ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 31

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

60. Jahrgang
4. Februar 2017


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Beschluss (EU) 2017/192 des Rates vom 8. November 2016 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

1

 

 

Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

3

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/193 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge für die Ukraine in den Listen der Drittländer, aus denen die Einfuhr bestimmter Waren in die Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza gestattet ist ( 1 )

13

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/194 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus diolivorans DSM 32074 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )

18

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2017/195 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für mehrere in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 686/2012 aufgeführte Wirkstoffe (Erneuerungsprogramm AIR IV) ( 1 )

21

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2017/196 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/197 der Kommission vom 2. Februar 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1138 hinsichtlich bestimmter Fristen für die Verwendung von UN/CEFACT-Standards für den Austausch von Informationen über die Fischerei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 457)

27

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/198 der Kommission vom 2. Februar 2017 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 460)

29

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

4.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/1


BESCHLUSS (EU) 2017/192 DES RATES

vom 8. November 2016

über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wurde nach Beschluss 2014/122/EU des Rates (2) am 4. März 2016 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

(2)

Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (3) wird im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates benennt die Person, die befugt ist, die Notifikation nach Artikel 6 des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen, um der Zustimmung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu der vertraglichen Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen (4).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽIMÍR


(1)  Zustimmung vom 14. September 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Beschluss 2014/122/EU des Rates vom 11. Februar 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 2).

(3)  Der Wortlaut des Protokolls wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. L 31 vom 4.2.2017, S. 3).

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


4.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/3


PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, und

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND;

im Folgenden „Mitgliedstaaten“,

einerseits,

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

im Folgenden „Schweiz“,

andererseits,

zusammen im Folgenden „Vertragsparteien“ —

gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist,

gestützt auf das Protokoll vom 26. Oktober 2004 zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll von 2004“), das am 1. April 2006 in Kraft in Kraft getreten ist,

gestützt auf das Protokoll vom 27. Mai 2008 zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll von 2008“), das am 1. Juni 2009 in Kraft getreten ist,

in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

in der Erwägung, dass die Republik Kroatien Vertragspartei des Abkommens werden sollte —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Die Republik Kroatien wird Vertragspartei des Abkommens.

(2)   Ab Inkrafttreten dieses Protokolls sind die Bestimmungen des Abkommens für die Republik Kroatien unter den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen ebenso verbindlich wie für die bisherigen Vertragsparteien des Abkommens.

Artikel 2

Im Hauptteil des Abkommens und in dessen Anhang I sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

a)

Die Republik Kroatien wird der Liste der Vertragsparteien auf der Seite der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten angefügt.

b)

In Artikel 10 des Abkommens werden nach den Absätzen 1b, 2b, 3b, 4c und 5b jeweils die folgenden Absätze 1c, 2c, 3c, 4d, 4e und 5c eingefügt:

„(1c)   Die Schweiz kann bis Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei für die Kategorie der Aufenthalte von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr und für die Kategorie der Aufenthalte von einem Jahr und mehr weiterhin Höchstzahlen für den Zugang zu einer Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen aufrechterhalten, die Staatsangehörige der Republik Kroatien sind. Aufenthalte von weniger als vier Monaten unterliegen keinen Höchstzahlen.

Vor Ende des genannten Übergangszeitraums prüft der Gemischte Ausschuss anhand eines Berichts der Schweiz das Funktionieren der für die Staatsangehörigen der Republik Kroatien geltenden Übergangsregelung. Nach Abschluss der Überprüfung, spätestens aber am Ende des genannten Zeitraums notifiziert die Schweiz dem Gemischten Ausschuss, ob sie weiterhin Höchstzahlen für diese in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer anwenden wird. Die Schweiz kann solche Maßnahmen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des genannten Protokolls anwenden. Erfolgt keine solche Notifikation, so endet der Übergangszeitraum mit dem in Unterabsatz 1 definierten Zweijahreszeitraum.

Am Ende des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden alle Höchstzahlen für die Staatsangehörigen der Republik Kroatien aufgehoben. Kroatien ist berechtigt, für dieselben Zeiträume dieselben Höchstzahlen für Staatsangehörige der Schweiz einzuführen.“

„(2c)   Die Schweiz und die Republik Kroatien können während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei für Arbeitnehmer einer dieser Vertragsparteien, die in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, die Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für die Staatsangehörigen der betreffenden Vertragspartei beibehalten. Dieselben Kontrollen können für Personen beibehalten werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den folgenden vier Sektoren erbringen: gärtnerische Dienstleistungen; Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige; Schutzdienste; industrielle Reinigung (NACE (1)-Codes 01.41, 45.1 bis 4, 74.60 und 74.70). Die Schweiz wird während der in den Absätzen 1c, 2c, 3c und 4d genannten Übergangszeiträume Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Republik Kroatien sind, gegenüber Arbeitnehmern aus Nicht-EU- und Nicht-EFTA-Staaten Vorrang hinsichtlich des Zugangs zu ihrem Arbeitsmarkt geben. Die Erbringer von Dienstleistungen, die durch ein besonderes Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschließlich des Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, soweit es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) liberalisiert wurden, unterliegen nicht der Kontrolle der Einhaltung des Vorrangs der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer. Im selben Zeitraum können Qualifikationsanforderungen für Aufenthaltserlaubnisse von weniger als vier Monaten (2) und für Personen aufrechterhalten werden, die nach Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens Dienstleistungen in den vier oben genannten Sektoren erbringen.

Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei überprüft der Gemischte Ausschuss das Funktionieren der in diesem Absatz festgelegten Übergangsmaßnahmen auf der Grundlage eines Berichts, der von jeder Vertragspartei, die diese Maßnahmen anwendet, ausgearbeitet wird. Nach der Überprüfung, spätestens aber zwei Jahre nach Inkrafttreten des genannten Protokolls kann die Vertragspartei, die die in diesem Absatz genannten Übergangsmaßnahmen angewandt und dem Gemischten Ausschuss ihre Absicht, diese auch weiterhin anzuwenden, notifiziert hat, die Maßnahmen bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Protokolls fortsetzen. Erfolgt keine solche Notifikation, so endet der Übergangszeitraum am Ende des in Unterabsatz 1 definierten Zweijahreszeitraums.

Am Ende des in diesem Absatz definierten Übergangszeitraums werden alle in diesem Absatz genannten Beschränkungen aufgehoben.“

„(3c)   Nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei behält die Schweiz bis zum Ende des in Absatz 1c genannten Zeitraums im Rahmen ihres Gesamtkontingents für Drittländer den in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmern und Selbständigen, die Staatsangehörige der Republik Kroatien sind, jährlich (pro rata temporis) gemäß dem nachstehenden Plan eine Mindestanzahl neuer Aufenthaltserlaubnisse (3) vor.

Bis Ende des

Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr und mehr

Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr

Ersten Jahres

54

543

Zweiten Jahres

78

748

Dritten Jahres

103

953

Vierten Jahres

133

1 158

Fünften Jahres

250

2 000

(3d)   Wenden die Schweiz und/oder Kroatien die in den Absätzen 1c, 2c und 3c beschriebenen Maßnahmen auf Arbeitnehmer, die in ihrem bzw. seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, an und kommt es zu ernsthaften Störungen auf ihrem Arbeitsmarkt oder besteht die Gefahr solcher Störungen, notifizieren sie diese Umstände vor Ablauf des in Absatz 1c genannten Übergangszeitraums dem Gemeinsamen Ausschuss.

Der Gemischte Ausschuss entscheidet auf der Grundlage dieser Notifikation, ob das notifizierende Land die Übergangsmaßnahmen weiter anwenden kann. Wenn der Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme abgibt, kann das notifizierende Land die in den Absätzen 1c, 2c und 3c beschriebenen Maßnahmen auf Arbeitnehmer, die in seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, bis Ende des siebten Jahres nach Inkrafttreten des genannten Protokolls anwenden. Die jährliche Anzahl der in Absatz 1c genannten Aufenthaltserlaubnisse beläuft sich dann auf:

Bis Ende des

Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von einem Jahr und mehr

Anzahl der Erlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr

Sechsten Jahres

260

2 100

Siebten Jahres

300

2 300 .“

„(4d)   Nach Ablauf des in den Absätzen 1c und 3d genannten Zeitraums und bis zum Ende des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei gelten folgende Bestimmungen: Liegt in einem bestimmten Jahr die Zahl der Selbstständigen und Arbeitnehmern aus Kroatien erteilten neuen Aufenthaltserlaubnisse in einer der in Absatz 1c genannten Kategorien mehr als 10 % über dem Durchschnitt der drei dem Bezugsjahr vorausgegangenen Jahre, so kann die Schweiz für das Anwendungsjahr die Zahl neuer Aufenthaltserlaubnisse, die Selbstständigen und Arbeitnehmern aus Kroatien für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger erteilt werden, auf den Durchschnitt der dem Anwendungsjahr vorausgegangenen drei Jahre plus 5 % und die Zahl neuer Aufenthaltserlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr auf den Durchschnitt der dem Anwendungsjahr vorausgegangenen drei Jahre plus 10 % einseitig beschränken. Dieselben Beschränkungen können auch im auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr angewandt werden.

Abweichend von dem vorstehenden Absatz finden folgende Bestimmungen nach Ablauf des sechsten und des siebten Bezugsjahres Anwendung: Liegt in einem bestimmten Jahr die Zahl der Selbstständigen und Arbeitnehmern aus Kroatien erteilten neuen Aufenthaltserlaubnisse in einer der in Absatz 1c genannten Kategorien, mehr als 10 % über dem Durchschnitt des dem Bezugsjahr vorausgegangenen Jahres, so kann die Schweiz für das Anwendungsjahr die Zahl neuer Aufenthaltserlaubnisse, die Selbstständigen und Arbeitnehmern aus Kroatien für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger erteilt werden, auf den Durchschnitt der dem Anwendungsjahr vorausgegangenen drei Jahre plus 5 % und die Zahl neuer Aufenthaltserlaubnisse für einen Zeitraum von mehr als vier Monaten und weniger als einem Jahr auf den Durchschnitt der dem Anwendungsjahr vorausgegangenen drei Jahre plus 10 % einseitig beschränken. Dieselben Beschränkungen können auch im auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr angewandt werden.

(4e)   Für die Zwecke der Anwendung von Absatz 4d gelten folgende Definitionen:

1.

Als‚Bezugsjahr‘ wird ein gegebenes Jahr, gerechnet ab dem ersten Tag des Monats, in dem das Protokoll in Kraft tritt, bezeichnet;

2.

Als ‚Anwendungsjahr‘ wird das auf das Bezugsjahr folgende Jahr bezeichnet.“

„(5c)   Die Übergangsbestimmungen nach den Absätzen 1c, 2c, 3c und 4d, insbesondere die nach Absatz 2c über den Vorrang der in den regulären Arbeitsmarkt integrierten Arbeitnehmer und die Kontrolle der Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen, gelten nicht für Arbeitnehmer und Selbständige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Gebiet der Vertragsparteien berechtigt sind. Sie haben insbesondere ein Recht auf berufliche und geografische Mobilität.

Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr haben Anspruch auf Erneuerung ihrer Aufenthaltserlaubnis, wobei die Ausschöpfung der Höchstzahlen ihnen gegenüber nicht geltend gemacht werden kann. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr oder mehr haben automatisch Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Diesen Arbeitnehmern und Selbständigen werden folglich die mit der Freizügigkeit verbundenen Rechte, die in den Grundbestimmungen dieses Abkommens, insbesondere in Artikel 7, festgelegt sind, ab Inkrafttreten des genannten Protokolls eingeräumt.“

c)

In Artikel 27 Absatz 2 des Anhangs I des Abkommens wird der Verweis auf „Artikel 10 Absätze 2, 2a, 2b, 4a, 4b und 4c“ durch den Verweis auf „Artikel 10 Absätze 2b, 2c, 4c und 4d“ ersetzt.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 25 des Anhangs I des Abkommens gelten die in Anhang 1 dieses Protokolls genannten Übergangszeiträume.

Artikel 4

Die Anhänge II und III des Abkommens werden gemäß den Anhängen 2 und 3 dieses Protokolls geändert.

Artikel 5

(1)   Die Anhänge 1, 2 und 3 sind Bestandteil dieses Protokolls.

(2)   Dieses Protokoll sowie die Protokolle von 2004 und 2008 sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 6

(1)   Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union und von der Schweiz in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.

(2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.

Artikel 7

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem der Abschluss des letzten Ratifizierungs- oder Genehmigungsverfahrens notifiziert worden ist.

Artikel 8

Dieses Protokoll gilt für dieselbe Dauer und zu denselben Bedingungen wie das Abkommen.

Artikel 9

(1)   Dieses Protokoll und die ihm beigefügten Erklärungen sind in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer und schwedischer, tschechischer, ungarischer, Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

(2)   Die kroatischen Sprachfassungen des Abkommens einschließlich aller Anhänge und Protokolle und der Schlussakte sind verbindlich. Der mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss genehmigt die neue verbindliche Fassung des Abkommens in kroatischer Sprache.

Съставено в Брюксел на четвърти март през две хиляди и шестнадесета година.

Hecho en Bruselas, el cuatro de marzo de dos mil dieciséis.

V Bruselu dne čtvrtého března dva tisíce šestnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den fjerde marts to tusind og seksten.

Geschehen zu Brüssel am vierten März zweitausendsechzehn.

Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta märtsikuu neljandal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Μαρτίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.

Done at Brussels on the fourth day of March in the year two thousand and sixteen.

Fait à Bruxelles, le quatre mars deux mille seize.

Sastavljeno u Bruxellesu četvrtog ožujka godine dvije tisuće šesnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì quattro marzo duemilasedici.

Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada ceturtajā martā.

Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų kovo ketvirtą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év március havának negyedik napján.

Magħmul fi Brussell, fir-raba’ jum ta’ Marzu fis-sena elfejn u sittax.

Gedaan te Brussel, vier maart tweeduizend zestien.

Sporządzono w Brukseli dnia czwartego marca roku dwa tysiące szesnastego.

Feito em Bruxelas, em quatro de março de dois mil e dezasseis.

Întocmit la Bruxelles la patru martie două mii șaisprezece.

V Bruseli štvrtého marca dvetisícšestnásť.

V Bruslju, dne četrtega marca leta dva tisoč šestnajst.

Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.

Som skedde i Bryssel den fjärde mars år tjugohundrasexton.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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За държавите-членки

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Za države članice

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā –

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Pentru statele membre

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

För medlemsstaterna

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За Конфедерация Швейцария

Por la Confederación Suiza

Za Švýcarskou konfederaci

For Det Schweiziske Forbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Šveitsi Konföderatsiooni nimel

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Za Švicarsku Konfederaciju

Per la Confederazione Svizzera

Šveices Konfederācijas vārdā –

Šveicarijos Konfederacijos vardu

A Svájci Államszövetség részéről

Għall-Konfederazzjoni Svizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej

Pela Confederação Suíça

Pentru Confederația Elvețiană

Za Švajčiarsku konfederáciu

Za Švicarsko konfederacijo

Sveitsin valaliiton puolesta

För Schweiziska edsförbundet

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(1)  NACE: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1).

(2)  Arbeitnehmer können im Rahmen der in Absatz 3c genannten Höchstzahlen auch eine kurzfristige Aufenthaltserlaubnis für weniger als vier Monate beantragen.

(3)  Diese Erlaubnisse werden zusätzlich zu den in Artikel 10 genannten Höchstzahlen gewährt, die Arbeitnehmern und Selbständigen vorbehalten sind, die Staatsangehörige der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens (21. Juni 1999) vertretenen Mitgliedstaaten oder Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die aufgrund des Protokolls von 2004 und des Protokolls von 2008 Vertragsparteien dieses Abkommens wurden, sind. Sie werden außerdem zusätzlich zu den Erlaubnissen gewährt, die im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen betreffend den Praktikantenaustausch zwischen der Schweiz und dem neuen Mitgliedstaat erteilt werden.


ANHANG 1

ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DEN ERWERB VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN FLÄCHEN

Die Republik Kroatien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Schweiz und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, behandelt werden.

Selbständige Landwirte mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die sich in Kroatien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des Absatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen, die für kroatische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, den in Absatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

Wenn es hinreichende Anzeichen dafür gibt, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Agrargrundstücksmarkts in Kroatien eintreten oder zu befürchten sind, so notifiziert Kroatien diese Umstände dem Gemischten Ausschuss vor Ablauf des in Absatz 1 aufgeführten siebenjährigen Übergangszeitraums. In diesem Fall kann Kroatien die in Absatz 1 beschriebenen Übergangmaßnahmen bis zu zehn Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls weiter anwenden. Die Verlängerung kann auf ausgewählte geografische Gebiete, die besonders betroffen sind, beschränkt werden.


ANHANG 2

Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

1.

In Abschnitt A (Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird) wird unter Nummer 1 folgender Rechtsakt eingefügt:

„Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien.“

2.

Absatz 1 des Abschnitts „Arbeitslosenversicherung“ des Protokolls zu Anhang II gilt für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Kroatien sind, bis Ende des siebten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls.


ANHANG 3

Anhang III des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:

 

Unter Nummer 1a werden folgende zwei Gedankenstriche angefügt:

Akte über den Beitritt der Republik Kroatien (ABl. L 112 vom 24. April 2012, S. 10), Anhang III (Liste gemäß Artikel 15 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien: Anpassungen der Rechtsakte der Organe — ABl. L 112 vom 24. April 2012, S. 41).

Artikel 23 Absatz 5 der Richtlinie 2005/36/EG erhält folgende Fassung:

„(5)   Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung

a)

im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 und

b)

im Falle Kroatiens vor dem 8. Oktober 1991

aufgenommen wurde, erkennt jeder der Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 43b diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden der vorgenannten Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 — sowie des Architekten — bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 — in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Falle von Architekten, wie die für diese Mitgliedstaaten in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise.

Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.“

Folgender Artikel 43b wird in die Richtlinie 2005/36/EG eingefügt:

„Erworbene Rechte für die Tätigkeit als Hebamme/Geburtshelfer gelten nicht für die folgenden Ausbildungsnachweise, die in Kroatien vor dem 1. Juli 2013 erworben wurden: viša medicinska sestra ginekološko-opstetričkog smjera (Oberschwester/Oberpfleger für Frauenheilkunde und Geburtshilfe), medicinska sestra ginekološko-opstetričkog smjera (Krankenschwester/Krankenpfleger für Frauenheilkunde und Geburtshilfe), viša medicinska sestra primaljskog smjera (Oberschwester/Oberpfleger mit Hebammen-/Geburtshelferabschluss), medicinska sestra primaljskog smjera (Krankenschwester/Krankenpfleger mit Hebammen-/Geburtshelferabschluss), ginekološko-opstetrička primalja (Hebamme/Geburtshelfer für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) und primalja (Hebamme/Geburtshelfer).“

Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 368), Anhang Teil A.

 

Unter Nummer 2a wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 368), Anhang Teil B Nummer 1.“

 

Unter Nummer 3a wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 368), Anhang Teil B Nummer 2.“

 

Unter Nummer 5a wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien (ABl. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 368), Anhang Teil C.“


ERKLÄRUNG DER SCHWEIZ ZU AUTONOMEN MASSNAHMEN AB DEM TAG DER UNTERZEICHNUNG

Vor Inkrafttreten der in diesem Protokoll festgelegten Übergangsregelungen gewährt die Schweiz auf der Grundlage ihrer Rechtsvorschriften Staatsangehörigen der Republik Kroatien vorläufigen Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck legt die Schweiz für kurzfristige und langfristige Arbeitserlaubnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Abkommens für die Staatsangehörigen der Republik Kroatien Höchstzahlen fest, die ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls gelten. Gewährt werden jährlich 50 langfristige und 450 kurzfristige Arbeitserlaubnisse. Darüber hinaus werden jährlich 1 000 Arbeitnehmer für Aufenthalte von weniger als 4 Monaten zugelassen.


VERORDNUNGEN

4.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/13


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/193 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2017

zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich der Einträge für die Ukraine in den Listen der Drittländer, aus denen die Einfuhr bestimmter Waren in die Union in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza gestattet ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz von Artikel 8, Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 8 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 1, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (3) enthält Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr in die Union, die Durchfuhr durch die Union und die Lagerung in der Union von Sendungen mit bestimmten Fleischerzeugnissen und von Sendungen mit behandelten Mägen, Blasen und Därmen, die einer der Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 der genannten Entscheidung unterzogen worden sind.

(2)

Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG enthält die Liste der Drittländer bzw. der Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Sendungen von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union zugelassen ist, sofern diese Waren der in jener Liste vorgegebenen Behandlung unterzogen wurden. Wurde für Drittländer zum Zweck der Aufnahme in diese Liste eine Abgrenzung vorgenommen, so sind die abgegrenzten Gebiete in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt.

(3)

In Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG werden die in Teil 2 des genannten Anhangs aufgeführten Behandlungen beschrieben und jeweils mit einem Code versehen. Im Einzelnen handelt es sich um eine unspezifische Behandlung mit dem Code „A“ und spezifische Behandlungen mit den Codes „B“ bis „F“ in absteigender Reihenfolge der Intensität der Behandlung.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) enthält die Anforderungen an Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union, einschließlich der Lagerung während der Durchfuhr. Diese Waren dürfen ausschließlich aus den in den Spalten 1 und 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 genannten Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden.

(5)

Im Rahmen der Anforderungen an die Veterinärbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird berücksichtigt, ob wegen der in diesen Drittländern, Gebieten, Zonen oder Kompartimenten herrschenden Seuchenlage besondere Bedingungen, darunter Probenahmen und Tests zu verschiedenen Geflügelkrankheiten, erforderlich sind. Diese besonderen Bedingungen sowie die Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr der Waren in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union befinden sich in Anhang I Teil 2 der genannten Verordnung. In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen ein Drittland, ein Gebiet, eine Zone oder ein Kompartiment als frei von der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) gilt.

(6)

Die Ukraine ist in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als ein Drittland geführt, aus dessen gesamtem Hoheitsgebiet die Einfuhr in die Union von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Geflügel, Zuchtfederwild, Zuchtlaufvögeln und Federwild, die einer unspezifischen Behandlung „A“ unterzogen wurden, zugelassen ist.

(7)

Darüber hinaus ist die Ukraine in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 als ein Drittland geführt, aus dessen gesamtem Hoheitsgebiet die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und deren Durchfuhr durch die Union zugelassen ist.

(8)

Am 30. November 2016 bestätigte die Ukraine das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N8 auf ihrem Hoheitsgebiet; daher ist es unter Umständen nicht mehr als frei von dieser Seuche zu betrachten. Die ukrainischen Veterinärbehörden können daher nicht länger Veterinärbescheinigungen für Sendungen von Geflügel und Geflügelerzeugnissen ausstellen, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt sind.

(9)

In der Folge bestätigte die Ukraine am 4. Januar 2017 das Auftreten von HPAI des Subtyps H5N8 in Betrieben in zwei anderen Regionen ihres Hoheitsgebiets. Die ukrainischen Veterinärbehörden bestätigten, dass sie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung eingeführt haben.

(10)

Die Ukraine hat Informationen über die Seuchenlage auf ihrem Hoheitsgebiet und die getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der HPAI vorgelegt; diese Informationen sind nun von der Kommission bewertet worden. Auf der Grundlage dieser Bewertung sowie der von der Ukraine vorgelegten Garantien lässt sich schließen, dass es ausreichen dürfte, die Beschränkungen der Einfuhr in die Union von Sendungen von Geflügel und Geflügelerzeugnissen auf die von der HPAI betroffenen Gebiete, für die die ukrainischen Veterinärbehörden aufgrund der aktuellen Ausbrüche Beschränkungen erlassen haben, zu begrenzen, um den mit der Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union einhergehenden Risiken Rechnung zu tragen.

(11)

Darüber hinaus sollten Fleischerzeugnisse und behandelte Mägen, Blasen und Därme, die von Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild aus dem von der HPAI betroffenen Gebiet in der Ukraine stammen, für das die ukrainischen Veterinärbehörden aufgrund der aktuellen Ausbrüche Beschränkungen erlassen hat, mindestens der „Behandlung D“ gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen werden, um eine Einschleppung des HPAI-Virus in die Union zu verhindern.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 und die Entscheidung 2007/777/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Teile 1 und 2 der Entscheidung 2007/777/EG werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74.

(3)  Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).


ANHANG I

1.

In Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG wird zwischen dem Eintrag für Russland und dem Eintrag für die Vereinigten Staaten folgender neuer Eintrag für die Ukraine eingefügt:

Land

Gebiet

Abgrenzung

ISO-Code

Fassung

„Ukraine

UA

01/2016

Gesamtes Hoheitsgebiet

UA-1

01/2016

Gesamtes Hoheitsgebiet der Ukraine, ausgenommen das Gebiet UA-2

UA-2

01/2016

Die in Spalte 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission unter UA-2 beschriebenen Gebiete der Ukraine mit den für sie geltenden Daten, die in den Spalten 6A und 6B der genannten Tabelle angegeben sind.“

2.

In Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG erhält der Eintrag für die Ukraine folgende Fassung:

ISO-Code

Ursprungsland/Teil des Ursprungslands

1.

Hausrinder

2.

Zuchtschalenwild (ausgenommen Schweine)

Hausschafe/Hausziegen

1.

Hausschweine

2.

Zuchtschalenwild (Schweine)

Als Haustiere gehaltene Einhufer

1.

Geflügel

2.

Zuchtfederwild (ausgenommen Laufvögel)

Zuchtlaufvögel

Hauskaninchen und Zuchtleporiden

Jagdschalenwild (ausgenommen Schweine)

Wildschweine

Wild lebende Einhufer

Wild lebende Leporiden (Kaninchen und Hasen)

Federwild

Wild lebende Landsäugetiere (ausgenommen Huftiere, Einhufer und Leporiden)

„UA

Ukraine UA

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

XXX

A

XXX

XXX

XXX

A

XXX

XXX

Ukraine UA-1

XXX

XXX

XXX

XXX

A

A

A

XXX

XXX

XXX

A

A

XXX

Ukraine UA-2

XXX

XXX

XXX

XXX

D

D

A

XXX

XXX

XXX

A

D

XXX“


ANHANG II

In Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 erhält der Eintrag für die Ukraine folgende Fassung:

ISO-Code und Name des Drittlandes oder Gebiets

Code des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Beschreibung des Drittlandes, des Gebiets, der Zone oder des Kompartiments

Veterinärbescheinigung

Besondere Bedingungen

Besondere Bedingungen

Status der Überwachung auf AI

Status der Impfung gegen AI

Status der Salmonellenbekämpfung (6)

Muster

Zusätzliche Garantien

Schlussdatum (1)

Anfangsdatum (2)

1

2

3

4

5

6

6A

6B

7

8

9

„UA — Ukraine

UA-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

EP, E

 

 

 

 

 

 

 

UA-1

Gesamtes Hoheitsgebiet der Ukraine, ausgenommen das Gebiet UA-2

WGM

 

 

 

 

 

 

 

POU, RAT

 

 

 

 

 

 

 

UA-2

Gebiet, das folgende Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets umfasst:

 

 

 

 

 

 

 

 

UA-2.1

Kherson Oblast (Region)

WGM

 

P2

30.11.2016

 

 

 

 

POU, RAT

 

P2

30.11.2016

 

 

 

 

UA-2.2

Odessa Oblast (Region)

WGM

 

P2

4.1.2017

 

 

 

 

POU, RAT

 

P2

4.1.2017

 

 

 

 

UA-2.3

Chernivtsi Oblast (Region)

WGM

 

P2

4.1.2017

 

 

 

 

POU, RAT

 

P2

4.1.2017“

 

 

 

 


4.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/194 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2017

zur Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus diolivorans DSM 32074 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung der Zubereitung aus Lactobacillus diolivorans DSM 32074 vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung der zur Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ zählenden Zubereitung aus Lactobacillus diolivorans DSM 32074 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 12. Juli 2016 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus diolivorans DSM 32074 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Allerdings ist der Zusatzstoff möglicherweise als Inhalationsallergen einzustufen. Des Weiteren kam die Behörde zu dem Schluss, dass die betreffende Zubereitung die Erzeugung von Silage aus leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Lactobacillus diolivorans DSM 32074 hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  EFSA Journal 2016; 14(9):4556.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethoden

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Technologische Zusatzstoffe: Silierzusatzstoffe

1k20752

Lactobacillus diolivorans

DSM 32074

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Lactobacillus diolivorans DSM 32074 mit mindestens 3 × 1011 KBE/g Zusatzstoff.

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lebensfähige Zellen von Lactobacillus diolivorans DSM 32074

Analysemethode  (1)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar (EN 15787).

Identifizierung des Futtermittelzusatzstoffs: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE).

Alle Tierarten

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen anzugeben.

2.

Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 1 × 108 KBE/kg frischen Materials.

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Verwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

24. Februar 2027


(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx.


4.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/21


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/195 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung des Genehmigungszeitraums für mehrere in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 686/2012 aufgeführte Wirkstoffe (Erneuerungsprogramm AIR IV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) sind die Wirkstoffe aufgeführt, die als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt gelten. In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sind die Wirkstoffe aufgeführt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt wurden.

(2)

Es wurden Anträge auf Erneuerung der Genehmigung der in der oben genannten Verordnung aufgeführten Wirkstoffe gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (3) gestellt. Aus Gründen, auf die der Antragsteller keinen Einfluss hat, kann die Genehmigung dieser Wirkstoffe allerdings auslaufen, bevor eine Entscheidung über die Erneuerung der Genehmigung getroffen wurde. Es ist somit erforderlich, den Genehmigungszeitraum für Wirkstoffe gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu verlängern.

(3)

Angesichts des Zeit- und Ressourcenaufwands, der für die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigungen zahlreicher Wirkstoffe erforderlich ist, deren Genehmigungen zwischen 2019 und 2021 auslaufen, wurde mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 6104 der Kommission (4) ein Arbeitsprogramm aufgestellt, in dem ähnliche Wirkstoffe zusammengefasst und Prioritäten auf der Grundlage der Bedenken hinsichtlich der Sicherheit für die Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt gesetzt werden, wie in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehen.

(4)

Stoffe, von denen voraussichtlich nur ein geringes Risiko ausgeht, sollten dem Durchführungsbeschluss C(2016) 6104 zufolge vorrangig behandelt werden. Entsprechend sollte die Genehmigung dieser Stoffe nur für einen möglichst kurzen Zeitraum verlängert werden. Unter Berücksichtigung der Zuständigkeits- und Arbeitsaufteilung zwischen den Mitgliedstaaten, die als Berichterstatter und Mitberichterstatter fungieren, sowie der für die Bewertung und Beschlussfassung verfügbaren Ressourcen sollte dieser Zeitraum für die folgenden Stoffe ein Jahr betragen: Aluminiumammoniumsulfat, Aluminiumsilicat, Blutmehl, Calciumcarbonat, Kohlendioxid, Teebaumextrakt, Rückstände aus der Fettdestillation, Fettsäuren C7 bis C20, Knoblauchextrakt, Gibberellinsäure, Gibberellin, hydrolysierte Proteine, Eisensulfat, Kieselgur (Diatomeenerde), Extraktionsrückstand Pfefferstaub (ERPS), Pflanzenöle/Rapsöl, Kaliumhydrogencarbonat, Quarzsand, Fischöl, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett, Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallöl (roh), Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallölpech, Natriumaluminiumsilicat, geradkettige Lepidopterenpheromone und Harnstoff.

(5)

Für Wirkstoffe, die nicht Gegenstand einer vorrangigen Bewertung gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 6104 sind, sollte der Genehmigungszeitraum um zwei bzw. drei Jahre verlängert werden; hierbei ist Folgendes zu berücksichtigen: das derzeitige Ablaufdatum der Genehmigung, die Tatsache, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 die ergänzenden Dossiers für Wirkstoffe spätestens 30 Monate vor Ablauf der Genehmigung einzureichen sind, die Notwendigkeit, eine ausgewogene Zuständigkeits- und Arbeitsaufteilung zwischen den als Berichterstatter und Mitberichterstatter fungierenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und die für die Bewertung und Beschlussfassung verfügbaren Ressourcen. Daher ist es angezeigt, den Genehmigungszeitraum für die Wirkstoffe Bifenthrin, Cymoxanil und Metazachlor um zwei Jahre zu verlängern und den Genehmigungszeitraum für die Wirkstoffe 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Essigsäure, Aclonifen, Aluminiumphosphid, Calciumcarbid, Calciumphosphid, Denathoniumbenzoat, Dodemorph, Ethylen, Imidacloprid, Magnesiumphosphid, Metamitron, Pflanzenöle/Citronellöl, Pflanzenöle/Nelkenöl, Pflanzenöle/Grüne-Minze-Öl, Pyrethrine und Sulcotrion um drei Jahre zu verlängern.

(6)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen nicht spätestens 30 Monate vor Ablauf der im Anhang der vorliegenden Verordnung niedergelegten Frist ein ergänzendes Dossier gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 eingereicht wird, das Fristende auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das frühestmögliche Datum danach festsetzen.

(7)

Angesichts der Zielsetzung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 wird die Kommission in Fällen, in denen sie eine Verordnung erlässt, mit der die Genehmigung eines im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffs nicht erneuert wird, weil die Genehmigungskriterien nicht erfüllt sind, das Datum des Auslaufens der Genehmigung auf das spätere der folgenden Daten festsetzen: entweder auf das gleiche Datum, das vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung galt, oder auf das Datum des Inkrafttretens der Verordnung, mit der die Genehmigung für den Wirkstoff nicht erneuert wird. In Fällen, in denen die Kommission eine Verordnung über die Erneuerung der Genehmigung für einen der im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Wirkstoffe erlässt, wird sie sich bemühen, wie unter den gegebenen Umständen angezeigt, den Geltungsbeginn auf das frühestmögliche Datum festzusetzen.

(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

(4)  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. September 2016 zur Erstellung eines Arbeitsprogramms für die Bewertung der Anträge auf Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen, die 2019, 2020 und 2021 auslaufen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 357 vom 29.9.2016, S. 9).


ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

A)

Teil A wird wie folgt geändert:

(1)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 215 zu Aclonifen wird das Datum durch „31. Juli 2022“ ersetzt;

(2)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 216 zu Imidacloprid wird das Datum durch „31. Juli 2022“ ersetzt;

(3)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 217 zu Metazaclor wird das Datum durch „31. Juli 2021“ ersetzt;

(4)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 218 zu Essigsäure wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(5)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 219 zu Aluminiumammoniumsulfat wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(6)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 220 zu Aluminiumsilicat wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(7)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 222 zu Blutmehl wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(8)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 223 zu Calciumcarbid wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(9)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 224 zu Calciumcarbonat wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(10)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 225 zu Kohlendioxid wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(11)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 226 zu Denathoniumbenzoat wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(12)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 227 zu Ethylen wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(13)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 228 zu Teebaumextrakt wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(14)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 229 zu Rückständen aus der Fettdestillation wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(15)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 230 zu Fettsäuren C7 bis C20 wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(16)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 231 zu Knoblauchextrakt wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(17)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 232 zu Gibberellinsäure wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(18)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 233 zu Gibberellin wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(19)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 234 zu hydrolysierten Proteinen wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(20)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 235 zu Eisensulfat wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(21)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 236 zu Kieselgur (Diatomeenerde) wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(22)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 239 zu Extraktionsrückstand Pfefferstaub (ERPS) wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(23)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 240 zu Pflanzenöle/Citronellöl wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(24)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 241 zu Pflanzenöle/Nelkenöl wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(25)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 242 zu Pflanzenöle/Rapsöl wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(26)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 243 zu Pflanzenöle/Grüne-Minze-Öl wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(27)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 244 zu Kaliumhydrogencarbonat wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(28)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 246 zu Pyrethrinen wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(29)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 247 zu Quarzsand wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(30)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 248 zu Fischöl wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(31)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 249 zu Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Schafsfett wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(32)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 250 zu Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallöl (roh) wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(33)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 251 zu Repellents (Geruch) tierischen oder pflanzlichen Ursprungs/Tallölpech wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(34)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 253 zu Natriumaluminiumsilicat wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(35)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 255 zu geradkettigen Lepidopterenpheromonen wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(36)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 257 zu Harnstoff wird das Datum durch „31. August 2020“ ersetzt;

(37)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 260 zu Aluminiumphosphid wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(38)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 261 zu Calciumphosphid wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(39)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 262 zu Magnesiumphosphid wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(40)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 263 zu Cymoxanil wird das Datum durch „31. August 2021“ ersetzt;

(41)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 264 zu Dodemorph wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(42)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 265 zu 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(43)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 266 zu Metamitron wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

(44)

in Spalte 6 (Befristung der Zulassung) des Eintrags 267 zu Sulcotrion wird das Datum durch „31. August 2022“ ersetzt;

B)

In Teil B wird in Spalte 6 (Befristung der Genehmigung) des Eintrags 23 zu Bifenthrin das Datum durch „31. Juli 2021“ ersetzt.


4.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/25


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/196 DER KOMMISSION

vom 3. Februar 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. Februar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

116,2

TN

311,6

TR

163,3

ZZ

197,0

0707 00 05

MA

80,2

TR

187,3

ZZ

133,8

0709 91 00

EG

79,4

ZZ

79,4

0709 93 10

MA

130,8

TR

256,7

ZZ

193,8

0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28

EG

40,0

IL

72,3

MA

46,6

TN

53,7

TR

73,5

ZZ

57,2

0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00

EG

90,8

IL

130,5

JM

112,4

MA

88,3

TR

83,9

ZZ

101,2

0805 22 00

IL

139,7

MA

91,9

ZZ

115,8

0805 50 10

EG

85,5

TR

93,8

ZZ

89,7

0808 10 80

CN

139,4

US

205,0

ZZ

172,2

0808 30 90

CL

81,7

CN

112,5

TR

154,0

ZA

99,6

ZZ

112,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

4.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/27


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/197 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2017

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1138 hinsichtlich bestimmter Fristen für die Verwendung von UN/CEFACT-Standards für den Austausch von Informationen über die Fischerei

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 457)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf die Artikel 111 und 116,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 146j,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Systeme von Flaggenmitgliedstaaten sollten unter Verwendung des Standards des Zentrums der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (UN/CEFACT-Standard) gemäß Artikel 146f der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 in der Lage sein, Meldungen im Rahmen des Schiffsüberwachungssystems zu versenden und Anfragen nach Daten des Schiffsüberwachungssystems zu beantworten.

(2)

Artikel 146d der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 sieht vor, dass alle Meldungen, einschließlich VMS-Daten über das Übertragungsmittel des elektronischen Netzes für den Austausch von Fischereidaten erfolgen, das den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellt wird.

(3)

Der Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1138 der Kommission (3) enthält die Fristen für die Verwendung von UN/CEFACT-Standards für den Austausch von Fischereidaten.

(4)

Die Bereitstellung des Übertragungsmittelnetzes hat sich um vier Monate verzögert und die Mitgliedstaaten benötigen ausreichend Zeit für Installation und Tests.

(5)

Es ist daher angezeigt, bestimmte mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1138 festgelegte Fristen für die Verwendung dieser UN/CEFACT-Standards zu verlängern.

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1138 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Austausch von Daten des Schiffsüberwachungssystems

Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1138 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Mit Wirkung vom 1. Februar 2017 werden das Format für die Meldung von Daten des Schiffsüberwachungssystems gemäß Artikel 146f der Verordnung (EU) Nr. 404/2011 und die entsprechenden Durchführungsdokumente gemäß UN/CEFACT P1000-7: Spezifikationen für die ‚Vessel Position Domain‘ (Domain Schiffsposition) auf der Seite ‚Master Data Register‘ (Verzeichnis der Stammdaten) der Fischerei-Website der Europäischen Kommission geändert.

(2)   Ab dem 1. Juli 2018 müssen die Systeme von Flaggenmitgliedstaaten auf Anfragen nach Daten des Schiffsüberwachungssystems gemäß Artikel 146f Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 unter Verwendung des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten geänderten Formats antworten können.“

Artikel 2

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 2017

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2)  ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1138 der Kommission vom 11. Juli 2016 zur Änderung des auf dem Standard UN/CEFACT basierenden Formats für den Austausch von Informationen über die Fischerei (ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 26).


4.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/29


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/198 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2017

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 460)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss 2012/756/EU der Kommission (2) sieht Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (im Folgenden „der spezifizierte Organismus“), dem Erreger von Kiwikrebs, vor. Dieser Durchführungsbeschluss trat am 31. März 2016 außer Kraft.

(2)

Mehrere Mitgliedstaaten forderten, dass die Maßnahmen des Durchführungsbeschlusses 2012/756/EU aufgrund des fortwährenden pflanzengesundheitlichen Risikos durch den spezifizierten Organismus weiterhin gelten sollten. Aus diesem Grund sollten für die Einführung von zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen der Gattung Actinidia Lindl. (im Folgenden die „spezifizierten Pflanzen“) aus Drittländern in die Union sowie deren Verbringung innerhalb der Union die gleichen Maßnahmen wie die in dem genannten Durchführungsbeschluss festgelegten verabschiedet werden.

(3)

Darüber hinaus zeigen die bei der Anwendung des Durchführungsbeschlusses 2012/756/EU gewonnenen Erfahrungen, dass die Vernichtung aller spezifizierten Pflanzen oder deren einzelne Untersuchung als gleichwertige Alternative zu Sichtkontrollen geeignete Maßnahmen sind, um die Ausbreitung des spezifizierten Organismus innerhalb bestimmter Gebiete zu verhindern, und dass diese Maßnahmen eine ebenso effiziente Reaktion auf einen Ausbruch des spezifizierten Organismus darstellen; daher sollten diese Maßnahmen auch für spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in der Union oder in Drittländern gestattet werden. Ferner hat sich dabei gezeigt, dass eine Zone mit einer Breite von 100 m anstelle von 500 m um einen befallsfreien Ort der Erzeugung oder Betriebsteil, mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung, das ein Eindringen des spezifizierten Organismus wirksam verhindert, genügt, um die Ziele dieses Beschlusses zu erreichen.

(4)

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls ihre Rechtsvorschriften anpassen, um diesem Beschluss nachzukommen.

(5)

Dieser Beschluss sollte bis 31. März 2020 gelten, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Entwicklung der Lage zu bewerten.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Verbot der Einschleppung und Verbringung des Schadorganismus Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (im Folgenden „der spezifizierte Organismus“) darf nicht in die Union eingeschleppt und nicht innerhalb der Union verbreitet werden.

Artikel 2

Einführung von Actinidia Lindl. in die Union

Bestäubungsfähiger Pollen und zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, von Actinidia Lindl. (im Folgenden die „spezifizierten Pflanzen“) mit Ursprung in Drittländern dürfen nur dann in die Union eingeführt werden, wenn sie die spezifischen Anforderungen für die Einführung gemäß Anhang I erfüllen.

Artikel 3

Verbringung der spezifizierten Pflanzen innerhalb der Union

Die spezifizierten Pflanzen dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllen.

Artikel 4

Erhebungen über den spezifizierten Organismus und Meldung

(1)   Die Mitgliedstaaten führen jährliche amtliche Erhebungen über das Auftreten des spezifizierten Organismus bei den spezifizierten Pflanzen durch.

Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Erhebungen bis zum 31. Januar des auf die Erhebung folgenden Jahres mit.

(2)   Hat ein Unternehmer den Verdacht oder wird ihm bekannt, dass der spezifizierte Organismus bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen, für die er verantwortlich ist, und in einem Gebiet auftritt, in dem das Auftreten dieses Schadorganismus bislang nicht bekannt war, so meldet er dies unverzüglich der zuständigen Behörde, damit diese die geeigneten Maßnahmen ergreifen kann. Der Unternehmer ergreift gegebenenfalls auch unverzüglich Vorsorgemaßnahmen, um die Ansiedlung und die Ausbreitung des spezifizierten Organismus zu verhindern.

Artikel 5

Einhaltung der Vorschriften

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um diesem Beschluss nachzukommen.

Artikel 6

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis 31. März 2020.

Artikel 7

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Februar 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/756/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (ABl. L 335 vom 7.12.2012, S. 49).


ANHANG I

Spezifische Anforderungen an die Einführung in die Union gemäß Artikel 2

ABSCHNITT I

Pflanzengesundheitszeugnis

1.

Spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland ist ein Pflanzengesundheitszeugnis nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG (im Folgenden das „Zeugnis“) beizulegen, dessen Abschnitt „Zusätzliche Erklärung“ die Angaben gemäß den Nummern 2 und 3 enthalten muss.

2.

Aus dem Zeugnis muss hervorgehen, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist:

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Land gezogen, in dem der spezifizierte Organismus nachweislich nicht vorkommt.

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der nationalen Pflanzenschutzorganisation (im Folgenden „NPO“) des Ursprungslandes nach dem internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen (im Folgenden „ISPM“) Nr. 4 der FAO (1) als befallsfrei anerkannt ist.

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Ort der Erzeugung oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der NPO nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (2) als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einem Bauwerk mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Organismus wirksam verhindert. An diesem Ort oder Betriebsteil wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet.

Dieser Ort oder Betriebsteil der Erzeugung ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 100 m umgeben, in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt war:

i)

Während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr wurden zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt, und alle spezifizierten Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, wurden unverzüglich vernichtet;

ii)

alle spezifizierten Pflanzen wurden unverzüglich vernichtet;

iii)

jede spezifizierte Pflanze wurde regelmäßig zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt getestet und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet.

d)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der NPO nach dem ISPM Nr. 10 (2) der FAO als befallsfrei anerkannt ist. An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr einer amtlichen Kontrolle unterzogen, beprobt und zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet.

Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 4 500 m umgeben, in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt war:

i)

In der ganzen Zone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Ausfuhr zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Organismus nicht festgestellt;

ii)

alle spezifizierten Pflanzen in einem Radius von 500 m um diesen Erzeugungsort wurden unverzüglich vernichtet

iii)

jede spezifizierte Pflanze in einem Radius von 500 m um diesen Erzeugungsort wurde regelmäßig zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt getestet und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet.

Treffen die Ziffern ii und iii zu, so wurden alle spezifizierten Pflanzen in dieser Zone in einem Abstand von 500 m bis 4 500 m vom Erzeugungsort vernichtet oder nach einem Probenahmeprogramm getestet, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Organismus in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

3.

Werden die Angaben gemäß Nummer 2 Buchstabe c oder Buchstabe d gemacht, muss aus dem Zeugnis zusätzlich hervorgehen, dass eine der folgenden Anforderungen erfüllt ist:

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b oder Buchstabe c gezogen wurden.

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet wurden.

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Organismus in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

4.

Wenn die Angabe gemäß Nummer 2 Buchstabe b gemacht wird, ist der Name des befallsfreien Gebiets im Zeugnis unter „Ursprungsort“ zu vermerken.

ABSCHNITT II

Kontrolle

In die Union eingeführte spezifizierte Pflanzen, denen ein Pflanzengesundheitszeugnis nach Abschnitt I beiliegt, sind am Ort des Eingangs oder am gemäß der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (3) festgelegten Bestimmungsort streng zu kontrollieren und, falls erforderlich, auf den spezifizierten Organismus zu untersuchen.

Werden die spezifizierten Pflanzen über einen anderen Mitgliedstaat als den Bestimmungsmitgliedstaat der Pflanzen in die Union eingeführt, so setzt die zuständige amtliche Stelle des Eingangsmitgliedstaats die zuständige amtliche Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats hiervon in Kenntnis.


(1)  Requirements for the establishment of pest free areas. ISPM Nr. 4 (1995), Rom, IPPC, FAO 2016.

(2)  Requirements for the establishment of pest free places of production and pest free production sites. ISPM Nr. 10 (1999), Rom, IPPC, FAO 2016.

(3)  Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können (ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16).


ANHANG II

Anforderungen an die Verbringung innerhalb der Union gemäß Artikel 3

1.

Spezifizierte Pflanzen mit Ursprung in der Union dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen einen Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (1) ausgestellt wurde, und wenn sie die Bedingungen in Nummer 2 erfüllen.

2.

Die spezifizierten Pflanzen müssen eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Mitgliedstaat gezogen, in dem der spezifizierte Organismus nachweislich nicht vorkommt.

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Organismus als Schutzgebiet gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt ist.

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden während ihrer gesamten Lebensdauer in einem Gebiet gezogen, das in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 4 der FAO (2) als befallsfrei anerkannt ist.

d)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Ort der Erzeugung oder in einem Betriebsteil gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO (3) als befallsfrei anerkannt ist. Die spezifizierten Pflanzen wurden in einem Bauwerk mit einem Maß an Isolation und Schutz vor der Umgebung gezogen, das ein Eindringen des spezifizierten Organismus wirksam verhindert. An diesem Ort oder Betriebsteil wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls einer amtlichen Kontrolle unterzogen und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet.

Dieser Ort oder Betriebsteil der Erzeugung ist von einer Zone mit einem Radius von mindestens 100 m umgeben, in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt war:

i)

Während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung wurden zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls amtliche Kontrollen durchgeführt, und alle spezifizierten Pflanzen, die bei diesen Kontrollen Befallssymptome aufwiesen, wurden unverzüglich vernichtet;

ii)

alle spezifizierten Pflanzen wurden unverzüglich vernichtet;

iii)

jede spezifizierte Pflanze wurde regelmäßig zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt getestet und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet.

e)

Die spezifizierten Pflanzen wurden an einem Erzeugungsort gezogen, der in Bezug auf den spezifizierten Organismus von der zuständigen amtlichen Stelle des Ursprungsmitgliedstaats nach dem ISPM Nr. 10 der FAO als befallsfrei anerkannt ist. An diesem Ort wurden die spezifizierten Pflanzen während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung einer amtlichen Kontrolle unterzogen, beprobt und zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet.

Dieser Erzeugungsort ist von einer Zone mit einem Radius von 500 m umgeben (im Folgenden „Umgebungszone“), in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt wurde:

i)

In der ganzen Umgebungszone wurden während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt amtliche Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt. Bei den amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurde der spezifizierte Organismus nicht festgestellt;

ii)

alle spezifizierten Pflanzen in der Umgebungszone wurden unverzüglich vernichtet;

iii)

jede spezifizierte Pflanze in der Umgebungszone wurde regelmäßig zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt getestet und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet.

Die Umgebungszone ist von einer weiteren Zone mit einem Radius von mindestens 4 km umgeben, in der eine der folgenden Bedingungen erfüllt war:

i)

Nach den während des letzten vollständigen Vegetationszyklus vor der Verbringung zweimal zum jeweils am besten geeigneten Zeitpunkt zur Feststellung von Symptomen eines Befalls durchgeführten amtlichen Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen wurden im Fall des Nachweises des spezifizierten Organismus bei spezifizierten Pflanzen in allen Fällen Maßnahmen zu seiner Ausrottung ergriffen. Diese Maßnahmen umfassten die unverzügliche Vernichtung der befallenen spezifizierten Pflanzen;

ii)

alle spezifizierten Pflanzen in dieser Zone wurden vernichtet;

iii)

alle spezifizierten Pflanzen in dieser Zone wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Organismus in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

3.

Sind die Anforderungen gemäß Nummer 2 Buchstabe d oder Buchstabe e erfüllt, müssen die spezifizierten Pflanzen zusätzlich eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die unter Bedingungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c oder Buchstabe d gezogen wurden.

b)

Die spezifizierten Pflanzen wurden unmittelbar aus Mutterpflanzen gewonnen, die zuvor einzeln untersucht und als frei von dem spezifizierten Organismus erachtet wurden.

c)

Die spezifizierten Pflanzen wurden einem Probenahmeprogramm unterzogen, das mit einer Zuverlässigkeit von 99 % den Nachweis erbringt, dass die Präsenz des spezifizierten Organismus in den spezifizierten Pflanzen weniger als 0,1 % beträgt.

4.

Die nach Anhang I aus Drittländern in die Union eingeführten spezifizierten Pflanzen dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen der Pflanzenpass gemäß Nummer 1 beiliegt.


(1)  Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe (ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22).

(2)  Requirements for the establishment of pest free areas. ISPM Nr. 4 (1995), Rom, IPPC, FAO 2016.

(3)  Requirements for the establishment of pest free places of production and pest free production sites. ISPM Nr. 10 (1999), Rom, IPPC, FAO 2016.