ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 327

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
2. Dezember 2016


Inhalt

 

I   Gesetzgebungsakte

Seite

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ( 1 )

1

 

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2103 der Kommission vom 21. November 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Burrata di Andria (g.g.A.)]

16

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2104 der Kommission vom 21. November 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Vale of Evesham Asparagus (g.g.A.)]

18

 

*

Verordnung (EU) 2016/2105 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf das für die Anmeldung staatlicher Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor zu verwendende Formular

19

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2106 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 in Bezug auf die Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Gewürzen aus Äthiopien, Erdnüssen aus Argentinien sowie Haselnüssen aus Aserbaidschan und in Bezug auf die Änderung der besonderen Bedingungen für die Einfuhr von getrockneten Feigen und Haselnüssen aus der Türkei sowie Erdnüssen aus Indien ( 1 )

44

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2107 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 betreffend die Liste der Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr unterliegen ( 1 )

50

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2108 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

57

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/2109 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Aufnahme neuer Arten und der botanischen Bezeichnung der Art Lolium x boucheanum Kunth ( 1 )

59

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2016/2110 des Rates vom 28. November 2016 zur Ernennung eines von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

76

 

*

Beschluss (EU) 2016/2111 des Rates vom 28. November 2016 über die Ernennung eines belgischen Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

77

 

*

Beschluss (GASP) 2016/2112 des Rates vom 1. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/401/GASP über das Satellitenzentrum der Europäischen Union

78

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2113 der Kommission vom 30. November 2016 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im letzten Durchführungsjahr des ELER-Programmplanungszeitraums 2007-2013 (16. Oktober 2014-31. Dezember 2015) finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7690)

79

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2114 der Kommission vom 30. November 2016 über die Festlegung von mengenmäßigen Beschränkungen und die Zuteilung von Quoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7715)

92

 

 

EMPFEHLUNGEN

 

*

Empfehlung (EU) 2016/2115 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zum Monitoring von Δ9-Tetrahydrocannabinol, seinen Vorläufern und anderen Cannabinoiden in Lebensmitteln ( 1 )

103

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

2.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/1


RICHTLINIE (EU) 2016/2102 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 26. Oktober 2016

über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf dem Weg zur digitalen Gesellschaft bieten sich den Nutzern neue Möglichkeiten des Zugangs zu Informationen und Dienstleistungen. Informations- und Dienstleistungsanbieter, wie etwa öffentliche Stellen, nutzen zunehmend das Internet, um ein breites Spektrum an Informationen und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit von grundlegender Bedeutung sind, online einzuholen, zu erstellen bzw. bereitzustellen.

(2)

Im Sinne dieser Richtlinie umfasst das Konzept des „barrierefreien Zugangs“ Grundsätze und Techniken, die bei der Gestaltung, Erstellung, Pflege und Aktualisierung von Websites und mobilen Anwendungen zu beachten sind, um sie für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich zu machen.

(3)

Auf dem rasch wachsenden Markt für eine bessere Zugänglichkeit von digitalen Produkten und Dienstleistungen sind verschiedenste Wirtschaftsakteure tätig, so die Entwickler von Websites oder Software-Tools für die Einrichtung, die Verwaltung und das Testen von Websites oder mobilen Anwendungen, die Entwickler von Benutzeragenten wie Web-Browsern und zugehörigen assistiven Technologien, die Betreiber von Zertifizierungsdiensten oder die Anbieter von Schulungsprogrammen.

(4)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 19. Mai 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ hervorgehoben wurde, sollten die Behörden ihren Teil zur Förderung der Märkte für Online-Inhalte beitragen. Die Regierungen können die Märkte für Inhalte fördern, indem sie Informationen des öffentlichen Sektors unter transparenten, wirksamen und nichtdiskriminierenden Bedingungen bereitstellen. Damit lässt sich eine wichtige potenzielle Wachstumsquelle für innovative Online-Dienste erschließen.

(5)

Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen auf der Grundlage international verwendeter Leitlinien für die Gestaltung barrierefreier Websites eingeführt, doch diese Maßnahmen beziehen sich häufig auf unterschiedliche Versionen oder Konformitätsstufen dieser Leitlinien, oder haben auf nationaler Ebene technische Abweichungen in Bezug auf barrierefreie Websites eingeführt.

(6)

Zu den Anbietern barrierefreier Websites, mobiler Anwendungen und zugehöriger Software und Technologien zählen zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Solche Anbieter, insbesondere KMU, werden davon abgehalten, außerhalb ihres nationalen Marktes geschäftlich tätig zu werden. Aufgrund der Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten bei Spezifikationen und Vorschriften für einen barrierefreien Zugang wird die Wettbewerbsfähigkeit der Anbieter und ihr Wachstum durch die zusätzlichen Kosten beeinträchtigt, die für die Entwicklung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen im Bereich des grenzüberschreitenden barrierefreien Web-Zugangs anfallen würden.

(7)

Aufgrund des eingeschränkten Wettbewerbs sehen sich die Käufer von Websites, mobilen Anwendungen und verbundenen Produkten und Dienstleistungen mit hohen Preisen für die Erbringung von Dienstleistungen oder mit dem Problem der Abhängigkeit von einem einzigen Anbieter konfrontiert. Die Anbieter wenden oft Varianten herstellerspezifischer „Standards“ an, die die nachträglichen Möglichkeiten für eine Interoperabilität von Benutzeragenten einschränken und einem unionsweiten flächendeckenden Zugang zum Inhalt von Websites und mobilen Anwendungen entgegenstehen. Die durch unterschiedliche nationale Regelungen bedingte Fragmentierung mindert den Nutzen, der aus einem Erfahrungsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene mit Blick auf die Reaktion auf gesellschaftliche und technologische Entwicklungen resultieren könnte.

(8)

Durch Festlegung eines harmonisierten Rahmens dürften die im Binnenmarkt bestehenden Hindernisse für die Branche der Gestaltung und Entwicklung von Websites und mobilen Anwendungen abgebaut werden und sich gleichzeitig die Kosten für öffentliche Stellen und andere Akteure verringern, die Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen beschaffen.

(9)

Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen auf der Grundlage gemeinsamer Anforderungen an einen barrierefreien Zugang besser zugänglich gemacht werden. Die Angleichung der nationalen Maßnahmen auf Unionsebene auf der Grundlage einer Vereinbarung über die Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ist erforderlich, um die bestehende Fragmentierung des Binnenmarkts zu überwinden. Die Unsicherheit für Entwickler würde abnehmen und Interoperabilität würde gefördert. Die Anwendung technologieneutraler Barrierefreiheitsanforderungen wird Innovationen nicht behindern und könnte diese sogar anregen.

(10)

Eine Angleichung der nationalen Maßnahmen sollte es öffentlichen Stellen und Unternehmen in der Union zudem ermöglichen, einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen aus der Erbringung von Online-Dienstleistungen oder mobilen Dienstleistungen für eine größere Anzahl von Bürgern und Kunden zu ziehen. Damit dürfte sich das Potenzial des Binnenmarkts für Produkte und Dienstleistungen im Bereich des barrierefreien Zugangs zu Websites und mobilen Anwendungen erhöhen. Das daraus resultierende Marktwachstum dürfte es den Unternehmen ermöglichen, einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union zu leisten. Die Stärkung des Binnenmarkts dürfte Investitionen in der Union attraktiver machen. Öffentliche Stellen würden von den geringeren Kosten für die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen für einen barrierefreien Web-Zugang profitieren.

(11)

Die Bürger würden breiteren Zugang zu Dienstleistungen des öffentlichen Sektors über Websites und mobile Anwendungen erhalten und Dienstleistungen und Informationen nutzen können, die ihnen den Alltag und die unionsweite Ausübung ihrer Rechte erleichtern, insbesondere ihres Rechts, sich im Gebiet der Union frei zu bewegen und frei ihren Wohnsitz zu wählen, und ihres Rechts auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

(12)

Durch jeweils die Ratifizierung und den Abschluss des am 13. Dezember 2006 angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (im Folgenden „VN-Übereinkommen“) haben sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten und die Union verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang unter anderem zu Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen zu gewährleisten und Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen, sowie den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern, und haben sich verpflichtet, Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass öffentlicher Behörden und Einrichtungen im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln. Das VN-Übereinkommen verlangt außerdem, dass das Design von Produkten, Umfeldern, Programmen und Dienstleistungen so weit wie möglich die Nutzung durch alle Menschen ermöglichen sollte, ohne dass eine Anpassung oder ein spezielles Design erforderlich wäre. Dieses „universelle Design“ sollte Hilfsmittel, die von bestimmten Gruppen von Menschen mit Behinderungen benötigt werden, nicht ausschließen. Gemäß dem VN-Übereinkommen zählen zu den Menschen mit Behinderungen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.

(13)

Die Mitteilung der Kommission vom 15. November 2010 mit dem Titel „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ knüpft an das VN-Übereinkommen an und zielt darauf ab, Barrieren zu beseitigen, die Menschen mit Behinderungen an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern. Sie sieht Maßnahmen vor, die in mehreren Schwerpunktbereichen zu ergreifen sind, unter anderem auch im Bereich der Barrierefreiheit von Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, und ihr Ziel ist die „Gewährleistung des barrierefreien Zugangs zu Waren, Dienstleistungen — auch öffentlichen Dienstleistungen — und Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen“.

(14)

Die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 (3) und (EU) Nr. 1304/2013 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates enthalten Bestimmungen zum barrierefreien Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Sie gehen jedoch nicht auf Besonderheiten des barrierefreien Zugangs zu Websites oder mobilen Anwendungen ein.

(15)

Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtet wurde, unterstützt die Erforschung und Entwicklung technologischer Lösungen im Bereich Barrierefreiheit.

(16)

In ihrer Mitteilung vom 15. Dezember 2010 mit dem Titel „Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011-2015 — Einsatz der IKT zur Förderung intelligent, nachhaltig und innovativ handelnder Behörden“ forderte die Kommission Maßnahmen zur Entwicklung elektronischer Behördendienste, die Integration und Barrierefreiheit gewährleisten. Dazu gehören Maßnahmen zur Verringerung der Kluft bei der Nutzung von IKT und zur Förderung des Einsatzes von IKT, um Ausgrenzung zu überwinden, womit gewährleistet werden soll, dass alle Nutzer in der Lage sind, die gebotenen Möglichkeiten optimal in Anspruch zu nehmen. In ihrer Mitteilung vom 19. April 2016 mit dem Titel „EU eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 — Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ bekräftigt die Kommission die Bedeutung von Integration und Barrierefreiheit.

(17)

In der Digitalen Agenda für Europa kündigte die Kommission an, dass Websites des öffentlichen Sektors bis 2015 vollkommen barrierefrei sein sollten, womit sie die Ministererklärung von Riga vom 11. Juni 2006 widerspiegelt.

(18)

In der Digitalen Agenda für Europa hob die Kommission hervor, dass konzertierte Aktionen nötig seien, mit denen sichergestellt würde, dass neue elektronische Inhalte auch für Personen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich würden, um die Lebensqualität europäischer Bürger zu verbessern, z. B. durch den einfacheren Zugang zu öffentlichen Diensten und kulturellen Inhalten. Ferner rief sie darin zur Förderung des Zustandekommens der Vereinbarung über den digitalen Zugang für Menschen mit Behinderungen auf.

(19)

Zum Inhalt von Websites und mobilen Anwendungen gehören textuelle und nicht textuelle Informationen, Dokumente und Formulare zum Herunterladen und beidseitige Interaktion wie z. B. die Bearbeitung digitaler Formulare und die Durchführung von Authentifizierungs-, Identifizierungs- und Zahlungsprozessen.

(20)

Die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie sollten nicht für ausschließlich auf mobilen Geräten befindliche Inhalte oder für für mobile Geräte bestimmte Benutzeragenten, die für geschlossene Nutzergruppen oder für eine spezifische Verwendung innerhalb bestimmter Umgebungen entwickelt werden und die für große Teile der Öffentlichkeit nicht verfügbar sind und von ihnen nicht genutzt werden, gelten.

(21)

Diese Richtlinie berührt weder die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und insbesondere deren Artikel 42 noch die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und insbesondere deren Artikel 60, in denen gefordert wird, dass die technischen Spezifikationen für jegliche Auftragsvergabe, deren Gegenstand von natürlichen Personen — ganz gleich, ob durch die Allgemeinheit oder das Personal des Auftraggebers — genutzt werden soll, außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen so erstellt werden, dass die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder das Konzept des „Design für alle“ berücksichtigt werden.

(22)

Angesichts des Mangels an automatisierten oder effizienten und einfach umzusetzenden Mitteln, um bestimmte Arten von veröffentlichten Inhalten barrierefrei zugänglich zu machen und um den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen zu beschränken, die tatsächlich der Kontrolle öffentlicher Stellen unterliegen, sieht diese Richtlinie den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss einiger Arten von Inhalten von Websites oder mobilen Anwendungen aus ihrem Anwendungsbereich vor. Diese Ausnahmen sollten im Zuge der Überprüfung dieser Richtlinie vor dem Hintergrund künftiger technologischer Fortschritte erneut geprüft werden.

(23)

Das Recht von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Union und ihre Integration ist untrennbar mit der Bereitstellung zugänglicher audiovisueller Mediendienste verbunden. Dieses Recht kann jedoch besser im Kontext sektorspezifischer Unionsrechtsvorschriften oder von Rechtsvorschriften mit Schwerpunkt auf barrierefreiem Zugang, die auch für private Rundfunkanbieter gelten, entwickelt werden, damit unbeschadet der Funktion der audiovisuellen Mediendienste, das Allgemeininteresse zu wahren, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden. Diese Richtlinie sollte daher nicht für die Websites und mobilen Anwendungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten.

(24)

Diese Richtlinie soll in keiner Weise die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien und ihre Pluralität einschränken, die in der Union und in den Mitgliedstaaten — insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) — garantiert sind.

(25)

Bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NRO), bei denen es sich um überwiegend gemeinnützigen Zwecken dienende, freiwillige selbstverwaltete Einrichtungen handelt, die für die Öffentlichkeit nicht wesentliche Dienstleistungen anbieten, wie z. B. Dienstleistungen, die nicht unmittelbar vom Staat oder von Gebietskörperschaften beauftragt sind, oder Dienstleistungen, die nicht spezifisch auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind, könnten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Damit solchen NRO keine unverhältnismäßige Belastung auferlegt wird, sollte diese Richtlinie für sie nicht gelten.

(26)

Dateiformate von Büro-Anwendungen sind zu verstehen als Dokumente, die nicht in erster Linie für die Verwendung im Internet gedacht sind und die in Websites enthalten sind, wie z. B. Dokumente in Adobe Portable Document Format (PDF), Microsoft-Office- oder (quelloffenen) gleichwertigen Formaten.

(27)

Live übertragene zeitbasierte Medien, die online bleiben oder nach der Live-Übertragung erneut veröffentlicht werden, sollten unverzüglich ab dem Zeitpunkt der Erstübertragung oder der erneuten Veröffentlichung als aufgezeichnete zeitbasierte Medien gelten, ohne dass der Zeitraum überschritten wird, der unabdingbar erforderlich ist, um die zeitbasierten Medien barrierefrei zugänglich zu machen, wobei wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit der Gesundheit, dem Wohlergehen und der Sicherheit der Öffentlichkeit Vorrang gegeben wird. Dieser erforderliche Zeitraum sollte grundsätzlich nicht länger als 14 Tage sein. In begründeten Fällen, z. B. wenn es unmöglich ist, die entsprechenden Dienstleistungen fristgerecht zu beschaffen, könnte diese Frist ausnahmsweise auf die kürzeste Zeit, die erforderlich ist, um den Inhalt barrierefrei zugänglich zu machen, verlängert werden.

(28)

Mit dieser Richtlinie sollen öffentliche Stellen zwar dazu ermutigt werden, alle Inhalte barrierefrei zugänglich zu machen, es wird damit aber nicht die Absicht verfolgt, die Inhalte, die öffentliche Stellen auf ihre Websites oder in ihre mobilen Anwendungen aufnehmen, ausschließlich auf barrierefrei zugängliche Inhalte zu beschränken. Wenn nicht barrierefrei zugängliche Inhalte aufgenommen werden, sollten öffentliche Stellen stets — soweit dies vernünftigerweise möglich ist — barrierefrei zugängliche Alternativen auf ihren Websites oder in ihren mobilen Anwendungen hinzufügen.

(29)

Bei Karten, die Navigationszwecken dienen im Gegensatz zur geografischen Beschreibung, können barrierefrei zugängliche Informationen erforderlich sein, um Personen zu helfen, die visuelle Informationen oder komplexe Navigationsfunktionen nicht bestimmungsgemäß nutzen können, z. B. um den Standort von Räumlichkeiten oder Gebieten zu bestimmen, in denen Dienstleistungen erbracht werden. Daher sollte eine barrierefrei zugängliche Alternative bereitgestellt werden, wie z. B. Postanschriften und nahe gelegene Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel oder die Namen von Orten oder Gebieten, die der öffentlichen Stelle oft bereits zur Verfügung stehen, und zwar in einer einfachen und für die meisten Nutzer lesbaren Form.

(30)

Eingebettete Inhalte, etwa eingebettete Bilder oder Videos, sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Es gibt jedoch auch Websites und mobile Anwendungen, bei denen nachträglich zusätzliche Inhalte hinzugefügt werden können, z. B. ein E-Mail-Programm, ein Blog, ein Artikel, zu dem Nutzer Kommentare hinzufügen können, oder Anwendungen, die von Nutzern bereitgestellte Inhalte unterstützen. Weitere Beispiele wären eine Seite, etwa ein Portal oder eine Nachrichten-Website, die aus mehreren Quellen zusammengetragene Inhalte enthält, oder Websites, die nach und nach Inhalte aus anderen Quellen automatisch einfügen, z. B., wenn Werbung dynamisch eingefügt wird. Solche Inhalte Dritter, sofern sie von der betreffenden öffentlichen Stelle weder finanziert noch entwickelt wurden noch unter ihrer Kontrolle stehen, sollten vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden. Solche Inhalte sollten grundsätzlich nicht verwendet werden, wenn sie die Funktionalität der auf der betreffenden Website oder mobilen Anwendung angebotenen öffentlichen Dienstleistung behindern oder einschränken. Inhalte von Websites oder mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, die dazu dienen, Konsultationen abzuhalten oder Forumsdiskussionen zu führen, können nicht als Inhalte Dritter betrachtet werden und sollten daher barrierefrei zugänglich sein, ausgenommen bei von Nutzern bereitgestellten Inhalten, die nicht der Kontrolle der betreffenden öffentlichen Stelle unterliegen.

(31)

Bestimmte Barrierefreiheitsanforderungen für Websites oder mobile Anwendungen sollten auch in Bezug auf Metadaten im Zusammenhang mit der Reproduktion von Stücken aus Kulturerbesammlungen eingehalten werden.

(32)

Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, den Inhalt archivierter Websites oder mobiler Anwendungen barrierefrei zugänglich zu machen, falls er nicht mehr aktualisiert oder überarbeitet und nicht für die Durchführung von Verwaltungsverfahren benötigt wird. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte eine rein technische Wartung nicht als Aktualisierung oder Überarbeitung einer Website oder mobilen Anwendung gelten.

(33)

Wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen von Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen sollten barrierefrei zugänglich sein. Wenn diese wesentlichen Inhalte barrierefrei über eine andere Website bereitgestellt werden, sollten sie nicht zusätzlich auf der Website der betreffenden Einrichtung selbst barrierefrei zugänglich gemacht werden müssen.

(34)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Anwendung dieser Richtlinie auf andere Arten von Websites und mobilen Anwendungen auszuweiten, insbesondere auf nicht von dieser Richtlinie erfasste Intranet- oder Extranet-Websites und mobile Anwendungen, die für eine begrenzte Anzahl von Personen am Arbeitsplatz oder in der Ausbildung konzipiert sind und von diesen genutzt werden, sowie im Einklang mit dem Unionsrecht Maßnahmen aufrechtzuerhalten oder einzuführen, die über die Mindestanforderungen für barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen hinausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner ermutigt werden, die Anwendung dieser Richtlinie auf private Stellen auszuweiten, die Einrichtungen und Dienstleistungen anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen bzw. bereitgestellt werden, unter anderem in den Bereichen Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, soziale Integration und soziale Sicherheit sowie in den Sektoren Verkehr, Strom, Gas, Wärme, Wasser, elektronische Kommunikation und Postdienste, mit besonderem Schwerpunkt auf den in den Artikeln 8 bis 13 der Richtlinie 2014/25/EU genannten Dienstleistungen.

(35)

Wenngleich diese Richtlinie nicht für die Websites und mobilen Anwendungen der Organe der Union gilt, so werden diese doch ermutigt, die in dieser Richtlinie enthaltenen Barrierefreiheitsanforderungen zu erfüllen.

(36)

Die in dieser Richtlinie enthaltenen Barrierefreiheitsanforderungen sollen technologieneutral sein. Sie beschreiben, was erreicht werden muss, damit der Nutzer eine Website, eine mobile Anwendung und zugehörige Inhalte wahrnehmen, handhaben, auslegen und verstehen kann. Es wird jedoch nicht präzisiert, welche Technologie für eine bestimmte Website, bestimmte Online-Informationen oder eine bestimmte mobile Anwendung zum Einsatz kommen sollte. Innovationen werden dadurch also nicht behindert.

(37)

Es gibt vier Grundsätze des barrierefreien Zugangs: Wahrnehmbarkeit, d. h., die Informationen und Komponenten der Nutzerschnittstelle müssen den Nutzern in einer Weise dargestellt werden, dass sie sie wahrnehmen können; Bedienbarkeit, d. h., der Nutzer muss die Komponenten der Nutzerschnittstelle und die Navigation handhaben können; Verständlichkeit, d. h., die Informationen und die Handhabung der Nutzerschnittstelle müssen verständlich sein; und Robustheit, d. h., die Inhalte müssen robust genug sein, damit sie zuverlässig von einer Vielfalt von Benutzeragenten, einschließlich assistiven Technologien, interpretiert werden können. Diese Grundsätze des barrierefreien Zugangs werden ausgedrückt in prüfbaren Erfolgskriterien wie denjenigen, die der Europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 „Barrierefreiheitsanforderungen für die öffentliche Beschaffung von IKT-Produkten und -Dienstleistungen in Europa“ (Europäische Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04)) zugrunde liegen, und zwar mittels harmonisierter Normen und einer gemeinsamen Methodik zur Prüfung, ob Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen diesen Grundsätzen genügen. Diese Europäische Norm wurde auf der Grundlage des Mandats M/376, das die Kommission den europäischen Normungsorganisationen erteilt hat, angenommen. Bis zur Veröffentlichung der Referenzen von harmonisierten Normen oder Teilen davon im Amtsblatt der Europäischen Union sollten die entsprechenden Klauseln der Europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) als Mindestvoraussetzung betrachtet werden, um diese Grundsätze in die Praxis umzusetzen.

(38)

Sofern die in dieser Richtlinie genannten Barrierefreiheitsanforderungen nicht anwendbar sind, gelten gemäß der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (8), dem VN-Übereinkommen und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften trotzdem die Anforderungen der „angemessenen Vorkehrungen“, und diese sollten erforderlichenfalls — insbesondere am Arbeitsplatz und in der Ausbildung — bereitgestellt werden.

(39)

Öffentliche Stellen sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Barrierefreiheitsanforderungen in dem Maße anwenden, dass sie keine unverhältnismäßige Belastung für sie darstellen. Das heißt, dass es in begründeten Fällen für eine öffentliche Stelle vernünftigerweise nicht möglich sein könnte, spezifische Inhalte uneingeschränkt barrierefrei zugänglich zu machen. Jedoch sollte diese öffentliche Stelle diese Inhalte trotzdem so zugänglich wie möglich machen und andere Inhalte uneingeschränkt barrierefrei zugänglich machen. Die Ausnahmen von der Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen aufgrund einer durch sie auferlegten unverhältnismäßigen Belastung sollten für den jeweils betroffenen Inhalt im Einzelfall nicht über das zur Begrenzung der Belastung unbedingt erforderliche Maß hinausgehen. Maßnahmen, die eine unverhältnismäßige Belastung bewirken würden, sind zu verstehen als Maßnahmen, die einer Stelle eine übermäßige organisatorische oder finanzielle Last auferlegen würden oder die die Fähigkeit der öffentlichen Stelle, entweder ihren Zweck zu erfüllen oder Informationen, die für ihre Aufgaben und Dienstleistungen erforderlich oder relevant sind, zu veröffentlichen, gefährden würden, wobei den voraussichtlichen entstehenden Nutzen oder Nachteilen für die Bürger, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Rechnung zu tragen ist. Bei der Bewertung, inwieweit Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt werden können, weil sie eine unverhältnismäßige Belastung bewirken würden, sollten nur berechtigte Gründe berücksichtigt werden. Mangelnde Priorität, Zeit oder Kenntnis sollten nicht als berechtigte Gründe gelten. Gleichermaßen sollte es keine berechtigten Gründe für die Nichtbeschaffung oder Nichtentwicklung von Softwaresystemen zur barrierefreien Verwaltung von Inhalten auf Websites und in mobilen Anwendungen geben, da genügende und empfohlene Techniken zur Verfügung stehen, damit diese Systeme die Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

(40)

Die mit dem barrierefreien Zugang einhergehende Interoperabilität sollte eine größtmögliche Kompatibilität der Inhalte mit gegenwärtigen und künftigen Benutzeragenten und assistiven Technologien gewährleisten. Insbesondere sollte bei der Bereitstellung der Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen für die Benutzeragenten eine gemeinsame interne Kodierung für natürliche Sprache, Strukturen, Beziehungen und Sequenzen sowie für Daten etwaiger eingebetteter Benutzerschnittstellenkomponenten angewandt werden. Interoperabilität kommt somit den Nutzern zugute, indem sie ihnen ermöglicht, ihre Benutzeragenten durchgängig für den Zugang zu allen Websites und mobilen Anwendungen zu verwenden. Auch können sie von einer größeren Auswahl und geringeren Preisen innerhalb der Union profitieren. Interoperabilität wäre außerdem für die Anbieter und Käufer von Produkten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen von Vorteil.

(41)

In dieser Richtlinie werden die Barrierefreiheitsanforderungen für die Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen festgelegt. Um die Feststellung der Konformität solcher Websites und mobilen Anwendungen mit diesen Anforderungen zu erleichtern, ist eine Konformitätsvermutung in Fällen erforderlich, in denen die betroffenen Websites und mobilen Anwendungen harmonisierten Normen oder Teilen hiervon genügen, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgearbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden und detaillierte Spezifikationen zu diesen Anforderungen enthalten. Gemäß dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament Einwände gegen jede harmonisierte Norm erheben können, die ihrer Ansicht nach den in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen nicht vollständig entspricht.

(42)

Die europäischen Normungsorganisationen haben die europäische Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) angenommen, in der die Anforderungen an die funktionale Zugänglichkeit von IKT-Produkten und -Dienstleistungen, einschließlich Web-Inhalten, spezifiziert werden, die bei der öffentlichen Auftragsvergabe oder zur Unterstützung anderer Politikbereiche oder Rechtsvorschriften zugrunde gelegt werden könnten. Die Vermutung der Konformität mit den in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen sollte auf den Klauseln 9, 10 und 11 der europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) basieren. Auf der Grundlage dieser Richtlinie angenommene technische Spezifikationen sollten die europäische Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) in Bezug auf mobile Anwendungen näher ausführen.

(43)

Die technischen Spezifikationen und die im Zusammenhang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen entwickelten Normen sollten darüber hinaus den konzeptionellen und technischen Besonderheiten von mobilen Geräten Rechnung tragen.

(44)

Öffentliche Stellen sollten eine Erklärung zur Barrierefreiheit über die Vereinbarkeit ihrer Websites und mobilen Anwendungen mit den in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen bereitstellen. Diese Erklärung zur Barrierefreiheit sollte gegebenenfalls die vorgesehenen barrierefrei zugänglichen Alternativen beinhalten.

(45)

Mobile Anwendungen können aus verschiedenen Quellen bezogen werden, unter anderem von privaten Application Stores. Informationen über den barrierefreien Zugang zu mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, die von Drittquellen heruntergeladen werden, sollten zusammen mit der Beschreibung der mobilen Anwendung, die dem Nutzer vor dem Herunterladen der mobilen Anwendung angeboten wird, bereitgestellt werden. Dies verpflichtet die großen Plattformbetreiber nicht dazu, ihre Mechanismen für den Vertrieb der Anwendungen zu ändern, sondern sie verlangt von der öffentlichen Stelle, dass sie die Erklärung zur Barrierefreiheit unter Verwendung bestehender oder künftiger Technologien bereitstellt.

(46)

Ein Feedback-Mechanismus sollte eingerichtet werden, mit dem die Nutzer der betreffenden öffentlichen Stelle jegliche Mängel der Website oder mobilen Anwendungen bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen dieser Richtlinie mitteilen und die ausgenommenen Informationen anfordern können. Diese Anfragen nach Informationen könnten auch Inhalte betreffen, die aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind oder auf sonstige Weise nicht der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen unterliegen, wie z. B. Datenformate von Büroanwendungen, aufgezeichnete zeitbasierte Medien oder Inhalte archivierter Websites. Mithilfe des an ein Durchsetzungsverfahren gekoppelten Feedback-Mechanismus sollte es den Nutzern von Websites oder mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen möglich sein, die benötigten Informationen, einschließlich Dienstleistungen und Dokumente, zu verlangen. Als Antwort auf eine rechtmäßige und begründete Anfrage sollte die betreffende öffentliche Stelle die Informationen in einer geeigneten und angemessenen Weise und innerhalb einer vernünftigen Frist bereitstellen.

(47)

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Sensibilisierung und die Förderung von Schulungsprogrammen im Zusammenhang mit dem barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen für die einschlägigen Interessenträger ergreifen und insbesondere für Personal, das für den barrierefreien Zugang zu Websites oder mobilen Anwendungen verantwortlich ist. Die einschlägigen Interessenträger sollten zur Erstellung des Inhalts der Programme für Schulung und Sensibilisierung im Zusammenhang mit barrierefreiem Zugang konsultiert oder darin einbezogen werden.

(48)

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten — in enger Zusammenarbeit mit der Kommission — die Nutzung von Autorenwerkzeugen fördern sollten, die eine bessere Umsetzung der in dieser Richtlinie dargelegten Barrierefreiheitsanforderungen ermöglichen. Eine solche Förderung könnte in passiver Weise erfolgen, z. B. durch Veröffentlichung einer Liste kompatibler Autorenwerkzeuge ohne Verpflichtung zur Verwendung dieser Werkzeuge, oder in aktiver Weise, z. B. durch die Verpflichtung zur Verwendung kompatibler Autorenwerkzeuge oder zur Finanzierung ihrer Entwicklung.

(49)

Um die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Umsetzung der Vorschriften zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen zu gewährleisten, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten sich unbedingt regelmäßig mit den einschlägigen Interessenträgern beraten. Unter einschlägigen Interessenträgern im Sinne dieser Richtlinie sind auch Organisationen zu verstehen, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen und von älteren Menschen vertreten, die Sozialpartner, die an der Erstellung von Software für einen barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen beteiligte Industrie und die Zivilgesellschaft.

(50)

Die Konformität mit den in dieser Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen sollte periodisch überwacht werden. Eine harmonisierte Überwachungsmethode würde die in allen Mitgliedstaaten einheitliche Art der Überwachung der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen, die Auswahl repräsentativer Stichproben und die Häufigkeit der Prüfungen beschreiben. Die Mitgliedstaaten sollten periodisch über die Ergebnisse der Überwachung und mindestens einmal über die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen berichten.

(51)

Die durch die Kommission festgelegte Überwachungsmethode sollte transparent, übertragbar, vergleichbar und reproduzierbar sein. Die Reproduzierbarkeit der Überwachungsmethode sollte maximiert werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass menschliche Faktoren wie Tests durch Nutzer einen Einfluss auf diese Reproduzierbarkeit haben könnten. Im Hinblick auf eine bessere Vergleichbarkeit der Daten zwischen den Mitgliedstaaten sollte in der von der Kommission entwickelten Überwachungsmethode beschrieben werden, in welcher Weise die Ergebnisse verschiedener Prüfungen dargestellt werden müssen oder können. Damit keine Ressourcen von der eigentlichen Aufgabe, einen besseren Zugang zu Inhalten zu schaffen, abgezogen werden müssen, sollte die Überwachungsmethode einfach anzuwenden sein.

(52)

Um Innovation bezüglich der Messung der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen nicht zu behindern, und sofern die Vergleichbarkeit der Daten in der Union dadurch nicht behindert wird, sollten die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von der Kommission festgelegten Überwachungsmethode fortgeschrittenere Überwachungstechnologien verwenden können.

(53)

Um das systematische Einleiten von Gerichtsverfahren zu vermeiden, sollten Bestimmungen vorgesehen werden für das Recht auf Inanspruchnahme eines angemessenen und wirksamen Verfahrens zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie. Dies berührt nicht das in Artikel 47 der Charta verankerte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Das genannte Verfahren sollte das Recht auf Einlegen einer Beschwerde bei einer beliebigen bestehenden nationalen Behörde enthalten, die für Entscheidungen über solche Beschwerden zuständig ist.

(54)

Um die angemessene Anwendung der Vermutung der Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie durch die Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Europäische Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (10) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(55)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der einschlägigen Vorschriften dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Auf das Prüfverfahren sollte zurückgegriffen werden zur Festlegung der technischen Spezifikationen für die Barrierefreiheitsanforderungen, der Methode, die von den Mitgliedstaaten für die Überwachung der Konformität der betroffenen Websites und mobilen Anwendungen anzuwenden ist, und der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission über die Ergebnisse der Überwachung. Für den Erlass der Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit, die keinen Einfluss auf die Art und den Umfang der aus dieser Richtlinie hervorgehenden Pflichten hat, sondern der Erleichterung der Anwendung der darin festgelegten Vorschriften dient, sollte das Beratungsverfahren angewandt werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) ausgeübt werden.

(56)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Marktes für einen barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil hierfür die Harmonisierung verschiedener derzeit in ihren jeweiligen Rechtssystemen bestehender Vorschriften erforderlich ist, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Im Hinblick auf die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts ist der Zweck dieser Richtlinie die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu den Barrierefreiheitsanforderungen für die Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, damit diese Websites und mobilen Anwendungen für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, besser zugänglich gestaltet werden.

(2)   Mit dieser Richtlinie werden die Vorschriften festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass Websites — unabhängig von dem für den Zugang genutzten Gerät — und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 erfüllen müssen.

(3)   Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Websites und mobile Anwendungen:

a)

Websites und mobile Anwendungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und ihrer Zweigstellen oder anderer Stellen und deren Zweigstellen, die der Wahrnehmung eines öffentlichen Sendeauftrags dienen;

b)

Websites und mobile Anwendungen von NRO, die keine für die Öffentlichkeit wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtete oder für diese konzipierte Dienstleistungen anbieten.

(4)   Diese Richtlinie gilt nicht für die folgenden Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen:

a)

Dateiformate von Büroanwendungen, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, es sei denn, diese Inhalte sind für die aktiven Verwaltungsverfahren der von der betreffenden öffentlichen Stelle wahrgenommenen Aufgaben erforderlich;

b)

aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden;

c)

live übertragene zeitbasierte Medien;

d)

Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen in einer barrierefrei zugänglichen Weise digital bereitgestellt werden;

e)

Inhalte von Dritten, die von der betreffenden öffentlichen Stelle weder finanziert noch entwickelt werden noch deren Kontrolle unterliegen;

f)

Reproduktionen von Stücken aus Kulturerbesammlungen, die nicht vollständig barrierefrei zugänglich gemacht werden können aufgrund

i)

der Unvereinbarkeit der Barrierefreiheitsanforderungen mit entweder der Erhaltung des betreffenden Gegenstands oder der Authentizität der Reproduktion (z. B. Kontrast) oder

ii)

der Nichtverfügbarkeit automa tisierter und kosteneffizienter Lösungen, mit denen Text aus Manuskripten oder anderen Stücken aus Kulturerbesammlungen einfach extrahiert und in mit den Barrierefreiheitsanforderungen kompatible Inhalte umgewandelt werden könnte;

g)

Inhalte von Extranets und Intranets, d. h. Websites, die nur für eine geschlossene Gruppe von Personen und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar sind, die vor dem … 23. September 2019 veröffentlicht wurden, bis diese Websites eine grundlegende Überarbeitung erfahren;

h)

Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten, d. h., die ausschließlich Inhalte enthalten, die weder für aktive Verwaltungsverfahren benötigt werden noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden.

(5)   Die Mitgliedstaaten können Websites und mobile Anwendungen von Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen.

Artikel 2

Mindestharmonisierung

Die Mitgliedstaten können gemäß dem Unionsrecht Maßnahmen aufrechterhalten oder einführen, die über die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen für die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen hinausgehen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.

„öffentliche Stelle“ den Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne der Definition in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU oder Verbände, die aus einer oder mehreren solcher Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, sofern diese Verbände zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen;

2.

„mobile Anwendungen“ Anwendungssoftware, die von öffentlichen Stellen oder in deren Auftrag zur Nutzung durch die breite Öffentlichkeit auf mobilen Geräten wie Smartphones oder Tablets konzipiert und entwickelt wurde. Dazu gehört nicht die Software zur Steuerung dieser Geräte (mobile Betriebssysteme) oder die Hardware selbst;

3.

„Norm“ eine Norm im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

4.

„europäische Norm“ eine europäische Norm im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

5.

„harmonisierte Norm“ eine harmonisierte Norm im Sinne der Definition in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

6.

„zeitbasierte Medien“ folgende Arten von Medien: nur Audio, nur Video, Audio-Video, interaktives Audio- und/oder Videomaterial;

7.

„Stücke aus Kulturerbesammlungen“ Gegenstände in privatem oder öffentlichem Besitz, die von historischem, künstlerischem, archäologischem, ästhetischem, wissenschaftlichem oder technischem Interesse sind und die Teil von Sammlungen sind, die von Kultureinrichtungen wie Bibliotheken, Archiven und Museen geführt werden;

8.

„Messdaten“ die quantifizierten Ergebnisse der Überwachungstätigkeit zur Überprüfung, ob die Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen die in Artikel 4 festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen. Sie erfassen sowohl quantitative Informationen über die geprüften Websites und mobilen Anwendungen (Zahl von Websites und Anwendungen sowie gegebenenfalls Anzahl der Besucher oder Nutzer usw.) als auch quantitative Informationen über den Grad der Barrierefreiheit.

Artikel 4

Anforderungen an den barrierefreien Zugang von Websites und mobilen Anwendungen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentliche Stellen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre Websites und mobilen Anwendungen besser zugänglich zu machen, indem sie sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestalten.

Artikel 5

Unverhältnismäßige Belastung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentliche Stellen die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 in einem Ausmaß anwenden, dass diese Anforderungen für die Zwecke des genannten Artikels keine unverhältnismäßige Belastung für die öffentlichen Stellen bewirken.

(2)   Um zu bewerten, inwieweit die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 eine unverhältnismäßige Belastung bewirkt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die betreffende öffentliche Stelle den einschlägigen Umständen Rechnung trägt, wozu unter anderem Folgendes gehört:

a)

Größe, Ressourcen und Art der betreffenden öffentlichen Stelle und

b)

die geschätzten Kosten und Vorteile für die betreffende öffentliche Stelle im Verhältnis zu den geschätzten Vorteilen für Menschen mit Behinderungen, wobei die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer der betreffenden Website bzw. der betreffenden mobilen Anwendung zu berücksichtigen sind.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels nimmt die betreffende öffentliche Stelle die erste Bewertung, inwieweit die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 eine unverhältnismäßige Belastung bewirkt, vor.

(4)   Nimmt eine öffentliche Stelle für eine bestimmte Website oder mobile Anwendung nach der Durchführung einer Bewertung gemäß Absatz 2 dieses Artikels die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ausnahme in Anspruch, so erläutert sie in der Erklärung gemäß Artikel 7, welche Teile der Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllt werden konnten, und schlägt gegebenenfalls barrierefrei zugängliche Alternativen vor.

Artikel 6

Vermutung der Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen

(1)   Bei Inhalten von Websites und mobilen Anwendungen, die harmonisierten Normen oder Teilen solcher Normen entsprechen, deren Referenzen die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, wird davon ausgegangen, dass sie die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 in den von den jeweiligen Normen oder Teilen von Normen abgedeckten Bereichen erfüllen.

(2)   Wurden keine Referenzen von harmonisierten Normen gemäß Absatz 1 dieses Artikels veröffentlicht, so wird bei Inhalten von mobilen Anwendungen, die die technischen Spezifikationen oder Teile davon erfüllen, davon ausgegangen, dass sie die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4, die durch diese technischen Spezifikationen oder Teile davon erfasst werden, erfüllen.

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Spezifikationen. Diese technischen Spezifikationen müssen die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 erfüllen und einen mit der europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) zumindest gleichwertigen Grad der Zugänglichkeit gewährleisten.

Die Durchführungsrechtsakte gemäß Unterabsatz 2 dieses Absatzes werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 11 Absatz 3 erlassen. Wurden keine Referenzen von harmonisierten Normen gemäß Absatz 1 veröffentlicht, so wird der erste dieser Durchführungsrechtsakte bis zum 23. Dezember 2018 erlassen.

(3)   Wurden keine Referenzen von harmonisierten Norm gemäß Absatz 1 dieses Artikels veröffentlicht, so wird bei Inhalten von Websites, die die einschlägigen Anforderungen der europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) oder Teile davon erfüllen, davon ausgegangen, dass sie die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4, die von diesen einschlägigen Anforderungen oder Teilen davon erfasst werden, erfüllen.

Wurden keine Referenzen von harmonisierten Norm gemäß Absatz 1 dieses Artikels veröffentlicht und liegen keine technischen Spezifikationen gemäß Absatz 2 dieses Artikels vor, so wird bei Inhalten von mobilen Anwendungen, die die einschlägigen Anforderungen der europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) oder Teile davon erfüllen, davon ausgegangen, dass sie die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4, die von diesen einschlägigen Anforderungen oder Teilen davon erfasst werden, erfüllen.

(4)   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 10 zur Änderung des Absatzes 3 dieses Artikels durch Aktualisierung der Bezugnahmen auf die europäische Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) zu erlassen, um auf eine jüngere Fassung dieser Norm oder auf eine europäische Norm zu deren Ersetzung Bezug zu nehmen, falls diese Fassung oder Norm die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 3 erfüllt und einen mit der europäischen Norm EN 301 549 V1.1.2 (2015-04) zumindest gleichwertigen Grad an Zugänglichkeit gewährleistet.

Artikel 7

Zusätzliche Maßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass öffentliche Stellen eine detaillierte, umfassende und klare Erklärung zur Barrierefreiheit über die Vereinbarkeit ihrer Websites und mobilen Anwendungen mit dieser Richtlinie bereitstellen und diese regelmäßig aktualisieren.

Bei Websites wird die Erklärung zur Barrierefreiheit in einem zugänglichen Format unter Verwendung der in Absatz 2 genannten Mustererklärung zur Barrierefreiheit bereitgestellt und auf der entsprechenden Website veröffentlicht.

Bei mobilen Anwendungen wird die Erklärung zur Barrierefreiheit in einem zugänglichen Format unter Verwendung der in Absatz 2 genannten Mustererklärung zur Barrierefreiheit bereitgestellt und muss auf der Website der öffentlichen Stelle, die die betreffende mobile Anwendung entwickelt hat, oder zusammen mit anderen Informationen beim Herunterladen der Anwendung verfügbar sein.

Die Erklärung enthält Folgendes:

a)

eine Erläuterung zu den Teilen des Inhalts, die nicht barrierefrei zugänglich sind, und zu den Gründen für diese Unzugänglichkeit sowie gegebenenfalls zu den vorgesehenen barrierefrei zugänglichen Alternativen;

b)

eine Beschreibung und eine Verlinkung des Feedback-Mechanismus, mit dem die Nutzer der betreffenden öffentlichen Stelle jegliche Mängel ihrer Website oder mobilen Anwendung bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 mitteilen und die gemäß Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 5 ausgenommenen Informationen anfordern können;

c)

einen Link zu dem in Artikel 9 beschriebenen Durchsetzungsverfahren, das in Ermangelung einer zufriedenstellenden Antwort auf die Mitteilung oder die Anfrage in Anspruch genommen werden kann.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Stellen auf Mitteilungen oder Anfragen innerhalb einer vernünftigen Frist angemessen reagieren.

(2)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 11 Absatz 2 erlassen. Die Kommission nimmt den ersten Durchführungsrechtsakt spätestens bis zum 23. Dezember 2018 an.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um die Anwendung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 auf andere als die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Arten von Websites oder mobilen Anwendungen und insbesondere auf Websites oder mobile Anwendungen, die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften über den barrierefreien Zugang unterliegen, zu erleichtern.

(4)   Die Mitgliedstaaten fördern und erleichtern Schulungsprogramme im Zusammenhang mit dem barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen für die einschlägigen Interessenträger und das Personal öffentlicher Stellen; die Programme sollen die Interessenträger und das Personal öffentlicher Stellen im Hinblick auf die Erstellung, Verwaltung und Aktualisierung barrierefrei zugänglicher Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen schulen.

(5)   Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um für die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4, deren Vorteile für Nutzer und Inhaber von Websites und mobilen Anwendungen und die Möglichkeit gemäß diesem Artikel, Feedback bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu erteilen, zu sensibilisieren.

(6)   Für die Zwecke der Überwachung und Berichterstattung gemäß Artikel 8 erleichtert die Kommission die Zusammenarbeit auf Unionsebene der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Interessenträgern im Hinblick auf den Austausch bewährter Verfahren zwischen ihnen und die Überprüfung der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Überwachungsmethode, der marktbezogenen und technologischen Entwicklungen und der Fortschritte beim barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen.

Artikel 8

Überwachung und Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten überwachen periodisch, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 genügen, und wenden dabei die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Überwachungsmethode an.

(2)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung einer Methode für die Überwachung, ob Websites und mobile Anwendungen den Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 genügen. Diese Methode muss transparent, übertragbar, vergleichbar, reproduzierbar und leicht zu handhaben sein. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 11 Absatz 3 erlassen. Die Kommission nimmt den ersten Durchführungsrechtsakt spätestens am 23. Dezember 2018 an.

(3)   Die in Absatz 2 genannte Überwachungsmethode kann Sachverständigenanalyse berücksichtigen und umfasst Folgendes:

a)

Angaben zur Häufigkeit der Prüfungen sowie zur Auswahl von Stichproben der Websites und mobilen Anwendungen, die zu überwachen sind;

b)

bei Websites Stichproben von Webseiten und der Inhalte dieser Seiten;

c)

bei mobilen Anwendungen die zu prüfenden Inhalte unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der ersten Freigabe der Anwendung und der nachfolgenden Updates der Funktionalitäten;

d)

eine Erläuterung, auf welche Weise die Erfüllung oder Nichterfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 ausreichend nachzuweisen ist, gegebenenfalls unter direkter Bezugnahme auf die einschlägigen Beschreibungen in der harmonisierten Norm bzw. — falls eine solche nicht existiert — in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten technischen Spezifikationen oder in der in Artikel 6 Absatz 3 genannten europäischen Norm, und

e)

bei Feststellung von Mängeln einen Mechanismus zur Bereitstellung von Daten und Informationen über die Einhaltung der in Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 in einem Format, das von öffentlichen Stellen verwendet werden kann, um die Mängel zu beheben, und

f)

angemessene Vorkehrungen, einschließlich, falls erforderlich, Beispielen und Leitlinien, für automatische und manuelle Tests und Tests der Benutzerfreundlichkeit, in Kombination mit den Einstellungen für die Probenahme, in einer Weise, die mit der Häufigkeit der Prüfungen und der Berichterstattung vereinbar ist.

(4)   Spätestens ab dem 23. Dezember 2021 und danach alle drei Jahre berichten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten. Dieser Bericht wird auf der Grundlage der in Absatz 6 dieses Artikels genannten Modalitäten für die Berichterstattung erstellt. Der Bericht enthält auch Informationen über die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens gemäß Artikel 9.

(5)   In Zusammenhang mit den gemäß Artikel 7 angenommenen Maßnahmen enthält der erste Bericht auch Folgendes:

a)

eine Beschreibung der von den Mitgliedstaaten erstellten Mechanismen zur Beratung mit den einschlägigen Interessenträgern über die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen,

b)

Verfahren für die Veröffentlichung von Entwicklungen der Politik bezüglich der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen,

c)

die in Bezug auf die Herstellung der Konformität mit den Vorschriften zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Artikel 4 gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse und

d)

Informationen über Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen.

Wenn die Mitgliedstaaten bei den in Unterabsatz 1 genannten Elementen wesentliche Änderungen vorgenommen haben, nehmen sie Informationen über die Änderungen in ihre nachfolgenden Berichte auf.

(6)   Die Inhalte sämtlicher Berichte, die nicht die geprüften Websites, mobilen Anwendungen oder öffentlichen Stellen auflisten müssen, werden in einem zugänglichen Format veröffentlicht. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten an die Kommission. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 11 Absatz 3 erlassen. Die Kommission nimmt den ersten Durchführungsrechtsakt spätestens am 23. Dezember 2018 an.

(7)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission bis zum 23. September 2018 darüber, welche Stelle benannt wurde, um die Überwachung und Berichterstattungsfunktionen durchzuführen.

Artikel 9

Durchsetzungsverfahren

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Verfügbarkeit eines angemessenen und wirksamen Durchsetzungsverfahrens, um die Einhaltung dieser Richtlinie in Bezug auf die Anforderungen in Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 7 Absatz 1 zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass ein Durchsetzungsverfahren vorhanden ist, wie z. B. die Möglichkeit, sich an einen Ombudsmann zu wenden, um eine wirksame Behandlung der erhaltenen Mitteilungen oder Anträge gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b zu gewährleisten und um die Bewertung gemäß Artikel 5 zu überprüfen.

(2)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission bis zum 23. September 2018 darüber, welche Stelle für die Durchsetzung dieser Richtlinie zuständig ist.

Artikel 10

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Übertragung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4 an die Kommission erfolgt für einen unbefristeten Zeitraum ab dem 23. Juni 2017.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission von den einzelnen Mitgliedstaaten benannte Sachverständige gemäß den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein gemäß Artikel 6 Absatz 4 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 11

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 12

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 23. September 2018 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3)   Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften wie folgt an:

a)

auf Websites öffentlicher Stellen, die nicht vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden: ab dem 23. September 2019;

b)

auf alle Websites öffentlicher Stellen, die nicht unter Buchstabe a fallen: ab dem 23. September 2020;

c)

auf mobile Anwendungen öffentlicher Stellen: ab dem 23. Juni 2021.

Artikel 13

Überprüfung

Die Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie bis zum 23. Juni 2022. Bei dieser Überprüfung wird den Berichten der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der in Artikel 8 beschriebenen Überwachung und über die Inanspruchnahme des in Artikel 9 beschriebenen Durchsetzungsverfahrens Rechnung getragen. Sie enthält ferner eine Überprüfung der technologischen Fortschritte, die den barrierefreien Zugang zu bestimmten Arten von Inhalten, die aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, einfacher gestalten könnten. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden in einem zugänglichen Format veröffentlicht.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 26. Oktober 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. LESAY


(1)  ABl. C 271 vom 19.9.2013, S. 116.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 18. Juli 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).

(6)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

(7)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(8)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

(10)  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(11)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

2.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/16


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2103 DER KOMMISSION

vom 21. November 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Burrata di Andria (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Burrata di Andria“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Burrata di Andria“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Burrata di Andria“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.3. „Käse“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 263 vom 20.7.2016, S. 7.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


2.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2104 DER KOMMISSION

vom 21. November 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Vale of Evesham Asparagus (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Vale of Evesham Asparagus“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Vale of Evesham Asparagus“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Vale of Evesham Asparagus“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. November 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 257 vom 15.7.2016, S. 16.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


2.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/19


VERORDNUNG (EU) 2016/2105 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2016

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf das für die Anmeldung staatlicher Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor zu verwendende Formular

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 33,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (2) enthält detaillierte Bestimmungen zu Form und Inhalt und anderen Einzelheiten der Anmeldung staatlicher Beihilfen. Die Verordnung sieht vor, dass ergänzende Auskünfte, die für die Würdigung von Beihilfemaßnahmen gemäß Verordnungen, Leitlinien, Gemeinschaftsrahmen und anderen für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen erforderlich sind, mit den in Anhang I Teil III der Verordnung enthaltenen Ergänzungsbögen vorgelegt werden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 sieht ferner vor, dass die Kommission bei einer Änderung oder Ersetzung der einschlägigen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen die Formulare und Bögen entsprechend ändert.

(3)

Die Annahme der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (3) durch die Kommission hat eine Änderung der von der Kommission angewandten Regeln zur Würdigung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt nach sich gezogen. Dementsprechend muss der ergänzende Fragebogen zur Anmeldung staatlicher Beihilfen für den Fischerei- und Aquakultursektor in Anhang I Teil III der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 ersetzt werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

(3)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. C 217 vom 2.7.2015, S. 1).


ANHANG

Teil III.14 in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„TEIL III.14

ERGÄNZENDER FRAGEBOGEN ZU STAATLICHEN BEIHILFEN FÜR DEN FISCHEREI- UND AQUAKULTURSEKTOR

Dieser ergänzende Fragebogen ist für die Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor  (1) (im Folgenden ‚Leitlinien‘) zu verwenden.

1.   Gemeinsame Bewertungsgrundsätze

1.1.   Erfüllt die Beihilfemaßnahme die folgenden gemeinsamen Bewertungsgrundsätze? Falls ja oder falls die Beihilfemaßnahme keinen Anreizeffekt gemäß Abschnitt 3.6 der Leitlinien haben muss, kreuzen Sie bitte das entsprechende Kästchen an:

Die Beihilfemaßnahme trägt zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse bei.

Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen: Die staatliche Beihilfe soll wesentliche Verbesserungen bewirken, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann, indem sie z. B. ein Marktversagen behebt.

Geeignetheit der Beihilfemaßnahme: Die Beihilfemaßnahme ist ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse.

Anreizeffekt: Die Beihilfe führt dazu, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie ohne die Beihilfe gar nicht, nur in geringerem Umfang, auf andere Weise oder an einem anderen Standort ausüben würden; oder die Beihilfe muss gemäß Nummer 52 der Leitlinien keinen Anreizeffekt haben.

Verhältnismäßigkeit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum): Der Beihilfebetrag ist auf das für die Förderung zusätzlicher Investitionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Gebiet erforderliche Minimum begrenzt.

Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten: Die negativen Auswirkungen der Beihilfemaßnahme sind ausreichend begrenzt, sodass die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ausfällt.

Transparenz der Beihilfe: Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit haben leichten Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und zu relevanten Informationen über die auf dieser Grundlage gewährten Beihilfen.

1.2.   Führen die staatliche Beihilfemaßnahme oder die mit ihr verbundenen Bedingungen einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese ein nicht abtrennbarer Bestandteil der Maßnahme ist, zu einem Verstoß gegen Unionsrecht?

☐ Ja

☐ Nein

1.3.   Handelt es sich um eine Beihilfe für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, die auf Drittländer oder Mitgliedstaaten ausgerichtet sind, insbesondere um eine Beihilfe, die unmittelbar mit den Ausfuhrmengen, mit der Errichtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit anderen exportbezogenen Ausgaben in Zusammenhang steht, oder wird die Beihilfe von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zulasten eingeführter Erzeugnisse abhängig gemacht?

☐ Ja

☐ Nein

Falls Sie die Fragen in den Abschnitten 1.2 und 1.3 mit Ja beantwortet haben, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist, wie unter Nummer 26 und 27 der Leitlinien erläutert wird.

1.4.   Wird die Beihilfe einem Unternehmen gewährt, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist?

Beachten Sie bitte, dass dies nicht für Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen entstandenen Schäden im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV gilt.

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte den entsprechenden Beschluss der Kommission an:

 

2.   Spezifische Grundsätze für den Fischerei- und Aquakultursektor

2.1.   Sind im Falle einer Beihilferegelung die Anträge unzulässig, wenn sie von Wirtschaftsbeteiligten eingereicht werden, die einen oder mehrere der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Verstöße oder Vergehen oder einen Betrug gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung in dem Zeitraum begangen haben, der in den delegierten Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung festgelegt ist?

Beachten Sie bitte, dass dieser Grundsatz nicht für Beihilfen gilt, die die spezifischen Bedingungen der Abschnitte 4, 5.3 und 5.4 der Leitlinien erfüllen.

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, nennen Sie bitte die besonderen Bestimmungen zur Unzulässigkeit:

 

 

2.2.   Im Falle einer Einzelbeihilfe bestätigen Sie bitte, dass der betreffende Wirtschaftsbeteiligte keine in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 genannten Verstöße oder Vergehen und keinen Betrug gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung in dem Zeitraum begangen hat, der in den delegierten Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung festgelegt ist.

Beachten Sie bitte, dass dieser Grundsatz nicht für Beihilfen gilt, die die spezifischen Bedingungen der Abschnitte 4, 5.3 und 5.4 der Leitlinien erfüllen.

☐ Ja

☐ Nein

2.3.   Sieht die Beihilfemaßnahme ausdrücklich vor, dass jedes Unternehmen bis zum Abschluss des Vorhabens und für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an den Begünstigten die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einhalten muss?

☐ Ja

☐ Nein

2.4.   Bestätigen Sie bitte, dass ein Begünstigter, der während der gesamten Dauer der Durchführung des Vorhabens und während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Abschlusszahlung an diesen Begünstigten einen oder mehrere der in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 genannten Verstöße begangen hat, die Beihilfe zurückzahlen muss.

☐ Ja

☐ Nein

2.5.   Bestätigen Sie bitte, dass für Tätigkeiten im Zusammenhang mit nicht förderfähigen Vorhaben gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 keine Beihilfen gewährt werden.

☐ Ja

☐ Nein

2.6.   Falls Sie die Fragen in den Abschnitten 2.3, 2.4 und 2.5 dieses ergänzenden Fragebogens mit Ja beantwortet haben, nennen Sie bitte die besonderen Bestimmungen der einschlägigen nationalen Rechtsakte oder Vorschriften, in denen die in diesen Fragen genannten Bedingungen geregelt sind:

 

 

 

2.7.   Steht die Beihilfemaßnahme, wenn sie von der gleichen Art ist wie eine Maßnahme, die für eine Finanzierung im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 in Betracht kommt, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung für diese Art von Maßnahme, insbesondere mit den Bestimmungen über die Intensität öffentlicher Beihilfen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls nein, geben Sie bitte eine Begründung für die Beihilfe und erläutern Sie, weshalb die Beihilfe unerlässlich ist:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.   Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse

3.1.   Fällt die Beihilfemaßnahme unter die Abschnitte 4, 5.1, 5.3 oder 5.4 der Leitlinien und erfüllt sie die spezifischen Bedingungen des betreffenden Abschnitts?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nach Auffassung der Kommission zum Erreichen eines Ziels von gemeinsamem Interesse beiträgt, und überspringen Sie die Abschnitte 3.2 und 3.3.

3.2.   Nennen Sie bitte die Ziele von gemeinsamem Interesse im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV, zu deren Erreichen die Beihilfe beiträgt:

 

 

3.3.   Nennen Sie bitte die Ziele der GFP, zu deren Erreichen die Beihilfe beiträgt, und erläutern Sie genau, wie die Beihilfe zum Erreichen dieser Ziele beiträgt, ohne andere Ziele der GFP (3) zu beeinträchtigen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.   Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen

4.1.   Fällt die Beihilfemaßnahme unter die Abschnitte 4, 5.1, 5.3 oder 5.4 der Leitlinien und erfüllt sie die spezifischen Bedingungen des betreffenden Abschnitts?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Kommission staatliches Eingreifen für erforderlich hält, und überspringen Sie die Abschnitte 4.2, 4.3 und 4.4.

4.2.   Beschreiben Sie bitte das Problem, auf das die Beihilfe abzielt, und erläutern Sie, wie die Beihilfe wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt allein nicht herbeiführen kann:

 

 

 

 

 

4.3.   Erläutern Sie bitte, ob und wie die Beihilfemaßnahme Marktversagen behebt und damit zum effizienten Funktionieren von Märkten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt oder ob und wie die Beihilfe bei einem Marktergebnis, das unter Gleichheits- oder Kohäsionsgesichtspunkten nicht befriedigend ausfällt, eingesetzt wird, um ein besseres Ergebnis im Sinne der Gleichheitsziele zu erreichen:

 

 

 

 

 

 

 

 

4.4.   Erläutern Sie bitte, ob und wie die Beihilfe die Rationalisierung und Effizienz des Fischerei- und Aquakultursektors fördert und auf dauerhafte Verbesserungen abzielt, sodass der Sektor allein von Marktfaktoren bestimmt wird:

 

 

 

 

 

5.   Geeignetheit der Beihilfemaßnahme

5.1.   Fällt die Maßnahme unter die Abschnitte 4, 5.1, 5.3 oder 5.4 der Leitlinien und erfüllt sie die spezifischen Bedingungen des betreffenden Abschnitts?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Kommission die Beihilfemaßnahme für ein geeignetes Politikinstrument hält, und überspringen Sie die Abschnitte 5.2 bis 5.5.

5.2.   Begründen Sie bitte, weshalb es keine anderen, weniger wettbewerbsverzerrenden Instrumente gibt, mit denen dieselben positiven Auswirkungen auf die Ziele der GFP erzielt werden könnten, und weshalb andere politische Optionen verworfen wurden:

 

 

 

 

 

5.3.   Wurde eine Folgenabschätzung der angemeldeten Beihilfemaßnahme durchgeführt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, fassen Sie bitte die wichtigsten Schlussfolgerungen zusammen:

 

 

 

 

 

5.4.   Nennen Sie bitte die Form der Beihilfe und erläutern Sie, weshalb bei dieser Form der Beihilfe die geringsten Verzerrungen von Wettbewerb und Handel zu erwarten sind.

 

 

 

5.5.   Wenn die Beihilfe in einer Form gewährt wird, die dem Begünstigten einen direkten finanziellen Vorteil verschafft (z. B. Direktzuschüsse, Befreiungen oder Ermäßigungen von Steuern oder Sozial- oder sonstigen Pflichtabgaben), weisen Sie bitte nach, dass andere, möglicherweise mit geringeren Verzerrungen verbundene Beihilfeformen wie rückzahlbare Zuschüsse oder auf Schuld- oder Eigenkapitalinstrumenten basierende Beihilfeformen (z. B. zinsgünstige Darlehen oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien oder eine anderweitige Bereitstellung von Kapital zu Vorzugsbedingungen) weniger geeignet sind:

 

 

 

 

 

 

 

6.   Anreizeffekt

6.1.   Hat die Beihilfe Entschädigungscharakter wie Beihilfen, die unter die Abschnitte 4, 5.3 oder 5.4 fallen, und erfüllt sie die spezifischen Bedingungen des betreffenden Abschnitts, oder fällt sie unter Abschnitt 5.6 der Leitlinien und erfüllt sie die Bedingungen dieses Abschnitts?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe keinen Anreizeffekt haben muss, und überspringen Sie die Abschnitte 6.2 bis 6.6.

6.2.   Erläutern Sie bitte, wie die Beihilfe das Verhalten eines Unternehmens dahingehend ändert, dass es eine zusätzliche Tätigkeit aufnimmt, die es ohne die Beihilfe gar nicht, in geringerem Umfang oder auf andere Weise aufgenommen hätte:

 

 

 

 

 

6.3.   Stellt die Beihilfe eine Subvention für die Kosten einer Tätigkeit dar, die der Begünstigte ohnehin zu tragen hätte, oder wird damit das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgeglichen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beachten Sie bitte, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat (Nummer 49 der Leitlinien).

6.4.   Wird die Beihilfe für eine Maßnahme gewährt, die der Begünstigte bereits eingeleitet hatte, bevor er den Beihilfeantrag bei den nationalen Behörden gestellt hat?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beachten Sie bitte, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat (Nummer 51 der Leitlinien).

6.5.   Handelt es sich bei der Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe (4) oder eine Beihilfe zur Förderung der Einhaltung verbindlicher Normen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beachten Sie bitte, dass solche Beihilfen nach Nummer 50 der Leitlinien grundsätzlich nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, es sei denn, dass in den Rechtsvorschriften der Union ausdrücklich Ausnahmen vorgesehen sind, und in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen.

Falls ja, nennen Sie bitte die Bestimmungen, nach denen solche Beihilfen ausdrücklich genehmigt sind, oder legen Sie die Gründe für eine solche Beihilfe ausführlich dar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6.6.   Gründet sich im Falle einer Beihilfe in Form von Steuererleichterungen ein Beihilfeanspruch auf objektive Kriterien und ohne weiteren Ermessensspielraum des Mitgliedstaats?

Beachten Sie bitte, dass die letztgenannte Voraussetzung nicht für steuerliche Folgeregelungen gilt, wenn die Maßnahme bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.

☐ Ja

☐ Nein

7.   Verhältnismäßigkeit der Beihilfe

7.1.   Hat die Beihilfe Entschädigungscharakter wie Beihilfen, die unter die Abschnitte 4, 5.3 oder 5.4 der Leitlinien fallen, und erfüllt sie die spezifischen Bedingungen des betreffenden Abschnitts, oder fällt sie unter Abschnitt 5.6 der Leitlinien und erfüllt sie die Bedingungen dieses Abschnitts?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe als verhältnismäßig gilt, und überspringen Sie die Nummern 7.2 bis 7.4.

7.2.   Erläutern Sie bitte, ob und wie der Beihilfebetrag den Nettomehrkosten entspricht, die bei der Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne die Beihilfe anfallen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.3.   Ist im Falle einer Beihilfemaßnahme von der gleichen Art wie ein Vorhaben, das gemäß der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 förderfähig ist, der Beihilfebetrag höher als die geltende Höchstintensität öffentlicher Beihilfen gemäß Artikel 95 und Anhang I dieser Verordnung?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte eine Begründung für die Beihilfe und erläutern Sie, weshalb die Beihilfe unerlässlich ist:

 

 

 

 

 

7.4.   Wird die Beihilfe im Rahmen mehrerer Regelungen gleichzeitig gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, überschreitet der Gesamtbetrag der öffentlichen Mittel für eine Tätigkeit die in den Leitlinien genannten einschlägigen Beihilfehöchstintensitäten?

☐ Ja

☐ Nein

8.   Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

8.1.   Fällt die Maßnahme unter die Abschnitte 4, 5.1, 5.3 oder 5.4 der Leitlinien und erfüllt sie die spezifischen Bedingungen des betreffenden Abschnitts?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beachten Sie bitte, dass die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel nach Auffassung der Kommission auf das Minimum begrenzt sind, und überspringen Sie die Abschnitte 8.2 und 8.3.

8.2.   Erläutern Sie bitte, wie die negativen Auswirkungen der Beihilfemaßnahme in Form von Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten begrenzt und durch die positiven Effekte ihres Beitrags zum Erreichen des Ziels von gemeinsamem Interesse aufgewogen werden. Im Falle einer Beihilferegelung berücksichtigen Sie bitte die Verzerrungen kumulativ statt auf der Ebene des einzelnen Begünstigten sowie den Umfang der betreffenden Vorhaben, die einzelnen und die kumulativen Beihilfebeträge, die voraussichtlichen Begünstigten und die Merkmale des betreffenden Wirtschaftszweigs. Im Falle einer Einzelbeihilfe berücksichtigen Sie bitte die negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit der Verhinderung von Marktaustritten und der erheblichen Marktmacht und legen Sie bitte Nachweise vor, anhand derer der betroffene Produktmarkt, der geografische Markt, die Wettbewerber sowie die betroffenen Abnehmer und Verbraucher ermittelt werden können:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8.3.   Wurde eine Folgenabschätzung der angemeldeten Beihilfemaßnahme durchgeführt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, fassen Sie bitte die wichtigsten Schlussfolgerungen zusammen:

 

 

 

 

 

9.   Transparenz

9.1.   Wird der Mitgliedstaat mindestens die folgenden Informationen auf einer umfassenden Beihilfe-Website auf nationaler oder regionaler Ebene veröffentlichen:

a)

den vollständigen Wortlaut der Beihilferegelung und ihrer Durchführungsbestimmungen oder die Rechtsgrundlage von Einzelbeihilfen oder einen Link dazu?

b)

die Bewilligungsbehörde bzw. –behörden?

c)

die Namen der einzelnen Begünstigten, Art und Betrag der Beihilfe je Begünstigten, den Tag der Gewährung der Beihilfe, die Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), die Region (auf NUTS-2-Ebene), in der der Begünstigte angesiedelt ist, sowie den Hauptwirtschaftszweig (auf Ebene der NACE-Gruppe), in dem der Begünstigte tätig ist? (Auf eine solche Veröffentlichung kann bei Einzelbeihilfen verzichtet werden, die 30 000 EUR nicht übersteigen. Bei Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen können die Angaben zu den einzelnen Beihilfebeträgen in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): 0,03-0,5; über 0,5-1; über 1-2; über 2.)

☐ Ja

☐ Nein

9.2.   Bitte bestätigen Sie, dass diese Angaben

a)

nach Erlass des Beschlusses zur Bewilligung der Beihilfe veröffentlicht werden;

b)

mindestens 10 Jahre lang aufrechterhalten werden;

c)

ohne Einschränkungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind (5).

☐ Ja

☐ Nein

Bitte beachten Sie, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die Informationen vor dem 1. Juli 2017 zu veröffentlichen  (6) .

10.   Beihilfekategorien

10.1.   Wählen Sie bitte den Abschnitt der Leitlinien, nach dessen Bestimmungen die Beihilfe bewertet werden sollte, und machen Sie detaillierte Angaben zur gewählten Option in den Abschnitten 11 bis 18 dieses ergänzenden Fragebogens:

Abschnitt 4.1 der Leitlinien: Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind

Abschnitt 5.1 der Leitlinien: Beihilfen für Maßnahmenkategorien, die unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen

Abschnitt 5.2 der Leitlinien: Beihilfen im Anwendungsbereich bestimmter horizontaler Leitlinien

Abschnitt 5.3 der Leitlinien: Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse

Abschnitt 5.4 der Leitlinien: Beihilfen für die Kosten der Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen in der Aquakultur

Abschnitt 5.5 der Leitlinien: Durch steuerähnliche Abgaben finanzierte Beihilfen

Abschnitt 5.6 der Leitlinien: Betriebsbeihilfen in Gebieten in äußerster Randlage

Abschnitt 5.7 der Leitlinien: Beihilfen für andere Maßnahmen

11.   Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind

Dieser Abschnitt muss zur Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß Abschnitt 4.1 der Leitlinien ausgefüllt werden, die zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstandenen Schäden gewährt wird.

11.1.   Handelt es sich bei der Beihilfemaßnahme um eine Ex-ante-Beihilferahmenregelung für den Ausgleich von Schäden infolge von Erdbeben, Lawinen, Erdrutschen, Überschwemmungen, Wirbelstürmen, Orkanen, Vulkanausbrüchen oder Flächenbränden natürlichen Ursprungs?

☐ Ja

☐ Nein

(Falls ja, überspringen Sie bitte die Abschnitte 11.3, 11.4, 11.5, 11.7 und 11.8.)

11.2.   Welche Art von Naturkatastrophe oder außergewöhnlichem Ereignis hat den Schaden, für den der Ausgleich gewährt wird, verursacht (im Fall einer Ex-ante-Beihilferahmenregelung: könnte ihn verursachen)?

 

11.3.   Wann ist das in Abschnitt 11.1 genannte Ereignis eingetreten?

 

11.4.   Geben Sie bitte an, bis zu welchem Datum die Beihilfe spätestens gezahlt werden kann.

 

11.5.   Hat die zuständige Behörde des Mitgliedstaats das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe oder außergewöhnliches Ereignis anerkannt?

☐ Ja

☐ Nein

11.6.   Wird die Beihilfe direkt an das betroffene Unternehmen gezahlt?

☐ Ja

☐ Nein

11.7.   Bitte erläutern Sie den unmittelbaren kausalen Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe oder dem außergewöhnlichen Ereignis und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist:

 

 

 

11.8.   Legen Sie bitte eine möglichst genaue Schätzung des Schadens vor, der dem Unternehmen entstanden ist:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.9.   Spezifizieren Sie bitte die Art der Schäden, für die ein Ausgleich gewährt wird (z. B. Sachschäden, Einkommensverluste):

 

 

 

 

 

11.10.   Gelten nur die Kosten der unmittelbar durch die Naturkatastrophe oder das außergewöhnliche Ereignis verursachten Schäden als beihilfefähig?

☐ Ja

☐ Nein

11.11.   Werden die Kosten der Schäden von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte an, welche Stelle die Kostenschätzung vornimmt.

 

11.12.   Geben Sie bitte an, wie der Schaden berechnet wird:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.13.   Wird ein Sachschaden auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswertes vor der Naturkatastrophe oder dem außergewöhnlichen Ereignis berechnet?

☐ Ja

☐ Nein

11.14.   Ist der Sachschaden höher als die Reparaturkosten oder die durch die Naturkatastrophe oder das außergewöhnliche Ereignis verursachte Minderung des Marktwertes?

☐ Ja

☐ Nein

11.15.   Wird ein Einkommensverlust berechnet durch Abzug

a)

des Ergebnisses der Multiplikation der Menge der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die im Jahr der Naturkatastrophe oder des außergewöhnlichen Ereignisses oder in jedem folgenden Jahr produziert wurde, welches von der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Produktionsmittel betroffen war, mit dem in jenem Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis vom

b)

Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die in dem der Naturkatastrophe oder dem außergewöhnlichen Ereignis vorangegangenen Dreijahreszeitraum — oder im Dreijahresdurchschnitt des der Naturkatastrophe vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes — produziert wurden, mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis?

☐ Ja

☐ Nein

11.16.   Werden die Schäden auf der Ebene des einzelnen Begünstigten berechnet?

☐ Ja

☐ Nein

11.17.   Sind die Beihilfen und sonstigen Ausgleichszahlungen für die Schäden einschließlich der Zahlungen im Rahmen von Versicherungspolicen auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt?

☐ Ja

☐ Nein

11.18.   Im Falle von Ex-ante-Beihilferahmenregelungen bestätigen Sie bitte, dass der Mitgliedstaat seiner Berichterstattungspflicht gemäß Nummer 130 der Leitlinien nachkommen wird.

☐ Ja

☐ Nein

11.19.   Machen Sie bitte weitere Angaben, soweit sie für die Bewertung der Beihilfemaßnahme in diesem Abschnitt relevant sein können.

 

 

 

 

 

12.   Beihilfen für Maßnahmenkategorien, die unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallen

Dieser Abschnitt ist zur Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß Abschnitt 5.1 der Leitlinien auszufüllen, die von derselben Art wie eine Beihilfe innerhalb einer Gruppe von Beihilfen ist, die gemäß einer der unter Nummer 19 Buchstabe a der Leitlinien aufgeführten Verordnungen über Gruppenfreistellungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten kann. Ist die Beihilfemaßnahme von derselben Art wie eine Beihilfe aus einer der in Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission  (7) genannten Gruppen von Beihilfen zur Beseitigung von durch Naturkatastrophe entstandenen Schäden, füllen Sie bitte Abschnitt 11 aus.

12.1.   Ist die Beihilfe von derselben Art wie eine Beihilfe innerhalb einer Gruppe von Beihilfen, die gemäß einer der unter Nummer 19 Buchstabe a der Leitlinien aufgeführten Verordnungen über Gruppenfreistellungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten kann?

☐ Ja

☐ Nein

Geben Sie bitte die anwendbare Verordnung und die maßgeblichen Artikel der Verordnung an:

 

 

 

12.2.   Erfüllt die Beihilfe alle in den maßgeblichen Artikeln der anwendbaren Verordnung aufgeführten Kriterien?

☐ Ja

☐ Nein

Falls nein, geben Sie bitte eine Begründung für die Beihilfe und erläutern Sie, weshalb die Beihilfe unerlässlich ist:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.3.   Machen Sie bitte weitere Angaben, soweit sie für die Bewertung der Beihilfemaßnahme in diesem Abschnitt relevant sein können.

 

 

 

 

 

13.   Beihilfen im Anwendungsbereich bestimmter horizontaler Leitlinien

Dieser Abschnitt ist zur Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß Abschnitt 5.2 der Leitlinien auszufüllen, die in den Anwendungsbereich bestimmter horizontaler Leitlinien oder sonstiger von der Kommission erlassener Instrumente fällt.

13.1.   Fällt die Beihilfe in den Anwendungsbereich bestimmter horizontaler Leitlinien oder sonstiger von der Kommission erlassener Instrumente (8)?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte die einschlägigen horizontalen Leitlinien oder Instrumente und die maßgeblichen Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften an und weisen Sie nach, dass die Beihilfe alle in den betreffenden Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften enthaltenen Kriterien erfüllt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.2.   Machen Sie bitte weitere Angaben, soweit sie für die Bewertung der Beihilfemaßnahme in diesem Abschnitt relevant sein können.

 

 

 

 

 

14.   Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse

Dieser Abschnitt ist zur Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß Abschnitt 5.3 der Leitlinien auszufüllen, die zur Beseitigung von Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse vorgesehen ist. Handelt es sich um eine Beihilfe derselben Art wie die unter die in Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 genannte Gruppe fallenden Beihilfen für Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse, ist Abschnitt 12 auszufüllen.

14.1.   Handelt es sich bei der Beihilfemaßnahme um eine Ex-ante-Beihilferahmenregelung für den Ausgleich von Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse?

☐ Ja

☐ Nein

(Falls ja, überspringen Sie bitte die Abschnitte 14.3 bis 14.6 und 14.9.)

14.2.   Welche Art von widrigen Witterungsverhältnissen hat den Schaden verursacht (im Fall einer Ex-ante-Beihilferahmenregelung: könnte ihn verursachen), für den der Ausgleich gewährt wird?

 

14.3.   Wann ist das in Abschnitt 14.1 genannte Ereignis eingetreten?

 

14.4.   Geben Sie bitte an, bis zu welchem Datum die Beihilfe spätestens gezahlt werden kann.

 

14.5.   Beläuft sich der Schaden infolge widriger Witterungsverhältnisse auf mehr als 30 % des Jahresumsatzes, berechnet auf der Grundlage der vorangegangenen drei Kalenderjahre oder auf der Grundlage des Dreijahresdurchschnitts des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, legen Sie bitte detaillierte Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass die in Abschnitt 14.5 genannte Bedingung erfüllt ist:

 

 

 

 

14.6.   Erläutern Sie bitte den unmittelbaren kausalen Zusammenhang zwischen den widrigen Witterungsverhältnissen und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist:

 

 

 

14.7.   Bei Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 begründen Sie bitte, weshalb der Mitgliedstaat beabsichtigt, eine Beihilfe zu gewähren, statt eine Entschädigung aus Fonds auf Gegenseitigkeit für widrige Witterungsverhältnisse gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung zu zahlen:

 

 

 

 

 

14.8.   Wird die Beihilfe direkt an das betroffene Unternehmen gezahlt?

☐ Ja

☐ Nein

14.9.   Legen Sie bitte eine möglichst genaue Schätzung des Schadens vor, der den potenziellen Begünstigten entstanden ist:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.10.   Geben Sie bitte die Art die Schäden an, für die ein Ausgleich gezahlt wird (z. B. Sachschäden, Einkommensverluste):

 

 

 

 

 

14.11.   Sind nur die Kosten der unmittelbar durch die widrigen Witterungsverhältnisse verursachten Schäden beihilfefähig?

☐ Ja

☐ Nein

14.12.   Werden die Kosten der Schäden von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte an, welche Stelle die Kostenschätzung vornimmt.

 

14.13.   Erläutern Sie bitte, wie der Schaden berechnet wird:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.14.   Wird ein Sachschaden auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswertes vor den widrigen Witterungsverhältnissen berechnet?

☐ Ja

☐ Nein

14.15.   Ist der Sachschaden höher als die Reparaturkosten oder die durch die Naturkatastrophe oder die widrigen Witterungsverhältnisse verursachte Minderung des Marktwertes?

☐ Ja

☐ Nein

14.16.   Bedeutet der Sachschaden an Vermögenswerten einen Produktionsverlust von mehr als 30 % des Jahresumsatzes, berechnet auf der Grundlage der vorangegangenen drei Kalenderjahre oder auf der Grundlage des Dreijahresdurchschnitts des Fünfjahreszeitraums vor den widrigen Witterungsverhältnissen unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, legen Sie bitte detaillierte Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass die in Abschnitt 14.15 genannte Bedingung erfüllt ist:

 

 

 

 

14.17.   Wird der Einkommensverlust berechnet durch Abzug

a)

des Ergebnisses der Multiplikation der Menge der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, die im Jahr der widrigen Witterungsverhältnisse oder in jedem folgenden Jahr produziert wurde, welches von der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Produktionsmittel betroffen war, mit dem in jenem Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis vom

b)

Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, die in dem den widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Dreijahreszeitraum — oder im Dreijahresdurchschnitt des den widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Wertes — produziert wurden, mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis?

☐ Ja

☐ Nein

14.18.   Werden die Schäden auf der Ebene des einzelnen Begünstigten berechnet?

☐ Ja

☐ Nein

14.19.   Sind die Beihilfen und sonstigen Ausgleichszahlungen für die Schäden einschließlich der Zahlungen im Rahmen von Versicherungspolicen auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt?

☐ Ja

☐ Nein

14.20.   Im Falle von Ex-ante-Beihilferahmenregelungen bestätigen Sie bitte, dass der Mitgliedstaat seiner Berichterstattungspflicht gemäß Nummer 130 der Leitlinien nachkommen wird.

☐ Ja

☐ Nein

14.21.   Machen Sie bitte weitere Angaben, soweit sie für die Bewertung der Beihilfemaßnahme in diesem Abschnitt relevant sein können:

 

 

 

 

 

15.   Beihilfen für die Kosten der Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen in der Aquakultur

Dieser Abschnitt ist zur Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß Abschnitt 5.4 der Leitlinien auszufüllen, die Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen in der Aquakultur decken soll. Handelt es sich um eine Beihilfe derselben Art wie die unter die in Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 genannte Gruppe fallenden Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierschutz, ist Abschnitt 12 auszufüllen.

15.1.   Ist die Beihilfemaßnahme eine Ex-ante-Beihilferahmenregelung zur Deckung von Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen in der Aquakultur?

☐ Ja

☐ Nein

(Falls ja, überspringen Sie bitte die Abschnitte 15.5, 15.6 und 15.9.)

15.2.   Geben Sie bitte an, für welche Seuchen, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit, Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), oder Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (10) geführt werden, die Beihilfe gewährt wird:

Beachten Sie bitte, dass bei einer Seuche, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit geführt wird, die Fassung der Liste gilt, die zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfemaßnahme in Kraft ist. Wenn die Beihilfe bereits gewährt oder gezahlt worden ist, gilt im Fall einer Einzelbeihilfe die zum Zeitpunkt der Gewährung oder Zahlung der Beihilfe veröffentlichte Fassung der Liste und im Fall einer Beihilferegelung die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung veröffentlichte Fassung der Liste.

 

 

 

15.3.   Ist die gewährte Beihilfe Teil eines Programms auf Unionsebene oder auf nationaler oder regionaler Ebene für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, nennen Sie bitte das maßgebliche Programm und die besonderen Bestimmungen:

 

 

15.4.   Ist die gewährte Beihilfe Teil von durch die zuständige nationale Behörde erlassenen Sofortmaßnahmen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, nennen Sie bitte die einschlägige Maßnahme und die besonderen Bestimmungen:

 

 

15.5.   Wann fielen die Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen in der Aquakultur an?

 

15.6.   Geben Sie bitte an, bis zu welchem Datum die Beihilfe spätestens gezahlt werden kann.

 

15.7.   Wird die Beihilfe direkt an das betroffene Unternehmen gezahlt?

☐ Ja

☐ Nein

15.8.   Bestätigen Sie bitte, dass keine Beihilfe gewährt wird, wenn festgestellt wird, dass der Begünstigte die Krankheit vorsätzlich oder fahrlässig verursacht hat:

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Bestimmungen an, in denen die in Abschnitt 15.8 genannte Bedingung geregelt ist:

 

15.9.   Legen Sie bitte eine möglichst genaue Schätzung des Schadens vor, der den potenziellen Begünstigten entstanden ist:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.10.   Geben Sie bitte an, welche der folgenden Kosten beihilfefähig sind. Kosten für:

☐ a)

Gesundheitskontrollen, Analysen, Tests und sonstige Früherkennungsmaßnahmen;

☐ b)

Erwerb, Lagerung, Verabreichung oder Verteilung von Impfstoffen, Arzneimitteln und Stoffen für die Behandlung von Tieren;

☐ c)

Tötung, Keulung und Beseitigung von Tieren;

☐ d)

die Vernichtung von tierischen Erzeugnissen und mit den Tieren in Verbindung stehenden Erzeugnissen;

☐ e)

Reinigen und Desinfizieren des Betriebs und der Ausrüstung;

☐ f)

Schäden, die durch die Tötung, Keulung oder Beseitigung von Tieren, tierischen Erzeugnissen und mit den Tieren in Verbindung stehenden Produkten entstehen, begrenzt auf den Marktwert solcher Tiere und Erzeugnisse, wenn sie nicht von der Seuche betroffen gewesen wären;

☐ g)

Einkommensverluste aufgrund von Schwierigkeiten beim Wiederbesatz;

☐ h)

sonstige Kosten im Zusammenhang mit Tierseuchen in der Aquakultur.

Spezifizieren Sie bitte unter Buchstabe h die Kosten und begründen Sie, weshalb diese Kosten beihilfefähig sein sollen.

Beachten Sie bitte, dass gemäß Nummer 110 Buchstabe h der Leitlinien andere als die unter den Buchstaben a bis g genannten Kosten nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen beihilfefähig sind.

 

 

 

 

 

15.11.   Sind die Beihilfen und sonstigen Ausgleichszahlungen für die Schäden einschließlich der Zahlungen im Rahmen von Versicherungspolicen auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt?

☐ Ja

☐ Nein

15.12.   Im Falle von Ex-ante-Beihilferahmenregelungen bestätigen Sie bitte, dass der Mitgliedstaat seiner Berichterstattungspflicht gemäß Nummer 130 der Leitlinien nachkommen wird.

☐ Ja

☐ Nein

15.13.   Machen Sie bitte weitere Angaben, soweit sie für die Bewertung der Beihilfemaßnahme in diesem Abschnitt relevant sein können:

 

 

 

 

 

16.   Durch steuerähnliche Abgaben finanzierte Beihilfen

Dieser Abschnitt ist zur Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß Abschnitt 5.5 der Leitlinien auszufüllen, die durch Sonderabgaben, insbesondere steuerähnliche Abgaben auf bestimmte Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse unabhängig von deren Ursprung finanziert wird.

16.1.   Wird die Beihilfemaßnahme aus Sonderabgaben, insbesondere steuerähnlichen Abgaben auf bestimmte Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisse finanziert?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte genau an, wie die Beihilferegelung finanziert wird:

 

 

 

 

 

16.2.   Wird die Beihilfe in gleichem Maße für einheimische und für eingeführte Erzeugnisse gezahlt?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, geben Sie bitte an, wie die Beihilferegelung sowohl einheimischen als auch eingeführten Erzeugnissen zugutekommt:

 

 

 

 

16.3.   Geben Sie bitte an, wie die durch steuerähnliche Abgaben erhobenen Mittel verwendet werden:

 

 

 

 

 

16.4.   Machen Sie bitte weitere Angaben, soweit sie für die Bewertung der Beihilfemaßnahme in diesem Abschnitt relevant sein können:

 

 

 

 

 

17.   Betriebsbeihilfen in Gebieten in äußerster Randlage

Dieser Abschnitt ist zur Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß Abschnitt 5.6 der Leitlinien auszufüllen, bei der es sich um eine Betriebsbeihilfe in Gebieten in äußerster Randlage handelt, durch die die besonderen Belastungen aufgrund der Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage dieser Gebiete abgemildert werden sollen.

17.1.   Handelt es sich bei der Beihilfe um eine Betriebsbeihilfe in Gebieten in äußerster Randlage, durch die die besonderen Belastungen aufgrund der Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage dieser Gebiete abgemildert werden sollen?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, beschreiben Sie bitte die Art der gewährten Betriebsbeihilfe und nennen Sie das Zielgebiet/die Zielgebiete:

 

 

 

17.2.   Nennen Sie bitte die in den Gebieten bestehenden besonderen Belastungen, die durch die Beihilfe abgemildert werden sollen, und beschreiben Sie, wie dieses Ziel durch die Beihilfe erreicht werden soll.

Beachten Sie bitte, dass gemäß Nummer 113 der Leitlinien nur Belastungen berücksichtigt werden dürfen, die auf die Abgelegenheit, die Insellage und die äußerste Randlage dieser Gebiete zurückzuführen sind.

 

 

 

 

 

 

17.3.   Geben Sie bitte die zusätzlichen Kosten, die durch die besonderen Belastungen entstehen, und die Berechnungsmethode an, und weisen Sie nach, dass die Beihilfe nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die besonderen Belastungen in den Gebieten in äußerster Randlage abzumildern.

 

 

 

 

 

 

17.4.   Berücksichtigt der Mitgliedstaat, um Überkompensation zu verhindern, andere Formen öffentlicher Interventionen, gegebenenfalls einschließlich des Ausgleichs für Mehrkosten in Gebieten in äußerster Randlage für Fischerei und Aquakulturerzeugnisse gemäß den Artikeln 70, 71 und 72 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 und Beihilfen für die Umsetzung von Ausgleichsplänen gemäß Artikel 73 der Verordnung?

☐ Ja

☐ Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte, wie Überkompensation verhindert wird:

 

 

 

 

 

 

17.5.   Machen Sie bitte weitere Angaben, soweit sie für die Bewertung der Beihilfemaßnahme in diesem Abschnitt relevant sein können:

 

 

 

 

 

 

 

 

18.   Beihilfen für andere Maßnahmen

Dieser Abschnitt ist zur Anmeldung einer Beihilfemaßnahme gemäß Abschnitt 5.7 der Leitlinien auszufüllen, die unter keine der anderen Beihilfearten gemäß den Abschnitten 4 oder 5.1 bis 5.6 der Leitlinien fällt, die der Mitgliedstaat aber dennoch zu gewähren beabsichtigt oder gewährt.

18.1.   Beabsichtigt der Mitgliedstaat die Gewährung einer Beihilfe oder gewährt er eine Beihilfe, die unter keine der Beihilfearten gemäß den Abschnitten 4 oder 5.1 bis 5.6 der Leitlinien fällt?

☐ Ja

☐ Nein

18.2.   Beschreiben Sie bitte die Beihilfemaßnahme und ihre Ziele im Detail:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.3.   Zusätzlich zu den Informationen in den Abschnitten 1 bis 9 legen Sie bitte weitere Informationen vor, aus denen klar hervorgeht, dass die Beihilfe mit den in Abschnitt 3 der Leitlinien genannten Grundsätzen im Einklang steht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



2.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/44


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2106 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 in Bezug auf die Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Gewürzen aus Äthiopien, Erdnüssen aus Argentinien sowie Haselnüssen aus Aserbaidschan und in Bezug auf die Änderung der besonderen Bedingungen für die Einfuhr von getrockneten Feigen und Haselnüssen aus der Türkei sowie Erdnüssen aus Indien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission (2) wurden besondere Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination festgelegt.

(2)

Seit 2015 wurden über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) mehrmals hohe Gehalte an Aflatoxinen und Ochratoxin A in Gewürz(mischung)en aus Äthiopien gemeldet. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union bedarf es zusätzlicher Garantien in Bezug auf Gewürze aus Äthiopien.

(3)

In jüngster Zeit wurden über das RASFF vermehrt Verstöße gegen die Unionsvorschriften im Hinblick auf Aflatoxine bei Erdnüssen aus Argentinien und Haselnüssen aus Aserbaidschan gemeldet. Beide Waren unterlagen in der Vergangenheit verstärkten amtlichen Einfuhrkontrollen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (3) und wurden dann aufgrund zufriedenstellender Ergebnisse dieser amtlichen Kontrollen wieder aus der einschlägigen Liste gestrichen. Angesichts der jüngsten Zunahme gemeldeter Verstöße ist es nötig, zusätzliche Garantien vorzusehen und zu gewährleisten, dass die zuständige Behörde des Ursprungslandes vor der Ausfuhr in die Union die erforderlichen Kontrollen durchführt. Daher muss zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union die Anforderung gestellt werden, dass jeder zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendung mit Erdnüssen aus Argentinien und Haselnüssen aus Aserbaidschan eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beigefügt sein muss.

(4)

Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, die einen Anteil über 20 % an unter die besonderen Bedingungen gemäß dieser Verordnung fallenden Futtermitteln oder Lebensmitteln enthalten, unterliegen ebenfalls den besonderen Bedingungen gemäß dieser Verordnung. Die Angabe „20 %“ bezieht sich dabei auf die Summe der unter die besonderen Bedingungen gemäß dieser Verordnung fallenden Erzeugnisse.

(5)

Da in bestimmten Situationen Sendungen am benannten Einfuhrort eingetroffen sind, bei denen die relevanten Felder im Gemeinsamen Dokument für die Einfuhr (GDE) im Hinblick auf die Dokumentenprüfung nicht ausgefüllt waren, sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Weiterbeförderung der Sendung an den benannten Einfuhrort nur nach Vorlage eines ausgefüllten GDE zur Dokumentenprüfung genehmigt werden darf.

(6)

Aufgrund der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen sind folgende Änderungen hinsichtlich der Erzeugnisse, für die besondere Bedingungen und/oder Kontrollintervalle gelten, angezeigt: Verringerung der Beprobungsintervalle bei getrockneten Feigen aus der Türkei aufgrund zufriedenstellender Kontrollergebnisse, Verringerung der Beprobungsintervalle bei Erdnüssen aus Indien aufgrund zufriedenstellender Kontrollergebnisse und Verkürzung der Beprobungsintervalle bei Haselnüssen aus der Türkei aufgrund vermehrter RASFF-Meldungen von Verstößen gegen die Unionsvorschriften.

(7)

Des Weiteren muss der KN-Code für getrocknete Früchte der Gattung Capsicum, ganz, ausgenommen Gemüsepaprika (Capsicum annuum), dahingehend aktualisiert werden, dass der Geltungsbereich mit dem Eintrag für Capsicum annuum, gemahlen oder sonst zerkleinert, in Einklang steht, d. h. die Gattung Pimenta ausgenommen ist.

(8)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben l, m und n angefügt:

„l)

Gewürze mit Ursprung in oder versandt aus Äthiopien;

m)

Erdnüsse, in der Schale und ohne Schale, Erdnussbutter, Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht (Futter- und Lebensmittel), mit Ursprung in oder versandt aus Argentinien;

n)

Haselnüsse in der Schale und ohne Schale, Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend, Haselnusspaste, Haselnüsse, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen, Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen, Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten und zerkleinert, und Haselnussöl mit Ursprung in oder versandt aus Aserbaidschan.“

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2).   Diese Verordnung gilt auch für Futter- und Lebensmittel, die aus den in Absatz 1 genannten Futter- bzw. Lebensmitteln verarbeitet wurden, sowie für Mischfuttermittel und zusammengesetzte Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der in Absatz 1 genannten Lebens- bzw. Futtermittel mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder einer Summe von in Absatz 1 genannten Erzeugnissen beträgt.“

2.

In Artikel 5 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben j, k und l angefügt:

„j)

das äthiopische Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Lebensmittel aus Äthiopien;

k)

der argentinische Gesundheits- und Qualitätsdienst für den Agrar- und Ernährungssektor (SENASA) für Futter- und Lebensmittel aus Argentinien;

l)

das aserbaidschanische Fachzentrum für Verbrauchsgüter des Staatlichen Dienstes für Antimonopolpolitik und die Wahrung der Verbraucherrechte, der dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung untersteht, für Lebensmittel aus Aserbaidschan.“

3.

Artikel 9 Absatz 4 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Zollbehörden genehmigen die Weiterbeförderung der Sendung an einen benannten Einfuhrort, wenn die Prüfungen gemäß Absatz 2 zufriedenstellend abgeschlossen wurden und die relevanten Felder in Teil II des GDE (II.3, II.5, II.8 und II.9) ausgefüllt sind, und wenn den Zollbehörden vom Futtermittel- bzw. Lebensmittelunternehmer oder seinem Vertreter ein ausgefülltes GDE entweder physisch oder elektronisch vorgelegt wurde.“

4.

Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sendungen mit Futtermitteln und Lebensmitteln im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben l, m und n, die das Ursprungsland vor Inkrafttreten dieser Verordnung verlassen haben, können auch ohne Genusstauglichkeitsbescheinigung und Ergebnisse von Probenahme und Analyse in die Union eingeführt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 der Kommission vom 13. August 2014 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (ABl. L 242 vom 14.8.2014, S. 4).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).


ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 wird wie folgt geändert:

1.

Folgende Einträge werden angefügt:

Futtermittel bzw. Lebensmittel

(vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Ursprungsland oder Herkunftsland

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen bei der Einfuhr (%)

„—

Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

0904

 

Äthiopien (ET)

50

Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

0910

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

 

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Argentinien (AR)

5

Erdnüsse, ohne Schale

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

(Futter- und Lebensmittel)

 

Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale

0802 21 00

 

Aserbaidschan (AZ)

20“

Haselnüsse (Corylus sp.), ohne Schale

0802 22 00

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend

ex 0813 50

Haselnusspaste

ex 2007 10 od. ex 2007 99

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

ex 2008 19

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

ex 1106 30 90

Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert

ex 0802 22 00

Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

ex 2008 19

Haselnussöl

ex 1515 90 99

(Lebensmittel)

 

2.

Der fünfte Eintrag in Bezug auf Feigen, getrocknet, Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Feigen enthaltend, Feigenpaste und Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen, aus der Türkei erhält folgende Fassung:

„—

Feigen, getrocknet

0804 20 90

 

Türkei (TR)

10“

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Feigen enthaltend

ex 0813 50

Feigenpaste

ex 2007 10 od. ex 2007 99

Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

ex 2008 99 od. ex 2008 97

(Lebensmittel)

 

3.

Der sechste Eintrag in Bezug auf Haselnüsse, Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten, Haselnüsse enthaltend, Haselnüsse, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen, Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen, Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten und zerkleinert sowie Haselnussöl aus der Türkei erhält folgende Fassung:

„—

Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale

0802 21 00

 

Türkei (TR)

5“

Haselnüsse (Corylus sp.), ohne Schale

0802 22 00

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend

ex 0813 50

Haselnusspaste

ex 2007 10 od. ex 2007 99

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

ex 2008 19

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

ex 1106 30 90

Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert

ex 0802 22 00

Haselnüsse, in Stücke oder Scheiben geschnitten oder zerkleinert, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

ex 2008 19

Haselnussöl

ex 1515 90 99

(Lebensmittel)

 

4.

Der neunte Eintrag in Bezug auf ungeschälte und geschälte Erdnüsse, Erdnussbutter und Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, aus Indien erhält folgende Fassung:

„—

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Indien (IN)

10“

Erdnüsse, ohne Schale

1202 42 00

Erdnussbutter

2008 11 10

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

(Futtermittel und Lebensmittel)

 

5.

Der zwölfte Eintrag in Bezug auf Capsicum annuum, ganz, gemahlen oder sonst zerkleinert, getrocknete Früchte der Gattung Capsicum, ganz, ausgenommen Gemüsepaprika (Capsicum annuum) und Muskatnuss (Myristica fragrans) aus Indien erhält folgende Fassung:

„—

Capsicum annuum, ganz

0904 21 10

 

Indien (IN)

20“

Capsicum annuum, gemahlen oder sonst zerkleinert

ex 0904 22 00

10

getrocknete Früchte der Gattung Capsicum, ganz, ausgenommen Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

ex 0904 21 90

 

Muskatnuss (Myristica fragrans)

0908 11 00 ;

0908 12 00

 

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

 

 


2.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/50


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2107 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2016

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 betreffend die Liste der Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen bei der Einfuhr unterliegen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission (2) enthält Bestimmungen über verstärkte amtliche Kontrollen, die bei der Einfuhr der in Anhang I der genannten Verordnung aufgelisteten Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (im Folgenden die „Liste“) an den Orten des Eingangs in die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Gebiete vorzunehmen sind.

(2)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 wird die Liste regelmäßig — und zwar mindestens zweimal jährlich — aktualisiert, wobei zumindest Daten aus den in diesem Artikel genannten Quellen heranzuziehen sind.

(3)

Die Häufigkeit und Relevanz der jüngsten im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel gemeldeten Lebensmittelvorfälle, die Ergebnisse der Auditbesuche in Drittländern, die die Direktion Gesundheits- und Lebensmittelaudits und Analysen der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission durchgeführt hat, sowie die Berichte über Sendungen mit Lebens- und Futtermitteln nichttierischen Ursprungs, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 vorlegen, machen deutlich, dass die Liste geändert werden sollte.

(4)

Insbesondere für Sendungen von Erdnüssen und daraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in Bolivien, Sesamsamen und Auberginen/Melanzani mit Ursprung in Uganda, Ananas mit Ursprung in Benin, Tafeltrauben mit Ursprung in Ägypten und Granatäpfel mit Ursprung in der Türkei deuten die relevanten Informationsquellen auf neue Risiken hin, die die Einführung verstärkter amtlicher Kontrollen erfordern. Für diese Sendungen sollte daher ein Eintrag in die Liste aufgenommen werden.

(5)

Die Liste sollte auch dahin gehend geändert werden, dass die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren gesteigert wird, für die die vorliegenden Informationen ein höheres Maß an Nichtübereinstimmung mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften aufzeigen, was verstärkte amtliche Kontrollen rechtfertigt. Der Eintrag in der Liste in Bezug auf Zitronen mit Ursprung in der Türkei sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Ebenso sollte bei dieser Änderung der Liste die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen für diejenigen Waren vermindert werden, für die die Informationsquellen insgesamt eine bessere Übereinstimmung mit den relevanten Anforderungen in den Rechtsvorschriften der Union aufzeigen und für die die derzeitige Häufigkeit der amtlichen Kontrollen somit nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Einträge in der Liste betreffend Pistazien aus den Vereinigten Staaten und Pitahayas (Drachenfrucht) aus Vietnam sollten daher entsprechend geändert werden.

(7)

Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 durch die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs und zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG (ABl. L 194 vom 25.7.2009, S. 11).


ANHANG

„ANHANG I

Futtermittel und Lebensmittel nichttierischen Ursprungs, die verstärkten amtlichen Kontrollen am benannten Eingangsort unterliegen

Futtermittel bzw. Lebensmittel

(vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Ursprungsland

Gefahr

Häufigkeit von Waren- und Nämlichkeitskontrollen (%)

Ananas

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0804 30 00

 

Benin (BJ)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (3)

20

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Bolivien (BO)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

 

Erdnussbutter

2008 11 10

 

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

(Futtermittel und Lebensmittel)

 

 

Spargelbohnen

(Vigna unguiculata spp. sesquipedalis)

ex 0708 20 00 ;

ex 0710 22 00

10

10

Kambodscha (KH)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (4)

50

Auberginen/Melanzani (Solanum melongena)

0709 30 00 ;

ex 0710 80 95

72

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

 

Chinesischer Sellerie (Apium graveolens)

(Lebensmittel — frische oder gekühlte Kräuter)

ex 0709 40 00

20

Kambodscha (KH)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (5)

50

Brassica oleracea

(sonstige genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ‚Chinesischer Brokkoli‘) (6)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0704 90 90

40

China (CN)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)

50

Tee, auch aromatisiert

(Lebensmittel)

0902

 

China (CN)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (7)

10

Spargelbohnen

(Vigna unguiculata spp. sesquipedalis)

ex 0708 20 00 ;

ex 0710 22 00

10

10

Dominikanische Republik (DO)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (8)

20

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

0709 60 10 ;

0710 80 51

 

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

 

 

Erdbeeren

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0810 10 00

 

Ägypten (EG)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (9)

10

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

0709 60 10 ;

0710 80 51

 

Ägypten (EG)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (10)

10

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

 

 

Tafeltrauben

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0806 10 10

 

Ägypten (EG)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (3)

20

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Gambia (GM)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

 

Erdnussbutter

2008 11 10

 

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

(Futtermittel und Lebensmittel)

 

 

Haselnüsse, in der Schale

0802 21 00

 

Georgien (GE)

Aflatoxine

20

Haselnüsse, geschält

0802 22 00

 

(Lebensmittel)

 

 

Palmöl

(Lebensmittel)

1511 10 90 ;

1511 90 11 ;

 

Ghana (GH)

Sudanfarbstoffe (11)

50

ex 1511 90 19 ;

1511 90 99

90

Sesamsamen

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

1207 40 90

 

Indien (IN)

Salmonellen (12)

20

Enzyme; zubereitete Enzyme

(Futtermittel und Lebensmittel)

3507

 

Indien (IN)

Chloramphenicol

50

Erbsen (mit Hülsen)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0708 10 00

40

Kenia (KE)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (13)

10

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Madagaskar (MG)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

 

Erdnussbutter

2008 11 10

 

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

(Futtermittel und Lebensmittel)

 

 

Himbeeren

0811 20 31 ;

 

Serbien (RS)

Norovirus

10

(Lebensmittel — gefroren)

ex 0811 20 11 ;

ex 0811 20 19

10

10

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse

(Lebensmittel)

ex 1207 70 00 ;

ex 1106 30 90 ;

ex 2008 99 99

10

30

50

Sierra Leone (SL)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, in der Schale

1202 41 00

 

Sudan (SD)

Aflatoxine

50

Erdnüsse, geschält

1202 42 00

 

Erdnussbutter

2008 11 10

 

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

 

(Futtermittel und Lebensmittel)

 

 

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0709 60 99

20

Thailand (TH)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (14)

10

Spargelbohnen

(Vigna unguiculata spp. sesquipedalis)

ex 0708 20 00 ;

ex 0710 22 00

10

10

Thailand (TH)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (15)

20

Auberginen/Melanzani (Solanum melongena)

0709 30 00 ;

ex 0710 80 95

72

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

 

Getrocknete Aprikosen/Marillen

0813 10 00

 

Türkei (TR)

Sulfite (16)

10

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 50 61

 

(Lebensmittel)

 

 

Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

0805 50 10

 

Türkei (TR)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)

20

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

0709 60 10 ;

0710 80 51

 

Türkei (TR)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (17)

10

Weinblätter (Traubenblätter)

(Lebensmittel)

ex 2008 99 99

11; 19

Türkei (TR)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (18)

50

Granatäpfel

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 75

30

Türkei (TR)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (19)

20

Auberginen/Melanzani (Solanum melongena)

0709 30 00 ;

ex 0710 80 95

72

Uganda (UG)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)

20

Äthiopische Eierfrucht (Solanum aethiopicum)

ex 0709 99 90 ;

ex 0710 80 95

80

72

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

 

 

Sesamsamen

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

1207 40 90

 

Uganda (UG)

Salmonellen (12)

50

Pistazien, in der Schale

0802 51 00

 

Vereinigte Staaten (US)

Aflatoxine

10

Pistazien, geschält

0802 52 00

 

(Lebensmittel)

 

 

Getrocknete Aprikosen/Marillen

0813 10 00

 

Usbekistan (UZ)

Sulfite (16)

50

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

2008 50 61

 

(Lebensmittel)

 

 

Korianderblätter

ex 0709 99 90

72

Vietnam (VN)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (20)

50

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

ex 1211 90 86

20

Minze

ex 1211 90 86

30

Petersilie

ex 0709 99 90

40

(Lebensmittel — frische oder gekühlte Kräuter)

 

 

Okra

ex 0709 99 90

20

Vietnam (VN)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (20)

50

Paprika (außer Gemüsepaprika) (Capsicum spp.)

ex 0709 60 99

20

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

 

 

Pitahaya (Drachenfrucht)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 20

10

Vietnam (VN)

Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (2)  (20)

10


(1)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen und ist dieser Code nicht weiter unterteilt, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

(2)  Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) verabschiedeten Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen).

(3)  Rückstände von Ethephon.

(4)  Rückstände von Chlorbufam.

(5)  Rückstände von Phenthoat.

(6)  Gemüsekohl der Gattung Brassica oleracea L. convar. Botrytis (L) Alef var. Italica Plenck, cultivar alboglabra. Auch als ‚Kai-Lan‘, ‚Gai-Lan‘, ‚Gailan‘, ‚Kailan‘, ‚chinesischer Brokkoli‘ und ‚Chinese bare Jielan‘ bekannt.

(7)  Trifluralin-Rückstände.

(8)  Rückstände von Acephat, Aldicarb (Summe aus Aldicarb, seinem Sulfoxid und seinem Sulfon, ausgedrückt als Aldicarb), Amitraz (Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die den 2,4-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Amitraz), Diafenthiuron, Dicofol (Summe aus p, p′- und o,p′-Isomeren), Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) und Methiocarb (Summe aus Methiocarb und Methiocarbsulfoxid und -sulfon, ausgedrückt als Methiocarb).

(9)  Rückstände von Hexaflumuron, Methiocarb (Summe aus Methiocarb und Methiocarbsulfoxid und -sulfon, ausgedrückt als Methiocarb), Phenthoat und Thiophanat-methyl.

(10)  Rückstände von Dicofol (Summe aus p, p′- und o,p′-Isomeren), Dinotefuran, Folpet, Prochloraz (Summe aus Prochloraz und seinen Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorphenol-Anteil enthalten, ausgedrückt als Prochloraz), Thiophanat-methyl und Triforin.

(11)  Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Sudan-Farbstoffe“ folgende chemische Stoffe: i) Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), ii) Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), iii) Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9), iv) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6).

(12)  Referenzmethode EN/ISO 6579 (letzte aktualisierte Fassung der Nachweismethode) oder eine Methode, die gemäß der neuesten Fassung der Norm EN/ISO 16140 oder anderen international anerkannten ähnlichen Protokollen anhand dieser Methode validiert wurde.

(13)  Rückstände von Acephat und Diafenthiuron.

(14)  Rückstände von Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)), Prothiofos und Triforin.

(15)  Rückstände von Acephat, Dicrotophos, Prothiofos, Quinalphos und Triforin.

(16)  Referenzmethoden: EN 1988-1:1998, EN 1988-2:1998 oder ISO 5522:1981.

(17)  Rückstände von Diafenthiuron, Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)) und Thiophanat-methyl.

(18)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) und Metrafenon.

(19)  Rückstände von Prochloraz.

(20)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos.“


2.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/57


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2108 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

CL

115,2

MA

90,5

TR

95,4

ZZ

100,4

0707 00 05

MA

68,5

TR

144,7

ZZ

106,6

0709 93 10

MA

95,3

TR

147,3

ZZ

121,3

0805 20 10

MA

70,1

TR

71,7

ZA

138,5

ZZ

93,4

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

JM

114,6

MA

63,3

PE

95,4

TR

79,2

ZZ

88,1

0805 50 10

CL

90,0

TR

90,5

ZZ

90,3

0808 10 80

US

100,7

ZA

155,4

ZZ

128,1

0808 30 90

CN

87,5

TR

126,8

ZZ

107,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


RICHTLINIEN

2.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/59


DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2016/2109 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2016

zur Änderung der Richtlinie 66/401/EWG des Rates hinsichtlich der Aufnahme neuer Arten und der botanischen Bezeichnung der Art Lolium x boucheanum Kunth

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Teil A,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe a der Richtlinie 66/401/EWG ist Lolium x boucheanum Kunth aufgeführt. Die Internationale Vereinigung für Saatgutprüfung hat vor Kurzem die botanische Bezeichnung von Lolium x boucheanum Kunth in Lolium x hybridum Hausskn. geändert. Daher sollte die Bezeichnung dieser Art in der Richtlinie 66/401/EWG geändert werden.

(2)

Die Entscheidung 2009/109/EG der Kommission (2) sieht einen zeitlich befristeten Versuch vor, um zu prüfen, ob bestimmte Arten, die nicht unter die Richtlinie 66/401/EWG fallen, als Saatgutmischung oder in Saatgutmischungen vermarktet werden können. Die bei diesem zeitlich befristeten Versuch gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Arten Biserrula pelecinus, Lathyrus cicera, Medicago doliata, Medicago italica, Medicago littoralis, Medicago murex, Medicago polymorpha, Medicago rugosa, Medicago scutellata, Medicago truncatula, Ornithopus compressus, Ornithopus sativus, Plantago lanceolata, Trifolium fragiferum, Trifolium glanduliferum, Trifolium hirtum, Trifolium isthmocarpum, Trifolium michelianum, Trifolium squarrosum, Trifolium subterraneum, Trifolium vesiculosum und Vicia benghalensis zur Herstellung neuer Futterpflanzensaatgut-Mischungen beitragen, die Lösungen für dauerhafte, produktive und biologisch vielfältige Weideflächen und Futterpflanzen bieten. Daher sollten diese Arten in die Liste der Arten, die unter Artikel 2 Absatz 1 Teil A Buchstabe b der Richtlinie 66/401/EWG fallen, aufgenommen werden.

(3)

Auf Grundlage der fachlichen Erfahrungen, die während des oben genannten zeitlich befristeten Versuchs gewonnen wurden, sollten bestimmte Anforderungen für jede der betroffenen Arten in Bezug auf Mindestkeimfähigkeit, technische Mindestreinheit, Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten, Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten in einer Probe mit einem bestimmten Gewicht und auf die Kennzeichnung festgelegt werden.

(4)

Die Richtlinie 66/401/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 66/401/EWG

Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 Absatz 1 Teil A wird wie folgt geändert:

a)

In Buchstabe a werden die Worte „Lolium x boucheanum Kunth“ ersetzt durch die Worte „Lolium x hybridum Hausskn.“.

b)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Fabaceae (Leguminosae)

Hülsenfrüchte

Biserrula pelecinus L.

[Bisserula]

Galega orientalis Lam.

Geißraute

Hedysarum coronarium L.

Spanische Esparsette

Lathyrus cicera L.

Kicher-Platterbse, Rotblühende Platterbse, Rote Platterbse

Lotus corniculatus L.

Hornklee

Lupinus albus L.

Weiße Lupine

Lupinus angustifolius L.

Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine

Lupinus luteus L.

Gelbe Lupine

Medicago doliata Carmign.

[Straight-spined medic]

Medicago italica (Mill.) Fiori

[Disc medic]

Medicago littoralis Rohde ex Loisel.

[Shore medic/Strand medic]

Medicago lupulina L.

Gelbklee

Medicago murex Willd.

Stachel-Schneckenklee, Kurzstacheliger Schneckenklee

Medicago polymorpha L.

Rauer Schneckenklee

Medicago rugosa Desr.

Rippen-Schneckenklee

Medicago sativa L.

Blaue Luzerne

Medicago scutellata (L.) Mill.

Schild-Schneckenklee

Medicago truncatula Gaertn.

Gestutzter Schneckenklee

Medicago × varia T. Martyn Sand

Bastardluzerne, Sandluzerne

Onobrychis viciifolia Scop.

Esparsette

Ornithopus compressus L.

Gelber Vogelfuß, Gelbe Serradella

Ornithopus sativus Brot.

Serradella

Pisum sativum L. (partim)

Futtererbse

Trifolium alexandrinum L.

Alexandrinerklee

Trifolium fragiferum L.

Erdbeerklee

Trifolium glanduliferum Boiss.

[Glandular clover]

Trifolium hirtum All.

[Rose clover]

Trifolium hybridum L.

Schwedenklee

Trifolium incarnatum L.

Inkarnatklee

Trifolium isthmocarpum Brot.

[Moroccan clover]

Trifolium michelianum Savi

Michelis-Klee

Trifolium pratense L.

Rotklee

Trifolium repens L.

Weißklee

Trifolium resupinatum L.

Persischer Klee

Trifolium squarrosum L.

Sparriger Klee

Trifolium subterraneum L.

Bodenfrüchtiger Klee

Trifolium vesiculosum Savi

Blasenfrüchtiger Klee

Trigonella foenum-graecum L.

Bockshornklee

Vicia benghalensis L.

Purpurwicke

Vicia faba L.

Ackerbohne

Vicia pannonica Crantz

Pannonische Wicke

Vicia sativa L.

Saatwicke

Vicia villosa Roth

Zottelwicke“.

c)

In Buchstabe c wird nach „Phacelia tanacetifolia Benth. Phazelie“ folgender Eintrag eingefügt:

Plantago lanceolata L.

Spitzwegerich“

2.

In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte „Lolium x boucheanum Kunth“ ersetzt durch die Worte „Lolium x hybridum Hausskn.“.

3.

Die Anhänge II und III werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2017 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2018 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(2)  Entscheidung 2009/109/EG der Kommission vom 9. Februar 2009 zur Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs mit bestimmten Ausnahmeregelungen für den Verkehr mit Saatgutmischungen, die zur Nutzung als Futterpflanzen gemäß der Richtlinie 66/401/EWG des Rates bestimmt sind, um festzustellen, ob bestimmte in den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/55/EG oder 2002/57/EG des Rates nicht aufgeführte Arten die Anforderungen für eine Aufnahme in Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A der Richtlinie 66/401/EWG erfüllen (ABl. L 40 vom 11.2.2009, S. 26).


ANHANG

Die Anhänge II und III der Richtlinie 66/401/EWG werden wie folgt geändert:

(1)

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz wird in Abschnitt I Nummer 1 nach dem Eintrag betreffend Pisum sativum, Vicia faba eingefügt:

„—

Trifolium subterraneum, Medicago spp., ausgenommen M. lupulina, M. sativa, M. x varia:

bei der Erzeugung von Basissaatgut: 99,5 %;

bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut, das zur weiteren Vermehrung bestimmt ist: 98 %;

bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut: 95 %.“

b)

Die Tabelle in Abschnitt I Nummer 2 Teil A erhält folgende Fassung:

„Art

Keimfähigkeit

Technische Reinheit

Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten in einer Probe mit dem Gewicht gemäß Spalte 4 der Tabelle in Anhang III (Gesamtzahl je Spalte)

Anforderungen hinsichtlich des Anteils an Körnern von Lupinus spp. anderer Farbe und von Bitterlupinen

Mindestkeimfähigkeit

(in % der reinen Körner)

Höchstanteil hartschaliger Körner

(in % der reinen Körner)

Technische Mindestreinheit

(Massenanteil, in %)

Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten

(Massenanteil, in %)

Avena fatua, Avena sterilis

Cuscuta spp.

Rumex spp. außer Rumex acetosella und Rumex maritimus

Insgesamt

Eine einzelne Art

Elytrigia repens

Alopecurus myosuroides

Melilotus spp.

Raphanus raphanistrum

Sinapis arvensis

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

Poaceae (Gramineae)

Agrostis canina

75 (a)

 

90

2,0

1,0

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

2 (n)

 

Agrostis capillaris

75 (a)

 

90

2,0

1,0

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

2 (n)

 

Agrostis gigantea

80 (a)

 

90

2,0

1,0

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

2(n)

 

Agrostis stolonifera

75 (a)

 

90

2,0

1,0

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

2 (n)

 

Alopecurus pratensis

70 (a)

 

75

2,5

1,0 (f)

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Arrhenatherum elatius

75 (a)

 

90

3,0

1,0 (f)

0,5

0,3

 

 

 

0 (g)

0 (j) (k)

5 (n)

 

Bromus catharticus

75 (a)

 

97

1,5

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0 (g)

0 (j) (k)

10 (n)

 

Bromus sitchensis

75 (a)

 

97

1,5

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0 (g)

0 (j) (k)

10 (n)

 

Cynodon dactylon

70 (a)

 

90

2,0

1,0

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

2

 

Dactylis glomerata

80 (a)

 

90

1,5

1,0

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Festuca arundinacea

80 (a)

 

95

1,5

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Festuca filiformis

75 (a)

 

85

2,0

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Festuca ovina

75 (a)

 

85

2,0

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Festuca pratensis

80 (a)

 

95

1,5

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Festuca rubra

75 (a)

 

90

1,5

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Festuca trachyphylla

75 (a)

 

85

2,0

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

× Festulolium

75 (a)

 

96

1,5

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Lolium multiflorum

75 (a)

 

96

1,5

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Lolium perenne

80 (a)

 

96

1,5

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Lolium × hybridum

75 (a)

 

96

1,5

1,0

0,5

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Phalaris aquatica

75 (a)

 

96

1,5

1,0

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5

 

Phleum nodosum

80 (a)

 

96

1,5

1,0

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (k)

5

 

Phleum pratense

80 (a)

 

96

1,5

1,0

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (k)

5

 

Poa annua

75 (a)

 

85

2,0 (c)

1,0 (c)

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

5 (n)

 

Poa nemoralis

75 (a)

 

85

2,0 (c)

1,0 (c)

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

2 (n)

 

Poa palustris

75 (a)

 

85

2,0 (c)

1,0 (c)

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

2 (n)

 

Poa pratensis

75 (a)

 

85

2,0 (c)

1,0 (c)

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

2 (n)

 

Poa trivialis

75 (a)

 

85

2,0 (c)

1,0 (c)

0,3

0,3

 

 

 

0

0 (j) (k)

2 (n)

 

Trisetum flavescens

70 (a)

 

75

3,0

1,0 (f)

0,3

0,3

 

 

 

0 (h)

0 (j) (k)

2 (n)

 

Fabaceae (Leguminosae)

Biserrula pelecinus

70

 

98

0,5

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Galega orientalis

60 (a) (b)

40

97

2,0

1,5

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10 (n)

 

Hedysarum coronarium

75 (a) (b)

30

95

2,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (k)

5

 

Lathyrus cicera

80

 

95

1

0,5

 

 

0,3

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

20

 

Lotus corniculatus

75 (a) (b)

40

95

1,8 (d)

1,0 (d)

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Lupinus albus

80 (a) (b)

20

98

0,5 (e)

0,3 (e)

 

 

0,3

 

 

0 (i)

0 (j)

5 (n)

o) (p)

Lupinus angustifolius

75 (a) (b)

20

98

0,5 (e)

0,3 (e)

 

 

0,3

 

 

0 (i)

0 (j)

5 (n)

o) (p)

Lupinus luteus

80 (a) (b)

20

98

0,5 (e)

0,3 (e)

 

 

0,3

 

 

0 (i)

0 (j)

5 (n)

o) (p)“

Medicago doliata

70

 

98

2

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Medicago italica

70 (b)

20

98

2

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Medicago littoralis

70

 

98

2

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Medicago lupulina

80 (a) (b)

20

97

1,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Medicago murex

70 (b)

30

98

2

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Medicago polymorpha

70 (b)

30

98

2

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Medicago rugosa

70 (b)

20

98

2

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Medicago sativa

80 (a) (b)

40

97

1,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Medicago scutellata

70

 

98

2

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j)(k)

10

 

Medicago truncatula

70 (b)

20

98

2

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Medicago × varia

80 (a) (b)

40

97

1,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Onobrychis viciifolia

75 (a) (b)

20

95

2,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (j)

5

 

Ornithopus compressus

75

 

90

1

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Ornithopus sativus

75

 

90

1

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Pisum sativum

80 (a)

 

98

0,5

0,3

 

 

0,3

 

 

0

0 (j)

5 (n)

 

Trifolium alexandrinum

80 (a) (b)

20

97

1,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Trifolium fragiferum

70

 

98

1

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Trifolium glanduliferum

70 (b)

30

98

1

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Trifolium hirtum

70

 

98

1

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Trifolium hybridum

80 (a) (b)

20

97

1,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Trifolium incarnatum

75 (a) (b)

20

97

1,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Trifolium isthmocarpum

70

 

98

1

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Trifolium michelianum

75 (b)

30

98

1

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Trifolium pratense

80 (a) (b)

20

97

1,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Trifolium repens

80 (a) (b)

40

97

1,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Trifolium resupinatum

80 (a) (b)

20

97

1,5

1,0

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Trifolium squarrosum

75 (b)

20

97

1,5

 

 

 

0,3

 

 

0

0 (l) (m)

10

 

Trifolium subterraneum

80 (b)

40

97

0,5

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Trifolium vesiculosum

70

 

98

1

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Trigonella foenum-graecum

80 (a)

 

95

1,0

0,5

 

 

0,3

 

 

0

0 (j)

5

 

Vicia benghalensis

80 (b)

20

97 (e)

1

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Vicia faba

80 (a) (b)

5

98

0,5

0,3

 

 

0,3

 

 

0

0 (j)

5 (n)

 

Vicia pannonica

85 (a) (b)

20

98

1,0 (e)

0,5 (e)

 

 

0,3

 

 

0 (i)

0 (j)

5 (n)

 

Vicia sativa

85 (a) (b)

20

98

1,0 (e)

0,5 (e)

 

 

0,3

 

 

0 (i)

0 (j)

5 (n)

 

Vicia villosa

85 (a) (b)

20

98

1,0 (e)

0,5 (e)

 

 

0,3

 

 

0 (i)

0 (j)

5 (n)

 

Andere Arten

Brassica napus var. napobrassica

80 (a)

 

98

1,0

0,5

 

 

 

0,3

0,3

0

0 (j) (k)

5

 

Brassica oleracea convar. acephala (acephala var. medullosa + var. viridis)

75 (a)

 

98

1,0

0,5

 

 

 

0,3

0,3

0

0 (j) (k)

10

 

Phacelia tanacetifolia

80 (a)

 

96

1,0

0,5

 

 

 

 

 

0

0 (j) (k)

 

 

Plantago lanceolata

75

 

85

1,5

 

 

 

 

 

 

0 (i)

0 (j) (k)

10

 

Raphanus sativus var. oleiformis

80 (a)

 

97

1,0

0,5

 

 

 

0,3

0,3

0

0 (j)

5

 

c)

Abschnitt I Nummer 2 Teil B Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Ein maximaler Massenanteil an Körnern von Lupinus albus, Lupinus angustifolius, Lupinus luteus, Pisum sativum, Vicia faba, Vicia spp. von insgesamt 0,5 % bei einer anderen relevanten Art gilt nicht als Verunreinigung;“

d)

Die Tabelle in Abschnitt II Nummer 2 Teil A erhält folgende Fassung:

„Art

Höchstanteil von Körnern anderer Pflanzenarten

Weitere Normen oder Anforderungen

Insgesamt

(Massenanteil, in %)

Zahlenmäßiger Anteil in einer Probe mit dem Gewicht gemäß Spalte 4 der Tabelle in Anhang III

(Gesamtzahl je Spalte)

Eine einzelne Art

Rumex spp. außer Rumex acetosella und Rumex maritimus

Elytrigia repens

Alopecurus myosuroides

Melilotus spp.

1

2

3

4

5

6

7

8

Poaceae (Gramineae)

Agrostis canina

0,3

20

1

1

1

 

(j)

Agrostis capillaris

0,3

20

1

1

1

 

(j)

Agrostis gigantea

0,3

20

1

1

1

 

(j)

Agrostis stolonifera

0,3

20

1

1

1

 

(j)

Alopecurus pratensis

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Arrhenatherum elatius

0,3

20 (a)

2

5

5

 

i) (j)

Bromus catharticus

0,4

20

5

5

5

 

(j)

Bromus sitchensis

0,4

20

5

5

5

 

(j)

Cynodon dactylon

0,3

20 (a)

1

1

1

 

(j)

Dactylis glomerata

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Festuca arundinacea

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Festuca filiformis

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Festuca ovina

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Festuca pratensis

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Festuca rubra

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Festuca trachyphylla

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

× Festulolium

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Lolium multiflorum

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Lolium perenne

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Lolium × hybridum

0,3

20 (a)

2

5

5

 

(j)

Phalaris aquatica

0,3

20

2

5

5

 

(j)

Phleum nodosum

0,3

20

2

1

1

 

(j)

Phleum pratense

0,3

20

2

1

1

 

(j)

Poa annua

0,3

20 (b)

1

1

1

 

f) (j)

Poa nemoralis

0,3

20 (b)

1

1

1

 

f) (j)

Poa palustris

0,3

20 (b)

1

1

1

 

f) (j)

Poa pratensis

0,3

20 (b)

1

1

1

 

f) (j)

Poa trivialis

0,3

20 (b)

1

1

1

 

f) (j)

Trisetum flavescens

0,3

20 (c)

1

1

1

 

i) (j)

Fabaceae (Leguminosae)

Biserrula pelecinus

0,3

20

5

 

 

 

 

Galega orientalis

0,3

20

2

 

 

0 (e)

(j)

Hedysarum coronarium

0,3

20

2

 

 

0 (e)

(j)

Lathyrus cicera

0,3

20

5

0 (d)

 

Lotus corniculatus

0,3

20

3

 

 

0 (e)

g) (j)

Lupinus albus

0,3

20

2

 

 

0 (d)

h) (k)

Lupinus angustifolius

0,3

20

2

 

 

0 (d)

h) (k)

Lupinus luteus

0,3

20

2

 

 

0 (d)

h) (k)

Medicago doliata

0,3

20

5

0 (e)

 

Medicago italica

0,3

20

5

0 (e)

 

Medicago littoralis

0,3

20

5

0 (e)

 

Medicago lupulina

0,3

20

5

0 (e)

(j)

Medicago murex

0,3

20

5

0 (e)

 

Medicago polymorpha

0,3

20

5

 

Medicago rugosa

0,3

20

5

 

Medicago sativa

0,3

20

3

 

 

0 (e)

(j)

Medicago scutellata

0,3

20

5

 

 

 

 

Medicago truncatula

0,3

20

5

 

 

 

 

Medicago × varia

0,3

20

3

 

 

0 (e)

(j)

Onobrychis viciifolia

0,3

20

2

 

 

0 (d)

 

Ornithopus compressus

0,3

20

5

 

 

 

 

Ornithopus sativus

0,3

20

5

 

 

 

 

Pisum sativum

0,3

20

2

 

 

0 (d)

 

Trifolium alexandrinum

0,3

20

3

 

 

0 (e)

(j)

Trifolium fragiferum

0,3

20

5

 

 

 

 

Trifolium glanduliferum

0,3

20

5

 

 

 

 

Trifolium hirtum

0,3

20

5

 

 

 

 

Trifolium hybridum

0,3

20

3

 

 

0 (e)

(j)

Trifolium incarnatum

0,3

20

3

 

 

0 (e)

(j)

Trifolium isthmocarpum

0,3

20

5

(j)

Trifolium michelianum

0,3

20

5

Trifolium pratense

0,3

20

5

 

 

0 (e)

(j)

Trifolium repens

0,3

20

5

 

 

0 (e)

(j)

Trifolium resupinatum

0,3

20

3

 

 

0 (e)

(j)

Trifolium squarrosum

0,3

20

5

Trifolium subterraneum

0,3

20

5

(j)

Trifolium vesiculosum

0,3

20

5

(j)

Trigonella foenum-graecum

0,3

20

2

 

 

0 (d)

 

Vicia benghalensis

0,3

20

5

0 (d)

Vicia faba

0,3

20

2

 

 

0 (d)

 

Vicia pannonica

0,3

20

2

 

 

0 (d)

(h)

Vicia sativa

0,3

20

2

 

 

0 (d)

(h)

Vicia villosa

0,3

20

2

 

 

0 (d)

(h)

Andere Arten

Brassica napus var. napobrassica

0,3

20

2

 

 

 

(j)

Brassica oleracea convar. acephala (acephala var. medullosa + var. viridis)

0,3

20

3

 

 

 

(j)“

Phacelia tanacetifolia

0,3

20

 

 

 

 

 

Plantago lanceolata

0,3

20

3

 

 

 

 

Raphanus sativus var. oleiformis

0,3

20

2

 

 

 

 

e)

Abschnitt III Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

Bei Vicia spp. gilt ein maximaler Massenanteil an Körnern von Vicia pannonica, Vicia villosa, Vicia benghalensis oder verwandten Kulturpflanzenarten von insgesamt 6 % bei einer anderen relevanten Art nicht als Verunreinigung.“

f)

Abschnitt III Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8.

Bei Vicia pannonica, Vicia sativa, Vicia villosa, Vicia benghalensis beträgt die technische Mindestreinheit 97 % (Massenanteil).“

g)

Folgender Abschnitt III Nummer 9 wird angefügt:

„9.

Bei Lathyrus cicera beträgt die technische Mindestreinheit 90 % (Massenanteil). Ein maximaler Massenanteil an Körnern ähnlicher Kulturpflanzenarten von insgesamt 5 % gilt nicht als Verunreinigung.“

(2)

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN

Art

Höchstgewicht einer Partie

(in Tonnen)

Mindestgewicht einer aus einer Partie zu ziehenden Probe

(in Gramm)

Gewicht der Probe für die Bestimmung der Anzahl gemäß den Spalten 12 bis 14 der Tabelle in Anhang II Abschnitt I Nummer 2 Teil A sowie gemäß den Spalten 3 bis 7 der Tabelle in Anhang II Abschnitt II Nummer 2 Teil A

(in Gramm)

1

2

3

4

Poaceae (Gramineae)

Agrostis canina

10

50

5

Agrostis capillaris

10

50

5

Agrostis gigantea

10

50

5

Agrostis stolonifera

10

50

5

Alopecurus pratensis

10

100