ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 50

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang
28. Februar 2017


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2017/330 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

1

 

*

Verordnung (EU) 2017/331 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

9

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/332 der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Pistacchio Verde di Bronte (g.U.))

11

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/333 der Kommission vom 14. Februar 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens [Schwäbische Spätzle/Schwäbische Knöpfle (g.g.A.)]

12

 

*

Verordnung (EU) 2017/334 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Berichtigung der bulgarischen, der deutschen, der estnischen und der niederländischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen ( 1 )

13

 

*

Verordnung (EU) 2017/335 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren ( 1 )

15

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/336 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

18

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/337 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1375/2007 über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung aus den Vereinigten Staaten von Amerika

42

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2017/338 der Kommission vom 27. Februar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

45

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2017/339 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016

47

 

*

Beschluss (EU) 2017/340 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland

49

 

*

Beschluss (EU) 2017/341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag Spaniens — EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana — Automobilindustrie

51

 

*

Beschluss (EU) 2017/342 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise

53

 

*

Beschluss (EU) 2017/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017

55

 

*

Beschluss (EU) 2017/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

57

 

*

Beschluss (GASP) 2017/345 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

59

 

*

Beschluss (GASP) 2017/346 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

66

 

*

Beschluss (GASP) 2017/347 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

70

 

*

Beschluss (GASP) 2017/348 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo ( *1 )

75

 

*

Beschluss (GASP) 2017/349 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)

80

 

*

Beschluss (GASP) 2017/350 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

81

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/351 der Kommission vom 24. Februar 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1261)  ( 1 )

82

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

 

(*1)   Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/1


VERORDNUNG (EU) 2017/330 DES RATES

vom 27. Februar 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2) werden die Maßnahmen gemäß dem Beschluss (GASP) 2016/849 umgesetzt, der unter anderem den Beschluss 2013/183/GASP des Rates (3) aufgehoben und ersetzt hat. Am 30. November 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2321 (2016) über neue restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea angenommen. Diese Maßnahmen umfassen Ausfuhrverbote für Kupfer, Nickel, Silber, Zink, Statuen, Hubschrauber und Schiffe sowie die Verschärfung der Verbote im Verkehrssektor und neue Beschränkungen für den Bankensektor.

(2)

Am 27. Februar 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/345 (4) angenommen, mit dem diese Maßnahmen umgesetzt werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird folgende Nummer angefügt:

„15.

‚diplomatische Missionen, konsularische Vertretungen und ihre Mitglieder‘ dasselbe wie in dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen; zu ihnen gehören auch die bei internationalen Organisationen in den Mitgliedstaaten akkreditierten Vertreter Nordkoreas.“

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   In Anhang I sind sämtliche Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (*1) sind.

In Anhang Ia sind bestimmte weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramm oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten.

In Anhang Ib sind bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper aufgeführt.

In Anhang Ie sind die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Flugkraftstoffe aufgeführt.

In Anhang Ig sind mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die gemäß Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) und gemäß Ziffer 4 und 7 der Resolution 2321 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ermittelt und benannt wurden.

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).“"

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Es ist untersagt,

a)

Gold, Titaniumerz, Vanadiumerz und Seltenerdmineralien gemäß der Liste in Anhang Ic oder Kohle, Eisen und Eisenerz gemäß der Liste in Anhang Id, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht, mittelbar oder unmittelbar aus Nordkorea einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben;

b)

Kupfer, Nickel, Silber und Zink gemäß der Liste in Anhang Ih, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht, mittelbar oder unmittelbar aus Nordkorea einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben;

c)

Erdölerzeugnisse gemäß der Liste in Anhang If, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht, mittelbar oder unmittelbar aus Nordkorea einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben;

d)

wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b oder c dieses Unterabsatzes genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

In Anhang Ic sind das Gold, Titanerz und Vanadiumerz sowie die Seltenerdmineralien aufgeführt, die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannt werden.

In Anhang Id sind Kohle, Eisen und Eisenerz aufgeführt, die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannt werden.

In Anhang If sind die Erdölerzeugnisse aufgeführt, die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannt werden.

In Anhang Ih sind Kupfer, Nickel, Silber und Zink aufgeführt, die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannt werden.“

c)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Transaktionen im Zusammenhang mit Eisen und Eisenerz, bei denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für das Nuklearprogramm oder das Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen — Aktivitäten verbunden sind.“

ii)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„c)

Transaktionen im Zusammenhang mit Kohle, bei denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

i)

Die Transaktionen sind nicht mit der Erzielung von Einnahmen für das Nuklearprogramm oder das Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen — Aktivitäten verbunden,

ii)

an den Transaktionen sind keine Personen oder Einrichtungen beteiligt, die mit Nordkoreas Nuklearprogrammen oder Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen — Aktivitäten in Verbindung stehen, einschließlich der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in Anhang IV aufgeführt sind, oder der Personen und Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die unmittelbar oder mittelbar in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder der Personen oder Einrichtungen, die Unterstützung bei der Umgehung der Sanktionen leisten, und

iii)

der Sanktionsausschuss hat den Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt, dass die jährliche Obergrenze erreicht ist.“

3.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 4c

(1)   Es ist untersagt, Statuen gemäß der Liste in Anhang IIIa, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht, unmittelbar oder mittelbar aus Nordkorea einzuführen, zu erwerben oder weiterzugeben;

(2)   Abweichend von dem in Absatz 1 genannten Verbot kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Einfuhr, den Erwerb oder die Weitergabe von solchen Statuen genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

In Anhang IIIa sind die Statuen aufgeführt, die in Absatz 1 genannt werden.

Artikel 4d

(1)   Es ist untersagt, Hubschrauber und Schiffe gemäß der Liste in Anhang IIIb unmittelbar oder mittelbar nach Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. In Anhang IIIb sind die Hubschrauber und Schiffe aufgeführt, die in diesem Absatz genannt werden.

(2)   Abweichend von dem in Absatz 1 genannten Verbot kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von solchen Hubschraubern und Schiffen genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

(3)   In Anhang IIIb sind die Hubschrauber und Schiffe aufgeführt, die in Absatz 1 genannt werden.

Artikel 4e

(1)   Es ist untersagt,

a)

Immobilien unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas für andere Zwecke als die diplomatischen oder konsularischen Tätigkeiten gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen zu verpachten, vermieten oder auf andere Weise zur Verfügung zu stellen;

b)

Immobilien unmittelbar oder mittelbar von Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas zu pachten oder zu mieten; oder

c)

sich mit einer Tätigkeit zu befassen, die mit der Nutzung von Immobilien zusammenhängt, die im Eigentum von Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas stehen, von ihnen gemietet werden oder zu deren Nutzung sie auf andere Weise berechtigt sind; hiervon ausgenommen ist die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen, die

i)

wesentlich sind für das Funktionieren der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen im Rahmen der Wiener Übereinkommen von 1961 und 1963 und

ii)

nicht dazu verwendet werden dürfen, um unmittelbar oder mittelbar Einnahmen oder Gewinn für die Regierung Nordkoreas zu erzielen.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck ‚Immobilien‘ Grundstücke, Gebäude und Teile davon, die außerhalb des Gebiets von Nordkorea liegen.“

4.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ladungen, einschließlich persönliches Gepäck und aufgegebenes Gepäck, die sich innerhalb der oder im Transit durch die Union, einschließlich in den Artikeln 243 bis 249 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannter Flug- und Seehäfen und Freizonen, befinden, unterliegen einer Untersuchung mit dem Ziel, sicherzustellen, dass sie keine gemäß Resolution 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen Gegenstände enthalten, wenn:

a)

die Ladung ihren Ursprung in Nordkorea hat;

b)

die Ladung für Nordkorea bestimmt ist;

c)

für die Ladung Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas oder in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen als Vermittler fungiert oder sie unterstützt haben;

d)

für die Ladung in Anhang IV aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen als Vermittler fungiert oder sie unterstützt haben; oder

e)

die Ladung auf Schiffen, die die Flagge Nordkoreas führen, oder in Luftfahrzeugen, die in Nordkorea registriert sind, befördert wird oder das betreffende Schiff oder Luftfahrzeug keine Staatszugehörigkeit besitzt.“

5.

Artikel 5a Absatz 1d Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

jedes Bankkonto bei einem in Artikel 5c Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut schließen.“

6.

Artikel 5a Absatz 1e wird gestrichen.

7.

Artikel 5a Absatz 1f erhält folgende Fassung:

„(1f)   Abweichend von Absatz 1d Buchstaben a und c kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Weiterführung bestimmter Repräsentanzen, Tochtergesellschaften oder Bankkonten genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass diese Repräsentanzen, Tochtergesellschaften oder Bankkonten für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder für die Tätigkeiten der diplomatischen Vertretungen in Nordkorea oder für die Tätigkeiten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder verwandter Organisationen oder für andere mit den Zielen der Resolution 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats zu vereinbarende Zwecke erforderlich sind.“

8.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5aa

(1)   Den in den Anwendungsbereich von Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten, ein Bankkonto für diplomatische Missionen oder konsularische Vertretungen Nordkoreas und deren nordkoreanische Mitglieder zu eröffnen.

(2)   Die in den Anwendungsbereich von Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute müssen jedes Bankkonto, das von diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen Nordkoreas oder ihren nordkoreanischen Mitgliedern unterhalten wird oder ihrer Kontrolle untersteht, spätestens am 11. April 2017 schließen.

(3)   Abweichend von Absatz 1 kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats auf Ersuchen einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung Nordkoreas oder eines ihrer Mitglieder die Eröffnung eines Bankkontos pro diplomatischer Mission, konsularischer Vertretung und Mitglied genehmigen, sofern die Mission oder die Vertretung in diesem Mitgliedstaat angesiedelt ist bzw. das Mitglied der Mission oder Vertretung bei dem Mitgliedstaat akkreditiert ist.

(4)   Abweichend von Absatz 2 kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats auf Ersuchen einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung Nordkoreas oder eines Mitglieds der Mission oder Vertretung genehmigen, dass ein Bankkonto geöffnet bleibt, sofern der Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Mission oder die Vertretung in diesem Mitgliedstaat angesiedelt ist bzw. das Mitglied bei diesem Mitgliedstaat akkreditiert ist und kein anderes Bankkonto innerhalb dieses Mitgliedstaats unterhält. Für den Fall, dass die Mission, Vertretung oder das nordkoreanische Mitglied mehr als ein Bankkonto innerhalb dieses Mitgliedstaats unterhält, können die Mission, die Vertretung oder das Mitglied angeben, welches Bankkonto beibehalten werden soll.

(5)   Vorbehaltlich der geltenden Vorschriften des Wiener Übereinkommens von 1961 über diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens von 1963 über konsularische Beziehungen teilen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Namen und die Angaben zur Identität der nordkoreanischen Mitglieder der diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen, die bei diesem Mitgliedstaat akkreditiert sind, spätestens am 13. März 2017 und anschließende Aktualisierungen der betreffenden Liste innerhalb einer Woche mit. Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die nach den Absätzen 3 und 4 erteilten Genehmigungen. Die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann die Kredit- und Finanzinstitute in diesem Mitgliedstaat über die Identität jedes nordkoreanischen Mitglieds einer in diesem oder in einem anderen Mitgliedstaat akkreditierten diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung Nordkoreas unterrichten.“

9.

Dem Artikel 6 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Sämtliche in Anhang IVa aufgeführten Schiffe sowie sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz dieser Schiffe sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren, sofern der Sanktionsausschuss dies beschließt. Anhang IVa umfasst die Schiffe, die vom Sanktionsausschuss gemäß Ziffer 12 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats benannt wurden.“

10.

Artikel 9b erhält folgende Fassung:

„Artikel 9b

(1)   Es ist untersagt, Finanzierung oder finanzielle Hilfe für den Handel mit Nordkorea, einschließlich Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen, für an derartigen Handelsgeschäften beteiligte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bereitzustellen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats eine solche finanzielle Unterstützung für den Handel mit Nordkorea genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 2 erteilte Genehmigung.“

11.

Artikel 11a wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„f)

es sich um ein Schiff gemäß der Liste in Anhang IVa handelt, sofern der Sanktionsausschuss dies beschließt.“

b)

Die Absätze 2 bis 6 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn

a)

es sich um einen Notfall handelt,

b)

das Schiff zu seinem Ausgangshafen zurückkehrt,

c)

ein Seeschiff in einen Hafen einläuft, um einer Untersuchung unterzogen zu werden, wenn dies ein Schiff betrifft, das in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstaben a bis e fällt.

(3)   Abweichend von dem in Absatz 1 genannten Verbot, wenn dies ein Schiff betrifft, das in den Anwendungsbereich von Absatz 1 Buchstaben a bis e fällt, kann die auf den Internetseiten in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats genehmigen, dass ein Schiff in einen Hafen einläuft, wenn

a)

der Sanktionsausschuss im Voraus festgestellt hat, dass dies für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen der Resolution 2270 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen übereinstimmende Zwecke erforderlich ist, oder

b)

der Mitgliedstaat im Voraus festgestellt hat, dass dies für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen dieser Verordnung übereinstimmende Zwecke erforderlich ist.

(4)   Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe f genannten Verbot kann die auf den Internetseiten in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats genehmigen, dass ein Schiff in einen Hafen einläuft, wenn der Sanktionsausschuss eine solche Weisung erteilt hat.

(5)   Es ist Luftfahrzeugen, die von nordkoreanischen Luftverkehrsunternehmen betrieben werden oder aus Nordkorea stammen, verboten, im Gebiet der Union zu starten, zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen.

(6)   Absatz 5 gilt nicht, wenn

a)

ein Luftfahrzeug landet, um einer Untersuchung unterzogen zu werden,

b)

es sich um eine Notlandung handelt.

(7)   Abweichend von Absatz 5 kann die auf den Internetseiten in Anhang II aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats genehmigen, dass ein Luftfahrzeug im Gebiet der Union startet oder landet oder das Gebiet der Union überfliegt, wenn die betreffende Behörde im Voraus festgestellt hat, dass dies für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Zielen dieser Verordnung übereinstimmende Zwecke erforderlich ist.“

12.

Artikel 11b erhält folgende Fassung:

„Artikel 11b

(1)   Es ist untersagt,

a)

Schiffe oder Luftfahrzeuge zu leasen oder zu verchartern an oder Besatzungsdienste bereitzustellen für Nordkorea, die in Anhang IV aufgeführten Personen oder Organisationen, andere nordkoreanische Einrichtungen, andere Personen oder Organisationen, die bei Verstößen gegen Resolution 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats behilflich waren, sowie alle im Namen oder auf Anweisung der Genannten handelnden Personen oder Einrichtungen und alle im Eigentum oder unter der Kontrolle der Genannten stehenden Einrichtungen,

b)

Besatzungsdienste aus Nordkorea für Schiffe oder Luftfahrzeuge zu vermitteln,

c)

Eigner von die Flagge Nordkoreas führenden Schiffen zu sein, sie zu leasen, zu versichern oder zu betreiben oder Klassifizierungsdienste oder damit verbundene Dienste für sie zu erbringen,

d)

Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas sind oder von ihnen kontrolliert werden oder die von einem anderen Staat gemäß Ziffer 24 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats aus dem Register gelöscht wurden, zu registrieren oder die Registrierung aufrechtzuerhalten.

e)

Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen zu erbringen für Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea ist oder von ihm kontrolliert werden.

(2)   Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verbot können das Leasing oder die Vercharterung von Schiffen oder die Bereitstellung von Besatzungsdiensten von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, genehmigt werden, wenn der Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

(3)   Abweichend von den in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Verboten kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde des Mitgliedstaats eine Genehmigung dafür erteilen, Eigner eines die Flagge Nordkoreas führenden Schiffes zu sein, es zu leasen, zu betreiben oder dafür Klassifizierungsdienste oder damit verbundene Dienste zu erbringen, oder Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas sind oder von ihnen kontrolliert werden, zu registrieren oder die Registrierung aufrechtzuerhalten, sofern der Mitgliedstaat im Einzelfall im Voraus die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat.

(4)   Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe e genannten Verbot kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Bereitstellung von Versicherungs- und Rückversicherungsdiensten genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus festgestellt hat, dass das Schiff an Aktivitäten beteiligt ist, die ausschließlich zu humanitären Zwecken oder Zwecken der Existenzsicherung dienen und nicht von nordkoreanischen Personen oder Einrichtungen zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden.

(5)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 2, 3 und 4 erteilte Genehmigung.“

13.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11c

Abweichend von den Verboten, die sich aus Resolution 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2070 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats ergeben, kann die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats jede Tätigkeit genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass diese notwendig ist, um die Arbeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die Hilfe- und Soforthilfemaßnahmen in Nordkorea zugunsten der Zivilbevölkerung Nordkoreas gemäß Ziffer 46 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats leisten, zu erleichtern.“

14.

In Artikel 13 Absatz 1 erhalten die Buchstaben c, d und g folgende Fassung:

„c)

Anhang III, IIIa und IIIb zu ändern, um die darin enthaltene Warenliste entsprechend den Definitionen oder Leitlinien, die möglicherweise vom Sanktionsausschuss oder dem Sicherheitsrat der VN bekannt gemacht werden, zu präzisieren oder anzupassen und gegebenenfalls die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen;“;

„d)

die Anhänge IV und IVa entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern;“;

„g)

die Anhänge Ig und Ih entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des Sicherheitsrats der VN zu ändern und die Codes aus der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 hinzuzufügen.“

Artikel 2

Die Anhänge I, II, III und IV dieser Verordnung werden der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhänge Ih, IIIa, IIIb bzw. IVa beigefügt.

Artikel 3

In Anhang Ig wird der Text:

„Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Gegenstände, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die gemäß Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats als sensible Güter ermittelt und benannt wurden.“

durch folgenden Text ersetzt:

„Mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängende Gegenstände, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien, die gemäß Ziffer 25 der Resolution 2270 (2016) und gemäß Ziffer 4 und 7 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrats ermittelt und benannt wurden.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIZZI


(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1).

(3)  Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52).

(4)  Beschluss (GASP) 2017/345 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (siehe Seite 59 dieses Amtsblatts).


ANHANG I

„ANHANG Ih

Kupfer, Nickel, Silber und Zink gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b“


ANHANG II

„ANHANG IIIa

Statuen gemäß Artikel 4c Absatz 1“


ANHANG III

„ANHANG IIIb

Hubschrauber und Schiffe gemäß Artikel 4d Absatz 1“


ANHANG IV

„ANHANG IVa

Vom Sanktionsausschuss benannte Schiffe gemäß Ziffer 12 der Resolution 2321 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/9


VERORDNUNG (EU) 2017/331 DES RATES

vom 27. Februar 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates (2) ist es verboten, Ausrüstung, die zur internen Repression in Belarus verwendet werden kann, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen auszuführen und damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe zu erbringen bzw. bereitzustellen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 werden die im Beschluss 2012/642/GASP vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.

(3)

Mit dem Beschluss (GASP) 2017/350 des Rates (3) zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP wird Biathlon-Ausrüstung vom Ausfuhrverbot befreit.

(4)

Diese Verordnung berührt nicht die Lizenzanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 1a wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang IV aufgeführten Gewehre und ihre Munition und Zielfernrohre, die auch den Spezifikationen für Biathlon-Ausrüstung gemäß den Veranstaltungs- und Wettkampfregeln der Internationalen Biathlon-Union (IBU) entsprechen und ausschließlich für Biathlon-Veranstaltungen und -Training eingesetzt werden sollen.“

2.

Dem Artikel 1b wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Absatz 1 gilt nicht für die in Anhang IV aufgeführten Gewehre und ihre Munition und Zielfernrohre, die auch den Spezifikationen für Biathlon-Ausrüstung gemäß den Veranstaltungs- und Wettkampfregeln der IBU entsprechen und ausschließlich für Biathlon-Veranstaltungen und -Training eingesetzt werden sollen.“

(2)   Der Wortlaut im Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 als Anhang IV angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIZZI


(1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1).

(3)  Beschluss (GASP) 2017/350 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 81).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1).


ANHANG

„ANHANG IV

Gewehre, Munition und Zielfernrohre gemäß den Artikeln 1a und 1b, die auch den Spezifikationen für Biathlon-Ausrüstunggemäß den Veranstaltungs- und Wettkampfregeln der Internationalen Biathlon-Union entsprechen

Biathlon-Gewehre:

ex 9303 30

andere Jagd- und Sportgewehre

Munition für Biathlon-Gewehre:

ex 9306 21

Patronen für Gewehre

ex 9306 29

Teile von Patronen für Gewehre

ex 9306 30 90

Patronen und Teile davon, für andere Waffen als Gewehre, Kriegswaffen, Revolver und Pistolen der Position 9302 und für Maschinenpistolen der Position 9301

Zielfernrohre für Biathlon-Gewehre:

ex 9305 20

Teile und Zubehör für Gewehre der Position 9303“.


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/332 DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2017

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Pistacchio Verde di Bronte (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Pistacchio Verde di Bronte“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 21/2010 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Pistacchio Verde di Bronte“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 21/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pistacchio Verde di Bronte (g.U.)) (ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 3).

(3)  ABl. C 403 vom 1.11.2016, S. 14.


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/333 DER KOMMISSION

vom 14. Februar 2017

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens [Schwäbische Spätzle/Schwäbische Knöpfle (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Deutschlands auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Schwäbische Spätzle“/„Schwäbische Knöpfle“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 186/2012 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen, daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Schwäbische Spätzle“/„Schwäbische Knöpfle“ (g.g.A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Februar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 186/2012 der Kommission vom 7. März 2012 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Schwäbische Spätzle/Schwäbische Knöpfle (g.g.A.)] (ABl. L 69 vom 8.3.2012, S. 3).

(3)  ABl. C 403 vom 1.11.2016, S. 20.


28.2.2017   

DE

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L 50/13


VERORDNUNG (EU) 2017/334 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2017

zur Berichtigung der bulgarischen, der deutschen, der estnischen und der niederländischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die niederländische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (2) in der durch die Verordnung (EU) 2015/1088 (3) geänderten Fassung enthält einen Fehler, und zwar in Punkt 145.A.55(c) Nummer 3 von Anhang II (Teil 145), wo die Anzahl der Jahre, über die sich die zu übergebenden Instandhaltungsaufzeichnungen erstrecken müssen, falsch angegeben ist. Daher ist eine Berichtigung der niederländischen Sprachfassung erforderlich. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(2)

Auch die bulgarische, die deutsche und die estnische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 in der durch die Verordnung (EU) 2015/1088 geänderten Fassung enthalten einen Fehler, und zwar in Punkt 145.A.70(a) Nummer 6 von Anhang II (Teil 145), wo der Ausdruck „des Unterstützungspersonals“ ausgelassen wurde. Daher ist eine Berichtigung der bulgarischen, der deutschen und der estnischen Sprachfassung erforderlich. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(4)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission wird wie folgt berichtigt:

1.

Betrifft nur die niederländische Sprachfassung.

2.

Punkt 145.A.70(a) Nummer 6 von Anhang II (Teil 145) erhält folgende Fassung:

„6.

eine Liste des freigabeberechtigten Personals, des Unterstützungspersonals und gegebenenfalls des Personals für die Prüfung der Lufttüchtigkeit und des für die Entwicklung und die Bearbeitung des Instandhaltungsprogramms zuständigen Personals, mit Angabe des jeweiligen Genehmigungsumfangs;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2015/1088 der Kommission vom 3. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 im Hinblick auf Erleichterungen für die Instandhaltungsverfahren für Luftfahrzeuge der allgemeinen Luftfahrt (ABl. L 176 vom 7.7.2015, S. 4).


28.2.2017   

DE

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L 50/15


VERORDNUNG (EU) 2017/335 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2017

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Diese Liste kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

(3)

Am 27. Mai 2015 wurde ein Antrag auf Zulassung von Steviolglycosiden (E 960) zur Verwendung als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren gestellt. Der Antrag wurde anschließend gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

(4)

Steviolglycoside sind kalorienfreie Bestandteile mit süßem Geschmack, die verwendet werden können, um kalorische Zucker in bestimmten Süßwaren zu ersetzen und dadurch deren Kaloriengehalt zu reduzieren; somit können den Verbrauchern brennwertverminderte Produkte gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 angeboten werden. Im Vergleich zur ausschließlichen Verwendung von Steviolglycosiden zum Süßen verleiht die kombinierte Verwendung von Steviolglycosiden und Zucker den Produkten eine angenehmere Süße und ein besseres Geschmacksprofil, da der Zucker den Nachgeschmack der Steviolglycoside überdeckt.

(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können.

(6)

Im Jahr 2010 nahm die Behörde ein wissenschaftliches Gutachten (3) über die Sicherheit von Steviolglycosiden für die beantragten Verwendungszwecke als Lebensmittelzusatzstoff (E 960) an und legte eine annehmbare Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 4 mg/kg Körpergewicht/Tag, berechnet als Stevioläquivalente, fest.

(7)

Im Jahr 2015 überarbeitete die Behörde die Bewertung der Exposition gegenüber Steviolglycosiden und zog den Schluss, dass die geschätzte Exposition für alle Altersgruppen unter der ADI liegt, außer in einem Land, wo sie bei Kleinkindern im obersten Bereich (95. Verzehrsperzentil) darüber liegt (4). Die 2015 vom Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu durchgeführten Expositionsberechnungen haben ergeben, dass die beantragte Erweiterung der Verwendungszwecke in den Niederlanden keine Auswirkungen auf das 95. Perzentil in Bezug auf die Exposition bei Kleinkindern im Alter von zwei bis sechs Jahren hatte, wobei ein Marktanteil von 25 % für Produkte, die Steviolglycoside enthalten, und eine Markentreue von 100 % zugrunde gelegt wurden.

(8)

In ihrem Gutachten aus dem Jahr 2015 wies die Behörde darauf hin, dass es nicht möglich ist, alle Beschränkungen/Ausnahmen, die für die Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) in den Lebensmitteln der Lebensmittelunterkategorie 05.2 gelten, in das Klassifizierungssystem FoodEx aufzunehmen. Daher wurde der gesamten Lebensmittelkategorie die Höchstmenge von 2 000 mg/kg zugewiesen, was zu einer Überschätzung der Exposition geführt hat. Außerdem wurde die Lebensmittelkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ nicht als eine der Lebensmittelkategorien identifiziert, die am meisten zur Exposition gegenüber Steviolglycosiden (E 960) beitragen.

(9)

Angesichts des Umstands, dass die geschätzte Exposition für alle Altersgruppen unter der ADI liegt, geben die Verwendungszwecke und Verwendungsmengen, die für Steviolglycoside (E 960) als Süßungsmittel beantragt wurden, keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken.

(10)

Daher sollte die Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren der Lebensmittelunterkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ wie folgt zugelassen werden: Süßwaren mit hartem Überzug (Bonbons und Lutscher), Süßwaren mit weichem Überzug (Kaubonbons, Fruchtgummis und Schaumzuckerwaren/Marshmallows), Lakritz, Nugat und Marzipan (Höchstmenge 350 mg/kg); stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen (Höchstmenge 670 mg/kg) und Kleinstsüßwaren zur Erfrischung des Atems (Höchstmenge 2 000 mg/kg).

(11)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

(3)  EFSA Journal 2010;8(4):1537.

(4)  EFSA Journal 2015;13(6):4146.


ANHANG

In Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird die Lebensmittelunterkategorie 05.2 „Sonstige Süßwaren, auch der Atemerfrischung dienende Kleinstsüßwaren“ wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für E 960 — Steviolglycoside mit der Angabe „Nur Süßwaren ohne Zuckerzusatz“ erhält folgende Fassung:

 

„E 960

Steviolglycoside

350

(60)

Nur Süßwaren ohne Zuckerzusatz

Nur brennwertverminderte Süßwaren mit hartem Überzug (Bonbons und Lutscher)

Nur brennwertverminderte Süßwaren mit weichem Überzug (Kaubonbons, Fruchtgummis und Schaumzuckerwaren/Marshmallows)

Nur brennwertvermindertes Lakritz

Nur brennwertvermindertes Nugat

Nur brennwertvermindertes Marzipan“.

b)

Der Eintrag für E 960 — Steviolglycoside mit der Angabe „Nur ohne Zuckerzusatz hergestellte stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen“ erhält folgende Fassung:

 

„E 960

Steviolglycoside

670

(60)

Nur brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte, stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen“.

c)

Der Eintrag für E 960 — Steviolglycoside mit der Angabe „Nur ohne Zuckerzusatz hergestellte Kleinstsüßwaren zur Erfrischung des Atems“ erhält folgende Fassung:

 

„E 960

Steviolglycoside

2 000

(60)

Nur brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Kleinstsüßwaren zur Erfrischung des Atems“.


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/336 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2017

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Vorläufige Maßnahmen

(1)

Am 7. Oktober 2016 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1777 der Kommission (2) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) von Flacherzeugnissen aus nicht legiertem oder legiertem Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl, Silicium-Elektrostahl, Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl), warmgewalzt, nicht plattiert oder überzogen, nicht in Rollen, entweder mehr als 10 mm dick und mindestens 600 mm breit oder mindestens 4,75 mm, aber höchstens 10 mm dick und mindestens 2 050 mm breit (im Folgenden „Grobbleche“), mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.

(2)

Die Untersuchung wurde von der Kommission am 13. Februar 2016 mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet, und zwar auf einen Antrag hin, der am 4. Januar 2016 von der European Steel Association (im Folgenden „Eurofer“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der Unionsgesamtproduktion von Grobblechen entfielen.

(3)

Wie in den Erwägungsgründen 28 und 29 der vorläufigen Verordnung dargelegt, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“); die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.2.   Zollamtliche Erfassung

(4)

Die Kommission veranlasste mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1357 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“), dass die Einfuhren von Grobblechen mit Ursprung in der VR China ab dem 11. August 2016 zollamtlich erfasst werden. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren endete mit der Einführung der vorläufigen Maßnahmen am 8. Oktober 2016.

(5)

Die interessierten Parteien hatten innerhalb von 20 Tagen nach Beginn der zollamtlichen Erfassung die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.3.   Weiteres Verfahren

(6)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt worden war (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), nahmen Eurofer, ein Verband von Stahlherstellern aus der VR China (im Folgenden „CISA“), ein ausführender Hersteller aus der VR China, ein in Erwägungsgrund 34 der vorläufigen Verordnung genannter Einführer von Grobblechen in der Union (im Folgenden „ein Einführer“) und ein Ad-hoc-Zusammenschluss von Verwendern aus einem nachgelagerten Wirtschaftszweig (Windkraftanlagentürme) zu den vorläufigen Untersuchungsergebnissen schriftlich Stellung.

(7)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit einem ausführenden Hersteller aus der VR China sowie mit CISA und einem Einführer statt.

(8)

Die Kommission prüfte die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien und setzte sich — soweit angezeigt — wie nachstehend beschrieben mit ihnen auseinander.

(9)

Die Kommission holte weiter alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen benötigte, und prüfte sie. Zum Zwecke einer Prüfung der Fragebogenantworten von unabhängigen Einführern wurden Kontrollbesuche bei folgenden Parteien durchgeführt:

Network Steel S.L., Madrid, Spanien

Primex Steel Trading GmbH, Düsseldorf, Deutschland

Salzgitter Mannesmann International GmbH, Düsseldorf, Deutschland

(10)

Die Kommission unterrichtete alle Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Grobblechen mit Ursprung in der VR China in die Union sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“).

(11)

Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, in der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Eurofer, CISA und ein Einführer reichten ihre schriftlichen Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung und bei einer Anhörung ein. Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

1.4.   Stichprobenverfahren

(12)

CISA machte geltend, dass eine Stichprobe der Unionshersteller, auf die 28,5 % der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union entfielen, zu klein sei und keine ausreichend großen Verkaufsmengen abdecke.

(13)

Wie in Erwägungsgrund 12 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde die Stichprobe der Unionshersteller auf der Grundlage der größten im Untersuchungszeitraum in der Union verzeichneten Verkaufsmenge gebildet, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte.

(14)

Allein aus diesem Grund muss dieses Argument bereits zurückgewiesen werden. Wie in Erwägungsgrund 197 dargelegt, gibt es eine fast vollständige Übereinstimmung von mehr als 90 % (bezogen auf die Menge) und rund 70 % (bezogen auf die Warenkontrollnummer, die zur Unterscheidung der Warentypen für die Zwecke der Untersuchung herangezogen wurde) zwischen den Warentypen, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern aus der VR China ausgeführt werden, und den Warentypen, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe auf dem Unionsmarkt verkauft werden.

(15)

Nach der endgültigen Unterrichtung kam CISA in seiner Stellungnahme und bei der Anhörung erneut hierauf zurück und gab an, es sei äußerst schwer zu glauben, dass die Warenkontrollnummern fast vollständig übereinstimmten, wenn die meisten Warenkontrollnummern nicht von allen drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauft würden. Die Kommission hebt hervor, dass die Übereinstimmung der Warenkontrollnummern anschließend noch einmal überprüft wurde und die Prozentsätze in Erwägungsgrund 14 bestätigt wurden.

(16)

Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass „Übereinstimmung“ bedeutet, dass es pro Warentyp, der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern aus der VR China unter einer bestimmten Warenkontrollnummer ausgeführt wird, mindestens einen Geschäftsvorgang für denselben Warentyp unter derselben Warenkontrollnummer für die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gibt. Eine mengenmäßige Übereinstimmung von 90 % bedeutet, dass 90 % der Einfuhrvorgänge in Bezug auf die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China im Untersuchungszeitraum unter eine Warenkontrollnummer fallen, für die es bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern mindestens einen Geschäftsvorgang gibt. Eine Übereinstimmung der Warenkontrollnummern von 70 % bedeutet, dass es bei 70 % der Warentypen, die unter einer bestimmten Warenkontrollnummer eingeführt werden, mindestens einen übereinstimmenden Geschäftsvorgang bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gibt.

(17)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Stichprobe der Unionshersteller repräsentativ ist, auch wenn allein die Tatsache, dass sie auf der größten Verkaufsmenge, die in angemessener Weise untersucht werden konnte, beruht, nicht ausreichend wäre.

(18)

Da zu der Methode der Stichprobenauswahl keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 11 bis 24 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.5.   Individuelle Ermittlung

(19)

Wie in Erwägungsgrund 25 der vorläufigen Verordnung erwähnt, erklärten sieben ausführende Hersteller in der VR China, dass sie eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen wollten.

(20)

Zwar beantwortete keiner dieser ausführenden Hersteller den Fragebogen und somit galten auch keine Anträge als zugegangen, aber einer der sieben ausführenden Hersteller sandte ein Antragsformular für Marktwirtschaftsbehandlung (im Folgenden „MWB“) ein und beantragte nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung eine Prüfung seines MWB-Antrags durch die Kommission.

(21)

Der ausführende Hersteller hat keinen Fragebogen zurückgesandt; der Antrag auf individuelle Ermittlung wurde folglich zurückgewiesen, da dieser ausführende Hersteller nicht den Nachweis erbracht hat, dass er die Voraussetzungen für die Gewährung einer individuellen Ermittlung erfüllt. In diesem Zusammenhang wurde er darüber informiert, dass das Einreichen eines Antragsformulars für Marktwirtschaftsbehandlung allein nicht ausreicht, um sein Ersuchen zu begründen. Die Kommission hat den MWB-Antrag nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d der Grundverordnung nicht geprüft, da der Hersteller nicht in die Stichprobe einbezogen war und auch keinen erfolgreichen Antrag auf individuelle Ermittlung gestellt hat.

(22)

Da zu der individuellen Ermittlung keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen in Erwägungsgrund 25 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Vorbringen zur Warendefinition

(23)

In den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Verordnung wird die betroffene Ware vorläufig definiert.

(24)

In den Erwägungsgründen 34 und 41 der vorläufigen Verordnung werden die Einwände eines Einführers in Bezug auf die Warendefinition dargelegt sowie deren Bewertung durch die Kommission.

(25)

Im Anschluss an die Einführung vorläufiger Maßnahmen haben ein Einführer und CISA weitere Anträge eingereicht, die alle in die gleiche Richtung gehen, nämlich dass bestimmte Warentypen, und zwar

Baustahl der Stahlsorte S500 und höher,

Einsatz- und Vergütungsstähle,

Stahl für Fernleitungen,

verschleißfester Stahl,

sonstige Stahlsorten (4),

alle Grobbleche mit einer Dicke von über 150 mm,

die sie als „Sondergrobbleche“ bezeichnen, aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollten.

(26)

Die Kommission weist darauf hin, dass sowohl „Sondergrobbleche“ als auch andere Grobbleche maßgefertigt werden können, sodass dies kein relevantes Unterscheidungskriterium ist.

(27)

Es wurde eine Reihe von Argumenten zur Unterstützung des Antrags auf Ausklammerung aus der Warendefinition vorgetragen, die im Folgenden einzeln geprüft werden.

(28)

Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass nach der Rechtsprechung weder in der Grundverordnung noch im Antidumping-Übereinkommen der Umfang des Begriffs „untersuchte Ware“ festgelegt ist. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Kommission einen großen Ermessensspielraum hat, wenn sie die zu untersuchende Ware definiert. Insbesondere ist Homogenität oder Ähnlichkeit der betreffenden Waren nicht erforderlich. Für die Gerichte der Union ist es vielmehr entscheidend, ob die betreffenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Das Gericht hat zudem die Endverwendung und die Austauschbarkeit als mögliche relevante Kriterien genannt.

(29)

Die Kommission erläutert nun zunächst die Analyse dieser Kriterien im vorliegenden Fall und erklärt dann, wie sie zur Entscheidung kam, auf dieser Grundlage ihren weiten Ermessensspielraum zu nutzen.

2.1.1.   Unterschiede bei den materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften

(30)

Ein Einführer behauptete, dass „Sondergrobbleche“ von „Standardgrobblechen“ aufgrund ihrer chemischen Eigenschaften (wie z. B. des Kohlenstoffgehalts), ihrer materiellen Eigenschaften (wie der Streckgrenze oder der Brinellhärte) sowie aufgrund ihrer technischen Eigenschaften (wie der Stahlsorten-Bezeichnung oder der Dicke) leicht zu unterscheiden seien.

(31)

CISA machte geltend, das wichtigste Kriterium für die Abgrenzung von „Sondergrobblechen“ nach der Ausfuhrmenge sei die Dicke des Bleches, womit mehr als die Hälfte der auszuklammernden Waren abgedeckt werde. CISA begründete dieses Argument für eine Ausklammerung aus der Warendefinition mit der Struktur der Warenkontrollnummer, die für die Eingruppierung der verschiedenen Warentypen für die Zwecke der Untersuchung verwendet werde.

(32)

Die Struktur der Warenkontrollnummer soll sicherstellen, dass Waren mit vergleichbaren Kosten und Preisen verglichen werden — sie sagt jedoch nichts über die Verwendung der Ware oder die Austauschbarkeit der Ware aus. Was die Dicke betrifft, so sagt diese ebenfalls nichts über die materiellen, chemischen oder technischen Eigenschaften der Ware aus. So konnte insbesondere keine der interessierten Parteien nachweisen, dass — bei ansonsten identischen Parametern — ein Grobblech mit einer Dicke von 155 mm nicht derselben Endverwendung zugeführt werden kann und nicht mit einem Grobblech mit einer Dicke von 145 mm austauschbar ist.

(33)

Außerdem ist selbst das Bestehen der in Erwägungsgrund 30 genannten spezifischen Unterschiede bei den jeweiligen Eigenschaften noch kein Beleg dafür, dass „Sondergrobbleche“ nicht dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen wie „Standardgrobbleche“.

(34)

Eurofer ersuchte darum, die Warendefinition unverändert zu lassen und befürwortete die in den Erwägungsgründen 36 und 41 der vorläufigen Verordnung dargelegten Argumente der Kommission.

(35)

Der Verband brachte ferner vor, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine Vielzahl von Stahlsorten und Größen beinhalteten und Grobbleche sowohl aus legiertem als auch aus nicht legiertem Stahl umfassten. Es bestehe kein besonderes Erfordernis in Bezug auf die Homogenität oder Ähnlichkeit zwischen den Waren, die unter die Warendefinition fielen.

(36)

Die Kommission weist darauf hin, dass es bei Antidumpinguntersuchungen in der Tat üblich ist, dass die Warendefinition Hunderte oder sogar Tausende von Warentypen umfasst, die nicht identisch oder homogen sind, aber dennoch — wie bei dieser Untersuchung — dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen.

(37)

Nach der endgültigen Unterrichtung kamen CISA, Eurofer und ein Einführer in ihren Stellungnahmen und bei der Anhörung hierauf zurück:

a)

CISA brachte keine neuen substanziellen Argumente vor.

b)

Ein Einführer wandte ein, „Sondergrobbleche“ wiesen nicht dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften auf wie „Standardgrobbleche“, und die Tatsache, dass Grobbleche nach Maß angefertigt werden könnten, mache die Unterscheidung zwischen „Sondergrobblechen“ und „Standardgrobblechen“ nach Dicke nicht überflüssig.

In diesem Zusammenhang berief sich dieser Einführer auf drei vorherige Antidumpingfälle, in denen die untersuchte Ware anhand von Abmessungen definiert wurde: anhand der größten Querschnittsabmessung (Kabel und Seile aus Stahl mit Ursprung in der VR China und der Ukraine (5)), anhand eines bestimmten Bereichs der Dicke in Verbindung mit einer bestimmten Breite (Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der VR China (6)) bzw. unter Verweis auf materielle und chemische Eigenschaften (korrosionsbeständige Stähle mit Ursprung in der VR China (7)).

Auf dieser Grundlage kam dieser Einführer zu dem Schluss, dass die Kommission anhand der Dicke von 150 mm zwischen „Sondergrobblechen“ und „Standardgrobblechen“ unterscheiden könne.

c)

Eurofer dagegen machte geltend, alle Grobbleche wiesen ähnliche materielle, chemische und technische Eigenschaften auf, seien aus flachgewalztem Stahl hergestellt, seien flach (d. h. nicht in Rollen) und hätten ähnliche Abmessungen in einer Bandbreite, die der Definition der betroffenen Ware entspreche.

In diesem Zusammenhang verwies Eurofer auf drei frühere Antidumpingfälle in der Stahlindustrie, in denen die untersuchte Ware unabhängig von der Dicke oder Sorte des Stahls (warmgewalzte Flacherzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Jugoslawien (8)), trotz eines großen Produktmixes bei allen Warentypen (Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (9)) bzw. trotz bestehender Unterschiede beim Ummagnetisierungsverlust oder bei den Betriebsgeräuschen (kornorientierte Flacherzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der VR China, Japan, Südkorea, Russland und den USA (10)) als eine Warenklasse definiert worden sei.

Außerdem berief sich Eurofer auf Fälle in anderen Wirtschaftszweigen wie Solarpaneele mit Ursprung in der VR China und Schuhe mit Ursprung in der VR China und Vietnam, in denen ebenfalls Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften unter die Definition der betroffenen Ware gefallen seien.

Zuletzt wies Eurofer darauf hin, dass das Gericht (11) der Kommission einen großen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der gleichartigen Ware zuerkannt habe.

(38)

Was die angeführten Stellungnahmen betrifft, merkt die Kommission an, dass die Definition der betroffenen Ware wie bei den meisten Untersuchungen eine große Bandbreite von Warentypen abdeckt, welche dieselben oder ähnliche grundlegende materielle, technische und chemische Eigenschaften aufweisen. Die Tatsache, dass diese Eigenschaften von einem Warentyp zum nächsten unterschiedlich sein können, kann tatsächlich dazu führen, dass eine große Bandbreite von Typen abgedeckt wird.

(39)

Die Kommission weist darüber hinaus darauf hin, dass unterschiedliche Grobblechtypen zwar eine unterschiedliche Dicke, Sorte des Stahls usw. aufweisen, CISA und ein Einführer jedoch nicht zeigen konnten und keine Beweise oder substanziellen Argumente dafür vorgelegt haben, dass vor dem Hintergrund der materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften oder der Endverwendung und der Austauschbarkeit (siehe Abschnitt 2.1.2) die Dicke von 150 mm ein geeignetes Unterscheidungsmerkmal zwischen „Sondergrobblechen“ und „Standardgrobblechen“ wäre.

(40)

Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass „Sondergrobbleche“ und „Standardgrobbleche“ dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen.

2.1.2.   Unterschiedliche Endverwendung und Austauschbarkeit

(41)

CISA und ein Einführer brachten zudem vor, dass die Einfuhren von „Sondergrobblechen“ einer vollkommen anderen Endverwendung zugeführt würden und dass diese Bleche nicht mit „Standardgrobblechen“ austauschbar seien. CISA führte an, dass Einfuhren von „Sondergrobblechen“ für die Metallumformungsindustrie der Union von essenzieller Bedeutung seien, da sie von diesen Einfuhren abhänge.

(42)

Gleichzeitig brachte ein Einführer vor, dass „Sondergrobbleche“ in einer Vielzahl von Wirtschaftszweigen verwendet würden, u. a. in den Bereichen Bergbau- und Erdbaumaschinen, Kran- und Hebetechnik, Brückenbau, bei Windkraftanlagentürmen und in der Energiewirtschaft.

(43)

Kein Verwender in der Union, insbesondere aus den in den Erwägungsgründen 41 und 42 genannten Wirtschaftszweigen, hat das in Erwägungsgrund 40 angeführte Argument unterstützt. Im Gegenteil, insbesondere in Bezug auf Windkraftanlagentürme haben die von dem betreffenden Einführer und anderen interessierten Parteien vorgelegten Nachweise gezeigt, dass die Hersteller von Windkraftanlagentürmen durchaus Grobbleche kaufen, die nicht unter die von einem Einführer oder CISA vorgeschlagene Definition von „Sondergrobblechen“, sondern vielmehr unter deren Definition von „Standardgrobblechen“ fallen.

(44)

Die Kommission merkt an, dass es für „Sondergrobbleche“ tatsächlich zahlreiche verschiedene Endverwendungen gibt. Die interessierten Parteien haben jedoch keine detaillierten Nachweise vorgelegt (beispielsweise Rechnungen für Verwender in diesen Industriezweigen, die zeigen, dass diese Waren in den betreffenden Industriezweigen tatsächlich eingesetzt werden), anhand deren die Kommission hätte bewerten können, ob diese Endverwendungen für „Sondergrobbleche“ und „Standardgrobbleche“ verschieden sind oder ob nicht in Wirklichkeit für die meisten oder alle Endverwender die beiden Blechtypen austauschbar sind. Somit ist kein Nachweis dafür erbracht worden, dass „Sondergrobbleche“ nicht mit anderen Grobblechen austauschbar sind.

(45)

Nach der endgültigen Unterrichtung kamen CISA, ein Einführer und Eurofer in ihren Stellungnahmen und bei der Anhörung hierauf zurück. CISA nannte keine neuen Argumente. Ein Einführer brachte vor, dass die Verwendung von Grobblechen von berechneten strukturellen Werten und mechanischen Einwirkungen (bezogen auf materielle und chemische Eigenschaften) sowie kommerziellen Aspekten (bezogen auf Preise und Kosten der Produktionsverfahren) abhänge.

(46)

Bei ihrer Argumentation verwiesen sie

a)

auf die Veröffentlichung des deutschen Verbands der Stahlhersteller, in der die Zusammenhänge zwischen Gewicht, Dicke, Stärke und Sorte des Stahls aufgezeigt werden;

b)

auf die Preispolitik der Unionshersteller, die für dickere Grobbleche über 120 mm einen Aufschlag berechnen;

c)

auf den Vergleich zwischen zwei Technologien bei der Herstellung von Grobblechen: die teurere aus Rohblöcken gegenüber der weniger teuren aus Stranggussbrammen;

d)

darauf, dass in der VR China Brammen höchstens 400 mm dick sind, weshalb für die Herstellung von Grobblechen über 200 mm Rohblöcke als Rohstoffe erforderlich sind (was ein teureres Verfahren erforderlich macht);

e)

darauf, dass einige Unionshersteller Grobbleche besonderer Qualität in die VR China ausführen.

(47)

Die Kommission merkt an, dass sowohl CISA als auch ein Einführer keine Beweise dafür vorlegen konnten, dass eine Dicke von mehr oder weniger als 150 mm das objektive Unterscheidungsmerkmal zwischen „Sondergrobblechen“ und „Standardgrobblechen“ darstellt.

(48)

Außerdem wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass es zwischen benachbarten Grobblech-Segmenten keine Überschneidungen und keine Konkurrenz gibt, z. B. zwischen solchen mit 155 mm und solchen mit 145 mm Dicke. Im Gegenteil ging aus mehreren der von einem Einführer vorgelegten Rechnungen hervor, dass „Standardgrobbleche“ und „Sondergrobbleche“ auf derselben Rechnung an denselben Abnehmer verkauft wurden.

(49)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ein Einführer darüber hinaus vor, die Kommission könne einen neuen, separaten TARIC-Code schaffen, um zwischen „Standardgrobblechen“ und „Sondergrobblechen“ zu unterscheiden, und sich dabei sowohl auf die materiellen und chemischen Eigenschaften als auch auf die Dicke beziehen. Diese Partei schlug außerdem als formale Auflage die Vorlage eines Kontrollberichts eines unabhängigen Überwachungsunternehmens vor, um die oben genannte Unterscheidung bei der Zollabfertigung zu bestätigen.

(50)

Da der Parameter der Dicke von 150 mm als Abgrenzungspunkt zwischen „Sondergrobblechen“ und „Standardgrobblechen“ nicht angemessen begründet ist, muss auf das vom Einführer vorgebrachte Argument zur Definition der Zollcodes und zur formalen Kontrolle nicht eingegangen werden. Die Kommission stimmt jedoch zu, dass es grundsätzlich möglich ist, bestimmte Waren aus technischer Sicht aus der Warendefinition auszunehmen. Die Frage ist allerdings, ob ein solcher Ausschluss aus rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Erwägungen gerechtfertigt ist (siehe hierzu den folgenden Abschnitt).

(51)

Ein Einführer legte in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung außerdem einige anonymisierte Rechnungen vor und bezeichnete sie als Rechnungen über seine Verkäufe von „Sondergrobblechen“ an Verwender in den Bereichen Bergbau- und Erdbaumaschinen, Kran- und Hebetechnik, Brückenbau, Windkraftanlagentürme, Energiewirtschaft u. a. Er bot der Kommission auch an, sich auf Modalitäten der Überprüfung dieser Daten zu einigen.

(52)

Die Kommission hält eine solche Überprüfung in diesem Fall für nicht notwendig. Da sie sehr spät angeboten wurde, wäre sie auch praktisch sehr schwer, wenn nicht unmöglich durchzuführen gewesen.

(53)

Wie in Erwägungsgrund 47 angeführt, ging jedoch aus mehreren der von einem Einführer vorgelegten Rechnungen hervor, dass „Standardgrobbleche“ und „Sondergrobbleche“ auf ein und derselben Rechnung an ein und denselben Abnehmer verkauft wurden. Dies zeigt eindeutig, dass dieselben Abnehmer beide Grobblechtypen verwenden können und dies tatsächlich tun.

(54)

Ein Einführer verwies in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung auf die Veröffentlichung des Stahl-Informations-Zentrums, in der verschiedene Verwendungen von Grobblechen dargestellt werden. Die Kommission nimmt diesen Bericht zur Kenntnis, und die verschiedenen Verwendungen von Grobblechen sind ihr bekannt. Es ist jedoch, wie in Erwägungsgrund 44 erwähnt, kein Nachweis dafür erbracht worden, dass „Sondergrobbleche“ nicht mit anderen Grobblechen austauschbar sind.

(55)

Zuletzt wies ein Einführer in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber Grobblechen in Australien und den USA hin, wo bestimmte Warentypen anhand der Sorte und der Dicke ausgeschlossen wurden.

(56)

Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass diese Ausschlüsse in der Phase der Einleitung der betreffenden Verfahren vorgenommen wurden, ohne dass eine Begründung dafür angegeben worden wäre. In jedem Fall sind Entscheidungen anderer WTO-Mitglieder auf die Lage in der Union nicht übertragbar.

(57)

Eurofer wandte in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung ein, die Bezeichnung bestimmter Sorten als „Sondergrobbleche“ stelle eine rein willkürliche Einstufung seitens eines Einführers und CISA dar. Eurofer stellte dies anhand von zwei Beispielen dar, die die Feststellung der Kommission in Erwägungsgrund 47 bestätigen:

a)

Baustahl der Sorte S500 wird von diesen Parteien als „Sondergrobbleche“ eingestuft, Schiffbaustahl der Sorte AQ51 dagegen als „Standardgrobbleche“, selbst wenn die beiden Stahlsorten eine ähnliche Streckgrenze und Zugfestigkeit aufweisen;

b)

legierter Druckbehälterstahl wird von diesen Parteien als „Standardgrobbleche“ eingestuft, verschiedene andere Sorten legierten Stahls dagegen als „Sondergrobbleche“.

(58)

Daher weist die Kommission das Argument, „Sondergrobbleche“ würden einer anderen Endverwendung zugeführt und seien nicht mit den anderen in die Untersuchung einbezogenen Waren austauschbar, zurück.

2.1.3.   Beurteilung der Möglichkeit, bestimmte Waren aus der Warendefinition auszuklammern

(59)

Wie die Kommission anmerkt, schließt die Tatsache, dass innerhalb der Warendefinition von Grobblechen mehrere Unterscheidungen nach Typen, Sorten, Qualitätsstufen usw. vorgenommen werden können und dass es unterschiedliche Produktionsverfahren und -kosten geben mag, nicht aus, dass sie als eine einzige Ware betrachtet werden können, solange sie dieselben grundlegenden materiellen, technischen und/oder chemischen Eigenschaften aufweisen. Diesbezüglich verweist die Kommission auf die in Erwägungsgrund 28 angeführte Rechtsprechung.

(60)

Die Kommission erkennt darüber hinaus an, dass sie bestimmte Waren aus der Untersuchung ausklammern könnte, wie es Untersuchungsbehörden in anderen WTO-Mitgliedsländern getan haben, wenn ihr ein solches Vorgehen angebracht erschiene.

(61)

Nach Bewertung aller im Rahmen der Untersuchung festgestellten Fakten hält die Kommission einen solchen Ausschluss jedoch nicht für angezeigt.

(62)

CISA legte eine Berechnung vor, der zufolge die Ausklammerung von „Sondergrobblechen“ 9,2 % der Gesamteinfuhren aus der VR China beträfe. Angesichts dessen werde die Ausklammerung von „Sondergrobblechen“ aus der Warendefinition nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Ermittlung insgesamt haben und die allgemeine Wirkung von Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren von gedumpten Grobblechen nicht gefährden, da die „Standardgrobbleche“ weiterhin den Maßnahmen unterliegen würden.

(63)

Eine auf die Warenkontrollnummern gestützte Analyse der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China zeigt, dass bei „Sondergrobblechen“ die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten werden und dass diese so zu der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung beitragen.

(64)

Da nicht abschließend festgestellt werden kann, dass „Sondergrobbleche“ eine andere Endverwendung haben als „Standardgrobbleche“ und nicht mit diesen austauschbar sind, kann die derzeit begrenzte Zahl ihrer Verkäufe nicht als Anzeichen dafür gesehen werden, dass ihre Ausklammerung die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht gefährden würde. Wenn jedoch „Sondergrobbleche“ aus der Warendefinition ausgeklammert würden, könnten Verwender, die derzeit „Standardgrobbleche“ kaufen, stattdessen „Sondergrobbleche“ erwerben und somit die Zölle umgehen, was die Wirksamkeit der Maßnahmen in der Tat gefährden würde.

(65)

Außerdem werden von den Unionsherstellern — anders als in anderen WTO-Mitgliedsländern — alle Grobblechtypen in erheblichen Mengen hergestellt, und all diese Waren sind von schädigendem Dumping betroffen.

(66)

Die Kommission weist daher das Argument zurück, dass die Ausklammerung von „Sondergrobblechen“ die Wirksamkeit der Antidumpingmaßnahmen nicht gefährden würde.

2.1.4.   Schlussfolgerung

(67)

Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass keines der von CISA und einem Einführer vorgetragenen Argumente schlüssig aufzeigt, dass „Sondergrobbleche“ von der Warendefinition dieser Untersuchung ausgeklammert werden sollten.

(68)

Da zu der Warendefinition keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die in den Erwägungsgründen 30 und 31 der vorläufigen Verordnung festgelegte Definition der betroffenen Ware von der Kommission bestätigt.

3.   DUMPING

3.1.   Normalwert

3.1.1.   Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)

(69)

Wie in Erwägungsgrund 43 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hat keiner der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller MWB beantragt, und es wurde keinem Antrag auf individuelle Ermittlung (einschließlich MWB-Anträgen) stattgegeben.

3.1.2.   Vergleichsland

(70)

In der vorläufigen Verordnung wurde von der Kommission Australien als geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung ausgewählt.

(71)

Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wies CISA darauf hin, dass der Verband in einer Stellungnahme zu Beginn der Untersuchung auf die mögliche Heranziehung der Vereinigten Staaten von Amerika eingegangen sei und seiner großen Besorgnis bezüglich dieser Wahl Ausdruck verliehen habe, da sie dazu führen würde, dass die Kommission Daten von Unternehmen verwende, die mit dem Wirtschaftszweig der Union verbunden seien. CISA merkte an, die Kommission solle Daten aus anderen Ländern verwenden und auf die Vereinigten Staaten von Amerika nur im Fall fehlender Mitarbeit anderer Länder als letztes Mittel zurückgreifen.

(72)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung nahmen Eurofer, ein ausführender Hersteller in der VR China und CISA Stellung zu der Wahl Australiens und ersuchten die Kommission, stattdessen die Vereinigten Staaten von Amerika heranzuziehen.

(73)

Eurofer und der ausführende Hersteller aus der VR China schlugen vor, die Kommission solle Daten aus den Vereinigten Staaten von Amerika verwenden, da es dort mehr miteinander im Wettbewerb stehende inländische Hersteller gebe und somit Daten für mehr Warentypen zur Verfügung stünden als bei Heranziehung des einen australischen Herstellers.

(74)

Angesichts der Tatsache, dass nur ein US-amerikanischer Hersteller an der Untersuchung mitgearbeitet hat, hätten keine Daten anderer Hersteller zur Verfügung gestanden, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika als Vergleichsland ausgewählt worden wären.

(75)

CISA ersuchte die Kommission, Dumpingspannen auf Grundlage der Daten des einzigen mitarbeitenden US-amerikanischen Herstellers zu berechnen, und falls sich dann ein „vollständig anderes“ Ergebnis als in der vorläufigen Phase unter Heranziehung von Australien einstelle, die Feststellung zu treffen, dass Australien doch kein „gültiges Vergleichsland“ sei, und stattdessen die USA heranzuziehen.

(76)

Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wie in den Erwägungsgründen 44 bis 52 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde Australien als Vergleichsland ausgewählt, und die neuen Argumente bewiesen nicht, dass Australien als solches nicht geeignet sei.

(77)

Nach der endgültigen Unterrichtung gingen weitere Stellungnahmen von CISA zur Eignung Australiens als Vergleichsland ein.

(78)

Erstens wies der Verband darauf hin, dass die für die ausführenden Hersteller aus der VR China berechneten Dumpingspannen höher seien als die Schadensspannen und deshalb der australische Normalwert höher sei als der nicht schädigende Preis des Wirtschaftszweigs der Union, wenn vom Durchschnittswert ausgegangen werde. Auf dieser Grundlage kam CISA zu dem Schluss, dass Australien unmöglich als geeignetes Vergleichsland in Betracht komme.

(79)

Dieses Vorbringen wird zurückgewiesen. Die Höhe des Normalwerts, der auf den Preisen oder Kosten im betreffenden Marktwirtschaftsland beruht, wird geprüft, nachdem das Vergleichsland gewählt wurde. Der Normalwert stellt den Inlandspreis der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt eines Marktwirtschaftslands dar und ist kein Grund, Australien als Vergleichsland auszuschließen.

(80)

Zweitens verwies CISA auf einen Fall aus der jüngsten Vergangenheit gegen die VR China (hochdauerfester Betonstabstahl (12)), bei dem die Kommission bestimmte Warentypen vom Normalwert im Vergleichsland ausgenommen habe, nachdem interessierte Parteien die sehr hohen Inlandspreise und Produktionskosten hinterfragt hätten.

(81)

Das von CISA angeführte Beispiel ist für diese Untersuchung nicht von Bedeutung. In dem Fall betreffend hochdauerfesten Betonstabstahl ermittelte die Kommission bestimmte Warentypen, die nach den Normen eines Vergleichslands, nicht aber im Wettbewerb mit den aus der VR China ausgeführten Warentypen hergestellt wurden. Diese besonderen Warentypen wurden beim Vergleich des Normalwerts mit dem Preis der Ausfuhren der ausführenden Hersteller aus der VR China nicht berücksichtigt.

(82)

Da von CISA nicht vorgebracht wurde, dass der Hersteller in Australien Warentypen herstelle, die mit den aus der VR China in die Union ausgeführten Warentypen nicht im Wettbewerb stünden, ist das Beispiel nicht von Bedeutung.

(83)

Da zu dem Vergleichsland keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die in Erwägungsgrund 52 der vorläufigen Verordnung dargelegte vorläufige Schlussfolgerung der Kommission, Australien als Vergleichsland heranzuziehen, somit bestätigt.

3.1.3.   Normalwert

(84)

Eurofer nahm zu der in Erwägungsgrund 68 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Methodik der Kommission bezüglich der Warentypen, die nicht von dem Vergleichslandhersteller verkauft werden, Stellung. Die Kommission wurde ersucht, eine Berichtigung aufzunehmen, um die höheren Kosten von Waren, die nicht auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands verkauft werden, zu berücksichtigen.

(85)

Die Kommission weist dieses Ersuchen zurück, da die einzigen Angaben, die zu den Kosten oder Preisen von Grobblechen in Australien vorliegen, die geprüften Daten des Vergleichslandherstellers sind. Wenn der Hersteller einen bestimmten Warentyp, der von einem ausführenden Hersteller aus der VR China ausgeführt wird, nicht herstellt, liegen folglich keine Daten für eine solche Berichtigung vor.

(86)

Da zum Normalwert keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 53 bis 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.2.   Ausfuhrpreis

(87)

Da zum Ausfuhrpreis keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 69 und 70 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.3.   Vergleich

(88)

Da zum Vergleich keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 71 bis 73 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.4.   Dumpingspannen

(89)

Da zu den Dumpingspannen keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Dumpingspannen in Tabelle 2 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(90)

Da zu der Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 82 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.2.   Unionsverbrauch

(91)

Da zum Unionsverbrauch keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 86 bis 89 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.3.   Menge und Marktanteile der Einfuhren

(92)

Da zu der Menge und den Marktanteilen der Einfuhren aus der VR China keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 90 bis 94 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.   Preise der Einfuhren aus der VR China und Preisunterbietung

(93)

Eurofer brachte vor, dass die Kommission darauf achten sollte, die Unterbietungsspanne nicht durch eine unrealistisch hohe Berichtigung für nach der Einfuhr anfallende Kosten zu unterschätzen.

(94)

Indes weist die Kommission darauf hin, dass die Beträge der nach der Einfuhr anfallenden Kosten während der Kontrollbesuche bestätigt wurden und somit nicht als unrealistisch hoch angesehen werden können.

(95)

Eurofer forderte weiterhin, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auch nicht wegen Provisionen verbundener Parteien, die in einem Konzern gezahlt werden, niedriger angesetzt werden sollten.

(96)

Die Kommission stellt fest, dass ein Abzug für Provisionen begründet ist, sofern das in einen Geschäftsvorgang eingreifende Unternehmen die Funktion eines Vertreters ausübt, und zwar unabhängig davon, ob es ein verbundenes Unternehmen ist oder nicht. Darüber hinaus waren weder von Eurofer noch einem einzelnen Unionshersteller Argumente ins Feld geführt worden, dass dies nicht der Fall sei. Die Kommission bleibt daher auf ihrem Standpunkt, dass der Abzug begründet ist.

(97)

Eurofer machte ferner geltend, dass ausführende chinesische Hersteller den normalen Baustählen häufig bestimmte Mengen an Bor oder Chrom zusetzten, um in den Genuss von Steuernachlässen in China zu kommen, den Stahl dann aber als normalen nicht legierten Baustahl auf dem Unionsmarkt verkaufen würden (z. B. die Sorten S235, S275 und S355). Die Kommission solle hier sicherstellen, dass diese Waren in der Unterbietungsanalyse korrekt mit den Verkäufen der Sorten S235, S275 und S355 des Wirtschaftszweigs der Union abgeglichen werden.

(98)

In der Unterbietungsanalyse werden die Einfuhrpreise der VR China auf der Grundlage der Warenkontrollnummer, die allen Teilen der Untersuchung gemein ist, mit den Preisen der Union verglichen. Die Stahlsorte ist Bestandteil der Warenkontrollnummer und wurde im Rahmen der Kontrollbesuche bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern aus der VR China und der Union geprüft. Somit wurden für die Unterbietungsanalyse die gleichen Stahlsorten miteinander verglichen.

(99)

Da zu dem Preis der Einfuhren aus der VR China und der Preisunterbietung keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 95 bis 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Anmerkungen

(100)

In Erwägungsgrund 104 der vorläufigen Verordnung wies die Kommission darauf hin, dass einer der Unionshersteller der Stichprobe die Herstellung von Grobblechen im Dezember 2015 aussetzte.

(101)

Ein ausführender Hersteller aus der VR China forderte, dass die Kommission diesen in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller aus der Schadensanalyse ausklammern solle, da sonst die Möglichkeit einer Verzerrung bestehen bliebe, sodass entweder eine überarbeitete Analyse ohne die Informationen der erloschenen Firma durchgeführt oder Daten eines anderen EU-Herstellers gesammelt werden sollten.

(102)

Die Aussetzung der Herstellung hat keinen Einfluss auf die Schadensindikatoren, da sie erst in den letzten Tagen des Untersuchungszeitraums erfolgte; folglich sind beide Datensätze (d. h. die sich auf alle Unionshersteller beziehenden makroökonomischen Daten und die mikroökonomischen Indikatoren zu den Unionsherstellern in der Stichprobe) repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

(103)

Da zu den allgemeinen Bemerkungen über die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 100 bis 104 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(104)

Da zu Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 105 bis 110 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

(105)

CISA brachte vor, mit der Methodik eines Vergleichs des Verkaufsmengen-Schadensindikators zwischen dem „Anfangspunkt“ (2012) und dem „Endpunkt“ (2015, d. h. dem UZ) und der anschließenden Schlussfolgerung, die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union seien um 7 % gesunken, nicht einverstanden zu sein. Nach Ansicht von CISA seien für die Schadensfeststellung aktuellere Daten sachdienlicher. Auch hätte die Kommission der jüngsten Verkaufsmengenentwicklung des Wirtschaftszweigs der Union, die in den gesamten letzten drei Jahren, d. h. zwischen 2013 und 2015, keinen Rückgang aufweise, mehr Gewicht zuweisen sollen.

(106)

Die Kommission weist dieses Vorbringen aus folgenden Gründen zurück:

(107)

Erstens verweist die Kommission auf Erwägungsgrund 3, nach dem die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums betrifft.

(108)

Die Kommission untersuchte sämtliche Schadensindikatoren, indem sie deren Entwicklungen über den gesamten Bezugszeitraum und gegebenenfalls Analysen auf Jahresbasis vorlegte.

(109)

Zweitens heißt es in Erwägungsgrund 112 der vorläufigen Verordnung, dass „nach einer Schrumpfung zwischen 2012 und 2013 um 7 % und einem weiteren Rückgang um 2 Prozentpunkte 2014, […] sich die Verkaufsmenge im Untersuchungszeitraum leicht um 2 Prozentpunkte“ erholt hat. Somit ist offensichtlich, dass die Kommission nicht, wie behauptet, einen einfachen Vergleich zwischen dem „Anfangspunkt“ (2012) und dem „Endpunkt“ (2015, d. h. dem UZ) durchführte, sondern einen umfassenden Vergleich aller Jahre des Bezugszeitraums.

(110)

Drittens ist die gleichbleibende Verkaufsmenge zwischen 2013 und 2015 im Zusammenhang mit einem starken Anstieg des Verbrauchs um 11 Prozentpunkte (siehe Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung) zu sehen. So ist es, wie aus Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung ersichtlich, trotz der gleichbleibenden Verkaufsmenge gleichzeitig zu einem beträchtlichen Marktanteilsverlust von 9,3 Prozentpunkten gekommen. Folglich wird die gleichbleibende Verkaufsmenge zwischen 2013 und 2015 als ein Anzeichen für eine Schädigung betrachtet, denn die Verkaufsmenge muss vor dem Hintergrund eines wachsenden Verbrauchs und eines rückläufigen Marktanteils analysiert werden.

(111)

Da zu der Verkaufsmenge und dem Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 111 bis 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.3.   Beschäftigung und Produktivität

(112)

Da zu Beschäftigung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 115 bis 117 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.4.   Arbeitskosten

(113)

Da zu den Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 118 und 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.5.   Wachstum

(114)

Da zum Wachstum keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 120 und 121 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.6.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(115)

Da zu der Höhe der Dumpingspanne und der Erholung von früherem Dumping keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 122 und 124 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

4.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(116)

Da zu den Preisen der Unionshersteller in der Stichprobe und zu den ihre Preise beeinflussenden Faktoren keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 125 bis 127 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.3.2.   Lagerbestände

(117)

Da zu den Lagerbeständen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 128 bis 130 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.3.3.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(118)

CISA brachte vor, dass die Produktionsstückkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum stets über ihren Verkaufspreisen lagen, und zwar unabhängig von den Einfuhrmengen aus der VR China.

(119)

In Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung werden die Entwicklungen sowohl der Verkaufsstückpreise als auch der Produktionsstückkosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Bezugszeitraum aufgezeigt. Wie in Erwägungsgrund 126 der vorläufigen Verordnung angeführt, fielen „die Verkaufspreise […] schneller als die Produktionsstückkosten und waren im Durchschnitt ständig niedriger“.

(120)

CISA führte ferner an, es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Unionshersteller in der Stichprobe 2012, als die Produktionsstückkosten über dem durchschnittlichen Verkaufsstückpreis lagen, Gewinne erzielen konnten.

(121)

Tatsächlich liegen die in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung aufgeführten durchschnittlichen Produktionskosten über dem Durchschnittsverkaufspreis für 2012. Dies würde üblicherweise einen Verlust für das betreffende Jahr anzeigen. Allerdings ist der in Tabelle 12 der vorläufigen Verordnung für das Jahr 2012 ausgewiesene Gewinn auf Einnahmen eines in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers zurückzuführen, die zwar mit der Herstellung von Grobblechen in Zusammenhang stehen, die aber als solche nicht im Kostenrechnungssystem des Unternehmens ausgewiesen und daher auch nicht in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung enthalten sind.

(122)

Nach der endgültigen Unterrichtung hinterfragte CISA, warum die Einnahmen eines in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers, die mit der Herstellung von Grobblechen in Zusammenhang stehen, nicht im internen Kostenrechnungssystem (Produktkostensystem) des Unternehmens ausgewiesen seien.

(123)

Wie von diesem in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller dargelegt und von der Kommission geprüft, liegt dies daran, dass dieser Gewinn ausschließlich auf Anpassungen am Jahresende gemäß den Internationalen Rechnungslegungsstandards („IAS“) zurückzuführen ist, die die gewöhnliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens betreffen. Daher ist er nicht unter den Kosten der Produktion der Waren im Laufe des Jahres erfasst, sondern in mehreren Posten der Gewinn-und-Verlust-Rechnung (gemäß der Definition in den IAS 1). Würde dieser Gewinn nicht berücksichtigt, hätte der Wirtschaftszweig der Union auch 2012 Verluste (in Höhe von unter 1 %) zu verzeichnen.

(124)

Darüber hinaus beziehen sich die durchschnittlichen Produktionskosten in Tabelle 10 der vorläufigen Verordnung auf die Gesamtproduktionsmenge der Unionshersteller in der Stichprobe, wohingegen der durchschnittliche Verkaufspreis nur für die Verkäufe der Unionshersteller in der Stichprobe an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union steht. Diese beiden Durchschnittswerte sind aus folgenden Gründen nicht unmittelbar vergleichbar:

a)

Erstens übersteigt die Produktionsmenge erheblich die Menge der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union, was vor allem durch Ausfuhren bedingt ist. Außerdem ist hierbei der Eigenverbrauch der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu berücksichtigen; dieser ist jedoch unerheblich, wie in Erwägungsgrund 89 der vorläufigen Verordnung angeführt.

b)

Zweitens umfasst die untersuchte Ware eine Vielzahl an Warentypen, die zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden, und der Warenmix auf dem Unionsmarkt unterscheidet sich vom Warenmix auf Ausfuhrmärkten.

(125)

Nach der endgültigen Unterrichtung fragte CISA nach, ob sich die Verkaufsmenge und der Marktanteil in Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung auf Verkäufe an unabhängige Abnehmer oder an sowohl verbundene als auch unabhängige Abnehmer bezögen. Die Kommission weist auf Erwägungsgrund 102 der vorläufigen Verordnung hin, dem zufolge makroökonomische Indikatoren wie die Produktions- oder die Verkaufsmenge in Bezug auf den gesamten Wirtschaftszweig der Union beurteilt werden. Die Daten in Tabelle 7 sind daher auf die von Eurofer gemeldeten Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer bezogen. Verkäufe an verbundene Parteien einzubeziehen, brächte die Gefahr von Doppelzählungen mit sich.

(126)

Des Weiteren behauptete CISA in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung, der Unterschied zwischen der Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union und der Menge der Verkäufe an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union sei auf Verkäufe an verbundene Abnehmer in beträchtlicher Höhe zurückzuführen. Auf dieser Grundlage schlussfolgerte CISA, die Kommission habe keine Angaben zur Menge der Verkäufe an verbundene Abnehmer erhoben und vorgelegt und somit die Lage auf dem Unionsmarkt nur teilweise dargestellt.

(127)

Diese Behauptungen beruhen auf einer falschen Annahme. Die Kommission erinnert daran, dass der Unterschied zwischen der Produktionsmenge und der Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union nicht nur auf die Verkäufe an verbundene Abnehmer zurückzuführen ist, sondern auch auf die Verkäufe an Abnehmer außerhalb der Union. Außerdem kann bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern ein Unterschied durch die Verkäufe an die ersten unabhängigen Abnehmer entstehen, die wegen der in Erwägungsgrund 125 beschriebenen Berichtsmethode, mit der Doppelzählungen vermieden werden sollen, möglicherweise in den von der Kommission geprüften Meldungen von Eurofer nicht enthalten sind. Tabelle 7 der vorläufigen Verordnung bezieht sich nur auf die Verkaufsmenge und den Marktanteil auf dem Unionsmarkt.

(128)

Darüber hinaus verwies CISA auf zwei Fälle, in denen die Kommission verbundene und unabhängige Abnehmer separat untersuchte, und zwar die Untersuchung betreffend hochdauerfester Betonstabstahl mit Ursprung in der VR China (13) und die Untersuchung betreffend kaltgewalzte Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der VR China und Russland (14).

(129)

Die Kommission weist darauf hin, dass in diesen Fällen die Analyse den Eigenverbrauch (bei kaltgewalzten Flachstahlerzeugnissen) bzw. Verkäufe an verbundene Verwender (bei hochdauerfestem Betonstabstahl) betraf und nicht die Verkäufe an die verbundenen Abnehmer wie verbundene Handelsunternehmen. Wie in Erwägungsgrund 89 der vorläufigen Verordnung angeführt, ist der Eigenverbrauch der Unionshersteller unerheblich.

(130)

Zuletzt erinnert die Kommission daran, dass Preise und Rentabilität auf dem Unionsmarkt nur von Belang sind, wenn die Waren zwischen voneinander unabhängigen Parteien verkauft werden.

(131)

Da zu Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der Unionshersteller in der Stichprobe keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 131 bis 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

(132)

Da zur Schädigung keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die einschlägigen Feststellungen in den Erwägungsgründen 139 bis 147 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(133)

Eurofer brachte vor, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China für die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum der ausschlaggebende Faktor seien. Die Einfuhrmengen aus der VR China hätten sich zwischen 2013 und 2014 und dann erneut zwischen 2014 und 2015 verdoppelt, und 2015 hätten die Einfuhrmengen aus der VR China die Importmengen aus allen anderen Drittländern zusammengenommen überstiegen.

(134)

Ähnliche Entwicklungen beobachtete Eurofer auch bei den Marktanteilen der gedumpten Einfuhren aus der VR China mit der Feststellung, dass sie von 4,1 % im Jahr 2013 auf 14,4 % im Jahr 2015 gestiegen seien, während gleichzeitig der Marktanteil der Einfuhren aller anderen Drittländer von 13,2 % im Jahr 2013 auf 12,2 % im Jahr 2015 gefallen sei.

(135)

Letztendlich kam Eurofer zu dem Schluss, dass fast der gesamte Marktanteilsgewinn der gedumpten chinesischen Einfuhren auf Kosten des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union zustande gekommen sei. Der Preis der gedumpten chinesischen Einfuhren sei im Bezugszeitraum um fast 30 % gefallen und die Einfuhren hätten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nachweislich um durchschnittlich 29 % unterboten.

(136)

Dies bestätigt die Feststellung in Erwägungsgrund 151 der vorläufigen Verordnung, dass sich die quasi kontinuierlich steigenden Einfuhren aus der VR China zu stark unterbietenden Preisen nach 2013 eindeutig negativ auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten.

(137)

Da zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren in den Erwägungsgründen 150 bis 157 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Harter Wettbewerb aufgrund von Nachfrageproblemen auf dem Unionsmarkt

(138)

Da zu den Auswirkungen eines durch Nachfrageprobleme auf dem Unionsmarkt ausgelösten harten Wettbewerbs keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 158 bis 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.2.   Niedrige Kapazitätsauslastung bei den Unionsherstellern

(139)

Da zu den Auswirkungen einer niedrigen Kapazitätsauslastung bei den Unionsherstellern keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.3.   Einfuhren aus anderen Drittländern

(140)

CISA brachte vor, dass die Kommission die Einfuhren aus Russland und der Ukraine getrennt analysiert und deswegen keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden habe, dass die Einfuhren aus diesen beiden Ländern den Wirtschaftszweig der Union schädigten.

(141)

Die Kommission hätte eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus der Ukraine und Russland vornehmen sollen und sogar eine kumulative Beurteilung der Einfuhren aus allen drei Ländern (China, Russland und der Ukraine), da verglichen mit dem Unionsmarkt im UZ die Einfuhrmenge aus der Ukraine oder Russland nicht zu vernachlässigen sei und die Durchschnittspreise der Einfuhren aus beiden Ländern sogar noch unter denen von China gelegen hätten.

(142)

Aufgrund des Vorstehenden könne daher geschlussfolgert werden, dass wenn die Preise des Wirtschaftszweigs der Union den Untersuchungsergebnissen zufolge durch die Einfuhren aus China unterboten werden, sie durch die Einfuhren aus der Ukraine und Russland sogar in einem noch stärkeren Maße unterboten werden. Würde die Kommission nach der gleichen Methodik vorgehen, die sie auf China angewandt habe, d. h. bei der Anwendung eines „Anfangspunkt-Endpunkt-Vergleichs“, wäre die Kommission zu der Erkenntnis gelangt, dass die Verkaufsmengen und der Marktanteil der Einfuhren aus diesen beiden Ländern um 41 % bzw. 2,2 Prozentpunkte gestiegen seien.

(143)

Die Kommission verweist auf Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung, nach dem nur Einfuhren, die Antidumpinguntersuchungen unterliegen, kumulativ beurteilt werden können. Einfuhren aus der Ukraine und Russland unterliegen keinen Antidumpinguntersuchungen und können daher nicht mit Einfuhren aus der VR China kumuliert werden.

(144)

Überdies sind die Durchschnittspreise aus der Ukraine, Russland und der VR China nicht unbedingt direkt vergleichbar, da der Durchschnittspreis vom Produktmix beeinflusst wird. Sachdienlicher sind die Preisentwicklungen über den Bezugszeitraum. Aus Tabelle 13 der vorläufigen Verordnung ist klar ersichtlich, dass die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der Ukraine und Russland im Bezugszeitraum wesentlich langsamer zurückgingen als die Preise der Einfuhren aus der VR China.

(145)

Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern blieb im Bezugszeitraum relativ stabil, während sich die Einfuhren aus der VR China mehr als verdreifachten. Angesichts eines um 5 % gewachsenen Unionsverbrauchs und eines um 10 Prozentpunkte geschrumpften Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum bedeutet dies, dass die Einfuhren aus der VR China nur zulasten des Wirtschaftszweigs der Union Marktanteile gewannen.

(146)

Während schließlich die Einfuhren aus der VR China um fast 1 Mio. t im Bezugszeitraum zunahmen, erhöhten sich die Einfuhren aus der Ukraine um etwa 160 000 t und die aus Russland um etwa 75 000 t.

(147)

Aufgrund dieser Sachlage und da die Einfuhrmengen aus der Ukraine und Russland viel geringer waren als die aus der VR China, deutet nichts darauf hin, dass die Einfuhren aus diesen beiden Ländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union infrage stellen könnten.

(148)

Da zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Drittländern keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 167 bis 178 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.4.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

(149)

Da zu den Auswirkungen der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 179 bis 183 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.5.   Wettbewerb zwischen vertikal integrierten Unionsherstellern und Rerollern in der Union

(150)

Da zu den Auswirkungen des Wettbewerbs zwischen vertikal integrierten Unionsherstellern und Rerollern in der Union keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 184 bis 189 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.6.   Fehlende Gewinne der Unionshersteller unabhängig von der Menge gedumpter Einfuhren aus der VR China

(151)

Weiterhin brachte CISA vor, dass die Unionshersteller in der Stichprobe zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum weitgehend unrentabel geblieben seien und 2013, also genau in dem Jahr, als die Einfuhren von Grobblechen aus der VR China ihren tiefsten Stand erreichten, den höchsten Verlust erlitten hätten.

(152)

Diesem Argument wird in Erwägungsgrund 134 der vorläufigen Verordnung durch folgende Erläuterung begegnet: „Zwar wurden die schweren Verluste von 12,2 % im Jahr 2013 durch die extrem niedrige Nachfrage in diesem Jahr begünstigt, doch haben der 2014 und im Untersuchungszeitraum von Preis und Menge der steigenden Einfuhren aus der VR China auf den Wirtschaftszweig der Union ausgeübte beträchtliche Druck diesen daran gehindert vom dynamischen Wachstum des Unionsverbrauchs (um 11 Prozentpunkte) zu profitieren“. Wie in Erwägungsgrund 93 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde dieses Wachstum fast vollständig durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China absorbiert.

(153)

Die Kommission zieht daher den Schluss, dass die hohen Verluste des Jahres 2013 nicht auf die geringe Menge von Einfuhren aus der VR China, sondern auf die besonders geringe Nachfrage auf dem Unionsmarkt zurückzuführen sind. Die vom Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2014 und 2015 erlittenen Verluste sind jedoch eine Folge der stetig wachsenden Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China.

(154)

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union in den Jahren 2011 und 2012 eine positive Rentabilität verzeichnete. Wie in Erwägungsgrund 221 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hat der Wirtschaftszweig der Union 2011, also in einer Zeit, in der noch keine bedeutsamen Mengen aus der VR China eingeführt wurden, eine Gewinnspanne von 7,9 % erwirtschaftet. 2012 war die Gewinnspanne mit nur 1,6 % bereits deutlich niedriger, was auf die erhebliche Menge gedumpter Einfuhren aus der VR China zurückzuführen ist. Es wird darauf hingewiesen, dass keine der interessierten Parteien eine Stellungnahme zu der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2011 und 2012 abgegeben hat.

5.2.7.   Auswirkungen „anderer wichtiger Faktoren“

(155)

CISA brachte vor, dass andere wichtige Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus der VR China für die angebliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich seien und dies den ursächlichen Zusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung in Frage stellen könne. Die Kommission wurde von CISA ersucht, ihre Analyse der Schadensursache zu überarbeiten und alle anderen Faktoren zu berücksichtigen.

(156)

In dieser Hinsicht wird darauf hingewiesen, dass die sechs oben aufgeführten anderen Faktoren in der vorläufigen Verordnung bzw. in der vorliegenden Verordnung untersucht wurden. Dies zeigt eindeutig, dass die Kommission alle von den interessierten Parteien angeführten Faktoren eingehend geprüft hat. Darüber hinaus hat CISA nicht einmal dargelegt, welche anderen wichtigen Faktoren neben den bereits in allen Einzelheiten geprüften sechs Faktoren untersucht werden sollten. CISA hat lediglich erwähnt, dass diese auf der Hand lägen, ohne jedoch weitere Informationen zu übermitteln. Die Kommission weist dieses Vorbringen daher zurück.

5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

(157)

Aufgrund dieser Sachlage und da keine anderen Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 190 bis 194 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.   UNIONSINTERESSE

(158)

CISA brachte vor, dass die Unionshersteller im Bezugszeitraum über 70 % des Unionsmarkts besetzt hätten. Hier liege eine Dominanz des Unionsmarkts vor, wobei die einzigen ernstzunehmenden Wettbewerbsquellen die Einfuhren aus der VR China seien.

(159)

Die Kommission verweist darauf, dass CISA die Tatsache verkennt, dass die Unionshersteller untereinander und mit Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern in Wettbewerb stehen, die — wie aus Tabelle 13 der vorläufigen Verordnung ersichtlich — einen Marktanteil von 12,2 % halten. Darüber hinaus gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass zu wenig Wettbewerb zwischen den Unionsherstellern besteht.

(160)

Nach den vorläufigen Maßnahmen wandte auch ein Einführer ein, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen schränke den Wettbewerb auf dem Unionsmarkt künstlich ein und führe zu einem Oligopol im Marktsegment der „Sondergrobbleche“, da dieses Segment bereits von einem einzigen Akteur beherrscht werde.

(161)

Die Kommission merkt jedoch an, dass diese Partei diese Behauptung in keiner Weise belegen konnte. Im Gegenteil zählt Eurofer in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung zahlreiche Unionshersteller auf, die verschiedene Typen von „Sondergrobblechen“ anbieten.

(162)

Die Kommission erkennt an, dass die Einführung von Zöllen möglicherweise die Anzahl der Wettbewerber in bestimmten Segmenten der „Sondergrobbleche“ auf dem Unionsmarkt einschränkt. In einer Antidumpinguntersuchung werden jedoch nicht Produktmärkte und geografische Märkte definiert und nicht die Marktmacht und ihre wahrscheinliche Entwicklung beurteilt. Deshalb konnten und mussten in dieser Untersuchung keine Feststellungen dazu getroffen werden, ob die Gefahr besteht, dass im Sinne des Wettbewerbsrechts eine beherrschende Stellung auf einem dieser Märkte geschaffen oder verstärkt wird.

(163)

Die Kommission muss bei ihrer Analyse des Unionsinteresses andere Politikbereiche der Union berücksichtigen, z. B. die Wettbewerbspolitik. Diese Erwägungen erfordern jedoch nur dann weitere Untersuchungen, wenn konkrete Beweise für eine beherrschende Stellung und einen möglichen Missbrauch dieser Stellung vorliegen. Dieses Kriterium wurde durch die Vorbringen der interessierten Parteien jedoch nicht erfüllt.

(164)

In jedem Fall erinnert die Kommission daran, dass die Antidumpingzölle eingeführt werden, um die Folgen schädigenden Dumpings zu beseitigen, das für alle Grobblechsegmente festgestellt wurde; eine marktbeherrschende Stellung bedeutet nicht, dass Missbrauch vorliegt. Sollten interessierte Parteien in Zukunft ein Verhalten beobachten, das einen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln darstellen könnte, können sie bei der zuständigen Wettbewerbsbehörde ihr Beschwerderecht wahrnehmen.

(165)

Nach den vorläufigen Maßnahmen brachte ein Einführer vor, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dürfe nicht zu Preissteigerungen auf dem Unionsmarkt führen.

(166)

Die Kommission weist darauf hin, dass Antidumpingmaßnahmen die handelsverzerrenden Auswirkungen schädigenden Dumpings beseitigen sollen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Preise hängen von der Preisgestaltung verschiedener Marktakteure ab und sind daher unmöglich vorherzusehen. Zu Preissteigerungen kann es kommen, wenn die Kräfte des Marktes meinen, dass auf einem unverzerrten Markt die Preise so hoch sein sollten.

(167)

Weiterhin brachte CISA vor, dass die Unionsverwender wettbewerbsfähige und zuverlässige Bezugsquellen benötigten und die Einführung von Antidumpingmaßnahmen in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen wahrscheinlich zu einem erheblichen Verlust und/oder einer Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Europäischen Union in andere Länder führen würde.

(168)

Im Untersuchungszeitraum gab es jedoch 30 Hersteller in der Union und Einfuhren aus einer Reihe von Ländern, darunter Russland und die Ukraine, die eine kontinuierliche Versorgung der Verwender in der Union mit Grobblechen sicherstellten. Auch hat kein Verwender in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen nachgewiesen, dass er aufgrund der Einführung von Antidumpingmaßnahmen nicht in der Lage wäre, Grobbleche zu beschaffen. Was die Gefahr eines erheblichen Verlusts und/oder einer Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der Europäischen Union in andere Länder betrifft, so hat nur ein nachgelagerter Wirtschaftszweig etwas in diese Richtung Gehendes vorgebracht, und zwar der Hersteller von Windkraftanlagentürmen. Dieses Vorbringen wird im Folgenden behandelt.

(169)

Der Ad-hoc-Zusammenschluss von Verwendern in einem nachgelagerten Wirtschaftszweig (Windkraftanlagentürme) brachte vor, dass bei einer Einführung von Maßnahmen gegenüber Grobblechen die Gefahr bestehe, dass die Herstellung von Windkraftanlagentürmen in die VR China verlegt werde und es bei fertig oder halbfertig hergestellten Windkraftanlagentürmen künftig zu Problemen mit der Versorgungssicherheit kommen könne. Dieses Argument wurde auch von einem Einführer in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung im Hinblick auf Windkraftanlagentürme sowie auf Windenergiesysteme vorgebracht.

(170)

Die Kommission weist diese Vorbringen zurück, da diese interessierten Parteien ihre Behauptung nicht durch entsprechende Nachweise oder Analysen untermauert haben; so hätten sich die betreffenden Hersteller von Windkraftanlagentürmen beispielsweise innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst melden und einen Fragebogen beantworten können sowie die Typen der von diesem Industriezweig für den Bau von Windkraftanlagentürmen verwendeten Grobbleche spezifizieren und eine Analyse anstellen können, ob diese Grobblechtypen mit den in anderen Industriezweigen verwendeten Grobblechtypen austauschbar sind.

(171)

Die Kommission weist darauf hin, dass die im Dossier vorliegenden Informationen zeigen, dass die Hersteller von Windkraftanlagentürmen — wie in Erwägungsgrund 42 dargelegt — keinen Nutzen von einer Ausklammerung von „Sondergrobblechen“ aus der Warendefinition hätten. Folglich könnte ihrem Anliegen nur durch eine aus Gründen des Unionsinteresses erfolgende Ausklammerung von Grobblechen für Windkraftanlagentürme Rechnung getragen werden. Allerdings haben die Hersteller von Windkraftanlagentürmen bislang keine konkrete und detaillierte Analyse (einschließlich einer Darlegung der Auswirkungen einer Einführung von Zöllen auf ihre Produktionskosten und ihrer Möglichkeiten, diese Kosten an ihre Abnehmer weiterzugeben) vorgelegt, die eine solche Ausklammerung rechtfertigen könnte.

(172)

Zudem weist die Kommission darauf hin, dass Hersteller von Windkraftanlagentürmen eine Interimsüberprüfung des Unionsinteresses der Maßnahmen gegenüber Grobblechen beantragen können, sofern dies gebührend begründet ist. Ferner ergab die Untersuchung keine Anzeichen dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union die Tätigkeit der Verwender gefährden würde. Ein solches Verhalten ist bei normalem Wirken der Marktkräfte nicht zu erwarten.

(173)

Ein Einführer brachte vor, dass die Ausklammerung von „Sondergrobblechen“ aus der Warendefinition im Interesse der Union sei, da verschiedene wichtige Wirtschaftszweige wie der Maschinenbau und der Energiesektor in der Union von der Einfuhr von „Sondergrobblechen“ aus der VR China abhängig seien. Allerdings hat sich keiner der Verwender in diesen Wirtschaftszweigen gemeldet und dieses Vorbringen bestätigt.

(174)

Dieser Einführer behauptete ferner, dass „Sondergrobbleche“ mit einer Dicke von über 150 mm nur von drei Unionsherstellern hergestellt würden. Bei hochfesten Blechen, vergüteten Blechen und verschleißfesten Grobblechen werde die Produktion angeblich von nur vier Unionsherstellern kontrolliert. Angesichts dessen leide der nachgelagerte Wirtschaftszweig in der Union bereits heute unter Versorgungsengpässen und dramatisch gestiegenen Verkaufspreisen, was nur durch Einfuhren von „Sondergrobblechen“ aus der VR China ausgeglichen werden könne.

(175)

CISA brachte darüber hinaus vor, dass auch die Verwender von „Sondergrobblechen“ in der Metallumformungsindustrie — aufgrund der sehr begrenzten Zahl europäischer Hersteller von „Sondergrobblechen“ — unter Versorgungsengpässen leiden könnten. Es hat jedoch kein Verwender dieser nachgelagerten Industrie das Thema Versorgungsengpässe angesprochen.

(176)

Die Kommission weist die in den Erwägungsgründen 173 bis 175 genannten Einwände zurück, da die interessierten Parteien ihre Behauptungen nicht mit Beweisen oder einer Analyse untermauert haben. Im Rahmen der Untersuchung ist im Gegenteil ein deutlicher Rückgang der Preise für Grobbleche in der Union im Bezugszeitraum festgestellt worden. Auch hat die Untersuchung gezeigt, dass im Wirtschaftszweig der Union aufgrund einer kontinuierlich rückläufigen Kapazitätsauslastung erhebliche Kapazitätsreserven vorhanden sind. Außerdem ist CISA zufolge die Menge von „Sondergrobblechen“, die von der VR China ausgeführt wird, gering.

(177)

Nach der endgültigen Unterrichtung kam ein Einführer in seiner Stellungnahme hierauf zurück. Allerdings wurden keine wesentlichen neuen Argumente vorgelegt.

(178)

Da kein faktischer Beweis für einen angeblichen Versorgungsengpass infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen vorgelegt wurde, kann die Kommission den Schluss, dass die Einführung solcher Maßnahmen einen Versorgungsengpass bei „Sondergrobblechen“ zur Folge hätte, nicht nachvollziehen.

6.1.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

(179)

Zusammenfassend zeigt keines der von den interessierten Parteien vorgebrachten Argumente das Vorliegen zwingender Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China auf.

(180)

Etwaige negative Auswirkungen auf die unabhängigen Verwender werden durch das Vorhandensein alternativer Bezugsquellen abgemildert. Die positiven Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf den Unionsmarkt, insbesondere auf den Wirtschaftszweig der Union, wiegen die möglichen negativen Auswirkungen auf die anderen Interessensgruppen auf.

(181)

Da zum Unionsinteresse keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 195 bis 215 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.   RÜCKWIRKENDE EINFÜHRUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN

(182)

Wie in Erwägungsgrund 4 dargelegt, veranlasste die Kommission im Anschluss an einen von Eurofer eingereichten Antrag die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Grobblechen mit Ursprung in der VR China. Die zwischen dem 11. August 2016 und der Einführung der vorläufigen Maßnahmen (7. Oktober 2016) erfolgten Einfuhren wurden zollamtlich erfasst.

(183)

Nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung können Zölle rückwirkend erhoben werden, wenn „zusätzlich zu der Höhe der Einfuhren, die die Schädigung im Untersuchungszeitraum verursachten, ein erheblicher Anstieg der Einfuhren verzeichnet wird, der in Anbetracht der Zeitspanne und des Volumens und sonstiger Umstände die Abhilfewirkung des anzuwendenden endgültigen Antidumpingzolls wahrscheinlich ernsthaft untergraben wird“.

7.1.   Stellungnahmen zu der möglichen rückwirkenden Einführung von Antidumpingzöllen

(184)

CISA brachte vor, dass sich etwaige rückwirkende Maßnahmen negativ auf die Einführer auswirken würden, da diese durch die Zahlung von Antidumpingzöllen unnötigerweise zusätzliche Kosten zu tragen hätten. Die Einführer beabsichtigten keine Vorratshaltung der betroffenen Ware aus der VR China und die zollamtlich erfassten Einfuhren stellten den Restteil aus vor der Einleitung des Verfahrens abgeschlossenen Altverträgen dar. Außerdem führe ein unerwarteter Zoll zu Verlusten, und zwar aufseiten der Einführer und der Verwender in der Union.

(185)

Abschließend führte CISA an, eine zollamtliche Erfassung von Einfuhren und die Androhung, rückwirkende Maßnahmen einzuführen, seien nichts anderes als die Schaffung einer weiteren handelspolitischen Schutzhürde, damit die Einführer aus der EU ihre Einfuhren aus China stoppten, bevor überhaupt bewiesen sei, dass solche Einfuhren den Wirtschaftszweig der EU schädigten.

7.2.   Einfuhrstatistiken

(186)

Laut den in der nachstehenden Tabelle 1 dargestellten Einfuhrstatistiken von Eurostat gingen die Einfuhren von Grobblechen aus der VR China nach dem Untersuchungszeitrum deutlich zurück.

Tabelle 1

Entwicklung der durchschnittlichen Einfuhrmengen pro Monat

 

Monatsdurchschnitt im UZ

Monatsdurchschnitt März-September 2016

Monatsdurchschnitt März-Oktober 2016

Einfuhrmengen aus der VR China (in Tonnen)

113 262

84 669

76 562

Entwicklung gegenüber ZU (in %)

nicht zutreffend

– 25,2

– 32,4

Quelle: Eurostat.

7.3.   Schlussfolgerung zur rückwirkenden Anwendung

(187)

Da kein weiterer deutlicher Anstieg bei den Einfuhren zu verzeichnen war, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die rechtliche Voraussetzung für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d der Grundverordnung nicht erfüllt ist. Aus diesem Grund sollten auf die zollamtlich erfassten Einfuhren nachträglich keine Zölle erhoben werden.

8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

8.1.   Schadensbeseitigungsschwelle

(188)

Wie in Erwägungsgrund 222 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ermittelte die Kommission die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des für den Untersuchungszeitraum festgestellten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China, gebührend berichtigt um nach der Einfuhr anfallende Kosten und Zölle, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauft wurde.

(189)

CISA nahm mehrfach Stellung zu der im vorliegenden Fall angewandten Methodik der Berechnung des nicht schädigenden Preises der gleichartigen Ware, die im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern verkauft wurde.

(190)

Zunächst bat CISA um eine Erklärung, warum die Kommission sich der Methodik bediente, zu den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union den im Untersuchungszeitraum erlittenen Verlust hinzuzurechnen und dann die Zielgewinnspanne von 7,9 % zu addieren, anstatt den Zielgewinn zu den Produktionskosten hinzuzurechnen.

(191)

Die Wahl zwischen den beiden von der Kommission für die Feststellung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendeten Methoden wird auf Einzelfallbasis getroffen. In Ermangelung vergleichbarer Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union wird der nicht schädigende Preis oftmals durch Addieren der Zielgewinnspanne zu den Gesamtkosten ermittelt. Im vorliegenden Fall konnte allerdings auf die vergleichbaren Verkäufe zurückgegriffen werden.

(192)

Der Grund für diese Vorgehensweise ist, dass die gleichartige Ware, die vom Wirtschaftszweig der Union verkauft wird, aus Hunderten von Warentypen besteht und die Unionshersteller in der Stichprobe über ein ausgedehntes Netz verbundener Unternehmen, darunter Stahl-Service-Center, verfügen, bei denen Kosten entstehen, die in den Büchern der Unionshersteller in der Stichprobe nicht in einer Weise ausgewiesen sind, dass sie den verschiedenen Warenkontrollnummern leicht zugeordnet werden können. Aus diesen Gründen war es nicht möglich, für jede Warenkontrollnummer Informationen über die Kosten nicht nur von den Herstellungsunternehmen zu ermitteln, sondern auch von allen verbundenen Verkaufsgesellschaften (insbesondere den Stahl-Service-Centern) in der Union, um die Gesamtkosten je Warenkontrollnummer zu erhalten.

(193)

Daher ermittelte die Kommission stattdessen die Gesamtkosten für jede Warenkontrollnummer durch die Addition des von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern erlittenen gewogenen durchschnittlichen Verlustes zu dem gewogenen Durchschnittsverkaufspreis. Anschließend wurde die Zielgewinnspanne von 7,9 %, zu der nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen keine Stellungnahme einging, zu den so ermittelten Gesamtkosten addiert.

(194)

Schließlich brachte CISA vor, dass die verwendete Methodik falsch sei und die beiden Methoden zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen führten. CISA legte ein Beispiel vor, in dem hypothetische Produktionskosten und hypothetische Verkaufspreise verwendet wurden und das angeblich zeige, dass die Berechnung des Zielpreises auf der Grundlage des Verkaufspreises falsch sei.

(195)

Die Kommission stellt fest, dass da die meisten der in dem Beispiel verwendeten Angaben hypothetisch sind und sich nicht auf tatsächliche Daten beziehen, das Ergebnis eines solchen Beispiels nicht als Nachweis dafür dienen kann, dass die in diesem besonderen Fall verwendete Methodik falsch ist. Daher kann die Kommission dieses Argument nicht als Beweis gelten lassen. Lägen gleichermaßen detaillierte Informationen vor, würden beide Methoden zu ähnlichen Ergebnissen führen.

(196)

Abschließend brachte CISA vor, dass wenn die Mehrzahl der von den ausführenden chinesischen Herstellern ausgeführten Warenkontrollnummern von weniger als drei der Unionshersteller in der Stichprobe verkauft würde, infrage gestellt werden sollte, inwieweit die Verkaufsdaten von den Unionsherstellern in der Stichprobe repräsentativ seien, und dass aufgrund dessen der Schluss gezogen werden sollte, dass die Berechnung einer Preisunterbietungsspanne auf dieser Grundlage durchaus fraglich sei. Ganz abgesehen davon könne eine Schädigung kaum nachgewiesen werden, wenn der Wirtschaftszweig der Union die von den ausführenden chinesischen Herstellern ausgeführten Typen nicht einmal herstelle/verkaufe.

(197)

Die Kommission stellt fest, dass trotz der Einbeziehung von drei Unionsherstellern in die Stichprobe die Tatsache, dass die Mehrzahl der von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten Warenkontrollnummern von weniger als drei Unionsherstellern in der Stichprobe verkauft wird, nicht bedeutet, dass sie vom Wirtschaftszweig der Union oder sogar den Unionsherstellern in der Stichprobe überhaupt nicht verkauft werden. Es bedeutet lediglich, dass nicht alle drei Unionshersteller in der Stichprobe alle von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern aus der VR China ausgeführten Warenkontrollnummern verkaufen.

(198)

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass nicht alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China dieselben Warenkontrollnummern in die Union ausführen. Tatsächlich wird die große Mehrheit der Warenkontrollnummern, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in die Union ausgeführt werden (bezogen auf die Menge über 90 %), von einem oder mehr Unionsherstellern hergestellt.

(199)

Nach der endgültigen Unterrichtung kam CISA in seiner Stellungnahme und bei der Anhörung hierauf zurück.

(200)

CISA folgerte, dass der Wirtschaftszweig der Union möglicherweise keine korrekten Zahlen gemeldet habe und unter Verstoß gegen die Rechte anderer Parteien auf eine objektive, unparteiische und nicht diskriminierende Untersuchung bevorzugt behandelt worden sei. Diese Vorzugsbehandlung des Wirtschaftszweigs der Union werde auch durch die Nachsichtigkeit der Kommission gegenüber dem Wirtschaftszweig der Union veranschaulicht, als dieser bestimmte wichtige Informationen nicht vorgelegt habe (CISA bezog sich hier auf den Umfang der Angaben zu den Produktionskosten).

(201)

Das Vorbringen bezüglich des Vorwurfs einer Vorzugsbehandlung wird zurückgewiesen. Der strittige Punkt betrifft die Erwägungsgründe 191 bis 193. In diesen Erwägungsgründen gab die Kommission die Gründe für die Entscheidung zwischen den beiden von ihr für die Feststellung der Schadensbeseitigungsschwelle verwendeten Methoden an.

(202)

Da zur Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 217 bis 223 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

8.2.   Verpflichtungsangebot

(203)

Nach der endgültigen Unterrichtung legte ein ausführender Hersteller aus der VR China der Kommission ein Preisverpflichtungsangebot vor. Dieses Angebot enthielt Mindesteinfuhrpreise (im Folgenden „MEP“) für die Grobblechtypen, die der ausführende Hersteller aus der VR China in die Union verkauft, und außerdem eine Indexierungsmethode für diese MEP auf der Grundlage der Preise der wichtigsten Rohstoffe.

(204)

Die Kommission lehnte das Verpflichtungsangebot wegen der hohen Gefahr von Ausgleichsgeschäften ab; der Unterschied zwischen den MEP verschiedener, nicht einfach zu unterscheidender Typen war zu groß und die Indexierungsmethode zu komplex. Außerdem ist eine echte Überwachung wegen der Ausfuhr-Vertriebsstruktur des ausführenden Herstellers und der parallelen Ausfuhrverkäufe anderer Waren nicht möglich; somit kann es allzu leicht zu Ausgleichgeschäften über andere Waren kommen, die von mit dem ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen verkauft werden.

(205)

Dem ausführenden Hersteller wurden die Gründe für die Ablehnung des Verpflichtungsangebots mitgeteilt, und er erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

8.3.   Endgültige Maßnahmen

(206)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen in Höhe der Schadensbeseitigungsschwelle gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware eingeführt werden, und zwar im Einklang mit der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls.

(207)

Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts werden die einzuführenden endgültigen Antidumpingzollsätze wie in der nachstehenden Tabelle 2 aufgeführt festgesetzt:

Tabelle 2

Dumpingspanne, Schadensbeseitigungsschwelle und Zollsatz

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Schadensbeseitigungsschwelle (in %)

Zoll (in %)

Nanjing Iron and Steel Co., Ltd.

120,1

73,1

73,1

Minmetals Yingkou Medium Plate Co., Ltd

126,0

65,1

65,1

Wuyang Iron and Steel Co., Ltd und Wuyang New Heavy & Wide Steel Plate Co., Ltd

127,6

73,7

73,7

Andere mitarbeitende Unternehmen

125,5

70,6

70,6

Alle übrigen Unternehmen

127,6

73,7

73,7

Quelle: Untersuchung

(208)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die ihren Ursprung in der VR China hat und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) gefertigt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Sätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(209)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (15) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die Verordnung entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(210)

Damit eine ordnungsgemäße Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

8.4.   Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(211)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig vereinnahmt werden.

(212)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Flacherzeugnissen aus nicht legiertem oder legiertem Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl, Silicium-Elektrostahl, Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl), warmgewalzt, nicht plattiert oder überzogen, nicht in Rollen, entweder mehr als 10 mm dick und mindestens 600 mm breit oder mindestens 4,75 mm, aber höchstens 10 mm dick und mindestens 2 050 mm breit, die derzeit unter den KN-Codes ex 7208 51 20, ex 7208 51 91, ex 7208 51 98, ex 7208 52 91, ex 7208 90 20, ex 7208 90 80, 7225 40 40, ex 7225 40 60 und ex 7225 99 00 (TARIC-Codes: 7208512010, 7208519110, 7208519810, 7208529110, 7208902010, 7208908020, 7225406010, 7225990035, 7225990040) eingereiht werden und ihren Ursprung in der VR China haben, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Zoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Nanjing Iron and Steel Co., Ltd.

73,1

C143

Minmetals Yingkou Medium Plate Co., Ltd

65,1

C144

Wuyang Iron and Steel Co., Ltd und Wuyang New Heavy & Wide Steel Plate Co., Ltd

73,7

C145

Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen

70,6

 

Alle übrigen Unternehmen

73,7

C999

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die betreffenden geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1777 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor,

dass er die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015) nicht in die Union ausgeführt hat,

dass er nicht mit einem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China verbunden ist, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen,

dass er die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Union eingegangen ist,

wird, nachdem allen interessierten Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, Artikel 1 Absatz 2 geändert und der neue ausführende Hersteller als mitarbeitendes Unternehmen aufgenommen, das nicht in die Stichprobe einbezogen ist und somit dem gewogenen durchschnittlichen Zollsatz unterliegt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1777 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 5).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1357 der Kommission vom 9. August 2016 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Grobbleche aus nicht legiertem oder anderem legierten Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 215 vom 10.8.2016, S. 23).

(4)  Stahlsorten außer Bau-, Schiffbau-, Druckbehälterstahl, Einsatz- und Vergütungsstähle, Stahl für Fernleitungen und verschleißfester Stahl,

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 102/2012 des Rates vom 27. Januar 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine, ausgeweitet auf die Einfuhren von aus Marokko, der Republik Moldau und der Republik Korea versandten Kabeln und Seilen aus Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Einstellung des Verfahrens der Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Südafrika nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 36 vom 9.2.2012, S. 1).

(6)  Durchführungsverordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1).

(7)  Einleitungsbekanntmachung (2016/C 459/11) (ABl. C 459 vom 9.12.2016, S. 17).

(8)  Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und der Bundesrepublik Jugoslawien, zur Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Iran (ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15), Erwägungsgründe 9 bis 12.

(9)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1106/2013 des Rates vom 5. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem Draht aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (ABl. L 298 vom 8.11.2013, S. 1), Erwägungsgrund 16.

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 der Kommission vom 29. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 109).

(11)  Rechtssache T-2/95, Industrie des Poudres Sphériques.

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1246 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von hochdauerfestem Betonstabstahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 204 vom 29.7.2016, S. 70).

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/113 der Kommission vom 28. Januar 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von hochdauerfestem Betonstabstahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 23 vom 29.1.2016, S. 16).

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/181 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (ABl. L 37 vom 12.2.2016, S. 1).

(15)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, 1049 Brüssel, Belgien.


ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China:

Name

Stadt

TARIC-Zusatzcode

Angang Steel Company Limited

Anshan, Liaoning

C150

Inner Mongolia Baotou Steel Union Co., Ltd.

Baotou, Innere Mongolei

C151

Zhangjiagang Shajing Heavy Plate Co., Ltd.

Zhangjiagang, Jiangsu

C146

Jiangsu Tiangong Tools Company Limited

Danyang, Jiangsu

C155

Jiangyin Xingcheng Special Steel Works Co., Ltd.

Jiangyin, Jiangsu

C147

Laiwu Steel Yinshan Section Co., Ltd.

Laiwu, Shandong

C154

Nanyang Hanye Special Steel Co., Ltd.

Xixia, Henan

C152

Qinhuangdao Shouqin Metal Materials Co., Ltd.

Qinhuangdao, Hebei

C153

Shandong Iron & Steel Co., Ltd., Jinan Company

Jinan, Shandong

C149

Wuhan Iron and Steel Co., Ltd.

Wuhan, Hubei

C156

Xinyu Iron & Steel Co., Ltd.

Xinyu, Jiangxi

C148


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/42


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/337 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1375/2007 über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung aus den Vereinigten Staaten von Amerika

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 178,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1375/2007 der Kommission (2) wurden Vorschriften erlassen, um die Übereinstimmung der aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Rückstände aus der Maisstärkegewinnung mit der Definition der zu berücksichtigenden Nomenklatur zu gewährleisten. Anhang I jener Verordnung enthält das Muster einer Konformitätsbescheinigung der Nassmehlbranche der Vereinigten Staaten.

(2)

Das Unternehmen, das den Erhalt der Erzeugerbescheinigungen bestätigt und eine Konformitätsbescheinigung ausstellt, hat sich geändert. Daher muss der Name des Unternehmens auf der Konformitätsbescheinigung entsprechend geändert werden.

(3)

Damit Bescheinigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden, verwendet werden können, sollte eine entsprechende Bestimmung festgelegt werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1375/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Muster des „Certificate of Conformity“ in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1375/2007 wird durch das Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1375/2007 ausgestellten Bescheinigungen bleiben weiterhin gültig.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1375/2007 der Kommission vom 23. November 2007 über die Einfuhr von Nebenerzeugnissen der Maisstärkeverarbeitung aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 307 vom 24.11.2007, S. 5).


ANHANG

Image


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/45


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/338 DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Februar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

232,7

MA

95,7

TR

98,6

ZZ

142,3

0707 00 05

MA

64,9

TR

199,6

ZZ

132,3

0709 91 00

EG

113,1

ZZ

113,1

0709 93 10

MA

55,2

TR

163,9

ZZ

109,6

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

46,9

IL

78,9

MA

47,0

TN

49,5

TR

75,0

ZZ

59,5

0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00

EG

100,8

IL

125,6

MA

103,8

TR

88,3

ZZ

104,6

0805 22 00

IL

117,0

MA

97,2

ZZ

107,1

0805 50 10

EG

82,4

TR

74,4

ZZ

78,4

0808 30 90

CL

125,5

CN

85,6

ZA

109,7

ZZ

106,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/47


BESCHLUSS (EU) 2017/339 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Dezember 2016

über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 14 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission den absoluten Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2016 berechnet (3).

(3)

Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten zur Reaktion auf unvorhergesehene Umstände innerhalb der Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens für 2016 und nach Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2016 in vollem Umfang (1 530 Mio. EUR) scheint es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, damit der Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise gedeckt werden kann; dazu werden die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 über die Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 hinaus aufgestockt.

(4)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation ist die Bedingung des „letzten Mittels“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 erfüllt —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 240,1 Mio. EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 240,1 Mio. EUR gemäß Artikel 1 werden in vollem Umfang gegen die Spielräume im Rahmen der Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 5 (Verwaltung) des mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2016 aufgerechnet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(3)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 22. Mai 2015: Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2015) 320).


28.2.2017   

DE

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L 50/49


BESCHLUSS (EU) 2017/340 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Dezember 2016

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1) , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „der Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)

Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3)500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

(3)

Am 19. August 2016 stellte Deutschland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund von außergewöhnlich starken, kurzfristigen Überschwemmungen/Sturzfluten in Niederbayern in Mai und Juni 2016.

(4)

Der Antrag Deutschlands erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(5)

Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Deutschland bereitzustellen.

(6)

Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 werden Deutschland aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 31 475 125 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 14. Dezember 2016.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


28.2.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/51


BESCHLUSS (EU) 2017/341 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Dezember 2016

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag Spaniens — EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana — Automobilindustrie

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Am 21. Juni 2016 stellte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 29 Unternehmen der spanischen Automobilindustrie. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)

Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben.

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 856 800 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann.

(6)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 856 800 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 14. Dezember 2016.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/53


BESCHLUSS (EU) 2017/342 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Dezember 2016

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 12,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Flexibilitätsinstrument dient dazu, genau bestimmte Ausgaben zu finanzieren, die innerhalb der verfügbaren Grenzen einer oder mehrerer Rubriken nicht getätigt werden können.

(2)

Die Obergrenze für den jährlich für das Flexibilitätsinstrument zur Verfügung stehenden Betrag beträgt gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) 471 Mio. EUR (zu Preisen von 2011).

(3)

Aufgrund des dringenden Bedarfs müssen zusätzliche wesentliche Beträge für die Finanzierung von Maßnahmen zur Linderung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise in Anspruch genommen werden.

(4)

Nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Ausgabenobergrenze der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) erweist es sich als notwendig, das Flexibilitätsinstrument zur Ergänzung der verfügbaren Finanzmittel des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenze der Rubrik 3 hinaus mit 530,0 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um Maßnahmen im Bereich Migration, Flüchtlinge und Sicherheit zu finanzieren.

(5)

Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils sollten die Mittel für Zahlungen, die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechen, über mehrere Haushaltsjahre verteilt werden (voraussichtlich 238,3 Mio. EUR im Jahr 2017, 91 Mio. EUR im Jahr 2018, 141,9 Mio. EUR im Jahr 2019 und 58,8 Mio. EUR im Jahr 2020).

(6)

Um den Zeitaufwand für die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments möglichst gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2017 gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um 530 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen in die Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) einzustellen.

Mit diesem Betrag werden Maßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise finanziert.

2.   Auf der Grundlage des erwarteten Zahlungsprofils werden die dieser Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments entsprechenden Mittel für Zahlungen wie folgt aufgeteilt:

a)

238,3 Mio. EUR im Jahr 2017;

b)

91 Mio. EUR im Jahr 2018;

c)

141,9 Mio. EUR im Jahr 2019;

d)

58,8 Mio. EUR im Jahr 2020.

Die einzelnen Beträge für jedes Haushaltsjahr werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/55


BESCHLUSS (EU) 2017/343 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Dezember 2016

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren, und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)

Nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) besteht für den Fonds eine Obergrenze in Höhe von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

(3)

In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass der Fonds für einen Betrag in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden kann und die entsprechenden Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt werden, wenn dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung stehen.

(4)

Um zu gewährleisten, dass im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 rechtzeitig ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollte der Fonds für einen Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden.

(5)

Um die zur Inanspruchnahme des Fonds benötigte Zeit möglichst gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2017 gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


28.2.2017   

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L 50/57


BESCHLUSS (EU) 2017/344 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Dezember 2016

über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben 2017

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 14 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission den absoluten Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2017 berechnet (3).

(3)

Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten zur Reaktion auf die unvorhergesehenen Umstände innerhalb der Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) und der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens für 2017 und nach Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in vollem Umfang (530 Mio. EUR) im Jahr 2017 scheint es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, damit der Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise gedeckt werden kann; dazu werden die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 über die Obergrenzen für Verpflichtungen der Rubriken 3 und 4 des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus aufgestockt.

(4)

Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation ist die Bedingung des „letzten Mittels“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 erfüllt.

(5)

Um die zur Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben benötigte Zeit möglichst gering zu halten, sollte der Beschluss ab dem Beginn des Haushaltsjahres 2017 gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 176 030 960 EUR und über die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 4 (Europa in der Welt) des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel in Höhe von 730 120 000 Mio. EUR bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Der Gesamtbetrag der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 1 906 150 960 EUR aus Artikel 1 wird auf die bis zu den Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen in den Jahren 2017 bis 2019 verbleibenden Spielräume folgender Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens angerechnet:

a)

2017:

i)

Rubrik 2 (Nachhaltiges Wachstum — natürliche Ressourcen): 575 000 000 EUR;

ii)

Rubrik 5 (Verwaltung): 507 268 804 EUR;

b)

2018: Rubrik 5 (Verwaltung): 570 000 000 EUR;

c)

2019: Rubrik 5 (Verwaltung): 253 882 156 EUR.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(3)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 30. Juni 2016: Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2016) 311).


28.2.2017   

DE

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L 50/59


BESCHLUSS (GASP) 2017/345 DES RATES

vom 27. Februar 2017

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) erlassen, mit dem unter anderem die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) und 2270 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) umgesetzt wurden.

(2)

Am 30. November 2016 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2321 (2016) angenommen, in der er seiner größten Besorgnis über den von der DVRK am 9. September 2016 unter Verstoß gegen die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durchgeführten Nuklearversuch zum Ausdruck bringt, die derzeitigen nuklearen und ballistische Flugkörper betreffenden Tätigkeiten der DVRK, die in grober Verletzung der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durchgeführt werden, verurteilt und feststellt, dass nach wie vor eine klare Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der Region und darüber hinaus besteht.

(3)

Der VN-Sicherheitsrat bekundet in der Resolution 2321 (2016) seine Besorgnis darüber, dass persönliches und aufgegebenes Gepäck von Personen, die in die DVRK einreisen oder sie verlassen, zur Beförderung von Artikeln benutzt werden kann, deren Lieferung, Verkauf oder Weitergabe nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verboten ist, und stellt klar, dass dieses Gepäck für die Zwecke der Durchführung der Nummer 18 der Resolution 2270 (2016) „Ladungen“ darstellt und die Verpflichtung besteht, Ladungen zu überprüfen.

(4)

In der Resolution 2321 (2016) fordert der VN-Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten auf, die Zahl der Bediensteten diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen der DVRK zu verringern.

(5)

In der Resolution 2321 (2016) bekundet der VN-Sicherheitsrat seine Besorgnis darüber, dass möglicherweise verbotene Artikel auf dem Schienen- und Straßenweg in die und aus der DVRK befördert werden, und unterstreicht, dass sich die den Staaten unter Nummer 18 der Resolution 2270 (2016) auferlegte Verpflichtung zur Überprüfung der in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten oder im Transit durch ihre Hoheitsgebiete befindlichen Ladungen auch auf die auf dem Schienen- und Straßenweg beförderten Ladungen erstreckt.

(6)

Der VN-Sicherheitsrat weist in der Resolution 2321 (2016) darauf hin, dass für die Zwecke der Durchführung der vorgenannten Resolution und der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) der Begriff „Durchreise“ den Transit von Personen durch Terminals internationaler Flughäfen eines Staates auf dem Weg in einen anderen Staat einschließt, ohne darauf beschränkt zu sein, ungeachtet dessen, ob die Person die Zoll- oder Reisepasskontrolle in dem Flughafen passiert.

(7)

Mit der Resolution 2321 (2016) wird ein Gesamtwert bzw. eine Gesamtmenge für Kohleeinfuhren aus der DVRK und ein Mechanismus für die Überprüfung und Kontrolle dieses Gesamtwerts bzw. dieser Gesamtmenge eingeführt. Als Teil dieses Mechanismus werden die Mitgliedstaaten, die Kohle aus der DVRK einführen, aufgefordert, auf der Website der VN regelmäßig nachzuprüfen, dass sie die verbindliche jährliche Gesamtobergrenze für Kohleeinfuhren nicht überschreiten.

(8)

In der Resolution 2321 (2016) wird daran erinnert, dass es Diplomaten der DVRK verboten ist, im Empfangsstaat einen freien Beruf oder eine gewerbliche Tätigkeit auszuüben, die auf persönlichen Gewinn gerichtet sind.

(9)

Der VN-Sicherheitsrat bekundet in der Resolution 2321 (2016) seine Besorgnis darüber, dass Staatsangehörige der DVRK in andere Staaten geschickt werden, um dort zu arbeiten und harte Devisen zu verdienen, die die DVRK für ihre Nuklearprogramme und ihre Programme für ballistische Flugkörper nutzt, und fordert die Staaten auf, angesichts dieser Praxis Wachsamkeit zu üben.

(10)

Der VN-Sicherheitsrat bekundet in der Resolution 2321 (2016) außerdem erneut seine Besorgnis darüber, dass große Bargeldmengen dazu genutzt werden könnten, vom Sicherheitsrat verhängte Maßnahmen zu umgehen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, gegenüber diesem Risiko wachsam zu sein.

(11)

Der VN-Sicherheitsrat bekundet in der Resolution 2321 (2016) seine Entschlossenheit, eine friedliche, diplomatische und politische Lösung der Situation herbeizuführen, bekräftigt seine Unterstützung für die Sechs-Parteien-Gespräche und fordert ihre Wiederaufnahme.

(12)

Der VN-Sicherheitsrat bekräftigt in der Resolution 2321 (2016), dass die Aktivitäten der DVRK laufend weiter verfolgen werden müssen und dass er bereit ist, die Maßnahmen nach Bedarf im Lichte der Einhaltung durch die DVRK zu stärken, zu modifizieren, auszusetzen oder aufzuheben, und bekundet in dieser Hinsicht seine Entschlossenheit, im Fall eines weiteren Nuklearversuchs oder Starts durch die DVRK weitere signifikante Maßnahmen zu ergreifen.

(13)

Es ist weiteres Handeln der Union erforderlich, damit bestimmte in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahmen durchgeführt werden können.

(14)

Die Mitgliedstaaten sollten sachdienliche Informationen mit den anderen Mitgliedstaaten teilen, um eine wirksame EU-weite Umsetzung der Bestimmungen dieses Beschluss zu unterstützen.

(15)

Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

„h)

bestimmte andere Artikel, Materialien, Ausrüstungen, Güter und Technologien gemäß Nummer 4 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates;

i)

sonstige Artikel gemäß Nummer 7 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates, die in einer vom Sanktionsausschuss angenommenen Liste konventioneller Waffen mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind.“

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Beschaffung von Gold, Titanerz, Vanadiumerz, Seltenerdmineralien, Kupfer, Nickel, Silber und Zink durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt.“

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6a

(1)   Die Beschaffung von Statuen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt.

(2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.

(3)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von diesem Artikel erfasst werden.“

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6b

(1)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Hubschraubern und Schiffen an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.

(3)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von diesem Artikel erfasst werden.“

5.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

(1)   Die Beschaffung von Kohle, Eisen und Eisenerz durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder unter Benutzung von die Flagge der Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen und unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der DVRK haben oder nicht, aus der DVRK ist untersagt. Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von diesem Absatz erfasst werden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Kohle, für die der beschaffende Mitgliedstaat auf der Grundlage glaubwürdiger Informationen bestätigt, dass sie ihren Ursprung außerhalb der DVRK hat und ausschließlich zur Ausfuhr vom Hafen von Rajin (Rason) durch die DVRK befördert wurde, sofern dieser Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Voraus benachrichtigt und diese Transaktionen nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates oder nach dem vorliegenden Beschluss verbotene Aktivitäten verbunden sind.

(3)   Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf die in alle VN-Mitgliedstaaten getätigten gesamten Ausfuhren von Kohle aus der DVRK, die zwischen dem Datum der Verabschiedung der Resolution 2321 (2016) und dem 31. Dezember 2016 entweder den Gesamtwert von 53 495 894 US-Dollar oder die Gesamtmenge von 1 000 866 Tonnen nicht überschreiten, je nachdem welche Zahl zuerst erreicht wird, und auf die in alle VN-Mitgliedstaaten getätigten gesamten Ausfuhren von Kohle aus der DVRK, die ab dem 1. Januar 2017 jährlich entweder den Gesamtwert von 400 870 018 Dollar oder die Gesamtmenge von 7 500 000 Tonnen nicht überschreiten, je nachdem welche Zahl zuerst erreicht wird, sofern

a)

an der Beschaffung keine Personen oder Einrichtungen beteiligt sind, die mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) verbotenen Aktivitäten verbunden sind, einschließlich benannter Personen oder Einrichtungen, in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen, in ihrem Eigentum oder unter ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle stehender Einrichtungen, oder Personen oder Einrichtungen, die bei der Umgehung der Sanktionen behilflich sind, und

b)

die Beschaffung ausschließlich der Existenzsicherung von Staatsangehörigen der DVRK dient und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) verbotene Aktivitäten verbunden ist.

(4)   Ein Mitgliedstaat, der Kohle unmittelbar aus der DVRK beschafft, meldet dem Sanktionsausschuss für jeden Monat spätestens 30 Tage nach Monatsende die gesamte beschaffte Menge in dem in Anhang V der Resolution 2321 (2016) enthaltenen Formular. Der Mitgliedstaat teil die diesbezüglich gemeldeten Informationen auch dem Sanktionsausschuss, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.

(5)   Absatz 1 gilt nicht in Bezug auf Transaktionen mit Eisen und Eisenerz, von denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder die Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verbotene Aktivitäten verbunden sind.“

6.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1)   Die Bereitstellung von öffentlicher oder privater finanzieller Unterstützung für den Handel mit der DVRK einschließlich der Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen, für an derartigen Handelsgeschäften beteiligten Staatsangehörigen oder Einrichtungen der DVRK, ist verboten.

(2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall die Gewährung finanzieller Unterstützung im Voraus genehmigt hat.“

7.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

(1)   Die Eröffnung von Niederlassungen, Tochterunternehmen oder Vertretungen der Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihrer Zweigstellen und Tochterunternehmen, sowie von anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 13 Nummer 2 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ist untersagt.

(2)   Bestehende Niederlassungen, Tochterunternehmen und Vertretungen von Einrichtungen gemäß Absatz 1 im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten werden innerhalb von 90 Tagen ab der Annahme der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates geschlossen.

(3)   Außer bei vorheriger Genehmigung durch den Sanktionsausschuss ist es Banken der DVRK, einschließlich der Zentralbank der DVRK, ihrer Niederlassungen und Tochterunternehmen, sowie anderen Finanzeinrichtungen gemäß Artikel 13 Nummer 2 untersagt,

a)

neue Gemeinschaftsunternehmen mit Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu gründen,

b)

Beteiligungen an Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, zu erwerben oder

c)

Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen, herzustellen oder zu unterhalten.

(4)   Bestehende Gemeinschaftsunternehmen mit Banken der DVRK, Beteiligungen an ihnen und Korrespondenzbankbeziehungen zu ihnen werden innerhalb von 90 Tagen ab der Annahme der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates beendet.

(5)   Im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässigen oder ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Finanzinstituten ist es untersagt, Vertretungen, Tochterunternehmen, Niederlassungen oder Bankkonten in der DVRK zu eröffnen.

(6)   Bestehende Vertretungen, Tochterunternehmen oder Bankkonten in der DVRK werden innerhalb von 90 Tagen ab der Annahme der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates geschlossen.

(7)   Absatz 6 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass diese Vertretungen, Tochterunternehmen oder Konten für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder die Tätigkeit der diplomatischen Missionen in der DVRK gemäß der Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen oder für die Tätigkeit der VN oder ihrer Sonderorganisationen und verwandter Organisationen oder für andere mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates vereinbare Zwecke erforderlich sind.“

8.

Artikel 16 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um bei Überprüfungen entdeckte Artikel, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verboten ist, zu beschlagnahmen und zu entsorgen (sei es durch Vernichtung, Betriebsunfähig- oder Unbrauchbarmachung, Lagerung oder Weitergabe an einen anderen Staat als die Herkunfts- oder Zielstaaten zum Zwecke der Entsorgung) und dies im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach den anwendbaren Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, einschließlich der Resolution 1540 (2004).“

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 18a

(1)   Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines durch den Sanktionsausschuss benannten Schiffes ist, entzieht diesem das Recht, seine Flagge zu führen, wenn der Ausschuss dies festgelegt hat.

(2)   Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines durch den Sanktionsausschuss benannten Schiffes ist, weist dieses an, einen vom Ausschuss in Abstimmung mit dem Hafenstaat bezeichneten Hafen anzulaufen, wenn der Ausschuss dies festgelegt hat.

(3)   Die Mitgliedstaaten verbieten einem Schiff, ihre Häfen anzulaufen, wenn dies in der Benennung durch den Sanktionsausschuss festgelegt ist, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall oder das Schiff kehrt in seinen Ausgangshafen zurück.

(4)   Die Mitgliedstaaten belegen das Schiff mit dem Einfrieren der Vermögenswerte, wenn dies in der Benennung durch den Sanktionsausschuss festgelegt ist.

(5)   In Anhang IV sind die in den Absätzen 1 bis 4 des vorliegenden Artikels genannten Schiffe aufgeführt, die durch den Sanktionsausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates benannt wurden.“

10.

Artikel 20 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.“

b)

Absatz 3 wird gestrichen.

11.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 20a

Die Beschaffung von Schiff- oder Luftfahrzeugdienstleistungen von der DVRK ist untersagt.“

12.

Artikel 21 erhält folgende Fassung:

„Artikel 21

Die Mitgliedstaaten löschen jedes Schiff, das im Eigentum oder unter der Kontrolle der DVRK steht oder von ihr betrieben wird, aus ihrem Register und registrieren keine Schiffe, die gemäß Nummer 24 der Resolution 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates aus dem Register anderer Staaten gelöscht wurden.“

13.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

(1)   Es ist untersagt, Schiffe in der DVRK zu registrieren, für ein Schiff die Genehmigung zur Führung der Flagge der DVRK einzuholen oder Eigner, Leasingnehmer oder Betreiber eines die Flagge der DVRK führenden Schiffs zu sein oder für ein solches Schiff Klassifikations-, Zertifizierungs- oder damit verbundene Dienstleistungen bereitzustellen oder es zu versichern.

(2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.

(3)   Die Bereitstellung von Versicherungs- oder Rückversicherungsdiensten durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus für Schiffe, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der DVRK stehen oder von ihr betrieben werden, auch durch unerlaubte Mittel, ist untersagt.

(4)   Absatz 3 gilt nicht, wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall feststellt, dass die Aktivitäten des Schiffs ausschließlich Zwecken der Existenzsicherung, die nicht von Personen oder Einrichtungen der DVRK zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, oder ausschließlich humanitären Zwecken dienen.“

14.

In Artikel 23 wird folgender Absatz angefügt:

„(12)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Einreise von Mitgliedern und Vertretern der Regierung der DVRK und von Mitgliedern der Streitkräfte der DVRK in ihr Hoheitsgebiete oder ihre Durchreise durch ihre Hoheitsgebiete zu beschränken, wenn diese Mitglieder oder Vertreter mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder mit anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates verbotenen Aktivitäten in Verbindung stehen.“

15.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 24a

(1)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass eine Person im Namen oder auf Anweisung einer Bank oder Finanzinstitution der DVRK handelt, so weist der Mitgliedstaat die Person zum Zwecke der Repatriierung in den Staat ihrer Staatsangehörigkeit aus seinem Hoheitsgebiet aus, im Einklang mit dem anwendbaren Recht.

(2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn die Anwesenheit der Person für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens oder ausschließlich zu medizinischen, Schutz- oder sonstigen humanitären Zwecken erforderlich ist oder wenn der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass die Ausweisung der Person den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) und 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates zuwiderliefe.“

16.

Artikel 30 erhält folgende Fassung:

„Artikel 30

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Wachsamkeit zu üben und zu verhindern, dass Staatsangehörige der DVRK in ihrem Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen Fachunterricht oder Fachausbildung in Disziplinen erhalten, die zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK und zur Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen beitragen würden; hierzu zählt Fachunterricht oder Fachausbildung in höherer Physik, fortgeschrittener Computersimulation und damit zusammenhängenden Computerwissenschaften, raumbezogener Navigation, Kerntechnik, Luft- und Raumfahrttechnik und damit zusammenhängenden Disziplinen sowie eine fortgeschrittene Ausbildung in den Disziplinen Materialwissenschaft, Chemietechnik, Maschinenbau, Elektrotechnik und Industrietechnik.

(2)   Die Mitgliedstaaten setzen die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit Personen oder Gruppen, die von der DVRK offiziell gefördert werden oder sie vertreten, mit Ausnahme des medizinischen Austauschs, aus, es sei denn,

a)

der Sanktionsausschuss hat im Fall wissenschaftlicher oder technischer Zusammenarbeit auf den Gebieten Kernwissenschaft und -technik, Luft- und Raumfahrttechnik und -technologie oder fortgeschrittener Fertigungstechniken und -methoden im Einzelfall festgestellt, dass eine bestimmte Aktivität nicht zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK oder ihren Programmen für ballistische Flugkörper beitragen wird, oder

b)

der Mitgliedstaat, der wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit betreibt, stellt im Fall jeder anderen Zusammenarbeit dieser Art fest, dass eine bestimmte Aktivität nicht zu den proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten der DVRK oder ihren Programmen für ballistische Flugkörper beitragen wird, und benachrichtigt den Sanktionsausschuss diesbezüglich vorab.“

17.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 31a

Es ist untersagt, dass diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen der DVRK und ihre nordkoreanischen Mitglieder Bankkonten in der Union besitzen oder über die Kontrolle darüber verfügen; hiervon ausgenommen ist ein Konto in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, in dem die Mission oder die Vertretung angesiedelt ist oder in dem ihre Mitglieder akkreditiert sind.“

18.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 31b

(1)   Es ist untersagt, dass Immobilien für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten an die DVRK verpachtet, vermietet oder ihr anderweitig zur Verfügung gestellt werden oder durch die DVRK oder zu deren Gunsten genutzt werden.

(2)   Ferner ist es untersagt, Immobilien von der DVRK zu pachten oder zu mieten, die außerhalb des Gebiets von Nordkorea liegen.“

19.

Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Rat ändert die Anhänge I und IV entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses.“

20.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 36a

Abweichend von den Maßnahmen, die mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016) oder 2321 (2016) des VN-Sicherheitsrates verhängt wurden, erteilt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die erforderliche Genehmigung, sofern der Sanktionsausschuss festgestellt hat, dass eine Ausnahme erforderlich ist, um die Arbeit von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu erleichtern, die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der DVRK zugunsten der Zivilbevölkerung in der DVRK durchführen.“

21.

Der im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Anhang IV wird angefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIZZI


(1)  Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).


ANHANG

„ANHANG IV

Liste der Schiffe nach Artikel 18a“.


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/66


BESCHLUSS (GASP) 2017/346 DES RATES

vom 27. Februar 2017

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 25. Juli 2012 den Beschluss 2012/440/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Stavros LAMBRINIDIS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2017.

(2)

Am 20. Juli 2015 hat der Rat den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019 angenommen.

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere 24 Monate verlängert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Stavros LAMBRINIDIS als Sonderbeauftragter für Menschenrechte wird bis zum 28. Februar 2019 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag über die Europäische Union, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:

a)

stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte weltweit, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;

b)

verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;

c)

kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.

Artikel 3

Mandat

Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

a)

Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

b)

er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei;

c)

er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirksamkeit und die Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten;

d)

er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet sind.

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 28. Februar 2018 beläuft sich auf 860 000 EUR.

(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten wird vom Rat festgelegt.

(3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Die internationalen Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.

(3)   Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.

(4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.

Artikel 7

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.

Artikel 8

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegationen der Union und gegebenenfalls die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.

Artikel 9

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

a)

auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem Zuständigkeitsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen der Zwischenberichte und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

Artikel 10

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.

Artikel 11

Koordinierung

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den jeweiligen Missionschefs der Mitgliedstaaten und den Leitern der Delegationen der Union sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Sie unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats.

(3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl am Hauptsitz als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.

Artikel 12

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßige Fortschrittsberichte und bis 30. November 2018 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIZZI


(1)  Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21).

(2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1.)


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/70


BESCHLUSS (GASP) 2017/347 DES RATES

vom 27. Februar 2017

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 19. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/77 (1) zur Ernennung von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2017.

(2)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

(3)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina wird bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.

Artikel 2

Politische Ziele

(1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den folgenden politischen Zielen der Union in Bosnien und Herzegowina:

a)

weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erreichen,

b)

ein stabiles, lebensfähiges, friedliches, multiethnisches und geeintes Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und

c)

sicherzustellen, dass Bosnien und Herzegowina seinen Weg in Richtung einer Mitgliedschaft in der Union unbeirrbar fortsetzt.

(2)   Die Union wird zudem die Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina weiter unterstützen.

Artikel 3

Mandat

Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

a)

Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an, besonders im Hinblick auf die Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen Regierungsebenen;

b)

er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union;

c)

er trägt dazu bei, dass bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten Fortschritte erreicht werden, besonders durch die Förderung der Einführung eines Mechanismus zur Koordinierung von EU-Angelegenheiten und der weiteren Durchführung der Reformagenda;

d)

er beobachtet und berät die Exekutive und Legislative auf allen Ebenen der Regierung von Bosnien und Herzegowina und arbeitet mit den Behörden und politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina zusammen;

e)

er gewährleistet die Ausführung der Unionsbemühungen bei sämtlichen Aktivitäten in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Sicherheitssektors, fördert die Gesamtkoordination der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, sowie zum Terrorismus, und erteilt vor Ort entsprechende politische Leitlinien und gibt diesbezüglich gegenüber dem Hohen Vertreter und der Kommission erforderlichenfalls Bewertungen und Empfehlungen ab;

f)

er trägt zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina sowie zu Initiativen welche die Effizienz und die Unparteilichkeit der Justizorgane stärken, insbesondere dem strukturierten Dialog zum Thema Justiz, bei;

g)

unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension an, insbesondere im Hinblick auf heikle Einsätze sowie auf die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien und trägt zu den Konsultationen zur strategischen Prüfung von EUFOR/ALTHEA bei; er stimmt sich mit dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können und übernimmt die Koordination mit Blick auf kohärente Mitteilungen an Gebietskörperschaften und andere internationale Organisationen;

h)

er koordiniert die Bemühungen der Union zur Informierung der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina über EU-relevante Fragen und sorgt für die Umsetzung;

i)

er fördert den Prozess der Integration in die EU durch eine gezielte öffentliche Diplomatie und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der EU, mit denen erreicht werden soll, dass EU-Angelegenheiten in Bosnien und Herzegowina auf mehr Verständnis und Unterstützung stoßen, auch durch Einbindung der örtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft;

j)

er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der EU und den Leitlinien der EU zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;

k)

er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);

l)

entsprechend dem Prozess der Integration in die EU begleitet er beratend, unterstützend, fördernd und beobachtend den politischen Dialog über die erforderlichen Verfassungsänderungen und über relevante gesetzliche Änderungen;

m)

er pflegt enge Kontakte und Konsultationen mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina und mit anderen relevanten internationalen Organisationen, die in dem Land tätig sind; in diesem Zusammenhang informiert er den Rat über Diskussionen vor Ort bezüglich der internationalen Präsenz im Land, einschließlich des Büros des Hohen Vertreters

n)

er berät bei Bedarf den Hohen Vertreter in Bezug auf natürliche oder juristische Personen, gegen die angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina restriktive Maßnahmen verhängt werden könnten;

o)

unbeschadet der geltenden Anordnungsketten trägt er dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse der Hohen Vertreterin erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und seiner einschlägigen Dienststellen.

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 7 690 000 EUR.

(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch den Sonderbeauftragten teilnehmen. Zudem gelten für die vom Sonderbeauftragten erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Dem Sonderbeauftragten wird eigenes Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union in Bosnien und Herzegowina beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte für die Zusammenstellung seines Arbeitsstabs verantwortlich. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

Artikel 7

Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter

Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegation der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

a)

auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet durch den EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter, und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten und zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab und pflegt insbesondere eine enge Abstimmung mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina.

(3)   Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen Akteuren der Union mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.

Artikel 13

Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen

Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Verpflichtungen, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.

Artikel 14

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Fortschrittsbericht sowie bis zum 31. März 2018 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIZZI


(1)  Beschluss (GASP) 2015/77 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 7).

(2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/75


BESCHLUSS (GASP) 2017/348 DES RATES

vom 27. Februar 2017

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (*1)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 4. August 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1338 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2052 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1) angenommen, mit dem Frau Nataliya APOSTOLOVA zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) im Kosovo ernannt wurde. Das Mandat der Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2017.

(2)

Das Mandat der Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

(3)

Die Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Sonderbeauftragte der Europäischen Union

Das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Sonderbeauftragte wird bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat der Sonderbeauftragten eher endet.

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen zählt die Übernahme einer führenden Rolle bei der Förderung eines stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multiethnischen Kosovos; die Stärkung der Stabilität in der Region und der Beitrag zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarlichen Beziehungen zwischen den westlichen Balkanstaaten; die Förderung eines Kosovos, das der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet ist; Unterstützung der Europäischen Perspektive des Kosovos und seine Annäherung an die Union im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits (2) (im Folgenden „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“) und des Beschlusses (EU) 2015/1988 des Rates (3) sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates.

Artikel 3

Mandat

Damit diese politischen Ziele erreicht werden, hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:

a)

Sie bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

b)

sie fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo;

c)

sie verstärkt die Präsenz der Union im gesamten Kosovo und stellt sicher, dass diese kohärent und wirksam ist;

d)

sie gibt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

e)

sie gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union im Kosovo, was auch die Lenkung des EULEX-Übergangs vor Ort für die letztendliche Übertragung von Tätigkeiten auf die Sonderbeauftragte/das EU-Büro und/oder gegebenenfalls die lokalen Behörden umfasst;

f)

sie unterstützt die Europäische Perspektive des Kosovos und seine Annäherung an die Union im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Beschlusses (EU) 2015/1988 sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union, einschließlich der Arbeit von EULEX, von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen;

g)

sie überwacht, unterstützt und fördert mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Instrumenten und mit Unterstützung des EU-Büros im Kosovo die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Organe, und sie unterstützt die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, wobei sie auch auf die Europäische Reformagenda zurückgreift;

h)

sie leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder, sowie zur Stärkung und Festigung des Schutzes von Minderheiten,

i)

sie unterstützt die Durchführung des von der Union geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina;

j)

sie unterstützt das Mandat der Sondertribunale und der Sonderstaatsanwaltschaft, gegebenenfalls auch durch Kommunikations- und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Die Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zur Sonderbeauftragten und ist deren vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält die Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

(3)   Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 3 615 000 EUR.

(2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die Sonderbeauftragte teilnehmen. Zudem gelten für die von der Sonderbeauftragten erworbenen Güter keinerlei Ursprungsregeln.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Die Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Der Sonderbeauftragten wird ein spezielles Personal beigeordnet, das sie bei der Ausführung des Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen des Mandats der Sonderbeauftragten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte für die Zusammenstellung eines Arbeitsstabs verantwortlich. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

(3)   Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.

Artikel 7

Vorrechte und Immunitäten der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten

Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission der Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter der Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastparteien vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von EU-Verschlusssachen

(1)   Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (4) festgelegt sind.

(2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die NATO/KFOR weiterzugeben.

(3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.

(4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass die Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegation der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat der Sonderbeauftragten und aufgrund der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere:

a)

auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs der Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

Artikel 11

Berichterstattung

Die Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht. Die Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Die Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann die Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt die Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten der Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Die Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über ihre Arbeit.

(2)   Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den jeweiligen Missionschefs der Mitgliedstaaten und den Leitern der Delegationen der Union in der Region. Sie unterstützen die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte erteilt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen in Verbindung mit Exekutivbefugnissen. Die Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.

(3)   Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

(4)   Die Sonderbeauftragte gewährleistet gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.

Artikel 13

Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen

Die Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter der Sonderbeauftragten leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter im Kosovo beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.

Artikel 14

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Zwischenbericht sowie bis zum 31. März 2018 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIZZI


(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(1)  ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 109.

(2)  ABl. L 71 vom 16.3.2016, S. 3.

(3)  Beschluss (EU) 2015/1988 des Rates vom 22. Oktober 2015 über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 290 vom 6.11.2015, S. 4.)

(4)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


28.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 50/80


BESCHLUSS (GASP) 2017/349 DES RATES

vom 27. Februar 2017

zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/389/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) angenommen.

(2)

Am 12. Dezember 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2240 (2) zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP angenommen. Der Name der Mission wurde zu EUCAP Somalia geändert und ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

(3)

Der Beschluss 2012/389/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 28. Februar 2018 vorgesehen wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Somalia für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 28. Februar 2018 beläuft sich au 22 950 000 EUR.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIZZI


(1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

(2)  ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 18.


28.2.2017   

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L 50/81


BESCHLUSS (GASP) 2017/350 DES RATES

vom 27. Februar 2017

zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) angenommen.

(2)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 28. Februar 2018 verlängert werden.

(3)

Außerdem kam der Rat überein, dass die Mitgliedstaaten die Ausfuhr von Biathlon-Ausrüstung an Belarus im Einklang mit den geltenden Lizenzvorschriften genehmigen dürfen.

(4)

Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Damit die Wirksamkeit der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte dieser Beschluss sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Artikel 1 gilt nicht für Biathlon-Ausrüstung, die den Spezifikationen in den Veranstaltungs- und Wettkampfregeln der Internationalen Biathlon-Union (IBU) entspricht.“

2.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2018.

(2)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. MIZZI


(1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).


28.2.2017   

DE

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L 50/82


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/351 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2017

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1261)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst u. a. bestimmte Gebiete in Lettland und Litauen.

(2)

Im Februar 2017 kam es zu zwei Ausbrüchen von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen im Salaspils novads in Lettland und im Biržai rajono savivaldybė in Litauen; diese Gebiete sind derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Ausbrüche erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten die jeweiligen Gebiete in Lettland und Litauen statt in den Teilen I und II des genannten Anhangs nun in Teil III aufgeführt werden.

(3)

Im Januar 2017 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen im Talsu novads und im Tukuma novads in Lettland in zwei Gebieten auf, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, die sich allerdings in unmittelbarer Nähe zu den in Teil I des genannten Durchführungsbeschusses aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese Fälle erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten die jeweiligen Gebiete Lettlands statt in Teil I des genannten Anhangs nun in Teil II aufgeführt werden, und es sollten neue Gebiete in Teil I des genannten Anhangs aufgenommen werden.

(4)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Lettland und Litauen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Haus- und Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Lettland und Litauen angepasst werden.

(5)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).


ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

the maakond of Hiiumaa.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

in the novads of Bauskas, the pagasti of Īslīces, Gailīšu, Brunavas and Ceraukstes,

in the novads of Dobeles, the pagasti of Bikstu, Zebrenes, Annenieku, Naudītes, Penkules, Auru and Krimūnu, Dobeles, Berzes, the part of the pagasts of Jaunbērzes located to the West of road P98, and the pilsēta of Dobele,

in the novads of Jelgavas, the pagasti of Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas and Sesavas,

in the novads of Kandavas, the pagasti of Vānes and Matkules,

in the novads of Kuldīgas, the pagasti of Rendas and Kabiles,

in the novads of Saldus, the pagasti of Jaunlutriņu, Lutriņu and Šķēdes,

in the novads of Talsu, the pagasts of Ģibuļu,

in the novads of Ventspils, the pagasti of Vārves, Užavas, Jūrkalnes, Piltenes, Zīru, Ugāles, Usmas and Zlēku, the pilsēta of Piltene,

the novads of Brocēnu,

the novads of Rundāles,

the novads of Tērvetes,

the part of the novads of Stopiņu located to the West of roads V36, P4 and P5, streets Acones, Dauguļupes and river Dauguļupīte,

the pilsēta of Bauska,

the pilsēta of Talsi,

the republikas pilsēta of Jelgava,

the republikas pilsēta of Ventspils.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

in the rajono savivaldybė of Jurbarkas, the seniūnijos of Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus and Juodaičių,

in the rajono savivaldybė of Pakruojis, the seniūnijos of Klovainių, Rozalimo and Pakruojo,

in the rajono savivaldybė of Panevežys, the part of the Krekenavos seniūnija located to the west of the river Nevėžis,

in the rajono savivaldybė of Pasvalys, the seniūnijos of Joniškelio apylinkių, Joniškelio miesto, Namišių, Pasvalio apylinkių, Pasvalio miesto, Pumpėnų, Pušaloto, Saločių and Vaškų,

in the rajono savivaldybė of Raseiniai, the seniūnijos of Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų and Šiluvos,

in the rajono savivaldybė of Šakiai, the seniūnijos of Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų, Šakių,

the rajono savivaldybė of Radviliškis,

the rajono savivaldybė of Vilkaviškis,

the savivaldybė of Kalvarija,

the savivaldybė of Kazlų Rūda,

the savivaldybė of Marijampolė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

 

In the województwo warmińsko-mazurskie:

the gminy of Kalinowo and Prostki in the powiat ełcki,

the gmina of Biała Piska in powiat piski.

 

In the województwo podlaskie:

the gminy Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Łapy and Poświętne in the powiat białostocki,

the gminy of Brańsk with the city of Brańsk, Boćki, Rudka, Wyszki, the part of the gmina of Bielsk Podlaski located to the West of the line created by road number 19 (going northwards from the city of Bielsk Podlaski) and prolonged by the eastern border of the city of Bielsk Podlaski and road number 66 (going southwards from the city of Bielsk Podlaski), the city of Bielsk Podlaski, the part of the gmina of Orla located to the West of road number 66, in the powiat bielski,

the gminy of Drohiczyn, Dziadkowice, Grodzisk and Perlejewo in the powiat siemiatycki,

the gminy of Grabowo and Stawiski in the powiat kolneński,

the gminy of Kołaki Kościelne, Szumowo, Zambrów with the city Zambrów in powiat zambrowski,

the gminy of Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki, Raczki in the powiat suwalski,

the gminy Sokoły, Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie with the city of Wysokie Mazowieckie, Czyżew in powiat wysokomazowiecki,

the powiat augustowski,

the powiat łomżyński,

the powiat M. Białystok,

the powiat M. Łomża,

the powiat M. Suwałki,

the powiat sejneński.

 

In the województwo mazowieckie:

the gminy of Ceranów, Jabłonna Lacka, Sterdyń and Repki in the powiat sokołowski,

the gminy of Korczew, Przesmyki, Paprotnia, Suchożebry, Mordy, Siedlce and Zbuczyn in the powiat siedlecki,

the powiat M. Siedlce,

the gminy of Rzekuń, Troszyn, Czerwin and Goworowo in the powiat ostrołęcki,

the gminy of Olszanka, Łosice and Platerów in the powiat łosicki,

the powiat ostrowski.

 

In the województwo lubelskie:

the gmina of Hanna in the powiat włodawski,

the gminy of Kąkolewnica Wschodnia and Komarówka Podlaska in the powiat radzyński,

the gminy of Międzyrzec Podlaski with the city of Międzyrzec Podlaski, Drelów, Rossosz, Sławatycze, Wisznica, Sosnówka, Łomazy and Tuczna in the powiat bialski.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

the linn of Elva,

the linn of Võhma,

the linn of Kuressaare,

the linn of Rakvere,

the linn of Tartu,

the linn of Viljandi,

the maakond of Harjumaa (excluding the part of the vald of Kuusalu located to the South of road 1 (E20), the vald of Aegviidu and the vald of Anija),

the maakond of Ida-Virumaa,

the maakond of Läänemaa,

the maakond of Pärnumaa,

the maakond of Põlvamaa,

the maakond of Võrumaa,

the maakond of Valgamaa,

the maakond of Raplamaa,

the vald of Suure-Jaani,

the part of the vald of Tamsalu located to the North-East of the Tallinn-Tartu railway,

the vald of Tartu,

the vald of Abja,

the vald of Alatskivi,

the vald of Haaslava,

the vald of Haljala,

the vald of Tarvastu,

the vald of Nõo,

the vald of Ülenurme,

the vald of Tähtvere,

the vald of Rõngu,

the vald of Rannu,

the vald of Konguta,

the vald of Puhja,

the vald of Halliste,

the vald of Kambja,

the vald of Karksi,

the vald of Kihelkonna,

the vald of Kõpu,

the vald of Lääne-Saare,

the vald of Laekvere,

the vald of Leisi,

the vald of Luunja,

the vald of Mäksa,

the vald of Meeksi,

the vald of Muhu,

the vald of Mustjala,

the vald of Orissaare,

the vald of Peipsiääre,

the vald of Piirissaare,

the vald of Pöide,

the vald of Rägavere,

the vald of Rakvere,

the vald of Ruhnu,

the vald of Salme,

the vald of Sõmeru,

the vald of Torgu,

the vald of Vara,

the vald of Vihula,

the vald of Viljandi,

the vald of Vinni,

the vald of Viru-Nigula,

the vald of Võnnu.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

in the novads of Apes, the pagasti of Trapenes, Gaujienas and Apes and the pilsēta of Ape,

in the novads of Balvu, the pagsti of Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils and Krišjāņu,

in the novads of Bauskas, the pagasti of Mežotnes, Codes, Dāviņu and Vecsaules,

in the novads of Daugavpils the pagasti of Vaboles, Līksnas, Sventes, Medumu, Demenas, Kalkūnes, Laucesas, Tabores, Maļinovas, Ambeļu, Biķernieku, Naujenes, Vecsalienas, Salienas and Skrudalienas,

in the novads of Dobeles, the part of the pagasts of Jaunbērzes located to the East of road P98,

in the novads of Gulbenes the pagasts of Līgo,

in the novads of Ikšķiles, the part of pagasts of Tīnūžu located to the South- East of road P10, the pilsēta of Ikšķile,in the novads of Jelgavas the pagasti of Kalnciema, Līvbērzes and Valgundes,

in the novads of Kandavas, the pagasti of Cēres, Kandavas, Zemītes and Zantes, the pilsēta of Kandava,

in the novads of Krimuldas, the part of pagasts of Krimuldas located to the North-East of roads V89 and V81 and the part of pagasts of Lēdurgas located to the North-East of roads V81 and V128,

in the novads of Limbažu, the pagasti of Skultes, Limbažu, Umurgas, Katvaru, Pāles, Viļķenes and the pilsēta of Limbaži,

in the novads of Preiļu the pagasts of Saunas,

in the novads of Raunas, the pagasts of Raunas,

in the novads of Riebiņu, the pagasti of Sīļukalna, Stabulnieku, Galēnu and Silajāņu,

in the novads of Rugāju the pagsts of Lazdukalna,

in the novads of Siguldas, the pagasts of Mores and the part of the pagasts of Allažu located to the South of the road P3,

in the novads of Smiltenes, the pagasti of Brantu, Blomes, Smiltenes, Bilskas and Grundzāles, the pilsēta of Smiltene,

in the novads of Talsu, the pagasti of Ķūļciema, Balgales, Vandzenes, Laucienes, Virbu, Strazdes, Lubes, Īves, Valdgales, Laidzes, Ārlavas, Lībagu and Abavas, the pilsētas of Sabile, Stende and Valdemārpils,

in the novads of Ventspils, the pagasti of Ances, Tārgales, Popes and Puzes,

the novads of Ādažu,

the novads of Aglonas,

the novads of Aizkraukles,

the novads of Aknīstes,

the novads of Alojas,

the novads of Alūksnes,

the novads of Amatas,

the novads of Babītes,

the novads of Baldones,

the novads of Baltinavas,

the novads of Beverīnas,

the novads of Burtnieku,

the novads of Carnikavas,

the novads of Cēsu,

the novads of Cesvaines,

the novads of Ciblas,

the novads of Dagdas,

the novads of Dundagas,

the novads of Engures,

the novads of Ērgļu,

the novads of Iecavas,

the novads of Ilūkstes,

the novads of Jaunjelgavas,

the novads of Jaunpils,

the novads of Jēkabpils,

the novads of Kārsavas,

the novads of Ķeguma,

the novads of Ķekavas,

the novads of Kocēnu,

the novads of Kokneses,

the novads of Krāslavas,

the novads of Krustpils,

the novads of Lielvārdes,

the novads of Līgatnes,

the novads of Līvānu,

the novads of Lubānas,

the novads of Ludzas,

the novads of Madonas,

the novads of Mālpils,

the novads of Mārupes,

the novads of Mazsalacas,

the novads of Mērsraga,

the novads of Naukšēnu,

the novads of Neretas,

the novads of Ogres,

the novads of Olaines,

the novads of Ozolnieki,

the novads of Pārgaujas,

the novads of Pļaviņu,

the novads of Priekuļu,

the novads of Rēzeknes,

the novads of Rojas,

the novads of Rūjienas,

the novads of Salacgrīvas,

the novads of Salas,

the novads of Saulkrastu,

the novads of Skrīveru,

the novads of Strenču,

the novads of Tukuma,

the novads of Valkas,

the novads of Varakļānu,

the novads of Vecpiebalgas,

the novads of Vecumnieku,

the novads of Viesītes,

the novads of Viļakas,

the novads of Viļānu,

the novads of Zilupes,

the part of the novads of Garkalnes located to the North-West of road A2, the part of the novads of Ropažu located to the East of road P10,

the republikas pilsēta of Daugavpils,

the republikas pilsēta of Jēkabpils,

the republikas pilsēta of Jūrmala,

the republikas pilsēta of Rēzekne,

the republikas pilsēta of Valmiera.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

in the rajono savivaldybė of Alytus the seniūnijos of Pivašiūnų, Punios, Daugų, Alovės, Nemunaičio, Raitininkų, Miroslavo, Krokialaukio, Simno, Alytaus,

in the rajono savivaldybė of Anykščiai, the seniūnijos of Kavarsko, Kurklių and the part of Anykščių, located south west to the road No. 121 and No. 119,

in the rajono savivaldybė of Biržai the seniūnijos of Biržų miesto, Nemunėlio Radviliškio, Pabiržės, Pačeriaukštės and Parovėjos,

in the rajono savivaldybė of Jonava, the seniūnijos of Šilų, Bukonių and, in the Žeimių seniūnija, the villages of Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka, Naujokai,

in the rajono savivaldybė of Kaunas, the seniūnijos of Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių and Zapyškio,

in the rajono savivaldybė of Kėdainiai, the seniūnijos of Josvainių and Pernaravos,

in the rajono savivaldybė of Kupiškis, the seniūnijos of Noriūnų, Skapiškio, Subačiaus and Šimonių,

in the rajono savivaldybė of Panevėžys the seniūnijos of Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio and the part of Krekenavos seniūnija located to the east of the river Nevėžis,

in the rajono savivaldybė of Prienai the seniūnijos of Veiverių, Šilavoto, Naujosios Ūtos, Balbieriškio, Ašmintos, Išlaužo, Pakuonių,

in the rajono savivaldybė of Šalčininkai, the seniūnijos of Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių, Dieveniškių,

in the rajono savivaldybė of Utena the seniūnijos of Sudeikių, Utenos, Utenos miesto, Kuktiškių, Daugailių, Tauragnų, Saldutiškio,

in the rajono savivaldybė of Varėna, the seniūnijos of Kaniavos, Marcinkonių, Merkinės,

in the rajono savivaldybė of Vilnius the parts of the seniūnija of Sudervė and Dūkštai located to the North-East from the road No. 171, the seniūnijos of Maišiagala, Zujūnų, Avižienių, Riešės, Paberžės, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Sužionių, Buivydžių, Bezdonių, Lavoriškių, Mickūnų, Šatrininkų, Kalvelių, Nemėžių, Rudaminos, Rūkainių, Medininkų, Marijampolio, Pagirių and Juodšilių,

the miesto savivaldybė of Alytus,

the miesto savivaldybė of Kaunas,

the miesto savivaldybė of Panevėžys,

the miesto savivaldybė of Prienai,

the miesto savivaldybė of Vilnius,

the rajono savivaldybė of Ignalina,

the rajono savivaldybė of Lazdijai,

the rajono savivaldybė of Molėtai,

the rajono savivaldybė of Rokiškis,

the rajono savivaldybė of Širvintos,

the rajono savivaldybė of Švenčionys,

the rajono savivaldybė of Ukmergė,

the rajono savivaldybė of Zarasai,

the savivaldybė of Birštonas,

the savivaldybė of Druskininkai,

the savivaldybė of Visaginas.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

 

In the województwo podlaskie:

the gmina of Dubicze Cerkiewne, the parts of the gminy of Kleszczele and Czeremcha located to the East of road number 66, in the powiat hajnowski,

the gmina of Rutki in the powiat zambrowski,

the gmina Kobylin-Borzymy in the powiat wysokomazowiecki,

the gminy of Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady and Choroszcz in the powiat białostocki,

the part of the gmina of Bielsk Podlaski located to the East of the line created by road number 19 (going northwards from the city of Bielsk Podlaski) and prolonged by the eastern border of the city of Bielsk Podlaski and road number 66 (going southwards from the city of Bielsk Podlaski), the part of the gmina of Orla located to the East of road number 66, in the powiat bielski,

the powiat sokólski.

 

In the województwo lubelskie:

the gminy of Piszczac and Kodeń in the powiat bialski.

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

the maakond of Jõgevamaa,

the maakond of Järvamaa,

the part of the vald of Kuusalu located to the South of road 1 (E20),

the part of the vald of Tamsalu located to the South-West of the Tallinn-Tartu railway,

the vald of Aegviidu,

the vald of Anija,

the vald of Kadrina,

the vald of Kolga-Jaani,

the vald of Kõo,

the vald of Laeva,

the vald of Laimjala,

the vald of Pihtla,

the vald of Rakke,

the vald of Tapa,

the vald of Väike-Maarja,

the vald of Valjala.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

in the novads of Apes, the pagasts of Virešu,

in the novads of Balvu, the pagasti of Kubuļu, Balvu and the pilsēta of Balvi,

in the novads of Daugavpils the pagasti of Nīcgales, Kalupes, Dubnas and Višķu,

in the novads of Gulbenes, the pagasti of Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes, Stāmerienas, Tirzas, Druvienas, Rankas, Lizuma and Lejasciema and the pilsēta of Gulbene,

in the novads of Ikšķiles, the part of the pagasts of Tīnūžu located to the North-West of road P10, in the novads of Krimuldas the part of pagasts of Krimuldas located to the South-West of roads V89 and V81 and the part of pagasts of Lēdurgas located to the South-West of roads V81 and V128,

in the novads of Limbažu the pagasts of Vidrižu,

in the novads of Preiļu the pagasti of Preiļu, Aizkalnes and Pelēču, the pilsēta of Preiļi,

in the novads of Raunas, the pagasts of Drustu,

in the novads of Riebiņu the pagasti of Riebiņu and Rušonas,

in the novads of Rugāju the pagasts of Rugāju,

in the novads of Siguldas the pagasts of Siguldas and the part of pagasts of Allažu located to the North of road P3 and the pilsēta of Sigulda,

in the novads of Smiltenes, the pagasti of Launkalnes, Variņu and Palsmanes,

the novads of Inčukalna,

the novads of Jaunpiebalgas,

the novads of Salaspils,the novads of Sējas,

the novads of Vārkavas,

the part of the novads of Garkalnes located to the South-East of road A2,the part of the novads of Ropažu located to the West of road P10, the part of the novads of Stopiņu located to the East of roads V36, P4 and P5, streets Acones, Dauguļupes and river Dauguļupīte.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

in the rajono savivaldybė of Anykščiai, the seniūnijos of Debeikių, Skiemonių, Viešintų, Andrioniškio, Svėdasų, Troškūnų, Traupio and the part of the seniūnija of Anykščių located north east to the road No. 121 and No. 119,

in the rajono savivaldybė of Alytus, the seniūnija of Butrimonių,

in the rajono savivaldybė of Biržai, the seniūnijos of Vabalninko, Papilio and Širvenos,

in the rajono savivaldybė of Jonava the seniūnijos of Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos and, in the seniūnija of Žeimiai, the villages Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai and Žeimių miestelis,

the rajono savivaldybė of Kaišiadorys,

in the rajono savivaldybė of Kaunas, the seniūnijos of Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos and Neveronių,

in the rajono savivaldybė of Kėdainiai, the seniūnija of Pelėdnagių, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos, Kėdainių miesto,

in the rajono savivaldybė of Kupiškis, the seniūnijos of Alizavos and Kupiškio,

in the rajono savivaldybė of Pasvalys, the seniūnijos of Daujėnų and Krinčino,

in the rajono savivaldybė of Prienai, the seniūnijos of Jiezno and Stakliškių,

in the rajono savivaldybė of Panevėžys, the seniūnijos of Miežiškių,Raguvos and Karsakiškio,

in the rajono savivaldybė of Šalčininkai, the seniūnijos of Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos and Kalesninkų,

in the rajono savivaldybė of Varėna, the seniūnijos of Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos and Vydenių,

in the rajono savivaldybė of Vilnius the parts of the seniūnija of Sudervė and Dūkštai located to the South-West from the road No. 171,

in the rajono savivaldybė of Utena, the seniūnijos of Užpalių, Vyžuonų and Leliūnų,

the savivaldybė of Elektrėnai,

the miesto savivaldybė of Jonava,

the miesto savivaldybė of Kaišiadorys,

the rajono savivaldybė of Trakai.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

 

In the województwo podlaskie:

the powiat grajewski,

the powiat moniecki,

the gminy of Czyże, Białowieża, Hajnówka with the city of Hajnówka, Narew, Narewka and the parts of the gminy of Czeremcha and Kleszczele located to the West of road number 66 in the powiat hajnowski,

the gminy of Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja, Siemiatycze with the city of Siemiatycze in the powiat siemiatycki.

 

In the województwo mazowieckie:

the gminy of Sarnaki, Stara Kornica and Huszlew in powiat łosicki.

 

In the województwo lubelskie:

the gminy of Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie and Terespol with the city of Terespol in the powiat bialski,

the powiat M. Biała Podlaska.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

alle Gebiete Sardiniens.“