ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 284

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
20. Oktober 2016


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1851 der Kommission vom 14. Juni 2016 zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates ( 1 )

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1852 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben

5

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1853 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1854 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Oktober 2016 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 eröffneten Zollkontingente für Knoblauch Einfuhrlizenzen beantragt wurden

17

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie (EU) 2016/1855 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden ( 1 )

19

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2016/1856 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Oktober 2016 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland

21

 

*

Beschluss (EU) 2016/1857 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Oktober 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2016/001 FI/Microsoft)

23

 

*

Beschluss (EU) 2016/1858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Oktober 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrag Schwedens — EGF/2016/002 SE/Ericsson

25

 

*

Beschluss (EU) 2016/1859 des Rates vom 13. Oktober 2016 über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

27

 

*

Beschluss (EU) 2016/1860 des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

31

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1861 der Kommission vom 14. Oktober 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/830/EU über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6477)

33

 

 

III   Sonstige Rechtsakte

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 36/16/COL vom 9. Februar 2016 über die teilweise Aufhebung der Entscheidung Nr. 227/04/COL über den Status Islands im Hinblick auf die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) [2016/1862]

35

 

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 58/16/COL-D vom 3. März 2016 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen Norwegens zur Begrenzung der Auswirkungen von Gyrodactylus salaris und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 298/08/COL und Nr. 299/08/COL [2016/1863]

37

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/1851 DER KOMMISSION

vom 14. Juni 2016

zur Annahme des die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassenden Programms von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98 müssen die Bestandteile des Programms von Ad-hoc-Modulen für die Jahre 2019, 2020 und 2021 festgelegt werden.

(2)

Es besteht Bedarf an einem umfassenden und vergleichbaren Datensatz über Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung sowie an detaillierteren Daten über Arbeitsmarktbeteiligung, damit Fortschritte im Rahmen der gemeinsamen Ziele der Strategie Europa 2020 überwacht werden können.

(3)

Angesichts der laufenden Debatte über Flexicurity (2) und der Forderung nach einer größeren Anpassungsfähigkeit sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer in Europa, einem zentralen Aspekt der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der beschäftigungspolitischen Leitlinien (3), müssen Daten aus einer groß angelegten europäischen Erhebung über das Ausmaß der Anwendung verschiedener Formen neuer Vorgehensweisen bei der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeitgestaltung sowie über die diesbezüglichen Erfahrungen der Arbeitskräfte vorliegen.

(4)

In ihrer Mitteilung über einen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 (4) unterstrich die Kommission, wie wichtig es ist, die Erfassung statistischer Daten zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten Expositionen und Gesundheitsschäden zu verbessern. Mit einem neuen Ad-hoc-Modul über Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme sollte es möglich sein, Daten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Projekts zu europäischen Statistiken über Arbeitsunfälle übermittelt wurden, mit der Situation von Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu vergleichen und Daten über arbeitsbedingte Gesundheitsproblemen zu erfassen. Außerdem sollten damit Angaben zu berufsbedingten Risikofaktoren für die physische Gesundheit und das psychische Wohlbefinden gewonnen werden.

(5)

In ihrer Mitteilung „Die Europäische Migrationsagenda“ (5) erkannte die Kommission die Notwendigkeit an, migrationsbezogene strukturelle Maßnahmen zu erarbeiten. Maßnahmen zur Integration von Migranten sollten gefördert werden, was auch die Verbesserung sprachlicher und beruflicher Fertigkeiten sowie eine einfachere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt umfasst. Ferner liegt der Schwerpunkt eines der in der Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates (6) angesprochenen Kernbereiche auf der Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt, Verringerung der Beschäftigungslücke für benachteiligte Personen, wozu auch die Unterschiede in der Beschäftigung von Unionsbürgern und Nicht-Unionsbürgern gehören. In diesem Zusammenhang werden detaillierte Daten über die Arbeitssituation von Migranten benötigt, damit für die Entscheidungsfindung eine zuverlässige auf Fakten beruhende Grundlage geschaffen werden kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang aufgeführte, die Jahre 2019, 2020 und 2021 umfassende Programm von Ad-hoc-Modulen für die Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte wird angenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3.

(2)  Flexicurity ist eine integrierte Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Sie soll den Bedarf der Arbeitgeber an flexiblen Arbeitskräften mit den Anforderungen der Arbeitnehmer an die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes vereinen, sodass diese keine langen Phasen der Arbeitslosigkeit fürchten müssen.

(3)  Beschluss (EU) 2015/1848 des Rates vom 5. Oktober 2015 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28).

(4)  COM(2014) 332 final vom 6. Juni 2014.

(5)  COM(2015) 240 final vom 13. Mai 2015.

(6)  Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates vom 14. Juli 2015 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 27).


ANHANG

ARBEITSKRÄFTEERHEBUNG

Mehrjahresprogramm von Ad-hoc-Modulen 2019-2021

Arbeitsorganisation und Arbeitszeitgestaltung

Bezugszeitraum: 2019

Untermodule (Bereiche, zu denen ausführlichere Informationen vorgelegt werden müssen):

 

Untermodul 1: Flexibilität der Arbeitszeit

Ziel: Bereitstellung detaillierterer Informationen darüber, wie Arbeitnehmer über ihre Arbeitszeit und ihre Abwesenheiten entscheiden können, aber auch die Häufigkeit von Situationen, in denen sie ihre Arbeitszeit ändern müssen.

 

Untermodul 2: Methoden am Arbeitsplatz

Ziel: Erfassung von Informationen über Zeitdruck, direktes Management und Eigenständigkeit im Arbeitsumfeld.

 

Untermodul 3: Arbeitsplatz

Ziel: Bereitstellung detaillierterer Informationen über Arbeitsplatz und Fahrtzeit, d. h. die Zeit, die für die Fahrt von zu Hause zur Arbeit benötigt wird.

Arbeitsunfälle und sonstige arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme

Bezugszeitraum: 2020

Untermodule (Bereiche, zu denen ausführlichere Informationen vorgelegt werden müssen):

 

Untermodul 1: Arbeitsunfälle

Ziel: Ermittlung von Arbeitsunfällen, die zu Verletzungen führen, ihre Art und ihre Auswirkungen in Bezug auf Fehlzeiten oder Behinderung.

 

Untermodul 2: Arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme

Ziel: Ermittlung durch die Arbeit verursachter oder verschlimmerter physischer oder psychischer Gesundheitsprobleme, ihre Art und ihre Auswirkungen in Bezug auf Fehlzeiten oder Behinderung.

 

Untermodul 3: Risikofaktoren für die physische Gesundheit und/oder psychisches Wohlbefinden

Ziel: Untersuchung, ob Arbeitnehmer Risikofaktoren ausgesetzt sind, die ihre physische und/oder psychische Gesundheit beeinträchtigen können.

Beschäftigungssituation von Migranten und deren direkten Nachkommen

Bezugszeitraum: 2021

Untermodule (Bereiche, zu denen ausführlichere Informationen vorgelegt werden müssen):

 

Untermodul 1: Hintergrundinformationen

Ziel: Bereitstellung detaillierterer Angaben über Migranten und deren direkten Nachkommen (1), d. h. zum Bildungshintergrund der Eltern und zum Hauptgrund für ihre Migration.

 

Untermodul 2: Sprachkenntnisse

Ziel: Erfassung von Informationen über Sprachkenntnisse von Migranten nach eigener Wahrnehmung.

 

Untermodul 3: Hindernisse und Unterstützung im Rahmen der Arbeitsmarktbeteiligung

Ziel: Erfassung von Informationen über Hindernisse bei der Arbeitsmarktbeteiligung (z. B. Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen oder Hindernisse in Zusammenhang mit ausländischer Herkunft) und über individuelle Ansätze der Arbeitssuche.


(1)  Migranten werden hier definiert als im Ausland geborene Personen, bei denen es sich auch um Drittstaatsangehörige handeln kann. Unter direkten Nachkommen von Migranten sind Zuwanderer der zweiten Generation zu verstehen, d. h. im Inland geborene Personen, bei denen zumindest ein Elternteil im Ausland geboren wurde.


20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1852 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 enthält die Verfahren für die Identifizierung von Fischereifahrzeugen, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (im Folgenden „IUU“), sowie die Verfahren für die Aufstellung einer Unionsliste solcher Schiffe (im Folgenden „Unionsliste“). Artikel 37 der genannten Verordnung sieht Maßnahmen gegenüber Fischereifahrzeugen vor, die in dieser Liste geführt sind.

(2)

Die Unionsliste wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission (2) aufgestellt und mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 724/2011 (3), (EU) Nr. 1234/2012 (4), (EU) Nr. 672/2013 (5), (EU) Nr. 137/2014 (6) und (EU) 2015/1296 (7) geändert.

(3)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 müssen Fischereifahrzeuge, die in die von regionalen Fischereiorganisationen geführten Listen der IUU-Schiffe aufgenommen wurden, auch in die Unionsliste aufgenommen werden.

(4)

Alle regionalen Fischereiorganisationen erstellen nach ihren jeweiligen Vorschriften die Listen der IUU-Schiffe und aktualisieren sie regelmäßig (8).

(5)

Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aktualisiert die Kommission die Unionsliste nach Eingang der von den regionalen Fischereiorganisationen erstellten Listen der Fischereifahrzeuge, die vermutlich oder nachweislich an illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beteiligt sind. Da die regionalen Fischereiorganisationen der Kommission neue Listen übermittelt haben, sollte die Unionsliste jetzt aktualisiert werden.

(6)

Da ein und dasselbe Schiff, je nachdem, zu welchem Zeitpunkt es in die Listen der regionalen Fischereiorganisationen aufgenommen wurde, unter verschiedenen Namen und/oder Flaggen geführt werden kann, sollte die aktualisierte EU-Liste die verschiedenen Namen und/oder Flaggen enthalten, die von den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen erfasst wurden.

(7)

Die Verordnung (EU) Nr. 468/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

(2)  ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 22.

(3)  ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 14.

(4)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 38.

(5)  ABl. L 193 vom 16.7.2013, S. 6.

(6)  ABl. L 43 vom 13.2.2014, S. 47.

(7)  ABl. L 199 vom 29.7.2015, S. 12.

(8)  Letzte Änderungen: CCAMLR: IUU-Liste 2015/2016, verabschiedet auf der Jahrestagung CCAMLR-XXXIV vom 19. bis 30. Oktober 2015; SEAFO: IUU-Liste der SEAFO, verabschiedet auf der 12. Jahrestagung der Kommission vom 30. November bis 3. Dezember 2015; ICCAT: IUU-Liste 2015, verabschiedet auf der 24. ordentlichen Tagung der Kommission vom 10. bis 17. November 2015; IATTC: Liste 2015, verabschiedet auf der 89. Sitzung der IATTC vom 29. Juni bis 3. Juli 2015; NEAFC: IUU-B-Liste AM 2015-07, verabschiedet auf der 34. Jahrestagung vom 9. bis 13. November 2015; NAFO: Liste 2015, verabschiedet auf der 37. Jahrestagung vom 21. bis 25. September 2015; WCPFC: IUU-Liste der WCPFC für 2016, in Kraft seit 7. Februar 2016, verabschiedet auf der 20. ordentlichen Tagung der Kommission vom 3. bis 8. Dezember 2015; IOTC: IUU-Liste der IOTC, verabschiedet auf der 20. IOTC-Tagung vom 23. bis 27. Mai 2016; GFCM: IUU-Liste 2016, verabschiedet auf der 40. Tagung vom 30. Mai bis 3. Juni 2016; SPRFMO: IUU-Liste 2016, verabschiedet auf der 4. Tagung der Kommission vom 25. bis 29. Januar 2016.


ANHANG

„IMO (1) Schiffsidentifizierungsnummer/ Nummer der RFO

Schiffsname (früherer Name) (2)

Flaggenstaat oder Flaggengebiet [gemäß einer RFO] (2)

RFO-Liste (2)

20060010 [ICCAT]

ACROS No. 2

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT, GFCM

20060009 [ICCAT]

ACROS No. 3

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT, GFCM

7306570

ALBORAN II (WHITE ENTERPRISE [NAFO, NEAFC]/WHITE, ENTERPRISE, ENXEMBRE, ATALAYA, REDA IV, ATALAYA DEL SUR [SEAFO])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Panama, St. Kitts und Nevis) [NAFO, NEAFC, SEAFO]/Panama [GFCM]

NEAFC, NAFO, SEAFO, GFCM

7424891

ALDABRA (OMOA I [CCAMLR, GFCM])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Tansania, Honduras [CCAMLR])/Tansania (GFCM)

CCAMLR, SEAFO, GFCM

7036345

AMORINN (ICEBERG II, LOME, NOEMI [CCAMLR, GFCM])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Belize [CCAMLR])

CCAMLR, SEAFO, GFCM

2015001[ICCAT]

ANEKA 228

Unbekannt

IOTC, ICCAT

2015002[ICCAT]

ANEKA 228; KM.

Unbekannt

IOTC, ICCAT

9037537

BAROON (LANA, ZEUS, TRITON I [CCAMLR])/LANA (ZEUS, TRITON-1, KINSHO MARU No 18 [GFCM])

Tansania (letzte bekannte Flaggen: Nigeria, Mongolei, Togo, Sierra Leone [CCAMLR]) [CCAMLR, SEAFO])/unbekannt [GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM

12290 [IATTC]/20110011 [ICCAT]

BHASKARA No. 10

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien)

IATTC, ICCAT, GFCM

12291 [IATTC]/20110012 [ICCAT]

BHASKARA No. 9

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Indonesien)

IATTC, ICCAT, GFCM

20060001 [ICCAT]

BIGEYE

Unbekannt

ICCAT, GFCM

20040005 [ICCAT]

BRAVO

Unbekannt

ICCAT, GFCM

9407 [IATTC]/20110013 [ICCAT]

CAMELOT

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize [IATTC])

IATTC, ICCAT, GFCM

6622642

CHALLENGE (PERSEVERANCE, MILA [CCAMLR]/MILA, ISLA, MONTANA CLARA, PERSEVERANCE [GFCM])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Panama, Äquatorialguinea, Vereinigtes Königreich [CCAMLR])/Panama [GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM

20150003 [ICCAT]

CHI TONG

Unbekannt

IOTC, ICCAT

125 [IATTC]/20110014 [ICCAT]

CHIA HAO No. 66

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize [IATTC, ICCAT])

IATTC, ICCAT, GFCM

7913622

DAMANZAIHAO (LAFAYETTE)

Peru (letzte bekannte Flagge: Russland)

SPRFMO

20080001 [ICCAT]

DANIAA (CARLOS)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Guinea) [ICCAT]/Guinea [GFCM]

ICCAT, GFCM

6163 [IATTC]/20130005 [ICCAT]

DRAGON III

Unbekannt

IATTC, ICCAT, GFCM

8604668

EROS DOS (FURABOLOS)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Panama, Seychellen) [NAFO, NEAFC, SEAFO]/Panama [GFCM]

NEAFC, NAFO, SEAFO, GFCM

20150004 [ICCAT]

FU HSIANG FA 18

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150005 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 01

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150006 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 02

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150007 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 06

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150008 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 08

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150009 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 09

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150010 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 11

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150011 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 13

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150012 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 17

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150013 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 20

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150014 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 21

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20130003 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 21 [ICCAT, IOTC]/FU HSIANG FA [GFCM]

Unbekannt

IOTC, ICCAT, GFCM

20150015 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 23

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150016 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 26

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150017 [ICCAT]

FU HSIANG FA No. 30

Unbekannt

IOTC, ICCAT

7355662/20130001 [ICCAT]/M-01432 [WCPFC]

FU LIEN No 1

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Georgien) [WCPFC]/Georgien [ICCAT, GFCM]

WCPFC, ICCAT, GFCM

20130004 [ICCAT]

FULL RICH

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize [IOTC])

IOTC, ICCAT, GFCM

20080005 [ICCAT]

GALA I (MANARA II, ROAGAN)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Libyen, Isle of Man [ICCAT])

ICCAT, GFCM

6591 [IATTC]/20130006 [ICCAT]

GOIDAU RUEY No. 1 (GOIDAU RUEY 1 [IATTC, ICCAT])

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

IATTC, ICCAT, GFCM

7020126

GOOD HOPE (TOTO [CCAMLR]/TOTO, SEA RANGER V [GFCM])

Nigeria

CCAMLR, SEAFO, GFCM

6719419 [NEAFC, SEAFO]/6714919 [NAFO, SEAFO]

GORILERO (GRAN SOL)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Sierra Leone, Panama [NAFO, NEAFC, GFCM])

NEAFC, NAFO, SEAFO, GFCM

2009003 [ICCAT]

GUNUAR MELYAN 21

Unbekannt

IOTC, ICCAT, GFCM

7322926

HEAVY SEA (DUERO, JULIUS, KETA, SHERPA UNO [CCAMLR])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Panama, St. Kitts und Nevis, Belize) [CCAMLR]/Panama [GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM

20150018 [ICCAT]

HOOM XIANG 101

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia)

IOTC, ICCAT

20150019 [ICCAT]

HOOM XIANG 103

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia)

IOTC, ICCAT

20150020 [ICCAT]

HOOM XIANG 105

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia)

IOTC, ICCAT

20100004 [ICCAT]

HOOM XIANG II [ICCAT, IOTC]/HOOM XIANG 11 [GFCM]

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Malaysia)

IOTC, ICCAT, GFCM

7332218

IANNIS 1 [NEAFC]/IANNIS I (MOANA MAR, CANOS DE MECA [GFCM]) [NAFO, SEAFO, GFCM]

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama [NEAFC, NAFO, SEAFO])

NEAFC, NAFO, SEAFO, GFCM

6803961

ITZIAR II (SEABULL 22, CARMELA, GOLD DRAGON, GOLDEN SUN, NOTRE DAME, MARE [CCAMLR, GFCM])

Nigeria (letzte bekannte Flaggen: Mali, Nigeria, Togo, Äquatorialguinea, Bolivien, Namibia [CCAMLR]) [CCAMLR, SEAFO]/Mali [GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM

9505 [IATTC]/20130007 [ICCAT]

JYI LIH 88

Unbekannt

IATTC, ICCAT, GFCM

20150021 [ICCAT]

KIM SENG DENG 3

Bolivien

IOTC, ICCAT

7905443

KOOSHA 4 (EGUZKIA [GFCM])

Iran

CCAMLR, SEAFO, GFCM

20150022 [ICCAT]

KUANG HSING 127

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150023 [ICCAT]

KUANG HSING 196

Unbekannt

IOTC, ICCAT

7322897/20150024 [ICCAT]

KUNLUN (TAISHAN, CHANG BAI, HOUGSHUI, HUANG HE 22, SIMA QIAN BARU 22, CORVUS, GALAXY, INA MAKA, BLACK MOON, RED MOON, EOLO, THULE, MAGNUS, DORITA [CCAMLR]/TAISHAN [IOTC, ICCAT]) [CCAMLR, SEAFO, IOTC, ICCAT]/HUANG HE 22 (SIMA QIAN BARU 22, DORITA, MAGNUS, THULE, EOLO, RED MOON, BLACK MOON, INA MAKA, GALAXY, CORVUS) [GFCM]

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Indonesien, Tansania, Nordkorea (DPRK), Panama, Sierra Leone, Äquatorialguinea, St. Vincent und die Grenadinen, Uruguay) [CCAMLR]/Äquatorialguinea [IOTC, ICCAT]/Tansania, unbekannt [GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM, IOTC, ICCAT

20060007 [ICCAT]

LILA No. 10

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT, GFCM

7388267

LIMPOPO (ROSS, ALOS, LENA, CAP GEORGE [CCAMLR])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Ghana, Seychellen, Frankreich [CCAMLR]/Togo, Ghana, Seychellen [GFCM])

CCAMLR, SEAFO, GFCM

20150025 [ICCAT]

MAAN YIH HSING

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20040007 [ICCAT]

MADURA 2

Unbekannt

ICCAT, GFCM

20040008 [ICCAT]

MADURA 3

Unbekannt

ICCAT, GFCM

7325746

MAINE [NAFO, NEAFC, GFCM]/MAINE, LABIKO (GUINESPA I, MAPOSA NOVENO) [SEAFO]

Guinea

NEAFC, NAFO, SEAFO, GFCM

20060002 [ICCAT]

MARIA

Unbekannt

ICCAT, GFCM

20060005 [ICCAT]

MELILLA No. 101

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT, GFCM

20060004 [ICCAT]

MELILLA No. 103

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT, GFCM

7385174

MURTOSA

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Togo [NAFO, NEAFC, SEAFO])

NEAFC, NAFO, SEAFO, GFCM

9009918

MYS MARII

Russland

SPRFMO

M-00545 [WCPFC]/14613 [IATTC]/C-00545, 20110003 [ICCAT]

NEPTUNE

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Georgien) [WCPFC]/Georgien [IATTC, ICCAT, GFCM]

IATTC, ICCAT, WCPFC, GFCM

20060003 [ICCAT]

No. 101 GLORIA (GOLDEN LAKE)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Panama)

ICCAT, GFCM

20060008 [ICCAT]

No 2 CHOYU

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT, GFCM

20060011 [ICCAT]

No. 3 CHOYU

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT, GFCM

20040006 [ICCAT]

OCEAN DIAMOND

Unbekannt

ICCAT, GFCM

7826233/20090001 [ICCAT]

OCEAN LION

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Äquatorialguinea)

IOTC, ICCAT, GFCM

7816472

OKAPI MARTA

Belize

GFCM

11369 [IATTC]/20130008 [ICCAT]

ORCA

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC, ICCAT, GFCM

20060012 [ICCAT]

ORIENTE No. 7

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Honduras)

ICCAT, GFCM

5062479

PERLON (CHERNE, BIGARO, HOKING, SARGO, LUGALPESCA [CCAMLR]/CHERNE, SARGO, HOKING, BIGARO, UGALPESCA [GFCM])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Mongolei, Togo, Uruguay) [CCAMLR, GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM

6607666

RAY (KILY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA [CCAMLR]/KILLY, CONSTANT, TROPIC, ISLA GRACIOSA [NEAFC, GFCM])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Belize, Äquatorialguinea, Südafrika [CCAMLR]) [CCAMLR, SEAFO]/Belize (frühere Flaggen: Südafrika, Äquatorialguinea, Mongolei) [NEAFC]

CCAMLR, NEAFC, SEAFO, GFCM

95 [IATTC]/20130009 [ICCAT]

REYMAR 6

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC, ICCAT, GFCM

20130013 [ICCAT]

SAMUDERA PASIFIK No. 18 (KAWIL No. 03, LADY VI-T-III [ICCAT])

Indonesien

ICCAT, GFCM

20150026 [ICCAT]

SAMUDERA PERKASA 11

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150027 [ICCAT]

SAMUDRA PERKASA 12 [IOTC]/SAMUDERA PERKASA 12 [ICCAT]

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20080004 [ICCAT]

SHARON 1 (MANARA 1, POSEIDON)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Libyen, Vereinigtes Königreich)

ICCAT, GFCM

20150028 [ICCAT]

SHUEN SIANG

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150029 [ICCAT]

SIN SHUN FA 6

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150030 [ICCAT]

SIN SHUN FA 67

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150031 [ICCAT]

SIN SHUN FA 8

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150032 [ICCAT]

SIN SHUN FA 9

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20050001 [ICCAT]

SOUTHERN STAR 136 (HSIANG CHANG)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: St. Vincent und die Grenadinen)

ICCAT, GFCM

20150034 [ICCAT]

SRI FU FA 168

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150035 [ICCAT]

SRI FU FA 18

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150036 [ICCAT]

SRI FU FA 188

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150037 [ICCAT]

SRI FU FA 189

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150038 [ICCAT]

SRI FU FA 286

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150039 [ICCAT]

SRI FU FA 67

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150040 [ICCAT]

SRI FU FA 888

Unbekannt

IOTC, ICCAT

9405 [IATTC]/20130010 [ICCAT]

TA FU 1

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC, ICCAT, GFCM

9179359

TAVRIDA (AURORA, PACIFIC CONQUEROR)

Russland (letzte bekannte Flagge: Peru)

SPRFMO

6818930

TCHAW (REX, CONDOR, INCA, VIKING, CISNE AZUL [CCAMLR])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Togo, Belize, Seychellen) [CCAMLR, GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM

13568 [IATTC]/20130011 [ICCAT]

TCHING YE No. 6 (EL DIRIA I)

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Belize, Costa Rica)

IATTC, ICCAT, GFCM

20150041 [ICCAT]

TIAN LUNG No.12

Unbekannt

IOTC, ICCAT

7321374

TRINITY (ENXEMBRE, YUCUTAN BASIN, FONTE NOVA, JAWHARA [NEAFC, NAFO, SEAFO])

Unbekannt (letzte bekannte Flaggen: Ghana, Panama [NAFO]/Ghana, Panama, Marokko [NEAFC]) [NAFO, NEAFC, SEAFO]/Ghana [GFCM]

NEAFC, NAFO, SEAFO, GFCM

8713392

VIKING (OCTOPUS I, BERBER, SNAKE, PION, THE BIRD, CHU LIM, YIN PENG, THOR 33, ULYSES, GALE, SOUTH BOY, PISCIS) [CCAMLR]/OCTOPUS 1 (PISCIS, SOUTH BOY, GALE, ULYSES, THOR 33, YIN PENG, CHU LIM, THE BIRD, PION) [GFCM]

Nigeria (letzte bekannte Flaggen: Sierra Leone, Libyen, Mongolei, Honduras, Nordkorea (DPRK), Äquatorialguinea, Uruguay [CCAMLR]) [CCAMLR, SEAFO]/Mongolei [GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM

8994295/129 [IATTC]/20130012 [ICCAT]

WEN TENG No. 688 (MAHKOIA ABADI No. 196)

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Belize)

IATTC, ICCAT, GFCM

20140001 [ICCAT]/15579 [IATTC]

XIN SHI JI 16

Fidschi

ICCAT, IATTC

20150042 [ICCAT]

YI HONG 106

Bolivien

IOTC, ICCAT

20150043 [ICCAT]

YI HONG 116

Bolivien

IOTC, ICCAT

20150044 [ICCAT]

YI HONG 16

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150045 [ICCAT]

YI HONG 3

Unbekannt

IOTC, ICCAT

20150046 [ICCAT]

YI HONG 6

Bolivien

IOTC, ICCAT

20130002 [ICCAT]

YU FONG 168

Taiwan

WCPFC, ICCAT, GFCM

20150048 [ICCAT]

YU FONG 168

Unbekannt

IOTC, ICCAT

2009002 [ICCAT]

YU MAAN WON

Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Georgien)

IOTC, ICCAT, GFCM

9319856/20150033 [ICCAT]

ZEMOUR 1 (KADEI, SONGHUA, YUNNAN, NIHEWAN, HUIQUAN, WUTAISHAN ANHUI 44, YANGZI HUA 44, TROSKY, PALOMA V [CCAMLR]) [CCAMLR, SEAFO]/SONGHUA (YUNNAN) [IOTC, ICCAT]/HUIQUAN, WUTAISHAN ANHUI 44 [GFCM]

Mauretanien (letzte bekannte Flaggen: Äquatorialguinea, Indonesien, Tansania, Mongolei, Kambodscha, Namibia, Uruguay [CCAMLR]) [CCAMLR, SEAFO]/Unbekannt (letzte bekannte Flagge: Äquatorialguinea) [IOTC, ICCAT]/Tansania [GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM, IOTC, ICCAT

9042001/20150047 [ICCAT]

ZEMOUR 2 (LUAMPA, YONGDING, CHENGDU, JIANGFENG, SHAANXI HENAN 33, XIONG NU BARU 33, DRACO I, LIBERTY, CHILBO SAN 33, HAMMER, SEO YANG No. 88, CARRAN [CCAMLR]/YONDING [SEAFO]) [CCAMLR, SEAFO]/YONGDING (JIANGFENG) [IOTC, ICCAT]/SHAANXI HENAN 33 (XIONG NU BARU 33, LIBERTY, CHILBO SAN 33, HAMMER, CARRAN, DRACO-1) [GFCM]

Mauretanien (letzte bekannte Flaggen: Äquatorialguinea, Indonesien, Tansania, Panama, Sierra Leone, Nordkorea (DPRK), Togo, Republik Korea, Uruguay [CCAMLR]) [CCAMLR, SEAFO]/Äquatorialguinea [IOTC, ICCAT]Tansania [GFCM]

CCAMLR, SEAFO, GFCM, IOTC, ICCAT


(1)  International Maritime Organization (Internationale Seeschifffahrts-Organisation).

(2)  Zusätzliche Informationen vgl. Websites der regionalen Fischereiorganisationen (RFO).“


20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/15


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1853 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

132,9

ZZ

132,9

0707 00 05

TR

149,8

ZZ

149,8

0709 93 10

TR

140,1

ZZ

140,1

0805 50 10

AR

89,1

CL

113,9

IL

72,6

TR

104,9

UY

36,5

ZA

67,5

ZZ

80,8

0806 10 10

BR

289,7

EG

169,2

TR

150,3

ZZ

203,1

0808 10 80

AU

237,5

BR

124,9

CL

147,1

NZ

138,8

ZA

129,4

ZZ

155,5

0808 30 90

CN

58,1

TR

154,5

ZZ

106,3


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/17


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1854 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 2016

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Oktober 2016 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 eröffneten Zollkontingente für Knoblauch Einfuhrlizenzen beantragt wurden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Knoblauch eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Kalendertagen des Monats Oktober 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge „A“ beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen „A“ erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 gestellten Einfuhrlizenzanträge „A“ beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).


ANHANG

Ursprung

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.12.2016 bis 28.2.2017 gestellte Anträge

(in %)

Argentinien

Traditionelle Einführer

09.4104

Neue Einführer

09.4099

China

Traditionelle Einführer

09.4105

Neue Einführer

09.4100

0,459731

Andere Drittländer

Traditionelle Einführer

09.4106

Neue Einführer

09.4102


RICHTLINIEN

20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/19


RICHTLINIE (EU) 2016/1855 DER KOMMISSION

vom 19. Oktober 2016

zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (1), insbesondere auf Artikel 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2009/32/EG gilt für Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen. Sie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen in Anhang I aufgeführt sind.

(2)

Am 19. August 2014 stellte Akzo Nobel Industrial Chemicals BV einen Antrag auf Änderung des Rückstandshöchstgehalts (RHG) von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel in entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, insbesondere Kollagen und Kollagenderivaten, von 0,009 mg/kg auf 3 mg/kg sowie auf eine neue Verwendung für die Extraktion von Proteinerzeugnissen zur Gewinnung von Gelatine mit einem RHG von 0,009 mg/kg. Dieser Antrag wurde anschließend den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) bewertete die Sicherheit von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel zur Herstellung von entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen — Kollagen und Gelatine — neu und gab ihre Stellungnahme (2) am 14. Juli 2015 ab. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Verwendung von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel bei bestimmungsgemäßer Verwendung und mit den vorgeschlagenen RHG von 3 mg/kg in Kollagen und Kollagenderivaten sowie von 0,009 mg/kg in Gelatine keine Sicherheitsbedenken aufwirft.

(4)

Daher ist es angezeigt, die Verwendung von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel zur Entfernung von Fett aus tierischen Proteinrohstoffen zuzulassen, sofern der Rückstandsgehalt von Dimethylether in Kollagen und Kollagenderivaten höchstens 3 mg/kg und in Gelatine höchstens 0,009 mg/kg beträgt.

(5)

Die Richtlinie 2009/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 2009/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3.

(2)  EFSA CEF Panel (EFSA Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids), 2015. Scientific Opinion on the safety of use of dimethyl ether as an extraction solvent under the intended conditions of use and the proposed maximum residual limits. EFSA Journal 2015; 13(7):4174, 13 S.


ANHANG

In Teil II des Anhangs I der Richtlinie 2009/32/EG erhält der Eintrag zu Dimethylether folgende Fassung:

„Dimethylether

Herstellung von entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine (*)

0,009 mg/kg in entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine

Herstellung von Kollagen (**) und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine

3 mg/kg in Kollagen und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine


(*)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bedeutet „Gelatine“ ein natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren gewonnen wird.

(**)  „Kollagen“ bedeutet ein Erzeugnis auf Eiweißbasis aus tierischen Knochen, Häuten, Fellen und Sehnen, das gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt worden ist.“


BESCHLÜSSE

20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/21


BESCHLUSS (EU) 2016/1856 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. Oktober 2016

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)

Wie in Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) festgelegt, darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Am 5. Februar 2016 reichte Griechenland einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund eines Erdbebens ein, das im November 2015 die Ionischen Inseln erschüttert hatte.

(4)

Der Antrag Griechenlands erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(5)

Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für Griechenland bereitgestellt werden kann.

(6)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/252 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Anspruch genommen, um Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 50 Mio. EUR für Vorauszahlungen im Haushaltsjahr 2016 bereitzustellen. Diese Mittel wurden nur sehr begrenzt ausgeschöpft. Damit besteht Spielraum für eine Finanzierung des Gesamtbetrags dieser Inanspruchnahme durch eine Umverteilung der für Vorauszahlungen verfügbaren Mittel im Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016.

(7)

Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 651 834 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen für Griechenland bereitgestellt werden kann.

Der Betrag der Inanspruchnahme nach Absatz 1 wird aus Mitteln finanziert, die im Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 für Vorauszahlungen eingestellt wurden. Der für Vorauszahlungen bereitstehende Betrag wird entsprechend gekürzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 11. Oktober 2016.

Geschehen zu Brüssel am 11. Oktober 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)  Beschluss (EU) 2016/252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen (ABl. L 47 vom 24.2.2016, S. 5).


20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/23


BESCHLUSS (EU) 2016/1857 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. Oktober 2016

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands — EGF/2016/001 FI/Microsoft)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Finnland stellte am 11. März 2016 einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Microsoft (Microsoft Mobile Oy) und acht Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 5 364 000 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen.

(5)

Damit bis der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 5 364 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 11. Oktober 2016.

Geschehen zu Brüssel am 11. Oktober 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/25


BESCHLUSS (EU) 2016/1858 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. Oktober 2016

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrag Schwedens — EGF/2016/002 SE/Ericsson

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Am 31. März 2016 stellte Schweden einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Ericsson (Telefonaktiebolaget LM Ericsson) in Schweden. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt und erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

(4)

Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 3 957 918 EUR für den Antrag Schwedens bereitgestellt werden kann.

(5)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 3 957 918 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 11. Oktober 2016.

Geschehen zu Brüssel am 11. Oktober 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/27


BESCHLUSS (EU) 2016/1859 DES RATES

vom 13. Oktober 2016

über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wirkt die Union auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hin, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt.

(2)

Nach Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen deren sozialer Dimension Rechnung zu tragen, insbesondere den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes.

(3)

Nach Artikel 152 AEUV anerkennt und fördert die Union die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union, sie fördert den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner. Um die Konzertierung auf hochrangiger Ebene mit den europäischen Sozialpartnern über die globale Strategie, die durch den Europäischen Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 eingeführt wurde, zu fördern, wurde gemäß dem Beschluss 2003/174/EG des Rates (1) ein Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (im Folgenden „Gipfel“) eingerichtet, der nunmehr laut Artikel 152 AEUV Bestandteil des sozialen Dialogs auf Unionsebene ist.

(4)

Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, im Rahmen der Strategie Europa 2020, einer integrierten Strategie zur Förderung des Potenzials der Union für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2010 bis 2020, zusammenzuarbeiten. Angestrebt wird mit der Strategie Europa 2020 eine verbesserte Koordinierung zwischen nationalen und europäischen Maßnahmen. Darüber hinaus hat die Union die Notwendigkeit erkannt, die Mitverantwortung der Sozialpartner für diese Strategie und ihre diesbezügliche Einbindung zu fördern, damit sie aktiv an der Umsetzung der Ziele dieser Strategie mitwirken können.

(5)

In der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird unterstrichen, dass die Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls bei der Erörterung der zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und den nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden werden sollen.

(6)

In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2013 erklärte der Europäische Rat, dass die soziale Dimension der Wirtschafs- und Währungsunion verstärkt werden sollte; er unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Rolle der Sozialpartner und der soziale Dialog von zentraler Bedeutung sind. In ihrer Mitteilung „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom 2. Oktober 2013 griff die Kommission daher den Aspekt der Förderung des sozialen Dialogs auf nationaler und Unionsebene auf, kündigte einen Vorschlag für die Überarbeitung des Beschlusses 2003/174/EG an und wies darauf hin, dass sich der Gipfel für die Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester eignen würde.

(7)

Seit seiner Einrichtung gemäß dem Beschluss 2003/174/EG hat der Gipfel seine Kernaufgabe — Ermöglichung der Konzertierung auf hochrangiger Ebene — erfüllt. Im Rahmen der Strategie von Lissabon (2000-2010) und im Rahmen der derzeitigen Strategie Europa 2020 hat er einen positiven Beitrag zur Förderung des sozialen Dialogs auf Unionsebene geleistet.

(8)

In ihrer gemeinsamen Erklärung zur Einbeziehung der Sozialpartner in die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa vom 24. Oktober 2013, die auf Arbeitnehmerseite vom Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) und auf Arbeitgeberseite von der Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa (BUSINESSEUROPE), vom Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und von der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) unterzeichnet wurde, haben die europäischen Sozialpartner einen kohärenten Prozess der Konsultation der Sozialpartner im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester gefordert und ihre Unterstützung des Gipfels bekräftigt.

(9)

Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Gipfels sollten angepasst werden, um den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten institutionellen Änderungen Rechnung zu tragen, insbesondere der Einführung des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rates durch Artikel 15 EUV.

(10)

Dieser Beschluss lässt die Organisation und die Funktionsweise der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und des sozialen Dialogs unberührt.

(11)

Der AEUV sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als die des Artikels 352 AEUV vor.

(12)

Der Beschluss 2003/174/EG sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Aufgaben

Aufgabe des Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung ist es, in Einklang mit dem AEUV und dem EUV und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Der Gipfel gibt den europäischen Sozialpartnern die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs einen Beitrag zu den verschiedenen Komponenten der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung zu leisten. Er trägt dazu bei, dass Synergieeffekte zwischen den Maßnahmen des Europäischen Rates, des Rates, der Kommission und der Sozialpartner gefördert werden, die auf Wachstum, die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes ausgerichtet sind. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden.

Artikel 2

Zusammensetzung

(1)   Teilnehmer des Gipfels sind die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, der amtierende Ratsvorsitz, die beiden anschließenden Ratsvorsitze und die Sozialpartner, die jeweils auf höchster Ebene vertreten werden. Weitere Teilnehmer des Gipfels sind die für Arbeit und Soziales zuständigen Minister der drei Ratsvorsitze und das für dieses Ressort zuständige Kommissionsmitglied. Nach Maßgabe der Tagesordnung können weitere Minister der drei Ratsvorsitze sowie weitere Kommissionsmitglieder zur Teilnahme am Gipfel eingeladen werden.

(2)   Die Sozialpartner sind mit zwei gleich großen Delegationen vertreten, eine bestehend aus zehn Vertretern der Arbeitnehmer und die andere bestehend aus zehn Vertretern der Arbeitgeber, wobei auf ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen zu achten ist.

(3)   Beide Delegationen bestehen aus Vertretern branchenübergreifender europäischer Verbände, die entweder allgemeine oder spezifischere Interessen des Aufsichts- und Führungspersonals und von kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene vertreten.

Für die technische Koordinierung innerhalb der Arbeitnehmerdelegation ist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und für diejenige innerhalb der Arbeitgeberdelegation der Verband europäischer Unternehmen (Confederation of European Business — BUSINESSEUROPE) zuständig. Der EGB und BUSINESSEUROPE tragen in ihren Beiträgen den Stellungnahmen der spezifischen und sektoralen Organisationen gebührend Rechnung und nehmen gegebenenfalls Vertreter einiger dieser Organisationen in ihre Delegationen auf.

Artikel 3

Vorbereitung

(1)   Die Tagesordnung für den Gipfel wird gemeinsam vom Rat, von der Kommission und von den an den Arbeiten des Gipfels teilnehmenden branchenübergreifenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden festgelegt. Zu diesem Zweck finden vorbereitende Sitzungen zwischen dem Rat, der Kommission, dem EGB und BUSINESSEUROPE statt.

(2)   Die Tagesordnungspunkte für den Gipfel werden vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ erörtert, der sich gegebenenfalls auf einen Beitrag seiner Vorbereitungsgremien stützt.

(3)   Die Sekretariatsgeschäfte für den Gipfel werden von der Kommission wahrgenommen. Das Sekretariat sorgt insbesondere für eine rechtzeitige Verteilung der Dokumente. Zur Vorbereitung und Durchführung der Tagungen nimmt das Sekretariat des Gipfels entsprechende Kontakte zum EGB und zu BUSINESSEUROPE auf, die beide die Koordinierung innerhalb ihrer jeweiligen Delegationen sicherstellen.

Artikel 4

Arbeitsweise

(1)   Der Gipfel tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Tagungen finden jeweils vor der Frühjahrs- und Herbsttagung des Europäischen Rates statt.

(2)   Der Gipfel wird gemeinsam vom Präsidenten des Europäischen Rates und vom Präsidenten der Kommission unter Beteiligung des amtierenden Ratsvorsitzes geleitet.

(3)   Die Tagungen des Gipfels werden in Absprache mit den Sozialpartnern von den beiden Vorsitzenden auf eigene Initiative einberufen.

(4)   Der Präsident des Europäischen Rates erstattet dem Europäischen Rat Bericht über die Beratungen und Ergebnisse des Gipfels.

Artikel 5

Information

Die beiden Vorsitzenden erstellen eine Zusammenfassung der Gipfelberatungen, um die betroffenen Ratsformationen, das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit davon zu informieren.

Artikel 6

Aufhebung

Der Beschluss 2003/174/EG wird mit Wirkung ab dem 21. Oktober 2016 aufgehoben.

Artikel 7

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. RICHTER


(1)  Beschluss 2003/174/EC des Rates vom 6. März zur Errichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 70 vom 14.3.2003, S. 31).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12).


20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/31


BESCHLUSS (EU) 2016/1860 DES RATES

vom 17. Oktober 2016

zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und einem von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 16. Dezember 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/2361 (4) des Rates Herr Antonio DECARO als Nachfolger von Herrn Ignazio MARINO zum Mitglied ernannt, und Herr Andrea BALLARÈ wurde als Nachfolger von Herrn Antonio DECARO zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 21. April 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/643 (5) des Rates Herr Mauro D'ATTIS aufgrund seines neuen Mandats erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt. Am 12. September 2016 wurde mit dem Beschluss (EU) 2016/1670 (6) des Rates Herr Andrea BALLARÈ aufgrund seines neuen Mandats erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Mauro D'ATTIS und Herrn Antonio DECARO sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(3)

Infolge der Ernennung von Herrn Andrea BALLARÈ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

a)

zu Mitgliedern:

Herr Mauro D'ATTIS, Consigliere del Comune di Brindisi (BR) (Mandatsänderung),

Herr Andrea BALLARÈ, Consigliere del Comune di Novara (NO),

und

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

Herr Antonio DECARO, Sindaco del Comune di Bari (BA).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. SÓLYMOS


(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

(4)  Beschluss (EU) 2015/2361 des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung eines italienischen Mitgliedes des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 29).

(5)  Beschluss (EU) 2016/643 des Rates vom 21. April 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedes des Ausschusses der Regionen (ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 35).

(6)  Beschluss (EU) 2016/1670 des Rates vom 12. September 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedes und von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. L 249 vom 16.9.2016, S. 37).


20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/33


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1861 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2016

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/830/EU über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6477)

(Nur der bulgarische, dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, spanische und schwedische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 129 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (2), insbesondere auf Artikel 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2012 und die Anträge auf eine finanzielle Beteiligung der Union an den Ausgaben für die nach diesen Programmen durchgeführten Vorhaben übermittelt.

(2)

Die Kommission hat mit ihrem Durchführungsbeschluss 2012/830/EU (3) die Höchstbeträge für die einzelnen Vorhaben und den Satz der finanziellen Beteiligung der Union innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 festgesetzt und die Bedingungen festgelegt, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.

(3)

Gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/830/EU sind alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, von dem betreffenden Mitgliedstaat bis 30. Juni 2016 zu leisten, und Zahlungen, die nach dieser Frist geleistet werden, sind nicht erstattungsfähig.

(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission im ersten Halbjahr des Jahres 2016 mitgeteilt, dass sie insbesondere aufgrund der Finanzkrise und technischer Probleme Schwierigkeiten haben, die genannte Frist einzuhalten.

(5)

Damit die Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Vorhaben fortfahren können und diese nicht infolge der Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission ab dem zweiten Halbjahr 2016 aufgeben, sollte die in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/830/EU gesetzte Frist rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 bis zum 31. März 2017 verlängert werden.

(6)

Der Durchführungsbeschluss 2012/830/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2012/830/EU erhält Satz 1 folgende Fassung:

„Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Zahlungen, für die eine Erstattung beantragt wird, bis 31. März 2017 geleistet werden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2016.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 14. Oktober 2016

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.

(2)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

(3)  Durchführungsbeschluss 2012/830/EU der Kommission vom 7. Dezember 2012 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an den Fischereiüberwachungs- und -kontrollprogrammen der Mitgliedstaaten für 2012 (ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 78).


III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/35


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 36/16/COL

vom 9. Februar 2016

über die teilweise Aufhebung der Entscheidung Nr. 227/04/COL über den Status Islands im Hinblick auf die Virale Hämorrhagische Septikämie (VHS) [2016/1862]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 4.1 Ziffer 5a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1)), in der durch Nummer 4 Buchstabe d von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen sowie durch Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 von Protokoll 1 zum Überwachungs- und Gerichtshof-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 494/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 11. Dezember 2013 zur Ermächtigung des für Veterinärwesen und Pflanzenschutz zuständigen Mitglieds des Kollegiums, bestimmte Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen (Dokument Nr. 683826),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Entscheidung Nr. 227/04/COL hat die Überwachungsbehörde sämtliche Binnenwasser- und Küstengebiete Islands als von der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) frei zugelassen.

Am 23. Oktober 2015 meldete Island über das Tierseuchenmeldesystem (ADNS) einen VHS-Ausbruch bei Lumpfisch frei lebenden Ursprungs, der in der Region Landnamsholf als Laichfisch eingesetzt wird. Mit Schreiben vom 13. November 2015 (Dokument Nr. 780869, IS ref. ANR15110004/20.5) wurden weitere Informationen zu den ergriffenen Maßnahmen übermittelt.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist Island der durch die Entscheidung Nr. 227/04/COL gewährte Status als VHS-frei zu entziehen.

In Bezug auf den IHN-Status sind keine Veränderungen eingetreten.

Daher ist es angezeigt, die Entscheidung Nr. 227/04/COL ausschließlich in Bezug auf den VHS-Status von Island aufzuheben.

Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1.

Die Entscheidung Nr. 227/04/COL wird in Bezug auf den Status Islands im Hinblick auf die Virale Hämorrhagische Septikämie aufgehoben.

2.

In Bezug auf den Status Islands im Hinblick auf die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose behält die Entscheidung Nr. 227/04/COL ihre Gültigkeit.

3.

Diese Entscheidung ist an Island gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2016.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

Direktor


(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.


20.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 284/37


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 58/16/COL-D

vom 3. März 2016

über die Genehmigung nationaler Maßnahmen Norwegens zur Begrenzung der Auswirkungen von Gyrodactylus salaris und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 298/08/COL und Nr. 299/08/COL [2016/1863]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 4.1 Nummer 5a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1)), in der durch Nummer 4 Buchstabe d von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen sowie durch Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 von Protokoll 1 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 494/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 11. Dezember 2013 zur Ermächtigung des für Veterinärwesen und Pflanzenschutz zuständigen Mitglieds des Kollegiums, bestimmte Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen (Dokument Nr. 683826),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung Nr. 298/08/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (2) wurden — nach Artikel 13 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (3) und Artikel 5 der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission (4) — seuchenfreie Gebiete und zusätzliche Garantien in Bezug auf Gyrodactylus salaris in Norwegen festgelegt.

(2)

Gemäß der Entscheidung Nr. 298/08/COL kann Norwegen zusätzliche Garantien für Sendungen lebender, für Zuchtbetriebe vorgesehener Zuchtfische der seuchenempfänglichen Arten verlangen, die in von der Entscheidung betroffene Gebiete verbracht werden sollen. Diese zusätzlichen Garantien beruhen darauf, dass die betreffenden Sendungen aus einem Gebiet mit einem Gesundheitsstatus stammen müssen, der demjenigen des Bestimmungsortes gleichwertig ist.

(3)

Durch die Richtlinie 2006/88/EG wurde die Richtlinie 91/67/EWG aufgehoben und ersetzt. In Richtlinie 2006/88/EG ist ferner festgelegt, dass die Entscheidung 2004/453/EG weiterhin Anwendung findet, bis die notwendigen Vorschriften gemäß der genannten Richtlinie erlassen sind. Diese Vorschriften wurden durch den Beschluss 2010/221/EU der Kommission (5) erlassen, durch den auch die Entscheidung 2004/453/EG endgültig aufgehoben wurde (6). Daher ist es angezeigt, die Entscheidung Nr. 298/08/COL aufzuheben und zu ersetzen.

(4)

Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG kann ein EWR-Staat Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung von nicht in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Krankheiten erlassen, wenn sie ein erhebliches Risiko für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren in dem jeweiligen Staat darstellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung solcher Krankheiten angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

(5)

Norwegen wurde gestattet, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung Nr. 298/08/COL zu verlangen, und hat die Überwachungsbehörde über die Seuchensituation in Bezug auf Gyrodactylus salaris unterrichtet. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 (Dokument Nr. 775798, Ref. 2015/193600) übermittelte Norwegen aktualisierte Informationen über die nationalen Maßnahmen in Bezug auf Gyrodactylus salaris. Die übermittelten Informationen zeigten, dass die Aufrechterhaltung nationaler Maßnahmen in Form von Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG angemessen und notwendig ist.

(6)

Da Norwegen gestattet wurde, gemäß der Entscheidung Nr. 298/08/COL für die Einfuhr seuchenempfänglicher Tierarten aus Aquakultur in anerkannte seuchenfreie Gebiete oder Gebiete mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogrammen zusätzliche Garantien zu verlangen, sollte Norwegen das Recht haben, diese Maßnahmen weiterhin als gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigte nationale Maßnahmen anzuwenden.

(7)

Die mit dieser Entscheidung genehmigten nationalen Maßnahmen sollten nur angewandt werden, solange sie angemessen und notwendig sind. Daher sollte Norwegen der Überwachungsbehörde einen jährlichen Bericht über die Wirkungsweise der nationalen Maßnahmen übermitteln.

(8)

Jeder Verdachtsfall von Gyrodactylus salaris in Norwegen, mit Ausnahme der im Anhang dieser Entscheidung aufgelisteten Gebiete, sollte untersucht werden; während der Untersuchung sollten Verbringungssperren verhängt werden, um andere EWR-Staaten mit genehmigten nationalen Maßnahmen vor Gyrodactylus salaris zu schützen. Ferner sollten alle nachfolgend bestätigten Fälle der EFTA-Überwachungsbehörde und den anderen EWR-Staaten gemeldet werden, um die notwendige Neubewertung der genehmigten nationalen Maßnahmen zu erleichtern.

(9)

Im Interesse der Klarheit sollte die Entscheidung Nr. 298/08/COL ausdrücklich aufgehoben werden.

(10)

Ferner wurde mit der Entscheidung Nr. 299/08/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (7) das norwegische Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung genehmigt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 (Dokument Nr. 775798) teilte Norwegen der Überwachungsbehörde mit, dass das Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung eingestellt worden war. Daher ist es angezeigt, die Entscheidung Nr. 299/08/COL aufzuheben.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung bestimmter nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter nicht in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteter Krankheiten

1.   Norwegen wird, mit Ausnahme der Gebiete, die im Anhang dieser Entscheidung aufgelistet sind, als frei von Gyrodactylus salaris angesehen.

2.   Norwegen kann verlangen, dass folgende, in ein seuchenfreies Gebiet eingeführte Sendungen die Bedingungen gemäß den Buchstaben a und b in Bezug auf jene Gebiete erfüllen, die als frei von Gyrodactylus salaris angesehen werden:

a)

Tiere aus Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:

i)

die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission (8);

ii)

die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;

iii)

die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;

b)

Wassertiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:

i)

die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;

ii)

die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008.

Artikel 2

Berichterstattung

1.   Bis spätestens zum 30. April jedes Jahres legt Norwegen der EFTA-Überwachungsbehörde einen Bericht über die in Artikel 1 genannten nationalen Maßnahmen vor.

2.   Die in Absatz 1 genannten Berichte entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 des Beschlusses Nr. 2010/221/EU.

Artikel 3

Verdacht auf und Feststellung von Krankheiten in seuchenfreien Gebieten

1.   Wenn Norwegen das Vorliegen einer Krankheit in einem Gebiet vermutet, das in Bezug auf Gyrodactylus salaris als seuchenfreies Gebiet aufgelistet ist, ergreift Norwegen Maßnahmen, die denjenigen in Artikel 28, Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 30 der Richtlinie 2006/88/EG zumindest gleichwertig sind.

2.   Wird bei der epidemiologischen Untersuchung das Vorliegen der in Absatz 1 genannten Krankheit bestätigt, so informiert Norwegen die EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen EWR-Staaten darüber sowie über etwaige Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung dieser Krankheit.

Artikel 4

Aufhebung

Die Entscheidungen Nr. 298/08/COL und Nr. 299/08/COL werden aufgehoben.

Artikel 5

Adressaten

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 2016.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

Direktor


(1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

(2)  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 298/08/KOL vom 21. Mai 2008 über seuchenfreie Gebiete und zusätzliche Garantien in Bezug auf Gyrodactylus salaris in Norwegen (ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 37).

(3)  Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1).

(4)  Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5).

(5)  Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (ABl. L 98 vom 20.4.2010, S. 7).

(6)  In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 Nummer 94 des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt.

(7)  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 299/08/KOL vom 21. Mai 2008 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung (ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 16).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41).


ANHANG

Infizierte Wassereinzugsgebiete

Provinz

Skibotnelva

Troms

Signaldalselva

Troms

Kitdalselva

Troms

Ranaelva

Nordland

Leirelva

Nordland

Ranelva

Nordland

Drevja

Nordland

Fusta

Nordland

Vefsna

Nordland

Hundåla

Nordland

Halsanelva

Nordland

Hestdalselva

Nordland

Dagsvikelva

Nordland

Nylandselva

Nordland

Batnfjordselva

Møre og Romsdal

Driva

Møre og Romsdal

Litledalselva

Møre og Romsdal

Usma (Øksendalselva)

Møre og Romsdal

Henselva

Møre og Romsdal

Rauma

Møre og Romsdal

Innfjordelva

Møre og Romsdal

Skorga

Møre og Romsdal

Måna (Måndalselva)

Møre og Romsdal

Breidvikelva

Møre og Romsdal

Lærdalselva

Sogn Og Fjordane

Drammenselva

Buskerud

Lierelva

Buskerud

Vesleelva (Sandeelva)

Vestfold