22.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/1

BESCHLUSS (EU) 2016/1873 DES RATES

vom 10. Oktober 2016

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 23. März 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaten und den lateinamerikanischen und den karibischen Ländern zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung als internationale Organisation.

(2)	Die Verhandlungen über das Übereinkommen zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung (im Folgenden „Übereinkommen“) wurden am 29. Januar 2015 erfolgreich abgeschlossen.

(3)	Mit dem Übereinkommen wird die EU-LAK-Stiftung als internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht gegründet.

(4)	Das Übereinkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden.

(5)	Bei einem Tätigwerden im Rahmen der EU-LAK-Stiftung sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Standpunkte nach Maßgabe der Verträge und gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit abstimmen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens — genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seinem Erlass in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G. MATEČNÁ

22.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/3

ÜBEREINKOMMEN

zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens —

UNTER HINWEIS auf die Strategische Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Karibik (LAK) und der Europäischen Union (EU), die im Juni 1999 im Rahmen des ersten EU-LAK-Gipfeltreffens in Rio de Janeiro begründet wurde,

EINGEDENK der Initiative, die die Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik und der Europäischen Union auf dem fünften EU-LAK-Gipfeltreffen in Lima, Republik Peru, am 16. Mai 2008 angenommen haben,

UNTER HINWEIS auf den Beschluss, die EU-LAK-Stiftung zu errichten, den die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Lateinamerikas und der Karibik, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission auf dem sechsten EU-LAK-Gipfeltreffen in Madrid, Spanien, am 18. Mai 2010 angenommen haben,

UNTER HINWEIS auf die Errichtung einer vorläufigen Stiftung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2011, die ihre Tätigkeit beenden und aufgelöst werden wird, wenn das internationale Übereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung in Kraft tritt,

IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit der Gründung einer zwischenstaatlichen internationalen Organisation nach dem Völkerrecht durch ein „Internationales Übereinkommen zur Errichtung der EU-LAK-Stiftung auf der Grundlage des auf einem Ministertreffen am Rande des sechsten EU-LAK-Gipfels in Madrid angenommenen Mandats“ als Beitrag zur Stärkung der bestehenden Bindungen zwischen den lateinamerikanischen und den karibischen Staaten, der EU und den EU-Mitgliedstaaten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1) Durch dieses Übereinkommen wird die Internationale EU-LAK-Stiftung (im Folgenden „Stiftung“ oder „EU-LAK-Stiftung“) errichtet.

(2) In diesem Übereinkommen sind die Ziele der Stiftung und die allgemeinen Vorschriften und Leitlinien für ihre Tätigkeit, Struktur und Arbeitsweise festgelegt.

Artikel 2

Art und Sitz

(1) Die EU-LAK-Stiftung ist eine nach dem Völkerrecht errichtete zwischenstaatliche internationale Organisation. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der biregionalen Partnerschaft zwischen der EU und den EU-Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC).

(2) Die EU-LAK-Stiftung hat ihren Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg, Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 3

Mitglieder der Stiftung

(1) Nachdem die lateinamerikanischen und die karibischen Staaten sowie die EU-Mitgliedstaaten und die EU ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, ausgedrückt haben, werden sie nach Abschluss ihrer internen rechtlichen Verfahren die einzigen Mitglieder der EU-LAK-Stiftung.

(2) Die EU-LAK-Stiftung steht zudem der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) zur Beteiligung offen.

Artikel 4

Rechtspersönlichkeit

(1) Die EU-LAK-Stiftung hat internationale Rechtspersönlichkeit und die Rechtsfähigkeit, die für die Erfüllung ihrer Ziele und die Ausübung ihrer Tätigkeit im Gebiet eines jeden ihrer Mitglieder nach Maßgabe des internen Rechts erforderlich ist.

(2) Die Stiftung besitzt außerdem die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern sowie vor Gericht stehen.

Artikel 5

Ziele der Stiftung

(1) Die EU-LAK-Stiftung zielt auf Folgendes ab:

a)	Beitrag zur Stärkung des biregionalen Partnerschaftsprozesses zwischen der CELAC und der EU, unter anderem durch Einbeziehung und Mitwirkung zivilgesellschaftlicher und anderer gesellschaftlicher Akteure,

b)	Förderung der gegenseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses der beiden Regionen und

c)	Verbesserung der gegenseitigen Wahrnehmung der beiden Regionen und des Bekanntheitsgrads der biregionalen Partnerschaft.

(2) Insbesondere verfolgt die EU-LAK-Stiftung folgende Ziele:

a)	Förderung und Koordinierung ergebnisorientierter Maßnahmen zur Unterstützung der biregionalen Beziehungen mit Schwerpunkt auf der Umsetzung der auf den CELAC-EU-Gipfeltreffen festgelegten Prioritäten,

b)	Anregung der Debatte über gemeinsame Strategien zur Umsetzung dieser Prioritäten durch Förderung von Forschung und Studien,

c)	Förderung eines fruchtbaren Austauschs und neuer Möglichkeiten der Netzwerkbildung zwischen zivilgesellschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Akteuren.

Artikel 6

Kriterien für die Tätigkeit

(1) Damit die in Artikel 5 genannten Ziele verwirklicht werden können, gilt für die Tätigkeit der EU-LAK-Stiftung Folgendes:

a)	Sie beruht auf den Prioritäten und Themen, die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen erörtert werden, wobei der Schwerpunkt auf dem ermittelten Bedarf an Förderung der biregionalen Beziehungen liegt;

sie bezieht — soweit möglich und im Rahmen der Tätigkeit der Stiftung — die Zivilgesellschaft und andere gesellschaftliche Akteure wie Hochschulen mit ein und trägt deren Beiträgen nach eigenem Ermessen Rechnung. Zu diesem Zweck kann jedes Mitglied geeignete Einrichtungen und Organisationen nennen, die den biregionalen Dialog auf nationaler Ebene stärken;

c)	sie bringt einen Mehrwert für bestehende Initiativen;

d)	sie sorgt für die Bekanntheit der Partnerschaft, insbesondere durch Maßnahmen mit Multiplikatorwirkung.

(2) Bei der Einleitung von Tätigkeiten oder der Teilnahme an Tätigkeiten geht die EU-LAK-Stiftung proaktiv, dynamisch und ergebnisorientiert vor.

Artikel 7

Tätigkeit der Stiftung

(1) Zur Erreichung der in Artikel 5 genannten Ziele führt die EU-LAK-Stiftung unter anderem die folgenden Tätigkeiten aus:

a)	Förderung von Debatten durch Seminare, Konferenzen, Workshops, Reflexionsgruppen, Kurse, Ausstellungen, Veröffentlichungen, Vorträge, Schulungen, den Austausch von bewährten Methoden und Fachwissen,

b)	Förderung und Unterstützung von Veranstaltungen im Zusammenhang mit Themen, die auf den EU-CELAC-Gipfeltreffen erörtert wurden, und mit den Prioritäten der CELAC-EU-Treffen hoher Beamter,

c)	Einleitung biregionaler bewusstseinsfördernder Programme und Initiativen, einschließlich des Austauschs in ermittelten vorrangigen Bereichen,

d)	Förderung von Studien über von beiden Regionen ausgemachte Themen,

e)	Erschließung und Angebot neuer Kontaktmöglichkeiten, insbesondere für Personen und Einrichtungen, die mit der biregionalen CELAC-EU-Partnerschaft noch nicht vertraut sind,

f)	Schaffung einer Internet-Plattform und/oder Erstellung einer elektronischen Veröffentlichung.

(2) Die EU-LAK-Stiftung kann Initiativen mit öffentlichen und privaten Einrichtungen, mit den EU-Institutionen, mit internationalen und regionalen Institutionen, mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten und mit EU-Mitgliedstaaten auf den Weg bringen.

Artikel 8

Struktur der Stiftung

Die EU-LAK-Stiftung hat

a)	einen Stiftungsrat,

b)	einen Präsidenten und

c)	einen Geschäftsführenden Direktor.

Artikel 9

Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat setzt sich aus Vertretern der Mitglieder der EU-LAK-Stiftung zusammen. Er tritt auf der Ebene hoher Beamter und gegebenenfalls auf der Ebene der Außenminister anlässlich der CELAC-EU-Gipfeltreffen zusammen.

(2) Die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) wird durch ihren amtierenden Vorsitz im Stiftungsrat vertreten; das gilt unbeschadet der Beteiligung des betreffenden Landes in seiner Eigenschaft als Staat.

(3) Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) wird aufgefordert, einen Vertreter pro Region als Beobachter im Stiftungsrat zu benennen.

(4) Die Paritätische Parlamentarische Versammlung der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der EU wird aufgefordert, einen Vertreter der EU und einen Vertreter des karibischen Raums als Beobachter im Stiftungsrat zu benennen.

Artikel 10

Vorsitz des Stiftungsrats

Der Stiftungsrat hat zwei Vorsitzende: einen Vertreter der EU und einen Vertreter der lateinamerikanischen und der karibischen Staaten.

Artikel 11

Befugnisse des Stiftungsrats

Der Stiftungsrat der EU-LAK-Stiftung hat folgende Befugnisse:

a)	Ernennung des Präsidenten und des Geschäftsführenden Direktors der Stiftung,

b)	Annahme der allgemeinen Leitlinien für die Arbeit der Stiftung, Festlegung der operativen Prioritäten und der Geschäftsordnung der Stiftung sowie Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere für die Außenfinanzierung,

c)	Genehmigung des Abschlusses des Sitzabkommens sowie etwaiger sonstiger Übereinkünfte oder Vereinbarungen, die die Stiftung mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten und EU-Mitgliedstaaten über Vorrechte und Immunitäten möglicherweise schließt,

d)	Annahme des Haushaltsplans und des Statuts der Bediensteten auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäftsführenden Direktors,

e)	Genehmigung von Änderungen der Organisationsstruktur der Stiftung auf der Grundlage eines Vorschlags des Geschäftsführenden Direktors,

f)	Annahme eines Mehrjahresarbeitsprogramms mit einem mehrjährigen Haushaltsvoranschlag (im Prinzip für vier Jahre) auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vorgelegten Entwurfs,

g)	Annahme des Jahresarbeitsprogramms, einschließlich der Projekte und Tätigkeiten für das kommende Jahr, auf der Grundlage eines vom Geschäftsführenden Direktor vorgelegten Entwurfs und des Mehrjahresprogramms,

h)	Annahme des jährlichen Haushaltsplans für das folgende Jahr,

i)	Genehmigung der Kriterien für das Monitoring und die Rechnungsprüfung sowie für die Berichterstattung über die Projekte der Stiftung,

j)	Annahme des Jahresberichts und des Jahresabschlusses der Stiftung für das Vorjahr,

k)	Beratung und Handlungsempfehlungen für den Präsidenten und den Geschäftsführenden Direktor,

l)	Vorschlagen von Änderungen dieses Übereinkommens an die Vertragsparteien,

m)	Bewertung der Entwicklung der Tätigkeit der Stiftung und Einleitung von Maßnahmen auf der Grundlage der Berichte des Geschäftsführenden Direktors,

n)	Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens und seiner Änderungen,

o)	Abberufung des Präsidenten und/oder des Geschäftsführenden Direktors,

p)	Genehmigung der Gründung von strategischen Partnerschaften,

q)	Genehmigung des Abschlusses von Übereinkünften oder Rechtsinstrumenten, die nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe i ausgehandelt wurden.

Artikel 12

Sitzungen des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat hält jährlich zwei ordentliche Sitzungen ab. Sie finden zum gleichen Zeitpunkt wie die CELAC-EU-Treffen hoher Beamter statt.

(2) Der Stiftungsrat hält außerordentliche Sitzungen auf Veranlassung eines Vorsitzenden oder des Geschäftsführenden Direktors oder auf Antrag mindestens eines Drittels seiner Mitglieder ab.

(3) Die Sekretariatsaufgaben für den Stiftungsrat werden unter der Aufsicht des Geschäftsführenden Direktors der Stiftung wahrgenommen.

Artikel 13

Beschlussfassung des Stiftungsrats

Der Stiftungsrat ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder aus jeder Region handlungsfähig. Die Beschlüsse werden von den anwesenden Mitgliedern im Konsens gefasst.

Artikel 14

Präsident der Stiftung

(1) Der Stiftungsrat wählt den Präsidenten aus den von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen Kandidaten aus. Der Präsident wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann.

(2) Der Präsident muss eine sowohl in Lateinamerika und der Karibik als auch in der EU bekannte und hoch angesehene Persönlichkeit sein. Der Präsident übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus, hat aber Anspruch auf die Erstattung aller notwendigen und ordnungsgemäß begründeten Ausgaben.

(3) Das Amt des Präsidenten wird abwechselnd von einem Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats und einem Staatsangehörigen eines lateinamerikanischen oder karibischen Staates ausgeübt. Wird ein Präsident aus einem EU-Mitgliedstaat ernannt, so muss ein Geschäftsführender Direktor aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat ernannt werden und umgekehrt.

(4) Der Präsident hat folgende Aufgaben:

a)	Vertretung der Stiftung nach außen und Gewährleistung einer sichtbaren und repräsentativen Rolle durch hochrangige Kontakte mit Behörden der lateinamerikanischen und der karibischen Staaten sowie der EU und der EU-Mitgliedstaaten und mit anderen Partnern,

b)	Berichterstattung für die Außenministertreffen, sonstige Ministertreffen, den Stiftungsrat und gegebenenfalls andere wichtige Treffen,

c)	Beratung des Geschäftsführenden Direktors bei der Vorbereitung des Entwurfs des Mehrjahres- und des Jahresarbeitsprogramms und des Haushaltsentwurfs zur Genehmigung durch den Stiftungsrat,

d)	Wahrnehmung sonstiger vom Stiftungsrat vereinbarter Aufgaben.

Artikel 15

Geschäftsführender Direktor der Stiftung

(1) Die Stiftung wird von einem Geschäftsführenden Direktor verwaltet; er wird vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann, und wird unter den von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung vorgeschlagenen Kandidaten ausgewählt.

(2) Unbeschadet der Zuständigkeiten des Stiftungsrats holt der Geschäftsführende Direktor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder ein noch nimmt er sie entgegen.

(3) Die Tätigkeit des Geschäftsführenden Direktors wird vergütet; sein Amt wird abwechselnd von einem Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats und einem Staatsangehörigen eines lateinamerikanischen oder karibischen Staates ausgeübt. Wird ein Geschäftsführender Direktor aus einem EU-Mitgliedstaat ernannt, so muss ein Präsident aus einem lateinamerikanischen oder karibischen Staat ernannt werden und umgekehrt.

(4) Der Geschäftsführende Direktor ist der rechtliche Vertreter der Stiftung; er nimmt folgende Aufgaben wahr:

a)	Vorbereitung des Mehrjahres- und des Jahresarbeitsprogramms und des Haushaltsplans der Stiftung; hierzu konsultiert er den Präsidenten,

b)	Ernennung und Führung der Bediensteten der Stiftung und Gewährleistung, dass diese den Zielen der Stiftung gerecht werden,

c)	Ausführung des Haushaltsplans,

Vorlage regelmäßiger und jährlicher Tätigkeitsberichte und der Budgetabschlüsse an den Stiftungsrat zur Genehmigung, unter Gewährleistung transparenter Verfahren und einer ordnungsgemäßen Verbreitung der Informationen über alle von der Stiftung durchgeführten oder unterstützten Tätigkeiten, einschließlich einer aktualisierten Liste der Einrichtungen und Organisationen, die auf nationaler Ebene genannt wurden, sowie derjenigen, die sich an den Tätigkeiten der Stiftung beteiligen,

e)	Vorlage des in Artikel 18 genannten Berichts,

f)	Vorbereitung der Sitzungen und Unterstützung des Stiftungsrats,

bei Bedarf Konsultation geeigneter Vertreter der Zivilgesellschaft und anderer gesellschaftlicher Akteure, insbesondere der von den Mitgliedern der EU-LAK-Stiftung möglicherweise genannten Einrichtungen, je nach anstehender Thematik und konkretem Bedarf, wobei der Stiftungsrat über die Ergebnisse dieser Kontakte zur weiteren Prüfung unterrichtet wird,

h)	Durchführung von Konsultationen und Verhandlungen mit dem Gastland der Stiftung und den anderen Vertragsparteien dieses Übereinkommens über die Einzelheiten der Erleichterungen, die die Stiftung in diesen Staaten genießt,

Aushandlung von Übereinkünften oder Rechtsinstrumenten, die völkerrechtliche Wirkungen entfalten, mit internationalen Organisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Einrichtungen zu Fragen, die über den täglichen Verwaltungsbetrieb der Stiftung hinausgehen, nachdem der Stiftungsrat über den Beginn und den geplanten Abschluss dieser Verhandlungen gebührend konsultiert und darüber unterrichtet wurde; außerdem regelmäßige Konsultation des Stiftungsrats zu Inhalt, Umfang und voraussichtlichem Ergebnis der Verhandlungen,

j)	Bericht an den Stiftungsrat über jeden Rechtsstreit, an dem die Stiftung beteiligt ist.

Artikel 16

Finanzierung der Stiftung

(1) Die Beiträge werden — unbeschadet der Beteiligung am Stiftungsrat — auf freiwilliger Basis geleistet.

(2) Die Stiftung wird hauptsächlich von ihren Mitgliedern finanziert. Der Stiftungsrat kann — unter Wahrung des biregionalen Gleichgewichts — andere Modalitäten der Finanzierung der Tätigkeit der Stiftung in Betracht ziehen.

(3) In besonderen Fällen ist die Stiftung nach vorheriger Unterrichtung und Konsultation des Stiftungsrats zur Einholung seiner Genehmigung befugt, zusätzliche Mittel durch Außenfinanzierung vonseiten öffentlicher und privater Einrichtungen zu erwirtschaften, unter anderem durch Erstellung von Berichten und Analysen auf Anfrage. Diese Mittel sind ausschließlich für die Tätigkeit der Stiftung zu verwenden.

(4) Die Bundesrepublik Deutschland stellt auf eigene Kosten und im Rahmen ihres Finanzbeitrags zu der Stiftung angemessen ausgestattete, für die Nutzung durch die Stiftung geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung und gewährleistet deren Instandhaltung und Sicherheit sowie die Gebäudeversorgung.

Artikel 17

Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung

(1) Der Stiftungsrat benennt unabhängige Prüfer für die Prüfung der Rechnungslegung der Stiftung.

(2) Der von den unabhängigen Prüfern geprüfte Abschluss mit den Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Ausgaben der Stiftung wird den Mitgliedern so bald wie möglich nach Ende jedes Haushaltsjahres, spätestens jedoch sechs Monate danach vorgelegt und vom Stiftungsrat auf seiner nächstfolgenden Sitzung mit dem Ziel der Genehmigung geprüft.

(3) Es wird eine Zusammenfassung der geprüften Rechnungslegung und Bilanz veröffentlicht.

Artikel 18

Bewertung der Stiftung

Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens legt der Geschäftsführende Direktor dem Stiftungsrat alle vier Jahre einen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vor. Der Stiftungsrat nimmt eine allgemeine Bewertung dieser Tätigkeit vor und fasst gegebenenfalls Beschlüsse über die künftige Tätigkeit der Stiftung.

Artikel 19

Strategische Partnerschaften

(1) Die Stiftung hat anfangs vier strategische Partner: das „Institut des Amériques“ in Frankreich und die „Regione Lombardia“ in Italien aufseiten der EU sowie die „Fundación Global Democracia y Desarrollo“ (FUNGLODE) in der Dominikanischen Republik und die VN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) aufseiten Lateinamerikas und der Karibik.

(2) Zur Verwirklichung ihrer Ziele kann die EU-LAK-Stiftung weitere strategische Partnerschaften mit zwischenstaatlichen Organisationen, Staaten und öffentlichen oder privaten Einrichtungen beider Regionen unter Wahrung des Grundsatzes der biregionalen Ausgewogenheit eingehen.

Artikel 20

Vorrechte und Immunitäten

(1) Art und Rechtspersönlichkeit der Stiftung sind in den Artikeln 2 und 4 definiert.

(2) Die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Stiftung, des Stiftungsrats, des Präsidenten, des Geschäftsführenden Direktors, der Bediensteten sowie der Vertreter der Mitglieder im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden durch ein Sitzabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Stiftung geregelt.

(3) Das in Absatz 2 genannte Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig.

(4) Die Stiftung kann mit einem oder mehreren lateinamerikanischen oder karibischen Staaten oder EU-Mitgliedstaaten andere vom Stiftungsrat zu genehmigende Übereinkünfte über derartige Vorrechte und Immunitäten schließen, soweit das für die Funktionsfähigkeit der Stiftung in den jeweiligen Hoheitsgebieten erforderlich ist.

(5) Die Stiftung, ihr Guthaben, ihre Einkünfte und ihre sonstigen Vermögensgegenstände sind im Rahmen der offiziellen Tätigkeit der Stiftung von jeder direkten Steuer befreit. Die Stiftung ist nicht von der Vergütung von Dienstleistungen befreit.

(6) Der Geschäftsführende Direktor und die Bediensteten der Stiftung sind von den nationalen Steuern auf die von der Stiftung gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge befreit.

(7) Bedienstete der Stiftung sind alle vom Geschäftsführenden Direktor ernannten Mitarbeiter, mit Ausnahme vor Ort eingestellter und nach Stunden bezahlter Personen.

Artikel 21

Sprachen der Stiftung

Die Arbeitssprachen der Stiftung sind die im Rahmen der Strategischen Partnerschaft zwischen Lateinamerika und der Karibik und der Europäischen Union seit ihrer Gründung im Juni 1999 verwendeten Sprachen.

Artikel 22

Streitbeilegung

Über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens und dessen Änderungen wird direkt zwischen den Vertragsparteien mit dem Ziel einer zügigen Beilegung verhandelt. Kann eine Streitigkeit auf diesem Wege nicht beigelegt werden, so wird sie dem Stiftungsrat zur Entscheidung vorgelegt.

Artikel 23

Änderungen

(1) Dieses Übereinkommen kann auf Initiative des Stiftungsrats der EU-LAK-Stiftung oder auf Antrag einer der Vertragsparteien geändert werden. Die Änderungsvorschläge werden dem Verwahrer übermittelt, der sie allen Vertragsparteien notifiziert, damit sie sie prüfen und darüber verhandeln können.

(2) Änderungen werden im Konsens beschlossen und treten dreißig Tage nach Eingang der letzten Notifikation über den Abschluss aller hierfür erforderlichen Formalitäten beim Verwahrer in Kraft.

(3) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien das Inkrafttreten der Änderungen.

Artikel 24

Ratifikation und Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle lateinamerikanischen und karibischen Staaten, die EU-Mitgliedstaaten und die EU ab dem 25. Oktober 2016 bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens zur Unterzeichnung auf und bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

(2) Dieses Übereinkommen steht der EU und denjenigen lateinamerikanischen und karibischen Staaten und EU-Mitgliedstaaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Die entsprechenden Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

Artikel 25

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem acht Vertragsparteien jeder Region, darunter die Bundesrepublik Deutschland und die EU, ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden beim Verwahrer hinterlegt haben. Für die anderen lateinamerikanischen und karibischen Staaten und die EU-Mitgliedstaaten, die ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach dem Tag des Inkrafttretens hinterlegen, tritt dieses Übereinkommen dreißig Tage nach Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden lateinamerikanischen oder karibischen Staat beziehungsweise den betreffenden EU-Mitgliedstaat in Kraft.

(2) Der Verwahrer notifiziert allen Vertragsparteien den Eingang der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden sowie das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäß Absatz 1.

Artikel 26

Geltungsdauer und Kündigung

(1) Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbegrenzt.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen auf diplomatischem Wege durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifikation wirksam.

Artikel 27

Auflösung und Abwicklung

(1) Die Stiftung wird aufgelöst,

a)	wenn alle Mitglieder der Stiftung oder alle Mitglieder der Stiftung bis auf eines das Übereinkommen gekündigt haben oder

b)	wenn die Mitglieder der Stiftung deren Beendigung beschließen.

(2) Im Falle einer Beendigung besteht die Stiftung lediglich zum Zweck ihrer Abwicklung weiter. Sie wird von Liquidatoren abgewickelt, die für die Veräußerung des Vermögens und die Tilgung der Verbindlichkeiten sorgen. Der Saldo wird unter den Mitgliedern anteilig entsprechend ihren jeweiligen Beiträgen aufgeteilt.

Artikel 28

Verwahrer

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Übereinkommens.

Artikel 29

Vorbehalte

(1) Bei der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Übereinkommens oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen können die Vertragsparteien zu seinem Wortlaut Vorbehalte anbringen und/oder Erklärungen abgeben, sofern diese nicht mit seinem Ziel und Zweck unvereinbar sind.

(2) Die Vorbehalte und Erklärungen werden dem Verwahrer übermittelt, der sie den anderen Vertragsparteien des Übereinkommens notifiziert.

Artikel 30

Übergangsbestimmungen

Ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens stellt die im Jahr 2011 nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland errichtete vorläufige Stiftung ihre Tätigkeit ein und wird aufgelöst. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die finanziellen und sonstigen Ressourcen sowie die anderen vertraglichen Verpflichtungen der vorläufigen Stiftung gehen auf die durch dieses Übereinkommen errichtete EU-LAK-Stiftung über. Zu diesem Zweck schließen die EU-LAK-Stiftung und die vorläufige Stiftung die erforderlichen Rechtsinstrumente mit der Bundesrepublik Deutschland ab und erfüllen die einschlägigen rechtlichen Anforderungen.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben, das in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Rates der Europäischen Union hinterlegt; dieser übermittelt allen Vertragsparteien eine beglaubigte Abschrift.

22.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/12

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1874 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 2016

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Maroilles/Marolles (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Maroilles“/„Marolles“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1305/2008 der Kommission (3), eingetragen worden ist.

(2)	Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht.

(3)	Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Maroilles“/„Marolles“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

(3) Verordnung (EG) Nr. 1305/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Maroilles oder Marolles (g.U.)) (ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 30).

(4) ABl. C 176 vom 18.5.2016, S. 21.

22.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/14

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1875 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	141,7
0702 00 00	ZZ	141,7
0707 00 05	TR	156,4
0707 00 05	ZZ	156,4
0709 93 10	TR	149,4
0709 93 10	ZZ	149,4
0805 50 10	AR	83,9
	CL	95,1
	IL	72,6
	TR	105,3
	UY	48,9
	ZA	92,6
	ZZ	83,1
0806 10 10	BR	272,3
	EG	169,2
	TR	138,4
	US	261,8
	ZZ	210,4
0808 10 80	AR	240,2
	AU	237,5
	BR	124,9
	CL	184,3
	NZ	139,5
	ZA	156,6
	ZZ	180,5
0808 30 90	CN	56,4
	TR	146,4
	ZZ	101,4

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

22.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/16

BESCHLUSS (EU) 2016/1876 DES RATES

vom 13. Oktober 2016

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

(2)	Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Anhangs XVI des Abkommens zu erreichen.

(3)

Gemäß Artikel 273 des Abkommens ist von der Republik Moldau sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden; dies muss in Übereinstimmung mit dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens erfolgen.

(4)

Seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in den Anhängen XVI und XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und durch neue Rechtsakte der Union ersetzt. Bestimmte im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in anderen Anhängen aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit der Verpflichtungen ist es angezeigt, die Fristen für die Annäherung bei diesen Rechtsakten anzupassen.

(5)	Nach Artikel 269 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig zu überprüfen.

(6)	Darüber hinaus ist es angebracht, den von der Republik Moldau erzielten Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union durch Änderung bestimmter Fristen zu berücksichtigen.

(7)	Deshalb ist die Aktualisierung der Anhänge XVI und XXIX erforderlich, um die Entwicklungen des darin aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen und die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen.

(8)	Nach Artikel 269 des Abkommens ist die Überprüfung der in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Wertschwellen durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.

(9)	Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

(10)

Mit Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 wird der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich Anhang XVI in Bezug auf Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) und Anhang XXIX in Bezug auf Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe) des Titels V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens, ermächtigt.

(11)	Es ist angebracht, den Standpunkt der Union festzulegen, der im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung von Anhang XVI und Anhang XXIX des Abkommens zu vertreten ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit Artikel 438 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung der Anhänge XVI und XXIX des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf die Beschlussentwürfe dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. KALIŇÁK

(1) ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“

vom …

zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 436,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli in Kraft.

(2)	Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union entsprechend den Bestimmungen des Anhangs XVI des Abkommens zu erreichen.

(3)

Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:

a)	Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (2);

b)	Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (3);

c)	Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (4);

d)	Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (5);

e)	Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (6);

f)	Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (7);

g)	Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (8);

h)	Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (9);

i)	Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (10);

j)	Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (11);

k)	Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (12);

l)	Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenständen auf dem Markt (13);

m)	Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (14);

n)	Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (15);

o)	Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (16);

p)	Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (17);

q)	Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (18);

r)	Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (19).

(4)

Bestimmte in Anhang XVI aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die anwendbaren Fristen zur Annäherung dieser in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte an die in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens angegebenen Fristen angeglichen werden.

(5)

Die Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung der in jenem Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union gemäß Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die von den Änderungen betroffenen Abschnitte von Anhang XVI des Abkommens in ihrer Gesamtheit aktualisiert werden.

(6)

Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der Union gemäß dem in Anhang XVI des Abkommens genannten Zeitplan und den dort genannten Prioritäten fort. Es ist daher angebracht, sicherzustellen, dass die neuesten Aktualisierungen der Rechtsvorschriften der Union rasch und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung integriert werden und dass der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt berücksichtigt wird.

(7)

Es ist angebracht, Übergangszeiten für die Republik Moldau vorzusehen, damit sie die neuen Rechtsakte der Union in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen kann, und den Herstellern und Importeuren eine Anpassungsperiode zu gewähren. Entsprechend sollten die Fristen für die Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die neuen Rechtsakte der Union verlängert werden.

(8)

Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU — Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu …

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der/die Vorsitzende

(1) ABl. EU L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

(2) ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 357.

(3) ABl. EU L 96, vom 29.3.2014, S. 45.

(4) ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 79.

(5) ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 309.

(6) ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 1.

(7) ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 251.

(8) ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 149.

(9) ABl. EU L 96, vom 29.3.2014, S. 107.

(10) ABl. EU L 189 vom 27.6.2014, S. 164.

(11) ABl. EU L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

(12) ABl. EU L 354 vom 28.12.2013, S. 90.

(13) ABl. EU L 178 vom 28.6.2013, S. 27.

(14) ABl. EU L 165 vom 30.6.2010, S. 1.

(15) ABl. EU L 60 vom 2.3.2013, S. 52.

(16) ABl. EU L 60 vom 2.3.2013, S. 1.

(17) ABl. EU L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

(18) ABl. EU L 197 vom 24.7.2012, S. 1.

(19) ABl. EU L 197 vom 24.7.2012, S. 38.

ANHANG

AKTUALISIERUNG DES ANHANGS XVI DES ABKOMMENS

„Unionsvorschriften	Frist für die Annäherung
HORIZONTALER RECHTSRAHMEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON PRODUKTEN
Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates	Annäherung mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 235 vom 1. Dezember 2011 abgeschlossen
Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit	2016
Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte	2012
Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	2015
Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates	2015
AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS AUFBAUENDE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST
Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt	2017
Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt	2017
Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates	Vollständige Annäherung: 2015
Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit	2017
Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen	Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015
Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen	Überprüfung und vollständige Annäherung: 2016
Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr	2015
Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen	2017
Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates	2017
Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge	2017
Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG	2015
Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt	2017
Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika	Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015
Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln	Vollständige Annäherung: 2017
Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt	2017
Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt	2017
Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG	2017
Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG	2018
Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug	Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015
Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt	2017
AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS ODER DES GESAMTKONZEPTS AUFBAUENDE RICHTLINIEN, NACH DENEN ALLERDINGS KEINE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST
Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle	2015
Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG	2017
BAU VON KRAFTFAHRZEUGEN
2. Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen	2017
3. Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen
Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen	2016
Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern	2016
CHEMIKALIEN
1. REACH und Durchführung von REACH
Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission	2019
Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)	2019
2. Gefährliche Chemikalien
Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien	2017
Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates	2021
Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten	2014
Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte	2016
Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG	2013-14
Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)	Annäherung 2009 abgeschlossen
Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG	2013-14
3. Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006	2021“.

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“

vom …

zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

(2)

Nach Artikel 269 Absatz 5 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen, und entsprechende Änderungen sind gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.

(3)	Nach Artikel 273 des Abkommens ist von der Republik Moldau sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.

(4)

Seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und durch neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:

a)	Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (2),

b)	Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (3);

c)	Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (4).

(5)	Mit den oben genannten neuen Richtlinien wurden die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert.

(6)	Daher ist die Aktualisierung des Anhangs XXIX des Abkommens erforderlich, um den in diesem Anhang aufgeführten Änderungen des Besitzstands der Union gemäß Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436 des Abkommens Rechnung zu tragen.

(7)

Der neue Besitzstand der Union zur öffentlichen Auftragsvergabe ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXIX zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXIX vollständig aktualisiert und durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.

(8)

Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu …

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der/die Vorsitzende

(1) ABl. EU L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

(2) ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 1.

(3) ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

(4) ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

ANHANG

Anhang XXIX des Abkommens erhält folgende Fassung:

„ANHANG XXIX

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

ANHANG XXIX-A

SCHWELLEN

(1)

Die Wertschwellen nach Artikel 269 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:

a)	134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben;

b)	207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,

c)	5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,

d)	5 186 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,

e)	5 186 000 EUR bei Konzessionen

f)	414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,

g)	750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,

h)	1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.

(2)

Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU anwendbaren Schwellenwerte angepasst.

ANHANG XXIX-B

VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, ANNÄHERUNG UND MARKTZUGANG

Phase		Vorläufiger Zeitplan	Von der Republik Moldau der EU gewährter Marktzugang	Von der EU der Republik Moldau gewährter Marktzugang
1	Anwendung des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 271 dieses Abkommens Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 272 dieses Abkommens	9 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Beschaffungen für zentrale Regierungs-behörden	Beschaffungen für zentrale Regierungs-behörden
2	Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU und der Richtlinie 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente	5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Beschaffungen für den Staat, die Gebiets-körperschaften und die Ein-richtungen des öffentlichen Rechts	Beschaffungen für den Staat, die Gebiets-körperschaften und die Ein-richtungen des öffentlichen Rechts	Anhänge XXIX-C und XXIX-N
	Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU und der Richtlinie 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente	5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Beschaffungen für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors	Beschaffungen für alle Auftraggeber	Anhänge XXIX-G und XXIX-Q
	Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente	5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber	Dienstleistungs- und Bauauf-träge für alle öffentlichen Auftraggeber	Anhänge XXIX-D, XXIX-E und XXIX-O
3	Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie deren Umsetzung	6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber	Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber	Anhänge XXIX-K und XXIX-L
4	Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente	8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens	Bau- und Dienstleistungs-aufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors	Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors	Anhänge XXIX-H, XXIX-I und XXIX-R

ANHANG XXIX-C

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 26. Februar 2014

über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG

(Phase 2)

TITEL I	Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern (1), (4), (5), (6), (7), (8), (9), (10), (11), (12), (13), (18), (19), (20), (22), (23) und (24)
Artikel 3	Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
Abschnitt 2	Schwellenwerte
Artikel 4	Höhe der Schwellenwerte
Artikel 5	Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
Abschnitt 3	Ausnahmen
Artikel 7	Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Artikel 8	Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
Artikel 9	Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
Artikel 10	Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 11	Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Artikel 12	Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
Abschnitt 4	Besondere Sachverhalte
Unterabschnitt 1	Subventionierte Aufträge und Forschungs — und Entwicklungsdienstleistungen
Artikel 13	Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
Artikel 14	Forschungs- und Entwicklungsleistungen
Unterabschnitt 2	Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 15	Verteidigung und Sicherheit
Artikel 16	Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 17	Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

KAPITEL II	Allgemeine Vorschriften
Artikel 18	Grundsätze der Auftragsvergabe
Artikel 19	Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 21	Vertraulichkeit
Artikel 22	Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2 bis 6
Artikel 23	Nomenklaturen
Artikel 24	Interessenkonflikte

TITEL II	Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL I	Verfahren
Artikel 26	Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, Absatz 4 Buchstabe a, Absätze 5 und 6
Artikel 27	Offenes Verfahren
Artikel 28	Nichtoffenes Verfahren
Artikel 29	Verhandlungsverfahren
Artikel 32	Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung

KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1	Vorbereitung
Artikel 40	Vorherige Marktkonsultationen
Artikel 41	Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Artikel 42	Technische Spezifikationen
Artikel 43	Gütezeichen
Artikel 44	Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1 und 2
Artikel 45	Varianten
Artikel 46	Unterteilung von Aufträgen in Lose
Artikel 47	Fristsetzung
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 48	Vorinformation
Artikel 49	Auftragsbekanntmachung
Artikel 50	Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
Artikel 51	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 53	Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
Artikel 54	Aufforderungen an die Bewerber
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Artikel 56	Allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 1	Qualitative Eignungskriterien
Artikel 57	Ausschlussgründe
Artikel 58	Eignungskriterien
Artikel 59	Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß und Absatz 4
Artikel 60	Nachweise
Artikel 62	Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
Artikel 63	Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
Unterabschnitt 2	Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen
Artikel 65	Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
Artikel 66	Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
Unterabschnitt 3	Zuschlagserteilung
Artikel 67	Zuschlagskriterien
Artikel 68	Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
Artikel 69	Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4

KAPITEL IV	Auftragsausführung
Artikel 70	Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 71	Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 72	Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Artikel 73	Kündigung von Aufträgen

TITEL III	Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I	Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 74	Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 75	Veröffentlichung der Bekanntmachungen
Artikel 76	Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

ANHÄNGE
ANHANG II	Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a
Anhang III	Verzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden
Anhang IV	Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
Anhang V	In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
	Teil A:	In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben
	Teil B:	In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48)
	Teil C:	In der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49)
	Teil D:	In dem Vergabevermerk aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50)
	Teil G:	In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1)
	Teil H:	In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
	Teil I:	In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)
	Teil J:	In der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2)
Anhang VII	Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
Anhang IX	Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54
Anhang X	Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2
Anhang XII	Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien
Anhang XIV	Dienstleistungen nach Artikel 74

ANHANG XXIX-D

SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU

(Phase 2)

TITEL I	Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 2	Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummer 21)
Artikel 22	Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1

TITEL II	Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL I	Verfahren
Artikel 26	Wahl der Verfahren: Absatz 3 und Absatz 4, Buchstabe b
Artikel 30	Wettbewerblicher Dialog
Artikel 31	Innovationspartnerschaft

KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 33	Rahmenvereinbarungen
Artikel 34	Dynamische Beschaffungssysteme
Artikel 35	Elektronische Auktionen
Artikel 36	Elektronische Kataloge
Artikel 38	Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 50	Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3

TITEL III	Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL II	Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 78	Anwendungsbereich
Artikel 79	Bekanntmachungen
Artikel 80	Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
Artikel 81	Zusammensetzung des Preisgerichts
Artikel 82	Entscheidungen des Preisgerichts

ANHÄNGE
Anhang V	In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
	Teil E:	In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1)
	Teil F:	In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2)
Anhang VI	In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4)

ANHANG XXIX-E

SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU

(Phase 2)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

TITEL I	Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern 14 und 16
Artikel 20	Vorbehaltene Aufträge

KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 37	Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Artikel 64	Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

TITEL III	Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I	Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 77	Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

ANHANG XXIX-F

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

TITEL I	Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I	Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Abschnitt 1	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Absatz 2
Abschnitt 2	Schwellenwerte
Artikel 6	Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden

TITEL II	Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL I	Verfahren
Artikel 25	Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 39	Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1	Vorbereitung
Artikel 44	Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 51	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
Artikel 52	Veröffentlichung auf nationaler Ebene
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Artikel 61	Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
Artikel 62	Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
Artikel 68	Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
Artikel 69	Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absatz 5

TITEL IV	Governance
Artikel 83	Durchsetzung
Artikel 84	Vergabevermerke
Artikel 85	Nationale Berichterstattung und statistische Informationen
Artikel 86	Verwaltungszusammenarbeit

TITEL V	Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
Artikel 87	Ausübung der übertragenen Befugnisse
Artikel 88	Dringlichkeitsverfahren
Artikel 89	Ausschussverfahren
Artikel 90	Umsetzung und Übergangsbestimmungen
Artikel 91	Aufhebungen
Artikel 92	Überprüfung
Artikel 93	Inkrafttreten
Artikel 94	Adressaten

ANHÄNGE
Anhang I	Zentrale Behörden
Anhang VIII	Vorgaben für die Veröffentlichung
Anhang XI	Register
Anhang XIII	Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 68 Absatz 3
Anhang XV	Entsprechungstabelle

ANHANG XXIX-G

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 26. Februar 2014

über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

(Phase 2)

TITEL I	Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20
Artikel 3	Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
Artikel 4	Auftraggeber: Absätze 1-3
Artikel 5	Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
Artikel 6	Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen

KAPITEL II	Tätigkeiten
Artikel 7	Gemeinsame Bestimmungen
Artikel 8	Gas und Wärme
Artikel 9	Elektrizität
Artikel 10	Wasser
Artikel 11	Verkehrsleistungen
Artikel 12	Häfen und Flughäfen
Artikel 13	Postdienste
Artikel 14	Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen

KAPITEL III	Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1	Schwellenwerte
Artikel 15	Höhe der Schwellenwerte
Artikel 16	Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14
Abschnitt 2	Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
Unterabschnitt 1	Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
Artikel 18	Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
Artikel 20	Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
Artikel 21	Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
Artikel 22	Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
Artikel 23	Von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
Unterabschnitt 2	Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 24	Verteidigung und Sicherheit
Artikel 25	Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
Artikel 26	Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
Artikel 27	Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
Unterabschnitt 3	Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
Artikel 28	Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
Artikel 29	Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
Artikel 30	Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Unterabschnitt 4	Besondere Sachverhalte
Artikel 32	Forschung und Entwicklung

KAPITEL IV	Allgemeine Grundsätze
Artikel 36	Grundsätze der Auftragsvergabe
Artikel 37	Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 39	Vertraulichkeit
Artikel 40	Vorschriften über Mitteilungen
Artikel 41	Nomenklaturen
Artikel 42	Interessenkonflikte

TITEL II	Vorschriften über Aufträge

KAPITEL I	Verfahren
Artikel 44	Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4
Artikel 45	Offenes Verfahren
Artikel 46	Nichtoffenes Verfahren
Artikel 47	Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
Artikel 50	Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a — i

KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 1	Vorbereitung
Artikel 58	Vorherige Marktkonsultationen
Artikel 59	Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
Artikel 60	Technische Spezifikationen
Artikel 61	Gütezeichen
Artikel 62	Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
Artikel 63	Bekanntgabe technischer Spezifikationen
Artikel 64	Varianten
Artikel 65	Unterteilung von Aufträgen in Lose
Artikel 66	Fristsetzung
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 67	Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
Artikel 68	Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
Artikel 69	Auftragsbekanntmachungen
Artikel 70	Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4
Artikel 71	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 73	Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
Artikel 74	Aufforderungen an die Bewerber
Artikel 75	Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe
Artikel 76	Allgemeine Grundsätze
Unterabschnitt 1	Qualifizierung und qualitative Auswahl
Artikel 78	Qualitative Auswahlkriterien
Artikel 79	Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
Artikel 80	In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
Artikel 81	Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
Unterabschnitt 2	Zuschlagserteilung
Artikel 82	Zuschlagskriterien
Artikel 83	Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
Artikel 84	Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4

KAPITEL IV	Auftragsausführung
Artikel 87	Bedingungen für die Auftragsausführung
Artikel 88	Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 89	Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Artikel 90	Kündigung von Aufträgen

TITEL III	Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I	Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 91	Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
Artikel 92	Veröffentlichung der Bekanntmachung
Artikel 93	Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

ANHÄNGE
Anhang I	Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
Anhang V	Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
Anhang VI Teil A	In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
Anhang VI Teil B	In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
Anhang VIII	Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
Anhang IX	Vorgaben für die Veröffentlichung
Anhang X	In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
Anhang XI	In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
Anhang XII	In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
Anhang XIII	Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
Anhang XIV	Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
Anhang XVI	In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
Anhang XVII	Dienstleistungen nach Artikel 91
Anhang XVIII	In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)

ANHANG XXIX-H

SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU

(Phase 4)

TITEL I	Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Nummer 17

KAPITEL III	Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1	Schwellenwerte
Artikel 16	Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5 und 6

TITEL II	Vorschriften für Aufträge

KAPITEL I	Verfahren
Artikel 44	Wahl der Verfahren: Absatz 3
Artikel 48	Wettbewerblicher Dialog
Artikel 49	Innovationspartnerschaft
Artikel 50	Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j

KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 51	Rahmenvereinbarungen
Artikel 52	Dynamische Beschaffungssysteme
Artikel 53	Elektronische Auktionen
Artikel 54	Elektronische Kataloge
Artikel 56	Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 70	Vergabebekanntmachung: Absatz 2
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe
Unterabschnitt 1	Qualifizierung und qualitative Auswahl
Artikel 77	Qualifizierungssysteme
Artikel 79	Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1

TITEL III	Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL II	Vorschriften für Wettbewerbe
Artikel 95	Anwendungsbereich
Artikel 96	Bekanntmachungen
Artikel 97	Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
Artikel 98	Entscheidung des Preisgerichts

ANHÄNGE
Anhang VII	In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
Anhang XIX	In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
Anhang XX	In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)

ANHANG XXIX-I

SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU

(Phase 4)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

TITEL I	Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 2	Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12

KAPITEL IV	Allgemeine Grundsätze
Artikel 38	Vorbehaltene Aufträge

TITEL II	Vorschriften für Aufträge

KAPITEL I	Verfahren
Artikel 55	Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

TITEL III	Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I	Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 94	Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

ANHANG XXIX-J

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

TITEL I	Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I	Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
Artikel 3	Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
Artikel 4	Auftraggeber: Absatz 4

KAPITEL III	Sachlicher Anwendungsbereich
Abschnitt 1	Schwellenwerte
Artikel 17	Neufestsetzung der Schwellenwerte
Abschnitt 2	Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
Unterabschnitt 1	Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
Artikel 18	Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
Artikel 19	Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
Unterabschnitt 3	Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
Artikel 31	Unterrichtung
Unterabschnitt 4	Besondere Sachverhalte
Artikel 33	Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
Unterabschnitt 5	Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
Artikel 34	Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
Artikel 35	Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34

TITEL II	Vorschriften über Aufträge

KAPITEL I	Verfahren
Artikel 43	Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

KAPITEL II	Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
Artikel 57	Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

KAPITEL III	Ablauf des Verfahrens
Abschnitt 2	Veröffentlichung und Transparenz
Artikel 71	Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
Artikel 72	Veröffentlichung auf nationaler Ebene
Abschnitt 3	Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
Artikel 81	Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
Artikel 83	Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
Abschnitt 4	Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
Artikel 85	Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
Artikel 86	Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

TITEL IV	Governance
Artikel 99	Durchsetzung
Artikel 100	Einzelberichte über Vergabeverfahren
Artikel 101	Nationale Berichterstattung und statistische Information
Artikel 102	Verwaltungszusammenarbeit

TITEL V	Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
Artikel 103	Ausübung der übertragenen Befugnisse
Artikel 104	Dringlichkeitsverfahren
Artikel 105	Ausschussverfahren
Artikel 106	Umsetzung und Übergangsbestimmungen
Artikel 107	Aufhebung von Rechtsakten
Artikel 108	Überprüfung
Artikel 109	Inkrafttreten
Artikel 110	Adressaten

ANHÄNGE
Anhang II	Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
Anhang III	Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
Anhang IV	Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
Anhang XV	Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3

ANHANG XXIX-K

GRUNDLEGENDE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 26. Februar 2014

über die Auftragsvergabe

(Phase 3)

TITEL I	Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I	Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Abschnitt I	Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
Artikel 2	Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
Artikel 3	Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
Artikel 4	Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Artikel 5	Begriffsbestimmungen
Artikel 6	Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
Artikel 7	Auftraggeber
Artikel 8	Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
Abschnitt II	Ausnahmen
Artikel 10	Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
Artikel 11	Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
Artikel 12	Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
Artikel 13	Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
Artikel 14	Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Artikel 17	Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
Abschnitt III	Allgemeine Bestimmungen
Artikel 18	Laufzeit der Konzession
Artikel 19	Soziale und andere besondere Dienstleistungen
Artikel 20	Gemischte Verträge
Artikel 21	Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
Artikel 22	Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
Artikel 23	Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
Artikel 25	Forschungs- und Entwicklungsleistungen

KAPITEL II	Grundsätze
Artikel 26	Wirtschaftsteilnehmer
Artikel 27	Nomenklaturen
Artikel 28	Vertraulichkeit
Artikel 29	Vorschriften über die Kommunikation

TITEL II	Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien

KAPITEL I	Allgemeine Grundsätze
Artikel 30	Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
Artikel 31	Konzessionsbekanntmachungen
Artikel 32	Zuschlagsbekanntmachung
Artikel 33	Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 34	Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
Artikel 35	Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten

KAPITEL II	Verfahrensgarantien
Artikel 36	Technische und funktionelle Anforderungen
Artikel 37	Verfahrensgarantien
Artikel 38	Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
Artikel 39	Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
Artikel 40	Mitteilungen an Bewerber und Bieter
Artikel 41	Zuschlagskriterien

TITEL III	Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
Artikel 42	Vergabe von Unteraufträgen
Artikel 43	Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Artikel 44	Kündigung von Konzessionen
Artikel 45	Überwachung und Berichterstattung

ANHÄNGE
Anhang I	Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7
Anhang II	Von Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten
Anhang III	Verzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe B
Anhang IV	Dienstleistungen im Sinne des Artikels 19
Anhang V	Angaben in Konzessionsbekanntmachungen gemäß Artikel 31
Anhang VI	in der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3
Anhang VII	Angaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32
Anhang VIII	Angaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32
Anhang IX	Vorgaben für die Veröffentlichung
Anhang X	Verzeichnis internationaler Sozialschutz- und Umweltübereinkommen im Sinne des Artikels 30 Absatz 3
Anhang XI	Angaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43

ANHANG XXIX-L

SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU

(Phase 3)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

TITEL I	Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I	Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Abschnitt IV	Besondere Sachverhalte
Artikel 24	Vorbehaltene Konzessionen

ANHANG XXIX-M

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

TITEL I	Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I	Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Abschnitt I	Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
Artikel 1	Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
Artikel 6	Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
Artikel 9	Neufestsetzung des Schwellenwerts
Abschnitt II	Ausnahmen
Artikel 15	Mitteilungen von Auftraggebern
Artikel 16	Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

TITEL II	Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien

KAPITEL I	Allgemeine Grundsätze
Artikel 30	Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
Artikel 33	Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4

TITEL IV	Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG UND 92/13/EWG
Artikel 46	Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG
Artikel 47	Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG

TITEL V	Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
Artikel 48	Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 49	Dringlichkeitsverfahren
Artikel 50	Ausschussverfahren
Artikel 51	Umsetzung
Artikel 52	Übergangsbestimmungen
Artikel 53	Überwachung und Berichterstattung
Artikel 54	Inkrafttreten
Artikel 55	Adressaten

ANHANG XXIX-N

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES

vom 21. Dezember 1989

zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge und durch Richtlinie 2014/23/EU

(Phase 2)

Artikel 1	Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
Artikel 2	Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
Artikel 2a	Stillhaltefrist
Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 2c	Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
Artikel 2d	Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3
Artikel 2e	Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
Artikel 2f	Fristen

ANHANG XXIX-O

SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG

(Phase 2)

Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 2d	Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5

ANHANG XXIX-P

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 2d	Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4
Artikel 3	Korrekturmechanismus
Artikel 3a	Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz
Artikel 3b	Ausschussverfahren
Artikel 4	Durchführung
Artikel 4a	Überprüfung

ANHANG XXIX-Q

WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES

vom 25. Februar 1992

zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU

(Phase 2)

Artikel 1	Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
Artikel 2	Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
Artikel 2a	Stillhaltefrist
Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 2c	Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
Artikel 2d	Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3
Artikel 2e	Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
Artikel 2f	Fristen

ANHANG XXIX-R

SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG

(Phase 4)

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5

ANHANG XXIX-S

BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

Artikel 2b	Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 2d	Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4
Artikel 3a	Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz
Artikel 3b	Ausschussverfahren
Artikel 8	Korrekturmechanismus
Artikel 12	Durchführung
Artikel 12a	Überprüfung

ANHANG XXIX-T

REPUBLIK MOLDAU: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

Schulung von Beamten staatlicher Stellen der Republik Moldau, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Union und der Republik Moldau

Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten

Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle

Beratung und Unterstützung in Methodikfragen durch die Union bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

Stärkung der Stellen, die beauftragt sind, eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch zu begutachten und zu überprüfen (siehe Artikel 270 dieses Abkommens)“

22.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/49

BESCHLUSS (EU) 2016/1877 DES RATES

vom 17. Oktober 2016

zur Festlegung des gemeinsamen Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und der Arbeitsgruppe Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In seinem Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (1) AETR erkannte der Gerichtshof an, dass das Gebiet der Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals in die ausschließliche externe Zuständigkeit der Europäischen Union fällt. Diese Zuständigkeit wurde seither in zahlreichen Unionsrechtsakten ausgeübt, insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Da der Gegenstand des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (4) in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 fällt, ist die Union für die Aushandlung und den Abschluss des AETR zuständig.

(2)

Von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (im Folgenden „UNECE“) wurde im Rahmen des AETR eine Sachverständigengruppe (im Folgenden „Sachverständigengruppe“) eingerichtet. Dieses Gremium ist berechtigt, Vorschläge zur Änderung des AETR, einschließlich dessen Artikel 22bis, auszuarbeiten und zu unterbreiten.

(3)

Die nächste Sitzung der Sachverständigengruppe findet am 24. Oktober 2016 statt, und die nächste Sitzung des UNECE-Hauptausschusses Straßenverkehr (im Folgenden „Hauptausschuss“) am 25. Oktober 2016. Dabei beabsichtigen die Sachverständigengruppe und der Hauptausschuss, Vorschläge der Vertragsparteien des AETR (im Folgenden „Vertragsparteien“) zu prüfen, die im Falle ihrer Annahme zu einer Änderung des AETR führen können, nachdem ein Verfahren zu einer solchen Änderung eingeleitet und abgeschlossen worden ist. Dies wird die in Artikel 218 Absatz 9 AEUV genannten rechtlichen Auswirkungen haben.

(4)

Um auf dem Gebiet des Kontrollgeräts im Straßenverkehr (Fahrtenschreiber) eine gesamteuropäische Harmonisierung zu erreichen, muss ein einheitliches Beschlussfassungsverfahren geschaffen werden. In diesem Verfahren sollten die Interessen der Union und der Drittländer, die Vertragsparteien sind, Berücksichtigung finden.

(5)

Gemäß Artikel 22bis des AETR werden Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (5) über den digitalen Fahrtenschreiber von allen Vertragsparteien des AETR automatisch, ohne förmliche Konsultation oder Abstimmung, übernommen. Die mangelnde Beteiligung der Vertragsparteien, die nicht der EU angehören, an der Ausarbeitung und Annahme technischer Spezifikationen für den digitalen Fahrtenschreiber ist eine Ursache für die Unzufriedenheit einiger dieser Vertragsparteien. In der Mitteilung der Kommission „Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten“ wird anerkannt, dass dieser Mechanismus die ordnungsgemäße und harmonisierte Umsetzung der den digitalen Fahrtenschreiber betreffenden Maßnahmen durch nicht der EU angehörende Vertragsparteien gefährdet. Es liegt daher im Interesse der Union, das Beschlussfassungsverfahren zum digitalen Fahrtenschreiber zu ändern und in der Sachverständigengruppe die Streichung des Artikels 22bis des AETR und die Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 22 Absätze 1 bis 3 des AETR auf die Änderung der technischen Spezifikationen für den digitalen Fahrtenschreiber vorzuschlagen.

(6)

Angesichts der Tatsache, dass etwaige Änderungen der Spezifikationen des digitalen Fahrtenschreibers die Grundsätze und die Funktionsweise des AETR unberührt lassen sollten, da sie lediglich regelmäßig unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklungen aktualisiert werden sollten, sollte die Zahl der Vertragsparteien, die erforderlich ist, um diese Änderungen zu verwerfen, von einem Drittel auf mindestens die Hälfte erhöht werden.

(7)

Mehrere Argumente sprechen für den Beitritt der Union zum AETR. Erstens verfügt die Union über die ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Arbeit des im internationalen Straßenverkehr mit Drittländern beschäftigten Fahrpersonals, wie in der Rechtssache 22/70 bestätigt wurde. Zweitens wäre durch diesen Beitritt die wirksame Vertretung der Interessen der Union im Rahmen des AETR gewährleistet. Zudem ist durch die Besonderheiten des AETR und des vorgeschlagenen Beschlussverfahrens gerechtfertigt, dass die Union Vertragspartei des AETR sein sollte.

(8)

Artikel 14 des AETR eröffnet die Möglichkeit des Beitritts nur Staaten, die Mitglied der UNECE sind, und Staaten, die zur UNECE in beratender Funktion zugelassen sind. Aus diesem Grund sollte, um den Beitritt der Union zum AETR zu ermöglichen, eine Änderung des Artikels 14 vorgeschlagen werden, wonach der Beitritt von Organisationen für die regionale Integration zum AETR möglich ist. Der Beitritt der Union zu AETR sollte keinen Präzedenzfall für künftige Beitritte der Union zu anderen internationalen Organisationen darstellen.

(9)

Sobald im AETR festgelegt ist, dass Organisationen der regionalen Integration beitreten dürfen, könnte der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über den Beitritt der Union zum AETR annehmen. Wird die Union eine Vertragspartei des AETR, müssten die Standpunkte, die im Namen der Union in den verschiedenen AETR-Gremien einzunehmen sind, vom Rat gemäß Artikel 218 Absatz 9 AEUV festgelegt werden. Dementsprechend müsste die Kommission dem Rat einen Vorschlag für den von der Union zu vertretenden Standpunkt vorlegen, der im Rahmen des AETR zu vertreten und zu verteidigen ist, gegebenenfalls mit dem Textentwurf, der zur Abstimmung unterbreitet werden soll.

(10)

Gemäß Artikel 10 des AETR wird ein Fahrtenschreiber, dessen Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 entspricht, als mit den Anforderungen des AETR konform erachtet. Dieser Grundsatz gilt für jede Änderung der Fahrtenschreiber-Spezifikationen, unabhängig davon, ob sie auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder eines anderen Rechtsaktes verabschiedet werden. Er gilt deshalb für die Verordnung (EU) Nr. 165/2014, durch die die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufgehoben und ersetzt wurde, sowie für die Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission (6) zur Festlegung der technischen Spezifikationen für die neuen intelligenten Fahrtenschreiber. Aus diesen Gründen sollte Artikel 10 des AETR dahin gehend geändert werden, dass auf die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission, die ab dem 15. Juni 2019 gelten, Bezug genommen wird.

(11)	Außerdem sollte ein neuer Anhang in das AETR aufgenommen werden, der die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 und sonstiger späterer Anpassungen an den technischen Fortschritt enthält.

(12)	Der Bauartgenehmigungsbogen für digitale Fahrtenschreiber gemäß Anlage 2 zum Anhang des AETR sollte so geändert werden, dass er auch für die Genehmigung von intelligenten Fahrtenschreibern und ihren Komponenten verwendet werden kann.

(13)	Es ist daher angemessen, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in der Sachverständigengruppe und im Hauptausschuss zu vertreten ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Der Standpunkt, der im Namen der Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und im Hauptausschuss Straßenverkehr zu vertreten ist, ist in der Anlage zu diesem Beschluss festgelegt und wird von den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des AETR sind und gemeinsam im Interesse der Union handeln, vertreten.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Sachverständigengruppe die vorgeschlagenen Änderungen mit.

(3) Formale und geringfügige Änderungen des in Absatz 1 genannten Standpunkts können ohne Änderung dieses Standpunkts vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. SÓLYMOS

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1971, Kommission gegen Rat, 22/70, ECLI:EU:C:1971:32.

(2) Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).

(3) Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(4) ABl. L 95 vom 8.4.1978, S. 1.

(5) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8).

(6) Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1).

ANHANG I

Änderung des Artikels 22 und Streichung des Artikels 22bis

(1)

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

Artikel 22 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Anlagen 1, 1B, 1C und 2 des Anhangs zu diesem Übereinkommen können entsprechend dem in diesem Artikel festgelegten Verfahren geändert werden.

(2) Auf Antrag einer Vertragspartei werden die vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen 1, 1B, 1C oder 2 des Anhangs zu diesem Übereinkommen vom Hauptausschuss Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa geprüft.“

b)	Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Änderung ist angenommen, wenn innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach dieser Mitteilung nicht mehr als die Hälfte der zuständigen Behörden der Vertragsparteien dem Generalsekretär ihren Einspruch gegen diese Änderung bekannt geben.“

Folgender neuer Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Falls ein Änderungsvorschlag zu Anlage 1B oder Anlage 1C dieses Übereinkommens die Änderung anderer Bestimmungen des Übereinkommens erfordert, können die Änderungen der Anlage 1B oder 1C nicht in Kraft treten, bevor diese anderen Bestimmungen gemäß Artikel 21 geändert wurden. Werden in diesem Fall Änderungen der Anlage 1B oder 1C und Änderungen anderer Bestimmungen des Übereinkommens gleichzeitig vorgeschlagen, ist der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens der Zeitpunkt, der sich aus der Anwendung des Verfahrens nach Artikel 21 ergibt.“

(2)

Artikel 22bis wird gestrichen.

ANHANG II

Änderung des Artikels 14

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Dieses Übereinkommen liegt auch zur Unterzeichnung durch Organisationen der regionalen Integration auf. Für die Zwecke dieses Übereinkommens ist eine ‚Organisation der regionalen Integration‘ jede von souveränen Staaten einer Region gebildete Organisation, die für bestimmte durch dieses Übereinkommen geregelte Fragen zuständig und ordnungsgemäß ermächtigt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten.

Für die Zwecke der Änderung der Anlagen 1, 1B, 1C, 2 und 3 gibt der Vertreter einer Organisation der regionalen Integration, die Vertragspartei des Übereinkommens ist, die Stimmen für die Mitgliedstaaten dieser Organisation ab, ohne dass deren Anwesenheit bei der Abstimmung erforderlich ist.“

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5) Für jeden Staat oder jede Organisation der regionalen Integration, der/die dieses Übereinkommen nach der in Absatz 4 genannten Hinterlegung der achten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt dieses Übereinkommen am hundertachtzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner/ihrer eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.“

ANHANG III

Änderung des Artikels 10

Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Bei Fahrzeugen, die bis zum 14. Juni 2019 erstmals zugelassen werden, wird ein Kontrollgerät, das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 und Anlage 1B dieses Übereinkommens entspricht, so betrachtet, als erfülle es die Bestimmungen dieses Übereinkommens.

Bei Fahrzeugen, die ab dem 15. Juni 2019 erstmals zugelassen werden, wird ein Kontrollgerät, das hinsichtlich Bauart, Einbau, Benutzung und Prüfung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Rates vom 4. Februar 2014 und Anlage 1C dieses Übereinkommens entspricht, so betrachtet, als erfülle es die Bestimmungen dieses Übereinkommens.“

ANHANG IV

Anlage 1C

Anhang IC der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission wird im Anhang des AETR als Anlage 1C eingefügt.

ANHANG V

Bauart-/Typgenehmigungsbogen für Produkte, die die Anforderungen von Anlage 1B/1C erfüllen

Kapitel III der Anlage 2 „III. Bauartgenehmigungsbogen für Produkte, die die Anforderungen von Anlage 1B erfüllen“ erhält folgende Fassung:

„III. Bauart-/Typgenehmigungsbogen für Produkte, die die Anforderungen von Anlage 1B/1C (1) erfüllen

Die Vertragspartei, die eine Bauartgenehmigung/Typgenehmigung erteilt hat, stellt dem Antragsteller einen Bauart-/Typgenehmigungsbogen nach folgendem Muster aus. Für die Bekanntgabe der erteilten Bauartgenehmigung/Typgenehmigung oder eines etwaigen Entzugs verwendet jede Vertragspartei Durchschriften dieses Dokuments.

Bauart-/Typgenehmigungsbogen für Produkte, die die Anforderungen von Anlage 1B/1C (1) erfüllen

Name der zuständigen Behörde

Mitteilung betreffend (2):

Bauartgenehmigung/Typgenehmigung

Entzug der Bauartgenehmigung/Typgenehmigung für

das Muster eines Kontrollgeräts

eine Kontrollgerätkomponente (3)

eine Fahrerkarte

eine Werkstattkarte

eine Unternehmenskarte

eine Kontrollkarte

Nummer der Bauartgenehmigung/Typgenehmigung …

(1)

Hersteller- oder Handelsmarke

(2)

Modellbezeichnung

(3)

Name des Herstellers

(4)

Anschrift des Herstellers

(5)

Zur Bauartgenehmigung/Typgenehmigung vorgelegt am

(6)

Prüfstelle(n)

(7)

Datum und Nr. des Prüfprotokolls

(8)

Datum der Bauartgenehmigung/Typgenehmigung

(9)

Datum des Entzugs der Bauartgenehmigung/Typgenehmigung

(10)

Muster der Kontrollgerätkomponente(n), für die die Komponente bestimmt ist

(11)

Ort

(12)

Datum

(13)

Anlagen (Beschreibungen usw.)

(14)

Bemerkungen (ggf. auch zur Position von Plomben)

…

(Unterschrift)

22.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/56

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1878 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2016

zur Feststellung, dass die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits festgesetzt wurde, für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala für das Jahr 2016 nicht angebracht ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits, das für die zentralamerikanischen Länder 2013 vorläufig in Kraft trat, zuletzt für Guatemala am 1. Dezember 2013, wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Bananen eingeführt.

(2)

Sobald die festgesetzte Auslösemenge für die Einfuhr frischer Bananen (Position 0803 90 10 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union vom 1. Januar 2012) von einem der betroffenen Länder überschritten wird, erlässt die Kommission nach dem genannten Mechanismus sowie gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie entweder den für Einfuhren von frischen Bananen für jenes Land geltenden Präferenzzoll vorübergehend aussetzt oder feststellt, dass eine solche Aussetzung nicht angebracht ist.

(3)	Der Beschluss der Kommission erfolgt nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Verbindung mit Artikel 4.

(4)	Am 15. September 2016 überstiegen die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Guatemala in die Europäische Union den im genannten Abkommen festgelegten Schwellenwert von 65 000 Tonnen.

(5)

In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage auf dem Unionsmarkt für Bananen, um entscheiden zu können, ob der Präferenzzoll ausgesetzt werden sollte. Dazu prüfte die Kommission die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf das Preisniveau der Union, die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen sowie die allgemeine Stabilität des Unionsmarkts für frische Bananen.

(6)

Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schwellenwert für 2016 überschritten wurde, entfielen auf die Einfuhren frischer Bananen aus Guatemala 3,4 % der gesamten dem Stabilisierungsmechanismus für Bananen unterliegenden Einfuhren in die Europäische Union. Außerdem hatte Guatemala im Zeitraum Januar 2016 bis Juni 2016 lediglich einen Anteil von 2 % an den Gesamteinfuhren frischer Bananen in die Europäische Union. Ausgehend von einer Projektion der Einfuhren bis Ende 2016 und unter Berücksichtigung der bisherigen Entwicklung der monatlichen Einfuhren im Jahr 2016 dürfte der Anteil der Einfuhren von Bananen aus Guatemala im gesamten Jahr 2016 4 % der Gesamteinfuhren nicht übersteigen; damit würde die jährliche Einfuhrmenge aus Guatemala dem Wert von 2015 entsprechen.

(7)	Der Einfuhrpreis für Bananen aus Guatemala betrug in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 durchschnittlich 600 EUR/Tonne und lag damit 1 % unter den Durchschnittspreisen anderer Einfuhren frischer Bananen in die EU.

(8)

Die Einfuhren frischer Bananen aus anderen traditionellen großen Ausfuhrländern, mit denen die EU auch ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, vor allem Kolumbien, Costa Rica und Panama, lagen bis September 2016 weit unter den für sie in den vergleichbaren Stabilisierungsmechanismen jeweils festgesetzten Schwellenwerten und wiesen in den letzten vier Jahren eine ähnliche Entwicklung und ähnliche Einheitswerte auf. So lagen beispielsweise die Einfuhren aus Kolumbien und Costa Rica im September 2016 um 915 000 Tonnen bzw. 542 000 Tonnen unter dem für sie jeweils festgesetzten Schwellenwert und damit deutlich über der für Guatemala für ein ganzes Jahr geltenden Auslöseschwelle (65 000 Tonnen).

(9)	Der Anfang September 2016 auf dem Unionsmarkt geltende durchschnittliche Großhandelspreis für Bananen (945 EUR/Tonne) zeigte im Vergleich zu den durchschnittlichen Großhandelspreisen für gelbe Bananen in den vorausgegangenen Monaten keine wesentlichen Änderungen.

(10)

Somit gibt es weder Hinweise darauf, dass die Stabilität des Unionsmarkts durch die über die festgesetzte jährliche Auslösemenge hinausgehenden Einfuhren frischer Bananen aus Guatemala beeinträchtigt worden wäre, noch darauf, dass diese Einfuhren sich wesentlich auf die Lage der Unionshersteller ausgewirkt hätten.

(11)	Im Übrigen lagen im August 2016 keine Hinweise auf eine erhebliche Verschlechterung oder eine drohende erhebliche Verschlechterung der Lage bei Herstellern in Gebieten in äußerster Randlage der Union vor.

(12)	Auf der Grundlage dieser Prüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala nicht angebracht ist.

(13)	Da die jährliche Auslösungsmenge bereits im September überschritten wurde, wird die Kommission jedoch, auch wenn die Gesamteinfuhrmengen aus Guatemala auf dem EU-Markt gering sind, ihre diesbezüglichen regelmäßigen Überprüfungen fortsetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren frischer Bananen, eingereiht in die Position 0803 90 10 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union, mit Ursprung in Guatemala ist während des Jahres 2016 nicht angebracht.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 21. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 13.

(2) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

22.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/58

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1368/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

( Amtsblatt der Europäischen Union L 366 vom 20. Dezember 2014 )

Seite 15, Artikel 1:

Anstatt:

„Artikel 1

(1) Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a)	Der Eintrag ‚DÄNEMARK — ITALIEN‘ wird gestrichen.

(2) Buchstabe b des Eintrags ‚FRANKREICH — LUXEMBURG‘ erhält folgende Fassung:

‚b)	Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die Bedingungen für den Abschluss der gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 93, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und Briefwechsel vom 10. Juli und 30. August 2013‘“;

muss es heißen:

„Artikel 1

Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird wie folgt geändert:

a)	Der Eintrag ‚DÄNEMARK — ITALIEN‘ wird gestrichen.

Buchstabe b des Eintrags ‚FRANKREICH — LUXEMBURG‘ erhält folgende Fassung:

‚b)	Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die Bedingungen für den Abschluss der gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 93, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und Briefwechsel vom 10. Juli und 30. August 2013‘“.

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
	*	Beschluss (EU) 2016/1873 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung	1
		Übereinkommen zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung	3
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1874 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Maroilles/Marolles (g.U.))	12
		Durchführungsverordnung (EU) 2016/1875 der Kommission vom 21. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	14
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (EU) 2016/1876 des Rates vom 13. Oktober 2016 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung Handel zu vertreten ist	16
	*	Beschluss (EU) 2016/1877 des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Festlegung des gemeinsamen Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der Sachverständigengruppe zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) und der Arbeitsgruppe Straßenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu vertreten ist ( 1 )	49
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1878 der Kommission vom 21. Oktober 2016 zur Feststellung, dass die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits festgesetzt wurde, für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala für das Jahr 2016 nicht angebracht ist	56

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 288

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	59. Jahrgang 22. Oktober 2016

		Berichtigungen
	*	Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1368/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ( ABl. L 366 vom 20.12.2014 )	58