Obstplantagen

(1)   Wenn Mitgliedstaaten die Wiederbepflanzung von Obstplantagen infolge obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in ihre nationale Strategie aufnehmen, müssen die getroffenen Maßnahmen mit der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (12) im Einklang stehen.

(2)   Für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen dürfen nicht mehr als 20 % der Gesamtausgaben im Rahmen der operationellen Programme aufgewendet werden. Die Mitgliedstaaten können einen niedrigeren Prozentsatz beschließen.

Abschnitt 5

Marktrücknahmen

Artikel 42

Geltungsbereich

In diesem Abschnitt sind die Bestimmungen für Marktrücknahmen nach Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe f und die kostenlose Verteilung nach Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegt.

Artikel 43

Dreijahresdurchschnitt für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung

(1)   Der Höchstsatz von 5 % der vermarkteten Erzeugnismengen nach Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 berechnet sich auf Basis des arithmetischen Mittels der Gesamtmengen der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist und die von dieser in den drei vorhergehenden Jahren vermarktet wurden.

(2)   Bei neu anerkannten Erzeugerorganisationen werden für die Wirtschaftsjahre vor der Anerkennung folgende Daten zugrunde gelegt:

a)

wenn die Erzeugerorganisation eine Erzeugergruppierung/-gemeinschaft war, gegebenenfalls die entsprechenden Mengen für diese Erzeugergruppierung/-gemeinschaft oder

b)

die beim Antrag auf Anerkennung berücksichtigte Menge.

Artikel 44

Vorherige Mitteilung der Marktrücknahmen

(1)   Die Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen den zuständigen nationalen Behörden im Voraus schriftlich oder auf elektronischem Wege ihre Absicht mit, Erzeugnisse aus dem Markt zu nehmen.

Eine solche Mitteilung enthält insbesondere die Liste der aus dem Markt zu nehmenden Erzeugnisse und ihre wesentlichen Merkmale nach den geltenden Vermarktungsnormen, die geschätzte Menge jedes betreffenden Erzeugnisses, ihre voraussichtliche Bestimmung und den Ort, an dem die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse den Kontrollen nach Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 unterzogen werden können.

Die Mitteilung umfasst eine schriftliche Erklärung, dass die aus dem Markt zu nehmenden Erzeugnisse mit den geltenden Vermarktungsnormen bzw. den Mindestanforderungen gemäß Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 übereinstimmen.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten für Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in Bezug auf die Mitteilungen nach Absatz 1 fest, insbesondere in Bezug auf die Fristen.

Artikel 45

Unterstützung

(1)   Der Ausgleich für Marktrücknahmen, bestehend aus der finanziellen Unterstützung der Union und dem Beitrag der Erzeugerorganisation, beläuft sich höchstens auf die in Anhang IV genannten Beträge.

Für nicht in Anhang IV aufgeführte Erzeugnisse legen die Mitgliedstaaten Höchstausgleichsbeträge fest, die sowohl die finanzielle Unterstützung der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation umfassen und die höchstens 40 % der durchschnittlichen Marktpreise in den fünf vorangegangenen Jahren im Falle der kostenlosen Verteilung und höchstens 30 % der durchschnittlichen Marktpreise in den fünf vorangegangenen Jahren für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung betragen.

Hat eine Erzeugerorganisation von Dritten einen Ausgleich für aus dem Markt genommene Erzeugnisse erhalten, so wird der Ausgleich gemäß Unterabsatz 1 um einen Betrag in der Höhe des erhaltenen Ausgleichs gemindert. Um für einen Ausgleich in Betracht zu kommen, dürfen die betreffenden Erzeugnisse nicht erneut auf den freien Markt für Obst und Gemüse gelangen.

(2)   Die Marktrücknahmen dürfen 5 % der von jeder Erzeugerorganisation vermarkteten Menge eines jeden Erzeugnisses nicht überschreiten. Bei der Bestimmung dieses Prozentsatzes werden jedoch die Mengen nicht berücksichtigt, die auf die in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannte Weise oder auf jede andere, von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genehmigte Weise abgesetzt werden.

Die Menge der vermarkteten Erzeugung gemäß Unterabsatz 1 wird als Durchschnitt der Menge der vermarkteten Erzeugung in den letzten drei Jahren berechnet. Ist diese Angabe nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation anerkannt wurde.

Bei dem Prozentsatz in Unterabsatz 1 handelt es sich um jährliche Durchschnittswerte eines Zeitraums von drei Jahren, d. h. dem betreffenden Jahr und den beiden vorangegangenen Jahren, mit einer jährlichen Überschreitungsmarge von 5 %.

(3)   Die finanzielle Unterstützung der Union für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, das kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen und sonstige Einrichtungen gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 abgegeben wird, deckt nur die Zahlungen für die verteilten Erzeugnisse gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels und die Kosten gemäß Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892.

Artikel 46

Bestimmung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse

(1)   Die Mitgliedstaaten legen die zulässigen Bestimmungszwecke für aus dem Markt genommene Erzeugnisse fest. Sie stellen mit geeigneten Vorschriften sicher, dass die Rücknahmen oder ihre Bestimmung keine negativen Folgen für die Umwelt oder den Pflanzenschutz haben.

(2)   Die Bestimmungszwecke nach Absatz 1 schließen die kostenlose Verteilung im Sinne von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und andere von den Mitgliedstaaten genehmigte gleichwertige Bestimmungszwecke ein.

Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Einrichtungen gestatten, einen symbolischen Beitrag von den Endempfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zu verlangen.

Wenn dies den betreffenden gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Einrichtungen gestattet worden ist, müssen sie zusätzlich zur Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 47 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung eine Finanzbuchführung für die betreffende Maßnahme führen.

Die Begünstigten der kostenlosen Verteilung können die Verarbeiter von Obst und Gemüse in Form von Sachleistungen bezahlen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften festgelegt hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 2 bestimmt sind.

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerorganisationen und den von ihnen anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Einrichtungen gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu erleichtern.

(3)   Die Abgabe von Erzeugnissen an die Verarbeitungsindustrie ist zulässig. Die Mitgliedstaaten erlassen detaillierte Bestimmungen, die gewährleisten, dass dabei Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Unternehmen in der Union oder für Einfuhrerzeugnisse ausgeschlossen sind und dass die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den Handel gelangen. Der aus der Destillation gewonnene Alkohol darf ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.

Artikel 47

Verpflichtungen der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen

(1)   Die Empfänger von gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aus dem Markt genommenen Erzeugnissen verpflichten sich,

a)

die Vorschriften in und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu beachten;

b)

über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestandsbuchhaltung zu führen;

c)

sich den in den Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und

d)

Belege über die Endbestimmung jedes der betreffenden Erzeugnisse in Form einer Bescheinigung oder eines gleichwertigen Dokuments über die Übernahme der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse durch einen Dritten im Hinblick auf ihre kostenlose Verteilung vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten können Empfänger von der Buchführungspflicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b befreien, wenn die Mengen, die diese erhalten, unterhalb einer von den Mitgliedstaten auf der Grundlage einer dokumentierten Risikoanalyse festzulegenden Höchstmenge liegen.

(2)   Die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen mit anderen Bestimmungszwecken verpflichten sich,

a)

die Vorschriften in und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu beachten;

b)

über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchhaltung zu führen, wenn der Mitgliedstaat dies trotz Denaturierung der Erzeugnisse vor der Lieferung für notwendig erachtet,

c)

sich den in den Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen und

d)

im Falle von zur Destillation aus dem Markt genommenen Erzeugnissen keine zusätzliche Beihilfe für den aus den betreffenden Erzeugnissen gewonnenen Alkohol zu beantragen.

Abschnitt 6

Ernte vor der Reifung und Nichternten

Artikel 48

Bedingungen für die Anwendung von Ernte vor der Reifung und Nichternten

(1)   Ernte vor der Reifung und Nichternten gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 werden ergänzend zu und abweichend von der normalen Anbaupraxis angewandt.

(2)   Obst- und Gemüsepflanzen, die Gegenstand der Ernte vor der Reifung oder des Nichterntens sind, werden in derselben Anbausaison nach Durchführung der Maßnahme keinen weiteren Erzeugungszwecken zugeführt.

(3)   Maßnahmen der Ernte vor der Reifung dürfen nicht für Obst und Gemüse durchgeführt werden, dessen normale Ernte bereits begonnen hat, und Maßnahmen des Nichterntens dürfen nicht durchgeführt werden, wenn die gewerbliche Erzeugung bereits während des normalen Anbauzyklus auf der betreffenden Fläche stattgefunden hat.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Erntezeit der Obst- und Gemüsepflanzen einen Monat überschreitet. In diesen Fällen dürfen die in Absatz 4 genannten Beträge nur einen Ausgleich für die Erzeugung darstellen, die in den sechs Wochen nach der Maßnahme der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens zu ernten ist. Diese Obst- und Gemüsepflanzen werden in derselben Anbausaison nach Durchführung der Maßnahme keinen weiteren Erzeugungszwecken zugeführt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 2 können die Mitgliedstaaten die Anwendung von Maßnahmen der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens verbieten, wenn im Falle der Ernte vor der Reifung ein bedeutender Teil der normalen Ernte vorgenommen wurde und im Falle des Nichterntens ein bedeutender Teil der gewerblichen Erzeugung bereits stattgefunden hat. Wenn ein Mitgliedstaat diese Bestimmung anwenden will, muss er in seiner nationalen Strategie festhalten, welchen Teil er für bedeutend erachtet.

Ernte vor der Reifung und Nichternten dürfen in einem Jahr nicht für das gleiche Erzeugnis und die gleiche Fläche angewendet werden, ausgenommen für die Zwecke von Unterabsatz 2, für die beide Maßnahmen gleichzeitig angewendet werden dürfen.

(4)   Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich physisch auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden. Die Ausgleichszahlung, die sowohl die finanzielle Unterstützung der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation für die Ernte vor der Reifung und das Nichternten umfasst, wird von den Mitgliedstaaten nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe a als hektarbezogene Zahlung in einer Höhe festgesetzt, die nicht mehr als 90 % des Höchstausgleichs für Marktrücknahmen abdeckt, der für Rücknahmen mit anderen Bestimmungszwecken als der kostenlosen Verteilung gemäß Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt.

(5)   Die Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Voraus schriftlich oder auf elektronischem Wege ihre Absicht mit, Maßnahmen der Ernte von der Reifung oder des Nichterntens durchzuführen.

Artikel 49

Pflichten der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten erlassen

a)

detaillierte Bestimmungen zur Durchführung der Ernte vor der Reifung oder des Nichterntens, unter anderem über die Vorabmitteilungen betreffend die Ernte vor der Reifung und das Nichternten, deren Inhalt und Fristen, die Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlung, die Anwendung der Maßnahmen und die förderfähigen Erzeugnisse;

b)

Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Anwendung der Maßnahmen keine negativen Folgen für die Umwelt oder für den Pflanzenschutz hat.

Die Mitgliedstaaten kontrollieren, dass die Maßnahmen, einschließlich der Bestimmungen unter Absatz 1 Buchstaben a und b, ordnungsgemäß durchgeführt werden. Stellen die Mitgliedstaaten fest, dass die Maßnahmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, dürfen sie die Anwendung der Maßnahmen nicht genehmigen.

Abschnitt 7

Ernteversicherung

Artikel 50

Ziele der Ernteversicherung

Aktionen zur Ernteversicherung gemäß Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 tragen zur Erhaltung der Erzeugereinkommen sowie zur Deckung von Marktverlusten durch die Erzeugerorganisation oder ihre Mitglieder bei, wenn diese durch Naturkatastrophen, Witterungsverhältnisse und, soweit zutreffend, Krankheiten oder Schädlingsbefall beeinträchtigt werden.

Artikel 51

Durchführung von Ernteversicherungsaktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen eingehende Bestimmungen zur Durchführung der Ernteversicherungsaktionen, einschließlich Bestimmungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Versicherungsmarkt.

(2)   Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche nationale Beihilfe für Ernteversicherungsaktionen gewähren, die aus dem Betriebsfonds gefördert werden. Die gesamte öffentliche Förderung darf jedoch folgende Höchstsätze nicht überschreiten:

a)

80 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien für Ernteverluste durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse;

b)

50 % der Kosten der Versicherungsprämien, die von den Erzeugern gezahlt werden zur Versicherung gegen

i)

Verluste gemäß Buchstabe a und sonstige durch widrige Witterungsverhältnisse bedingte Verluste; und

ii)

Ernteverluste durch Tier- und Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall.

Der Höchstsatz nach Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt auch in den Fällen, in denen für den Betriebsfonds eine finanzielle Unterstützung der Union in Höhe von 60 % gemäß Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gewährt wird.

(3)   Die Ernteversicherungsaktionen decken nicht Versicherungszahlungen, die die Erzeuger für mehr als 100 % der entstandenen Einkommensverluste entschädigen, wobei Ausgleichszahlungen für das versicherte Risiko aus anderen Beihilferegelungen zu berücksichtigen sind.

KAPITEL IV

Einzelstaatliche finanzielle Beihilfe

Artikel 52

Organisationsgrad der Erzeuger und Festlegung eines Gebiets

(1)   Für die Zwecke von Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats auf derselben Grundlage berechnet wie der Wert des Obsts und Gemüses, das in dem betreffenden Gebiet erzeugt und vermarktet wird von

a)

anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und

b)

gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gebildeten Erzeugergruppierungen sowie von Erzeugerorganisationen und Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

Der Wert des erzeugten Obsts und Gemüses wird durch den Gesamtwert der in dem betreffenden Gebiet gewonnenen Obst- und Gemüseerzeugung geteilt.

Der Wert des Obsts und Gemüses, das in dem betreffenden Gebiet erzeugt und von den Organisationen, Vereinigungen, Gruppierungen und Gemeinschaften gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b vermarktet wird, umfasst lediglich die Erzeugnisse, für die diese Erzeugerorganisationen, Vereinigungen, Gruppierungen und Gemeinschaften anerkannt sind. Artikel 22 gilt sinngemäß.

In die Berechnung dieses Werts geht lediglich das Obst und Gemüse ein, das in dem betreffenden Gebiet von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, Erzeugergruppierungen und -gemeinschaften und ihren Mitgliedern gewonnen und vermarktet wird.

Für die Berechnung des Gesamtwertes des in dem betreffenden Gebiet erzeugten Obsts und Gemüses ist die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) beschriebene Methode sinngemäß anwendbar.

(2)   Der Organisationsgrad der Erzeuger in einem Gebiet eines Mitgliedstaats gilt als besonders niedrig, wenn der Durchschnittswert des gemäß Absatz 1 berechneten Organisationsgrades in den letzten drei Jahren, für die entsprechende Daten vorliegen, weniger als 20 % beträgt.

(3)   Für eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe kommt nur das in dem Gebiet gemäß den Absätzen 1 und 2 erzeugte Obst und Gemüse in Betracht.

(4)   Für die Zwecke dieses Kapitels legen die Mitgliedstaaten die Gebiete, für die Daten zur Berechnung des Organisationsgrads gemäß Absatz 1 vorliegen, nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie ihren agronomischen und wirtschaftlichen Merkmalen und ihrem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial/Obst- und Gemüseerzeugungspotenzial oder ihrer institutionellen oder administrativen Struktur als deutlich unterscheidbaren Teil ihres Hoheitsgebiets fest.

Die von einem Mitgliedstaat für die Zwecke dieses Kapitels festgelegten Gebiete dürfen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht geändert werden, sofern eine solche Änderung nicht aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist, die mit der Berechnung des Organisationsgrads der Erzeuger in dem/den betreffenden Gebiet(en) in keinem Zusammenhang stehen.

Beantragt ein Mitgliedstaat die teilweise Erstattung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe gemäß Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892, so betrifft dieser Antrag dieselbe Abgrenzung der Gebiete, wie sie im Genehmigungsantrag vorgesehen ist

Artikel 53

Änderungen des operationellen Programms

Eine Erzeugerorganisation, die eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe beantragen möchte, ändert ihr operationelles Programm erforderlichenfalls gemäß Artikel 34.

KAPITEL V

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Mitteilungen und Berichte

Artikel 54

Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Erzeugerorganisationen, die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die Erzeugergruppierungen/-gemeinschaften

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Mitteilungen und Unterlagen:

a)

bis 31. Januar jährlich die Gesamthöhe der im jeweiligen Jahr genehmigten Betriebsfonds für alle operationellen Programme. Neben dem Gesamtbetrag der Betriebsfonds ist in der Mitteilung auch die Gesamthöhe der finanziellen Unterstützung der Union zu den Betriebsfonds anzugeben. Die Angaben sind ferner nach den Beträgen für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen und andere Maßnahmen aufzuschlüsseln;

b)

bis 15. November jährlich einen Jahresbericht über die Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und die gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gebildeten Erzeugergruppierungen sowie über die Betriebsfonds, operationellen Programme und Anerkennungspläne aus dem Vorjahr. Der Jahresbericht muss die Angaben gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung enthalten;

c)

bis 31. Januar jährlich die Beträge für die einzelnen folgenden Durchführungsjahre der Anerkennungspläne von gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gebildeten Erzeugergruppierungen, einschließlich des laufenden Durchführungsjahrs. Anzugeben sind die genehmigten oder geschätzten Beträge. Die Mitteilung enthält für jede Erzeugergruppierung und jedes folgende Durchführungsjahr des Plans folgende Angaben:

i)

den Gesamtbetrag, der während des Jahres für die Durchführung des Anerkennungsplans aufgewendet wird, die finanzielle Unterstützung der Union sowie die Beiträge der Mitgliedstaaten, der Erzeugergruppierungen und der Mitglieder der Erzeugergruppierungen;

ii)

eine Aufschlüsselung der gemäß Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährten Beihilfe.

Artikel 55

Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die im Binnenmarkt notierten Erzeugerpreise für Obst und Gemüse

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Mittwoch bis 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) den gewichteten Durchschnitt der in der Vorwoche notierten Preise für in Anhang VI aufgeführtes Obst und Gemüse mit, soweit diese Daten verfügbar sind.

Für Obst und Gemüse, das unter die allgemeine Vermarktungsnorm in Anhang I Teil A der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 fällt, werden die Preise nur für Erzeugnisse mitgeteilt, die diese Norm erfüllen, während die Preise für Erzeugnisse, die unter eine spezifische Vermarktungsnorm gemäß Anhang I Teil B fallen, nur Erzeugnisse der Klasse I betreffen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln einen einzigen gewichteten Durchschnittspreis für die in Anhang VI der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnistypen und -sorten, Größen und Aufmachungen. Betreffen die notierten Preise andere Typen, Sorten, Größen oder Aufmachungen als die in dem Anhang vorgesehenen, so teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Typen, Sorten, Größen und Aufmachungen der Erzeugnisse mit, auf die sich die Preise beziehen.

Bei den notierten Preisen handelt es sich um die Preise ab Verpackungsstelle, sortiert, verpackt und gegebenenfalls auf Paletten gepackt, ausgedrückt in Euro je 100 kg Nettoerzeugnis.

(2)   Die Mitgliedstaaten bestimmen die repräsentativen Märkte in dem Erzeugungsgebiet des betreffenden Obstes und Gemüses. Die Mitgliedstaten teilen der Kommission die repräsentativen Märkte und deren durchschnittliches Gewicht in der ersten Mitteilung oder bei einer Änderung mit. Die Mitgliedstaaten können andere Preise auf freiwilliger Basis melden.

Abschnitt 2

Überwachung und Bewertung der operationellen Programme und nationalen Strategien

Artikel 56

Gemeinsame Leistungsindikatoren

(1)   Sowohl die operationellen Programme als auch die nationalen Strategien werden überwacht und bewertet, um den Fortschritt bei der Verwirklichung der in den operationellen Programmen gesetzten Ziele sowie die Effizienz und Wirksamkeit in Bezug auf diese Ziele zu beurteilen.

(2)   Fortschritt, Effizienz und Wirksamkeit werden anhand der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 aufgeführten gemeinsamen Leistungsindikatoren für die Ausgangssituation sowie für den Mitteleinsatz (finanzielle Abwicklung), die Outputs, die Ergebnisse und die Wirkung der durchgeführten operationellen Programme bewertet.

(3)   Die Mitgliedstaaten können in ihrer nationalen Strategie zusätzliche Indikatoren angeben.

Artikel 57

Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei operationellen Programmen

(1)   Die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen führen ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben für die Erstellung der anwendbaren Indikatoren für die Überwachung und Bewertung der operationellen Programme ein.

(2)   Die Überwachung wird so durchgeführt, dass sie es ermöglicht,

a)

die Qualität der Durchführung des Programms zu überprüfen;

b)

jeglichen Bedarf einer Anpassung oder Überarbeitung des operationellen Programms zu ermitteln,

c)

Informationen für die Berichterstattungspflichten zu liefern. Die Angaben zu den Ergebnissen der Überwachungstätigkeiten werden in den Jahresbericht gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 aufgenommen.

(3)   Die Bewertung erfolgt gemäß Artikel 21 Ansatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 in Form eines Berichts im vorletzten Jahr der Durchführung des operationellen Programms.

Bei der Bewertung wird untersucht, welche Fortschritte bei den Gesamtzielen des Programms erzielt wurden. Für diesen Zweck werden gemeinsame Leistungsindikatoren mit Bezug auf die Ausgangssituation, Output und Ergebnisse herangezogen.

Gegebenenfalls umfasst die Bewertung eine qualitative Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der Umweltaktionen mit folgenden Zielen:

a)

Verhinderung der Bodenerosion,

b)

verringerter Einsatz oder rationellere Nutzung von Pflanzenschutzmitteln,

c)

Schutz von Lebensräumen und biologischer Vielfalt und

d)

Landschaftspflege.

Die diesbezüglichen Ergebnisse sollen dazu dienen,

a)

die Qualität des operationelles Programms zu verbessern;

b)

jeglichen Bedarf einer wesentlichen Änderung des operationellen Programms zu identifizieren, und

c)

nützliche Erkenntnisse für die Verbesserung künftiger operationeller Programme zu gewinnen.

Der Bewertungsbericht wird dem in Artikel 21 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 genannten entsprechenden Jahresbericht beigefügt.

Artikel 58

Überwachungs- und Bewertungsverfahren bei der nationalen Strategie

(1)   Die Mitgliedstaaten führen ein System zur Sammlung, Aufzeichnung und Aufbewahrung von Angaben in elektronischer Form ein, das für die Erstellung der in Artikel 56 genannten Indikatoren geeignet ist. Hierfür ziehen sie die von den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen über die Überwachung und Bewertung ihrer operationellen Programme übermittelten Angaben heran.

(2)   Die Überwachung erfolgt fortlaufend und dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der operationellen Programme. Zu diesem Zweck werden die von den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in ihren Jahresberichten übermittelten Informationen zugrunde gelegt. Die Überwachung wird so durchgeführt, dass sie es ermöglicht,

a)

die Qualität der Durchführung der operationellen Programme zu überprüfen,

b)

jeglichen Bedarf an einer Änderung oder Überarbeitung der nationalen Strategie im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie oder die Verbesserung der Verwaltung der Strategieumsetzung, einschließlich der finanziellen Verwaltung der operationellen Programme, zu identifizieren.

(3)   Die Bewertung dient zur Beurteilung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Gesamtziele der Strategie. Zu diesem Zweck werden die Ergebnisse der Überwachung und der Bewertung der operationellen Programme zugrunde gelegt, die die Erzeugerorganisationen in den Jahresberichten bis zum vorletzten Jahresbericht übermitteln. Die Ergebnisse der Bewertung sollen dazu dienen,

a)

die Qualität der Strategie zu verbessern,

b)

jeglichen Bedarf an einer wesentlichen Änderung der Strategie zu ermitteln.

Die Bewertung umfasst ein 2020 durchzuführendes Bewertungsverfahren. Die Ergebnisse werden in den Jahresbericht gemäß Artikel 54 Buchstabe b zu dem betreffenden Jahr aufgenommen. In dem Bericht werden der Grad der Inanspruchnahme der Finanzmittel sowie die Wirksamkeit und Effizienz der durchgeführten operationellen Programme geprüft und die Ergebnisse und Wirkung dieser Programme hinsichtlich der in der Strategie festgelegten Zielsetzungen, Einzelziele und Maßnahmen und gegebenenfalls anderer, in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegter Ziele beurteilt.

Abschnitt 3

Verwaltungssanktionen

Artikel 59

Nichtbeachtung der Anerkennungskriterien

(1)   Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, dass eine Erzeugerorganisation eines der Anerkennungskriterien im Zusammenhang mit den Anforderungen von Artikel 5, Artikel 7, Artikel 11 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 17 nicht beachtet, so übermittelt er der betreffenden Erzeugerorganisation spätestens zwei Monate, nachdem der Verstoß festgestellt wurde, per Einschreiben ein Warnschreiben, in dem der festgestellte Verstoß, die Abhilfemaßnahmen und die Fristen aufgeführt sind, innerhalb deren diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, wobei die Frist nicht mehr als vier Monate betragen darf. Ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Verstoß festgestellt wird, setzen die Mitgliedstaaten die Beihilfezahlungen so lange aus, bis die Abhilfemaßnahmen zu ihrer Zufriedenheit getroffen worden sind.

(2)   Werden die Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 1 nicht innerhalb der vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist getroffen, wird die Anerkennung der Erzeugerorganisation ausgesetzt. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Erzeugerorganisation über den Zeitraum der Aussetzung, der unmittelbar nach Ablauf der für die Abhilfemaßnahmen gesetzten Frist beginnt und ab dem Eingang des Warnschreibens bei der Erzeugerorganisation höchstens zwölf Monate beträgt. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung einer solchen Handlung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt.

Während der Aussetzung der Anerkennung kann die Erzeugerorganisation ihre Tätigkeit fortsetzen, doch die Beihilfezahlungen werden so lange zurückgehalten, bis die Aussetzung der Anerkennung aufgehoben wird. Der jährliche Beihilfebetrag wird für jeden vollen Kalendermonat oder Teil davon, in dem die Anerkennung ausgesetzt war, um 2 % gekürzt.

Die Aussetzung endet an dem Tag, an dem die Kontrolle ergibt, dass die betreffenden Anerkennungskriterien erfüllt sind.

(3)   Werden die Kriterien bis zum Ende des von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgelegten Aussetzungszeitraums nicht erfüllt, so widerruft der Mitgliedstaat die Anerkennung mit Wirkung ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden, oder, wenn dieses Datum nicht ermittelt werden kann, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verstoß festgestellt wurde. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung der Anerkennung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt. Ausstehende Beihilfen für den Zeitraum, in dem die Nichtbeachtung festgestellt wurde, werden nicht ausgezahlt und zu Unrecht gezahlte Beihilfen wiedereingezogen.

(4)   Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, dass eine Erzeugerorganisation ein nicht in Absatz 1 angeführtes Anerkennungskriterium gemäß Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht beachtet, so übermittelt er der betreffenden Erzeugerorganisation spätestens zwei Monate, nachdem der Verstoß festgestellt wurde, per Einschreiben ein Warnschreiben, in dem der festgestellte Verstoß, die Abhilfemaßnahmen und die Fristen aufgeführt sind, innerhalb deren diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, wobei die Frist nicht mehr als vier Monate betragen darf.

(5)   Werden die Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 4 nicht innerhalb der vom Mitgliedstaat festgesetzten Frist ergriffen, so werden die Zahlungen ausgesetzt, und der jährliche Beihilfebetrag wird für jeden vollen Kalendermonat oder Teil davon nach Ablauf der Frist um 1 % gekürzt. Die Anwendung horizontaler nationaler Rechtsvorschriften, die die Aussetzung einer solchen Handlung nach Einleitung eines diesbezüglichen Gerichtsverfahrens vorsehen können, bleibt hiervon unberührt.

(6)   Weist eine Erzeugerorganisation nicht bis zum 15. Oktober des zweiten Jahres nach dem Jahr, in dem ein Verstoß gegen die Kriterien Mindestmenge oder Mindestwert der vermarkteten Erzeugung gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgestellt wurde, nach, dass diese Kriterien beachtet werden, so widerruft der Mitgliedstaat die Anerkennung. Der Widerruf wird wirksam ab dem Zeitpunkt, ab dem die Anerkennungsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden, oder, wenn dieses Datum nicht ermittelt werden kann, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verstoß festgestellt wurde. Ausstehende Beihilfen für den Zeitraum, in dem die Nichtbeachtung festgestellt wurde, werden nicht ausgezahlt und zu Unrecht gezahlte Beihilfen wiedereingezogen.

Erbringt eine Erzeugerorganisation jedoch gegenüber dem Mitgliedstaat den Nachweis, dass sie, obwohl sie die Maßnahmen zur Risikoverhütung ergriffen hat, aufgrund von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Krankheiten oder Schädlingsbefall nicht in der Lage ist, die Anerkennungskriterien gemäß Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die von dem Mitgliedstaat festgesetzte Mindestmenge oder den Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung zu erfüllen, so kann der Mitgliedstaat von der Mindestmenge bzw. dem Mindestwert der vermarktbaren Erzeugung für diese Erzeugerorganisation für das betreffende Jahr abweichen.

(7)   In den Fällen, in denen die Absätze 1, 2, 4 und 5 anwendbar sind, können die Mitgliedstaaten Zahlungen nach Ablauf der Frist gemäß Artikel 10 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 tätigen. Allerdings dürfen diese Zahlungen nicht nach dem 15. Oktober des zweiten auf die Durchführung des Programms folgenden Jahres erfolgen.

(8)   Die Absätze 1 bis 5 sind sinngemäß in den Fällen anwendbar, in denen eine Erzeugerorganisation dem Mitgliedstaat nicht die in Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 verlangten Angaben übermittelt.

Artikel 60

Betrug

(1)   Ermittelt eine nationale Behörde wegen des Verdachts einer betrügerischen Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallenden Beihilfe gegen eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen, so setzt der Mitgliedstaat Zahlungen an die Organisation oder Vereinigung oder deren Anerkennung aus, bis der Verdacht geklärt ist.

(2)   Stellt sich heraus, dass eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen eine betrügerische Handlung hinsichtlich einer unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallenden Beihilfe begangen hat, so treffen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich anderer gegebenenfalls im Rahmen von Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten anwendbarer Sanktionen und Strafen folgende Maßnahmen:

a)

sie widerrufen die Anerkennung der betreffenden Organisation oder Vereinigung;

b)

sie schließen die betreffenden Aktionen von der Beihilfe im Rahmen des betreffenden operationellen Programms aus und ziehen bereits gezahlten Beihilfen für die betreffende Aktion wieder ein und

c)

sie schließen die betreffende Organisation oder Vereinigung im darauffolgenden Jahr von der Anerkennung aus.

Artikel 61

Geldbußen bei nicht förderfähigen Beträgen

(1)   Die Zahlungen werden auf der Grundlage förderfähiger Aktionen berechnet.

(2)   Der Mitgliedstaat prüft den Beihilfeantrag und ermittelt die förderfähigen Beträge. Er ermittelt den Betrag, der

a)

dem Begünstigten ausschließlich auf der Grundlage des Antrags zu zahlen ist;

b)

dem Begünstigten nach Prüfung der Förderfähigkeit des Antrags zu zahlen ist.

(3)   Übersteigt der gemäß Absatz 2 Buchstabe a ermittelte Betrag den gemäß Absatz 2 Buchstabe b ermittelten Betrag um mehr als 3 %, so wird eine Geldbuße verhängt. Der Betrag der Geldbuße beläuft sich auf die Differenz zwischen den gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b ermittelten Beträgen. Es wird jedoch keine Geldbuße verhängt, wenn die Erzeugerorganisation nachweisen kann, dass sie für die Einbeziehung des nicht förderfähigen Betrages nicht verantwortlich ist.

(4)   Die Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für nicht beihilfefähige Ausgaben, die bei Vor-Ort-Kontrollen oder späteren Kontrollen festgestellt werden.

(5)   Wird der Wert der vermarkteten Erzeugung vor dem Beihilfeantrag gemeldet und geprüft, so werden die gemeldeten und genehmigten Werte bei der Ermittlung der Beträge gemäß Absatz 2 Buchstabe a bzw. Buchstabe b zugrunde gelegt.

(6)   Wird bei Abschluss des operationellen Programms festgestellt, dass die in Artikel 33 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Voraussetzungen nicht beachtet wurden, so wird der gesamte Unterstützungsbetrag für das letzte Jahr der Laufzeit des operationellen Programms proportional zu dem Ausgabenbetrag gekürzt, der nicht durch Umweltaktionen verursacht wurde.

Artikel 62

Verwaltungssanktionen nach Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen

(1)   Werden nach der Kontrolle gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 Verstöße gegen die Vermarktungsnormen oder die Mindestanforderungen gemäß Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 festgestellt, die über die festgelegten Toleranzwerte hinausgehen, so wird gegen die betreffende Erzeugerorganisation eine Geldbuße verhängt, die anhand des Anteils der aus dem Markt genommenen nichtkonformen Erzeugnisse wie folgt berechnet wird:

a)

Betragen diese Mengen weniger als 10 % der tatsächlich aus dem Markt genommenen Mengen gemäß Artikel 44 der vorliegenden Verordnung, so entspricht die Geldbuße der finanziellen Unterstützung der Union, berechnet auf der Grundlage der Mengen der aus dem Markt genommenen nichtkonformen Erzeugnisse;

b)

betragen diese Mengen zwischen 10 % und 25 % der tatsächlich aus dem Markt genommenen Mengen, so entspricht die Geldbuße dem doppelten Betrag der finanziellen Unterstützung der Union, berechnet auf der Grundlage der Mengen der aus dem Markt genommenen nichtkonformen Erzeugnisse; oder

c)

betragen diese Mengen mehr als 25 % der tatsächlich aus dem Markt genommenen Mengen, so entspricht die Geldbuße dem Betrag der finanziellen Unterstützung der Union für die gemäß Artikel 44 mitgeteilte Gesamtmenge.

(2)   Die Geldbußen gemäß Absatz 1 gelten unbeschadet einer gemäß Artikel 61 verhängten Geldbuße.

Artikel 63

Sonstige auf Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit Marktrücknahmen anwendbare Verwaltungssanktionen

Unbeschadet einer gemäß Artikel 61 verhängten Geldbuße sind Ausgaben für Rücknahmemaßnahmen nicht beihilfefähig, wenn die Erzeugnisse nicht so abgesetzt wurden, wie dies vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 Absatz 1 vorgesehen wurde, oder wenn die Marktrücknahme schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz hatte.

Artikel 64

Auf die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen anwendbare Verwaltungssanktionen

Werden bei den Kontrollen gemäß den Artikeln 29 und 30 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 Unregelmäßigkeiten festgestellt, die auf ein Verschulden der Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zurückzuführen sind, so

a)

wird den Empfänger das Recht auf den Empfang von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen entzogen und

b)

sind die Empfänger verpflichtet, den Wert der ihnen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zuzüglich der diesbezüglichen Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten gemäß den von dem Mitgliedstaaten festgelegten Regeln zu zahlen.

Der in Unterabsatz 1 Buchstabe a vorgesehene Entzug wird unmittelbar wirksam und gilt für mindestens ein Jahr mit der Möglichkeit einer Verlängerung.

Artikel 65

Verwaltungssanktionen in Verbindung mit der Ernte vor der Reifung und dem Nichternten

(1)   Hat die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Ernte vor der Reifung nicht eingehalten, so muss sie eine Geldbuße in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtungen nicht eingehalten wurden. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen

a)

die für die Ernte vor der Reifung gemeldete Fläche nicht für eine solche Ernte in Betracht kommt;

b)

die Fläche nicht vollständig abgeerntet oder die Erzeugung nicht denaturiert wurde;

c)

schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz eingetreten sind, für die die Erzeugerorganisation verantwortlich ist.

(2)   Hat die Erzeugerorganisation ihre Verpflichtungen hinsichtlich des Nichterntens nicht eingehalten, so muss sie eine Geldbuße in Höhe der Ausgleichszahlung für die Flächen zahlen, für die die Verpflichtungen nicht eingehalten wurden. Eine Nichteinhaltung der Verpflichtungen umfasst Fälle, in denen

a)

die für das Nichternten gemeldete Fläche nicht dafür in Betracht kommt,

b)

trotzdem eine Ernte oder teilweise Ernte stattgefunden hat oder

c)

schädliche Auswirkungen auf die Umwelt oder auf den Pflanzenschutz eingetreten sind, für die die Erzeugerorganisation verantwortlich ist.

Unterabsatz 1 Buchstabe b gilt nicht, wenn Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 Anwendung findet.

(3)   Die Geldbußen gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten zusätzlich zu jeglichen Geldbußen gemäß Artikel 61.

Artikel 66

Verhinderung einer Kontrolle vor Ort

Ein Antrag auf Anerkennung, die Genehmigung eines operationellen Programms oder ein Beihilfeantrag wird für den Posten oder den betreffenden Teil der Ausgaben abgelehnt, wenn die Erzeugerorganisation, einschließlich ihrer Mitglieder oder einschlägigen Vertreter, die Durchführung einer Kontrolle vor Ort verhindert.

Artikel 67

Zahlung von wiedereingezogenen Beihilfebeträgen und Geldbußen

(1)   Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder sonstige Marktteilnehmer erstatten die ihnen zu Unrecht gezahlten Beihilfen zuzüglich Zinsen und zahlen die in diesem Abschnitt vorgesehenen Geldbußen.

Bei der Berechnung der Zinsen

a)

wird der Zeitraum zwischen dem Eingang der nichtzustehenden Zahlung und der Rückzahlung durch den Empfänger zugrunde gelegt;

b)

gilt der von der Europäischen Zentralbank zum Zeitpunkt der nichtzustehenden Zahlung auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, zuzüglich drei Prozentpunkte.

(2)   Die wiedereingezogenen Beihilfebeträge, Zinsen und verhängten Geldbußen werden an den EGFL gezahlt.

KAPITEL VI

Ausdehnung von Vorschriften

Artikel 68

Bedingungen für die Ausdehnung von Vorschriften

(1)   Artikel 164 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt für Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, sofern die in Absatz 4 jenes Artikels genannten Vorschriften

a)

seit mindestens einem Jahr gelten;

b)

für höchstens drei Jahre verbindlich sind.

Die Mitgliedstaaten können jedoch von der in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Bedingung abweichen, wenn das Ziel der auszudehnenden Vorschriften eines der in Artikel 164 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a, e, f, h, i, j, m und n der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Ziele ist.

(2)   Die Vorschriften, die für alle Erzeuger in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk verbindlich vorgegeben werden, gelten nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Erntebeginn unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, es sei denn, solche Erzeugnisse werden durch die Ausdehnung der Vorschriften ausdrücklich erfasst, ausgenommen Vorschriften für die Meldung von Marktgegebenheiten gemäß Artikel 164 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(3)   Die Vorschriften von Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen dürfen für die Erzeuger von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht verbindlich gelten, es sei denn, mindestens 50 % der unter jene Verordnung fallenden Erzeuger in dem Wirtschaftsbezirk, in dem die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung von Erzeugerorganisationen tätig ist, stimmen dem zu und die betreffende Organisation oder Vereinigung erfasst mindestens 60 % der Erzeugung in dem Bezirk.

(4)   Die in Artikel 164 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Vorschriften gelten nicht für Erzeugnisse die außerhalb des in Artikel 164 Absatz 2 der Verordnung genannten spezifischen Wirtschaftsbezirks erzeugt werden.

Artikel 69

Nationale Vorschriften

(1)   Für die Zwecke von Artikel 164 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass es sich bei dem im Falle einer Ausdehnung der Vorschriften eines Branchenverbands berücksichtigten Wirtschaftsbezirk um eine Region oder das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats handelt, sofern dort homogene Erzeugungs- und Marktbedingungen vorliegen.

(2)   Bei der Bestimmung der Repräsentativität von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sinne von Artikel 164 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Vorschriften ausgeschlossen:

a)

die Erzeuger, deren Erzeugung in erster Linie für den Direktverkauf an den Verbraucher ab Betrieb oder im Erzeugungsgebiet bestimmt ist,

b)

die Direktverkäufe gemäß Buchstabe a,

c)

im Rahmen eines vor Erntebeginn unterzeichneten Vertrags für die Verarbeitung gelieferte Erzeugnisse, es sei denn, solche Erzeugnisse werden durch die Ausdehnung der Vorschriften ausdrücklich erfasst;

d)

die Erzeuger oder die Erzeugung von unter die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 fallenden biologischen/ökologischen Erzeugnissen.

Artikel 70

Mitteilung der Ausdehnung von Vorschriften und Mitteilung von Wirtschaftsbezirken

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zusammen mit den für einen bestimmten Wirtschaftsbezirk und ein bestimmtes Erzeugnis gemäß Artikel 164 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verbindlichen Vorschriften Folgendes mit:

a)

den Wirtschaftsbezirk, in dem diese Vorschriften gelten werden;

b)

die Erzeugerorganisation, die Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder den Branchenverband, die/der die Ausdehnung der Vorschriften beantragt hat, und die Daten, aus denen hervorgeht, dass Artikel 164 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beachtet wird;

c)

wenn die Ausdehnung der Vorschriften von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen beantragt wird, die Zahl der dieser Organisation oder Vereinigung angehörenden Erzeuger und die Gesamtzahl der Erzeuger des jeweiligen Wirtschaftsbezirks; diese Angaben beziehen sich auf den Stand zum Zeitpunkt des Ausdehnungsantrags;

d)

wenn die Ausdehnung der Vorschriften von einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen beantragt wird, den Gesamtumfang der Erzeugung im Wirtschaftsbezirk sowie den Umfang der Erzeugung, die von der Organisation oder Vereinigung im letzten Wirtschaftsjahr, über das Angaben vorliegen, vermarktet worden ist;

e)

den Zeitpunkt, seit dem die auszudehnenden Vorschriften für die betreffende Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder den betreffenden Branchenverband gelten und

f)

den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausdehnung und ihre Dauer.

(2)   Hat ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 164 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nationale Vorschriften in Bezug auf die Repräsentativität im Falle der Ausdehnung von Vorschriften eines Branchenverbands erlassen, so teilt er der Kommission diese Vorschriften und ihre Begründung zusammen mit der eigentlichen Mitteilung der Ausdehnung der Vorschriften mit.

(3)   Bevor die Kommission die ausgedehnten Vorschriften veröffentlicht, setzt sie die Mitgliedstaaten davon auf dem ihr am geeignetsten erscheinenden Weg in Kenntnis.

Artikel 71

Aufhebung der Ausdehnung von Vorschriften

Die Kommission erlässt den in Artikel 175 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Beschluss, mit dem ein Mitgliedstaat aufgefordert wird, eine von ihm gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung beschlossene Ausdehnung von Vorschriften aufzuheben, wenn sie feststellt, dass

a)

durch den Beschluss des Mitgliedstaats der Wettbewerb in einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder die Ziele des Artikels 39 AEUV gefährdet werden;

b)

Artikel 101 Absatz 1 AEUV für die auf andere Erzeuger ausgedehnten Vorschriften gilt;

c)

die Bestimmungen dieses Kapitels nicht beachtet wurden.

Der diese Vorschriften betreffende Beschluss der Kommission gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem dem betroffenen Mitgliedstaat eine solche Feststellung mitgeteilt wurde.

Artikel 72

Käufer von am Baum verkauften Erzeugnissen

(1)   Im Falle des Verkaufs von Erzeugnissen am Baum durch einen Erzeuger, der keiner Erzeugerorganisation angeschlossen ist, wird der Käufer hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften über die Erzeugungsmeldung und die Vermarktung als der Erzeuger angesehen.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat kann beschließen, dass außer den in Absatz 1 genannten Vorschriften auch andere in Vorschriften für den für die betreffende Erzeugung verantwortlichen Käufer verbindlich gemacht werden können.

TITEL III

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN — EINFUHRPREISSYSTEM

Artikel 73

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a)

„Partie“ Ware, die unter einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt wird und nur Waren gleichen Ursprungs und eines einzigen Codes der Kombinierten Nomenklatur umfassen darf, und

b)

„Einführer“ Anmelder im Sinne von Artikel 5 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14).

Artikel 74

Mitteilung der Notierungen und Einfuhrmengen

(1)   Für die in Anhang VII Teil A genannten Erzeugnisse teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in dem jeweiligen Zeitraum markttäglich bis 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) des nächsten Arbeitstages folgende Angaben je Ursprungsdrittland mit:

a)

die Durchschnittsnotierung der aus Drittländern eingeführten und auf den Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten verkauften Erzeugnisse und

b)

die den Notierungen nach Buchstabe a entsprechenden Gesamtmengen.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Einfuhrmärkte mit, die sie als repräsentativ ansehen, und die u. a. London, Mailand, Perpignan und Rungis umfassen.

Betragen die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Gesamtmengen weniger als zehn Tonnen, so werden die entsprechenden Notierungen nicht an die Kommission übermittelt.

(2)   Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Notierungen werden aufgezeichnet

a)

für jedes in Anhang VII Teil A aufgeführte Erzeugnis,

b)

für alle verfügbaren Sorten und Größenklassen und

c)

auf der Stufe Einführer/Großhändler oder, wenn dort keine Notierungen vorliegen, auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler.

Sie werden um folgende Beträge gekürzt:

a)

eine Vermarktungsspanne von 15 % für die Handelszentren London, Mailand und Rungis sowie von 8 % für die anderen Handelszentren und

b)

Beförderungs- und Versicherungskosten innerhalb des Zollgebiets der Union.

Für die nach Unterabsatz 2 abzuziehenden Beförderungs- und Versicherungskosten können die Mitgliedstaaten Pauschalsätze festsetzen. Diese Pauschalsätze und die Methoden ihrer Berechnung sind der Kommission unverzüglich mitzuteilen.

(3)   Werden die gemäß Absatz 2 aufgezeichneten Notierungen auf der Stufe Großhändler/Einzelhändler erfasst, so werden sie gekürzt um

a)

einen Betrag von 9 % zur Berücksichtigung der Großhandelsmarge und

b)

einen Betrag von 0,7245 EUR pro 100 kg zur Berücksichtigung der Umschlagskosten und Marktgebühren und -abgaben,

(4)   Als repräsentativ für die in Anhang VII Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die speziellen Vermarktungsnormen unterliegen, gelten

a)

die Notierungen von Erzeugnissen der Klasse I, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmacht,

b)

die Notierungen von Erzeugnissen der Klassen I und II, sofern diese mindestens 50 % der gehandelten Gesamtmengen ausmachen,

c)

die Notierungen von Erzeugnissen der Klasse II, falls keine Erzeugnisse der Klasse I verfügbar sind, es sei denn, es wurde grundsätzlich beschlossen, auf diese Notierungen einen Anpassungskoeffizienten anzuwenden, wenn die Erzeugnisse ihren Qualitätsmerkmalen nach gewöhnlich nicht in der Klasse I vermarktet werden.

Der in Unterabsatz 1 Buchstabe c erwähnte Anpassungskoeffizient wird nach Abzug der in Absatz 2 angegebenen Beträge angewandt.

Für die in Anhang VII Teil A aufgeführten Erzeugnisse, die keinen speziellen Vermarktungsnormen unterliegen, gelten die Notierungen der Erzeugnisse, die der allgemeinen Vermarktungsnorm entsprechen, als repräsentativ.

Artikel 75

Zugrunde gelegter Einfuhrpreis

(1)   Für die Zwecke von Artikel 181 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind die in dem Artikel genannten Erzeugnisse der Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse die in Anhang VII der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse.

(2)   Wird der Zollwert der in Anhang VII Teil A aufgeführten Erzeugnisse im Einklang mit dem Transaktionswert gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bestimmt und liegt dieser Zollwert um mehr als 8 % über der Pauschale, die von der Kommission zum Zeitpunkt der Anmeldung der Erzeugnisse zum freien Verkehr als pauschaler Einfuhrwert berechnet wurde, so muss der Einführer die Sicherheit gemäß Artikel 148 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (15) leisten. Zu diesem Zweck ist der Betrag des Einfuhrzolls, dem die in Anhang VII Teil A der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse letztlich unterliegen können, der Zollabgabenbetrag, der zu entrichten wäre, wenn die Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts erfolgt wäre.

Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn der pauschale Einfuhrwert über dem Einfuhrpreis gemäß Anhang I Teil III Abschnitt I Anhang 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (16) liegt oder wenn der Anmelder, anstatt die Sicherheit zu leisten, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags, dem die Erzeugnisse letztlich unterliegen können, beantragt.

(3)   Wird der Zollwert der in Anhang VII Teil A aufgeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 berechnet, so wird der Zoll entsprechend Artikel 38 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 abgezogen. In diesem Fall leistet der Einführer eine Sicherheit in Höhe des Zolls, der bei Einreihung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts für die betreffende Partie fällig gewesen wäre.

(4)   Der Zollwert von auf Konsignationsbasis eingeführten Erzeugnissen wird unmittelbar gemäß Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ermittelt; zu diesem Zweck gilt während der geltenden Zeiträume der gemäß Artikel 38 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 berechnete pauschale Einfuhrwert.

(5)   Der Einführer verfügt über eine Frist von einem Monat ab Verkauf der betreffenden Erzeugnisse, jedoch höchstens vier Monaten ab Annahme der Anmeldung zum freien Verkehr, um entweder nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen abgesetzt wurde, die der Realität der Preise nach Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entsprechen, oder den Zollwert nach Artikel 74 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung zu bestimmen.

Wird eine dieser Fristen nicht eingehalten, so verfällt die geleistete Sicherheit unbeschadet der Anwendung von Absatz 6.

Die geleistete Sicherheit wird freigegeben, soweit den Zollbehörden die Absatzbedingungen zufriedenstellend nachgewiesen wurden. Andernfalls wird die Sicherheit als Einfuhrzoll einbehalten.

Um nachzuweisen, dass die Partie zu den Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 abgesetzt wurde, legt der Einführer neben der Rechnung alle Unterlagen vor, die zur Durchführung der einschlägigen Zollkontrollen im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Absatz jedes Erzeugnisses der betreffenden Partie erforderlich sind, einschließlich Unterlagen zu Transport, Versicherung, Handhabung und Lagerung der Partie.

Müssen die Erzeugnissorte oder der Typ des Obstes oder Gemüses aufgrund der in Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten Vermarktungsnormen auf der Verpackung angegeben werden, so muss die Erzeugnissorte oder der Typ des Obstes oder Gemüses, das Teil der Partie ist, in den Transportunterlagen, den Rechnungen und dem Lieferschein angegeben werden.

(6)   Auf begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats die in Absatz 5 Unterabsatz 1 genannte Frist von vier Monaten um höchstens drei Monate verlängern.

Stellen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bei einer Nachprüfung fest, dass die Anforderungen dieses Artikels nicht erfüllt wurden, so ziehen sie den fälligen Zollbetrag gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ein. Der wiedereinzuziehende bzw. der restliche wiedereinzuziehende Zollbetrag beinhaltet Zinsen für die Zeit von der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr bis zum Zeitpunkt der Wiedereinziehung. Dabei wird der bei Wiedereinziehungen nach nationalem Recht geltende Zinssatz zugrunde gelegt.

TITEL IV

ALLGEMEINE, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 76

Nationale Sanktionen

Unbeschadet der in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der vorliegenden Verordnung oder der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 vorgesehenen Sanktionen verhängen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Sanktionen wegen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Anforderungen der genannten Verordnungen, einschließlich gegenüber Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programms durchführen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.

Artikel 77

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen jeweils eine einzige Behörde oder Einrichtung, die dafür zuständig ist, die vorgeschriebenen Mitteilungen zu jedem der folgenden Themen zu übermitteln:

a)

Erzeugergruppierungen, Erzeugergemeinschaften, Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbände gemäß Artikel 54;

b)

auf dem Binnenmarkt festgestellte Erzeugerpreise für Obst und Gemüse gemäß Artikel 55;

c)

Notierungen und Mengen der aus Drittländern eingeführten und auf den repräsentativen Einfuhrmärkten verkauften Erzeugnisse gemäß Artikel 74;

d)

die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Einfuhrmengen gemäß Artikel 39 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnung und die Kontaktangaben der betreffenden Behörde oder Einrichtung sowie etwaige Änderungen dieser Angaben mit.

Das Verzeichnis der bezeichneten Behörden oder Einrichtungen mit deren Namen und Anschriften wird den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit geeigneten technischen Mitteln anhand der von der Kommission eingeführten Informationssysteme, einschließlich der Veröffentlichung im Internet, zur Verfügung gestellt.

(3)   Die in der vorliegenden Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 vorgesehenen Mitteilungen werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 792/2009 der Kommission (17) vorgenommen.

(4)   Versäumt ein Mitgliedstaat, eine Mitteilung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 vorzunehmen oder scheint die Mitteilung in Anbetracht der der Kommission vorliegenden objektiven Daten falsch zu sein, so kann die Kommission die Gesamtheit oder einen Teil der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 für den Obst- und Gemüsesektor aussetzen, bis die Mitteilung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Artikel 78

Mitteilung höherer Gewalt

Für die Zwecke von Artikel 59 Absatz 7 und Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist jeder Fall höherer Gewalt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats mit den von ihr anerkannten Nachweisen innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Fall höherer Gewalt eingetreten ist, mitzuteilen.

Artikel 79

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 wird gestrichen;

2.

die Artikel 19 bis 35 werden gestrichen;

3.

die Artikel 50 bis 148 werden gestrichen;

4.

die Anhänge VI bis XVIII werden gestrichen.

Artikel 80

Übergangsbestimmungen

(1)   Unbeschadet Artikel 34 kann ein mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genehmigtes operationelles Programm auf Antrag einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen

a)

bis zum Ende seiner Laufzeit unter den Bedingungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 weiterlaufen;

b)

entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der vorliegenden Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 geändert werden oder

c)

durch ein neues nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der vorliegenden Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 genehmigtes operationelles Programm ersetzt werden.

(2)   Abweichend von Artikel 23 wird die Obergrenze für die finanzielle Unterstützung der Union für das Jahr 2017 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 berechnet.

(3)   Für gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gebildete Erzeugergruppierungen gelten die gemäß Artikel 79 der vorliegenden Verordnung gestrichenen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 weiterhin, bis diese Erzeugergruppierungen als Erzeugerorganisationen anerkannt wurden oder der betreffende Mitgliedstaat die gezahlte Beihilfe gemäß Artikel 116 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wiedereingezogen hat.

Artikel 81

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2017.

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/892 der Kommission vom 13. März 2017 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (siehe S. 57 dieses Amtsblatts).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

(9)  Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1).

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(12)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

(13)  Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1).

(14)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(15)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(16)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(17)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).


ANHANG I

Verarbeitungserzeugnisse gemäß Artikel 22 Absatz 2

Kategorie

KN-Code

Warenbezeichnung

Fruchtsäfte

ex 2009

Fruchtsäfte (ausgenommen Traubensaft und Traubenmost der Unterpositionen 2009 61 und 2009 69 , Bananensaft der Unterposition ex 2009 80 und konzentrierte Säfte), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln

Konzentrierte Fruchtsäfte sind Säfte der Position ex 2009 , die durch physikalischen Entzug von mindestens 50 GHT des Wassergehalts gewonnen wurden, in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 200 kg oder mehr.

Tomatenkonzentrat

ex 2002 90 31

ex 2002 90 91

Tomatenkonzentrat mit einem Trockenmassegehalt von 28 GHT oder mehr in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 200 kg oder mehr

Obst und Gemüse, gefroren

ex 0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Zuckermais der Unterposition 0710 40 00 , Oliven der Unterposition 0710 80 10 und Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta der Unterposition 0710 80 59

ex 0811

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, ausgenommen gefrorene Bananen der Unterposition ex 0811 90 95

ex 2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006 , ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition ex 2004 90 10 , Oliven der Unterposition ex 2004 90 30 und Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken zubereitet oder haltbar gemacht, der Unterposition 2004 10 91

Obst- und Gemüsekonserven

ex 2001

Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen

Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, der Unterposition 2001 90 20

Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2001 90 30

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, der Unterposition 2001 90 40

Palmherzen der Unterposition 2001 90 60

Oliven der Unterposition 2001 90 65

Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflanzenteile der Unterposition ex 2001 90 97

ex 2002

Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen das vorgenannte Tomatenkonzentrat der Unterpositionen ex 2002 90 31 und ex 2002 90 91

ex 2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Position 2006 , ausgenommen Oliven der Unterposition 2005 70 , Zuckermais (Zea mays var. saccharata) der Unterposition 2005 80 00 , Früchte der Gattung Capsicum mit brennendem Geschmack der Unterposition 2005 99 10 und Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken zubereitet oder haltbar gemacht, der Unterposition 2005 20 10

ex 2008

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen

Erdnussbutter der Unterposition 2008 11 10

Andere Nüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen, der Unterposition ex 2008 19

Palmherzen der Unterposition 2008 91 00

Mais der Unterposition 2008 99 85

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, der Unterposition 2008 99 91

Weinblätter, Hopfentriebe und andere genießbare Pflanzenteile der Unterposition ex 2008 99 99

Mischungen aus Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, der Unterpositionen ex 2008 92 59 , ex 2008 92 78 , ex 2008 92 93 und ex 2008 92 98

Bananen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, der Unterpositionen ex 2008 99 49 , ex 2008 99 67 und ex 2008 99 99

Pilzkonserven

2003 10

Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Früchte, vorläufig in Salzlake haltbar gemacht

ex 0812

Früchte und Nüsse, vorläufig in Salzlake haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen vorläufig haltbar gemachte Bananen der Unterposition ex 0812 90 98

Getrocknete Früchte

ex 0813

ex 0804 20 90

0806 20

ex 2008 19

Früchte, getrocknet, ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806

Feigen, getrocknet

Weintrauben, getrocknet

Andere Nüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen tropische Nüsse und deren Mischungen

Andere Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

 

In Anhang I Teil X der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufgeführte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, die sich von den Erzeugnissen der vorgenannten Kategorien unterscheiden

Verarbeitete aromatische Kräuter

ex 0910

ex 1211

Thymian, getrocknet

Basilikum, Melisse, Minze, Origanum vulgare (Oregano/wilder Majoran), Rosmarin, Salbei, getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert

Paprikapulver

ex 0904

Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Unterposition 0904 20 10


ANHANG II

Liste der Aktionen und Ausgaben, die im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 31 Absatz 1 nicht beihilfefähig sind

1.

Allgemeine Produktionskosten, insbesondere die Kosten für (selbst zertifiziertes) Mycelium und Saatgut sowie (zertifizierte) nicht mehrjährige Pflanzen, für Pflanzenschutzmittel (einschließlich Material für den integrierten Pflanzenschutz), für Düngemittel und andere Produktionsmittel; Kosten der (internen oder externen) Abholung bzw. Beförderung; Lager- und Verpackungskosten (einschließlich Verwendung von Verpackungen und Verpackungsmanagement), auch als Teil neuer Prozesse; Betriebskosten (insbesondere für Strom, Brennstoff und Wartung).

2.

Verwaltungs- und Personalkosten, mit Ausnahme der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsfonds und operationellen Programmen.

3.

Einkommens- oder Preiszuschläge (nicht im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement).

4.

Versicherungskosten (nicht im Zusammenhang mit den Ernteversicherungsmaßnahmen gemäß Titel II Kapitel III Abschnitt 7).

5.

Rückerstattung von Krediten, die für eine vor Beginn des operationellen Programms durchgeführte Maßnahme aufgenommen wurden, ausgenommen Kredite gemäß Artikel 38.

6.

Erwerb unbebauter Grundstücke, deren Kosten mehr als 10 % aller beihilfefähigen Ausgaben für die betreffende Maßnahme betragen.

7.

Kosten von Sitzungen und Ausbildungsprogrammen, es sei denn, sie beziehen sich auf das operationelle Programm.

8.

Maßnahmen oder Kosten im Zusammenhang mit den von Mitgliedern der Erzeugerorganisation außerhalb der Union erzeugten Mengen.

9.

Maßnahmen, die den Wettbewerb in den anderen wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen der Erzeugerorganisation verzerren könnten.

10.

Investitionen in Transportmittel, die von der Erzeugerorganisation zu Vermarktungs- oder Vertriebszwecken verwendet werden.

11.

Betriebskosten gepachteter Güter.

12.

Ausgaben im Zusammenhang mit Leasing-Verträgen (Steuern und Abgaben, Zinsen, Versicherung usw.) und Betriebskosten.

13.

Subunternehmer- oder Auslagerungsverträge im Zusammenhang mit den in dieser Liste als nicht beihilfefähig geführten Maßnahmen oder Ausgaben.

14.

Mehrwertsteuer (MwSt.), ausgenommen nach nationalem Mehrwertsteuerrecht nicht erstattungsfähige MwSt.

15.

Nationale oder regionale Steuern oder Abgaben.

16.

Schuldzinsen, es sei denn, der Beitrag erfolgt in einer anderen Form als einer nicht rückzahlbaren Direktbeihilfe.

17.

Investitionen in Unternehmensanteile oder das Kapital von Unternehmen, wenn die Investition eine Finanzinvestition darstellt.

18.

Von anderen Parteien als der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder den ihr angeschlossenen Erzeugern oder einer Tochtergesellschaft im Falle gemäß Artikel 22 Absatz 8 getätigte Ausgaben.

19.

Investitionen oder ähnliche Aktionen, die nicht im Betrieb und/oder in den Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der ihr angeschlossenen Erzeuger oder einer Tochtergesellschaft im Falle gemäß Artikel 22 Absatz 8 stattfinden.

20.

Maßnahmen, die von der Erzeugerorganisation aus der Union ausgelagert werden.


ANHANG III

Nichterschöpfende Liste der Aktionen und Ausgaben, die im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 31 Absatz 1 beihilfefähig sind

1.

Spezifische Kosten für

Qualitätsverbesserungsmaßnahmen;

biologische Pflanzenschutzmittel (wie Pheromonfallen und Nützlinge), die in der ökologischen/biologischen, integrierten oder konventionellen Erzeugung eingesetzt werden;

Umweltmaßnahmen nach Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

den ökologischen/biologischen, den integrierten oder den Versuchslandbau, einschließlich spezifischer Kosten für ökologisches/biologisches Saat- und Pflanzgut;

die Überwachung der Einhaltung der Normen gemäß Titel II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011, der Pflanzenschutzvorschriften und der geltenden Rückstandshöchstwerte.

„Spezifische Kosten“ sind die zusätzlichen Kosten, die als Differenz zwischen den konventionellen Kosten und den tatsächlich entstandenen Kosten berechnet werden, und Einkommensverluste infolge einer Aktion, ohne zusätzliches Einkommen und Kosteneinsparungen.

Für jede Kategorie der in Unterabsatz 1 genannten beihilfefähigen spezifischen Kosten können die Mitgliedstaaten zur Berechnung der an den konventionellen Kosten bemessenen zusätzlichen Kosten angemessene Standardpauschalsätze oder standardisierte Einheitskosten festsetzen.

2.

Verwaltungs- und Personalkosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsfonds und operationellen Programmen, einschließlich

a)

Gemeinkosten speziell im Zusammenhang mit dem Betriebsfonds oder dem operationellen Programm, einschließlich Verwaltungs- und Personalkosten, Berichte und Bewertungsstudien, sowie Kosten der Buch- und Kontenführung durch Zahlung eines Standardpauschalsatzes in Höhe von maximal 2 % des genehmigten Betriebsfonds gemäß Artikel 33, jedoch maximal 180 000 EUR, bestehend aus der Finanzhilfe der Union und dem Beitrag der Erzeugerorganisation.

Bei operationellen Programmen, die von anerkannten Vereinigungen von Erzeugerorganisationen vorgelegt werden, berechnen sich die Gemeinkosten als die Summe der Gemeinkosten der einzelnen Erzeugerorganisationen gemäß Absatz 1, jedoch nur bis zu einem Höchstbetrag von 1 250 000 EUR je Vereinigung von Erzeugerorganisationen.

Die Mitgliedstaaten können die Finanzierung auf die tatsächlichen Kosten begrenzen; in diesem Falle sollten sie die zuschussfähigen Kosten festlegen;

b)

Personalkosten (einschließlich gesetzlicher Abgaben in Verbindung mit Löhnen und Gehältern, wenn diese mit Zustimmung des Mitgliedstaats direkt von der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Tochtergesellschaften im Falle gemäß Artikel 22 Absatz 8 oder von Genossenschaften, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, getragen werden) im Zusammenhang mit Maßnahmen

i)

zur Verbesserung oder Erhaltung eines hohen Qualitäts- oder Umweltschutzniveaus;

ii)

zur Verbesserung des Vermarktungsniveaus.

Die Durchführung dieser Maßnahmen setzt im Wesentlichen den Einsatz von qualifiziertem Personal voraus. Greift die Erzeugerorganisation in diesen Fällen auf ihr eigenes Personal oder auf Erzeugermitglieder zurück, so ist der Zeitaufwand zu dokumentieren.

Will ein Mitgliedstaat in Bezug auf die hier genannten zuschussfähigen Personalkosten eine Alternative zur Begrenzung der Finanzierung auf die tatsächlichen Kosten anbieten, so setzt er zuvor und auf ordnungsgemäß begründete Weise Standardpauschalsätze oder standardisierte Einheitskosten in Höhe von bis zu 20 % des genehmigten Betriebsfonds fest. Dieser Prozentsatz kann in ordnungsgemäß begründeten Fällen angehoben werden.

Werden diese Standardpauschalsätze beantragt, müssen die Erzeugerorganisationen dem betreffenden Mitgliedstaat die Durchführung der Aktion glaubhaft nachweisen;

c)

Rechts- und Verwaltungskosten von Zusammenschlüssen von Erzeugerorganisationen sowie Rechts- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Gründung länderübergreifender Erzeugerorganisationen oder länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen; diesbezüglich von den Erzeugerorganisationen in Auftrag gegebene Durchführbarkeitsstudien und Entwürfe.

3.

Kosten von Sitzungen und Ausbildungsprogrammen, sofern sie sich auf das operationelle Programm beziehen; darunter fallen gegebenenfalls Tagegelder, Reise- und Aufenthaltskosten auf Basis eines Standardpauschalsatzes oder standardisierter Einheitskosten.

4.

Förderung von

Marken/Handelsmarken von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Tochtergesellschaften im Falle gemäß Artikel 22 Absatz 8,

generischen Produkten oder Qualitätsmarken,

Kosten für Werbeaufdrucke auf Verpackungen oder Etiketten im Rahmen eines der beiden vorstehenden Gedankenstriche, sofern dies im operationellen Programm vorgesehen ist.

Geografische Bezeichnungen sind nur zulässig, wenn

a)

es sich um eine geschützte Ursprungsbezeichnung oder eine geschützte geografische Angabe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) handelt oder

b)

in allen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt, diese geografischen Bezeichnungen der Hauptwerbebotschaft untergeordnet sind.

Der Absatzförderung von generischen Produkten oder von Qualitätsmarken dienendes Material muss das Logo der Europäischen Union (nur im Falle visueller Medien) sowie die folgende Angabe tragen: „Von der Europäischen Union kofinanzierte Kampagne“. Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und deren Tochtergesellschaften im Falle gemäß Artikel 22 Absatz 8 dürfen das Logo der Europäischen Union zur Förderung ihrer Marken/Handelsmarken nicht verwenden.

5.

Kosten für Transport, Sortierung und Verpackung im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung gemäß den Artikeln 16 und 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/892.

6.

Erwerb unbebauter Grundstücke, wenn diese zur Durchführung einer im operationellen Programm vorgesehenen Investition erworben werden müssen, sofern deren Kosten weniger als 10 % aller beihilfefähigen Ausgaben für die betreffende Maßnahme betragen; in hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann für Vorhaben zur Erhaltung der Umwelt ein höherer Prozentsatz festgelegt werden.

7.

Erwerb von Ausrüstung, einschließlich gebrauchter Ausrüstung, sofern diese nicht mit EU- oder nationalen Mitteln innerhalb der dem Erwerb vorausgehenden sieben Jahre gekauft wurde.

8.

Investitionen in Transportmittel, wenn die Erzeugerorganisation dem Mitgliedstaat glaubhaft nachweist, dass das Transportmittel nur für den Transport innerhalb der Erzeugerorganisation dient; Investitionen in zusätzliche LKW-Ausrüstungen für die Kühllagerung oder Beförderung in kontrollierter Atmosphäre.

9.

Leasing, auch von gebrauchter Ausrüstung, für die in den dem Leasing vorausgehenden sieben Jahren keine Unions- oder nationalen Mittel gewährt wurden, innerhalb der Grenzen des Nettomarktwertes des Objekts.

10.

Miete von Ausrüstung oder anderen Objekten mit Zustimmung des Mitgliedstaats, wenn dies als Alternative zum Kauf wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

11.

Investitionen in Unternehmensanteile oder -kapital, die unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele des operationellen Programms beitragen.


(1)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).


ANHANG IV

Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen gemäß Artikel 45 Absatz 1

Erzeugnis

Höchstbetrag der Unterstützung (EUR/100 kg)

Kostenlose Verteilung

Andere Bestimmungszwecke

Blumenkohl/Karfiol

21,05

15,79

Tomaten/Paradeiser (1. Juni — 31. Oktober)

7,25

7,25

Tomaten/Paradeiser (1. November — 31. Mai)

33,96

25,48

Äpfel

24,16

18,11

Weintrauben

53,52

40,14

Aprikosen/Marillen

64,18

48,14

Brugnolen und Nektarinen

37,82

28,37

Pfirsiche

37,32

27,99

Birnen

33,96

25,47

Auberginen/Melanzani

31,2

23,41

Melonen

48,1

36,07

Wassermelonen

9,76

7,31

Orangen

21,00

21,00

Mandarinen

25,82

19,50

Clementinen

32,38

24,28

Satsumas

25,56

19,50

Zitronen

29,98

22,48


ANHANG V

Pflichtangaben für den Jahresbericht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 54 Buchstabe b

Alle Angaben beziehen sich auf das Berichtsjahr. Sie umfassen auch Angaben über die nach Ende des Berichtsjahres getätigten Ausgaben sowie Angaben über die im Berichtsjahr durchgeführten Kontrollen und angewandten Verwaltungssanktionen, einschließlich der Kontrollen und Sanktionen, die nach diesem Jahr durchgeführt bzw. angewandt wurden. Zu den Angaben, die im Jahresverlauf unterschiedlich sind, sollte der Jahresbericht einen Überblick über die im Berichtsjahr zu verzeichnenden Schwankungen dieser Angaben und zum Stand am 31. Dezember des Berichtsjahrs enthalten.

TEIL A — INFORMATIONEN FÜR DIE MARKTVERWALTUNG

1.   Verwaltungstechnische Angaben

a)

Nationale Rechtsvorschriften, die zur Umsetzung der Artikel 32 bis 38, 152 bis 160, 164 und 165 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen wurden, einschließlich der nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme, die für die im Berichtsjahr durchgeführten operationellen Programme gilt.

b)

Angaben zu Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen/-gemeinschaften:

Kennnummer;

Name und Kontaktangaben;

Datum der Anerkennung (vorläufige Anerkennung bei Erzeugergruppierungen/-gemeinschaften);

alle involvierten juristischen Personen oder genau definierten Teile juristischer Personen und alle involvierten Tochtergesellschaften;

Anzahl der Mitglieder (aufgeschlüsselt nach Erzeugern und Nichterzeugern) sowie Mitgliedschaftsveränderungen im Jahresverlauf;

Obst- und Gemüseanbaufläche (Gesamtfläche und Aufschlüsselung nach Hauptkulturen), erfasste Erzeugnisse und Beschreibung der verkauften Enderzeugnisse (mit Angabe des Wertes und der Mengen gemäß den wichtigsten Quellen) sowie Hauptbestimmungen der Erzeugnisse, aufgeschlüsselt nach ihrem Wert (mit Angaben über die auf dem Frischmarkt abgesetzten Erzeugnisse, die zur Verarbeitung verkauften Erzeugnisse und die aus dem Markt genommenen Erzeugnisse);

im Jahresverlauf vorgenommene strukturelle Veränderungen, insbesondere Neuanerkennungen oder Neugründungen von Einrichtungen, Widerruf oder Aussetzung von Anerkennungen und Zusammenschlüsse, mit Angabe der entsprechenden Zeitpunkte.

c)

Angaben zu Branchenverbänden:

Name des Verbands und Kontaktangaben;

Datum der Anerkennung;

erfasste Erzeugnisse;

Veränderungen im Jahresverlauf.

2.   Angaben zu den Ausgaben

a)

Erzeugerorganisationen. Finanzdaten je Begünstigtem (Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen):

Betriebsfonds: Gesamtbetrag, finanzielle Unterstützung der Union, des Mitgliedstaats (staatliche Unterstützung), Beiträge der Erzeugerorganisation und ihrer Mitglieder;

Beschreibung der Höhe der finanziellen Unterstützung der Union gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

Finanzdaten zum operationellen Programm, aufgeschlüsselt nach Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen;

Wert der vermarkteten Erzeugung, ausgedrückt als Gesamtwert und aufgeschlüsselt nach juristischen Personen, aus denen sich die Erzeugerorganisation oder die Vereinigung von Erzeugerorganisationen zusammensetzt;

Ausgaben für das operationelle Programm; aufgeschlüsselt nach Maßnahmen und als förderfähig ausgewählten Arten von Aktionen;

Angaben der aus dem Markt genommenen Erzeugnismengen, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen und Monaten sowie nach aus dem Markt genommenen Gesamtmengen einerseits und zur kostenlosen Verteilung aus dem Markt genommenen Mengen andererseits, in Tonnen;

Liste der für die Zwecke von Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannten Einrichtungen.

b)

Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007. Finanzdaten je Begünstigtem:

Gesamtbetrag, finanzielle Unterstützung der Union, des Mitgliedstaats und Beiträge der Erzeugergruppierung und ihrer Mitglieder;

Unterstützung des Mitgliedstaats, mit Angabe der Zwischensummen für Erzeugergruppierungen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr der Übergangszeit;

Ausgaben zur Deckung von Investitionen, die für die Anerkennung im Sinne von Artikel 103a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlich sind, aufgeschlüsselt nach Beihilfen der Union und des Mitgliedstaats und Beiträgen der Erzeugergruppierung;

Wert der vermarkteten Erzeugung, ausgedrückt als Zwischensummen für Erzeugergruppierungen im ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr der Übergangszeit.

c)

Erzeugerorganisationen und -gemeinschaften gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013.

Wert und Menge der vermarkteten Erzeugung und Anzahl der Mitglieder.

3.   Angaben zur Durchführung der nationalen Strategie:

zusammenfassende Beschreibung des Stands der Durchführung der operationellen Programme, ausgeschlüsselt nach Arten von Maßnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f. Die Beschreibung erfolgt auf Basis der Finanzierungs- und gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren und fasst die Angaben der von den Erzeugerorganisationen jährlich übermittelten Fortschrittsberichte über die operationellen Programme zusammen;

Zusammenfassung der Ergebnisse der Bewertungen der operationellen Programme, wie sie von den Erzeugerorganisationen übermittelt wurden, einschließlich der qualitativen Bewertungen der Ergebnisse und Wirkungen von Umweltaktionen;

Zusammenfassung der wichtigsten Probleme, die bei der Durchführung der nationalen Strategie und ihrer Verwaltung aufgetreten sind, und etwaiger Abhilfemaßnahmen mit der Angabe, ob die nationale Strategie angepasst wurde, und wenn ja, warum. Ein Exemplar der angepassten Strategie wird dem Jahresbericht beigefügt.

TEIL B — INFORMATIONEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS

Angaben zu Kontrollen und Verwaltungssanktionen:

Kontrollen des Mitgliedstaats: Einzelheiten der besichtigten Einrichtungen und Daten der Besichtigungen;

Kontrollprozentsätze;

Kontrollergebnisse;

angewandte Verwaltungssanktionen.


ANHANG VI

Preismitteilungen gemäß Artikel 55 Absatz 1

Erzeugnis

Typ/Sorte

Aufmachung/Größe

Repräsentative Märkte

Tomaten/Paradeiser

rund

Größe 57-100 mm, lose in Packstücken von etwa 5-6 kg

Belgien

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Niederlande

Polen

Portugal

Rumänien

Rispentomaten

lose in Packstücken von etwa 3-6 kg

Kirschtomaten

Schalen à etwa 250-500 g

Aprikosen/Marillen

alle Typen und Sorten

Größe 45-50 mm

Kiste oder Packstück von etwa 6-10 kg

Bulgarien

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Brugnolen und Nektarinen

weißfleischig

Größe A/B

Kiste oder Packstück von etwa 6-10 kg

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

gelbfleischig

Größe A/B

Kiste oder Packstück von etwa 6-10 kg

Pfirsiche

weißfleischig

Größe A/B

Kiste oder Packstück von etwa 6-10 kg

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Portugal

gelbfleischig

Größe A/B

Kiste oder Packstück von etwa 6-10 kg

Tafeltrauben

alle Typen und Sorten mit Kernen

Schale oder Packstück von etwa 1 kg

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Portugal

Schale oder Packstück von etwa 1 kg

alle kernlosen Typen und Sorten

Birnen

Blanquilla

Größe 55/60, Packstück von etwa 5-10 kg

Belgien

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Niederlande

Polen

Portugal

Conférence

Größe 60/65+, Packstück von etwa 5-10 kg

Williams

Größe 65+/75+, Packstück von etwa 5-10 kg

Rocha

Abbé Fétel

Größe 70/75, Packstück von etwa 5-10 kg

Kaiser

Doyenné du Comice

Größe 75/90, Packstück von etwa 5-10 kg

Äpfel

Golden Delicious

Größe 70/80, Packstück von etwa 5-20 kg

Belgien

Tschechische Republik

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Österreich

Braeburn

Jonagold (oder Jonagored)

Idared

Fuji

Shampion

Granny Smith

Red Delicious und andere rote Sorten

Boskoop

Gala

Größe 70/80, Packstück von etwa 5-20 kg

Frankreich

Italien

Ungarn

Niederlande

Polen

Portugal

Rumänien

Elstar

Cox Orange

Satsumas

alle Sorten

Größe 1-X-3, Packstück von etwa 10-20 kg

Spanien

Zitronen

alle Sorten

Größe 3-4, Packstück von etwa 10-20 kg

Griechenland

Spanien

Italien

Clementinen

alle Sorten

Größe 1-X-3, Packstück von etwa 10-20 kg

Griechenland

Spanien

Italien

Mandarinen

alle Sorten

Größe 1-2, Packstück von etwa 10-20 kg

Griechenland

Spanien

Italien

Portugal

Orangen

Salustiana

Größe 3-6, Packstück von etwa 10-20 kg

Griechenland

Spanien

Italien

Portugal

Navelinas

Navelate

Lanelate

Valencia late

Tarocco

Navel

Zucchini

alle Sorten

Größe 14-21, lose im Packstück

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Niederlande

Kirschen

alle Sorten Süßkirschen

Größe 22 und darüber, lose im Packstück

Bulgarien

Tschechische Republik

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Polen

Portugal

Rumänien

Gurken

glatte Sorten

Größe 350-500 g, aufgereiht im Packstück

Bulgarien

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Niederlande

Polen

Knoblauch

weiß

Größe 50-60 mm, Packstück von etwa 2-5 kg

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

violett

Größe 45-55 mm, Packstück von etwa 2-5 kg

Frühlingsknoblauch

Größe 50-60 mm, Packstück von etwa 2-5 kg

Pflaumen

alle Typen und Sorten

Größe 35 mm und darüber

Bulgarien

Deutschland

Spanien

Frankreich

Italien

Ungarn

Polen

Rumänien

Größe 35 mm und darüber

Größe 40 mm und darüber

Größe 40 mm und darüber

Gemüsepaprika

alle Typen und Sorten

Größe 70 mm und darüber

Bulgarien

Griechenland

Spanien

Italien

Ungarn

Niederlande

Portugal

Größe 50 mm und darüber

Größe 40 mm und darüber

Salat

alle Typen und Sorten

Größe 400 g und darüber, Packstück mit 8-12 Stück

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Niederlande

Portugal

Vereinigtes Königreich

Größe 400 g und darüber, Packstück mit 8-12 Stück

Erdbeeren

alle Sorten

Packstücke à 250/500 g

Belgien

Deutschland

Spanien

Frankreich

Italien

Niederlande

Polen

Portugal

Vereinigtes Königreich

Zuchtpilze

geschlossen

mittlere Größe (30-65 mm)

Irland

Spanien

Frankreich

Ungarn

Niederlande

Polen

Vereinigtes Königreich

Kiwis

Hayward

Größe 105-125 g, Packstück von etwa 3-10 kg

Griechenland

Frankreich

Italien

Portugal

Blumenkohl/Karfiol

alle Typen und Sorten

Größe 16-20 cm

Deutschland

Spanien

Frankreich

Italien

Polen

Spargel

alle Typen und Sorten

Größe 10-16/16+

Deutschland

Spanien

Frankreich

Niederlande

Polen

Auberginen/Melanzani

alle Typen und Sorten

Größe 40+/70+

Spanien

Italien

Rumänien

Karotten und Speisemöhren

alle Typen und Sorten

auf dem repräsentativen Markt übliche Normen

Deutschland

Spanien

Frankreich

Italien

Niederlande

Polen

Vereinigtes Königreich

Zwiebeln

alle Typen und Sorten

Größe 40-80

Deutschland

Spanien

Frankreich

Italien

Niederlande

Polen

Vereinigtes Königreich

Bohnen

alle Typen und Sorten

auf dem repräsentativen Markt übliche Normen

Belgien

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Polen

Porree/Lauch

alle Typen und Sorten

auf dem repräsentativen Markt übliche Normen

Belgien

Deutschland

Spanien

Frankreich

Niederlande

Polen

Wassermelonen

alle Typen und Sorten

auf dem repräsentativen Markt übliche Normen

Griechenland

Spanien

Italien

Ungarn

Rumänien

Melonen

alle Typen und Sorten

auf dem repräsentativen Markt übliche Normen

Griechenland

Spanien

Frankreich

Italien

Kohl

alle Typen und Sorten

auf dem repräsentativen Markt übliche Normen

Deutschland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Polen

Rumänien

Vereinigtes Königreich


ANHANG VII

Erzeugnisliste für die Einfuhrpreisregelung gemäß Titel III

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Im Rahmen dieses Anhangs wird der Anwendungsbereich der Vorschriften in Titel III durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein „ex“, so wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle gleichzeitig vom Anwendungsbereich des KN-Codes und der Warenbezeichnung sowie vom entsprechenden Anwendungszeitraum bestimmt.

TEIL A

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

ex 0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

1. Januar bis 31. Dezember

ex 0707 00 05

Gurken (1)

1. Januar bis 31. Dezember

ex 0709 90 80

Artischocken

1. November bis 30. Juni

ex 0709 90 70

Zucchini

1. Januar bis 31. Dezember

ex 0805 10 20

Süßorangen, frisch

1. Dezember bis 31. Mai

ex 0805 20 10

Clementinen

1. November bis Ende Februar

ex 0805 20 30 , ex 0805 20 50 , ex 0805 20 70 , ex 0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

1. November bis Ende Februar

ex 0805 50 10

Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)

1. Juni bis 31. Mai

ex 0806 10 10

Tafeltrauben

21. Juli bis 20. November

ex 0808 10 80

Äpfel

1. Juli bis 30. Juni

ex 0808 20 50

Birnen

1. Juli bis 30. April

ex 0809 10 00

Aprikosen/Marillen

1. Juni bis 31. Juli

ex 0809 20 95

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

21. Mai bis 10. August

ex 0809 30 10 , ex 0809 30 90

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

11. Juni bis 30. September

ex 0809 40 05

Pflaumen

11. Juni bis 30. September

TEIL B

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

ex 0707 00 05

Gurken für die Verarbeitung

1. Mai bis 31. Oktober

ex 0809 20 05

Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)

21. Mai bis 10. August


25.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/57


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/892 DER KOMMISSION

vom 13. März 2017

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 38, Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 181 Absatz 3 und Artikel 182 Absätze 1 und 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 2 Buchstaben a bis d und Buchstabe h sowie Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 trat an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) und enthält neue Vorschriften für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Kommission zudem die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Diese Rechtsakte sollten an die Stelle einiger Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (4) treten. Die genannte Verordnung wird durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (5) geändert.

(2)

Um die Zuteilung von Finanzmitteln zu optimieren und die Qualität der Strategie zu verbessern, sollten Vorschriften über die Struktur und den Inhalt der nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme und der nationale Rahmen für Umweltaktionen festgelegt werden. Es sollte festgelegt werden, welche Umweltaktionen in den nationalen Rahmen aufgenommen werden können und welche Anforderungen zu erfüllen sind, um so die Ausarbeitung und Durchführung dieser Aktionen zu erleichtern.

(3)

Darüber hinaus sollten Vorschriften über den Inhalt der operationellen Programme, die vorzulegenden Dokumente, die Vorlagefristen und die Zeiträume für die Durchführung der operationellen Programme vorgesehen werden.

(4)

Um eine ordnungsgemäße Anwendung der Beihilferegelung für Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, sollten Bestimmungen über die in die Beihilfeanträge aufzunehmenden Angaben sowie Verfahren für die Beihilfezahlung festgelegt werden. Um finanziellen Engpässen vorzubeugen, sollten die Erzeugerorganisationen unter Leistung einer angemessenen Sicherheit eine Vorschussregelung in Anspruch nehmen können. Aus ähnlichen Gründen sollte es eine alternative Regelung zur Erstattung bereits getätigter Ausgaben geben.

(5)

Da die Erzeugung von Obst und Gemüse unvorhersehbar ist und es sich dabei um leicht verderbliche Erzeugnisse handelt, können selbst geringe Überschüsse den Markt erheblich stören. Daher müssen Durchführungsbestimmungen für Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen festgelegt werden.

(6)

Es sollten Durchführungsbestimmungen für die nationale finanzielle Unterstützung erlassen werden, die die Mitgliedstaaten in Gebieten der Union, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, gewähren können. Es sollten Verfahren für die Genehmigung dieser nationalen finanziellen Unterstützung sowie für die Genehmigung und die Festsetzung des Betrags der Erstattung durch die Union festgelegt werden. Außerdem sollte der Anteil der Erstattung festgesetzt werden.

(7)

Es sollten Vorschriften über die Art und das Format der zu übermittelnden Angaben über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2103, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 und der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten Mitteilungen der Erzeuger und Erzeugerorganisationen an die Mitgliedstaaten sowie Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission betreffen.

(8)

Es sollten Vorschriften für die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen festgelegt werden, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Sektor Obst und Gemüse zu gewährleisten.

(9)

Für die Zwecke des Artikels 59 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind Regeln für die Berichtigung offensichtlicher Fehler in Beihilfeanträgen, Mitteilungen, Anträgen oder Ersuchen festzulegen.

(10)

Es sollten Regeln für die Finanzbeiträge von Erzeugern festgelegt werden, die weder einer Erzeugerorganisation, noch einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einem Branchenverband angeschlossen sind und für die Regeln verbindlich gemacht werden, die von in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk als repräsentativ angesehenen Organisationen oder Vereinigungen erlassen wurden.

(11)

Pauschale Einfuhrwerte sollten auf der Grundlage des gewichteten Mittels der repräsentativen Durchschnittsnotierungen der eingeführten und auf den Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten verkauften Erzeugnisse berechnet werden, wobei die Mitteilungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 74 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 zu diesen Preisnotierungen und den Einfuhrmengen der betreffenden Erzeugnisse heranzuziehen sind. Es sollten Bestimmungen für den Fall festgelegt werden, dass für Erzeugnisse aus einem bestimmten Ursprungsland keine repräsentativen Durchschnittsnotierungen vorliegen.

(12)

Es sollten Durchführungsbestimmungen zu dem für bestimmte Erzeugnisse zusätzlich zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zoll möglicherweise zu erhebenden zusätzlichen Einfuhrzoll festgelegt werden. Es sollte festgelegt werden, dass dieser zusätzliche Einfuhrzoll erhoben werden kann, wenn die Einfuhrmenge der betreffenden Erzeugnisse eine nach Erzeugnissen und Anwendungszeiträumen festgesetzte Auslösungsschwelle überschreitet. Da Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Union befinden, von der Anwendung des zusätzlichen Einfuhrzolls ausgenommen sind, sollten für diese Erzeugnisse besondere Vorschriften festgelegt werden.

(13)

Diese Verordnung sollte am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab diesem Datum gelten.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ERZEUGERORGANISATIONEN

ABSCHNITT 1

Einleitende Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, ausgenommen Vermarktungsnormen, festgelegt.

(2)   Die Kapitel I bis V der vorliegenden Verordnung gelten nur für die Erzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und für ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse.

ABSCHNITT 2

Operationelle Programme

Artikel 2

Nationale Strategie für nachhaltige operationelle Programme

Die allgemeine Struktur und der Inhalt der nationalen Strategie gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 3

Nationaler Rahmen für Umweltaktionen und die förderfähigen Investitionen

(1)   In einem gesonderten Kapitel gibt der nationale Rahmen gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die Anforderungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vor, die im Rahmen eines operationellen Programms ausgewählte Umweltaktionen erfüllen müssen.

Der nationale Rahmen enthält eine nicht erschöpfende Liste der Umweltaktionen in dem Mitgliedstaat und der diesbezüglich geltenden Bedingungen im Sinne von Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Die Liste gemäß Unterabsatz 2 kann folgende Arten von Umweltaktionen umfassen:

a)

Aktionen, die Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen oder Verpflichtungen zu ökologischem/biologischem Landbau gemäß den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 gleichen und die im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind;

b)

umweltfreundliche Investitionen;

c)

sonstige Aktionen zugunsten der Umwelt, einschließlich derjenigen, die nicht unmittelbar oder mittelbar eine bestimmte Parzelle betreffen, aber mit dem Obst- und Gemüsesektor zusammenhängen, sofern sie zu Bodenschutz, Wasser- oder Energieeinsparung, Erhaltung bzw. Verbesserung der Wasserqualität, Schutz von Lebensräumen oder Biodiversität, Klimaschutz und Verringerung der Abfallproduktion oder Verbesserung der Abfallbewirtschaftung beitragen.

Für jede Umweltaktion gemäß Unterabsatz 3 Buchstaben b und c gibt der nationale Rahmen Folgendes an:

a)

die Begründung der Aktion, ausgehend von ihrer erwarteten Umweltwirkung, und

b)

die betreffende(n) Verpflichtung(en).

Der nationale Rahmen umfasst mindestens eine Aktion zur Anwendung von Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes.

(2)   Umweltaktionen, die im Rahmen eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum geförderten Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen oder Verpflichtungen zu ökologischem/biologischem Landbau gleichen, haben dieselbe Laufzeit wie diese Verpflichtungen. In dem Falle, dass die Laufzeit der Aktion über die Laufzeit des ursprünglichen operationellen Programms hinausgeht, wird die Aktion im folgenden operationellen Programm fortgesetzt.

Die Mitgliedstaaten können in begründeten Fällen für Umweltaktionen kürzere Laufzeiten oder sogar deren Einstellung zulassen, insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse der Bewertung im vorletzten Jahr der Durchführung des operationellen Programms gemäß Artikel 57 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891.

(3)   Umweltfreundliche Investitionen, die in den Räumlichkeiten von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Tochtergesellschaften, die der 90 %-Regel gemäß Artikel 22 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 genügen, bzw. in den Räumlichkeiten der angeschlossenen Erzeuger durchgeführt werden, sind förderfähig, sofern sie

a)

zu einer Verringerung des derzeitigen Einsatzes von Produktionsmitteln, der Freisetzung von Schadstoffen und der Abfälle aus dem Produktionsprozess führen könnten oder

b)

die Ablösung der Nutzung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energiequellen bewirken könnten oder

c)

eine Verringerung der Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Produktionsmittel, einschließlich Pflanzenschutz- oder Düngemittel, erzielen könnten oder

d)

den Umweltzustand verbessern oder

e)

mit nicht produktiven Investitionen zusammenhängen, die zur Verwirklichung der Ziele einer Agrarumwelt- und Klimaverpflichtung oder Verpflichtung zu ökologischem/biologischem Landbau erforderlich sind, insbesondere wenn sich diese Ziele auf den Schutz von Lebensräumen und der Biodiversität beziehen.

(4)   Investitionen gemäß Absatz 3 Buchstabe a sind förderfähig, wenn sie zu einer über die Dauer der steuerlichen Abschreibung der Investitionen gegenüber der früheren Situation berechneten Verringerung von mindestens 15 % bei Folgendem führen:

a)

Verwendung von Produktionsmitteln, die aus nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen wie Wasser oder fossilen Brennstoffen bestehen oder potenzielle Verschmutzungsquellen für die Umwelt darstellen, wie Düngemittel, Pflanzenschutzmittel oder bestimmte Arten von Energiequellen,

b)

Emission von Schadstoffen aus dem Produktionsprozess in Luft, Boden oder Wasser oder

c)

Produktion von Abfällen, einschließlich Abwässer, aus dem Produktionsprozess.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten Investitionen akzeptieren, die eine über die Dauer der steuerlichen Abschreibung der Investitionen gegenüber der früheren Situation berechnete Verringerung um mindestens 7 % ermöglichen, sofern diese Investitionen mindestens einen zusätzlichen Umweltnutzen ermöglichen.

Die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen muss zum Zeitpunkt der Vorlage des vorgeschlagenen operationellen Programms oder der Änderung eines solchen Programms zur Genehmigung als Ex-ante-Nachweis der erwarteten Verringerung und gegebenenfalls des erwarteten zusätzlichen Umweltnutzens Projektspezifikationen oder andere technische Unterlagen übermitteln, in denen die mit der Investition erzielbaren Ergebnisse aufgezeigt sind, wie sie durch die technischen Unterlagen oder durch eine unabhängige qualifizierte Einrichtung bzw. einen unabhängigen Sachverständigen bestätigt werden, die bzw. der vom Mitgliedstaat zugelassen wurde.

Für Investitionen, die zu Wassereinsparungen führen sollen, gilt Folgendes:

a)

Sie müssen bei Tröpfchenbewässerung oder ähnlichen Systemen zu einer Senkung des Wasserverbrauchs um mindestens 5 % im Vergleich zum Verbrauch vor der Investition führen und

b)

sie dürfen nicht zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen, es sei denn, der Gesamtwasserverbrauch für die Bewässerung des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs einschließlich der vergrößerten Fläche überschreitet nicht den durchschnittlichen Wasserverbrauch der letzten fünf Jahre vor der Investition.

(5)   Investitionen gemäß Absatz 3 Buchstabe b, die Systeme zur Energieerzeugung betreffen, sind förderfähig, wenn die Menge an erzeugter Energie nicht größer ist als die Menge, die jährlich, ex ante betrachtet, von der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, einer Tochtergesellschaft oder den Mitgliedern der Erzeugerorganisation, der/denen die Investition zugute kommt, für die Aktionen im Sektor Obst und Gemüse verwendet werden kann.

(6)   Investitionen gemäß Absatz 3 Buchstaben c und d sind förderfähig, wenn sie einen Beitrag zum Bodenschutz, zur Einsparung von Wasser oder Energie, zur Verbesserung bzw. Erhaltung der Wasserqualität, zum Schutz von Lebensräumen oder Biodiversität, zum Klimaschutz und zur Verringerung der Abfallproduktion und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung leisten, auch wenn ihr Beitrag nicht quantifizierbar ist.

Die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen muss zum Zeitpunkt der Vorlage des vorgeschlagenen operationellen Programms oder der Änderung eines solchen Programms zur Genehmigung einen Nachweis für den erwarteten positiven Beitrag zu einem oder mehreren Umweltzielen erbringen. Die zuständige nationale Behörde kann verlangen, dass der Nachweis in Form von Projektspezifikationen erbracht wird, die von einer unabhängigen qualifizierten Einrichtung oder einem unabhängigen Sachverständigen in den betreffenden Umweltbereichen bescheinigt sind.

(7)   Für Umweltaktionen gelten die folgenden Regeln:

a)

Verschiedene Umweltaktionen können miteinander kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind. Bei einer Kombination von anderen Umweltaktionen als Investitionen in materielle Vermögenswerte muss die Höhe der Beihilfe den spezifischen Einkommensverlusten und zusätzlichen Kosten aus dieser Kombination Rechnung tragen;

b)

Verpflichtungen zur Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmitteln sind nur zulässig, wenn solche Begrenzungen auf eine Weise bewertet werden können, die die Einhaltung der Verpflichtungen gewährleistet;

c)

umweltfreundliche Investitionen gemäß Absatz 3 sind in vollem Umfang förderfähig.

Artikel 4

Inhalt der operationellen Programme

(1)   Die operationellen Programme umfassen

a)

eine Beschreibung der Ausgangssituation, gegebenenfalls anhand der in Anhang II Nummer 5 aufgeführten gemeinsamen Basisindikatoren;

b)

die Zielsetzungen des operationellen Programms unter Berücksichtigung der Erzeugungs- und Absatzprognosen mit einer Erläuterung, wie das Programm zu den Zielen der nationalen Strategie beitragen soll, und die Bestätigung, dass es mit diesen übereinstimmt, auch in Bezug auf die Ausgewogenheit zwischen den Tätigkeiten. Die Beschreibung der Ziele enthält messbare Endziele, um die Beurteilung der Fortschritte bei der Programmdurchführung zu erleichtern;

c)

die vorgeschlagenen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement;

d)

die Laufzeit des Programms und

e)

die finanziellen Aspekte, insbesondere

i)

die Berechnungsmethode und die Höhe der Finanzbeiträge,

ii)

das Verfahren zur Finanzierung des Betriebsfonds,

iii)

die erforderlichen Angaben zur Begründung gestaffelter Beitragshöhen und

iv)

für jedes Durchführungsjahr des Programms den Finanzierungs- und Zeitplan für die Vorhaben.

(2)   In den operationellen Programmen ist angegeben,

a)

inwieweit die verschiedenen Maßnahmen andere Maßnahmen ergänzen und mit diesen im Einklang stehen, einschließlich Maßnahmen, die aus anderen Mitteln der Union, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genehmigten Absatzförderungsprogrammen finanziert werden oder für eine solche Förderung in Betracht kommen. Dabei sind gegebenenfalls auch die im Rahmen früherer operationeller Programme durchgeführten Maßnahmen anzugeben; und

b)

dass sie kein Risiko der Doppelfinanzierung aus Mitteln der Union mit sich bringen.

Artikel 5

Mit dem operationellen Programm einzureichende Unterlagen

Den operationellen Programmen sind folgende Unterlagen beizufügen:

a)

der Nachweis, dass ein Betriebsfonds eingerichtet wurde;

b)

die schriftliche Zusicherung der Erzeugerorganisation, dass sie die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 und der vorliegenden Verordnung einhalten wird; und

c)

die schriftliche Zusicherung der Erzeugerorganisation, dass sie weder mittelbar noch unmittelbar eine andere Unions- oder nationale Finanzierung für Maßnahmen erhalten hat oder erhalten wird, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse in Betracht kommen.

Artikel 6

Vorlagefrist

(1)   Ein operationelles Programm wird von einer Erzeugerorganisation bis spätestens 15. September des Jahres, das dem Jahr der Durchführung des Programms vorhergeht, der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, zur Genehmigung vorgelegt. Die Mitgliedstaaten können jedoch einen späteren Zeitpunkt als den 15. September festsetzen.

(2)   Juristische Personen oder klar abgegrenzte Teile einer juristischen Person, einschließlich Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 oder Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, die ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation beantragen, können gleichzeitig ihr operationelles Programm gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorlegen. Bedingung für die Genehmigung dieses operationellen Programms ist, dass die Anerkennung spätestens zu dem Termin gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 erteilt wurde.

Artikel 7

Durchführung der operationellen Programme

(1)   Die operationellen Programme werden in Jahrestranchen durchgeführt, die jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember laufen.

(2)   Die Durchführung eines bis zum 15. Dezember genehmigten operationellen Programms beginnt am 1. Januar des folgenden Jahres.

Die Durchführung der Programme, für die die Genehmigung nach dem 15. Dezember erteilt wird, wird um ein Jahr verschoben.

(3)   Abweichend von Absatz 2 beginnt im Fall der Anwendung von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 die Durchführung eines nach diesen Bestimmungen genehmigten operationellen Programms spätestens an dem auf seine Genehmigung folgenden 31. Januar.

ABSCHNITT 3

Beihilfe

Artikel 8

Genehmigter Beihilfebetrag

Die Mitgliedstaaten teilen den Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 15. Dezember des Jahres mit, das dem Jahr vorangeht, für das die Beihilfe beantragt wird.

Abweichend von Absatz 1 teilen die Mitgliedstaaten im Fall der Anwendung von Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 diesen Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen den genehmigten Beihilfebetrag bis spätestens 20. Januar des Jahres mit, für das die Beihilfe beantragt wird.

Artikel 9

Beihilfeanträge

(1)   Die Erzeugerorganisationen reichen die Anträge auf Zahlung einer Beihilfe oder ihres Restbetrags bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats für jedes operationelle Programm bis zum 15. Februar des Jahres ein, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Anträge beziehen.

(2)   Den Beihilfeanträgen sind Belege beizufügen über

a)

die beantragte Beihilfe;

b)

den Wert der vermarkteten Erzeugung;

c)

die finanziellen Beiträge der Mitglieder und der Erzeugerorganisation selbst;

d)

die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben;

e)

die Ausgaben für Krisenprävention und –management, aufgeschlüsselt nach Aktionen;

f)

den Anteil des Betriebsfonds, der für Krisenprävention und -management bestimmt ist, aufgeschlüsselt nach Aktionen;

g)

die Einhaltung von Artikel 33 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 5 Unterabsatz 1 und Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

h)

eine schriftliche Zusicherung der Erzeugerorganisation, dass sie keine Unions- oder nationale Doppelfinanzierung für Maßnahmen oder Vorgänge erhalten hat, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für eine Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse in Betracht kommen;

i)

die Durchführung der betreffenden Aktion im Falle des Antrags auf Zahlung von Standardpauschalsätzen oder standardisierten Einheitskosten gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891; und

j)

den Jahresbericht gemäß Artikel 21.

(3)   Der Beihilfeantrag kann sich auf geplante, jedoch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn nachgewiesen wird, dass

a)

die betreffenden Vorhaben aus Gründen, die nicht der Erzeugerorganisation anzulasten sind, nicht bis zum 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten;

b)

diese Vorhaben bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, auf das sich der Antrag bezieht, abgeschlossen werden können und

c)

ein entsprechender Beitrag der Erzeugerorganisation im Betriebsfonds verbleibt.

Die Zahlung der Beihilfe und die Freigabe der gemäß Artikel 11 Absatz 2 geleisteten Sicherheit erfolgen nach Maßgabe des festgestellten Beihilfeanspruchs und nur dann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die geplanten Ausgaben nach Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, für das die betreffenden Ausgaben geplant waren, getätigt wurden.

(4)   In begründeten Ausnahmefällen kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereichte Anträge annehmen, wenn die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden und die in Artikel 10 festgesetzte Zahlungsfrist eingehalten wird. Bei Anträgen, die nach dem in Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereicht werden, wird die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 % gekürzt.

(5)   Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können Beihilfeanträge gemäß Absatz 1 im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder nur dann einreichen, wenn es sich bei diesen Mitgliedern um Erzeugerorganisationen handelt, die in demselben Mitgliedstaat anerkannt sind, der die Vereinigung von Erzeugerorganisationen anerkannt hat, und sofern die Belege gemäß Absatz 2 für jedes Mitglied vorgelegt werden. Die Erzeugerorganisationen sind die Endbegünstigten der Beihilfe.

(6)   Erzeugerorganisationen, die Mitglieder von länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sind, beantragen Beihilfen in dem Mitgliedstaat, in dem sie für die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführten Aktionen anerkannt sind. Die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen übermittelt dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, eine Kopie des Antrags.

(7)   Unbeschadet des Absatzes 6 können länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in dem Mitgliedstaat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat, einen Beihilfeantrag für auf Ebene der Vereinigung durchgeführte Aktionen einreichen, sofern kein Risiko einer Doppelfinanzierung besteht.

Artikel 10

Zahlung der Beihilfe

Die Mitgliedstaaten zahlen die Beihilfe bis 15. Oktober des Jahres, das auf das Durchführungsjahr des Programms folgt.

Artikel 11

Vorschusszahlungen

(1)   Die Anträge auf Vorschusszahlungen können nach Wahl des Mitgliedstaats jeweils dreimonatlich im Januar, April, Juli und Oktober oder viermonatlich im Januar, Mai und September eingereicht werden.

Der Gesamtbetrag der in einem Jahr geleisteten Vorschusszahlungen darf 80 % des ursprünglich genehmigten Beihilfebetrags für das operationelle Programm nicht überschreiten.

(2)   Vorschusszahlungen erfolgen nach Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vorschussbetrags gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (8).

(3)   Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag und die Fristen für die Vorschusszahlungen festsetzen.

Artikel 12

Teilzahlungen

(1)   Die Mitgliedstaaten können den Erzeugerorganisationen gestatten, für den Teil der Beihilfe, der den im Rahmen des operationellen Programms bereits ausgegebenen Beträgen entspricht, Teilzahlungsanträge zu stellen.

(2)   Die Anträge können jederzeit, jedoch höchstens dreimal jährlich gestellt werden. Den Anträgen sind Belege wie Rechnungen und Zahlungsnachweise beizufügen.

(3)   Die im Rahmen von Teilanträgen geleisteten Zahlungen dürfen 80 % des Teilbetrags der Beihilfe nicht überschreiten, der den Beträgen entspricht, die im Rahmen des operationellen Programms für den betreffenden Zeitraum bereits ausgegeben wurden. Die Mitgliedstaaten können einen Mindestbetrag für Teilzahlungen und die Fristen für die Antragstellung festsetzen.

KAPITEL II

MASSNAHMEN FÜR KRISENPRÄVENTION UND KRISENMANAGEMENT

Artikel 13

Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Austausch bewährter Praktiken

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und der Austausch bewährter Praktiken als Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement gelten können.

Artikel 14

Absatzförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Bedingungen, die bei Absatzförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen zu erfüllen sind, unabhängig davon, ob diese Maßnahmen die Krisenprävention oder das Krisenmanagement betreffen. Diese Vorschriften müssen erforderlichenfalls eine rasche Anwendung der Maßnahmen ermöglichen.

(2)   Die Aktionen im Rahmen von Absatzförderungs- und Kommunikationsmaßnahmen ergänzen bereits laufende Absatzförderungs- und Kommunikationsaktionen der betreffenden Erzeugerorganisationen im Rahmen ihres operationellen Programms, die nicht die Krisenprävention und das Krisenmanagement betreffen.

Artikel 15

Vermarktungsnormen für aus dem Markt genommene Erzeugnisse

(1)   Aus dem Markt genommene Erzeugnisse müssen den Vermarktungsnormen gemäß Titel II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011, mit Ausnahme der Vorschriften für die Aufmachung und Kennzeichnung der Erzeugnisse, entsprechen. Bei Erzeugnissen, die in loser Schüttung zurückgenommen werden, müssen die Anforderungen der Güteklasse II eingehalten werden.

Die in den jeweiligen Normen beschriebenen Mini-Erzeugnisse müssen jedoch den geltenden Vermarktungsnormen einschließlich der Aufmachungs- und Kennzeichnungsvorschriften entsprechen.

(2)   Sofern es für ein bestimmtes Erzeugnis keine Vermarktungsnorm gibt, müssen die Mindestanforderungen gemäß Anhang III erfüllt sein. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.

Artikel 16

Transportkosten bei kostenloser Verteilung

(1)   Die Kosten für den Transport auf dem Landweg im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung aller aus dem Markt genommenen Erzeugnisse sind auf der Grundlage der standardisierten Einheitskosten, die nach der Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort gemäß Anhang IV festgesetzt werden, im Rahmen des operationellen Programms erstattungsfähig.

Beim Transport auf dem Seeweg bestimmen die Mitgliedstaaten die Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Bestimmungsort der Lieferung. Die so ermittelte Kostenerstattung darf nicht höher sein als die Kosten für einen Transport auf dem kürzesten Landweg zwischen dem Ort der Verladung und dem Bestimmungsort der Lieferung, wenn ein Transport auf dem Landweg möglich ist. Die in Anhang IV genannten Beträge werden mit dem Berichtungskoeffizienten 0,6 multipliziert.

Beim kombinierten Verkehr sind die anwendbaren Transportkosten gleich der Summe der Kosten für die Transportstrecke auf dem Landweg plus 60 % der Kostenerhöhung, die sich ergäbe, wenn die gesamte Transportstrecke auf dem Landweg zurückgelegt würde, wie in Anhang IV festgelegt.

(2)   Die Transportkosten werden der Person erstattet, die die Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat.

Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:

a)

Namen der Empfängereinrichtungen,

b)

Menge der betreffenden Erzeugnisse,

c)

Übernahme durch die begünstigte Einrichtung und verwendete Transportmittel, und

d)

Entfernung zwischen dem Rücknahmeort und dem Lieferort.

Artikel 17

Sortier- und Verpackungskosten bei kostenloser Verteilung

(1)   Die Sortier- und Verpackungskosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von aus dem Markt genommenem Obst und Gemüse sind im Rahmen der operationellen Programme erstattungsfähig. Für Erzeugnisse in Verpackungen von weniger als 25 kg Nettogewicht gelten die Pauschalbeträge gemäß Anhang V.

(2)   Die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das europäische Logo zusammen mit einer oder mehreren der Aufschriften gemäß Anhang VI.

(3)   Die Kosten für die Sortierung und Verpackung werden der Erzeugerorganisation erstattet, die diese Vorgänge durchgeführt hat.

Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die folgende Angaben enthalten:

a)

Namen der Empfängereinrichtungen,

b)

Menge der betreffenden Erzeugnisse, und

c)

Übernahme durch die Empfängereinrichtungen, unter Angabe der Aufmachungsart.

KAPITEL III

NATIONALE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Artikel 18

Ermächtigung zur Zahlung einer nationalen finanziellen Unterstützung

(1)   Die Ermächtigung zur Zahlung der nationalen finanziellen Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für in einem Kalenderjahr durchzuführende operationelle Programme ist von den Mitgliedstaaten bei der Kommission jeweils bis zum 31. Januar des betreffenden Jahres zu beantragen.

Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

a)

der Nachweis darüber, dass der Organisationsgrad der Erzeuger in dem betreffenden Gebiet im Einklang mit Artikel 52 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 besonders niedrig ist;

b)

der Nachweis darüber, dass nur in diesem Gebiet gewonnene Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse für eine Beihilfe in Betracht kommen; und

c)

genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der Beihilfe und den Prozentsatz der Finanzbeiträge gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

(2)   Die Kommission erlässt innerhalb von drei Monaten einen Beschluss zur Genehmigung oder Ablehnung des Antrags. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang eines vollständig ausgefüllten Antrags des Mitgliedstaats bei der Kommission. Fordert die Kommission innerhalb der Dreimonatsfrist keine zusätzlichen Angaben an, so gilt der Antrag als vollständig.

Artikel 19

Beantragung und Zahlung der nationalen finanziellen Unterstützung

(1)   Für die Beantragung und Zahlung der nationalen finanziellen Unterstützung gelten die Artikel 9 und 10 sinngemäß.

(2)   Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorschriften für die Zahlung der nationalen finanziellen Unterstützung, einschließlich der Möglichkeit von Vorschuss- und Teilzahlungen, erlassen.

Artikel 20

Erstattung der nationalen finanziellen Unterstützung durch die Union

(1)   Die Mitgliedstaaten können die Erstattung der genehmigten und tatsächlich an die Erzeugerorganisationen gezahlten nationalen finanziellen Unterstützung durch die Union bis zum 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr der Programmdurchführung beantragen.

Dem Antrag sind Nachweise darüber beizufügen, dass die Bedingungen gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in drei der vorangegangenen vier Jahre erfüllt waren.

Für die Berechnung des Organisationsgrads der Erzeuger im Sektor Obst und Gemüse wird auch der Wert der Obst- und Gemüseerzeugung von Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 berücksichtigt.

Der Antrag auf Erstattung der nationalen finanziellen Unterstützung durch die Union umfasst außerdem

a)

genaue Angaben über die betreffenden Empfängerorganisationen,

b)

den Betrag der gezahlten Unterstützung, der für jede Erzeugerorganisation auf den ursprünglich genehmigten Betrag begrenzt ist, und

c)

eine Beschreibung des Betriebsfonds, aus der der Gesamtbetrag, die finanzielle Unterstützung der Union, die nationale finanzielle Unterstützung sowie die Beiträge der Erzeugerorganisationen und der Mitglieder hervorgehen.

(2)   Die Kommission genehmigt den Antrag oder lehnt ihn ab.

Der Antrag wird abgelehnt, wenn die Vorschriften über die Genehmigung und Erstattung der nationalen finanziellen Unterstützung nicht eingehalten oder die Vorschriften über Erzeugerorganisationen, Betriebsfonds und operationelle Programme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht beachtet wurden.

(3)   Wenn die Erstattung der Unterstützung durch die Union genehmigt wurde, sind der Kommission die erstattungsfähigen Ausgaben nach dem Verfahren des Artikels 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (9) zu melden.

(4)   Die an die Erzeugerorganisationen gezahlte nationale finanzielle Unterstützung wird von der Union bis zu höchstens 60 % erstattet. Der erstattete Betrag darf 48 % der finanziellen Unterstützung der Union gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nicht überschreiten.

KAPITEL IV

INFORMATIONEN, BERICHTE UND KONTROLLEN

ABSCHNITT 1

Informationen und Berichte

Artikel 21

Informationen und Jahresberichte der Erzeugergruppierungen/-gemeinschaften, Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen sowie Jahresberichte der Mitgliedstaaten

(1)   Auf Anfrage der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats liefern die Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die anerkannten Erzeugerorganisationen und die Vereinigungen von Erzeugerorganisationen alle einschlägigen Angaben, die für die Erstellung des Jahresberichts gemäß Artikel 54 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Erfassung der Angaben über die Zahl der Mitglieder, die Menge und den Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm vorgelegt haben. Die Erzeugerorganisationen und Erzeugergemeinschaften gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sind aufgefordert, die Zahl der Mitglieder, die Menge und den Wert der vermarkteten Erzeugung anzugeben.

(2)   Die Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen legen zusammen mit den Beihilfeanträgen einen Jahresbericht über die Durchführung der operationellen Programme vor.

Dieser Jahresbericht betrifft

a)

das im Vorjahr durchgeführte operationelle Programm,

b)

die wichtigsten Änderungen des operationellen Programms und

c)

die Unterschiede zwischen den voraussichtlichen und den beantragten Beihilfebeträgen.

(3)   Der Jahresbericht von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen enthält

a)

die Ergebnisse des operationellen Programms auf der Grundlage der Indikatoren in Anhang II und gegebenenfalls der folgenden zusätzlichen Indikatoren aus der nationalen Strategie:

i)

gemeinsame Basisindikatoren und (finanzielle) Inputindikatoren für jeden Jahresbericht;

ii)

Ergebnis- und Outputindikatoren für die letzten beiden Jahren des operationellen Programms und

b)

eine Zusammenfassung der wichtigsten Probleme, die bei der Durchführung des Programms aufgetreten sind, und der Maßnahmen, die zur Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Programmdurchführung getroffen wurden.

Gegebenenfalls wird im Jahresbericht dargelegt, welche Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit der nationalen Strategie und gemäß Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 getroffen wurden, um die Umwelt vor möglichen höheren Belastungen zu schützen, die sich aus den Investitionen im Rahmen des operationellen Programms ergeben.

(4)   Der Jahresbericht von Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für das vorletzte Jahr eines operationellen Programms zeigt auf, inwieweit die Programmziele verwirklicht wurden. In diesem Bericht wird auch angegeben, welche Faktoren zum Erfolg oder Misserfolg der Programmdurchführung beigetragen haben und wie diese Faktoren bei dem laufenden Programm oder dem nachfolgenden operationellen Programm berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen.

Die Mitgliedstaaten führen die Einzelheiten der Fälle gemäß Unterabsatz 1 in dem jährlichen Bericht gemäß Artikel 54 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 auf.

ABSCHNITT 2

Kontrollen

Artikel 22

Einheitliches Identifizierungssystem

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein einheitliches Identifizierungssystem für Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen gemäß Artikel 125e der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf deren Beihilfeanträge angewandt wird. Dieses Identifizierungssystem muss mit dem System zur Identifizierung der Begünstigten gemäß Artikel 73 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 kompatibel sein.

Artikel 23

Einreichungsverfahren

Unbeschadet der Artikel 9, 24 und 25 legen die Mitgliedstaaten Verfahren für die Einreichung von Beihilfeanträgen, von Anträgen auf Anerkennung und auf Genehmigung der operationellen Programme sowie von Zahlungsanträgen fest.

Artikel 24

Gewährung der Anerkennung

(1)   Vor der Anerkennung einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 154 Absatz 4 Buchstabe a oder Artikel 156 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 überprüfen die Mitgliedstaaten durch Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen bei der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung erfüllt sind.

(2)   Bei Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die kein operationelles Programm durchführen, nehmen die Mitgliedstaaten mindestens alle fünf Jahre Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen in Bezug auf die Anerkennungskriterien vor, die für alle anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gelten.

Artikel 25

Genehmigung der operationellen Programme und ihrer Änderungen

(1)   Vor der Genehmigung eines operationellen Programms gemäß Artikel 33 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 überprüfen die Mitgliedstaaten mit allen zweckdienlichen Mitteln, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, das zur Genehmigung vorgelegte operationelle Programm sowie etwaige Änderungsanträge. Diese Kontrollen betreffen insbesondere

a)

die Richtigkeit der übermittelten Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und e, die im Entwurf des operationellen Programms enthalten sind;

b)

die Übereinstimmung des Programms mit Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie mit der nationalen Strategie und dem nationalen Rahmen;

c)

die Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zuschussfähigkeit der veranschlagten Ausgaben; und

d)

die Kohärenz und technische Qualität des Programms, die Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans sowie die Planung der Durchführung.

(2)   Mit den Kontrollen gemäß Absatz 1 wird überprüft, ob

a)

die vorgegebenen Endziele messbar sind, sich ihre Verwirklichung überwachen lässt und sie mit den vorgeschlagenen Aktionen erreicht werden können, und

b)

die Maßnahmen, für die eine Beihilfe beantragt worden ist, im Einklang stehen mit den geltenden nationalen und europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere den Vorschriften über staatliche Beihilfen, die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum und Absatzförderungsprogramme sowie mit den verbindlichen Normen, die in nationalen Rechtsvorschriften oder in der nationalen Strategie festgelegt sind.

Artikel 26

Verwaltungskontrollen

(1)   Die Verfahren für die Verwaltungskontrollen sehen vor, dass die Vorgänge, die Ergebnisse der Kontrollen und die bei Unstimmigkeiten getroffenen Maßnahmen aufgezeichnet werden müssen.

(2)   Vor Gewährung der Beihilfe nehmen die Mitgliedstaaten bei allen Beihilfeanträgen Verwaltungskontrollen vor.

(3)   Bei den Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge wird gegebenenfalls Folgendes überprüft:

a)

der jährliche Bericht über die Durchführung des operationellen Programms, der zusammen mit dem Beihilfeantrag vorgelegt wurde;

b)

der Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die getätigten Ausgaben;

c)

die eindeutige Zuordnung der geltend gemachten Ausgaben zu den gelieferten Erzeugnissen und erbrachten Dienstleistungen;

d)

die Übereinstimmung der durchgeführten Aktionen mit den im genehmigten operationellen Programm aufgeführten Aktionen und

e)

die Einhaltung der vorgeschriebenen finanziellen und sonstigen Begrenzungen.

(4)   Die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben sind durch einen Zahlungsnachweis zu belegen. Rechnungen müssen auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Tochtergesellschaft, die der 90 %-Regel gemäß Artikel 22 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 genügt oder, vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats, auf den Namen eines oder mehrerer ihrer angeschlossenen Erzeuger ausgestellt sein. Für die Personalkosten gemäß Anhang III Nummer 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 müssen die Rechnungen jedoch auf den Namen der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der Tochtergesellschaft, die der 90 %-Regel gemäß Artikel 22 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 genügt oder, vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats, der Genossenschaft, die Mitglied der Erzeugerorganisation ist, ausgestellt sein.

Artikel 27

Vor-Ort-Kontrollen der jährlichen Beihilfeanträge

(1)   Die Mitgliedstaaten führen ergänzend zu den Verwaltungskontrollen bei den Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und gegebenenfalls deren Tochtergesellschaften Vor-Ort-Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung, die Gewährung der Beihilfe oder ihres Restbetrags in dem betreffenden Jahr gemäß Artikel 9 Absatz 1 erfüllt sind.

(2)   Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich jährlich auf eine Stichprobe von mindestens 30 % der insgesamt beantragten Beihilfe. Jede Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die ein operationelles Programm durchführt, wird mindestens alle drei Jahre kontrolliert.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen anhand einer Risikoanalyse fest, welche Erzeugerorganisationen kontrolliert werden müssen, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:

a)

die Höhe der Beihilfe,

b)

die Kontrollergebnisse der Vorjahre,

c)

ein Zufallsparameter und

d)

sonstige vom Mitgliedstaat festzulegende Parameter.

(4)   Die Vor-Ort-Kontrollen dürfen angekündigt werden, sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird.

(5)   Die Vor-Ort-Kontrollen erstrecken sich auf alle Verpflichtungen und Auflagen der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, ihrer Mitglieder oder gegebenenfalls Tochtergesellschaften, die zum Zeitpunkt des Kontrollbesuchs überprüft werden können und deren Überprüfung im Rahmen der Verwaltungskontrollen nicht möglich war. Die Vor-Ort-Kontrollen betreffen insbesondere

a)

die Einhaltung der Anerkennungskriterien für das betreffende Jahr;

b)

die Durchführung der Aktionen des operationellen Programms und ihre Übereinstimmung mit dem genehmigten operationellen Programm;

c)

in Bezug auf eine aussagekräftige Zahl der Aktionen: die Übereinstimmung der Ausgaben mit den Unionsvorschriften und die Einhaltung der darin festgelegten Fristen;

d)

die Verwendung des Betriebsfonds, einschließlich der in den Anträgen auf Vorschusszahlungen bzw. Teilzahlungen gemeldeten Ausgaben, den Wert der vermarkteten Erzeugung, die Beiträge zum Betriebsfonds und die durch Buchführungsunterlagen oder gleichwertige Unterlagen belegten gemeldeten Ausgaben;

e)

die vollständige Lieferung der Erzeugnisse durch die Mitglieder, die Erbringung der Dienstleistungen und die Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben; und

f)

Kontrollen der zweiten Stufe gemäß Artikel 30 bei den Ausgaben für Marktrücknahmen, Ernte vor der Reifung und Nichternten.

(6)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird anhand der nach nationalem Recht geprüften und bescheinigten Finanzbuchhaltung überprüft.

Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der gemeldete Wert der vermarkteten Erzeugung auf dieselbe Weise beglaubigt wird wie die Finanzbuchhaltungsdaten.

Die Überprüfung des gemeldeten Werts der vermarkteten Erzeugung kann vor der Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags vorgenommen werden, muss jedoch spätestens vor Zahlung der Beihilfe erfolgen.

(7)   Außer in außergewöhnlichen Umständen umfassen die Vor-Ort-Kontrollen einen Besuch des Ortes, an dem die Aktion durchgeführt wird, oder bei immateriellen Aktionen einen Besuch beim Aktionsträger. Insbesondere Aktionen in einzelnen Betrieben der Mitglieder von Erzeugerorganisationen, die zu der Stichprobe gemäß Absatz 2 gehören, sind mindestens einmal Gegenstand eines Besuchs, um die Durchführung zu überprüfen.

Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesen Besuchen absehen, wenn es sich um kleine Aktionen handelt oder wenn sie das Risiko, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung nicht erfüllt sind oder die Aktion nicht durchgeführt wurde, als gering einstufen. Die diesbezügliche Entscheidung und ihre Begründung sind schriftlich niederzulegen. Die Kriterien für die Risikoanalyse gemäß Absatz 3 gelten sinngemäß für den vorliegenden Absatz.

(8)   Auf den Kontrollsatz gemäß Absatz 2 können nur Kontrollen angerechnet werden, die sämtlichen Bestimmungen des vorliegenden Artikels genügen.

(9)   Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen werden danach bewertet, ob festgestellte Probleme systematisch auftreten und somit ein Risiko für ähnliche Aktionen, Begünstigte oder andere Einrichtungen gegeben ist. Bei der Bewertung sind ferner die Ursachen derartiger Situationen sowie die Art der gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Untersuchungen und die zu treffenden Abhilfe- und Präventivmaßnahmen zu ermitteln.

Werden bei den Kontrollen in einem Gebiet oder einem Teilgebiet oder bei einer bestimmten Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen bedeutende Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt der Mitgliedstaat in dem Gebiet oder bei der Organisation oder Vereinigung im laufenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und sieht im kommenden Jahr einen höheren Prozentsatz von entsprechenden Anträgen vor, die einer Kontrolle zu unterziehen sind.

Artikel 28

Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

(1)   Für jede Vor-Ort-Kontrolle wird ein ausführlicher Bericht erstellt, der mindestens folgende Angaben enthält:

a)

geprüfte Beihilferegelungen und Anträge,

b)

Namen und Funktionen der anwesenden Personen;

c)

geprüfte Aktionen, Maßnahmen und Unterlagen, einschließlich des Prüfpfads und der überprüften Nachweise; und

d)

Ergebnisse der Kontrolle.

(2)   Einem Vertreter der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen wird die Möglichkeit gegeben, den Bericht zu unterzeichnen, um seine Anwesenheit zu bescheinigen und Bemerkungen hinzuzufügen. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, so erhält der Empfänger eine Kopie des Berichts.

Artikel 29

Kontrollen der ersten Stufe bei Marktrücknahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten führen bei jeder Erzeugerorganisation bei Marktrücknahmen Kontrollen der ersten Stufe durch, die eine Unterlagen- und Nämlichkeitskontrolle sowie eine Warenkontrolle zur Feststellung des Gewichts der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und eine Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 15 gemäß den Verfahren von Titel II Kapitel II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 umfassen. Die Kontrolle erfolgt nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 innerhalb der Fristen gemäß Absatz 2 des genannten Artikels.

(2)   Die Kontrollen der ersten Stufe erstrecken sich auf 100 % der Menge der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse. Nach dieser Kontrolle werden die aus dem Markt genommenen und nicht zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnisse unter Aufsicht der zuständigen Behörde sowie unter den vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 festgelegten Bedingungen denaturiert oder an die Verarbeitungsindustrie abgegeben.

(3)   Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten bei der kostenlosen Verteilung der Erzeugnisse einen geringeren Prozentsatz als nach dem genannten Absatz, jedoch nicht weniger als 10 % der während des Wirtschaftsjahres anfallenden Mengen einer Erzeugerorganisation kontrollieren. Die Kontrolle kann in den Räumlichkeiten der Erzeugerorganisationen oder bei den Einrichtungen der Erzeugnisempfänger vorgenommen werden. Werden bei den Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führen die Mitgliedstaaten zusätzliche Kontrollen durch.

Artikel 30

Kontrollen der zweiten Stufe bei Marktrücknahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten führen bei Marktrücknahmen auf der Grundlage einer Risikoanalyse Kontrollen der zweiten Stufe in den Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation und der Empfänger der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse durch. Bei der Risikoanalyse werden die bei den vorhergehenden Kontrollen der ersten und zweiten Stufe gemachten Feststellungen sowie die Frage berücksichtigt, ob die Erzeugerorganisation über ein Qualitätssicherungskonzept verfügt. Auf der Grundlage dieser Risikoanalyse wird für jede Erzeugerorganisation die Mindestfrequenz von Kontrollen der zweiten Stufe festgelegt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Kontrollen der zweiten Stufe betreffen

a)

die Überprüfung der Bestands- und Finanzbuchführung, die für jede Erzeugerorganisation vorgeschrieben ist, die während des betreffenden Wirtschaftsjahres Rücknahmemaßnahmen durchführt,

b)

die in den Beihilfeanträgen angegebenen vermarkteten Mengen, insbesondere durch eine Kontrolle der Bestands- und Finanzbuchführung, der Rechnungen und der Übereinstimmung dieser Erklärungen mit den Buchführungs- und Steuerangaben der betreffenden Erzeugerorganisationen,

c)

die Rechnungsführung, insbesondere die Richtigkeit der von den Erzeugerorganisationen in den Zahlungsanträgen angegebenen Nettoeinnahmen und die Verhältnismäßigkeit etwaiger Rücknahmekosten; und

d)

den in den Zahlungsanträgen angegebenen Bestimmungszweck der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse und die Denaturierung dieser Erzeugnisse.

(3)   Jede Kontrolle umfasst eine Stichprobenkontrolle, die mindestens 5 % der während des Wirtschaftsjahres von der Erzeugerorganisation aus dem Markt genommenen Mengen betrifft.

(4)   Der spezifischen Bestands- und Finanzbuchführung gemäß Absatz 2 Buchstabe a sind für jedes aus dem Markt genommene Erzeugnis folgende Mengen, ausgedrückt in Tonnen, zu entnehmen:

a)

die von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation und den Mitgliedern anderer Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und c der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 gelieferte Erzeugung;

b)

die von der Erzeugerorganisation vorgenommenen Verkäufe, aufgeschlüsselt nach Erzeugnissen für den Frischmarkt und zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen; und

c)

die Marktrücknahmen.

(5)   Die Kontrollen des Bestimmungszwecks der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse umfassen

a)

eine Stichprobenkontrolle der von den Empfängern vorzunehmenden Bestandsbuchführung und der Finanzbuchführung der betreffenden gemeinnützigen Einrichtungen und sonstigen Einrichtungen, wenn Artikel 46 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 Anwendung findet, und

b)

die Kontrolle der Einhaltung der geltenden Umweltvorschriften.

(6)   Werden bei den Kontrollen der zweiten Stufe Unregelmäßigkeiten festgestellt, so verstärken die Mitgliedstaaten die auf der zweiten Stufe durchgeführten Kontrollen für das betreffende Jahr und sehen für das folgende Jahr vor, dass bei den Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen häufiger Kontrollen auf der zweiten Stufe vorgenommen werden.

Artikel 31

Ernte vor der Reifung und Nichternten

(1)   Vor einer Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffenden Erzeugnisse nicht beschädigt sind und die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde. Nach der Ernte vor der Reifung überprüfen die Mitgliedstaaten, ob die betreffende Fläche vollständig abgeerntet und die geernteten Erzeugnisse denaturiert wurden.

(2)   Vor einem Nichternten überprüfen die Mitgliedstaaten durch eine Vor-Ort-Kontrolle, ob die betreffende Fläche ordnungsgemäß unterhalten wurde, keine teilweise Ernte erfolgte und die Erzeugnisse gut gereift sind und im Allgemeinen in einwandfreiem Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität sein würden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeugung denaturiert wird. Falls dies nicht möglich ist, müssen sie durch eine Vor-Ort-Kontrolle oder durch Besichtigungen während des Erntezeitraums sicherstellen, dass keine Ernte erfolgt.

(3)   Findet Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 Anwendung, so gilt Folgendes:

a)

Die Anforderung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels, dass keine teilweise Ernte erfolgt sein darf, findet keine Anwendung, und

b)

die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Obst- und Gemüsepflanzen, bei denen Maßnahmen der Ernte vor der Reifung und des Nichterntens angewendet worden sind, in derselben Saison nicht für weitere Produktionszwecke verwendet werden.

(4)   Artikel 30 Absätze 1, 2, 3 und 6 gilt sinngemäß.

Artikel 32

Länderübergreifende Erzeugerorganisationen

(1)   Der Mitgliedstaat, in dem eine länderübergreifende Erzeugerorganisation ihren Sitz hat, trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Kontrollen bei der betreffenden Organisation in Bezug auf das operationelle Programm und den Betriebsfonds sowie für die Verhängung von Verwaltungssanktionen, wenn diese Kontrollen zeigen, dass Verpflichtungen nicht eingehalten wurden.

(2)   Die anderen Mitgliedstaaten, die zur administrativen Zusammenarbeit gemäß Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 verpflichtet sind, führen die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels verlangten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen durch und teilen ihm die Ergebnisse mit. Dabei gelten die von dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 gesetzten Fristen.

(3)   Die in dem Mitgliedstaat nach Absatz 1 geltenden Vorschriften finden Anwendung auf die Erzeugerorganisation, das operationelle Programm und den Betriebsfonds. In Bezug auf Umwelt- und Pflanzenschutzfragen sowie Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement finden jedoch die Vorschriften des Mitgliedstaats Anwendung, in dem die betreffenden Aktionen stattfinden.

Artikel 33

Länderübergreifende Vereinigungen von Erzeugerorganisationen

(1)   Der Mitgliedstaat, in dem eine Erzeugerorganisation, die Mitglied einer länderübergreifenden Vereinigung ist, ihren Sitz hat, trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Aktionen des operationellen Programms und den Betriebsfonds sowie für die Verhängung von Verwaltungssanktionen, wenn diese Kontrollen zeigen, dass Verpflichtungen nicht eingehalten wurden.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat arbeitet eng mit dem Mitgliedstaat zusammen, in dem die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, und teilt unverzüglich die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und etwaige verhängte Verwaltungssanktionen mit.

(3)   Der Mitgliedstaat, in dem die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen ihren Sitz hat, trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung der Kontrollen in Bezug auf die auf Ebene der länderübergreifenden Vereinigung durchgeführten Aktionen des operationellen Programms und den Betriebsfonds der länderübergreifenden Vereinigung sowie für die Verhängung von Verwaltungssanktionen, wenn diese Kontrollen zeigen, dass Verpflichtungen nicht eingehalten wurden. Er sorgt auch für die Koordinierung der Kontrollen und Zahlungen im Zusammenhang mit den Aktionen der im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten durchgeführten operationellen Programme.

(4)   Die Aktionen der operationellen Programme müssen im Einklang mit den nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats stehen, in dem sie tatsächlich durchgeführt werden.

Artikel 34

Kontrollen

Unbeschadet spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Verordnung oder anderer Rechtsvorschriften der Union führen die Mitgliedstaaten Kontrollen und Maßnahmen ein, um die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 und der vorliegenden Verordnung sicherzustellen. Diese Kontrollen und Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.

Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass

a)

alle durch Unions- oder nationale Rechtsvorschriften oder im nationalen Rahmen oder in der nationalen Strategie aufgestellten Förderkriterien kontrolliert werden können,

b)

die für die Durchführung der Kontrollen zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über Bedienstete in hinreichender Anzahl und mit geeigneter Qualifikation und Erfahrung für die wirksame Durchführung der Kontrollen verfügen und

c)

Kontrollen vorgesehen sind, mit denen eine regelwidrige Doppelfinanzierung von unter die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallenden Maßnahmen im Sektor Obst und Gemüse und im Rahmen anderer Unions- oder nationaler Regelungen ausgeschlossen werden kann.

Artikel 35

Offensichtliche Fehler

Bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats anerkannt wurden, können gemäß Artikel 59 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 alle im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 oder der vorliegenden Verordnung an einen Mitgliedstaat gerichteten Mitteilungen, Anträge oder Ersuchen sowie alle Beihilfeanträge nach ihrer Einreichung jederzeit berichtigt und angepasst werden.

KAPITEL V

AUSDEHNUNG DER VORSCHRIFTEN

Artikel 36

Finanzbeiträge

Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 165 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, dass Marktteilnehmer, die weder einer Erzeugerorganisation, noch einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einem Branchenverband angeschlossen sind, für die jedoch Regeln verbindlich gemacht werden, Finanzbeiträge entrichten müssen, so übermittelt er der Kommission die erforderlichen Angaben zur Beurteilung der Einhaltung der Bedingungen gemäß dem genannten Artikel. Diese Angaben umfassen die Berechnungsgrundlage für den Beitrag, den Einheitsbetrag, die abgedeckten Tätigkeiten und die damit verbundenen Kosten.

Artikel 37

Ausdehnungen über ein Jahr hinaus

(1)   Wird eine Ausdehnung der Vorschriften für einen Zeitraum beschlossen, der über ein Jahr hinausgeht, so prüfen die Mitgliedstaaten für jedes Jahr, ob die Bedingungen für die Repräsentativität gemäß Artikel 164 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 während der gesamten Anwendungszeit der genannten Ausdehnung erfüllt waren.

(2)   Sobald die Mitgliedstaaten feststellen, dass die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, heben sie diese Ausdehnung mit Wirkung vom Beginn des darauffolgenden Jahres auf.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jegliche Aufhebung. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen in geeigneter Form.

KAPITEL VI

EINFUHRPREISREGELUNG UND EINFUHRZÖLLE

Artikel 38

Pauschaler Einfuhrwert

(1)   Für jedes in Anhang VII Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 genannte Erzeugnis bestimmt die Kommission in dem betreffenden Anwendungszeitraum an jedem Arbeitstag je Ursprungsland einen pauschalen Einfuhrwert in Höhe des gewichteten Durchschnitts der repräsentativen Notierungen nach Artikel 74 der genannten Verordnung, abzüglich einer Pauschale von 5 EUR/100 kg und der Wertzölle.

(2)   Wurde ein pauschaler Einfuhrwert für die in Anhang VII Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 genannten Erzeugnisse und Anwendungszeiträume gemäß den Artikeln 74 und 75 der genannten Verordnung und dem vorliegenden Artikel festgesetzt, so findet der Preis je Einheit gemäß Artikel 142 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (10) keine Anwendung. Er wird durch den in Absatz 1 genannten pauschalen Einfuhrwert ersetzt.

(3)   Wurde bei einem Erzeugnis für ein bestimmtes Ursprungsland kein pauschaler Einfuhrwert festgesetzt, so ist der gewichtete Durchschnitt der für das Erzeugnis geltenden pauschalen Einfuhrwerte heranzuziehen.

(4)   In den in Anhang VII Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 genannten Anwendungszeiträumen bleiben die pauschalen Einfuhrwerte gültig, bis sie geändert werden. Sie werden jedoch ungültig, wenn der Kommission in zwei aufeinanderfolgenden Wochen keine repräsentative Durchschnittsnotierung mitgeteilt wird.

Ist in Anwendung des Unterabsatzes 1 für ein bestimmtes Erzeugnis kein pauschaler Einfuhrwert gültig, so entspricht der auf dieses Erzeugnis anwendbare pauschale Einfuhrwert dem zuletzt gültigen Durchschnitt der pauschalen Einfuhrwerte.

(5)   Abweichend von Absatz 1 ist ab dem ersten Tag der in Anhang VII Teil A der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 genannten Anwendungszeiträume kein pauschaler Einfuhrwert anwendbar, wenn er nicht berechnet werden konnte.

(6)   Der für den pauschalen Einfuhrwert anzuwendende Wechselkurs ist der Wechselkurs, der von der Europäischen Zentralbank vor dem letzten Tag des Zeitraums, für den Notierungen mitgeteilt werden, zuletzt veröffentlicht wurde.

(7)   Die in Euro ausgedrückten pauschalen Einfuhrwerte werden von der Kommission im TARIC (11) veröffentlicht.

KAPITEL VII

ZUSÄTZLICHE EINFUHRZÖLLE

Artikel 39

Erhebung zusätzlicher Einfuhrzölle

(1)   Zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 182 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 können während der in Anhang VII der vorliegenden Verordnung angegebenen Zeiträume auf die dort aufgeführten Erzeugnisse angewendet werden. Diese zusätzlichen Einfuhrzölle werden angewendet, wenn die Menge der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnisse in einem der in dem genannten Anhang aufgeführten Anwendungszeiträume die Auslösungsschwelle für dieses Erzeugnis überschreitet.

(2)   Für die in Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse und die in dem genannten Anhang angegebenen Zeiträume übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission nach dem Verfahren für die Überwachung der Präferenzeinfuhren gemäß Artikel 55 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 eine Aufstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Warenmengen.

(3)   Der zusätzliche Einfuhrzoll wird auf nach dem Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Mengen erhoben, wenn

a)

ihr gemäß Artikel 74 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 bestimmter Zollwert bewirkt, dass bei der Einfuhr die höchsten spezifischen Zollsätze für Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind, und

b)

die Einfuhr während des Anwendungszeitraums des zusätzlichen Einfuhrzolls erfolgt.

Artikel 40

Höhe des zusätzlichen Einfuhrzolls

Der gemäß Artikel 39 erhobene zusätzliche Einfuhrzoll entspricht einem Drittel des im Gemeinsamen Zolltarif für das betreffende Erzeugnis vorgesehenen Zolls.

Für Erzeugnisse, für die hinsichtlich des Wertzolls bei der Einfuhr Zollpräferenzen gelten, entspricht der zusätzliche Einfuhrzoll, soweit Artikel 39 Absatz 2 Anwendung findet, jedoch einem Drittel des für das betreffende Erzeugnis geltenden spezifischen Zollsatzes.

Artikel 41

Ausnahmen von der Erhebung des zusätzlichen Einfuhrzolls

(1)   Von der Erhebung des zusätzlichen Einfuhrzolls ausgenommen sind

a)

Waren, die im Rahmen eines Zollkontingents eingeführt werden;

b)

Waren, die das Ursprungsland verlassen haben, bevor die Erhebung des zusätzlichen Einfuhrzolls beschlossen wurde, und die mit einem Transportdokument befördert werden, das vom Verladeort des Ursprungslands bis zum Entladeort in der Union gültig ist und vor der Erhebung des zusätzlichen Einfuhrzolls ausgestellt worden ist.

(2)   Die Marktteilnehmer erbringen den Zollbehörden den Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstabe b erfüllt sind.

Die Zollbehörden können anerkennen, dass die Waren das Ursprungsland vor dem Zeitpunkt der Erhebung des zusätzlichen Einfuhrzolls verlassen haben, wenn eines der folgenden Dokumente vorgelegt wird:

a)

im Falle des Seetransports das Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist,

b)

im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslands vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde,

c)

im Falle des Transports mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilateralen Übereinkünfte im Rahmen des Versandverfahrens der Union bzw. des gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten werden,

d)

im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Waren vor diesem Datum angenommen hat.

KAPITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 42

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. März 2017.

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (siehe Seite 4 dieses Amtsblatts).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56).

(8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(11)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_aspects/customs_tariff/index_de.htm


ANHANG I

Struktur und Inhalt einer nationalen Strategie für nachhaltige operationelle Programme gemäß Artikel 2

1.   Laufzeit der nationalen Strategie

Vom Mitgliedstaat festzulegen.

2.   Prüfung der Lage in Bezug auf Stärken, Schwächen und Entwicklungspotenzial, die Strategie, mit der hierauf reagiert werden soll, sowie Begründung der Prioritätensetzung gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

2.1.   Prüfung der Lage

Beschreibung der aktuellen Lage im Sektor Obst und Gemüse anhand von quantifizierten Daten und unter Hervorhebung der Stärken und Schwächen, der Disparitäten, Bedürfnisse und Mängel und des Entwicklungspotenzials auf der Grundlage der relevanten gemeinsamen Basisindikatoren gemäß Anhang II Nummer 5 und gegebenenfalls anderer zusätzlicher Indikatoren. Beschrieben werden zumindest

die Leistungen des Obst- und Gemüsesektors: Stärken und Schwächen des Sektors, Wettbewerbsfähigkeit und Potenzial für die Entwicklung der Erzeugerorganisationen;

die Umweltauswirkungen (Wirkungen, Belastungen und Vorteile) der Obst- und Gemüseerzeugung, einschließlich der wichtigsten Trends.

2.2.   Strategie, mit der auf die Stärken und Schwächen reagiert werden soll

Beschreibung der wichtigsten Gebiete, in denen damit gerechnet wird, dass die Intervention den maximalen Mehrwert erbringt:

Relevanz der Ziele der operationellen Programme und der entsprechend angestrebten Ergebnisse und Umfang, in dem diese realistisch gesehen erreicht werden können;

interne Kohärenz der Strategie, Vorhandensein sich gegenseitig untermauernder Interaktionen und mögliche Konflikte oder Widersprüche zwischen den operationellen Zielen verschiedener ausgewählter Aktionen;

Komplementarität und Übereinstimmung der ausgewählten Aktionen mit anderen nationalen oder regionalen Aktionen, und mit Tätigkeiten, die über die Fonds der Union kofinanziert werden, darunter vor allem Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Absatzförderungsmaßnahmen;

erwartete Ergebnisse und Wirkungen gegenüber der Ausgangssituation und ihr Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union.

2.3.   Auswirkungen der vorherigen nationalen Strategie (falls zutreffend)

Beschreibung der Ergebnisse und der Wirkung operationeller Programme, die in der letzten Zeit durchgeführt wurden.

3.   Ziele der operationellen Programme und Leistungsindikatoren gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Beschreibung der als beihilfefähig ausgewählten Arten von Aktionen (nicht erschöpfende Liste), der Zielvorgaben, der überprüfbaren Endziele und der Indikatoren, mit denen sich die Schritte zur Verwirklichung der Ziele, die Effizienz und die Wirksamkeit bewerten lassen.

3.1.   Vorgaben für alle oder bestimmte Arten von Aktionen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sämtliche Aktionen im Rahmen der nationalen Strategie und der nationalen Rahmenregelung überprüft und kontrolliert werden können. Wenn die Bewertung während der Durchführung der operationellen Programme zeigt, dass die Vorgaben für die Überprüfbarkeit und Kontrollierbarkeit nicht erfüllt werden, so werden die betreffenden Aktionen entsprechend angepasst oder gestrichen.

Wird eine Beihilfe auf der Grundlage von Standardpauschalen oder standardisierten Einheitskosten gewährt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die einschlägigen Berechnungen angemessen und korrekt sind und im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnung erstellt wurden. Umweltaktionen müssen die Anforderungen gemäß Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erfüllen.

Die Mitgliedstaaten sehen Schutzmaßnahmen, Bestimmungen und Kontrollen vor, die gewährleisten sollen, dass als beihilfefähig ausgewählte Aktionen nicht bereits über andere Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere im Rahmen von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und Absatzförderungsprogrammen oder nationalen oder regionalen Regelungen gefördert werden.

Im Einklang mit Artikel 33 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind wirksame Maßnahmen zum Schutz der Umwelt vor einer höheren Belastung durch Investitionen, die im Rahmen operationeller Programme gefördert werden, vorgesehen, und im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 der genannten Verordnung wurden Förderkriterien festgelegt, um zu gewährleisten, dass Investitionen in Einzelbetrieben, die aus operationellen Programmen unterstützt werden, den Zielen des Artikels 191 AEUV sowie des siebten Umweltaktionsprogramms der Union entsprechen.

3.2.   Erforderliche spezifische Informationen für Arten von Aktionen zur Erreichung der in Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten oder genannten Ziele (nur für die ausgewählten Aktionen auszufüllen)

3.2.1.   Erwerb von Anlagegütern

Arten von beihilfefähigen Investitionen,

andere beihilfefähige Erwerbsformen, z. B. Miete, Leasing,

Beihilfefähigkeitskriterien.

3.2.2.   Sonstige Aktionen

Beschreibung der beihilfefähigen Arten von Aktionen,

Beihilfefähigkeitskriterien.

4.   Bezeichnung der zuständigen Behörden und Stellen

Bezeichnung der für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie zuständigen nationalen Behörde durch den jeweiligen Mitgliedstaat.

5.   Beschreibung der Überwachungs- und Bewertungssysteme

Die Leistungsindikatoren der nationalen Strategie umfassen die gemeinsamen Leistungsindikatoren gemäß Artikel 4 und gemäß Anhang II. Soweit dies für zweckmäßig gehalten wird, werden in der nationalen Strategie zusätzliche Indikatoren festgelegt, die nationale oder regionale Erfordernisse, Umstände und Zielsetzungen reflektieren, die für die nationalen operationellen Programme typisch sind.

5.1.   Bewertung der operationellen Programme und Meldepflicht für die Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Beschreibung der Überwachungs- und Bewertungskriterien und –verfahren für operationelle Programme, einschließlich der Meldepflichten für die Erzeugerorganisationen.

5.2.   Überwachung und Bewertung der nationalen Strategie

Beschreibung der Überwachungs- und Bewertungskriterien und –verfahren für die nationale Strategie.


ANHANG II

Liste gemeinsamer Leistungsindikatoren gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung und Artikel 56 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891

Das System gemeinsamer Leistungsindikatoren für Aktionen, die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und ihren Mitgliedern im Rahmen eines operationellen Programms durchgeführt werden, trägt nicht unbedingt allen Faktoren Rechnung, die auftreten und die Ergebnisse und Wirkung eines operationellen Programms beeinflussen können. Vor diesem Hintergrund sollten die von den gemeinsamen Leistungsindikatoren gelieferten Informationen unter Berücksichtigung der quantitativen und qualitativen Informationen über andere Schlüsselfaktoren ausgelegt werden, die den Erfolg oder das Scheitern der Programmdurchführung beeinflussen.

1.   GEMEINSAME INDIKATOREN FÜR DIE FINANZIELLE ABWICKLUNG (INPUTINDIKATOREN) (JÄHRLICH)

Maßnahme

Art der Aktion

Inputindikatoren (jährlich)

Aktionen zur Produktionsplanung

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

c)

sonstige Aktionen

Ausgaben (EUR)

Aktionen zur Verbesserung bzw. Erhaltung der Produktqualität

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

c)

sonstige Aktionen

Ausgaben (EUR)

Aktionen zur Verbesserung der Vermarktung

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

c)

Absatzförderungs- und Kommunikationsaktivitäten (ausgenommen Aktivitäten im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement)

d)

sonstige Aktionen

Ausgaben (EUR)

Forschung und Versuchslandbau

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

c)

sonstige Aktionen

Ausgaben (EUR)

Ausbildungsaktionen und Aktionen zum Austausch bewährter Praktiken (ausgenommen Aktionen im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement) sowie Aktionen zur Verbesserung des Zugangs zu Beratungsdiensten und technischer Hilfe

Je nach Schwerpunktbereich:

a)

ökologischer/biologischer Landbau

b)

integrierter Landbau bzw. integrierte Schädlingsbekämpfung

c)

andere Umweltfragen

d)

Rückverfolgbarkeit

e)

Produktqualität, einschließlich Pestizidrückstände

f)

sonstige Fragen

Ausgaben (EUR)

Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement

a)

Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen

b)

Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Austausch über bewährte Verfahren

c)

Absatzförderung und Kommunikation zur Vorbeugung von oder während Krisen

d)

Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit

e)

Wiederbepflanzung von Obstplantagen, die nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforderlich ist

f)

Marktrücknahmen

g)

Ernte vor der Reifung oder Nichternten von Obst und Gemüse

h)

Ernteversicherung

Ausgaben (EUR)

Umweltaktionen

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

c)

ökologischer/biologischer Landbau

d)

integrierter Landbau

e)

bessere Nutzung oder Bewirtschaftung von Wasser, einschließlich Wassereinsparung und -ableitung

f)

Aktionen zur Bodenerhaltung (z. B. Arbeitstechniken zur Verhütung/Verringerung der Bodenerosion, Flächenbegrünung, Bodenpflege, Mulchen)

g)

Aktionen zur Schaffung und Erhaltung von Lebensräumen, die die biologische Vielfalt begünstigen (z. B. Feuchtgebiete) und zur Landschaftspflege, einschließlich Erhaltung historischer Merkmale (z. B. Steinwälle, Terrassenkulturen, Haine)

h)

Aktionen zur Energieeinsparung oder zur Verbesserung der Energieeffizienz; Wechsel zu erneuerbaren Energien

i)

Aktionen zur Verringerung der Abfallproduktion und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung

j)

sonstige Aktionen

Ausgaben (EUR)

sonstige Aktionen

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

c)

sonstige Aktionen

Ausgaben (EUR)

2.   GEMEINSAME OUTPUTINDIKATOREN (LETZTEN BEIDEN JAHRE DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS)

Maßnahme

Art der Aktion

Outputindikatoren (jährlich)

Aktionen zur Produktionsplanung

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Gesamtinvestitionswert (EUR)

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

c)

sonstige Aktionen

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Aktionen zur Verbesserung bzw. Erhaltung der Produktqualität

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Gesamtinvestitionswert (EUR)

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

c)

sonstige Aktionen

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Aktionen zur Verbesserung der Vermarktung

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Gesamtinvestitionswert (EUR)

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

c)

Absatzförderungs- und Kommunikationsaktivitäten (ausgenommen Aktivitäten im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement)

Zahl der durchgeführten Aktionen (1)

d)

sonstige Aktionen

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Forschung und Versuchslandbau

 

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Anzahl Projekte

Ausbildungsaktionen und Aktionen zum Austausch bewährter Praktiken (ausgenommen Aktionen im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement) sowie Aktionen zur Verbesserung des Zugangs zu Beratungsdiensten und technischer Hilfe

Je nach Schwerpunktbereich:

a)

ökologischer/biologischer Landbau

b)

integrierter Landbau bzw. integrierte Schädlingsbekämpfung

c)

andere Umweltfragen

d)

Rückverfolgbarkeit

e)

Produktqualität, einschließlich Pestizidrückstände

f)

sonstige Fragen

Zahl der von den Teilnehmern absolvierten Ausbildungstage

Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement

a)

Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen

Gesamtinvestitionswert (EUR)

b)

Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und Austausch über bewährte Verfahren

Zahl der durchgeführten Aktionen

c)

Absatzförderung und Kommunikation zur Vorbeugung von oder während Krisen

Zahl der durchgeführten Aktionen (1)

d)

Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit

Zahl der durchgeführten Aktionen (4)

e)

Wiederbepflanzung von Obstplantagen, die nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforderlich ist

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

f)

Marktrücknahmen

Zahl der durchgeführten Aktionen (2)

g)

Ernte vor der Reifung und Nichternten

Zahl der durchgeführten Aktionen (3)

h)

Ernteversicherung

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Umweltaktionen

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte (5)

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Gesamtinvestitionswert (EUR)

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing (6)

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

c)

ökologischer/biologischer Landbau

d)

integrierter Landbau

e)

bessere Nutzung und/oder Bewirtschaftung von Wasser, einschließlich Wassereinsparung und -ableitung

f)

Aktionen zur Bodenerhaltung (z. B. Arbeitstechniken zur Verhütung/Verringerung der Bodenerosion, Flächenbegrünung, Bodenpflege, Mulchen)

g)

Aktionen zur Schaffung und Erhaltung von Lebensräumen, die die biologische Vielfalt begünstigen (z. B. Feuchtgebiete) und zur Landschaftspflege, einschließlich Erhaltung historischer Merkmale (z. B. Steinwälle, Terrassenkulturen, Haine)

h)

Aktionen zur Energieeinsparung und/oder zur Verbesserung der Energieeffizienz; Wechsel zu erneuerbaren Energien

i)

Aktionen zur Verringerung der Abfallproduktion und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung

j)

sonstige Aktionen

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe Betroffene Hektarfläche

sonstige Aktionen

a)

Investitionen in materielle Vermögenswerte

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

Gesamtinvestitionswert (EUR)

b)

andere Formen des Erwerbs von Anlagegütern, einschließlich Miete, Pacht und Leasing

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

c)

sonstige Aktionen

Zahl der an den Aktionen beteiligten Betriebe

3.   GEMEINSAME ERGEBNISINDIKATOREN (LETZTEN BEIDEN JAHRE DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS)

Maßnahme

Ergebnisindikatoren (Messung)

Aktionen zur Produktionsplanung

Veränderung der Gesamtmenge der vermarkteten Erzeugung (Tonnen). Veränderung des Einheitswertes der vermarkteten Erzeugung (EUR/kg)

Aktionen zur Verbesserung bzw. Erhaltung der Produktqualität

Veränderung der Menge der vermarkteten Erzeugung, die die Anforderungen eines spezifischen „Qualitätssicherungssystems“ erfüllt (Tonnen) (7)

Veränderung des Einheitswertes der vermarkteten Erzeugung (EUR/kg)

Aktionen zur Verbesserung der Vermarktung

Veränderung der Gesamtmenge der vermarkteten Erzeugung (Tonnen). Veränderung des Einheitswertes der vermarkteten Erzeugung (EUR/kg)

Ausbildungsaktionen und Austausch bewährter Praktiken (ausgenommen Aktionen im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement) und Aktionen zur Verbesserung des Zugangs zu Beratungsdiensten und technischer Hilfe

Anzahl Personen, die die gesamte Ausbildungsmaßnahme/das gesamte Ausbildungsprogramm absolviert haben Zahl der Betriebe, die Beratungsdienste in Anspruch nehmen

Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement

 

a)

Investitionen zur effizienteren Steuerung der auf den Markt gebrachten Mengen

Von der Steuerung der Mengen insgesamt betroffene Erzeugung (Tonnen)

b)

Ausbildungsaktionen

Anzahl Personen, die die gesamte Ausbildungsmaßnahme / das gesamte Ausbildungsprogramm absolviert haben

c)

Absatzförderung und Kommunikation

Geschätzte Veränderung der Menge der vermarkteten Erzeugung in Bezug auf Erzeugnisse, für die Absatzförderungs- und Kommunikationsaktivitäten durchgeführt werden (Tonnen)

d)

Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit

Gesamtwert des eingerichteten Risikofonds auf Gegenseitigkeit (EUR)

e)

Wiederbepflanzung von Obstplantagen, die nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen auf Anweisung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats erforderlich ist

Von der Wiederbepflanzung von Obstplantagen betroffene Gesamtfläche (ha)

f)

Marktrücknahmen

Von der Rücknahme insgesamt betroffene Erzeugung (Tonnen)

g)

Ernten vor der Reifung oder Nichternten

Von der Ernte vor der Reifung bzw. vom Nichternten betroffene Gesamtfläche (ha)

(h)

Ernteversicherung

Gesamtwert des versicherten Risikos (EUR)

Umweltaktionen

Geschätzte Veränderung des jährlichen Verbrauchs an Mineraldüngemitteln/ha, nach Düngemitteln (N und P2O3) (Tonnen/ha)

Geschätzte Veränderung des jährlichen Wasserverbrauchs/ha (m3/ha)

Geschätzte Veränderung des jährlichen Energieverbrauchs, nach Energiequellen bzw. nach Brennstofftypen (Liter/m3/Kwh je Tonne vermarktete Erzeugung)

Geschätzte Veränderung des jährlichen Abfallvolumens (Tonnen)

Sonstige Aktionen

Veränderung der Gesamtmenge der vermarkteten Erzeugung (Tonnen)

Veränderung des Einheitswertes der vermarkteten Erzeugung (EUR/kg)

Anmerkung: Bezugspunkt für Veränderungen ist die Lage zu Beginn des Programms.

4.   GEMEINSAME WIRKUNGSINDIKATOREN (LETZTEN BEIDEN JAHRE DES OPERATIONELLEN PROGRAMMS)

Maßnahme

Allgemeine Ziele

Wirkungsindikatoren (Messung)

Aktionen zur Produktionsplanung

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Verbesserung der Attraktivität der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation

Geschätzte Veränderung des Wertes der vermarkteten Erzeugung (EUR)

Veränderung der Gesamtzahl der Obst- und Gemüseerzeuger, die aktive Mitglieder (8) der betreffenden Erzeugerorganisation (EO)/Vereinigung von Erzeugerorganisationen (VEO) sind (Anzahl)

Veränderung der Gesamtanbaufläche für Obst und Gemüse, die von Mitgliedern der betreffenden EO/VEO kultiviert wird (ha)

Aktionen zur Verbesserung bzw. Erhaltung der Produktqualität

Aktionen zur Verbesserung der Vermarktung

Forschung und Versuchslandbau

Ausbildungsaktionen und Austausch bewährter Praktiken (ausgenommen Aktionen im Zusammenhang mit Krisenprävention und Krisenmanagement) und/oder Aktionen zur Verbesserung des Zugangs zu Beratungsdiensten und technischer Hilfe

Maßnahmen für Krisenprävention und Krisenmanagement

Umweltaktionen

Schutz und Erhaltung der Umwelt:

 

a)

Wasserqualität

Geschätzte Veränderung des Gesamtverbrauchs an Mineraldüngemitteln, nach Düngemitteln (N und P2O3) (Tonnen)

b)

nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen

Geschätzte Veränderung des Gesamtwasserverbrauchs (m3)

c)

Klimaschutz

Geschätzte Veränderung des Gesamtenergieverbrauchs, nach Energiequellen bzw. Brennstofftypen (Liter/m3/Kwh)

Sonstige Aktionen

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Verbesserung der Attraktivität der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation

Geschätzte Veränderung des Wertes der vermarkteten Erzeugung (EUR)

Veränderung der Gesamtzahl der Obst- und Gemüseerzeuger, die aktive Mitglieder (8) der betreffenden EO/VEO sind (Anzahl)

Veränderung der Gesamtanbaufläche für Obst und Gemüse, die von Mitgliedern der betreffenden EO/VEO kultiviert wird (ha)

Anmerkung: Bezugspunkt für Veränderungen ist die Lage zu Beginn des Programms.

5.   GEMEINSAME BASISINDIKATOREN

Hinweis:

Basisindikatoren sind für die Prüfung der Lage zu Beginn des Programmplanungszeitraums erforderlich. Bestimmte gemeinsame Basisindikatoren sind nur für einzelne operationelle Programme auf Ebene der Erzeugerorganisationen relevant (z. B. Erzeugungsmenge, die zu weniger als 80 % des von der EO/VEO erhaltenen Durchschnittspreises vermarktet wurde). Andere gemeinsame Basisindikatoren sind auch für die nationalen Strategien auf Ebene der Mitgliedstaaten relevant (z. B. Gesamtwert der vermarkteten Erzeugung).

Allgemein gilt, dass Basisindikatoren als Dreijahresdurchschnitt zu berechnen sind. Liegen keine Daten für drei Jahre vor, sollten die Basisindikatoren zumindest anhand der Daten für ein Jahr berechnet werden.

Ziele

Zielbezogene Basisindikatoren

Allgemeine Ziele

Indikator

Definition (und Messung)

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Gesamtwert der vermarkteten Erzeugung

Gesamtwert der vermarkteten Erzeugung der EO/VEO (EUR)

Verbesserung der Attraktivität der Mitgliedschaft in einer Erzeugerorganisation

Anzahl Obst- und Gemüseerzeuger, die aktive Mitglieder der betreffenden EO/VEO sind

Anzahl Obst- und Gemüseerzeuger, die aktive Mitglieder (9) der betreffenden EO/VEO sind

Gesamtanbaufläche für Obst- und Gemüse, die von Mitgliedern der betreffenden EO/VEO kultiviert wird

Gesamte Obst- und Gemüseanbaufläche, die von Mitgliedern der betreffenden EO/VEO kultiviert wird (ha)

Spezifische Ziele

 

 

Förderung der Konzentration des Angebots

Gesamtmenge der vermarkteten Erzeugung

Gesamtmenge der vermarkteten Erzeugung der EO/VEO (Tonnen)

Förderung der Vermarktung der Erzeugung der Mitglieder

Gewährleistung der Anpassung der Produktion an die Nachfrage unter Qualitäts- und Quantitätsgesichtspunkten

Menge der vermarkteten Erzeugung, die die Anforderungen eines spezifischen „Qualitätssicherungssystems“ (10) erfüllt, nach wichtigsten Arten von „Qualitätssicherungssystemen“ (Tonnen)

Förderung des Handelswertes von Erzeugnissen

Durchschnittlicher Einheitswert der vermarkteten Erzeugung

Gesamtwert der vermarkteten Erzeugung/Gesamtmenge der vermarkteten Erzeugung (EUR/kg)

Wissensförderung und Verbesserung des menschlichen Potenzials

Anzahl Personen, die an Ausbildungstätigkeiten teilgenommen haben

Anzahl Personen, die in den letzten drei Jahren eine Ausbildungstätigkeit/ein Ausbildungsprogramm absolviert haben (Anzahl)

 

Anzahl Betriebe, die Beratungsdienste in Anspruch nehmen

Zahl der Betriebe (Mitglieder der EO/VEO), die Beratungsdienste in Anspruch nehmen (Anzahl)

Ziele

Zielbezogene Basisindikatoren

Indikator

Definition (und Messung)

Spezifische Ziele im Umweltbereich

Beitrag zum Bodenschutz

Durch Bodenerosion gefährdete Fläche, auf der Erosionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden

Durch Bodenerosion gefährdete Obst- und Gemüseanbaufläche (11), auf der Erosionsschutzmaßnahmen durchgeführt werden (ha)

Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität

Fläche mit geringerem/rationellerem Düngemitteleinsatz

Obst- und Gemüseanbaufläche mit geringerem/rationellerem Düngemitteleinsatz (ha)

Beitrag zur nachhaltigen Nutzung von Wasserressourcen

Fläche mit Wassereinsparungsmaßnahmen

Obst- und Gemüseanbaufläche mit Wassereinsparungsmaßnahmen (ha)

Beitrag zum Schutz von Lebensräumen und biologischer Vielfalt und zur Landschaftspflege

Ökologischer/biologischer Landbau

Ökologisch bewirtschaftete Obst- und/oder Gemüseanbaufläche (ha)

Integrierter Landbau

Integriert bewirtschaftete Obst- und/oder Gemüseanbaufläche (ha)

Sonstige Aktionen zur Verbesserung des Schutzes von Lebensräumen und biologischer Vielfalt und zur Landschaftspflege

Fläche, auf der andere Aktionen zur Verbesserung des Schutzes von Lebensräumen und der biologischen Vielfalt und zur Landschaftspflege durchgeführt werden (ha)

Beitrag zum Klimaschutz

Treibhauswärme — Energieeffizienz

Geschätzter jährlicher Energieverbrauch für die Erzeugung von Treibhauswärme, nach Energiequellen (Tonnen/Liter/m3/Kwh je Tonne vermarkteter Erzeugung)

Reduzierung des Abfallvolumens

Menge oder Volumen der Abfälle

Tonnen/Liter/m3


(1)  Jeder Tag einer Absatzförderungskampagne zählt als eine Aktion.

(2)  Marktrücknahmen ein und desselben Erzeugnisses zu unterschiedlichen Zeiten des Jahres und Marktrücknahmen unterschiedlicher Erzeugnisse zählen als unterschiedliche Aktionen. Jede Marktrücknahme für ein gegebenes Erzeugnis zählt als eine Aktion.

(3)  Die Ernte vor der Reifung und das Nichternten unterschiedlicher Erzeugnisse zählen als unterschiedliche Aktionen. Die Ernte vor der Reifung und das Nichternten ein und desselben Erzeugnisses zählen als eine Aktion, unabhängig von der dafür benötigten Anzahl an Tagen, der Anzahl der teilnehmenden Betriebe und der Anzahl der betroffenen Parzellen oder Hektar.

(4)  Aktionen im Zusammenhang mit der Errichtung von unterschiedlichen Risikofonds auf Gegenseitigkeit zählen als unterschiedliche Aktionen.

(5)  Einschließlich nicht produktiver Investitionen in Verbindung mit der Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen anderer Umweltaktionen.

(6)  Einschließlich anderer Formen des Erwerbs von Anlagegütern in Verbindung mit der Erfüllung von Verpflichtungen im Rahmen anderer Umweltaktionen.

(7)  „Qualitäts“-Anforderungen in diesem Zusammenhang sind als eine Reihe präziser Verpflichtungen in Bezug auf die Produktionsmethoden zu verstehen, a) deren Einhaltung von einer unabhängigen Kontrollstelle überprüft wird und b) die ein Endprodukt gewährleisten, dessen Qualität i) in Bezug auf Gesundheits-, Pflanzengesundheits- und Umweltnormen weit über die gängigen Handelsnormen hinausgeht, und ii) den gegenwärtigen und absehbaren Absatzmöglichkeiten gerecht wird. Es wird vorgeschlagen, dass die wichtigsten Arten von „Qualitätssicherungssystemen“ Folgendes abdecken sollten: a) den zertifizierten ökologischen/biologischen Landbau; b) geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen, c) den zertifizierten integrierten Landbau, d) private zertifizierte Qualitätssicherungssysteme.

(8)  Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die Erzeugnisse an die EO/VEO liefern.

(9)  Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die Erzeugnisse an die EO/VEO liefern.

(10)  „Qualitäts“-Anforderungen in diesem Zusammenhang sind als eine Reihe präziser Verpflichtungen in Bezug auf die Produktionsmethoden zu verstehen, a) deren Einhaltung von einer unabhängigen Kontrollstelle überprüft wird und b) die ein Endprodukt gewährleisten, dessen Qualität i) in Bezug auf Gesundheits-, Pflanzengesundheits- und Umweltnormen weit über die gängigen Handelsnormen hinausgeht, und ii) den gegenwärtigen und absehbaren Absatzmöglichkeiten gerecht wird. Die wichtigsten Arten von „Qualitätssicherungssystemen“ sollten Folgendes abdecken: a) den zertifizierten ökologischen Landbau; b) geschützte geografische Angaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen, c) den zertifizierten integrierten Landbau, d) private zertifizierte Qualitätssicherungssysteme.

(11)  Als „bodenerosionsgefährdet“ gelten Parzellen in Hanglage mit einer Neigung von über 10 %, und zwar unabhängig davon, ob Maßnahmen zum Erosionsschutz (z. B. Bodenbegrünung, Fruchtfolge usw.) getroffen wurden oder nicht. Liegen die betreffenden Informationen vor, kann der Mitgliedstaat stattdessen die folgende Definition verwenden: Als „bodenerosionsgefährdet“ gelten Parzellen mit einem absehbaren über die Rate der natürlichen Bodenbildung hinausgehenden Bodenverlust, und zwar unabhängig davon, ob Maßnahmen zum Erosionsschutz (z. B. Bodenbegrünung, Fruchtfolge usw.) getroffen wurden oder nicht.


ANHANG III

Mindestkriterien für die Marktrücknahme von Erzeugnissen gemäß Artikel 15 Absatz 2

1.

Die Erzeugnisse müssen sein:

ganz,

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie für den Verzehr ungeeignet machen,

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

praktisch frei von Schädlingen und von Schäden durch Schädlinge,

frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,

frei von fremdem Geruch oder Geschmack.

2.

Die Erzeugnisse müssen je nach Art ausreichend entwickelt und reif sein.

3.

Die Erzeugnisse müssen für die Sorte und den Handelstyp charakteristisch sein.


ANHANG IV

Transportkosten bei kostenloser Verteilung gemäß Artikel 16 Absatz 1

Entfernung zwischen dem Ort der Marktrücknahme und dem Lieferort

Transportkosten (EUR/t) (1)

Weniger als oder gleich 25 km

18,20

Mehr als 25 km, jedoch weniger als oder gleich 200 km

41,40

Mehr als 200 km, jedoch weniger als oder gleich 350 km

54,30

Mehr als 350 km, jedoch weniger als oder gleich 500 km

72,60

Mehr als 500 km, jedoch weniger als oder gleich 750 km

95,30

Mehr als 750 km

108,30


(1)  Zusatzkosten für Kühltransporte: 8,50 EUR/t.


ANHANG V

Sortier- und Verpackungskosten gemäß Artikel 17 Absatz 1

Erzeugnis

Sortier-und Verpackungskosten (EUR/t)

Äpfel

187,70

Birnen

159,60

Orangen

240,80

Clementinen

296,60

Pfirsiche

175,10

Brugnolen und Nektarinen

205,80

Wassermelonen

167,00

Blumenkohl/Karfiol

169,10

Sonstige Erzeugnisse

201,10


ANHANG VI

Angaben auf der Verpackung bei Erzeugnissen gemäß Artikel 17 Absatz 2

Продукт, предназначен за безплатна дистрибуция (Регламент за изпълнение (ЕC) 2017/…)

Producto destinado a su distribución gratuita [Reglamento de ejecución (UE) 2017/…]

Produkt určený k bezplatné distribuci [prováděcí nařízení (EU) 2017/…]

Produkt til gratis uddeling (gennemførelsesforordning (EU) 2017/…)

Zur kostenlosen Verteilung bestimmtes Erzeugnis (Durchführungsverordnung (EU) 2017/…)

Tasuta jagamiseks mõeldud tooted [rakendusmäärus (EL) 2017/…]

Προϊόν προοριζόμενο για δωρεάν διανομή [εκτελεστικός κανονισμός (ΕΕ) 2017/…]

Product for free distribution (Implementing Regulation (EU) 2017/…)

Produit destiné à la distribution gratuite [règlement d'exécution (UE) 2017/…]

Proizvod za slobodnu distribuciju (Provedbena uredba (EU) 2017/…)

Prodotto destinato alla distribuzione gratuita [regolamento di esecuzione (UE) 2017/…]

Produkts paredzēts bezmaksas izplatīšanai [Īstenošanas regula (ES) 2017/…]

Nemokamai platinamas produktas [Įgyvendinimo reglamentas (ES) 2017/…]

Ingyenes szétosztásra szánt termék ((EU) 2017/… végrehajtási rendelet)

Prodott destinat għad-distribuzzjoni bla ħlas [Regolament ta' implimentazzjoni (UE) 2017/…]

Voor gratis uitreiking bestemd product (Uitvoeringsverordening (EU) 2017/…)

Produkt przeznaczony do bezpłatnej dystrybucji [Rozporządzenie wykonawcze (UE) 2017/…]

Produto destinado a distribuição gratuita [Regulamento de execução (UE) 2017/…]

Produs destinat distribuirii gratuite [Regulamentul de punere în aplicare (UE) 2017/…]

Výrobok určený na bezplatnú distribúciu [vykonávacie nariadenie (EÚ) 2017/…]

Proizvod, namenjen za prosto razdelitev [Izvedbena uredba (EU) 2017/…]

Ilmaisjakeluun tarkoitettu tuote (täytäntöönpanoasetus (EU) 2017/…)

Produkt för gratisutdelning (genomförandeförordning (EU) 2017/…)


ANHANG VII

Erzeugnisse und Anwendungszeiträume der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß Artikel 39

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Im Rahmen dieses Anhangs wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt.

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

78.0015

0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

1. Oktober bis 31. Mai

78.0020

1. Juni bis 30. September

78.0065

0707 00 05

Gurken

1. Mai bis 31. Oktober

78.0075

1. November bis 30. April

78.0085

0709 91 00

Artischocken

1. November bis 30. Juni

78.0100

0709 93 10

Zucchini (Courgettes)

1. Januar bis 31. Dezember

78.0110

0805 10 20

Orangen

1. Dezember bis 31. Mai

78.0120

0805 20 10

Clementinen

1. November bis Ende Februar

78.0130

0805 20 30 0805 20 50 0805 20 70 0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

1. November bis Ende Februar

78.0155

0805 50 10

Zitronen

1. Juni bis 31. Dezember

78.0160

1. Januar bis 31. Mai

78.0170

0806 10 10

Tafeltrauben

16. Juli bis 16. November

78.0175

0808 10 80

Äpfel

1. Januar bis 31. August

78.0180

1. September bis 31. Dezember

78.0220

0808 30 90

Birnen

1. Januar bis 30. April

78.0235

1. Juli bis 31. Dezember

78.0250

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

1. Juni bis 31. Juli

78.0265

0809 29 00

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

16. Mai bis 15. August

78.0270

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

16. Juni bis 30. September

78.0280

0809 40 05

Pflaumen

16. Juni bis 30. September


25.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 138/92


VERORDNUNG (EU) 2017/893 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2017

zur Änderung der Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Anhänge X, XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission in Bezug auf die Bestimmungen über verarbeitetes tierisches Protein

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (2), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 41 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse sowie in bestimmten Sonderfällen für deren Ausfuhr.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist die Verfütterung tierischer Proteine an Wiederkäuer verboten. Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung weitet dieses Verbot auf andere Tiere als Wiederkäuer aus und beschränkt es hinsichtlich der Fütterung dieser Tiere mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß ihrem Anhang IV.

(3)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 weitet das Verbot gemäß Artikel 7 Absatz 1 auf die Verfütterung von unter anderem verarbeitetem tierischem Protein an andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen zur Gewinnung von Pelzen gehaltene Fleischfresser, aus. Abweichend hiervon und unter bestimmten Bedingungen erlaubt Anhang IV Kapitel II Buchstabe c die Verfütterung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein an Tiere in Aquakultur, sofern das verarbeitete tierische Protein und die solches Protein enthaltenden Mischfuttermittel gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hergestellt wurden. Dieser Abschnitt schreibt derzeit vor, dass die zur Herstellung von solchem verarbeitetem tierischem Protein verwendeten tierischen Nebenprodukte von Schlachthöfen oder Zerlegungsbetrieben bezogen werden. Im Hinblick auf den Prozess zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein aus Insekten kann diese Anforderung nicht erfüllt werden. Infolgedessen ist die Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein aus Insekten in Futtermitteln für Tiere in Aquakultur zurzeit nicht erlaubt.

(4)

In mehreren Mitgliedstaaten wurde mit der Haltung von Insekten für die Produktion von verarbeitetem tierischem Protein begonnen, das aus diesen Insekten und anderen Insektenderivaten gewonnen wird und zur Verwendung in Heimtierfutter bestimmt ist. Diese Produktion unterliegt den nationalen Kontrollregelungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Studien haben gezeigt, dass Nutzinsekten eine nachhaltige Alternative zu konventionellen Quellen tierischer Proteine für die Verfütterung an andere Nutztiere als Wiederkäuer darstellen könnten.

(5)

Die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) hat am 8. Oktober 2015 ein wissenschaftliches Gutachten zu einem Risikoprofil in Bezug auf Produktion und Verzehr von Insekten als Lebens- und Futtermittel (3) veröffentlicht. Hinsichtlich der Risiken im Zusammenhang mit der Präsenz von Prionen gelangt die EFSA zu dem Schluss, dass die Risiken bei unverarbeiteten Insekten — im Vergleich zu den Risiken bei den derzeit erlaubten Proteinquellen tierischen Ursprungs — gleich oder geringer sein dürften, sofern die Insekten mit Substraten gefüttert werden, die kein Material von Wiederkäuern oder Menschen (Gülle) enthalten. Da die Verarbeitung der Insekten die biologischen Risiken weiter verringern kann, besitzt diese Aussage auch Gültigkeit für verarbeitete tierische Proteine aus Insekten.

(6)

Gemäß der Definition des Begriffs „Nutztier“ in Artikel 3 Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 gelten für die Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein gezüchtete Insekten als Nutztiere und unterliegen somit der Verfütterungsverbot nach Artikel 7 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie den in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegten Verfütterungsvorschriften. Folglich ist die Verwendung von Wiederkäuer-Proteinen, Küchen- und Speiseabfällen, Fleisch- und Knochenmehl sowie Gülle als Futter für Insekten verboten. Des Weiteren ist gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Verwendung von Kot in der Tierernährung verboten.

(7)

Verarbeitetes tierisches Protein aus Insekten und solches verarbeitetes tierisches Protein enthaltende Mischfuttermittel sollten daher zur Verfütterung an Tiere in Aquakultur zugelassen werden. Demzufolge sollte Anhang IV Kapitel II Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entsprechend geändert werden, und in Anhang IV Kapitel IV der genannten Verordnung sollte ein Abschnitt mit den bezüglich TSE geltenden Bedingungen für die Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten sowie von Mischfuttermitteln, die solches Protein enthalten, eingefügt werden.

(8)

Analog zu den bereits geltenden Bestimmungen in Bezug auf verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein und solches Protein enthaltende Mischfuttermittel, die zur Verfütterung an Tiere in Aquakultur bestimmt sind, sollten besondere Bedingungen für die Herstellung und Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein aus Insekten vorgesehen werden, um jegliche Gefahr einer Kreuzkontamination mit anderen Proteinen zu vermeiden, die ein TSE-Risiko für Wiederkäuer darstellen könnten. Insbesondere sollte — analog zu den in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Bedingungen — verarbeitetes tierisches Protein aus Insekten in Anlagen hergestellt werden, in denen ausschließlich die Herstellung von Erzeugnissen aus Nutzinsekten erfolgt.

(9)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte außerdem in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 eine Definition des Begriffs Nutzinsekten aufgenommen werden.

(10)

Die Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (5) enthält Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, darunter auch Parameter für die Herstellung sicherer Futtermittel tierischen Ursprungs für die Verfütterung an Nutztiere. Nur tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, die den Anforderungen in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entsprechen, dürfen an Nutztiere außer Pelztieren verfüttert werden. Während die Bestimmungen in Anhang X der genannten Verordnung nicht für lebende und getrocknete Insekten in Futtermitteln für Nutztiere gelten, unterliegt die Verwendung getrockneter Insekten in oder als Heimtierfutter den Bestimmungen in Anhang XIII der genannten Verordnung.

(12)

Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 im Hinblick auf die Zulassung von verarbeitetem tierischem Protein aus Insekten zur Verfütterung an Tiere in Aquakultur eröffnet aller Voraussicht nach in der Union die Möglichkeit der Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein aus Insekten in größerem Umfang. Während die derzeit nur in geringem Umfang vorgenommene Haltung von Insekten für Heimtierfutter durch die bestehenden nationalen Kontrollregelungen angemessen überwacht werden kann, ist der Erlass von Unionsvorschriften in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Pflanzengesundheit sowie Umweltrisiken angezeigt, um zu gewährleisten, dass die Insektenhaltung in größerem Umfang in der Union sicher ist. Was die in der Union gezüchteten Insektenarten anbelangt, so sollten diese nicht pathogen sein oder sonstige nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen haben; sie sollten nicht als Vektoren human-, tier- oder pflanzenpathogener Erreger anerkannt und nicht als invasive gebietsfremde Arten geschützt oder definiert sein. Unter Berücksichtigung dieser nationalen Risikobewertungen sowie des Gutachtens der EFSA vom 8. Oktober 2015 können folgende Insektenarten als Arten gelten, die zurzeit in der Union gezüchtet werden und die oben genannten Sicherheitsbedingungen für die Insektenproduktion zur Verwendung in der Tierernährung erfüllen: Soldatenfliege (Hermetia illucens), Stubenfliege (Musca domestica), Mehlkäfer (Tenebrio molitor), Getreideschimmelkäfer (Alphitobius diaperinus), Heimchen (Acheta domesticus), Kurzflügelgrille (Gryllodes sigillatus) und Steppengrille (Gryllus assimilis).

(13)

Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher dahingehend geändert werden, dass in Kapitel II Abschnitt 1 eine Liste der Insektenarten aufgenommen wird, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten verwendet werden dürfen. Diese Liste sollte die oben aufgeführten Insektenarten umfassen und kann künftig basierend auf einer Bewertung der von den betreffenden Insektenarten ausgehenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier, die Pflanzengesundheit oder die Umwelt geändert werden.

(14)

In Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sind Anforderungen an die Einfuhr von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten aus Drittländern festgelegt. Die Sicherheitsanforderungen, die für die Haltung von zur Verwendung in Futtermitteln für Tiere in Aquakultur bestimmten Insekten und für das Inverkehrbringen von verarbeiteten tierischen Proteinen aus diesen Insekten gelten, sollten — insbesondere in Bezug auf die Insektenarten, die verwendet werden dürfen, und das Futter, das an die Insekten verfüttert werden darf — auch im Fall der Einfuhr aus Drittländern gelten. Anhang XIV Kapitel I Abschnitte 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollte daher dahingehend geändert werden, dass diese Anforderungen an die Einfuhr in die Union aufgenommen werden.

(15)

Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 enthält die Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr tierischer Nebenprodukte in die Union. Die Muster-Veterinärbescheinigung in Anhang XV Kapitel 1 der genannten Verordnung gilt für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Protein in die Union. Für die Zwecke der Einfuhr von verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten sollte eine neue Muster-Veterinärbescheinigung festgelegt werden, die die besonderen Anforderungen an die Haltung von Nutzinsekten zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein gemäß Anhang XIV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sowie die übrigen relevanten Anforderungen an die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Protein enthält. Daher sollte in Anhang XV Kapitel 1 eine neue Muster-Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten aufgenommen werden.

(16)

Zudem sollte die in Anhang XV Kapitel 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 neu aufgenommene Muster-Veterinärbescheinigung auch der Änderung Rechnung tragen, die durch die Verordnung (EU) 2016/1396 der Kommission (6) an den bezüglich TSE geltenden Anforderungen an die Einfuhr von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten von Rindern, Schafen oder Ziegen gemäß Anhang IX Kapitel D der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgenommen wurde.

(17)

Die Anhänge X, XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 sollten daher entsprechend geändert werden.

(18)

Anhang IV Kapitel III Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Bedingungen zur Vermeidung einer Kreuzkontamination beim Transport zwischen — einerseits — losem Fischmehl, losem Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, losen Nichtwiederkäuer-Blutprodukten sowie diese Produkte enthaltenden losen Mischfuttermitteln, die zur Verfütterung an andere Nutztiere als Wiederkäuer bestimmt sind, und — andererseits — Futtermitteln, die für Wiederkäuer bestimmt sind. Da bei der Lagerung dieser Materialien in loser Form ein ähnliches Risiko einer Kreuzkontamination besteht, sollten die Bedingungen des Anhangs IV Kapitel III Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 auf die Lagerung von losem Fischmehl, losem Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs, losen Nichtwiederkäuer-Blutprodukten sowie losen Mischfuttermitteln, die diese Materialien enthalten, ausgedehnt werden.

(19)

Anhang IV Kapitel V Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Bedingungen zur Vermeidung einer Kreuzkontamination beim Transport zwischen — einerseits — losen Einzel- und Mischfuttermitteln, die andere Wiederkäuer-Produkte als Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis enthalten, losem Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs sowie losen aus Wiederkäuerhäuten und -fellen hydrolysierten Proteinen und — andererseits — losen Futtermitteln, die für andere Nutztiere als Pelztiere bestimmt sind. Da bei der Lagerung dieser Materialien in loser Form ein ähnliches Risiko einer Kreuzkontamination besteht, sollten die Bedingungen des Anhangs IV Kapitel V Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 auf die Lagerung von losen Einzel- und Mischfuttermitteln, die andere Wiederkäuer-Produkte als Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis enthalten, losem Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs sowie losen aus Wiederkäuerhäuten und -fellen hydrolysierten Proteinen ausgedehnt werden.

(20)

Gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 müssen zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein, ausgenommen Fischmehl, verwendete tierische Nebenprodukte, die zur Verwendung in Futtermitteln für Tiere in Aquakultur bestimmt sind, von Schlachthöfen, die keine Wiederkäuer schlachten, und von Zerlegungsbetrieben, die kein Wiederkäuerfleisch entbeinen oder zerlegen, bezogen werden. Buchstabe a sieht eine Ausnahme von dieser Bedingung für Schlachthöfe vor, die wirksame Maßnahmen zur Vermeidung einer Kreuzkontamination zwischen Wiederkäuer- und Nichtwiederkäuer-Nebenprodukten durchführen und die von der zuständigen Behörde inspiziert und auf dieser Grundlage zugelassen werden.

(21)

Damit hinsichtlich der Arten von Rohmaterialien zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein, das zur Verwendung in Futtermitteln für Tiere in Aquakultur oder zur Ausfuhr bestimmt ist, mehr Möglichkeiten eröffnet werden, sollte Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahingehend geändert werden, dass die Verwendung tierischer Nebenprodukte aus anderen Betrieben als Schlachthöfen oder Zerlegungsbetrieben erlaubt wird, sofern in diesen anderen Betrieben ausschließlich die Handhabung von Nichtwiederkäuer-Materialien erfolgt oder sofern diese Betriebe nach einer vor Ort durchgeführten Inspektion von der zuständigen Behörde auf der Grundlage derselben Kanalisierungsbedingungen zugelassen werden, die in der geltenden Ausnahmeregelung für Schlachthöfe festgelegt sind, da diese Kanalisierungsbedingungen die nötigen Garantien für die Vermeidung und Kontrolle einer Kreuzkontamination bieten. Des Weiteren sollte die für Schlachthöfe geltende Ausnahmeregelung auf Zerlegungsbetriebe ausgeweitet werden, vorausgesetzt, dass dieselben Kanalisierungsbedingungen gelten. Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(22)

Gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt A Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 muss das begleitende Handelspapier bzw. die Gesundheitsbescheinigung für Fischmehl und Fischmehl enthaltende Mischfuttermittel sowie jede Packung mit solchen Produkten den Vermerk „Enthält Fischmehl — darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden“ tragen. Bei Mischfuttermitteln ist jedoch das Handelspapier bzw. die Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nicht erforderlich. Daher sollte der Wortlaut in Anhang IV Kapitel IV Abschnitt A Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahingehend klargestellt werden, dass bei Fischmehl enthaltenden Mischfuttermitteln der Vermerk „Enthält Fischmehl — darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden“ nur auf dem Etikett des Mischfuttermittels anzubringen ist. In Anhang IV Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten Abschnitt B, Abschnitt C Buchstabe d und Abschnitt D Buchstabe e diesbezüglich ebenfalls geändert werden.

(23)

Anhang IV Kapitel V Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verbietet die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, in Betrieben, die Heimtierfutter oder Pelztierfutter herstellen, das Wiederkäuer-Produkte enthält, die in Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, nicht verwendet werden dürfen. Ein ähnliches Verbot sollte für Betriebe festgelegt werden, die Heimtierfutter oder Pelztierfutter herstellen, das verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, ausgenommen Fischmehl, enthält, um eine Kreuzkontamination zwischen Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere und Tiere in Aquakultur, mit Produkten, die in solchen Futtermitteln verboten sind, auszuschließen. Anhang IV Kapitel V Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(24)

Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verbietet die Ausfuhr von verarbeitetem tierischem Protein von Wiederkäuern. Ursprüngliches Ziel dieser Bestimmung war es, in einer Zeit, in der die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) in der Union epidemische Ausmaße angenommen hatte und Europa global gesehen am stärksten betroffen war, die Ausbreitung von BSE zu bekämpfen. Seitdem hat sich die Situation bezüglich BSE in der Union jedoch erheblich verbessert. Im Jahr 2015 wurden in der Union fünf BSE-Fälle gemeldet, während es im Jahr 2001 noch 2 166 gemeldete Fälle waren. Diese Verbesserung der BSE-Situation in der Union spiegelt sich in der Tatsache wider, dass mittlerweile 23 Mitgliedstaaten als Länder mit vernachlässigbarem BSE-Risiko gemäß der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission (7) anerkannt sind, basierend auf dem BSE-Risikostatus, der auf internationaler Ebene von der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) zuerkannt wird.

(25)

Das Verbot der Ausfuhr von verarbeitetem tierischem Protein von Wiederkäuern sollte daher aufgehoben und durch besondere Bedingungen ersetzt werden, um die Belastung für den Handel zu verringern und angesichts der derzeitigen epidemiologischen Situation hinsichtlich BSE die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Diese Bedingungen sollten vor allem gewährleisten, dass die ausgeführten Produkte kein Fleisch- und Knochenmehl enthalten, dessen Ausfuhr gemäß Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 nicht erlaubt ist. Da Fleisch- und Knochenmehl spezifizierte Risikomaterialien enthalten oder von Tieren stammen kann, die verendet sind oder zu anderen Zwecken als der Schlachtung für den menschlichen Verzehr getötet wurden, stellt es ein höheres BSE-Risiko dar und sollte deshalb nicht ausgeführt werden.

(26)

Um sicherzustellen, dass das ausgeführte verarbeitete tierische Protein von Wiederkäuern kein Fleisch- und Knochenmehl enthält und nicht zu anderen als den durch die Unionsvorschriften zugelassenen Zwecken verwendet wird, sollte das verarbeitete tierische Protein von Wiederkäuern in versiegelten Containern auf direktem Weg von der Verarbeitungsanlage zur Ausgangsstelle aus der Union befördert werden — hierbei sollte es sich um eine in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (8) aufgeführte Grenzkontrollstelle handeln —, damit dort die amtlichen Kontrollen erfolgen können. Bei solchen amtlichen Kontrollen sollte auf die bestehenden amtlichen Kontrollverfahren zurückgegriffen werden, vor allem auf das Handelspapier gemäß dem Muster in Anhang VIII Kapitel III Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 und die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden über das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission (9) eingeführte integrierte EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES).

(27)

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 muss die Verarbeitungsanlage für die Verarbeitung von Material der Kategorie 3 zugelassen sein, und gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung muss er regelmäßigen amtlichen Kontrollen unterzogen werden; falls der Betrieb auch für die Verarbeitung von Material der Kategorie 1 und/oder 2 zugelassen ist, umfasst dies auch die in der genannten Verordnung vorgeschriebene dauerhafte Kennzeichnung von Material der Kategorie 1 und 2.

(28)

Gemäß Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 müssen Mischfuttermittel, die verarbeitete tierische Proteine von Nichtwiederkäuern enthalten und zur Ausfuhr bestimmt sind, entsprechend bestimmten Anforderungen hergestellt werden, wobei insbesondere auf Anhang IV Kapitel V Abschnitt A Buchstabe e der genannten Verordnung verwiesen wird, der wiederum auf Kapitel IV Abschnitt D des genannten Anhangs verweist. Da diese Querverweise zu unterschiedlichen Auslegungen geführt haben, sollte der Wortlaut in Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 neu formuliert werden, um die Anforderungen zu klären, die für die Herstellung von zur Ausfuhr aus der Union bestimmten verarbeiteten tierischen Proteinen von Nichtwiederkäuern oder von zur Ausfuhr aus der Union bestimmten Mischfuttermitteln, die solche Proteine enthalten, gelten.

(29)

Insbesondere der Verweis in Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nummer 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (betreffend die Ausfuhr von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein von Nichtwiederkäuern enthalten) auf Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d des genannten Anhangs (betreffend die Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein von Nichtwiederkäuern zur Verfütterung an Tiere in Aquakultur enthalten) passt nicht in allen Fällen. Während gemäß Anhang IV Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 der Mischfuttermittelbetrieb ausschließlich Futtermittel für Tiere in Aquakultur herstellen darf oder auf der Grundlage von Maßnahmen zur Vermeidung einer Kreuzkontamination zwischen Futtermitteln für Tiere in Aquakultur und Futtermitteln für andere Nutztiere zugelassen sein muss, enthält Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für den Fall der Ausfuhr keine Beschränkung hinsichtlich der Arten, an die die ausgeführten Mischfuttermittel im Drittland verfüttert werden dürfen. Zu verhindern ist daher in diesem Fall eine Kreuzkontamination zwischen den ausgeführten Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein von Nichtwiederkäuern enthalten, und den für andere Nutztiere als Tiere in Aquakultur bestimmten Futtermitteln, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen. Anhang IV Kapitel V Abschnitt E Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(30)

Die in den vorherigen Erwägungsgründen beschriebenen Änderungen betreffend (1) die Lagerung bestimmter Einzel- und Mischfuttermittel, (2) die Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten und von Mischfuttermitteln, die solches Protein enthalten, (3) die Ausfuhr von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein von Nichtwiederkäuern enthalten, und (4) die Verwendung von Rohmaterialien aus anderen Betrieben als Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein von Nichtwiederkäuern umfassen die Anforderung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, bestimmte Betriebe basierend auf der Erfüllung dieser Anforderungen zu registrieren oder zuzulassen. Anhang IV Kapitel V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher dahingehend geändert werden, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aufgenommen wird, aktuelle Listen dieser Betriebe zu führen und diese öffentlich zugänglich zu machen.

(31)

Um den Aufwand für die zuständigen Behörden zu begrenzen, sollte die Veröffentlichung von Listen von Unternehmern auf solche Fälle beschränkt werden, in denen eine Veröffentlichung erforderlich ist, damit die Unternehmer feststellen können, welche potenziellen Lieferanten die Anforderungen in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erfüllen, und damit die zuständigen Behörden die Erfüllung dieser Anforderungen entlang der Produktionskette kontrollieren können. Anhang IV Kapitel V Abschnitt A sollte daher dahingehend geändert werden, dass Listen von Selbstmischern von der Verpflichtung zur Bereitstellung für die Öffentlichkeit ausgenommen sind.

(32)

Da die Mitgliedstaaten und die Unternehmer ausreichend Zeit benötigen, um sich auf die durch diese Verordnung vorgenommenen Änderungen in Anhang IV Kapitel III Abschnitt A (betreffend die Lagerung bestimmter loser Einzel- und Mischfuttermittel) und in Anhang IV Kapitel V Abschnitte A, B und C (betreffend die Listen von Betrieben, die gemäß bestimmten Anforderungen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 produzieren, betreffend die Lagerung von Futtermitteln, die Wiederkäuer-Produkte enthalten, und betreffend die Herstellung von Heimtierfutter, das verarbeitetes tierisches Protein von Nichtwiederkäuern enthält) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollten diese Änderungen ab dem 1. Januar 2018 gelten.

(33)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Anhänge X, XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 werden gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2017.

Folgende durch die vorliegende Verordnung vorgenommenen Änderungen des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 gelten jedoch ab dem 1. Januar 2018:

a)

die durch Anhang I Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen an Anhang IV Kapitel III Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und

b)

die durch Anhang I Nummer 2 Buchstabe d Ziffer i der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen an Anhang IV Kapitel V Abschnitte A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1.

(3)  Scientific Opinion on a Risk profile related to production and consumption of insects as food and feed, The EFSA Journal (2015);13(10):4257.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) 2016/1396 der Kommission vom 18. August 2016 zur Änderung bestimmter Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 225 vom 19.8.2016, S. 76).

(7)  Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 84).

(8)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).

(9)  Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).


ANHANG I

Die Anhänge I und IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Unter Nummer 1 Buchstabe d wird folgende Ziffer iv angefügt:

„iv)

‚Etikett‘ in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe t;“.

b)

Unter Nummer 2 werden folgende Buchstaben angefügt:

„m)   ‚Nutzinsekten‘: Nutztiere gemäß der Definition in Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 derjenigen Insektenarten, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischen Protein gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 Teil A Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 zugelassen sind;

n)   ‚Selbstmischer‘: Nutztierhalter, die Mischfuttermittel zur ausschließlich Verwendung im eigenen Betrieb zusammenmischen.“

2.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Kapitel II Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Tieren in Aquakultur mit den folgenden Einzel- und Mischfuttermitteln:

i)

verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein, ausgenommen Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, und solches verarbeitetes tierisches Protein enthaltenden Mischfuttermitteln, die gemäß den allgemeinen Bedingungen in Kapitel III und den besonderen Bedingungen in Kapitel IV Abschnitt D hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden;

ii)

verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten und solches verarbeitetes tierisches Protein enthaltenden Mischfuttermitteln, die gemäß den allgemeinen Bedingungen in Kapitel III und den besonderen Bedingungen in Kapitel IV Abschnitt F hergestellt, in Verkehr gebracht und verwendet werden;“.

b)

Kapitel III wird wie folgt geändert:

i)

Abschnitt A erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT A

Transport und Lagerung von Einzel- und Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern bestimmt sind

(1)

Die folgenden zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern bestimmten Produkte sind mit Fahrzeugen und Containern zu transportieren sowie in Lagereinrichtungen zu lagern, die nicht für den Transport bzw. die Lagerung von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln verwendet werden:

a)

loses verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten,

b)

loses Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs,

c)

lose Nichtwiederkäuer-Blutprodukte,

d)

lose Mischfuttermittel, die die in den Buchstaben a, b und c aufgeführten Einzelfuttermittel enthalten.

Der zuständigen Behörde sind mindestens zwei Jahre lang Aufzeichnungen zur Verfügung zu halten, in denen die Art der transportierten oder in einem Lagerbetrieb gelagerten Produkte im Einzelnen aufgeführt ist.

(2)

Abweichend von Nummer 1 dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen, die zuvor für den Transport oder die Lagerung der dort genannten Produkte verwendet wurden, danach für den Transport oder die Lagerung von für Wiederkäuer bestimmten Futtermitteln verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Zulassung genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden.

Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung zurückverfolgen lässt.

(3)

Lagerbetriebe, in denen gemäß Nummer 2 unter Nummer 1 aufgeführte Einzel- und Mischfuttermittel gelagert werden, werden von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Prüfung ihrer Erfüllung der unter Nummer 2 genannten Anforderungen zugelassen.

(4)

Loses verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, doch ausgenommen Fischmehl, und solches verarbeitetes tierisches Protein enthaltende lose Mischfuttermittel sind mit Fahrzeugen und Containern zu transportieren bzw. in Lagereinrichtungen zu lagern, die nicht für den Transport bzw. die Lagerung von Futtermitteln verwendet werden, die für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmt sind.

(5)

Abweichend von Nummer 4 dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen, die zuvor für den Transport bzw. die Lagerung der dort genannten Produkte verwendet wurden, danach für den Transport bzw. die Lagerung von für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmten Futtermitteln verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Zulassung genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden.

Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung zurückverfolgen lässt.“

ii)

Abschnitt B Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Abweichend von Nummer 1 ist für Selbstmischer eine besondere Zulassung für die Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Mischfuttermitteln, die die dort aufgeführten Produkte enthalten, nicht erforderlich, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

a)

Sie sind von der zuständigen Behörde dahingehend registriert, dass sie Alleinfuttermittel aus Mischfuttermitteln herstellen, die die unter Nummer 1 aufgeführten Produkte enthalten;

b)

sie halten nur Nichtwiederkäuer;

c)

die zur Herstellung des Alleinfuttermittels verwendeten, Fischmehl enthaltenden Mischfuttermittel enthalten weniger als 50 % Rohprotein;

d)

die zur Herstellung des Alleinfuttermittels verwendeten, Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs enthaltenden Mischfuttermittel enthalten weniger als 10 % Gesamtphosphor;

e)

die zur Herstellung des Alleinfuttermittels verwendeten, Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthaltenden Mischfuttermittel enthalten weniger als 50 % Rohprotein.“

iii)

Abschnitt C Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten,“.

iv)

Abschnitt D Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, einschließlich Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten,“.

c)

Kapitel IV wird wie folgt geändert:

i)

Abschnitt A Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Der Vermerk ‚Fischmehl — darf nicht an Wiederkäuer, ausgenommen nicht abgesetzte Wiederkäuer, verfüttert werden‘ ist deutlich sichtbar auf dem Handelspapier oder gegebenenfalls der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie auf dem Etikett von Fischmehl angebracht.

Der Vermerk ‚Enthält Fischmehl — darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden‘ ist deutlich sichtbar auf dem Etikett von Fischmehl enthaltenden Mischfuttermitteln angebracht, die für andere Nutztiere als Wiederkäuer, ausgenommen Pelztiere, bestimmt sind.“

ii)

Abschnitt B erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT B

Besondere Bedingungen für die Verwendung von Dicalciumphosphat und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs und solche Phosphate enthaltende Mischfuttermittel, die zur Fütterung von anderen Nutztieren als Wiederkäuern, ausgenommen Pelztiere, bestimmt sind

a)

Der Vermerk ‚Dicalcium-/Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs — darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden‘ ist deutlich sichtbar auf dem Handelspapier oder gegebenenfalls der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie auf dem Etikett von Dicalcium-/Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs angebracht.

b)

Der Vermerk ‚Enthält Dicalcium-/Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs — darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden‘ ist deutlich sichtbar auf dem Etikett von Mischfuttermitteln angebracht, die Dicalcium-/Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs enthalten.“

iii)

Abschnitt C Buchstabe c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„c)

Die Blutprodukte werden in Verarbeitungsanlagen hergestellt, die ausschließlich Nichtwiederkäuerblut verarbeiten und die von der zuständigen Behörde als solche registriert sind.“

iv)

Abschnitt C Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Der Vermerk ‚Nichtwiederkäuer-Blutprodukte — darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden‘ ist deutlich sichtbar auf dem Handelspapier oder gegebenenfalls der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie auf dem Etikett von Nichtwiederkäuer-Blutprodukten angebracht.

Der Vermerk ‚Enthält Nichtwiederkäuer-Blutprodukte — darf nicht an Wiederkäuer verfüttert werden‘ ist deutlich sichtbar auf dem Etikett von Mischfuttermitteln angebracht, die Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthalten.“

v)

In Abschnitt D erhalten die Überschrift dieses Abschnitts, der einleitende Satz von Absatz 1 und Buchstabe a folgende Fassung:

„ABSCHNITT D

Besondere Bedingungen für die Herstellung und Verwendung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein, ausgenommen Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, und solches Protein enthaltende Mischfuttermittel, die zur Fütterung von Tieren in Aquakultur bestimmt sind

Für die Herstellung und Verwendung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein, ausgenommen Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, und von solches Protein enthaltenden Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von Tieren in Aquakultur bestimmt sind, gelten folgende besonderen Bedingungen:

a)

Die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein gemäß diesem Abschnitt bestimmten tierischen Nebenprodukte werden bezogen von

i)

Schlachthöfen, die keine Wiederkäuer schlachten und von der zuständigen Behörde als solche registriert sind, oder von

ii)

Zerlegungsbetrieben, die kein Wiederkäuerfleisch entbeinen oder zerlegen und von der zuständigen Behörde als solche registriert sind, oder von

iii)

anderen Betrieben als den unter den Ziffern i oder ii genannten, in denen keine Handhabung von Wiederkäuerprodukten erfolgt und die von der zuständigen Behörde als solche registriert sind.

Abweichend von dieser besonderen Bedingung kann die zuständige Behörde die Schlachtung von Wiederkäuern in einem Schlachthof zulassen, der Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte herstellt, die zur Herstellung des in diesem Abschnitt genannten verarbeiteten tierischen Proteins bestimmt sind, sowie die Handhabung von Wiederkäuerprodukten in einem Zerlegungsbetrieb oder einem anderen Betrieb, der Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte herstellt, die zur Herstellung des in diesem Abschnitt genannten verarbeiteten tierischen Proteins bestimmt sind.

Diese Zulassung darf nur erteilt werden, wenn die zuständige Behörde nach einer Vor-Ort-Inspektion von der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verhinderung einer Kreuzkontamination zwischen Wiederkäuer- und Nichtwiederkäuer-Nebenprodukten überzeugt ist.

Diese Maßnahmen müssen folgende Mindestanforderungen umfassen:

i)

Die Schlachtung von Nichtwiederkäuern erfolgt an Linien, die räumlich getrennt sind von Linien, an denen Wiederkäuer geschlachtet werden.

ii)

Die Handhabung von Nichtwiederkäuerprodukten erfolgt an Produktionslinien, die räumlich getrennt sind von Linien, an denen Wiederkäuerprodukte gehandhabt werden.

iii)

Die Einrichtungen für Sammlung, Lagerung, Transport und Verpackung von Nichtwiederkäuer-Nebenprodukten sind räumlich getrennt von Einrichtungen für Wiederkäuer-Nebenprodukte.

iv)

Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte werden regelmäßig beprobt und auf Wiederkäuer-Proteine untersucht. Die verwendete Analysemethode ist für diesen Zweck wissenschaftlich validiert. Die Probenahme- und Analysehäufigkeit wird auf Grundlage einer Risikobewertung festgelegt, die vom Unternehmer im Rahmen seiner auf den HACCP-Grundsätzen basierenden Verfahren durchgeführt wird.“

vi)

Abschnitt D Buchstabe c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„c)

Das in diesem Abschnitt genannte verarbeitete tierische Protein wird in Verarbeitungsanlagen hergestellt, die ausschließlich Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte aus den unter Buchstabe a genannten Schlachthöfen, Zerlegungsbetrieben oder sonstigen Betrieben verarbeiten. Diese Verarbeitungsanlagen sind von der zuständigen Behörde als Anlagen registriert, die ausschließlich Nichtwiederkäuer-Nebenprodukte verarbeiten.“

vii)

In Abschnitt D Buchstabe d Absatz 2 erhält der einleitende Satz zu Ziffer i folgende Fassung:

„i)

Die Herstellung von verarbeitetes tierisches Protein gemäß diesem Abschnitt enthaltenden Mischfuttermitteln für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen, kann von der zuständigen Behörde nach einer Vor-Ort-Inspektion zugelassen werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“.

viii)

Abschnitt D Buchstabe d Ziffer ii und Buchstabe e erhalten folgende Fassung:

„ii)

ist eine besondere Zulassung zur Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Mischfuttermitteln, die das in diesem Abschnitt genannte verarbeitete tierische Protein enthalten, für Selbstmischer nicht erforderlich, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

Sie sind von der zuständigen Behörde dahingehend registriert, dass sie Alleinfuttermittel aus Mischfuttermitteln herstellen, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten, ausgenommen Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten,

sie halten nur Tiere in Aquakultur, und

die das in diesem Abschnitt genannte verarbeitete tierische Protein enthaltenden Mischfuttermittel enthalten weniger als 50 % Rohprotein.

e)

Auf dem Handelspapier oder gegebenenfalls der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für das in diesem Abschnitt genannte verarbeitete tierische Protein sowie auf dessen Etikett ist deutlich sichtbar folgender Vermerk angebracht: ‚Verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein — darf nicht an Nutztiere, ausgenommen Tiere in Aquakultur und Pelztiere, verfüttert werden‘.

Auf dem Etikett von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein gemäß diesem Abschnitt enthalten, ist deutlich sichtbar folgender Vermerk angebracht:

‚Enthält verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein — darf nicht an Nutztiere, ausgenommen Tiere in Aquakultur und Pelztiere, verfüttert werden‘.“

ix)

In Abschnitt E erhalten die Buchstaben b bis g folgende Fassung:

„b)

Der Vermerk ‚Fischmehl — darf nicht an Wiederkäuer, ausgenommen nicht abgesetzte Wiederkäuer, verfüttert werden‘ ist deutlich sichtbar auf dem Handelspapier oder gegebenenfalls der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 sowie auf dem Etikett von Fischmehl angebracht, das zur Verwendung in Milchaustauschfuttermitteln bestimmt ist.

c)

Die Verwendung von Fischmehl zur Fütterung von nicht abgesetzten Nutzwiederkäuern wird nur zur Herstellung von Milchaustauschfuttermitteln zugelassen, die in trockener Form gehandelt und nach Auflösung in einer bestimmten Menge Flüssigkeit an nicht abgesetzte Wiederkäuer als Ergänzung oder Ersatz für postkolostrale Milch vor Ende des Absetzens verfüttert werden.

d)

Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer werden in Betrieben hergestellt, die keine anderen Mischfuttermittel für Wiederkäuer herstellen und von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassen sind.

Abweichend von dieser besonderen Bedingung kann die Herstellung anderer Mischfuttermittel für Wiederkäuer in Betrieben, die auch Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer herstellen, durch die zuständige Behörde nach einer Vor-Ort-Inspektion unter folgenden Bedingungen zugelassen werden:

i)

Die für Wiederkäuer bestimmten Mischfuttermittel befinden sich in Einrichtungen, die räumlich getrennt sind von Einrichtungen, in denen sich loses Fischmehl und lose Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel während der Lagerung, des Transports und des Verpackens befinden.

ii)

Andere für Wiederkäuer bestimmte Mischfuttermittel werden in Einrichtungen hergestellt, die räumlich getrennt sind von Einrichtungen, in denen Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel hergestellt werden.

iii)

Der zuständigen Behörde werden mindestens fünf Jahre lang Aufzeichnungen mit ausführlichen Angaben über Ankäufe und Verwendung von Fischmehl sowie Verkäufe von Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln zur Verfügung gehalten.

iv)

Die für Wiederkäuer bestimmten anderen Mischfuttermittel werden regelmäßig beprobt und nach den Analysemethoden zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der Kontrolle von Futtermitteln in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 auf nicht zugelassene Bestandteile tierischen Ursprungs untersucht. Die Probenahme- und Analysehäufigkeit wird auf Grundlage einer Risikobewertung festgelegt, die vom Unternehmer im Rahmen seiner auf den HACCP-Grundsätzen basierenden Verfahren durchgeführt wird. Die Ergebnisse werden der zuständigen Behörde mindestens fünf Jahre lang zur Verfügung gehalten.

e)

Vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union stellen die Importeure sicher, dass jede Sendung mit eingeführten, Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln nach den Analysemethoden zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der Kontrolle von Futtermitteln in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 auf nicht zugelassene Bestandteile tierischen Ursprungs untersucht wird.

f)

Auf dem Etikett von Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer ist deutlich sichtbar folgender Vermerk angebracht: ‚Enthält Fischmehl — darf nicht an Wiederkäuer, ausgenommen nicht abgesetzte Wiederkäuer, verfüttert werden‘.

g)

Lose, Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer werden mit Fahrzeugen und Containern befördert sowie in Lagereinrichtungen gelagert, die nicht zum Transport bzw. zur Lagerung anderer Futtermittel für Wiederkäuer verwendet werden.

Abweichend von dieser besonderen Bedingung dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen, die danach zum Transport bzw. zur Lagerung von anderen losen Futtermitteln für Wiederkäuer verwendet werden, für den Transport bzw. die Lagerung von losen, Fischmehl enthaltenden Milchaustauschfuttermitteln für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Zulassung genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung zurückverfolgen lässt.

h)

In Haltungsbetrieben, in denen Wiederkäuer gehalten werden, sind Maßnahmen in Kraft, mit denen verhindert wird, dass Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel an andere als nicht abgesetzte Wiederkäuer verfüttert werden. Die zuständige Behörde erstellt mit Hilfe eines Systems zur vorherigen Meldung durch den landwirtschaftlichen Betrieb oder eines anderen Systems, das die Einhaltung dieser besonderen Bedingung sicherstellt, eine Liste der landwirtschaftlichen Betriebe, in denen Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel verwendet werden.“

x)

Folgender Abschnitt F wird angefügt:

„ABSCHNITT F

Besondere Bedingungen für die Herstellung und Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten und von solches Protein enthaltenden Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von Tieren in Aquakultur bestimmt sind

Für die Herstellung und Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten und von solches Protein enthaltenden Mischfuttermitteln, die zur Fütterung von Tieren in Aquakultur bestimmt sind, gelten folgende besonderen Bedingungen:

a)

Verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten

i)

wird in Verarbeitungsanlagen hergestellt, die gemäß Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassen sind und in denen ausschließlich die Herstellung von Produkten aus Nutzinsekten erfolgt, und

ii)

wird gemäß den Anforderungen in Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hergestellt.

b)

Mischfuttermittel, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, werden in Betrieben hergestellt, die von der zuständigen Behörde für diesen Zweck zugelassen sind und ausschließlich Futtermittel für Tiere in Aquakultur herstellen.

Abweichend von dieser besonderen Bedingung

i)

kann die Herstellung von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, für Tiere in Aquakultur in Betrieben, die auch Mischfuttermittel für andere Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen, von der zuständigen Behörde nach einer Vor-Ort-Inspektion zugelassen werden, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Für Wiederkäuer bestimmte Mischfuttermittel werden hergestellt und befinden sich während der Lagerung, des Transports und des Verpackens in Einrichtungen, die räumlich getrennt sind von Einrichtungen, in denen Mischfuttermittel für Nichtwiederkäuer hergestellt werden bzw. sich befinden;

für Tiere in Aquakultur bestimmte Mischfuttermittel werden hergestellt und befinden sich während der Lagerung, des Transports und des Verpackens in Einrichtungen, die räumlich getrennt sind von Einrichtungen, in denen Mischfuttermittel für andere Nichtwiederkäuer hergestellt werden bzw. sich befinden;

der zuständigen Behörde werden mindestens fünf Jahre lang Aufzeichnungen mit ausführlichen Angaben über Ankäufe und Verwendung des in diesem Abschnitt genannten verarbeiteten tierischen Proteins aus Nutzinsekten und über Verkäufe von Mischfuttermitteln, die solches Protein enthalten, zur Verfügung gehalten;

die für Nutztiere, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmten Mischfuttermittel werden regelmäßig beprobt und nach den Analysemethoden zur Bestimmung der Bestandteile tierischen Ursprungs bei der Kontrolle von Futtermitteln in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 auf nicht zugelassene Bestandteile tierischen Ursprungs untersucht; die Probenahme- und Analysehäufigkeit wird auf Grundlage einer Risikobewertung festgelegt, die vom Unternehmer im Rahmen seiner auf den HACCP-Grundsätzen basierenden Verfahren durchgeführt wird; die Ergebnisse werden der zuständigen Behörde mindestens fünf Jahre lang zur Verfügung gehalten;

ii)

ist eine besondere Zulassung zur Herstellung von Alleinfuttermitteln aus Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, für Selbstmischer nicht erforderlich, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen:

Sie sind von der zuständigen Behörde dahingehend registriert, dass sie Alleinfuttermittel aus Mischfuttermitteln herstellen, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten,

sie halten nur Tiere in Aquakultur, und

die das verarbeitete tierische Protein aus Nutzinsekten enthaltenden Mischfuttermittel enthalten weniger als 50 % Rohprotein.

c)

Auf dem Handelspapier oder gegebenenfalls der Gesundheitsbescheinigung gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 für das verarbeitete tierische Protein aus Nutzinsekten sowie auf dessen Etikett ist deutlich sichtbar folgender Vermerk angebracht: ‚Verarbeitetes Insektenprotein — darf nicht an Nutztiere, ausgenommen Tiere in Aquakultur und Pelztiere, verfüttert werden‘.

Auf dem Etikett von Mischfuttermitteln, die verarbeitetes tierisches Protein aus Insekten enthalten, ist deutlich sichtbar folgender Vermerk angebracht:

‚Enthält verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein — darf nicht an Nutztiere, ausgenommen Tiere in Aquakultur und Pelztiere, verfüttert werden‘.“

d)

Kapitel V wird wie folgt geändert:

i)

Die Abschnitte A, B und C erhalten folgende Fassung:

„ABSCHNITT A

Listen

1.

Die Mitgliedstaaten führen aktuelle und öffentlich zugängliche Listen über

a)

Schlachthöfe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe a Absatz 1 dahingehend registriert sind, dass sie keine Wiederkäuer schlachten, sowie zugelassene Schlachthöfe, von denen gemäß Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe a Absätze 2, 3 und 4 hergestelltes Blut bezogen werden darf;

b)

Verarbeitungsanlagen, die gemäß Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe c Absatz 1 dahingehend registriert sind, dass sie ausschließlich Nichtwiederkäuerblut verarbeiten, sowie zugelassene Verarbeitungsanlagen, die Blutprodukte gemäß Kapitel IV Abschnitt C Buchstabe c Absätze 2, 3 und 4 herstellen;

c)

Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und andere Betriebe, die dahingehend registriert sind, dass sie keine Wiederkäuer schlachten bzw. kein Wiederkäuerfleisch entbeinen oder zerlegen bzw. keine Wiederkäuerprodukte handhaben, von denen tierische Nebenprodukte bezogen werden dürfen, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe a Absatz 1 bestimmt sind, sowie zugelassene Schlachthöfe, Zerlegungsbetriebe und andere Betriebe, von denen tierische Nebenprodukte bezogen werden dürfen, die zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe a Absätze 2, 3 und 4 bestimmt sind;

d)

Verarbeitungsanlagen, die gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe c Absatz 1 dahingehend registriert sind, dass sie keine Wiederkäuer-Nebenprodukte verarbeiten, sowie zugelassene Verarbeitungsanlagen, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein herstellen und gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe c Absätze 2, 3 und 4 arbeiten;

e)

zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel III Abschnitt B Mischfuttermittel herstellen, die Fischmehl, Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs oder Nichtwiederkäuer-Blutprodukte enthalten;

f)

zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d Mischfuttermittel herstellen, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten; zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel V Abschnitt E Nummer 3 Buchstabe b Ziffer ii ausschließlich Mischfuttermittel für die Ausfuhr aus der Union oder aber Mischfuttermittel für die Ausfuhr aus der Union und Mischfuttermittel für Tiere in Aquakultur herstellen, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen;

g)

zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt E Buchstabe d Fischmehl enthaltende Milchaustauschfuttermittel herstellen, die für nicht abgesetzte Nutzwiederkäuer bestimmt sind;

h)

zugelassene Mischfuttermittelbetriebe, die gemäß Kapitel IV Abschnitt F Buchstabe b Mischfuttermittel herstellen, die verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten;

i)

Lagerbetriebe, die gemäß Kapitel III Abschnitt A Nummer 3 oder gemäß Kapitel V Abschnitt E Nummer 3 Buchstabe d Absatz 3 zugelassen sind.

2.

Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen über Selbstmischer, die gemäß Kapitel III Abschnitt B Nummer 3, Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d Ziffer ii und Kapitel IV Abschnitt F Buchstabe b Ziffer ii registriert sind.

ABSCHNITT B

Transport und Lagerung von Einzel- und Mischfuttermitteln, die Wiederkäuerprodukte enthalten

1.

Lose Einzel- und Mischfuttermittel, die andere Wiederkäuerprodukte als die unter den nachstehenden Buchstaben a bis d aufgeführten enthalten, werden in Fahrzeugen und Containern transportiert bzw. in Lagereinrichtungen gelagert, die nicht für den Transport bzw. die Lagerung von Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, verwendet werden:

a)

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse,

b)

Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs,

c)

aus Wiederkäuerhäuten und -fellen hydrolysierte Proteine,

d)

ausgelassenes Wiederkäuerfett mit einem Massenanteil von höchstens 0,15 % an unlöslichen Verunreinigungen sowie Derivate von solchem Fett.

2.

Abweichend von Nummer 1 dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen, die zuvor für den Transport bzw. die Lagerung der dort genannten losen Einzel- und Mischfuttermittel verwendet wurden, danach für den Transport bzw. die Lagerung von für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, bestimmten Futtermitteln verwendet werden, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Zulassung genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden.

Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung zurückverfolgen lässt.

ABSCHNITT C

Herstellung von Mischfuttermitteln für Pelztiere oder Heimtiere, die Produkte von Wiederkäuern oder Nichtwiederkäuern enthalten

1.

Für Pelztiere oder Heimtiere bestimmte Mischfuttermittel, die andere Wiederkäuerprodukte als die unter den nachfolgenden Buchstaben a bis d aufgeführten enthalten, werden nicht in Betrieben hergestellt, die Futtermittel für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, herstellen:

a)

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse,

b)

Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs,

c)

aus Wiederkäuerhäuten und -fellen hydrolysierte Proteine,

d)

ausgelassenes Wiederkäuerfett mit einem Massenanteil von höchstens 0,15 % an unlöslichen Verunreinigungen sowie Derivate von solchem Fett.

2.

Für Pelztiere oder Heimtiere bestimmte Mischfuttermittel, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, ausgenommen Fischmehl, enthalten, werden nicht in Betrieben hergestellt, die Futtermittel für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere und Tiere in Aquakultur, herstellen.“

ii)

Abschnitt D erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT D

Verwendung und Lagerung von Wiederkäuerprodukte enthaltenden Einzel- und Mischfuttermitteln für Nutztiere in landwirtschaftlichen Betrieben

Die Verwendung und Lagerung von für Nutztiere bestimmten Einzel- und Mischfuttermitteln, die andere Wiederkäuerprodukte als die unter den nachfolgenden Buchstaben a bis d aufgeführten enthalten, in landwirtschaftlichen Betrieben, die Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, halten, ist verboten:

a)

Milch, Erzeugnisse auf Milchbasis, aus Milch gewonnene Erzeugnisse, Kolostrum und Kolostrumerzeugnisse,

b)

Dicalcium- und Tricalciumphosphat tierischen Ursprungs,

c)

aus Wiederkäuerhäuten und -fellen hydrolysierte Proteine,

d)

ausgelassenes Wiederkäuerfett mit einem Massenanteil von höchstens 0,15 % an unlöslichen Verunreinigungen sowie Derivate von solchem Fett.“

iii)

Abschnitt E erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT E

Ausfuhr von verarbeitetem tierischem Protein und solches Protein enthaltenden Produkten

1.

Die Ausfuhr von verarbeitetem Wiederkäuer-Protein oder von verarbeitetem tierischem Protein, das sowohl von Wiederkäuern als auch Nichtwiederkäuern stammt, ist unter folgenden Bedingungen zulässig:

a)

Das verarbeitete tierische Protein wird in versiegelten Behältern auf direktem Weg von der Verarbeitungsanlage zur Ausgangsstelle aus der Union befördert, bei der es sich um eine in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (*1) aufgeführte Grenzkontrollstelle handelt. Bevor die Sendung das Gebiet der Union verlässt, informiert der für den Transport des verarbeiteten tierischen Proteins verantwortliche Unternehmer die zuständige Behörde der betreffenden Grenzkontrollstelle über die Ankunft der Sendung an der Ausgangsstelle.

b)

Der Sendung liegt ein ordnungsgemäß ausgefülltes Handelspapier bei, das dem Muster in Anhang VIII Kapitel III Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 entspricht und anhand des mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission (*2) eingeführten integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) ausgestellt wurde. Auf diesem Handelspapier ist die Grenzkontrollstelle, an der die Sendung das Unionsgebiet verlässt, in Feld I.28 als Ausgangsstelle einzutragen.

c)

Bei der Ankunft der Sendung an der Ausgangsstelle überprüft die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle das Siegel jedes einzelnen Containers, der an dieser Grenzkontrollstelle vorgeführt wird.

Abweichend hiervon kann die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle auf der Grundlage einer Risikoanalyse entscheiden, die Siegel der Container stichprobenartig zu überprüfen.

Verläuft die Überprüfung der Siegel nicht zufriedenstellend, muss die Sendung entweder vernichtet oder an den Herkunftsbetrieb zurückgesandt werden.

Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle informiert mittels TRACES die für den Herkunftsbetrieb verantwortliche zuständige Behörde über die Ankunft der Sendung an der Ausgangsstelle und gegebenenfalls über das Ergebnis der Siegelüberprüfung sowie eventuell getroffene korrektive Maßnahmen.

d)

Die für den Herkunftsbetrieb verantwortliche zuständige Behörde führt regelmäßig amtliche Kontrollen durch, um die korrekte Umsetzung der Buchstaben a und b zu überprüfen und um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle für jede Sendung mit zur Ausfuhr bestimmtem verarbeitetem Wiederkäuer-Protein die an der Ausgangsstelle durchgeführten Kontrollen über TRACES bestätigt hat.

2.

Unbeschadet der Nummer 1 ist die Ausfuhr von Produkten, die verarbeitetes Wiederkäuer-Protein enthalten, verboten.

Abweichend hiervon gilt dieses Verbot nicht für verarbeitetes Heimtierfutter, das verarbeitetes Wiederkäuer-Protein enthält, welches

a)

in zugelassenen Heimtierfutterbetrieben gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 verarbeitet wurde und

b)

gemäß den Unionsvorschriften verpackt und gekennzeichnet worden ist.

3.

Die Ausfuhr von verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein oder von Mischfuttermitteln, die solches Protein enthalten, ist unter folgenden Bedingungen zulässig:

a)

Das verarbeitete tierische Nichtwiederkäuer-Protein wird in Verarbeitungsanlagen hergestellt, die die Anforderungen in Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe c erfüllen.

b)

Mischfuttermittel, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten, werden in Mischfuttermittelbetrieben hergestellt, die

i)

gemäß Kapitel IV Abschnitt D Buchstabe d arbeiten oder

ii)

das verarbeitete tierische Protein, das in zur Ausfuhr bestimmten Mischfuttermitteln verwendet wird, aus Produktionsanlagen beziehen, die die Bestimmungen in Buchstabe a erfüllen und entweder

ausschließlich Mischfuttermittel für die Ausfuhr aus der Union herstellen und für diesen Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind oder

ausschließlich Mischfuttermittel für die Ausfuhr aus der Union sowie Mischfuttermittel für Tiere in Aquakultur herstellen, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, und für diesen Zweck von der zuständigen Behörde zugelassen sind.

c)

Mischfuttermittel, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten, werden gemäß den Unionsvorschriften oder den rechtlichen Anforderungen des Einfuhrlandes verpackt und gekennzeichnet. Werden Mischfuttermittel, die verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthalten, nicht gemäß den Unionsvorschriften gekennzeichnet, so wird auf dem Etikett folgender Vermerk angebracht: ‚Enthält verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein‘.

d)

Loses verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein und solches Protein enthaltende lose Mischfuttermittel, die zur Ausfuhr aus der Union bestimmt sind, werden in Fahrzeugen und Containern transportiert bzw. in Lagereinrichtungen gelagert, die nicht für den Transport bzw. die Lagerung von Futtermitteln verwendet werden, die in Verkehr gebracht werden sollen und für Wiederkäuer oder Nichtwiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmt sind. Der zuständigen Behörde sind mindestens zwei Jahre lang Aufzeichnungen zur Verfügung zu halten, in denen die Art der transportierten bzw. gelagerten Produkte im Einzelnen aufgeführt ist.

Abweichend von Absatz 1 dürfen Fahrzeuge, Container und Lagereinrichtungen, die zuvor für den Transport bzw. die Lagerung von losem verarbeitetem tierischem Nichtwiederkäuer-Protein und solches Protein enthaltenden losen Mischfuttermitteln, die zur Ausfuhr aus der Union bestimmt sind, verwendet wurden, danach für den Transport bzw. die Lagerung von Futtermitteln verwendet werden, die in Verkehr gebracht werden sollen und für Wiederkäuer oder Nichtwiederkäuer, ausgenommen Tiere in Aquakultur, bestimmt sind, sofern sie zuvor gemäß einem dokumentierten Verfahren, das von der zuständigen Behörde vor der Zulassung genehmigt wurde, gereinigt wurden, um eine Kreuzkontamination zu vermeiden. Wird ein solches Verfahren angewandt, sind der zuständigen Behörde mindestens zwei Jahre lang Unterlagen zur Verfügung zu halten, anhand deren sich die Anwendung zurückverfolgen lässt.

Lagerbetriebe, in denen loses verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein und solches Protein enthaltende lose Mischfuttermittel unter den in Buchstabe d Absatz 2 genannten Bedingungen gelagert werden, werden von der zuständigen Behörde auf der Grundlage einer Prüfung ihrer Erfüllung der in dem genannten Absatz aufgeführten Anforderungen zugelassen.

4.

Abweichend von Nummer 3 gelten die dort genannten Bedingungen nicht für

a)

Heimtierfutter, das verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein enthält und in gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Heimtierfutterbetrieben verarbeitet wurde und gemäß den Unionsvorschriften verpackt und gekennzeichnet ist;

b)

Fischmehl, sofern es gemäß diesem Anhang hergestellt wird;

c)

verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, sofern es gemäß diesem Anhang hergestellt wird;

d)

Mischfuttermittel, die kein anderes verarbeitetes tierisches Protein als Fischmehl und verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten enthalten, sofern sie gemäß diesem Anhang hergestellt werden;

e)

verarbeitetes tierisches Nichtwiederkäuer-Protein, das zur Herstellung von Heimtierfutter oder von organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln im Bestimmungsdrittland bestimmt ist, sofern der Ausführer vor der Ausfuhr sicherstellt, dass jede Sendung mit verarbeitetem tierischem Protein anhand der in Anhang VI Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 beschriebenen Analysemethode auf das Fehlen von Bestandteilen, die von Wiederkäuern stammen, untersucht wird.

(*1)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1)."

(*2)  Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).“"



ANHANG II

Die Anhänge X, XIV und XV der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 werden wie folgt geändert:

1.

Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 Teil A erhält folgende Fassung:

„A.   Rohmaterial

1.

Zur Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein dürfen nur tierische Nebenprodukte aus Material der Kategorie 3 oder Erzeugnisse aus solchen tierischen Nebenprodukten, ausgenommen Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben n, o und p der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, verwendet werden.

2.

Verarbeitetes tierisches Protein aus Nutzinsekten, das zur Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, bestimmt ist, darf nur von folgenden Insektenarten gewonnen werden:

i)

Soldatenfliege (Hermetia illucens) und Stubenfliege (Musca domestica),

ii)

Mehlkäfer (Tenebrio molitor) und Getreideschimmelkäfer (Alphitobius diaperinus),

iii)

Heimchen (Acheta domesticus), Kurzflügelgrille (Gryllodes sigillatus) und Steppengrille (Gryllus assimilis).“

2.

Anhang XIV Kapitel I wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 1 Tabelle 1 Zeile 1 erhält folgende Fassung:

„1

Verarbeitetes tierisches Protein, einschließlich solches Protein enthaltende Mischungen und Produkte außer Heimtierfutter, und solches Protein enthaltende Mischfuttermittel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 767/2009

Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 Buchstaben a, b, d, e, f, h, i, j, k, l und m

a)

Das verarbeitete tierische Protein muss gemäß Anhang X Kapitel II Abschnitt 1 hergestellt worden sein, und

b)

das verarbeitete tierische Protein muss die zusätzlichen Anforderungen gemäß Abschnitt 2 dieses Kapitels erfüllen.

a)

Im Fall von verarbeitetem tierischem Protein außer Fischmehl:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010

b)

Im Fall von Fischmehl:

Drittländer gemäß Anhang II der Entscheidung 2006/766/EG

a)

Im Fall von verarbeitetem tierischem Protein, ausgenommen solches aus Nutzinsekten:

Anhang XV Kapitel 1

b)

Im Fall von verarbeitetem tierischem Protein aus Nutzinsekten:

Anhang XV Kapitel 1a“