18.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/1

(1)

Ein im Rahmen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (APS) begünstigtes Land kann einen Antrag stellen, um in den Genuss der zusätzlichen Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (APS+) zu kommen. Zu diesem Zweck wurden in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 bestimmte Kriterien für die Gewährung der Zollpräferenzen nach der APS+-Regelung festgelegt. Das Land muss aufgrund fehlender Diversifizierung und unzureichender Einbindung in das internationale Handelssystem als gefährdet gelten. Es muss alle in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten Übereinkommen ratifiziert haben, und in den jüngsten verfügbaren Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien dürfen keine schwerwiegenden Verstöße bei der tatsächlichen Anwendung dieser Übereinkommen festgestellt worden sein. Zu keinem der einschlägigen Übereinkommen darf das Land einen Vorbehalt geäußert haben, der durch das betreffende Übereinkommen untersagt ist oder der für die ausschließlichen Zwecke des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 als mit dem Ziel und dem Zweck des betreffenden Übereinkommens unvereinbar gilt. Es muss vorbehaltlos die Berichtspflicht der einzelnen Übereinkommen akzeptieren und die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten bindenden Zusagen abgeben.

(2)

Ein APS-begünstigtes Land, das in den Genuss der APS+-Vergünstigungen kommen möchte, muss einen Antrag einreichen und umfassende Angaben zur Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen, zu seinen Vorbehalten und den von anderen Vertragsparteien des Übereinkommens gegen diese Vorbehalte erhobenen Einwänden sowie zu seinen bindenden Zusagen vorlegen.

(3)

Die Kommission wurde befugt, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zu erlassen, damit einem antragstellenden Land die APS+-Regelung gewährt werden kann, indem es in die Liste der APS+-begünstigten Länder aufgenommen wird.

(4)

Am 12. Juli 2016 erhielt die Kommission einen APS+-Antrag der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka (im Folgenden „Sri Lanka“).

(5)

Die Kommission hat den APS+-Antrag Sri Lankas nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 geprüft und festgestellt, dass Sri Lanka die Bedingungen erfüllt. Sri Lanka sollte daher ab dem Datum des Inkrafttreten dieser Verordnung die APS+-Regelung gewährt werden. Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sollte entsprechend geändert werden.

(6)

Nach Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 muss die Kommission den Status der Ratifizierung der einschlägigen Übereinkommen und deren tatsächliche Anwendung sowie die Zusammenarbeit der Regierung Sri Lankas mit den einschlägigen Aufsichtsgremien überwachen —

18.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/3

(1)

Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (2) enthält einen Fehler unter Nummer 11.4.3 Buchstabe a des Anhangs bezüglich der Aufzählung der Kompetenzen, die Fortbildungen in bestimmten Abständen erforderlich machen.

(2)

Die schwedische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 enthält Fehler im Anhang, und zwar unter den Nummern 8.1.1.2 und 9.1.1.3 bezüglich der Anforderung von erneuten Kontrollen; unter Nummer 8.3.1 bezüglich des Gegenstandes der Lieferverpflichtung; im ersten Absatz unter Nummer 9.1.3.5 Buchstabe b bezüglich des Umfangs der Validierungsmethode; unter Nummer 9.3.1 bezüglich des Gegenstandes der Lieferverpflichtung; und in dem einleitenden Satz unter Nummer 11.2.3.1 bezüglich der Personen, die an den Schulungen teilnehmen müssen.

(3)

Die polnische und die schwedische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

18.5.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/5

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 werden die grundlegenden Anforderungen an die ökologische/biologische Erzeugung von Aquakulturtieren, einschließlich der Anforderungen an die Futtermittel, festgelegt. Die Durchführungsvorschriften für diese Anforderungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (2) festgelegt.

(2)

Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind Fische und Krebstiere mit Futtermitteln zu füttern, die dem ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien entsprechen.

(3)

In Artikel 25l der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind die spezifischen Vorschriften für Futtermittel für bestimmte Aquakulturtiere gemäß Anhang XIIIa Abschnitte 6, 7 und 9 der genannten Verordnung festgelegt. Gemäß diesem Artikel sollte nach Möglichkeit vorrangig das natürliche Nahrungsangebot genutzt werden.

(4)

Nach Artikel 25l Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ernähren sich die betreffenden Tiere über das natürliche Nahrungsangebot in den Teichen und Seen. Nach Artikel 25l Absatz 2 dieser Verordnung dürfen ökologische/biologische Futtermittel pflanzlichen Ursprungs oder Meeresalgen verwendet werden, wenn ein natürliches Nahrungsangebot nicht in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Mit Artikel 25l Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung werden die Höchstanteile von Fischmehl und Fischöl festgelegt, die das Futter von Haiwelsen und Garnelen bei Zufütterung enthalten darf.

(5)

Im Brutstadium steht natürlich vorkommendes Futter nur begrenzt oder überhaupt nicht zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass die Fütterungsvorschriften für Geißelgarnelen (Penaeidae) und insbesondere Tiger shrimp (Penaeus monodon) gemäß Artikel 25l Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 bei Anwendung auf Garnelen im juvenilen Stadium in Bruteinrichtungen zu Mangelernährung und erhöhter Sterblichkeit führen würden.

(6)

Nach Artikel 25l Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 ernähren sich die betreffenden Tiere über das natürliche Nahrungsangebot in den Teichen und Seen. Die in diesem Artikel enthaltene Vorschrift sollte nur die Abwachsstadien betreffen, in denen die Tiere in Teichen und Seen anstatt in Bruteinrichtungen, in denen das natürliche Nahrungsangebot unzureichend ist, gehalten werden. Dies gilt insbesondere seit dem 31. Dezember 2016, ab dem gemäß Artikel 25e Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugte juvenile Aquakulturtiere nicht mehr in einen ökologischen/biologischen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Vor diesem Datum war es zulässig, in einen ökologischen/biologischen Betrieb einen Anteil an nichtökologisch/nichtbiologisch erzeugten juvenilen Tieren einzusetzen, nachdem sie das Brutstadium unter nichtökologischen/nichtbiologischen Bedingungen durchlaufen hatten.

(7)

Außerdem hat die mit Beschluss 2009/427/EG der Kommission (3) eingesetzte Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion („EGTOP“) bestätigt, dass sich die diesbezüglichen Vorschriften von Artikel 25l Absatz 3 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 nur für die Abwachsstadien eignen (4). Nach Auffassung der EGTOP lassen es die in diesem Artikel festgesetzten Höchstanteile für Fischmehl und Fischöl nicht zu, dass der ernährungsphysiologische Bedarf der Tiere während der ersten Lebensstadien in einer Bruteinrichtung gedeckt wird.

(8)

Die Kommission hat der Notwendigkeit zur Änderung der Vorschriften für Futtermittel für bestimmte Aquakulturtiere Rechnung getragen, indem sie klargestellt hat, dass diese Vorschriften nur für die Abwachsstadien gelten. Bei dieser Schlussfolgerung hat die Kommission die Anforderung, den ernährungsphysiologischen Bedarf der Tiere in ihren verschiedenen Entwicklungsstadien gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu decken, das Ziel von Artikel 25l der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, dem natürlichen Nahrungsangebot nach Möglichkeit Vorrang einzuräumen, und die Stellungnahme der EGTOP berücksichtigt.

(9)

Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 889/2008 entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion —

18.5.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/7

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Diese EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

(3)

Am 10. März 2016 stellte Polen einen Antrag auf Zulassung der Verwendung von Nitriten (E 249 — E 250) als Konservierungsstoff in „golonka peklowana“. Der Antrag wurde anschließend gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

(4)

Laut Antragsteller handelt es sich bei „golonka peklowana“ um eine traditionelle polnische Fleischzubereitung, in der Nitrite abgesehen von ihrer Wirkung als Konservierungsstoff auch als Pökelstoff für die Erzielung der von den Verbrauchern gewünschten Farbe, des Geschmacks und der Textur-Eigenschaften verwendet werden. „Golonka peklowana“ wird den Verbrauchern als Produkt angeboten, das vor dem Verzehr weitergehend thermisch zu behandeln ist.

(5)

In Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird ausgeführt, dass bei der Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen auch noch andere für diesen Bereich relevante Faktoren, unter anderem Traditionen, zu berücksichtigen sind. Es ist daher angemessen, bestimmte traditionelle Erzeugnisse in einigen Mitgliedstaaten, in denen die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen im Einklang mit den allgemeinen und besonderen Zulassungsbedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 steht, auf dem Markt zu belassen.

(6)

Um eine einheitliche Anwendung der unter die vorliegende Verordnung fallenden Verwendung von Zusatzstoffen zu gewährleisten, wird „golonka peklowana“ in dem Leitliniendokument zu den Lebensmittelkategorien gemäß Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (3) beschrieben.

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, dass diese Aktualisierung keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben kann. Nitrite sind für die Verwendung in Fleischerzeugnissen allgemein zugelassen, jedoch ist die Verwendung in Fleischzubereitungen auf bestimmte traditionelle Zubereitungen beschränkt und es gelten besondere Bestimmungen für traditionelle gepökelte Fleischerzeugnisse. Da der Antrag auf Erweiterung der Verwendung von Nitriten auf die spezifische traditionelle Fleischzubereitung beschränkt ist, wird nicht erwartet, dass die Erweiterung erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtbelastung durch Nitrite hat. Daher handelt es sich bei der erweiterten Verwendung dieser Zusatzstoffe um eine Aktualisierung der EU-Liste, die voraussichtlich keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat, und es kann auf die Einholung eines Gutachtens bei der Behörde verzichtet werden.

(8)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

18.5.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/10

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie getroffen wurde. Für Orthosulfamuron sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2006/806/EG der Kommission (3) erfüllt.

(2)

Italien hat am 4. Juli 2005 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Isagro S.p.A. auf Aufnahme des Wirkstoffs Orthosulfamuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2006/806/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf die Angaben und Informationen grundsätzlich genügten.

(3)

Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 27. Juli 2012 übermittelte der benannte Bericht erstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts. Der Antragsteller wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (4) zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Im August 2013 legte Italien seine Bewertung der zusätzlichen Informationen des Antragstellers in Form von Addenda zum Entwurf eines Bewertungsberichts vor, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zusammengestellt wurden.

(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Behörde geprüft. Am 3. September 2013 legte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff Orthosulfamuron (5) vor. Die Behörde zog den Schluss, dass aufgrund der verfügbaren Informationen zur Art der Rückstände in Haupt- und Folgekulturen, in Verbindung mit dem Mangel an toxikologischen Daten und der fehlenden Bewertung der Aufnahme bezüglich einiger Pflanzenmetaboliten, keine abschließende Bewertung des Verbraucherrisikos möglich ist. Außerdem konnte auch die Bewertung des Risikos für Boden- und Wasserorganismen nicht abgeschlossen werden. Darüber hinaus äußerte die Behörde Bedenken im Hinblick auf einige Metaboliten, weshalb die Bewertung der Grundwasserexposition nicht abgeschlossen werden konnte.

(5)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(6)

Die in Erwägungsgrund 4 aufgeführten Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(7)

Es konnte folglich nicht nachgewiesen werden, dass Orthosulfamuron enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich erfüllen.

(8)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte Orthosulfamuron daher nicht genehmigt werden.

(9)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 91/414/EWG hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, vorläufige Zulassungen für Orthosulfamuron enthaltende Pflanzenschutzmittel für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren zu erteilen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/205/EU der Kommission (6) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, vorläufige Zulassungen für Orthosulfamuron enthaltende Pflanzenschutzmittel bis spätestens 30. April 2015 zu verlängern.

(10)

Da alle bestehenden Zulassungen ausgelaufen sind, ist es nicht erforderlich, eine zusätzliche Frist für den Widerruf von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Orthosulfamuron festzulegen.

(11)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Orthosulfamuron gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

18.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/12

(1)

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten.

(2)

Die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Bentazon, Diquat, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Famoxadon, Flumioxazin, Metalaxyl-M und Pymetrozin wurde zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/549 der Kommission (3) verlängert. Die Genehmigung für diese Stoffe läuft am 30. Juni 2017 aus. Es wurden Anträge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) auf erneute Aufnahme dieser Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) gestellt.

(3)

Die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Carfentrazon-ethyl, Cyazofamid, Fenamidon, Foramsulfuron, Imazamox, Isoxaflutol, Oxasulfuron, Pendimethalin und Trifloxystrobin wurde zuletzt mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/950 der Kommission (6) verlängert. Die Genehmigung für diese Stoffe läuft am 31. Juli 2017 aus.

(4)

Die Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ 10, Benalaxyl, Bifenazat, Bromoxynil, Chlorpropham, Desmedipham, Etoxazol, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Imazosulfuron, Laminarin, Methoxyfenozid, Milbemectin, Phenmedipham und S-Metolachlor wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1197/2012 der Kommission (7) verlängert. Die Genehmigung für diese Stoffe läuft am 31. Juli 2017 aus.

(5)

Für die in den Erwägungsgründen 3 und 4 genannten Wirkstoffe wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (8) gestellt.

(6)

Da sich die Bewertung der Wirkstoffe aus Gründen verzögert hat, die die Antragsteller nicht zu verantworten haben, wird die Genehmigung für diese Wirkstoffe wahrscheinlich auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen werden kann. Es ist somit erforderlich, die Laufzeit der Genehmigung zu verlängern.

(7)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffs nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung zur Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, entsprechend den gegebenen Umständen den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.

(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

18.5.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/16

(1)

Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 wurde mit der Richtlinie 2003/79/EG der Kommission (2) als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

(2)

Wirkstoffe, die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

(3)

Die Genehmigung des Wirkstoffs Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Oktober 2017 aus.

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 29. Mai 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(8)

Die Behörde hat der Kommission am 8. Juni 2016 ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 6. Dezember 2016 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 vorgelegt.

(9)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.

(10)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 sollte daher erneuert werden.

(11)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung für Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Fungizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden.

(12)

Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass es sich bei Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 um einen Wirkstoff mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 ist kein bedenklicher Stoff und erfüllt die Bedingungen gemäß Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 ist ein Wildstamm, der natürlicherweise in der Umwelt vorkommt. Er ist nicht krankheitserregend für Mensch oder Tier. Eine zusätzliche Exposition von Mensch, Tier und Umwelt infolge der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigten Verwendungszwecke dürfte vernachlässigbar sein im Vergleich zu der Exposition, die in realen, natürlichen Situationen zu erwarten ist.

(13)

Die Genehmigung für Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 als Wirkstoff mit geringem Risiko sollte daher erneuert werden. Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

(14)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig.

(15)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/950 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Coniothyrium minitans Stamm CON/M/91-08 bis zum 31. Oktober 2017 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung des Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit ein Beschluss über die Erneuerung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. August 2017 gelten.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

18.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/21

(1)

Frankreich erhielt am 6. November 2012 von Arysta Lifescience S.A.S. einen Antrag gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm NPP111B005. Am 5. Februar 2013 informierte der berichterstattende Mitgliedstaat Frankreich gemäß Artikel 9 Absatz 3 der genannten Verordnung den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

(2)

Am 7. Oktober 2014 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er bewertet hat, ob angenommen werden kann, dass der genannte Wirkstoff die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

(3)

Die Behörde handelte gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Sie ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat legte der Behörde seine Bewertung der zusätzlichen Informationen am 3. Juli 2015 in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts vor.

(4)

Am 6. Oktober 2015 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung dazu, ob angenommen werden kann, dass der Wirkstoff Beauveria bassiana Stamm NPP111B005 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt (2). Sie machte ihre Schlussfolgerung der Öffentlichkeit zugänglich.

(5)

Am 8. März 2016 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht für Beauveria bassiana Stamm NPP111B005 und den Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung von Beauveria bassiana Stamm NPP111B005 als Wirkstoff vor.

(6)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

(7)

Es wurde in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff, insbesondere in Bezug auf die untersuchten und im Überprüfungsbericht beschriebenen Verwendungszwecke, festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Beauveria bassiana Stamm NPP111B005 sollte daher genehmigt werden.

(8)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig.

(9)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

18.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/25

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

18.5.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/27

(1)

Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG enthält die indikativen Listen von Merkmalen, Belastungen und Auswirkungen, auf die in Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9 Absätze 1 und 3, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 24 der genannten Richtlinie Bezug genommen wird.

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 bzw. Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG haben die Mitgliedstaaten der Kommission im Jahr 2012 auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG durchgeführten Anfangsbewertung ihrer Meeresgewässer und als Teil der ersten Phase der Umsetzung ihrer Meeresstrategien eine Reihe von Merkmalen des guten Umweltzustands sowie ihre Umweltziele mitgeteilt. Die von der Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie vorgenommene Bewertung (2) dieser Berichte der Mitgliedstaaten ergab, dass dringend weitere Anstrengungen erforderlich sind, wenn die Mitgliedstaaten und die Union bis 2020 einen guten Umweltzustand erreichen wollen.

(3)

Um sicherzustellen, dass die zweite Phase der Umsetzung der Meeresstrategien der Mitgliedstaaten weiter zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 2008/56/EG beiträgt und einheitlichere Beschreibungen des guten Umweltzustands gewährleistet, empfahl die Kommission in ihrem Bericht über die erste Umsetzungsphase, dass die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten auf Unionsebene zusammenarbeiten, um den Beschluss 2010/477/EU der Kommission (3) bis 2015 gemeinsam zu überarbeiten, zu stärken und zu verbessern und eine Reihe klarerer, einfacherer, präziserer, kohärenterer und vergleichbarer Kriterien und methodischer Standards für die Beschreibung des guten Umweltzustands zu erarbeiten, und gleichzeitig Anhang III der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie überprüfen und erforderlichenfalls überarbeiten und konkrete Leitlinien entwickeln, die für die nächste Umsetzungsphase einen kohärenteren und einheitlicheren Bewertungsansatz gewährleisten.

(4)

Ergänzend zur Überprüfung des Beschlusses 2010/477/EU ist auch eine Überprüfung von Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG erforderlich. Außerdem ist die Beziehung zwischen Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG und den qualitativen Deskriptoren zur Beschreibung des guten Umweltzustands gemäß Anhang I der Richtlinie in der Richtlinie nur impliziert und ist somit nicht hinreichend klar. In einem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen von 2011 (4) hat die Kommission die Beziehungen zwischen den qualitativen Deskriptoren gemäß Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG, den Elementen gemäß Anhang III der Richtlinie sowie den Kriterien und Indikatoren gemäß dem Beschluss 2010/477/EU zwar erläutert, aufgrund der jeweiligen Inhalte jedoch nicht umfassend. Eine Überarbeitung von Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG ist erforderlich, um diese Beziehungen zu präzisieren und die Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern, um auf diese Weise eine bessere Verbindung der Ökosystembestandteile sowie der anthropogenen Belastungen und der Auswirkungen auf die Meeresumwelt mit den Deskriptoren gemäß Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG und dem Ergebnis der Überprüfung des Beschlusses 2010/477/EU herzustellen.

(5)

Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG sollte vorgeben, welche Elemente in Bezug auf den guten Umweltzustand (Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie) bewertet werden sollten (Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie), welche Elemente ergänzend zur Bewertung (z. B. Temperatur, Salinität) überwacht werden sollten (Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie) und welche Elemente bei der Festlegung von Zielen (Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie) zu berücksichtigen sind. Aufgrund unterschiedlicher regionaler Gegebenheiten werden diese Elemente je nach Region und Mitgliedstaat unterschiedlich relevant sein. Dies bedeutet, dass nur Elemente berücksichtigt werden müssen, wenn sie als „wesentliche Eigenschaften und Merkmale“ bzw. als „wichtigste Belastungen und Wirkungen“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 2008/56/EG angesehen werden und auf die Gewässer des betreffenden Mitgliedstaats zutreffen.

(6)

Es muss unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass die Elemente gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG mit den qualitativen Deskriptoren gemäß Anhang I der Richtlinie sowie den Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung des guten Umweltzustands von Meeresgewässern, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG festgelegt hat, und ihrer Anwendung im Zusammenhang mit den Artikeln 8, 9, 10 und 11 der Richtlinie 2008/56/EG in einem eindeutigen Zusammenhang stehen. Dazu müssen diese Elemente generischer Art sowie unionsweit allgemein anwendbar sein, denn die Kommission kann auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG oder im Rahmen der Beschreibung von Merkmalen des guten Umweltzustands gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie spezifischere Elemente festlegen.

(7)

Die Elemente in den Tabellen 1 und 2 von Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG sollten in Bezug auf den Zustand (Tabelle 1) sowie die Belastungen und ihre Auswirkungen (Tabelle 2) näher präzisiert und in direkten Zusammenhang zu den qualitativen Deskriptoren in Anhang I der Richtlinie und somit zu den von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG festgelegten Kriterien gestellt werden.

(8)

Zur Erleichterung der Bewertung von Nutzungen der Meeresgewässer gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2008/56/EG sowie des menschlichen Handelns gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und der diesbezüglichen Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie sollte Tabelle 2 um eine indikative Liste von Nutzungszwecken und menschlichen Aktivitäten erweitert werden, damit diese für alle Meeresregionen und -teilregionen einheitlich bewertet werden können.

(9)

Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG eingesetzten Regelungsausschusses —

18.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/34

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

—

gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

—

gestützt auf seinen Beschluss (EU) 2016/1021 des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (2),

—

gestützt auf Artikel 198 Absatz 11 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Verlängerung seiner Mandatszeit gestellt hat, damit er sein Mandat uneingeschränkt und angemessen erfüllen kann, wobei den noch zu prüfenden Unterlagen, den in Auftrag gegebenen Analysen und den noch anzuhörenden Interessenträgern Rechnung getragen wird;

1.

beschließt, die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses um drei Monate zu verlängern.

18.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/35

(1)

Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmeregelung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007, mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012 und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Kommission (5) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2015 verlängert.

(2)

Unter die mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2014/2015 ungefähr 1 500 Rinderhaltungsbetriebe, 425 102 Großvieheinheiten und 205 165 ha Ackerfläche, d. h. jeweils 4,0 % der Gesamtzahl der Betriebe, 18,6 % der Gesamtzahl von Großvieheinheiten und 8,2 % der Gesamtackerfläche in Dänemark.

(3)

Am 4. Februar 2016 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt.

(4)

Dänemark hat mit Teilen der Verordnung über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw. (Bekendtgørelse om erhvervsmæssigt dyrehold, husdyrgødning, ensilage m.v. (Husdyrgødningsbekendtgørelsen)) Nr. 1324 vom 15. November 2016, dem konsolidierten Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (lov om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække) Nr. 388 vom 27. April 2016, der Verordnung über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung für den Planungszeitraum 2016/2017 (Bekendtgørelse om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække i planperioden 2016/2017) Nr. 1055 vom 1. Juli 2016 und dem verbindlichen Teil einer neuen gezielten Zwischenfruchtregelung gemäß dem Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2016-2018 aufgestellt. Darüber hinaus umfasst die dänische Gesetzgebung neue allgemeine Vorschriften für Phosphor gemäß dem Gesetz über die Umweltgenehmigung von Viehhaltungsbetrieben und der Verordnung über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw.

(5)

Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Grenzwerte für das Ausbringen von Stickstoff. Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Ausbringens von Phosphor wurden verabschiedet und treten im August 2017 in Kraft.

(6)

Der dänische Bericht über „Gewässer und Praxis in der Landwirtschaft: aktuelle Lage und Trends“ für den Zeitraum 2012 bis 2015 zeigt einen jährlichen Überschuss der nationalen Feldbilanz von 80 kg N/ha im Jahr 2014 und einen Gesamtstickstoffeintrag aus der Landwirtschaft ins Meer von etwa 70 % im gesamten Jahr 2012. Dänemarks Schätzungen zufolge muss die landseitige Stickstoffbelastung der Küstengewässer von 56,8 Mio. t N auf 44,7 Mio. t N gesenkt werden, um einen guten ökologischen Zustand zu fördern.

(7)

Die dänischen Rechtsvorschriften sollten eine gezielte kombinierte Regelung für freigestellte und vorgeschriebene Zwischenfrüchte für die Jahre 2017 und 2018 umfassen. Im Rahmen dieser Regelung sollten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft treten, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht erreicht werden. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau sollten den national verbindlich vorgeschriebenen Zwischenfruchtanbau nach dem dänischen Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung zusätzlich ergänzen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um zu verhindern, dass die Anwendung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung zu einer schlechteren Wasserqualität führt.

(8)

Aus den von Dänemark gelieferten Informationen zu der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität gegenüber Flächen geführt hat, die nicht von der Genehmigung erfasst sind. Daten, die Dänemark in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG im Zeitraum 2012 bis 2015 (6) vorgelegt hat, lassen erkennen, dass rund 16 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l und rund 23 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von über 40 mg/l für Grundwasser in Dänemark zeigen. Nach den Überwachungsdaten ist die Nitratkonzentration im Grundwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2008-2011) gleichbleibend. Für Oberflächengewässer wurden an den meisten Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und somit ein gleichbleibender Trend bei den Nitratkonzentrationen gezeigt. Aus dem Bericht für den Zeitraum 2012 bis 2015 geht hervor, dass 2 von 119 Küstengewässern einen „guten“ Zustand aufwiesen.

(9)

Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks auf Grundlage der in Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG genannten Elemente und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG sowie dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Auffassung, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.

(10)

In landwirtschaftlichen Betrieben, die Viehdung mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr ausbringen dürfen, werden Düngepläne zeitnah aktualisiert, um dafür zu sorgen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln sowie eine dauerhafte Pflanzendecke der Ackerflächen und Zwischenfrüchte verwendet wird, um den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.

(11)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sieht ein umfassendes, grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, bis zum Jahr 2015 für sämtliche Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung des Nährstoffeintrags ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit der Genehmigung einhergehenden Auflagen zu erfüllen.

(12)

Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Dänemark bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) generiert werden.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

a)

„Rinderhaltungsbetrieb“ einen Betrieb mit einer jährlichen Erzeugung von Stickstoff in Viehdung von über 300 kg, wovon mindestens zwei Drittel von Rindern stammen;

b)

„Gras“ Dauergrünland oder Wechselgrünland;

c)

„Kulturen mit Gras als Untersaat“ Siliergetreide, Siliermais, Sommergerste oder Sommergerste und Erbsen, mit vor oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat;

d)

„Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Folgendes:

e)

„Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m oder bis zum durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegel, sofern dieser weniger als 0,90 m unter der Bodenoberfläche liegt.

(1)

Im August 2017 tritt eine Phosphor-Verordnung in Kraft, mit der je nach geografischer Lage und Art der Düngemittel verschieden hohe direkte Obergrenzen für Phosphor für das ganze Land festgesetzt werden. Die Obergrenzen gelten für das Ausbringen von Phosphor aus allen Arten von Düngemitteln: organische Düngemittel, einschließlich Dung, Biogasgärreste, entgaste pflanzliche Biomasse, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sowie Industriedünger. Strengere Obergrenzen für das Ausbringen von Phosphor, die für alle Arten von Düngemitteln gelten, werden in den Einzugsgebieten von durch Phosphor gefährdeten Gewässern angewendet.

(2)

Ein Indikator- und ein Überwachungssystem werden eingerichtet, um die auf landwirtschaftlichen Feldern in Dänemark ausgebrachte Menge an Phosphor zu erfassen. Sollte entweder das Indikator- oder das Überwachungssystem zeigen, dass die durchschnittliche tatsächliche jährliche Phosphorausbringungsrate auf landwirtschaftlichen Böden in Dänemark die durchschnittliche nationale Menge der Phosphordüngung, die im Zeitraum 2018 bis 2025 zu erreichen ist, möglicherweise oder tatsächlich übersteigt, werden die Obergrenzen für die maximale Ausbringung von Phosphor entsprechend gesenkt.

(3)

Eine gezielte kombinierte Regelung für freigestellte und vorgeschriebene Zwischenfrüchte wird eingerichtet, um den Nitratgehalt des Grundwassers und der Küstengewässer zu verringern. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht erreicht werden.

(4)

Die Zwischenfrüchte im Rahmen dieser Regelung ergänzen die national verbindlich vorgeschriebenen 10 bzw. 14 % Zwischenfrüchte auf der Kulturanbaufläche des Betriebs zusätzlich und können nicht auf derselben Fläche angebaut werden, die genutzt wird, um die Anforderung der Nutzung im Umweltinteresse für Zwischenfrüchte zu erfüllen.

a)

Fruchtfolgeplan mit folgenden Angaben:

b)

Größe des Viehbestands des Betriebs sowie Erläuterung der Haltungs- und Dunglagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;

c)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs;

d)

Beschreibung der etwaigen Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;

e)

Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird;

f)

voraussichtliche Menge Stickstoff und Phosphor, die für die Kulturpflanzen in jeder einzelnen Parzelle erforderlich ist;

g)

Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

h)

Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

i)

Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von chemischen Düngemitteln.

a)

Klee auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne;

b)

Luzerne auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne;

c)

Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen.

a)

Anteil der Rinderhaltungsbetriebe in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden;

b)

Anteil des Viehbestands in jeder Gemeinde, für den Genehmigungen erteilt wurden;

c)

Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden.

a)

Klee- oder Luzerne-Gras oder

b)

Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen.

a)

Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 10 Absatz 1;

b)

die Ergebnisse der Überwachung der Nitrat- und Phosphorkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

c)

die Ergebnisse der Bodenüberwachung auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

d)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 10 Absatz 3;

e)

die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 3;

f)

Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 10 Absatz 4;

g)

die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 11;

h)

Änderungen des Viehbestands und der Dungerzeugung für jede Viehkategorie in Dänemark und in den landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.

18.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/43

(1)

Mit dem Beschluss 2010/477/EU der Kommission (2) wurden Kriterien festgelegt, die von den Mitgliedstaaten zur Feststellung des guten Umweltzustands ihrer Meeresgewässer und für ihre Bewertung dieses Zustands während des ersten Umsetzungszyklus der Richtlinie 2008/56/EG anzuwenden sind.

(2)

Im Beschluss 2010/477/EU wurde darauf hingewiesen, dass Wissenschaft und Technik weiter voranschreiten müssen, um die Entwicklung oder Überarbeitung dieser Kriterien für einige qualitative Deskriptoren zu unterstützen, und dass die methodischen Standards in enger Koordinierung mit der Erstellung von Überwachungsprogrammen weiterentwickelt werden müssen. Außerdem wurde in diesem Beschluss erklärt, dass seine Überarbeitung so bald wie möglich nach Abschluss der Bewertung gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/56/EG und rechtzeitig zur Unterstützung einer erfolgreichen Aktualisierung der Meeresstrategien erfolgen sollte, die gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/56/EG im Jahr 2018 fällig ist.

(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 bzw. Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG haben die Mitgliedstaaten im Jahr 2012 auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG durchgeführten Anfangsbewertung ihrer Meeresgewässer über den Umweltzustand ihrer Meeresgewässer Bericht erstattet und der Kommission ihre Beschreibung des guten Umweltzustands sowie ihre Umweltziele mitgeteilt. Die von der Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/56/EG vorgenommene Bewertung (3) dieser Berichte der Mitgliedstaaten ergab, dass dringend weitere Anstrengungen erforderlich sind, wenn die Mitgliedstaaten bis 2020 einen guten Umweltzustand erreichen wollen. Die Ergebnisse zeigten, dass Qualität und Kohärenz der Beschreibung eines guten Umweltzustands durch die Mitgliedstaaten erheblich verbessert werden müssen. Bei der Bewertung wurde auch festgestellt, dass die regionale Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG stehen muss. Außerdem wurde betont, dass sich die Mitgliedstaaten systematischer auf Standards, die sich aus dem EU-Recht ergeben, oder — falls keine solchen existieren — auf im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen oder anderer internationaler Übereinkünfte festgesetzte Standards stützen müssen.

(4)

Um sicherzustellen, dass die zweite Phase der Umsetzung der Meeresstrategien der Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2008/56/EG weiter vorantreibt und einheitlichere Beschreibungen des guten Umweltzustands gewährleistet, empfahl die Kommission in ihrem Bericht über die erste Umsetzungsphase, dass die Dienststellen der Kommission und die Mitgliedstaaten auf Unionsebene zusammenarbeiten, um den Beschluss 2010/477/EU der Kommission zu überarbeiten, zu verschärfen und zu verbessern und eine Reihe klarerer, einfacherer, präziserer, kohärenterer und vergleichbarer Kriterien und methodischer Standards für die Beschreibung des guten Umweltzustands zu erarbeiten, und gleichzeitig Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG überprüfen und erforderlichenfalls überarbeiten und konkrete Leitlinien entwickeln, die für die nächste Umsetzungsphase einen kohärenteren und einheitlicheren Bewertungsansatz gewährleisten.

(5)

Die auf diesen Schlussfolgerungen basierende Überprüfung begann im Jahr 2013, als der gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG eingesetzte Regelungsausschuss einem Fahrplan mit mehreren Phasen (technische und wissenschaftliche Arbeiten, Konsultation und Beschlussfassung) zustimmte. Im Laufe dieses Prozesses konsultierte die Kommission alle interessierten Parteien, einschließlich regionaler Meeresübereinkommen.

(6)

Um künftige Aktualisierungen der Anfangsbewertung der Meeresgewässer der Mitgliedstaaten und deren Beschreibung eines guten Umweltzustands zu erleichtern und bei der Durchführung der Richtlinie 2008/56/EG in der gesamten Union mehr Kohärenz zu gewährleisten, müssen die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien, methodischen Standards, Spezifikationen und standardisierten Methoden gegenüber den derzeit im Beschluss 2010/477/EU festgelegten Elementen präzisiert, überarbeitet oder neu eingeführt werden. Die Anzahl der Kriterien, die die Mitgliedstaaten für die Überwachung und Bewertung benötigen, sollte daher verringert werden, und bei denjenigen, die beibehalten werden, sollte nach einem risikobasierten Ansatz vorgegangen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf die wichtigsten anthropogenen Belastungen konzentrieren können, die Auswirkungen auf ihre Gewässer haben. Schließlich sollten die Kriterien und ihre Anwendung näher spezifiziert werden (auch indem Schwellenwerte vorgesehen oder festgelegt werden), sodass für alle Meeresgewässer in der Union gemessen werden kann, inwieweit ein guter Umweltzustand erreicht ist.

(7)

Im Einklang mit der Zusage der Kommission anlässlich der Annahme ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung — Eine Agenda der EU“ (4) sollte gewährleistet werden, dass dieser Beschluss mit anderen Rechtsvorschriften der Union im Einklang steht. Damit die Beschreibungen eines guten Umweltzustands durch die Mitgliedstaaten einheitlicher und vergleichbar werden und es nicht zu unnötigen Überschneidungen kommt, sollten einschlägige vorhandene Überwachungs- und Bewertungsstandards und -methoden berücksichtigt werden, die in Rechtsakten der Union, darunter der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (5), der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (7), der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (8), der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), festgelegt sind.

(8)

Für jeden der in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG aufgeführten qualitativen Deskriptoren sind auf der Grundlage der indikativen Listen in Anhang III der genannten Richtlinie die anzuwendenden Bewertungskriterien, einschließlich Bewertungselemente, und gegebenenfalls Schwellenwerte festzulegen. Schwellenwerte sollen dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Merkmalen des guten Umweltzustands beschreiben und bewerten können, inwieweit ein guter Umweltzustand erreicht wird. Darüber hinaus müssen methodische Standards, einschließlich der geografischen Ebenen für die Bewertung, festgelegt werden, und es ist vorzugeben, wie die Kriterien angewendet werden sollten. Die Kriterien und methodischen Standards sollen Einheitlichkeit gewährleisten und Vergleiche der Bewertungen, inwieweit ein guter Umweltzustand erreicht wird, zwischen Meeresregionen bzw. -unterregionen ermöglichen.

(9)

Damit die Einzelheiten von Aktualisierungen durch die Mitgliedstaaten, die im Anschluss an die Überprüfungen bestimmter Bestandteile ihrer Meeresstrategien vorgenommen und gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG übermittelt werden, vergleichbar sind, sollten Spezifikationen und standardisierte Verfahren für die Überwachung und Bewertung festgelegt werden, wobei auf EU-Ebene oder internationaler Ebene, einschließlich regionaler oder subregionaler Ebene, vorhandene Spezifikationen und Standards zu berücksichtigen sind.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten die in diesem Beschluss festgelegten Kriterien, methodischen Standards, Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung in Kombination mit den in den indikativen Listen in Anhang III der Richtlinie 2008/56/EG aufgeführten Ökosystembestandteilen, anthropogenen Belastungen und menschlichen Tätigkeiten sowie unter Bezugnahme auf die gemäß Artikel 8 Absatz 1 vorgenommene Anfangsbewertung anwenden, wenn sie eine Reihe von Merkmalen des guten Umweltzustands gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie beschreiben und koordinierte Überwachungsprogramme gemäß Artikel 11 der Richtlinie erstellen.

(11)

Um eine klare Verbindung zwischen der Beschreibung einer Reihe von Merkmalen des guten Umweltzustands und der Bewertung der zur Erreichung dieses Zustands erzielten Fortschritte herzustellen, ist es zweckmäßig, die Kriterien und methodischen Standards den in Anhang I der Richtlinie 2008/56/EG festgelegten qualitativen Deskriptoren zuzuordnen und dabei die indikativen Listen von Ökosystembestandteilen, anthropogenen Belastungen und menschlichen Tätigkeiten in Anhang III der Richtlinie zu berücksichtigen. Einige dieser Kriterien und methodischen Standards betreffen insbesondere die Bewertung des Umweltzustands oder der wichtigsten Belastungen und Auswirkungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der Richtlinie 2008/56/EG.

(12)

In Fällen, in denen keine Schwellenwerte existieren, sollten die Mitgliedstaaten durch Zusammenarbeit auf Unionsebene, regionaler oder subregionaler Ebene Schwellenwerte festlegen, beispielsweise durch Bezugnahme auf bestehende Werte oder Ausarbeitung neuer Werte im Rahmen der regionalen Meeresübereinkommen. In Fällen, in denen Schwellenwerte durch Zusammenarbeit auf Unionsebene festgelegt werden sollten (für die Deskriptoren für Abfälle im Meer, Unterwasserlärm und die Unversehrtheit des Meeresbodens), erfolgt dies im Rahmen der von den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Zwecke der Richtlinie 2008/56/EG ausgearbeiteten Gemeinsamen Umsetzungsstrategie. Solche durch Zusammenarbeit auf Unionsebene, regionaler oder subregionaler Ebene bestimmten Schwellenwerte werden erst dann in die Reihen von Merkmalen des guten Umweltzustands der Mitgliedstaaten aufgenommen, wenn sie der Kommission im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG übermittelt werden. Bis zur Bestimmung solcher Schwellenwerte durch Zusammenarbeit auf Unionsebene, regionaler oder subregionaler Ebene sollten die Mitgliedstaaten nationale Schwellenwerte, Richtungstrends oder belastungsbasierte Schwellenwerte als Proxywerte verwenden können.

(13)

Die Schwellenwerte sollten gegebenenfalls dem Qualitätsniveau entsprechen, das für ein Kriterium die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung widerspiegelt, und in Beziehung zu einem Referenzzustand gesetzt werden. Die Schwellenwerte sollten mit dem Unionsrecht im Einklang stehen und auf geeigneten geografischen Ebenen festgelegt werden, um den unterschiedlichen biotischen und abiotischen Merkmalen der Regionen, Unterregionen und weiteren Unterteilungen Rechnung zu tragen. Denn obwohl die Festlegung von Schwellenwerten auf Unionsebene erfolgt, können dennoch unterschiedliche Schwellenwerte festgelegt werden, die für eine Region, Unterregion oder Unterteilung charakteristisch sind. Die Schwellenwerte sollten auch nach dem Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung der potenziellen Risiken für die Meeresumwelt festgelegt werden. Dabei sollte die Dynamik der Meeresökosysteme und ihrer Bestandteile beachtet werden, die aufgrund von hydrologischen und klimatischen Schwankungen, Räuber-Beute-Beziehungen und anderen Umweltfaktoren räumlichen und zeitlichen Veränderungen unterworfen sein kann. Die Schwellenwerte sollten auch der Tatsache Rechnung tragen, dass sich Meeresökosysteme, deren Zustand sich verschlechtert hat, auf einen Zustand erholen können, der die vorherrschenden physiografischen, geografischen, klimatischen und biologischen Bedingungen widerspiegelt, anstatt wieder in einen spezifischen früheren Zustand zurückzukehren.

(14)

Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG muss die Gesamtbelastung infolge menschlicher Tätigkeiten auf ein Maß beschränkt bleiben, das mit der Erreichung eines guten Umweltzustands vereinbar ist und das die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf vom Menschen verursachte Veränderungen zu reagieren, nicht beeinträchtigt. Dies kann gegebenenfalls bedeuten, dass Schwellenwerte für bestimmte Belastungen und deren Umweltauswirkungen nicht unbedingt in allen Teilen der Meeresgewässer der Mitgliedstaaten erreicht werden müssen, sofern die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie 2008/56/EG dadurch nicht beeinträchtigt und gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung mariner Güter und Dienstleistungen ermöglicht wird.

(15)

Es müssen Schwellenwerte festgelegt werden, die Teil der von den Mitgliedstaaten bei der Beschreibung des guten Umweltzustands gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2008/56/EG verwendeten Reihe von Merkmalen sind, und es ist festzulegen, in welchem Ausmaß die Schwellenwerte erreicht werden sollen. Schwellenwerte allein stellen somit keine Beschreibung eines guten Umweltzustands durch die Mitgliedstaaten dar.

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten das Ausmaß, in dem ein guter Umweltzustand erreicht wird, ausdrücken als den Teil ihrer Meeresgewässer oder den Teil der Bewertungselemente (Arten, Schadstoffe usw.), für den die Schwellenwerte erreicht worden sind. In Anbetracht der häufig nur langsamen Reaktion der Meeresumwelt auf Veränderungen sollten die Mitgliedstaaten bei der Bewertung des Zustands ihrer Meeresgewässer gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/56/EG jedwede Zustandsänderung als Verbesserung, gleichbleibend oder Verschlechterung gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum ausdrücken.

(17)

Werden gemäß diesem Beschluss festgelegte Schwellenwerte für ein bestimmtes Kriterium nicht erreicht, so sollten die Mitgliedstaaten erwägen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder weitere Forschungsarbeiten oder Untersuchungen durchzuführen.

(18)

Soweit die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf regionaler oder subregionaler Ebene verpflichtet sind, sollten sie, sofern dies praktikabel und angemessen ist, bestehende regionale institutionelle Kooperationsstrukturen nutzen, einschließlich derjenigen im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/56/EG. Ebenso sollten sich die Mitgliedstaaten, falls keine spezifischen Kriterien, methodischen Standards (auch für die Integration der Kriterien), Spezifikationen und standardisierten Methoden für die Überwachung und Bewertung vorliegen, sofern dies praktikabel und angemessen ist, auf diejenigen stützen, die auf internationaler, regionaler oder subregionaler Ebene entwickelt wurden, z. B. diejenigen, die im Rahmen regionaler Meeresübereinkommen oder anderer internationaler Mechanismen vereinbart wurden. Andernfalls steht es den Mitgliedstaaten frei, sich innerhalb der Region oder Unterregion untereinander zu koordinieren. Zur Erleichterung der Durchführung der Richtlinie 2008/56/EG kann ein Mitgliedstaat darüber hinaus auf Grundlage der Besonderheiten seiner Meeresgewässer auch zusätzliche Elemente berücksichtigen, die in diesem Beschluss nicht festgelegt sind und nicht auf internationaler, regionaler oder subregionaler Ebene behandelt werden, oder die Anwendung von Elementen dieses Beschlusses auf seine Übergangsgewässer im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der Richtlinie 2000/60/EG in Erwägung ziehen.

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten über genügend Spielraum verfügen, um unter bestimmten Bedingungen den Schwerpunkt auf die wichtigsten Belastungen und ihre Umweltauswirkungen auf die verschiedenen Ökosystembestandteile bestimmter Regionen oder Unterregionen zu legen und somit ihre Meeresgewässer in effizienter und wirksamer Weise zu überwachen und zu bewerten und die Priorisierung der zur Erreichung eines guten Umweltzustands zu ergreifenden Maßnahmen zu erleichtern. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten erstens beschließen können, einige der Kriterien, da unzutreffend, nicht anzuwenden, sofern dies gerechtfertigt ist. Zweitens sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, bestimmte Bewertungselemente nicht zu verwenden, zusätzliche Elemente auszuwählen oder den Schwerpunkt auf bestimmte Matrices oder Bereiche ihrer Meeresgewässer zu legen, sofern dies auf der Grundlage einer Risikobewertung in Bezug auf die Belastungen und ihre Auswirkungen erfolgt. Schließlich sollte eine Unterscheidung zwischen primären und sekundären Kriterien eingeführt werden. Während die primären Kriterien angewendet werden sollten, um Einheitlichkeit in der gesamten Union zu gewährleisten, sollte bei den sekundären Kriterien ein Flexibilitätsspielraum gewährt werden. Die Anwendung eines sekundären Kriteriums sollte vom Mitgliedstaat erforderlichenfalls beschlossen werden, um ein primäres Kriterium zu ergänzen, oder wenn bei einem bestimmten Kriterium die Gefahr besteht, dass ein guter Zustand der Meeresumwelt nicht erreicht oder aufrechterhalten werden kann.

(20)

Die Kriterien, einschließlich Schwellenwerte, methodischen Standards, Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung sollten sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen. Allerdings bedarf es weiterer wissenschaftlicher und technischer Fortschritte, um die Weiterentwicklung einiger dieser Kriterien, Standards, Spezifikationen und Verfahren zu unterstützen, und diese Fortschritte sollten angewandt werden, sobald das Wissen und Verständnis verfügbar sind.

(21)

Der Beschluss 2010/477/EU sollte deshalb aufgehoben werden.

(22)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses —

a)

Kriterien und methodische Standards gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2008/56/EG, die die Mitgliedstaaten zur Beschreibung einer Reihe von Merkmalen des guten Umweltzustands gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie auf der Grundlage der Anhänge I und III und unter Bezugnahme auf die Anfangsbewertungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie anzuwenden haben, um zu bewerten, inwieweit ein guter Umweltzustand erreicht wird;

b)

Spezifikationen und standardisierte Verfahren für die Überwachung und Bewertung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung koordinierter Überwachungsprogramme gemäß Artikel 11 der Richtlinie anzuwenden haben;

c)

einen Zeitrahmen für die Festlegung von Schwellenwerten, Listen von Bewertungselementen und methodischen Standards durch Zusammenarbeit auf Unionsebene, regionaler oder subregionaler Ebene;

d)

eine Mitteilungspflicht für Bewertungselemente, Schwellenwerte und methodische Standards.

(1)

„Unterregionen“ sind die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG aufgeführten Unterregionen;

(2)

„Unterteilungen“ sind Unterteilungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/56/EG;

(3)

„invasive nicht-einheimische Arten“ sind „invasive gebietsfremde Arten“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12);

(4)

„Bewertungselemente“ sind Komponenten eines Ökosystems, insbesondere dessen biologische Komponenten (Arten, Lebensräume und deren Gemeinschaften) oder Aspekte von Belastungen der Meeresumwelt (biologische, physikalische, Stoffe, Abfälle und Energie), die im Rahmen jedes Kriteriums bewertet werden;

(5)

„Schwellenwert“ ist ein Wert oder eine Spanne von Werten, der bzw. die eine Bewertung des für ein bestimmtes Kriterium erreichten Qualitätsniveaus ermöglicht und damit zur Bewertung beiträgt, inwieweit ein guter Umweltzustand erreicht wird.

a)

Sie sind Teil der Reihe von Merkmalen, die die Mitgliedstaaten zur Beschreibung des guten Umweltzustands verwenden;

b)

sie stehen mit dem Unionsrecht im Einklang;

c)

sie geben gegebenenfalls das Qualitätsniveau an, das für ein Kriterium die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung widerspiegelt, und werden in Beziehung zu einem Referenzzustand gesetzt;

d)

sie werden auf geeigneten geografischen Ebenen festgelegt, um den unterschiedlichen biotischen und abiotischen Merkmalen der Regionen, Unterregionen und Unterteilungen Rechnung zu tragen;

e)

sie werden nach dem Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung der potenziellen Risiken für die Meeresumwelt festgelegt;

f)

sie sind zwischen unterschiedlichen Kriterien konsistent, wenn sie denselben Ökosystembestandteil betreffen;

g)

sie basieren auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen;

h)

sie basieren auf Daten aus Langzeitreihen, sofern verfügbar, damit der optimale Wert bestimmt werden kann;

i)

sie spiegeln die natürliche Dynamik von Ökosystemen wider, einschließlich Räuber-Beute-Beziehungen sowie hydrologischer und klimatischer Schwankungen, und tragen auch der Tatsache Rechnung, dass Ökosysteme oder Teile davon, deren Zustand sich verschlechtert hat, sich auf einen Zustand erholen können, der die vorherrschenden physiografischen, geografischen, klimatischen und biologischen Bedingungen widerspiegelt, anstatt wieder in einen spezifischen früheren Zustand zurückzukehren.

j)

sie stimmen, sofern dies praktikabel und angemessen ist, mit einschlägigen Werten überein, die im Rahmen regionaler institutioneller Kooperationsstrukturen festgesetzt wurden, einschließlich derjenigen, die in regionalen Meeresübereinkommen vereinbart wurden.

a)

nationale Schwellenwerte, sofern die Verpflichtung zur regionalen Zusammenarbeit gemäß den Artikeln 5 und 6 der Richtlinie 2008/56/EG eingehalten wird;

b)

Richtungstrends der Werte;

c)

belastungsbasierte Schwellenwerte als Proxywerte.

18.5.2017   

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