25.1.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/1

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/117 DER KOMMISSION

vom 5. September 2016

zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1778

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen werden, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach den Umweltschutzvorschriften der Union, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2), erforderlich sind.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie erhebliche Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.

(3)

Dänemark war der Auffassung, dass zur Einhaltung des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG in bestimmten Gebieten unter seiner Hoheit in der Ostsee Erhaltungsmaßnahmen erlassen werden mussten. Wenn sich notwendige Bestandserhaltungsmaßnahmen auf die Fischerei anderer Mitgliedstaaten auswirken, können die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen der Kommission in Form von gemeinsamen Empfehlungen vorlegen.

(4)

Deutschland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legte Dänemark Deutschland und Schweden die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung.

(5)

Am 13. März 2015 übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission eine gemeinsame Empfehlung für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen in dänischen Natura-2000-Gebieten in der Ostsee. Bevor diese Empfehlung vorgelegt wurde, wurde der Beirat für die Ostsee konsultiert.

(6)	Die empfohlenen Maßnahmen betrafen sieben Natura-2000-Gebiete in der Ostsee. Sie umfassten ein Verbot von Fangtätigkeiten mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in Riffgebieten.

(7)

In seinem wissenschaftlichen Gutachten stellte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (3) am 17. April 2015 fest, dass die Erhaltungsziele in den in der gemeinsamen Empfehlung genannten besonderen Schutzgebieten nicht vollständig erreicht werden könnten, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen würden.

(8)

Der STECF hatte einige Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und Durchsetzung der Erhaltungsmaßnahmen und war der Ansicht, dass zusätzliche Kontrollmaßnahmen angebracht sein könnten. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4) müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen und die erforderlichen Strukturen schaffen, um in Bezug auf die unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fallenden Tätigkeiten die Kontrolle, die Inspektionen und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Dies kann Maßnahmen umfassen wie die Verpflichtung für alle betroffenen Schiffe, ihre Positionen des Schiffsüberwachungssystems (vessel monitoring system, VMS) häufiger zu übermitteln, oder die auf der Grundlage eines Risikomanagements vorgenommene Ausweisung im nationalen Kontrollsystem als besonders gefährdete Gebiete, um so die Bedenken des STECF auszuräumen.

(9)	Am 25. Juni 2015 erließ die Kommission auf der Grundlage von zwei gemeinsamen Empfehlungen der betroffenen Mitgliedstaaten die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 (5) zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der betreffenden Riffgebiete in der Ostsee und im Kattegat, Nordsee.

(10)

Fischerei mit beweglichem grundberührendem Fanggerät schadet den Riff-Lebensräumen, da sowohl die Riffstrukturen als auch die biologische Vielfalt an den Riffen beeinträchtigt werden. Deshalb wurde das in den gemeinsamen Empfehlungen vorgesehene Verbot der Fischerei mit diesem Fanggerät in den betreffenden Riffgebieten in die genannte Verordnung aufgenommen.

(11)	Die in der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten bewertet werden, insbesondere was die Kontrolle der Einhaltung der Fangverbote betraf.

(12)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission am 10. Juni 2016 eine gemeinsame Empfehlung für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen, Pockmarks sowie Gemeinschaften von Seefedern und bohrender Megafauna im Brattengebiet im Skagerrak (Nordsee).

(13)	Gemäß dieser neuen gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 aufzuheben und die Erhaltungsmaßnahmen für die einzelnen Meeresbecken in zwei getrennten Rechtsakten festzulegen.

(14)	Die vorliegende Verordnung sollte lediglich die derzeit in der Ostsee geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen enthalten.

(15)	Die derzeit im Kattegat geltenden Bestandserhaltungsmaßnahmen sowie die mit der gemeinsamen Empfehlung vom 10. Juni 2016 für das Brattengebiet (Skagerrak) vorgeschlagenen Bestandserhaltungsmaßnahmen sollten in eine neue, getrennte Verordnung für die Nordsee aufgenommen werden.

(16)	Die in dieser Verordnung festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen lassen alle anderen bestehenden oder künftigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der betreffenden Gebiete, einschließlich der Bestandserhaltungsmaßnahmen, unberührt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Mit dieser Verordnung werden zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG erforderliche Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen.

(2) Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge in der Ostsee.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (6) hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck

a)	„grundberührendes Fanggerät“ jedes der nachstehenden Fanggeräte: Grundschleppnetz, Baumkurre, Grundscherbrettnetz, Scherbrett-Hosennetz, Zweischiffgrundschleppnetz, Kaisergranat-Schleppnetz, Garnelenschleppnetz, Wade, Snurrewade, Schottisches Wadennetz, Bootswade und Dredge;

b)	„Gebiete mit Fangbeschränkungen“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den im Anhang dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;

c)	„betroffene Mitgliedstaaten“ Dänemark, Deutschland und Schweden.

Artikel 3

Fangverbote

(1) In den Gebieten mit Fangbeschränkungen ist jegliche Fangtätigkeit mit grundberührendem Fanggerät untersagt.

(2) Schiffe, die grundberührendes Fanggerät an Bord mitführen, dürfen in den Gebieten mit Fangbeschränkungen Fangtätigkeiten mit anderem Fanggerät durchführen, sofern das grundberührende Fanggerät entsprechend den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut ist.

Artikel 4

Durchqueren von Gebieten

Schiffe, die grundberührendes Fanggerät an Bord mitführen, dürfen Gebiete mit Fangbeschränkungen durchqueren, sofern das grundberührende Fanggerät entsprechend den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut ist.

Artikel 5

Überprüfung

(1) Die betroffenen Mitgliedstaaten bewerten bis zum 30. Juni 2017 die Umsetzung der in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Maßnahmen, einschließlich der Kontrolle der Einhaltung der Fangverbote.

(2) Die betroffenen Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 31. Juli 2017 einen zusammenfassenden Überprüfungsbericht vor.

Artikel 6

Aufhebung

Die Verordnung (EU) 2015/1778 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung bzw. auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 der Kommission (7).

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(3) http://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/991908/STECF-PLEN-15-01_JRCxxx.pdf.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

(5) Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 vom 25. Juni 2015 zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffgebieten in den der dänischen Hoheit unterstehenden Gewässern in der Ostsee und im Kattegat (ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 5).

(6) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).

(7) Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 der Kommission vom 5. September 2016 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (siehe Seite 10 dieses Amtsblatts).

ANHANG

Gebiete mit Fangbeschränkungen: Koordinaten der Felsenriff-Schutzgebiete

1. Munkegrund

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	55°57.190′	10°51.690′
2S	55°57.465′	10°51.403′
3S	55°57.790′	10°51.477′
4S	55°57.976′	10°52.408′
5S	55°57.985′	10°54.231′
6S	55°58.092′	10°54.315′
7S	55°58.092′	10°57.432′
8S	55°57.920′	10°57.864′
9S	55°57.526′	10°57.861′
10S	55°56.895′	10°57.241′
11S	55°57.113′	10°53.418′
12S	55°57.050′	10°53.297′
13S	55°57.100′	10°52.721′
14S	55°57.275′	10°52.662′
15S	55°57.296′	10°52.435′
16S	55°57.399′	10°52.244′
17S	55°57.417′	10°52.116′
18S	55°57.251′	10°52.121′
19S	55°57.170′	10°51.919′
20S	55°57.190′	10°51.690′

2. Hatterbarn

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	55°51.942′	10°49.294′
2S	55°52.186′	10°49.309′
3S	55°52.655′	10°49.509′
4S	55°52.676′	10°49.407′
5S	55°52.892′	10°49.269′
6S	55°52.974′	10°49.388′
7S	55°53.273′	10°49.620′
8S	55°53.492′	10°50.201′
9S	55°53.451′	10°50.956′
10S	55°53.576′	10°51.139′
11S	55°53.611′	10°51.737′
12S	55°53.481′	10°52.182′
13S	55°53.311′	10°52.458′
14S	55°53.013′	10°52.634′
15S	55°52.898′	10°52.622′
16S	55°52.778′	10°52.335′
17S	55°52.685′	10°52.539′
18S	55°52.605′	10°52.593′
19S	55°52.470′	10°52.586′
20S	55°52.373′	10°52.724′
21S	55°52.286′	10°52.733′
22S	55°52.129′	10°52.572′
23S	55°52.101′	10°52.360′
24S	55°52.191′	10°52.169′
25S	55°51.916′	10°51.824′
26S	55°51.881′	10°51.648′
27S	55°51.970′	10°51.316′
28S	55°51.976′	10°51.064′
29S	55°52.325′	10°50.609′
30S	55°52.647′	10°50.687′
31S	55°52.665′	10°50.519′
32S	55°52.091′	10°50.101′
33S	55°51.879′	10°50.104′
34S	55°51.810′	10°49.853′
35S	55°51.790′	10°49.482′
36S	55°51.942′	10°49.294′

3. Ryggen

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	55°37.974′	10°44.258′
2S	55°37.942′	10°45.181′
3S	55°37.737′	10°45.462′
4S	55°37.147′	10°44.956′
5S	55°36.985′	10°45.019′
6S	55°36.828′	10°44.681′
7S	55°36.521′	10°44.658′
8S	55°36.527′	10°43.575′
9S	55°37.163′	10°43.663′
10S	55°37.334′	10°43.889′
11S	55°37.974′	10°44.258′

4. Broen

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	55°11.953′	11°0.089′
2S	55°12.194′	11°0.717′
3S	55°12.316′	11°0.782′
4S	55°12.570′	11°1.739′
5S	55°12.743′	11°1.917′
6S	55°12.911′	11°2.291′
7S	55°12.748′	11°2.851′
8S	55°12.487′	11°3.188′
9S	55°12.291′	11°3.088′
10S	55°12.274′	11°3.108′
11S	55°12.336′	11°3.441′
12S	55°12.023′	11°3.705′
13S	55°11.751′	11°2.984′
14S	55°11.513′	11°2.659′
15S	55°11.390′	11°2.269′
16S	55°11.375′	11°2.072′
17S	55°11.172′	11°1.714′
18S	55°11.069′	11°0.935′
19S	55°11.099′	11°0.764′
20S	55°11.256′	11°0.588′
21S	55°11.337′	11°0.483′
22S	55°11.582′	11°0.251′
23S	55°11.603′	11°0.254′
24S	55°11.841′	11°0.033′
25S	55°11.953′	11°0.089′

5. Ertholmene

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	55°19.496′	15°9.290′
2S	55°20.441′	15°9.931′
3S	55°20.490′	15°10.135′
4S	55°20.284′	15°10.690′
5S	55°20.216′	15°10.690′
6S	55°20.004′	15°11.187′
7S	55°19.866′	15°11.185′
8S	55°19.596′	15°11.730′
9S	55°19.820′	15°12.157′
10S	55°19.638′	15°12.539′
11S	55°19.131′	15°12.678′
12S	55°18.804′	15°11.892′
13S	55°18.847′	15°10.967′
14S	55°19.445′	15°9.885′
15S	55°19.387′	15°9.717′
16S	55°19.496′	15°9.290′

6. Davids Banke

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	55°20.167′	14°41.386′
2S	55°20.354′	14°40.754′
3S	55°21.180′	14°39.936′
4S	55°22.000′	14°39.864′
5S	55°22.331′	14°39.741′
6S	55°22.449′	14°39.579′
7S	55°23.150′	14°39.572′
8S	55°23.299′	14°39.890′
9S	55°23.287′	14°40.793′
10S	55°23.011′	14°41.201′
11S	55°22.744′	14°41.206′
12S	55°22.738′	14°41.775′
13S	55°22.628′	14°42.111′
14S	55°22.203′	14°42.439′
15S	55°22.050′	14°42.316′
16S	55°21.981′	14°41.605′
17S	55°21.050′	14°41.818′
18S	55°20.301′	14°41.676′
19S	55°20.167′	14°41.386′

7. Bakkebrædt & Bakkegrund

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	54°57.955′	14°44.869′
2S	54°58.651′	14°41.755′
3S	54°59.234′	14°41.844′
4S	54°59.458′	14°43.025′
5S	54°59.124′	14°44.441′
6S	54°59.034′	14°44.429′
7S	54°58.781′	14°45.240′
8S	54°58.298′	14°45.479′
9S	54°58.134′	14°45.406′
10S	54°57.955′	14°44.869′

25.1.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/10

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/118 DER KOMMISSION

vom 5. September 2016

zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 können Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen werden, die zur Einhaltung der Verpflichtungen nach den Umweltschutzvorschriften der Union, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), erforderlich sind.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie erhebliche Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.

(3)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG verabschieden die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme, die unter anderem räumliche Schutzmaßnahmen enthalten, die zu kohärenten und repräsentativen Netzwerken geschützter Meeresgebiete beitragen und die Vielfalt der einzelnen Ökosysteme angemessen abdecken, wie besondere Schutzgebiete im Sinne der Habitatrichtlinie und Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutzrichtlinie (4) und geschützte Meeresgebiete, die von der Gemeinschaft oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkommen, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.

(4)

Dänemark war der Auffassung, dass zur Einhaltung des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG in bestimmten Gebieten unter seiner Hoheit im Kattegat, Nordsee, Erhaltungsmaßnahmen erlassen werden mussten. Wenn sich notwendige Bestandserhaltungsmaßnahmen auf die Fischerei anderer Mitgliedstaaten auswirken, können die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen der Kommission in Form von gemeinsamen Empfehlungen vorlegen.

(5)

Dänemark, Deutschland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legte Dänemark Deutschland die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung.

(6)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission am 13. März 2015 zwei gemeinsame Empfehlungen für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen in drei dänischen Natura-2000-Gebieten im Kattegat und in der Nordsee sowie in sieben Gebieten in der Ostsee. Sie umfassen ein Verbot von Fangtätigkeiten mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in Riffgebieten (Lebensraumtyp 1170) und ein Verbot jeglicher Fangtätigkeit im Bereich von Bubbling Reefs (Lebensraumtyp 1180).

(7)

In seinem wissenschaftlichen Gutachten stellte der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) (5) am 17. April 2015 fest, dass die Erhaltungsziele in den in den gemeinsamen Empfehlungen genannten besonderen Schutzgebieten nicht vollständig erreicht werden könnten, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen würden.

(8)

Der STECF hatte einige Bedenken hinsichtlich der Kontrolle und Durchsetzung der Erhaltungsmaßnahmen und war der Ansicht, dass zusätzliche Kontrollmaßnahmen angebracht sein könnten. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (6) müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen, ausreichende Mittel zur Verfügung stellen und die erforderlichen Strukturen schaffen, um in Bezug auf die unter die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) fallenden Tätigkeiten die Kontrolle, die Inspektionen und die Durchsetzung der Vorschriften sicherzustellen. Dies kann Maßnahmen umfassen wie die Verpflichtung für alle betroffenen Schiffe, ihre Positionen des Schiffsüberwachungssystems (vessel monitoring system, VMS) häufiger zu übermitteln, oder die auf der Grundlage eines Risikomanagements vorgenommene Ausweisung im nationalen Kontrollsystem als besonders gefährdete Gebiete, um so die Bedenken des STECF auszuräumen.

(9)	Am 25. Juni 2015 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 (7) zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der betreffenden Riffgebiete in der Ostsee und im Kattegat.

(10)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1778 wurde die Fischerei mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in den betreffenden Riffgebieten in der Ostsee und im Kattegat verboten, da diese Fischerei den Riff-Lebensräumen schadet und sowohl die Riffstrukturen als auch die biologische Vielfalt an den Riffen beeinträchtigt.

(11)	Darüber hinaus wurden mit der genannten Verordnung alle Fangtätigkeiten in den betreffenden Gebieten des Kattegat mit Bubbling Reefs verboten, da Bubbling Reefs besonders fragile Strukturen sind und jede physikalische Einwirkung ihren Erhaltungszustand gefährdet.

(12)	Die in der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten bewertet werden, insbesondere was die Kontrolle der Einhaltung der Fangverbote betraf.

(13)	Schweden ist nun der Auffassung, dass zur Einhaltung des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG sowie von Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG in bestimmten Gebieten unter seiner Hoheit und Gerichtsbarkeit im Skagerrak, Nordsee, Erhaltungsmaßnahmen erlassen werden müssen.

(14)

Dänemark, Deutschland und Schweden haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von diesen Maßnahmen betroffen ist. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 legte Schweden Dänemark und Deutschland die einschlägigen Informationen über die erforderlichen Maßnahmen vor, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung.

(15)

Nach Konsultation des Beirats für die Nordsee übermittelten Dänemark, Deutschland und Schweden der Kommission am 10. Juni 2016 eine weitere gemeinsame Empfehlung für Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffstrukturen, Pockmarks sowie Gemeinschaften von Seefedern und bohrender Megafauna im Brattengebiet im Skagerrak. Durch diese Maßnahmen würden in einer Reihe von Gebieten Fangtätigkeiten verboten.

(16)	Im Bratten-Gebiet müssen angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Fangtätigkeiten und der geringen pelagischen Fischerei alle Fangtätigkeiten in den entsprechenden Riffgebieten untersagt werden.

(17)

Um die Fangtätigkeiten im geschützten Meeresgebiet Bratten angemessen kontrollieren zu können, sollten alle Fischereifahrzeuge während ihres Aufenthalts im Bratten-Gebiet mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem ausgerüstet sein, um so ein Warngebiet um die Fangverbotszonen herum einzurichten.

(18)

Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten des STECF (8) vom 8. Juli 2016 können durch die vorgeschlagenen Erhaltungsziele im geschützten Meeresgebiet Bratten, in dem Riffe, Pockmarks und gefährdete Arten auftreten, nicht vollständig erreicht werden, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der Fischerei in diesen Gebieten ergriffen werden.

(19)

Der STECF stellt jedoch fest, dass die vorgeschlagenen Grenzen der Fangverbotszonen sehr nahe an den Riffen liegen und entgegen den ICES-Leitlinien keine Pufferzone vorsehen ist. Nach Auffassung des STECF sind Pufferzonen zu Erhaltungs- und Kontrollzwecken nützlich; die in dem Vorschlag festgelegten Korridore erscheinen dafür sehr klein. Darüber hinaus gibt es nur sehr wenige empfindliche Lebensräume in Gebiet 14, dessen Schließung, der alle Interessenträger zugestimmt haben, in erster Linie durch das Vorsorgeprinzip begründet ist, um eine künftige Zunahme des fischereilichen Drucks auf Meeresböden in der Tiefsee zu vermeiden.

(20)	Gemäß der neuen, am 10. Juni 2016 vorgelegten gemeinsamen Empfehlung ist es angezeigt, die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 aufzuheben und die jeweiligen Erhaltungsmaßnahmen für die einzelnen Meeresbecken in zwei getrennten Rechtsakten festzulegen.

(21)	Die vorliegende Verordnung sollte nur für die Nordsee gelten und die derzeit im Kattegat anwendbaren Erhaltungsmaßnahmen sowie die in der gemeinsamen Empfehlung vom 10. Juni 2016 für das Bratten-Gebiet vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen umfassen.

(22)	Die derzeit in der Ostsee geltenden Erhaltungsmaßnahmen sollten in eine neue, getrennte Verordnung aufgenommen werden.

(23)	Die in dieser Verordnung festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen lassen alle anderen bestehenden oder künftigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der betreffenden Gebiete, einschließlich der Bestandserhaltungsmaßnahmen, unberührt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

1. Mit dieser Verordnung werden zur Einhaltung der Verpflichtungen nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG erforderliche Bestandserhaltungsmaßnahmen erlassen.

2. Diese Verordnung gilt für Fischereifahrzeuge in der Nordsee.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (9) hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck

a)	„grundberührendes Fanggerät“ jedes der nachstehenden Fanggeräte: Grundschleppnetz, Baumkurre, Grundscherbrettnetz, Scherbrett-Hosennetz, Zweischiffgrundschleppnetz, Kaisergranat-Schleppnetz, Garnelenschleppnetz, Wade, Snurrewade, Schottisches Wadennetz, Bootswade und Dredge;

b)	„Gebiete Nr. 1“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;

c)	„Gebiete Nr. 2“ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang II dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;

d)	„Bratten-Gebiet“ das geografische Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den in Anhang III dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt wird;

e)	„betroffene Mitgliedstaaten“ Dänemark, Deutschland und Schweden.

Artikel 3

Fangverbote

1. In den Gebieten Nr. 1 ist jegliche Fangtätigkeit mit grundberührendem Fanggerät untersagt. Schiffe, die grundberührendes Fanggerät an Bord mitführen, dürfen in den Gebieten Nr. 1 Fangtätigkeiten mit anderem Fanggerät durchführen, sofern das grundberührende Fanggerät entsprechend den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut ist.

2. In den Gebieten Nr. 2 ist jegliche Fangtätigkeit untersagt.

Artikel 4

Durchqueren von Gebieten

1. Schiffe, die grundberührendes Fanggerät an Bord mitführen, dürfen Gebiete Nr. 1 durchqueren, sofern das grundberührende Fanggerät entsprechend den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut ist.

2. Fischereifahrzeuge dürfen Gebiete Nr. 2 durchqueren, sofern sämtliches Fanggerät an Bord entsprechend den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut ist.

Artikel 5

Automatisches Schiffsidentifizierungssystem

Alle Fischereifahrzeuge im Bratten-Gebiet müssen mit einem stets betriebsbereiten automatischen Schiffsidentifizierungssystem ausgerüstet sein, das den Leistungsanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 entspricht.

Artikel 6

Überprüfung

1. Die betroffenen Mitgliedstaaten bewerten bis zum 30. Juni 2017 die Umsetzung der in den Artikeln 3 und 4 festgelegten Maßnahmen, einschließlich der Kontrolle der Einhaltung der Fangverbote, die für folgende Gebiete gelten:

a)	Gebiete Nr. 1 und

folgende Gebiete Nr. 2:

i)	Gebiet mit Bubbling Reefs in Herthas Flak und

ii)	Gebiet mit Bubbling Reefs in Læsø Trindel & Tønneberg Banke

2. Die betroffenen Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum 31. Juli 2017 einen zusammenfassenden Überprüfungsbericht vor.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. September 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(3) Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

(4) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

(5) http://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/991908/STECF-PLEN-15-01_JRCxxx.pdf

(6) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

(7) Delegierte Verordnung (EU) 2015/1778 der Kommission vom 25. Juni 2015 zur Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz von Riffgebieten in den der dänischen Hoheit unterstehenden Gewässern in der Ostsee und im Kattegat (ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 5).

(8) https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1471816/2016-07_STECF+PLEN+16-02_JRCxxx.pdf

(9) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).

ANHANG I

Koordinaten der Gebiete Nr. 1

1. Herthas Flak

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	57°39.422′	10°49.118′
2S	57°39.508′	10°49.602′
3S	57°39.476′	10°49.672′
4S	57°39.680′	10°50.132′
5S	57°39.312′	10°50.813′
6S	57°39.301′	10°51.290′
7S	57°38.793′	10°52.365′
8S	57°38.334′	10°53.201′
9S	57°38.150′	10°52.931′
10S	57°38.253′	10°52.640′
11S	57°37.897′	10°51.936′
12S	57°38.284′	10°51.115′
13S	57°38.253′	10°50.952′
14S	57°38.631′	10°50.129′
15S	57°39.142′	10°49.201′
16S	57°39.301′	10°49.052′
17S	57°39.422′	10°49.118′

2. Læsø Trindel & Tønneberg Banke

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	57°25.045′	11°6.757′
2S	57°26.362′	11°6.858′
3S	57°27.224′	11°9.239′
4S	57°26.934′	11°10.026′
5S	57°27.611′	11°10.938′
6S	57°28.053′	11°11.000′
7S	57°28.184′	11°11.547′
8S	57°28.064′	11°11.808′
9S	57°28.843′	11°13.844′
10S	57°29.158′	11°15.252′
11S	57°29.164′	11°16.861′
12S	57°29.017′	11°17.266′
13S	57°29.080′	11°17.597′
14S	57°28.729′	11°18.494′
15S	57°28.486′	11°18.037′
16S	57°28.258′	11°18.269′
17S	57°27.950′	11°18.239′
18S	57°27.686′	11°18.665′
19S	57°27.577′	11°18.691′
20S	57°27.525′	11°18.808′
21S	57°27.452′	11°18.837′
22S	57°27.359′	11°18.818′
23S	57°26.793′	11°17.929′
24S	57°27.984′	11°15.500′
25S	57°27.676′	11°14.758′
26S	57°25.998′	11°17.309′
27S	57°25.946′	11°17.488′
28S	57°26.028′	11°17.555′
29S	57°26.060′	11°17.819′
30S	57°26.011′	11°18.360′
31S	57°25.874′	11°18.666′
32S	57°25.683′	11°18.646′
33S	57°25.417′	11°18.524′
34S	57°25.377′	11°18.408′
35S	57°25.330′	11°18.039′
36S	57°25.175′	11°17.481′
37S	57°24.928	11°17.579′
38S	57°24.828′	11°17.366′
39S	57°24.891′	11°17.049′
40S	57°25.128′	11°17.118′
41S	57°25.249′	11°16.721′
42S	57°25.211′	11°16.592′
43S	57°25.265′	11°16.162′
44S	57°25.170′	11°15.843′
45S	57°25.245′	11°15.562′
46S	57°25.208′	11°15.435′
47S	57°25.278′	11°15.083′
48S	57°25.462′	11°15.059′
49S	57°25.517′	11°15.007′
50S	57°25.441′	11°14.613′
51S	57°25.610′	11°14.340′
52S	57°25.630′	11°14.119′
53S	57°25.629′	11°13.827′
54S	57°25.738′	11°13.658′
55S	57°25.610′	11°13.392′
56S	57°25.625′	11°13.176′
57S	57°25.933′	11°12.379′
58S	57°25.846′	11°11.959′
59S	57°25.482′	11°12.956′
60S	57°25.389′	11°13.083′
61S	57°25.221′	11°13.212′
62S	57°25.134′	11°13.221′
63S	57°25.031′	11°13.077′
64S	57°25.075′	11°12.751′
65S	57°24.817′	11°12.907′
66S	57°24.747′	11°12.862′
67S	57°24.616′	11°13.229′
68S	57°24.549′	11°13.240′
69S	57°24.347′	11°13.093′
70S	57°24.256′	11°13.288′
71S	57°24.145′	11°13.306′
72S	57°24.051′	11°13.138′
73S	57°23.818′	11°13.360′
74S	57°23.649′	11°13.280′
75S	57°23.553′	11°13.260′
76S	57°23.432′	11°13.088′
77S	57°23.416′	11°12.861′
78S	57°23.984′	11°9.081′
79S	57°25.045′	11°6.757′

3. Lysegrund

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1S	56°19.367′	11°46.017′
2S	56°18.794′	11°48.153′
3S	56°17.625′	11°48.541′
4S	56°17.424′	11°48.117′
5S	56°17.864′	11°47.554′
6S	56°17.828′	11°47.265′
7S	56°17.552′	11°47.523′
8S	56°17.316′	11°47.305′
9S	56°17.134′	11°47.260′
10S	56°16.787′	11°46.753′
11S	56°16.462′	11°46.085′
12S	56°16.455′	11°43.620′
13S	56°17.354′	11°42.671′
14S	56°18.492′	11°42.689′
15S	56°18.950′	11°41.823′
16S	56°19.263′	11°41.870′
17S	56°19.802′	11°40.939′
18S	56°19.989′	11°41.516′
19S	56°18.967′	11°43.600′
20S	56°19.460′	11°44.951′
21S	56°19.367′	11°46.017′

ANHANG II

Koordinaten der Gebiete Nr. 2

1. Gebiet mit Bubbling Reefs in Herthas Flak

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1B	57°38.334′	10°53.201′
2B	57°38.15′	10°52.931′
3B	57°38.253′	10°52.64′
4B	57°38.237′	10°52.15′
5B	57°38.32′	10°51.974′
6B	57°38.632′	10°51.82′
7B	57°38.839′	10°52.261′
8B	57°38.794′	10°52.36′
9B	57°38.334′	10°53.201′

2. Gebiet mit Bubbling Reefs in Læsø Trindel & Tønneberg Banke

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge
1B	57°27.496′	11°15.033′
2B	57°25.988′	11°17.323′
3B	57°25.946′	11°17.488′
4B	57°25.417′	11°18.524′
5B	57°25.377′	11°18.408′
6B	57°25.346′	11°18.172′
7B	57°25.330′	11°18.039′
8B	57°25.175′	11°17.481′
9B	57°24.928′	11°17.579′
10B	57°24.828′	11°17.366′
11B	57°24.891′	11°17.049′
12B	57°25.128′	11°17.118′
13B	57°25.249′	11°16.721′
14B	57°25.211′	11°16.592′
15B	57°25.263′	11°16.177′
16B	57°25.170′	11°15.843′
17B	57°25.240′	11°15.549′
18B	57°26.861′	11°15.517′
19B	57°26.883′	11°14.998′
20B	57°27.496′	11°15.033′

3. BRATTEN 1

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
1.1	58.54797	10.61234	58°32.87790′	10°36.74060′
1.2	58.54242	10.59708	58°32.54500′	10°35.82450′
1.3	58.57086	10.57829	58°34.25170′	10°34.69750′
1.4	58.57113	10.58584	58°34.26810′	10°35.15060′

4. BRATTEN 2

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
2.1	58.58333	10.70000	58°35.00000′	10°42.00000′
2.2	58.56370	10.70000	58°33.82200′	10°42.00000′
2.3	58.56834	10.68500	58°34.10000′	10°41.10000′
2.4	58.58333	10.67333	58°35.00000′	10°40.40000′

5. BRATTEN 3

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
3.1	58.55448	10.66622	58°33.26910′	10°39.97320′
3.2	58.53817	10.65876	58°32.29020′	10°39.52570′
3.3	58.56064	10.62589	58°33.63840′	10°37.55310′
3.4	58.58333	10.60196	58°35.00000′	10°36.11730′
3.5	58.58333	10.64007	58°35.00000′	10°38.40390′

6. BRATTEN 4

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
4.1	58.41829	10.56322	58°25.09750′	10°33.79350′
4.2	58.44104	10.54711	58°26.46240′	10°32.82670′
4.3	58.46111	10.53893	58°27.66680′	10°32.33610′
4.4	58.49248	10.55864	58°29.54890′	10°33.51860′
4.5	58.47846	10.58575	58°28.70790′	10°35.14500′
4.6	58.45570	10.60806	58°27.34200′	10°36.48350′
4.7	58.42942	10.58963	58°25.76550′	10°35.37770′

7. BRATTEN 5

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
5.1	58.46216	10.62166	58°27.72940′	10°37.29940′
5.2	58.48256	10.59473	58°28.95350′	10°35.68400′
5.3	58.50248	10.58245	58°30.14850′	10°34.94690′
5.4	58.50213	10.61104	58°30.12770′	10°36.66250′
5.5	58.47972	10.63392	58°28.78320′	10°38.03540′

8. BRATTEN 6

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
6.1	58.45450	10.49373	58°27.26970′	10°29.62370′
6.2	58.46727	10.47881	58°28.03640′	10°28.72850′
6.3	58.48976	10.46582	58°29.38550′	10°27.94900′
6.4	58.49126	10.47395	58°29.47550′	10°28.43730′
6.5	58.47369	10.50004	58°28.42150′	10°30.00260′
6.6	58.45435	10.49995	58°27.26080′	10°29.99710′

9. BRATTEN 7A

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
7A.1	58.42132	10.53168	58°25.27900′	10°31.90080′
7A.2	58.41075	10.51853	58°24.64520′	10°31.11190′
7A.3	58.41982	10.50999	58°25.18910′	10°30.59960′
7A.4	58.44487	10.51291	58°26.69240′	10°30.77450′
7A.5	58.45257	10.52057	58°27.15410′	10°31.23410′
7A.6	58.44918	10.52936	58°26.95050′	10°31.76140′
7A.7	58.42423	10.52271	58°25.45370′	10°31.36260′

10. BRATTEN 7B

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
7B.1	58.38556	10.51815	58°23.13340′	10°31.08930′
7B.2	58.39907	10.50486	58°23.94410′	10°30.29150′
7B.3	58.41075	10.51853	58°24.64520′	10°31.11190′
7B.4	58.42132	10.53168	58°25.27900′	10°31.90080′
7B.5	58.41613	10.54764	58°24.96810′	10°32.85830′
7B.6	58.38776	10.53394	58°23.26560′	10°32.03650′

11. BRATTEN 7C

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
7C.1	58.32839	10.44780	58°19.70320′	10°26.86790′
7C.2	58.33196	10.43976	58°19.91750′	10°26.38560′
7C.3	58.34390	10.44579	58°20.63390′	10°26.74760′
7C.4	58.36412	10.46309	58°21.84690′	10°27.78530′
7C.5	58.39907	10.50486	58°23.94410′	10°30.29150′
7C.6	58.38556	10.51815	58°23.13340′	10°31.08930′
7C.7	58.38172	10.50243	58°22.90310′	10°30.14580′
7C.8	58.34934	10.46503	58°20.96020′	10°27.90180′
7C.9	58.33436	10.45233	58°20.06130′	10°27.13950′

12. BRATTEN 7D

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
7D.1	58.32839	10.44780	58°19.70320′	10°26.86790′
7D.2	58.30802	10.43235	58°18.48120′	10°25.94100′
7D.3	58.31273	10.42636	58°18.76400′	10°25.58170′
7D.4	58.32300	10.43560	58°19.38030′	10°26.13580′
7D.5	58.33196	10.43976	58°19.91750′	10°26.38560′

13. BRATTEN 7E

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
7E.1	58.30802	10.43235	58°18.48120′	10°25.94100′
7E.2	58.30260	10.42276	58°18.15610′	10°25.36540′
7E.3	58.30642	10.41908	58°18.38510′	10°25.14470′
7E.4	58.31273	10.42636	58°18.76400′	10°25.58170′

14. BRATTEN 8

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
8.1	58.35013	10.56697	58°21.00780′	10°34.01820′
8.2	58.35000	10.54678	58°21.00000′	10°32.80660′
8.3	58.36596	10.54941	58°21.95780′	10°32.96480′
8.4	58.36329	10.56736	58°21.79740′	10°34.04160′

15. BRATTEN 9A

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
9A.1	58.28254	10.48633	58°16.95260′	10°29.17970′
9A.2	58.28185	10.46037	58°16.91100′	10°27.62230′
9A.3	58.32814	10.47828	58°19.68840′	10°28.69670′
9A.4	58.32314	10.49764	58°19.38860′	10°29.85840′

16. BRATTEN 9B

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
9B.1	58.28254	10.49986	58°16.95260′	10°29.99170′
9B.2	58.30184	10.50257	58°18.11030′	10°30.15410′
9B.3	58.30128	10.51117	58°18.07690′	10°30.67040′
9B.4	58.28560	10.51374	58°17.13590′	10°30.82450′

17. BRATTEN 10

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
10.1	58.40548	10.47122	58°24.32870′	10°28.27330′
10.2	58.39710	10.45111	58°23.82620′	10°27.06670′
10.3	58.41923	10.45140	58°25.15390′	10°27.08390′
10.4	58.43279	10.45575	58°25.96770′	10°27.34510′
10.5	58.41816	10.46972	58°25.08960′	10°28.18310′

18. BRATTEN 11

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
11.1	58.44546	10.48585	58°26.72760′	10°29.15080′
11.2	58.43201	10.48224	58°25.92060′	10°28.93410′
11.3	58.44293	10.46981	58°26.57590′	10°28.18890′
11.4	58.46009	10.46709	58°27.60540′	10°28.02550′

19. BRATTEN 12

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
12.1	58.31923	10.39146	58°19.15400′	10°23.48740′
12.2	58.33421	10.41007	58°20.05280′	10°24.60400′
12.3	58.32229	10.41228	58°19.33750′	10°24.73680′
12.4	58.30894	10.39258	58°18.53660′	10°23.55460′

20. BRATTEN 13

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
13.1	58.53667	10.41500	58°32.20000′	10°24.90020′
13.2	58.55302	10.40684	58°33.18120′	10°24.41050′
13.3	58.55827	10.41840	58°33.49610′	10°25.10420′
13.4	58.54551	10.42903	58°32.73030′	10°25.74190′

21. BRATTEN 14

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
14.1	58.26667	10.02858	58°16.00000′	10°1.71510′
14.2	58.51269	10.14490	58°30.76120′	10°8.69400′
14.3	58.53608	10.18669	58°32.16510′	10°11.20140′
14.4	58.46886	10.23659	58°28.13140′	10°14.19520′
14.5	58.31137	10.26041	58°18.68210′	10°15.62490′
14.6	58.26667	10.16996	58°16.00000′	10°10.19740′

ANHANG III

Koordinaten des geschützten Meeresschutzgebiets Bratten

Punkt	Nördliche Breite	Östliche Länge	Nördliche Breite	Östliche Länge
1 NV	58.58333	10.27120	58°35.00000′	10°16.27200′
2 NO	58.58333	10.70000	58°35.00000′	10°42.00000′
3 SO	58.26667	10.70000	58°16.00000′	10°42.00000′
4 SV	58.26667	10.02860	58°16.00000′	10° 1.71600′
5 V	58.5127	10.14490	58°30.76200′	10° 8.69400′

25.1.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/33

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/122 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2017

über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf Aufträge für Tätigkeiten im Bereich der Torfgewinnung in Finnland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 237)

(Nur der finnische und der schwedische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 5,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (2), insbesondere Artikel 35 Absatz 3,

gestützt auf den Antrag der Vapo Oy,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. SACHLAGE

1.1. Antrag

(1)	Am 2. Februar 2016 ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag der Vapo Oy (im Folgenden „Vapo“ oder „Antragsteller“) nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG ein (im Folgenden „Antrag“).

(2)	Vapo ist ein öffentliches Unternehmen, an dem der finnische Staat 50,1 % der Anteile hält, 49,9 % sind in der Hand der Suomen Energiavarat Oy, eine Gesellschaft im Besitz von kommunalen Energieunternehmen und Elektrizitätsgenossenschaften.

(3)	Der Antrag betrifft Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Torfgewinnung in Finnland.

(4)

Dem Antrag beigefügt war eine Erklärung der finnischen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde (im Folgenden „NCA“) vom 2. November 2015. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hierbei nicht um eine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU, da lediglich angegeben wird, dass die besagten Bedingungen erfüllt seien, dies jedoch nicht argumentativ untermauert wird (3).

(5)

Mit E-Mails vom 10. März 2016, 2. Juni 2016, 6. Juli 2016, 8. Juli 2016 und 23. September 2016 forderte die Kommission zusätzliche Informationen vom Antragsteller an. Der Antragsteller antwortete auf die Auskunftsersuchen am 6. April 2016, 16. Juni 2016, 26. August 2016 und 30. September 2016 per E-Mail.

(6)

In der Zwischenzeit forderte die Kommission am 7. Juni 2016 zusätzliche Informationen bei den finnischen Behörden an. Die finnischen Behörden übermittelten ihre Antwort mit E-Mail vom 26. September 2016. Die darin enthaltenen Schlussfolgerungen stützen sich auf eine Erhebung der finnischen NCA bei 24 Kunden und 8 Wettbewerbern von Vapo sowie auf Auskünfte des Verbands der Torfproduzenten. Die Teilnehmer wurden zu ihrer Brennstoffverwendung, zur Möglichkeit, andere Brennstoffe einzusetzen, zu den Auswirkungen einer hypothetischen Preisänderung für Brennstoffe, zu wirtschaftlich tragbaren Entfernungen von Transporten, zu Brennstoffpreisen, Hindernissen beim Zugang zum Markt, zum Beschaffungsprozess für Torfmoore und zur Entwicklung des Torf- und Holzbrennstoffmarktes der nächsten Jahre befragt.

1.2. Torfgewinnung in Finnland

(7)

Torf ist ein überwiegend organisches Material, das sich in feuchten Gebieten aus teilweise zersetzter pflanzlicher Substanz bildet; zur Verwendung als Brennstoff wird Torf zerkleinert und getrocknet. In Finnland wird Torf vorwiegend zur Erzeugung von Strom und Fernwärme genutzt. 2014 machte Torf 4 % des gesamten Energieträgermixes in Finnland aus (4).

(8)

Finnlands Gesamtfläche an Torfmooren beträgt 9 Mio. Hektar, von denen 1,2 Mio. für die Torfgewinnung geeignet sind (5). Tatsächlich werden weniger als 10 % der geeigneten Flächen für die Torfgewinnung genutzt (6). Die Standorte für die Torfgewinnung werden durch die Wettbewerbssituation bestimmt, da der wirtschaftlich vertretbare Transportweg bei Torf gerade einmal 150 km beträgt und damit relativ kurz ist (7).

(9)	Finnland verfügt über 23 Mio. Hektar Waldfläche und ist ein wichtiger Lieferant forstwirtschaftlicher Erzeugnisse auf dem Weltmarkt (8).

(10)	Torf und Holzbrennstoffe werden in etwa 400 Kraft- und Heizkraftwerken in ganz Finnland als Energieträger verwendet.

(11)	Vapo ist der einzige landesweit tätige Torfproduzent. Darüber hinaus arbeiten in Finnland einige regionale und ca. 300 lokale Erzeuger, einige der größeren Kraftwerke verfügen über eigene Torfgewinnungsflächen.

(12)	Lieferanten für Holzbrennstoffe sind 5 nationale Erzeuger, 79 Forstbewirtschaftungsgesellschaften und Hunderte lokale Erzeuger (9).

2. RECHTLICHER RAHMEN

(13)

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen für die Ausübung von Tätigkeiten, die mit der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen verbunden sind, es sei denn, diese Tätigkeit ist gemäß Artikel 34 dieser Richtlinie ausgenommen.

(14)

Nach Maßgabe von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen.

(15)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der betreffende Mitgliedstaat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung eines bestimmten Sektors oder Teilsektors für den Wettbewerb umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführt. Rechtsvorschriften über die Liberalisierung des Sektors der Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen finden sich in diesem Anhang nicht. Daher kann der freie Marktzugang nicht vorausgesetzt werden und er muss de facto und de jure nachgewiesen werden.

(16)

Der vorliegende Beschluss lässt die Anwendung der Vorschriften des Wettbewerbsrechts und anderer Gebiete des Unionsrechts unberührt. Insbesondere sind die Kriterien und Methoden zur Bewertung gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU, ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht notwendigerweise dieselben, die für eine Beurteilung nach Artikel 101 oder 102 AEUV oder der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (10) des Rates herangezogen werden. Diese Auffassung wurde auch durch ein vor Kurzem ergangenes Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt (11).

3. BEWERTUNG

3.1. Freier Marktzugang

(17)	Da der freie Marktzugang nicht vorausgesetzt werden kann, muss er de facto und de jure nachgewiesen werden.

(18)

Nach Meinung des Antragstellers bestehen keine rechtlichen Zugangsbeschränkungen zum Torfmarkt. Zwar bedürfe es für die Torfgewinnung einer Umweltlizenz, diese könne jedoch nicht als Zugangsbeschränkung angesehen werden. Darüber hinaus sei die Torfgewinnung weder mit besonderen noch mit ausschließlichen Rechten verbunden.

(19)

Die Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Torfgewinnungslizenzen in Finnland ergab, dass diese derzeit in nicht diskriminierender Weise erfolgt. Für die Gewinnung von Torf bedarf es einer Umweltgenehmigung. Das entsprechende Genehmigungsverfahren kann zwar sehr langwierig sein (ein bis vier Jahre), dies kann jedoch aus der Sicht des öffentlichen Auftragswesens nicht als Marktzugangsbeschränkung betrachtet werden, da für alle Marktteilnehmer die gleiche Vorgehensweise und die gleichen Erteilungskriterien gelten. Für die Zwecke dieses Beschlusses kann der Zugang zu einer Genehmigung zur Torfgewinnung als de jure frei gelten.

(20)	Ein beträchtlicher Teil der zur Torfgewinnung geeigneten Torfflächen wird bisher nicht genutzt (12). Außerdem hat nach Angabe des Antragstellers (13) die Zahl der Torfproduzenten in den letzten Jahren zugenommen; dies würde dafür sprechen, dass der Marktzugang de facto frei ist.

(21)	Der freie Zugang zu dieser Tätigkeit wurde von den finnischen Behörden bestätigt (14).

(22)

Für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und anderen Bereiche des Unionsrechts kann daher der Zugang zum Markt der Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Gewinnung von Torf als de facto und de jure frei angesehen werden.

3.2. Unmittelbarer Einfluss des Wettbewerbs

(23)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, ist anhand verschiedener Indikatoren zu beurteilen, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die dieser Beschluss betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Angesichts der Merkmale der betroffenen Märkte können weitere Kriterien berücksichtigt werden.

(24)

Darüber hinaus lässt eine solche Definition die Anwendung der Artikel 101 und/oder 102 AEUV, der „EG-Fusionskontrollvorschriften“ der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sowie der anwendbaren Verordnungen und der Mitteilungen und Leitlinien der Kommission zur Umsetzung der unionsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften, einschließlich der einschlägigen Regelungen im Zusammenhang mit der Marktabgrenzung und der Berechnung der Marktanteile, gänzlich unberührt.

(25)

Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Dienstleistungen, auf die sich der Antrag bezieht, (auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU) in ausreichendem Maße dem Wettbewerb für das öffentliche Auftragswesen ausgesetzt sind, um zu gewährleisten, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeiten auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Disziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien durchgeführt wird, anhand deren die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können.

(26)

Als einziger auf dem finnischen Torfmarkt tätiger Auftraggeber ist Vapo auch die einzige Einrichtung, die den Rechtsvorschriften der Union für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Unternehmen, die nicht der öffentlichen Auftragsvergabe unterliegen, Wettbewerbsdruck auf den Antragsteller ausüben können, wenn sie auf diesen Märkten tätig werden.

3.2.1 Sachlich relevanter Markt

(27)

Der Antrag betrifft die Torfgewinnung und den Torfgroßhandel. Die Produzenten gewinnen und verarbeiten Torf und verkaufen ihn direkt, ohne Zwischenhändler, an verschiedene Kraftwerke. Hinsichtlich des Wettbewerbs auf dem Torfgewinnungsmarkt ist die Verbindung zwischen Gewinnung und Erstvermarktung/Großhandelsvertrieb des abgebauten Torfs zu berücksichtigen. Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet der Anwendung anderer Rechtsvorschriften der Union werden Torfgewinnung und Torfgroßhandel zusammen als demselben Produktmarkt zugehörig betrachtet.

(28)	Nach Ansicht des Antragstellers gehört Torf zu demselben relevanten Markt wie zumindest Holzbrennstoffe (Holzhackschnitzel und Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft). Vapo ist sowohl auf dem Torf- als auch auf dem Holzmarkt tätig, verkauft aber überwiegend Torf.

(29)

In ihrer früheren Praxis (15) ging die finnische NCA zwar davon aus, dass Torf und Holz jeweils verschiedenen Produktmärkten zuzuordnen sind, ließ eine Definition jedoch offen. Die Differenzierung der Marktdefinition für Torf und Holz wurde begründet durch mit technologischen Veränderungen verbundene hohe Investitionskosten, die unterschiedlichen technischen Eigenschaften von Torf und Holz, Engpässe bei der Holzversorgung, fehlende spezifische Preise für Holzbrennstoffe und langfristige Verträge. Die Kommission analysierte die aktuelle Marktsituation, indem sie die Stichhaltigkeit der vorstehenden Argumente bewertete.

Technologischer Wandel

(30)

Den Darstellungen des Antragstellers zufolge besteht ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem Zeitpunkt der vorherigen Beschlüsse der finnischen NCA darin, dass Änderungen in der Verbrennungstechnologie der Kraftwerke zu einem erhöhten Verbrauch von Holzbrennstoffen und zu einem reduzierten Verbrauch von Torf geführt hätten. Insbesondere sei es heute praktisch in allen finnischen Heizkraftwerken möglich, Torf und Holz zu verbrennen. Dies habe zu einer Zunahme des Verbrauchs von Holzbrennstoffen in den vergangenen 15 Jahren geführt (16).

(31)

Die finnische NCA bestätigte, dass Torf in den letzten Jahren einem verschärften Wettbewerbsdruck durch Holz ausgesetzt ist (17). Es sei zu beobachten, dass Stromproduzenten in Hybridanlagen, die sowohl Torf als auch Holz, und sogar Kohle nutzen können, investierten, um sich eine maximale Flexibilität gegenüber unterschiedlichen Marktbedingungen sowie umwelt- und steuerpolitischen Maßnahmen zu bewahren.

(32)	Derzeit setzen alle 20 größten Torfverwender (18) in Finnland Torfbrennstoffe zusammen mit Holz und in den an der Küste angesiedelten Kraftwerken auch zusammen mit Kohle ein (19).

(33)	Von den 400 Kraft- und Heizkraftwerken, in denen Torf und/oder Holz eingesetzt werden, verwenden weniger als 20 kleine Heizkraftwerke ausschließlich Torf (20). Diese haben jedoch nur einen marginalen Verbrauch (21).

Technische Eigenschaften von Torf und Holz

(34)	In Bezug auf die technischen Unterschiede stellt die Kommission fest, dass die effiziente Verbrennung von Holz heutzutage durch die Zugabe von Chemikalien erreicht werden kann.

(35)

Die Verwendung von bloßem Holz fördert die Korrosionsbildung am Heizkessel; um eine solche zu verhindern, wird beim Verbrennungsprozess üblicherweise ein geringer Anteil von Torf (der von Natur aus schwefelhaltig ist), Kohle oder chemischen Zuschlagstoffen, wie Schwefel oder Kalk, hinzugefügt. Der optimierte Anteil an benötigtem Torfbrennstoff variiert erheblich und beträgt von 0 bis 60 % (22), abhängig von der Technologie des Kraftwerks und den angestrebten Emissionswerten.

(36)

Die Kommission erkundigte sich (23) beim Antragsteller nach saisonalen Mustern beim Versorgungsmix aus Torf und Holz und wollte insbesondere wissen, ob den Kunden im Laufe eines Jahres faktisch nur einer der beiden Brennstoffe zur Verfügung stand. Der Antragsteller gibt an (24), der Verbrauch von Torf sei von Januar bis März am höchsten, während er in den Sommermonaten, in denen Torf nicht als Energieträger für Heizzwecke verwendet wird, sinkt. Als Beispiel führt der Antragsteller die Situation im Jahr 2015 an, in dem sehr niedrige Temperaturen (25) herrschten und Fernheizkraftwerke mehr Torf und Erdöl als Holz nutzten. Die ersetzten Mengen machten jedoch nur einen geringfügigen Teil des Gesamtverbrauchs aus.

Verfügbarkeit von Holzbrennstoff

(37)	Hinsichtlich der Engpässe bei Holz führt der Antragsteller aus, die aktuelle Situation sei vollkommen anders als diejenige zur Zeit der vorherigen NCA-Beschlüsse, da der Holzmarkt aufgrund der Investitionen in Holzerntemaschinen deutlich gewachsen sei (26).

(38)

Dem Antrag (27) zufolge ist die Verfügbarkeit von alternativen Brennstoffen gut. Im Norden und Osten Finnlands seien Holzbrennstoffe ohne Weiteres verfügbar; in den südlichen und westlichen Gebieten des Landes könnte die Verfügbarkeit von heimischen Holzbrennstoffen hingegen den Anstieg des Verbrauchs von Holzhackschnitzeln zukünftig begrenzen (28). Als alternative Brennstoffe würden Kohle (in den Küstengebieten), aus Russland eingeführtes Holz sowie Erdgas (in Gebieten mit Erdgasleitungen) verwendet. Die Nachfrage nach Holz könne das Angebot nur vorübergehend übersteigen (29).

(39)

Die finnische NCA führt aus: „Today the markets for both forest chips and by-products of the forest industry have become more commercialised and have strengthened their position in comparison with peat“. (Die Märkte für Holzhackschnitzel und Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft zeichnen sich heutzutage durch zunehmende Kommerzialisierung aus und haben ihre Position gegenüber dem Torfmarkt ausgebaut) (30).

(40)	Öffentlich zugänglichen Daten (31) zufolge zeigen die Zeitreihen zu den bei der Elektrizitätserzeugung eingesetzten Energieträgern, insbesondere seit 2010, einen ständigen Anstieg des Verbrauchs von Holzbrennstoffen und einen Rückgang des Torfverbrauchs.

Brennstoffpreise

(41)	Finnland profitiert von Betriebsbeihilferegelungen (32) für mit Holzhackschnitzeln betriebene Kraftwerke, die darauf abzielen, durch Gewährung von Anreizen für den Umstieg von Torf auf Biomasse die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern.

(42)	Der im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegte Zielwert für den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen beträgt für Finnland 38 %. Der Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in Finnland stieg von 28,5 % im Jahr 2005 auf 36,8 % im Jahr 2013 (33).

(43)	Der Antragsteller hat bestätigt (34), dass alle seine Hauptkunden nach diesen Regelungen förderfähig sind.

(44)	Die von der Regierung beschlossene Änderung des Beihilfeniveaus (35) ist am 1. März 2016 in Kraft getreten. Danach wurde der Höchstbetrag der Stützung für aus Holzhackschnitzeln erzeugten Strom von 15,90 EUR pro MWh auf 18 EUR pro MWh angehoben.

(45)	In Finnland wird Energiesteuer auf Strom, Kohle, Erdgas, Torfbrennstoff, Tallöl und flüssige Brennstoffe erhoben. Nach der neuesten Gesetzgebung (36) beträgt die Steuer auf Torfbrennstoff nunmehr 1,90 EUR pro MWh (zuvor 3,40 EUR pro MWh). Diese neue Steuer gilt ebenfalls seit dem 1. März 2016.

(46)

Im Gegensatz zu Holz unterliegt die Nutzung von Torf und anderen fossilen Brennstoffen im Energiesektor einer CO2-Emissionsabgabe. Diese Abgabe war zum Zeitpunkt des vorherigen Beschlusses der NCA (37) noch nicht in Kraft. Die Einführung der Abgabe war Anlass für große Investitionen in neue Hybridanlagen und in die Umrüstung von alten Kraftwerken, durch die eine Nutzung sowohl von Holz als auch von anderen fossilen Brennstoffen ermöglicht wurde.

(47)

Nach Darstellung des Antragstellers (38) ergeben sich unter Berücksichtigung sämtlicher Steuern auf Torf sowie der Beihilfen für Holz aus der Gegenüberstellung der Kosten von Torf- (einschließlich Torfsteuer und CO2-Emissionssteuer) und Holzbrennstoffen für den Kunden vergleichbare Verbraucherkosten für die beiden Brennstoffe mit einem Preisvorteil für Holz.

(48)

Die finnischen Behörden bestätigten (39), dass im Rahmen der unter den Kunden und Mitbewerbern der Vapo durchgeführten Erhebung „many respondents mentioned that, in practice, the final cost to the customers is currently the same for peat and wood, due to the levels of aid, tax and emission allowances in force“ (viele Teilnehmer führten an, es gebe aufgrund der geltenden Beihilfen, Steuern und Emissionsabgaben aktuell praktisch keine Unterschiede bei den Kundenendpreisen von Torf bzw. Holz).

Langfristige Verträge

(49)	Zur Zeit der vorherigen Beschlüsse der NCA kam es zu Engpässen bei der Lieferung von Torf, und Holzbrennstoffe waren nicht in dem Grad wie heute eine Alternative. Um sich angemessene Liefermengen zu sichern, waren die Kunden bereit, langfristige Verträge abzuschließen.

(50)

Vapo kooperiert derzeit mit ihren Kunden auf der Grundlage von Rahmenverträgen. Diese Rahmenverträge haben zwar in der Regel eine über einjährige Laufzeit, Preise und Liefermengen werden jedoch — abhängig von der Marktlage — für ein Jahr oder weniger vereinbart. Vapo schließt keine Alleinvertriebsverträge ab und alle ihre Kunden haben die Möglichkeit, Torf von anderen Produzenten zu beziehen. In diesem Sinne sind die Kunden trotz der bestehenden Rahmenverträge nicht durch langfristige Bezugsvereinbarungen an Vapo gebunden.

(51)

Unter gebührender Berücksichtigung der aktuellen Situation auf dem Torf- und Holzmarkt, wie in den Erwägungsgründen 27 bis 50 dargelegt, und angesichts der derzeitigen staatlichen Beihilferegelung für Holz, ist Torfbrennstoff allem Anschein nach einem erheblichen Wettbewerbsdruck unter anderem durch Holzbrennstoffe ausgesetzt.

(52)

Für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und anderen Bereiche des Unionsrechts ist die Kommission daher der Auffassung, dass Torfbrennstoff und Holzbrennstoffe (Holzhackschnitzel und Nebenerzeugnisse der Forstwirtschaft) derzeit im Wettbewerb zueinander stehen.

3.2.2 Räumlich relevanter Markt

(53)	Nach Ansicht des Antragstellers umfasst der relevante Markt das Staatsgebiet von Finnland. Sowohl der Antragsteller als auch andere Torf- und Holzerzeuger sind in Finnland aktiv.

(54)	In einem früheren Beschluss (40) der NCA wurde festgestellt, dass der räumlich relevante Markt für Torf von nationalem Umfang war. Diese Feststellung wurde von den finnischen Behörden in ihrem Schreiben vom 26. September 2016 aufrechterhalten (41).

(55)

Torfbrennstoff wird in der Regel so nah wie möglich am Standort des Kunden erzeugt. Lieferungen an einen Kunden werden üblicherweise aus Dutzenden verschiedenen Torfmoorflächen getätigt (42). Der wirtschaftlich vertretbare maximale Transportweg wurde vom Antragsteller mit rund 150 km für Torfbrennstoff, 50 km für Holzhackschnitzel und 150 km für Holznebenprodukte angegeben.

(56)	Der im Jahr 2016 durchgeführten Markterhebung der NCA zufolge betrug der wirtschaftlich vertretbare Transportweg für Torf 160 km, für Holzhackschnitzel 110 km und für Holznebenprodukte 155 km (43).

(57)

Dem Antragsteller zufolge gibt es innerhalb der wirtschaftlich vertretbaren Lieferumkreise der Torf- und Holzkraftwerke mehrere Torfmoore bzw. Holzquellen, andererseits verkauften die Torf- und Holzbetriebe ihre Brennstoffe an verschiedene Kraftwerke. Dieselben Argumente verwendete die NCA auch in ihrem vorherigen Beschluss (44) bei der Definition des räumlich relevanten Marktes als nationalem Markt.

(58)

Die Kommission weist darauf hin, dass die 20 größten Torfverwender in Finnland jeweils Torfbrennstoffe zusammen mit Holz und auch mit Kohle verwenden und dass jeder von ihnen mit mehr als einem Torf- bzw. Holzlieferanten zusammenarbeitet und innerhalb seines aus Transportsicht wirtschaftlich vertretbaren Umkreises unter einer Vielzahl von potenziellen Lieferanten wählen kann.

(59)	Die finnische NCA hält an ihrem Standpunkt fest (45), der räumlich relevante Markt für Torf sei von nationalem Umfang, da sich die Situation seit ihrem Beschluss von 2001 anscheinend nicht verändert habe.

(60)

Für die Zwecke der Prüfung der Bedingungen des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU und unbeschadet der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften und anderer Bereiche des Unionsrechts braucht die Kommission daher keine Feststellung zur genauen Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes zu treffen, da das Ergebnis der Beurteilung der Wettbewerbslage in jedem Fall gleich ausfallen würde.

3.2.3 Wettbewerbliche Beurteilung

(61)	Es wird davon ausgegangen, dass in Bezug auf den Markt für Torf und Holz der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist. Dies steht im Einklang mit früheren Entscheidungen der Kommission (46).

(62)

Der Marktanteil der drei größten Erzeuger, gemessen an den Verkaufswerten, betrug im Jahr 2012 […] % (47), im Jahr 2013 […] % und im Jahr 2014 […] % (48). Die Vapo Oy ist zwar auf diesem Markt führend, ihr Marktanteil war in den letzten Jahren jedoch rückläufig ([…] im Jahr 2012, […] im Jahr 2013 und […] im Jahr 2014).

(63)

Aus der Analyse der Wettbewerbssituation auf der Ebene jedes einzelnen der 20 größten Verbraucher geht hervor, dass die Marktanteile von Vapo — bis auf zwei Ausnahmen (49) —, zwischen […] und […] (50) liegen und dass insgesamt […] (51) aller Lieferungen an diese 20 größten Kunden auf Vapo entfallen.

(64)	Die Tatsache, dass der Marktanteil von Vapo bei der Belieferung der größten Kunden den gesamten Marktanteil auf nationaler Ebene übersteigt, lässt vermuten, dass Vapo nicht in der Lage ist, ihre Marktposition gegenüber kleinen Kunden auszunutzen.

(65)	Auch wenn man hypothetisch von einem Alternativszenario ausgehen würde, in dem Finnland in vier regionale Liefergebiete (Nord, Ost, West und Süd) aufgeteilt wäre, käme man zum überwiegend gleichen Ergebnis, dass die Marktanteile von Vapo (52) zwischen […] und […] (53) betragen.

(66)

Wie in Erwägungsgrund 50 dargelegt, beliefert Vapo ihre Kunden mit Torf und Holz auf der Grundlage von Rahmenverträgen, wobei die zu liefernden Mengen und die Preise jährlich oder in kürzeren Abständen vereinbart werden. Die 20 größten Torfverwender in Finnland (54), die über das ganze Land verteilt sind, verwenden jeweils Torfbrennstoffe zusammen mit Holz und vereinzelt mit Kohle. Alle Kraftwerke haben mehr als einen Lieferanten für Torf und Holz; der Antragsteller schließt keine Alleinvertriebsverträge ab.

(67)

In Bezug auf den Umstieg auf andere Brennstoffarten ist zu beobachten, dass technologische Veränderungen bei den Kraftwerken, die Erhebung von Abgaben auf Torf und die Beihilfen für Holz zu einem Rückgang des Torfverbrauchs geführt haben. Der Antragsteller hat eine Reihe von Kunden für Torf verloren, die auf Brennstoffe anderer Lieferanten zurückgreifen, während andere Kunden ihre Nachfrage nach Torf des Antragstellers reduziert haben.

(68)	In den letzten Jahren sind zwar einige neue Teilnehmer (55) auf dem Torfmarkt hinzugekommen, ihre Zahl ist jedoch aufgrund der rückläufigen Nachfrage für Torf begrenzt.

(69)

Die finnische Regierung fördert die Verwendung von Holzbrennstoffen für Energiezwecke. Die Senkung der Steuer auf Torfbrennstoff bei gleichzeitiger Anhebung der Beihilfen für Holzbrennstoffe zeigt, dass es Absicht der Regierung ist, den Wettbewerb zwischen heimischem Torfbrennstoff und Holzbrennstoffen aufrechtzuerhalten. Holz ist bereits der meist verwendete Energieträger und sein Verbrauch steigt seit 2000, während die entsprechenden Zahlen bei Torf rückläufig sind.

(70)	Wie in Erwägungsgründen 41 bis 48 dargestellt, sind die Endkosten für den Kunden, einschließlich Brennstoffsteuer, Emissionsabgaben (für Torf) und Beihilfen (für Holz), vergleichbar, wobei Holz im Durchschnitt einen Preisvorteil hat.

(71)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der derzeitige Wettbewerbsdruck auf Torf vor allem auf die geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen (Steuer auf Torfbrennstoff, CO2-Emmissionsabgabe, Beihilfen für Holzhackschnitzel) zurückgeht, und dass eine Änderung dieser Rahmenbedingungen die Marktdynamik zwischen Torf und Holz, ihre Wettbewerbsfähigkeit untereinander und den allgemeinen Wettbewerbsdruck auf Vapo beeinflussen könnte.

4. SCHLUSSFOLGERUNGEN

(72)	Die Lage hinsichtlich der Gewinnung und des Großhandelsvertriebs von Torf lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Der auf die drei größten Wettbewerber anfallende aggregierte Marktanteil ist niedrig, die Kunden haben die Möglichkeit, von Torf zu Holz oder anderen Brennstoffen zu wechseln.

(73)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 23 bis 71 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sein muss, für die Gewinnung und den Großhandelsvertrieb von Torf in Finnland erfüllt ist.

(74)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Gewinnung und den Großhandelsvertrieb von Torf in Finnland ermöglichen sollen, noch wenn sie in diesem geografischen Raum einen Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchführen.

(75)

Dieser Beschluss beruht auf der Rechts- und Sachlage von Februar 2016 bis Oktober 2016, wie sie sich nach den vom Antragsteller und den finnischen Behörden vorgelegten Informationen darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Veränderungen der Rechts- oder Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU nicht mehr erfüllt sind.

(76)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die die Gewinnung bzw. den Großhandelsvertrieb von Torf in Finnland ermöglichen sollen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 2017

Für die Kommission

Elżbieta BIEŃKOWSKA

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

(2) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

(3) Ihrer Stellungnahme zufolge sieht die NCA „no particular reason to oppose the granting of an exemption from the public procurement rules“ (keinen besonderen Grund gegen die Gewährung einer Ausnahme von den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe). Eine Begründung ihrer Schlussfolgerungen trägt die NCA allerdings nicht vor. Insbesondere enthält die Stellungnahme weder einen Verweis auf die erste Voraussetzung für die Gewährung der Ausnahme, nämlich den freien Marktzugang, noch beinhaltet sie Feststellungen zur genauen Abgrenzung des sachlich bzw. räumlich relevanten Marktes.

(4) Länderbericht 2016 an die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und die Europäische Kommission, S. 35.

(5) Schreiben des Antragstellers vom 26. August 2016, S. 6.

(6) Schreiben des Antragstellers vom 26. August 2016, S. 6 und 7.

(7) Antrag, Abschnitt 3.2, S. 12.

(8) „Forest Finland in brief“ http://www.metla.fi/metinfo/tilasto/julkaisut/muut/Forest-Finland_2013.pdf (Englisch).

(9) Abschnitt 5.1 des Antrages, S. 13.

(10) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(11) Urteil des Gerichts 27. April 2016, Österreichische Post AG, T-463/14, ECLI:EU:T:2016:243, Rn. 28.

(12) Siehe Fußnote 6.

(13) Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 3 letzter Absatz und S. 4 erste drei Absätze.

(14) Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 3.

(15) Beschluss Nr. 267/61/94 vom 5. September 2000, Beschluss Nr. 021/81/2000 vom 8. März 2001, S. 5. 7, 8.

(16) Antrag des Antragstellers vom 22. Januar 2016, S. 2, Absatz 2, und Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 5, vorletzter und letzter Absatz.

(17) Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 2.

(18) Auf sie entfielen im Jahr 2014 56 % des Gesamtverbrauchs an Torf.

(19) Antrag, Abschnitt 3.1, S. 9.

(20) Schreiben des Antragstellers vom 6. April 2016, S. 14.

(21) Weniger als 1 % des Gesamtverbrauchs von Torf.

(22) Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 2 und Schreiben des Antragstellers vom 30. September 2016, S. 2.

(23) Schreiben der Kommission vom 2. Juni 2016, S. 3.

(24) Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 10.

(25) Über drei Wochen herrschten Temperaturen von unter -20 oC.

(26) Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 1.

(27) Antrag, Abschnitt 3.2, S. 13

(28) Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 7.

(29) Siehe Fußnote 28.

(30) Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 2.

(31) Statistics Finland http://pxweb2.stat.fi/sahkoiset_julkaisut/energia2015/html/engl0002.htm (Englisch).

(32) Staatliche Beihilfe SA.42218 (2015/N) Finnland — Operating aid for forest chips fired power plants, C(2016) 976 final (ABl. C 284 vom 5.8.2016, S. 4); Staatliche Beihilfe SA.31204 (2011/N) Finnland — Operating aid for small wood fired CHP-plants and forest chips power plants, C(2011) 1950 (ABl. C 153 vom 24.5.2011, S. 2).

(33) http://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:4f8722ce-1347-11e5-8817-01aa75ed71a1.0001.02/DOC_2&format=PDF, S. 2 (Englisch).

(34) Schreiben des Antragstellers vom 26. August 2016, S. 5.

(35) Regierungsdekret über die Produktionsbeihilfen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen.

(36) Gesetz zur Änderung des Anhangs zum Gesetz über die Verbrauchssteuer auf Strom und bestimmte Brennstoffe (1724/2015).

(37) Beschluss Nr. 021/81/00 der NCA vom 8. März 2001.

(38) Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 13.

(39) Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 2.

(40) Beschluss Nr. 021/81/2000 vom 8. März 2001, S. 9.

(41) Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 3.

(42) Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 12.

(43) Siehe Fußnote 41.

(44) Siehe Fußnote 40.

(45) Schreiben der finnischen Behörden vom 26. September 2016, S. 3 und Stellungnahme der NCA vom 2. November 2011, S. 3.

(46) Durchführungsbeschluss 2011/306/EU der Kommission vom 20. Mai 2011 über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf den Abbau bitumenhaltiger Steinkohle in der Tschechischen Republik (ABl. L 137 vom 25.5.2011, S. 55).

(47) […] steht für vertrauliche Informationen.

(48) Antrag, S. 15 und 17.

(49) Diese beiden Ausnahmen sind nicht weiter problematisch, da es sich in einem Fall um ein Kraftwerk handelt, das am selben Standort mit anderen Kraftwerken angesiedelt ist, an dem Vapo einen niedrigen Marktanteil hat, und im anderen Fall um eines der kleinsten Kraftwerke.

(50) Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 6.

(51) Die Marktanteile basieren auf Daten von 2014.

(52) Die Marktanteile basieren auf Daten von 2013.

(53) Schreiben des Antragstellers vom 6. April 2016, S. 13.

(54) Die 20 größten Kunden für Torf beanspruchen 56 % des Gesamtverbrauchs von Torf.

(55) Schreiben des Antragstellers vom 16. Juni 2016, S. 3.

25.1.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/42

BESCHLUSS (EU) 2017/123 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2017

zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 30. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 8 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra (im Folgenden „Währungsvereinbarung“) ist das Fürstentum Andorra verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Banken- und Finanzrecht, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistischen Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte und Vorschriften sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet.

(2)	Der Anhang muss von der Kommission alljährlich geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.

(3)	Einige neue einschlägige Rechtsakte und Vorschriften der Union sowie einige Änderungen bestehender Rechtsakte wurden erlassen und müssen in den Anhang aufgenommen werden.

(4)	Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

ANHANG

„ANHANG

	UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN	UMSETZUNGSFRIST
	Verhinderung der Geldwäsche
1	Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49).	31. März 2015 (1)
2	Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).	30. September 2013
	Geändert durch:
3	Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).
4	Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46).
5	Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).
6	Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).
	Ergänzt durch:
7	Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4).
8	Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).
9	Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9).
10	Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierten Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29).
11	Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1).
12	Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103).
13	Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).	1. November 2016 (2)
14	Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).	1. Oktober 2017 (3)
15	Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).	1. Oktober 2017 (3)
	Verhinderung von Betrug und Fälschung
16	Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).	30. September 2013
17	Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).	30. September 2013
	Geändert durch:
18	Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1).
19	Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1).	30. September 2013
20	Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44).	30. September 2013
21	Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).	30. September 2013
	Geändert durch:
22	Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5).
23	Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.	30. September 2013
24	Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).	30. Juni 2016 (2)
	Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen
25	Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4).	30. September 2014 (1)
26	Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und vom 5. November 2002 zu Euro-Sammlermünzen	31. März 2013
27	Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen	31. März 2013
28	Mitteilung 2001/C-318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endgültig) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3).	31. März 2013
29	Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20).	31. März 2013
	Geändert durch:
30	Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43).	30. September 2014 (1)
31	Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (K(2008) 8625) (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).	31. März 2013
32	Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1).	30. September 2013
	Geändert durch:
33	Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19).	30. September 2014 (1)
34	Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1).	31. März 2013
35	Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1).	31. März 2015 (1)
36	Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).	30. September 2014 (1)
37	Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37).	30. September 2014 (1)
38	Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1).	30. September 2014 (2)
	Bank- und Finanzvorschriften
39	Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).	31. März 2016
	Geändert durch:
40	Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).
41	Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).
42	Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).
43	Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40).	31. März 2018
44	Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).	31. März 2018
45	Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).	31. März 2018
	Geändert durch:
46	Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).
47	Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).
48	Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
49	Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).	31. März 2018 mit Ausnahme des Artikels 13 Absatz 1: 1. Februar 2023 und ab 1. Februar 2025 (3)
50	Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).	31. März 2018
	Geändert durch:
51	Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
52	Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).	31. März 2018
	Geändert durch:
53	Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).
54	Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
55	Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).	31. März 2018
	Geändert durch:
56	Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).
57	Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40).
58	Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).
59	Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113)
60	Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).	30. September 2017
	Ergänzt durch:
61	Delegierte Verordnung (EU) 2015/2303 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Begriffsbestimmungen und zur Koordinierung der zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration und der gruppeninternen Transaktionen (ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 34).	31. März 2018 (4)
62	Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).	31. März 2018
	Geändert durch:
63	Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).
64	Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).
65	Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33).
66	Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).
	Ergänzt durch:
67	Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1).
68	Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26).
69	Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).	31. März 2016
	Geändert durch:
70	Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97).
71	Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).	30. September 2017 (3)
72	Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11).	31. März 2018
	Geändert durch:
73	Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22).
74	Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).	31. März 2016
	Geändert durch:
75	Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).	30. September 2017 (3)
76	Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).	30. September 2018 (4)
77	Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).	31. März 2016
78	Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).	31. März 2016
79	Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).	31. März 2016
	Geändert durch:
80	Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5).
81	Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).
82	Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
83	Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).
84	Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).
85	Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).	31. März 2016
	Geändert durch:
86	Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).
87	Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1).
88	Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1).
89	Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).	31. März 2016
	Geändert durch:
90	Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).	30. September 2017 (3)
91	Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).	31. Dezember 2020 (3)
92	Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).	30. September 2019 (1)
	Geändert durch:
93	Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
94	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 2).
95	Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
96	Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
97	Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
98	Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 63).	30. September 2019 (4)
99	Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).	30. September 2019 (4)
	Ergänzt durch:
100	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20).
101	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30).
102	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32).
103	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1).
104	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11).
105	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25).
106	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33).
107	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37).
108	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41).
109	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission vom 28. Mai 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 19).	30. September 2019 (2)
110	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4).	30. September 2019 (2)
111	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1).	30. September 2019 (2)
112	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31).	30. September 2019 (2)
113	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards bezüglich des hypothetischen Kapitals einer zentralen Gegenpartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 57).	30. September 2019 (2)
114	Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 7).	30. September 2019 (3)
115	Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13).	30. September 2019 (4)
116	Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5).	30. September 2019 (4)
117	Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).	30. September 2017 (1)
	Geändert durch:
118	Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37).
	Ergänzt durch:
119	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 60).	30. September 2017 (2)
120	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 183/2014 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 3).	30. September 2017 (2)
121	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8).	30. September 2017 (2)
	Geändert durch:
122	Delegierte Verordnung (EU) 2015/488 der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 1).	30. September 2017 (3)
123	Delegierte Verordnung (EU) 2015/850 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 1).	30. September 2017 (3)
124	Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 1).	30. September 2017 (3)
125	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 342/2014 der Kommission vom 21. Januar 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen für die Anwendung der Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate festgelegt werden (ABl. L 100 vom 3.4.2014, S. 1).	30. September 2017 (2)
126	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 523/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, was eine enge Übereinstimmung zwischen dem Wert der gedeckten Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva eines Instituts darstellt (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 4).	30. September 2017 (2)
127	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 525/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Definition des Terminus „Markt“ (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 15).	30. September 2017 (2)
128	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 526/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Ermittlung eines Näherungswerts für die Risikoprämie und für die Bestimmung begrenzter kleinerer Portfolios für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 17).	30. September 2017 (2)
129	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 29).	30. September 2017 (2)
130	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 529/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 36).	30. September 2017 (2)
	Geändert durch:
131	Delegierte Verordnung (EU) 2015/942 der Kommission vom 4. März 2015 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko die Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen interner Ansätze zu beurteilen ist (ABl. L 154 vom 19.6.2015, S. 1).	30. September 2017 (4)
132	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 625/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 16).	30. September 2017 (2)
133	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).	30. September 2017 (2)
134	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 22).	30. September 2017 (2)
135	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 3).	30. September 2017 (3)
136	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission vom 29. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 14).	30. September 2017 (3)
137	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 der Kommission vom 2. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten (ABl. L 324 vom 7.11.2014, S. 1).	30. September 2017 (3)
138	Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).	30. September 2017 (3)
139	Durchführungsverordnung (EU) 2015/79 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Belastung von Vermögenswerten, ein einheitliches Datenpunktmodell und Validierungsregeln (ABl. L 14 vom 21.1.2015, S. 1).	30. September 2017 (3)
140	Delegierte Verordnung (EU) 2015/585 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (ABl. L 98 vom 15.4.2015, S. 1).	30. September 2017 (3)
141	Durchführungsverordnung (EU) 2015/227 der Kommission vom 9. Januar 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 48 vom 20.2.2015, S. 1).	30. September 2017 (3)
142	Durchführungsverordnung (EU) 2015/233 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Währungen, deren Zentralbankfähigkeit äußerst eng definiert ist (ABl. L 39 vom 14.2.2015, S. 11).	30. September 2017 (3)
143	Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 1).	30. September 2017 (3)
144	Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 7).	30. September 2017 (3)
145	Delegierte Verordnung (EU) 2015/1555 der Kommission vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Einhaltung des vorgeschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers durch die Institute im Einklang mit Artikel 440 (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 1).	30. September 2017 (4)
146	Delegierte Verordnung (EU) 2015/1556 der Kommission vom 11. Juni 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Übergangsbehandlung von Beteiligungspositionen bei der Anwendung des IRB-Ansatzes (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 9).	30. September 2017 (4)
147	Delegierte Verordnung (EU) 2015/1798 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 12).	30. September 2017 (4)
148	Durchführungsverordnung (EU) 2015/1278 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Erläuterungen, Meldebögen und Definitionen (ABl. L 205 vom 31.7.2015, S. 1).	30. September 2017 (4)
149	Durchführungsverordnung (EU) 2016/100 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Spezifizierung des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen über Anträge auf bestimmte aufsichtliche Genehmigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 45).	30. September 2017 (4)
150	Delegierte Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 54).	30. September 2017 (4)
151	Durchführungsverordnung (EU) 2015/2197 der Kommission vom 27. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf eng verbundene Währungen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 30).	30. September 2017 (4)
152	Durchführungsverordnung (EU) 2015/2344 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 26).	30. September 2017 (4)
153	Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung (ABl. L 64 vom 10.3.2016, S. 1).	30. September 2017 (4)
154	Durchführungsverordnung (EU) 2016/200 der Kommission vom 15. Februar 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung der Verschuldungsquote durch die Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 39 vom 16.2.2016, S. 5).	30. September 2017 (4)
155	Durchführungsverordnung (EU) 2016/313 der Kommission vom 1. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung (ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 5).	30. September 2017 (4)
156	Durchführungsverordnung (EU) 2016/428 der Kommission vom 23. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Meldung der Verschuldungsquote (ABl. L 83 vom 31.3.2016, S. 1).	30. September 2017 (4)
157	Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 16. Dezember 2015 zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die jeweilige Behörde, die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2014/2 (ESRB/2015/4) (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 28).	30. September 2017 (4)
158	Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).	30. September 2017 (1)
	Geändert durch:
159	Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
	Ergänzt durch:
160	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30).	30. September 2017 (2)
161	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Informationen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten einander zur Verfügung stellen müssen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 6).	30. September 2017 (2)
162	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 527/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 21).	30. September 2017 (2)
163	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 530/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen für interne Ansätze zur Ermittlung spezifischer Risiken im Handelsbuch bedeutende Risikopositionen und Schwellen definiert werden (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 50).	30. September 2017 (2)
164	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 5).	30. September 2017 (3)
165	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 172 vom 12.6.2014, S. 1).	30. September 2017 (2)
166	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 650/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 185 vom 25.6.2014, S. 1).	30. September 2017 (2)
167	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2014 der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Vorgehen bei der Beschlussfassung in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 19).	30. September 2017 (2)
168	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 27).	30. September 2017 (3)
169	Delegierte Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 2).	30. September 2017 (4)
170	Durchführungsverordnung (EU) 2016/99 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Festsetzung der praktischen Arbeitsweise der Aufsichtskollegien gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 21).	30. September 2017 (4)
171	Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).	30. September 2018 (4)
	Ergänzt durch:
172	Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).	30. September 2018 (4)
173	Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das genaue Format der Insiderlisten und für die Aktualisierung von Insiderlisten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 49).	30. September 2018 (4)
174	Durchführungsverordnung (EU) 2016/378 der Kommission vom 11. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen an die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 1).	30. September 2018 (4)
175	Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die Offenlegung, die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 1).	30. September 2018 (4)
176	Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Vorlage für die Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 19).	30. September 2018 (4)
177	Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).	31. März 2016 (2)
178	Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179).	30. September 2018 (4)
179	Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).	31. März 2018 (2)
	Ergänzt durch:
180	Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44).	31. März 2018 (3)
181	Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).	31. Dezember 2020 (3)
	Geändert durch:
182	Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).	31. Dezember 2020 (4)
183	Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).	31. Dezember 2020 (3)
184	Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).	31. Dezember 2020 (4)
185	Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).	30. September 2019 (4)
186	Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).	30. September 2018 (4)
	Vorschriften für die Erfassung statistischer Daten (*1)
187	Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).	31. März 2016 (2)
	Geändert durch:
188	Leitlinie (EU) 2016/66 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2015/40) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 36).	31. März 2017 (4)
189	Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).	31. März 2016 (2)
	Geändert durch:
190	Verordnung (EU) Nr. 1375/2014 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2014/51) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 77).
191	Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).	31. März 2016 (2)
	Geändert durch:
192	Verordnung (EU) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14).
193	Leitlinie EZB/2014/15 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2014 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 340 vom 26.11.2014, S. 1).	31. März 2016 (2)
	Geändert durch:
194	Leitlinie EZB/2014/43 der Europäischen Zentralbank vom 6. November 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 82).
195	Leitlinie (EU) 2016/450 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (EZB/2015/44) (ABl. L 86 vom 1.4.2016, S. 42).	31. März 2017 (4)

(1) Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2013 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 geeinigt.

(2) Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 geeinigt.

(3) Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2015 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 geeinigt.

(4) Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2016 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 geeinigt.

(*1) Wie vereinbart gemäß dem Muster für die vereinfachte statistische Berichterstattung.“

25.1.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/64

BESCHLUSS (EU) 2017/124 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2017

zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 17. Dezember 2009 zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt (im Folgenden „Währungsvereinbarung“) ist der Staat Vatikanstadt verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistischen Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte und Vorschriften sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet.

(2)	Der Anhang der Währungsvereinbarung muss von der Kommission alljährlich geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.

(3)	Einige neue einschlägige Rechtsakte und Vorschriften der Union sowie einige Änderungen bestehender Rechtsakte wurden erlassen und müssen in den Anhang aufgenommen werden.

(4)	Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

ANHANG

„ANHANG

	UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN	UMSETZUNGSFRIST
	Verhinderung der Geldwäsche
1	Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15) (*1)	31. Dezember 2010
	Geändert durch:
2	Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46).
	Ergänzt durch:
3	Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).
4	Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9).
5	Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierten Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29) (*2)
6	Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1).
7	Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).	31. Dezember 2016 (2)
8	Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).	31. Dezember 2017 (3)
9	Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).	31. Dezember 2017 (3)
	Verhinderung von Betrug und Fälschung
10	Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).	31. Dezember 2010
11	Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).	31. Dezember 2010
	Geändert durch:
12	Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1).
13	Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).	31. Dezember 2010
	Geändert durch:
14	Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5).
15	Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).	31. Dezember 2016 (2)
	Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen
16	Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und vom 5. November 2002 zu Euro-Sammlermünzen	31. Dezember 2010
17	Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen	31. Dezember 2010
18	Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3).	31. Dezember 2010
19	Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20).	31. Dezember 2010
	Geändert durch:
20	Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43).	31. Dezember 2014 (1)
21	Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1).	31. Dezember 2012
	Geändert durch:
22	Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19).	31. Dezember 2013 (1)
23	Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1).	31. Dezember 2012
24	Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).	31. Dezember 2013 (1)
25	Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37).	31. Dezember 2014 (1)
26	Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1).	31. Dezember 2013 (2)

Abschnitt des Anhangs der Währungsvereinbarung entsprechend der auf Ersuchen des Heiligen Stuhls und des Staates Vatikanstadt getroffenen Ad-hoc-Vereinbarung des Gemischten Ausschusses über die Einbeziehung relevanter Bestimmungen für Einrichtungen, die im Rahmen ihrer üblichen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Finanztätigkeiten ausüben

	RELEVANTE TEILE DER FOLGENDEN RECHTSINSTRUMENTE	UMSETZUNGSFRIST
27	Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).	31. Dezember 2016 (2)
	Geändert durch:
28	Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).
29	Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).
30	Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).
31	Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).	31. Dezember 2017 (2)
32	Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).	31. Dezember 2017 (2)
	Geändert durch:
33	Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37).	31. Dezember 2017 (3)
	Ergänzt durch:
34	Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8),	31. Dezember 2017 (3)
	Geändert durch:
35	Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 1).	31. Dezember 2017 (3)
36	Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).	31. Dezember 2017 (3)
37	Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).	30. September 2018 (4)
	Ergänzt durch:
38	Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).	30. September 2018 (4)
39	Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das genaue Format der Insiderlisten und für die Aktualisierung von Insiderlisten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 49).	30. September 2018 (4)
40	Durchführungsverordnung (EU) 2016/378 der Kommission vom 11. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen an die zuständigen Behörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 1).	30. September 2018 (4)
41	Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine Ausnahme für bestimmte öffentliche Stellen und Zentralbanken von Drittstaaten, die Indikatoren für Marktmanipulation, die Schwellenwerte für die Offenlegung, die zuständige Behörde, der ein Aufschub zu melden ist, die Erlaubnis zum Handel während eines geschlossenen Zeitraums und die Arten meldepflichtiger Eigengeschäfte von Führungskräften (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 1).	30. September 2018 (4)
42	Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Vorlage für die Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 19).	30. September 2018 (4)
43	Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179).	30. September 2018 (4)
	Vorschriften für die Erfassung statistischer Daten
44	Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).	31. Dezember 2016 (2)
	Geändert durch:
45	Leitlinie (EU) 2016/66 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2015/40) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 36).	31. März 2017 (4)
46	Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).	31. Dezember 2016 (2)
	Geändert durch:
47	Verordnung (EU) Nr. 1375/2014 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (EZB/2014/51) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 77).
48	Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).	31. Dezember 2016 (2)
	Geändert durch:
49	Verordnung (EU) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14).
50	Leitlinie EZB/2014/15 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2014 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 340 vom 26.11.2014, S. 1).	31. Dezember 2016 (2)
	Geändert durch:
51	Leitlinie EZB/2014/43 der Europäischen Zentralbank vom 6. November 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 82).
52	Leitlinie (EU) 2016/450 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (EZB/2015/44) (ABl. L 86 vom 1.4.2016, S. 42).	31. März 2017 (4)

(1) Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2013 festgelegt.

(2) Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2014 festgelegt.

(3) Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2015 festgelegt.

(4) Diese Fristen wurden vom Gemeinsamen Ausschuss für das Jahr 2016 festgelegt.

(*1) Die Richtlinie 2005/60/EG wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/849 aufgehoben, wird aber noch bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie (EU) 2015/849 in diesem Anhang geführt.

(*2) Die Richtlinie 2006/70/EG der Kommission wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/849 aufgehoben, wird aber noch bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie (EU) 2015/849 in diesem Anhang geführt.“

25.1.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/71

BESCHLUSS (EU) 2017/125 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2017

zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 8 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino (im Folgenden „Währungsvereinbarung“) ist die Republik San Marino verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Banken- und Finanzrecht, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistischen Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte und Vorschriften sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet.

(2)	Der Anhang der Währungsvereinbarung muss von der Kommission einmal im Jahr oder erforderlichenfalls öfter geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.

(3)	Einige neue einschlägige Rechtsakte und Vorschriften der Union sowie einige Änderungen bestehender Rechtsakte wurden erlassen und müssen in den Anhang aufgenommen werden.

(4)	Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

ANHANG

„ANHANG

UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN

UMSETZUNGSFRIST

Verhinderung der Geldwäsche

Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49).

1. Oktober 2014 (1)

Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).

1. September 2013

Geändert durch:

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1).

Richtlinie 2008/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 46).

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

Ergänzt durch:

Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4).

1. September 2013

Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9).

Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von politisch exponierten Personen und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29).

Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. L 345 vom 8.12.2006, S. 1).

Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103).

Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).

1. November 2016 (2)

Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

1. Oktober 2017 (3)

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

1. Oktober 2017 (3)

Verhinderung von Betrug und Fälschung

Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1).

1. September 2013

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6).

1. September 2013

Geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1).

Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1).

1. September 2013

Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44).

1. September 2013

Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).

1. September 2013

Geändert durch:

Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5).

Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).

1. Juli 2016 (2)

Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4).

1. September 2013

Schlussfolgerungen des Rates vom 23. November 1998 und vom 5. November 2002 zu Euro-Sammlermünzen

1. September 2013

Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen

1. September 2013

Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (KOM(2001) 600 endgültig) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3).

1. September 2013

Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20).

1. September 2013

Geändert durch:

Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43).

1. Oktober 2013 (1)

Empfehlung 2009/23/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (K(2008) 8625)(ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

1. September 2013

Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1).

1. September 2013

Geändert durch:

Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (2012/507/EU) (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19).

1. Oktober 2013 (1)

Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1).

1. September 2013

Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1).

1. Oktober 2014 (1)

Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).

1. Oktober 2013 (1)

Beschluss EZB/2013/10 vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37).

1 Oktober 2013 (1)

Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1).

1. Oktober 2013

Bank- und Finanzvorschriften

Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).

1. September 2016

Geändert durch:

Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).

Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40).

1. September 2018

Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).

1. September 2018

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).

1. September 2018

Geändert durch:

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

1. September 2018

Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15).

1. September 2018

Geändert durch:

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

1. September 2018

Geändert durch:

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

1. September 2018

Geändert durch:

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40).

Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113)

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

Ergänzt durch:

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2303 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Begriffsbestimmungen und zur Koordinierung der zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration und der gruppeninternen Transaktionen (ABl. L 326, 11.12.2015, S. 34)

1. September 2018 (4)

Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

1. September 2018

Geändert durch:

Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).

Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1).

Richtlinie 2008/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S. 33).

Ergänzt durch:

Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1).

1. September 2018

Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 26).

1. September 2018

1. September 2016

Geändert durch:

Richtlinie 2009/111/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 97).

1. September 2017 (3)

Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11).

1. September 2018

Geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22).

1. September 2018 (1)

1. September 2016

Geändert durch:

1. September 2017 (3)

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

30. September 2018 (4)

Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162).

1. September 2016

Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

1. September 2016

Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

1. September 2016

Geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5).

Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

1. September 2018 (3)

Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

1. September 2016

Geändert durch:

Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1).

Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1).

1. September 2016

Geändert durch:

1. September 2017 (3)

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

31. Dezember 2020 (3)

1. April 2018 (2)

Geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 248/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1).

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

30. September 2019 (3)

Geändert durch:

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1002/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Bezug auf die Liste der von ihrem Anwendungsbereich ausgenommenen Stellen (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 2).

Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1515 der Kommission vom 5. Juni 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 63).

30. September 2019 (4)

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

30. September 2019 (4)

Ergänzt durch:

100

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 20).

101

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung von Transaktionsregistern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 30).

102

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2012 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister von zentralen Gegenparteien aufzubewahrenden Aufzeichnungen (ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 32).

103

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 148/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister bezüglich technischer Regulierungsstandards für die Mindestangaben der Meldungen an Transaktionsregister (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 1).

104

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11).

105

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 150/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 25).

106

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 151/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die von Transaktionsregistern zu veröffentlichenden und zugänglich zu machenden Daten sowie operationelle Standards für die Zusammenstellung und den Vergleich von Daten sowie den Datenzugang (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 33).

107

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 37).

108

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 41).

109

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 876/2013 der Kommission vom 28. Mai 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards bezüglich Kollegien für zentrale Gegenparteien (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 19).

110

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1003/2013 der Kommission vom 12. Juli 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Transaktionsregistern von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 279 vom 19.10.2013, S. 4).

111

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 285/2014 der Kommission vom 13. Februar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf unmittelbare, wesentliche und vorhersehbare Auswirkungen von Kontrakten innerhalb der Union und die Verhinderung der Umgehung von Vorschriften und Pflichten (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 1).

112

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 667/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Transaktionsregistern auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 31).

113

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2014 der Kommission vom 12. Mai 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards bezüglich des hypothetischen Kapitals einer zentralen Gegenpartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 57).

114

Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 7).

115

Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13).

30. September 2019 (4)

116

Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5).

30. September 2019 (4)

117

1. September 2017 (1)

Geändert durch:

118

Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verschuldungsquote (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37).

Ergänzt durch:

119

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 60).

1. September 2017 (2)

120

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 183/2014 der Kommission vom 20. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Berechnung der spezifischen und allgemeinen Kreditrisikoanpassungen (ABl. L 57 vom 27.2.2014, S. 3)

1. September 2017 (2)

121

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 241/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8).

1. September 2017 (2)

Geändert durch:

122

(1)	Delegierte Verordnung (EU) 2015/488 der Kommission vom 4. September 2014 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten (ABl. L 78 vom 24.3.2015, S. 1)

1. September 2017 (3)

123

(2)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/850 der Kommission vom 30. Januar 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 1)

1. September 2017 (3)

124

(3)

Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 der Kommission vom 11. März 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 241/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 150 vom 17.6.2015, S. 1)

1. September 2017 (3)

125

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 342/2014 der Kommission vom 21. Januar 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Bedingungen für die Anwendung der Methoden zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für Finanzkonglomerate festgelegt werden (ABl. L 100 vom 3.4.2014, S. 1).

1. September 2017 (2)

126

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 523/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, was eine enge Übereinstimmung zwischen dem Wert der gedeckten Schuldverschreibungen und dem Wert der Aktiva eines Instituts darstellt (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 4).

1. September 2017 (2)

127

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 525/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Definition des Terminus „Markt“ (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 15).

1. September 2017 (2)

128

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 526/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Ermittlung eines Näherungswerts für die Risikoprämie und für die Bestimmung begrenzter kleinerer Portfolios für das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 17).

1. September 2017 (2)

129

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 528/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für Nicht-Delta-Risiken von Optionen gemäß dem standardisierten Marktrisiko-Ansatz (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 29).

1. September 2017 (2)

130

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 529/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 36).

1. September 2017 (2)

Geändert durch:

131

Delegierte Verordnung (EU) 2015/942 der Kommission vom 4. März 2015 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko die Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen interner Ansätze zu beurteilen ist (ABl. L 154 vom 19.6.2015, S. 1).

30. September 2017 (4)

132

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 625/2014 der Kommission vom 13. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 16).

1. September 2017 (2)

133

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

1. September 2017 (2)

134

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 602/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Erleichterung der Konvergenz der Aufsichtspraxis bezüglich der Anwendung zusätzlicher Risikogewichte gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 22).

1. September 2017 (2)

135

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf relevante angemessen breit gestreute Indizes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 3).

1. September 2017 (3)

136

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2014 der Kommission vom 29. September 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf einheitliche Formate und Daten für die Offenlegung der Werte zur Bestimmung global systemrelevanter Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 14).

1. September 2017 (3)

137

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 der Kommission vom 2. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten (ABl. L 324 vom 7.11.2014, S. 1).

1. September 2017 (3)

138

Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

1. September 2017 (3)

139

Durchführungsverordnung (EU) 2015/79 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Belastung von Vermögenswerten, ein einheitliches Datenpunktmodell und Validierungsregeln (ABl. L 14 vom 21.1.2015, S. 1).

1. September 2017 (3)

140

Delegierte Verordnung (EU) 2015/585 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Nachschuss-Risikoperioden (ABl. L 98 vom 15.4.2015, S. 1).

1. September 2017 (3)

141

Durchführungsverordnung (EU) 2015/227 der Kommission vom 9. Januar 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 48 vom 20.2.2015, S. 1).

1. September 2017 (3)

142

Durchführungsverordnung (EU) 2015/233 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Währungen, deren Zentralbankfähigkeit äußerst eng definiert ist (ABl. L 39 vom 14.2.2015, S. 11).

1. September 2017 (3)

143

1. Oktober 2017 (3)

144

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1555 der Kommission vom 28. Mai 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Offenlegung von Informationen in Bezug auf die Einhaltung des vorgeschriebenen antizyklischen Kapitalpuffers durch die Institute im Einklang mit Artikel 440 (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 1).

30. September 2017 (4)

145

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1556 der Kommission vom 11. Juni 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Übergangsbehandlung von Beteiligungspositionen bei der Anwendung des IRB-Ansatzes (ABl. L 244 vom 19.9.2015, S. 9).

30. September 2017 (4)

146

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1798 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 12).

30. September 2017 (4)

147

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1278 der Kommission vom 9. Juli 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Erläuterungen, Meldebögen und Definitionen (ABl. L 205 vom 31.7.2015, S. 1).

30. September 2017 (4)

148

Durchführungsverordnung (EU) 2016/100 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Spezifizierung des Verfahrens für gemeinsame Entscheidungen über Anträge auf bestimmte aufsichtliche Genehmigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 45).

30. September 2017 (4)

149

Delegierte Verordnung (EU) 2016/101 der Kommission vom 26. Oktober 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 54).

30. September 2017 (4)

150

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2197 der Kommission vom 27. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf eng verbundene Währungen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S. 30).

30. September 2017 (4)

151

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2344 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Währungen mit begrenzter Verfügbarkeit liquider Aktiva gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 26).

30. September 2017 (4)

152

Durchführungsverordnung (EU) 2016/322 der Kommission vom 10. Februar 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung (ABl. L 64 vom 10.3.2016, S. 1).

30. September 2017 (4)

153

Durchführungsverordnung (EU) 2016/200 der Kommission vom 15. Februar 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegung der Verschuldungsquote durch die Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 39 vom 16.2.2016, S. 5).

30. September 2017 (4)

154

Durchführungsverordnung (EU) 2016/313 der Kommission vom 1. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 im Hinblick auf zusätzliche Parameter für die Liquiditätsüberwachung (ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 5).

30. September 2017 (4)

155

Durchführungsverordnung (EU) 2016/428 der Kommission vom 23. März 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute in Bezug auf die Meldung der Verschuldungsquote (ABl. L 83 vom 31.3.2016, S. 1).

30. September 2017 (4)

156

Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 16. Dezember 2015 zu einem Koordinierungsrahmen in Bezug auf die Anzeige von nationalen makroprudenziellen Maßnahmen durch die jeweilige Behörde, die Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen durch den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und zur Aufhebung des Beschlusses ESRB/2014/2 (ESRB/2015/4)(ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 28).

30. September 2017 (4)

157

1. September 2017 (1)

Geändert durch:

158

1. September 2018 (3)

Ergänzt durch:

159

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30).

1. September 2017 (2)

160

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 524/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, welche Informationen die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten einander zur Verfügung stellen müssen (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 6).

1. September 2017 (2)

161

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 527/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bezeichnung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 21).

1. September 2017 (2)

162

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 530/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen für interne Ansätze zur Ermittlung spezifischer Risiken im Handelsbuch bedeutende Risikopositionen und Schwellen definiert werden (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 50).

1. September 2017 (2)

163

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1152/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen festgelegt wird, wie für die Berechnung der Quote des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers der Belegenheitsort der wesentlichen Kreditrisikopositionen zu ermitteln ist (ABl. L 309 vom 30.10.2014, S. 5).

1. September 2017 (3)

164

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 620/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 172 vom 12.6.2014, S. 1).

1. September 2017 (2)

165

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 650/2014 der Kommission vom 4. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format, den Aufbau, das Inhaltsverzeichnis und den Zeitpunkt der jährlichen Veröffentlichung der von den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu veröffentlichenden Informationen (ABl. L 185 vom 25.6.2014, S. 1).

1. September 2017 (2)

166

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 710/2014 der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Vorgehen bei der Beschlussfassung in Bezug auf gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 19).

1. September 2017 (2)

167

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 27).

1. September 2017 (3)

168

Delegierte Verordnung (EU) 2016/98 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 2).

30. September 2017 (4)

169

Durchführungsverordnung (EU) 2016/99 der Kommission vom 16. Oktober 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Festsetzung der praktischen Arbeitsweise der Aufsichtskollegien gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 21 vom 28.1.2016, S. 21).

30. September 2017 (4)

170

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).

30. September 2018 (4)

Ergänzt durch:

171

Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese Verordnung (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 126).

30. September 2018 (4)

172

Durchführungsverordnung (EU) 2016/347 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das genaue Format der Insiderlisten und für die Aktualisierung von Insiderlisten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 49).

30. September 2018 (4)

173

Durchführungsverordnung (EU) 2016/378 der Kommission vom 11. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Zeitplan, das Format und Muster für die Übermittlung der Meldungen an die zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 72 vom 17.3.2016, S. 1).

30. September 2018 (4)

174

Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte öffentliche Einrichtungen und Zentralbanken von Drittländern, der Indikatoren für Marktmanipulation, der Schwellen für die Offenlegung, der für die Benachrichtigung über Verzögerungen zuständigen Behörde, der Erlaubnis zum Handel während „geschlossener“ Zeiträume und der meldepflichtigen Arten von Eigengeschäften (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 1).

30. September 2018 (4)

175

Durchführungsverordnung (EU) 2016/523 der Kommission vom 10. März 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Vorlage für die Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Eigengeschäfte von Führungskräften gemäß Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 19).

30. September 2018 (4)

176

Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

1. September 2016 (2)

177

Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179).

30. September 2018 (4)

178

1. September 2018 (2)

Ergänzt durch:

179

Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44).

1. September 2018 (3)

180

31. Dezember 2020 (3)

Geändert durch:

181

31. Dezember 2020 (4)

182

31. Dezember 2020 (3)

183

31. Dezember 2020 (4)

184

30. September 2019 (4)

185

30. September 2018 (4)

Vorschriften für die Erfassung statistischer Daten

186

Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).

1. September 2016 (2)

Geändert durch:

187

Leitlinie (EU) 2016/66 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2015/40) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 36).

31. März 2017 (4)

188

Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).

1. September 2016 (2)

Geändert durch:

189

Verordnung (EU) Nr. 1375/2014 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (EZB/2014/51) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 77).

190

Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).

1. September 2016 (2)

Geändert durch:

191

Verordnung (EU) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14).

192

Leitlinie EZB/2014/15 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2014 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 340 vom 26.11.2014, S. 1).

1. September 2016 (2)

Geändert durch:

193

Leitlinie EZB/2014/43 der Europäischen Zentralbank vom 6. November 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 82).

194

Leitlinie (EU) 2016/450 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2014/15 über die monetären und die Finanzstatistiken (EZB/2015/44) (ABl. L 86 vom 1.4.2016, S. 42).

31. März 2017 (4)

(1) Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2013 gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 geeinigt.

(2) Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2014 gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 geeinigt.

(3) Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2015 gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 geeinigt.

(4) Auf diese Fristen hat sich der Gemischte Ausschuss 2016 gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 geeinigt.“

	Berichtigungen
*	Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/2314 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) ( ABl. L 345 vom 20.12.2016 )	96
*	Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/105 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1247/2012 der Kommission zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und die Häufigkeit von Transaktionsmeldungen an Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ( ABl. L 17 vom 21.1.2017 )	97

Lfd. Nr.	KN-Code	Warenbezeichnung	Kontingentszeitraum	Kontingentsmenge (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)
09.7501	3920	Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage	1.1. bis 31.12.	15 000
09.7502	6108 22 00	Slips und andere Unterhosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus Chemiefasern	1.1. bis 31.12.	200
09.7503	6112 31	Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, aus synthetischen Chemiefasern	1.1. bis 31.12.	25
09.7504	6112 41	Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, aus synthetischen Chemiefasern	1.1. bis 31.12.	100
09.7505	6115 10	Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken	1.1. bis 31.12.	25
09.7506	6115 21 00	Andere Strumpfhosen, aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex, aus Gewirken oder Gestricken	1.1. bis 31.12.	40
09.7507	6115 22 00	Andere Strumpfhosen, aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr, aus Gewirken oder Gestricken	1.1. bis 31.12.	15
09.7508	6115 30	Andere Strümpfe für Frauen (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex, aus Gewirken oder Gestricken	1.1. bis 31.12.	25
09.7509	6115 96	Andere Strumpfwaren, aus synthetischen Chemiefasern, aus Gewirken oder Gestricken	1.1. bis 31.12.	175
09.7510	7321	Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl	1.1. bis 31.12.	20 000 Stück
09.7511	7323	Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl	1.1. bis 31.12.	50 000
09.7512	7325	Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen	1.1. bis 31.12.	50 000

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	140,1
	TR	171,1
	ZZ	155,6
0707 00 05	EG	250,3
	MA	79,2
	TR	203,8
	ZZ	177,8
0709 91 00	EG	168,8
0709 91 00	ZZ	168,8
0709 93 10	MA	301,4
	TR	251,1
	ZZ	276,3
0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28	EG	54,3
	MA	56,2
	TN	60,5
	TR	74,4
	ZZ	61,4
0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00	EG	97,9
	IL	115,3
	JM	109,0
	MA	94,5
	TR	83,6
	ZZ	100,1
0805 22 00	IL	139,7
	MA	73,0
	ZZ	106,4
0805 50 10	AR	92,5
	EG	93,1
	TR	96,4
	ZZ	94,0
0808 10 80	CN	145,5
	US	124,9
	ZZ	135,2
0808 30 90	CN	81,7
	TR	154,0
	ZZ	117,9

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 19

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	60. Jahrgang 25. Januar 2017

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Delegierte Verordnung (EU) 2017/117 der Kommission vom 5. September 2016 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1778	1
	*	Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 der Kommission vom 5. September 2016 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee	10
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/119 der Kommission vom 13. Januar 2017 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Speck Alto Adige/Südtiroler Markenspeck/Südtiroler Speck (g.g.A.))	26
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/120 der Kommission vom 24. Januar 2017 über die im Rahmen von Zollkontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Ecuador geltenden Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln in Anhang II des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru und Ecuador andererseits	27
		Durchführungsverordnung (EU) 2017/121 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	31
		BESCHLÜSSE
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/122 der Kommission vom 23. Januar 2017 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf Aufträge für Tätigkeiten im Bereich der Torfgewinnung in Finnland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 237) ( 1 )	33
	*	Beschluss (EU) 2017/123 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra	42
	*	Beschluss (EU) 2017/124 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Staat Vatikanstadt	64
	*	Beschluss (EU) 2017/125 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino	71
	*	Beschluss (EU) 2017/126 der Kommission vom 24. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/448/EU in Bezug auf die Festlegung eines einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )	93

Jahr	Sektorübergreifender Korrekturfaktor
2013	89,207101 %
2014	87,657727 %
2015	86,090119 %
2016	84,506152 %
2017	82,905108 %
2018	81,288476 %
2019	79,651677 %
2020	78,009186 %“