ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 276

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
13. Oktober 2016


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1805 der Kommission vom 29. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Carmarthen Ham (g.g.A.))

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1806 der Kommission vom 29. September 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Dehesa de Extremadura (g.U.))

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1807 der Kommission vom 30. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Poulet du Périgord (g.g.A.))

4

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1808 der Kommission vom 12. Oktober 2016 zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2017 des EGFL

5

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1809 der Kommission vom 12. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1810 der Kommission vom 12. Oktober 2016 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, zur Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

9

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1811 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung der Provinz Brindisi in der italienischen Region Apulien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6290)  ( 1 )

11

 

 

III   Sonstige Rechtsakte

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 339/15/COL vom 16. September 2015 zur Ermächtigung Norwegens, gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit abzuweichen [2016/1812]

14

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/841 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea ( ABl. L 141 vom 28.5.2016 )

17

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

13.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1805 DER KOMMISSION

vom 29. September 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Carmarthen Ham (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Carmarthen Ham“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Carmarthen Ham“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Carmarthen Ham“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2. „Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 197 vom 3.6.2016, S. 9.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


13.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1806 DER KOMMISSION

vom 29. September 2016

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Dehesa de Extremadura (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Dehesa de Extremadura“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Dehesa de Extremadura“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

(3)  ABl. C 207 vom 10.6.2016, S. 17.


13.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/4


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1807 DER KOMMISSION

vom 30. September 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Poulet du Périgord (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Poulet du Périgord“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Poulet du Périgord“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Poulet du Périgord“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.1. „Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 195 vom 2.6.2016, S. 10.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


13.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1808 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2016

zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2017 des EGFL

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (2) werden die Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I derselben Verordnung bestimmt.

(2)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden die Finanzierungskosten unter Zugrundelegung eines einheitlichen Zinssatzes für die Union berechnet, den die Kommission zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres festsetzt. Dieser Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der Euribor-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in einem von der Kommission festzusetzenden sechsmonatigen Referenzzeitraum vor der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Teil I Nummer 2 Absatz 1 des genannten Anhangs festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden.

(3)

Im Hinblick auf die Festsetzung der für ein Rechnungsjahr geltenden Zinssätze teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 auf Anfrage den von ihnen während des Referenzzeitraums gemäß Teil I Nummer 1 desselben Anhangs getragenen Durchschnittssatz der Zinskosten innerhalb der in dieser Anfrage genannten Frist mit.

(4)

Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats in der in Nummer 2 Absatz 1 genannten Form und innerhalb der dort vorgegebenen Frist erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz für diesen Mitgliedstaat 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest.

(5)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 wird der gemäß Teil I Nummer 2 des Anhangs bestimmte Zinssatz mit dem gemäß Teil I Nummer 1 des Anhangs festgesetzten einheitlichen Zinssatz verglichen. Für jeden Mitgliedstaat ist der jeweils niedrigere dieser beiden Zinssätze anzuwenden.

(6)

In Anbetracht der Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 und der Berechnungsmethode gemäß Anhang I derselben Delegierten Verordnung ergeben sich für das Rechnungsjahr 2017 des EGFL negative Zinssätze. In Bezug auf die Erstattung der Kosten der Mitgliedstaaten können negative Zinssätze jedoch nicht berücksichtigt werden.

(7)

Die im Rechnungsjahr 2017 des EGFL anzuwendenden Zinssätze sind unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte festzusetzen.

(8)

Um hinsichtlich der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen anzuwendenden Zinssätze kein rechtliches Vakuum entstehen zu lassen, sollte der neue Zinssatz rückwirkend seit dem 1. Oktober 2016 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die zulasten des Rechnungsjahres 2017 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu verbuchenden Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Interventionserzeugnisse werden die Zinssätze gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung auf 0 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).


13.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1809 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

155,2

ZZ

155,2

0707 00 05

TR

132,0

ZZ

132,0

0709 93 10

TR

131,0

ZZ

131,0

0805 50 10

AR

76,2

CL

95,3

TR

101,7

UY

44,4

ZA

85,7

ZZ

80,7

0806 10 10

BR

285,5

EG

206,9

TR

146,3

ZZ

212,9

0808 10 80

AR

191,8

AU

196,9

BR

100,2

CL

148,4

NZ

142,7

US

141,5

ZA

113,9

ZZ

147,9

0808 30 90

CN

101,3

TR

134,9

ZZ

118,1


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


13.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1810 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2016

zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, zur Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann Zucker, der über die in Artikel 136 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der von der Kommission festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden.

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1713 der Kommission (3) enthält solche Mengenbegrenzungen.

(3)

Die Mengen Zucker, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1713 festgelegte Mengenbegrenzung. Es ist daher angezeigt, für alle vom 3. bis zum 7. Oktober 2016 beantragten Mengen einen einheitlichen Annahmeprozentsatz festzusetzen. Alle nach dem 7. Oktober 2016 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Zucker sollten daher abgelehnt und die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen sollte ausgesetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker, für die vom 3. bis zum 7. Oktober 2016 Anträge eingereicht wurden, werden für die beantragten Mengen, multipliziert mit einem einheitlichen Annahmeprozentsatz von 33,246381 %, erteilt.

(2)   Die am 10., 11., 12., 13. und 14. Oktober 2016 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker werden abgelehnt.

(3)   Die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker wird für den Zeitraum vom 17. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017 ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1713 der Kommission vom 20. September 2016 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2016/2017 (ABl. L 258 vom 24.9.2016, S. 8).


BESCHLÜSSE

13.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/11


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1811 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2016

zur Änderung von Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG hinsichtlich der Anerkennung der Provinz Brindisi in der italienischen Region Apulien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6290)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (1), insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 Abschnitt II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 91/68/EWG regelt tierseuchenrechtliche Fragen beim Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union. Sie legt fest, unter welchen Bedingungen Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten als amtlich brucellosefrei anerkannt werden können.

(2)

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission (2) sind die Gebiete von Mitgliedstaaten aufgeführt, die gemäß der Richtlinie 91/68/EWG als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt sind. In Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie 91/68/EWG ist der Begriff „Gebiet“ in Bezug auf Italien als ein Teil des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats definiert, der unter anderem mindestens eine Provinz umfasst.

(3)

Italien hat der Kommission Unterlagen übermittelt, die belegen, dass die in der Richtlinie 91/68/EWG festgelegten Bedingungen für die Anerkennung der Provinz Brindisi in der Region Apulien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) erfüllt sind. Aus der Bewertung der von Italien übermittelten Unterlagen ergibt sich, dass die Provinz Brindisi in der Region Apulien als amtlich frei von Brucellose (B. melitensis) anerkannt werden sollte.

(4)

Der Eintrag für Italien in Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19.

(2)  Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (B. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14).


ANHANG

In Anhang II der Entscheidung 93/52/EWG erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

„In Italien:

Region Abruzzen: Provinz Pescara,

Provinz Bozen,

Region Emilia-Romagna,

Region Friaul-Julisch-Venetien,

Region Latium,

Region Ligurien,

Region Lombardei,

Region Marken,

Region Molise,

Region Piemont,

Region Apulien: Provinz Brindisi,

Region Sardinien,

Region Toskana,

Provinz Trient,

Region Umbrien,

Region Aostatal,

Region Venetien.“


III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

13.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/14


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 339/15/COL

vom 16. September 2015

zur Ermächtigung Norwegens, gemäß Artikel 14 Absatz 6 des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit abzuweichen [2016/1812]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf Artikel 14 Absätze 6 und 7 des Rechtsakts, der in Anhang XIII Nummer 66n des EWR-Abkommens in der durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 163/2011 vom 19. Dezember 2011 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens (1) (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (2), in der geänderten Fassung), angepassten Fassung genannt ist,

gestützt auf Anhang IV CAT.POL.A.210 Buchstabe b Nummern 2, 4 und 5 des Rechtsakts, der in Anhang XIII Nummer 66nf des EWR-Abkommens (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), in der geänderten Fassung), genannt ist,

jeweils in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung,

gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 21. August 2015,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Norwegen hat die Anwendung einer Abweichung von den in den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 216/2008 festgelegten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit beantragt.

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung in der angepassten Fassung hat die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage einer Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vom 26. Juni 2015 (Dokument Nr. 762327) die Notwendigkeit der beantragten Abweichung und das sich daraus ergebende Schutzniveau bewertet. Die Überwachungsbehörde kommt auf der Grundlage der in der Mitteilung Norwegens beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen zu dem Schluss, dass die von Norwegen gemeldete Abweichung die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 erfüllt.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung ist die einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung einer Abweichung allen Mitgliedstaaten mitzuteilen, die dann ebenfalls zur Anwendung dieser Abweichung berechtigt sind.

(4)

Gemäß Artikel 1 des Beschlusses Nr. 163/2011 und der Änderung gemäß Nummer 3 Buchstabe a seines Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat(en)“ neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.

(5)

Die Beschreibung der Abweichung und ihrer Voraussetzungen sollte es anderen EFTA-Staaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der geänderten Fassung ermöglichen, die betreffende Maßnahme ohne weitere Genehmigung der EFTA-Überwachungsbehörde anzuwenden, wenn sie sich in der gleichen Lage befinden. Dennoch sollten die EFTA-Staaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der angepassten Fassung der EFTA-Überwachungsbehörde, der Europäischen Agentur für Flugsicherheit und den nationalen Luftfahrtbehörden die Anwendung von Abweichungen mitteilen, da sie außerhalb des betreffenden Mitgliedstaats Auswirkungen haben können.

(6)

Gemäß Artikel 1 des Beschlusses Nr. 163/2011 und der Änderung gemäß Nummer 3 Buchstabe e seines Anhangs übermittelt die Kommission die von der EFTA-Überwachungsbehörde erhaltenen Informationen über eine nach Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 getroffene Entscheidung den EU-Mitgliedstaaten.

(7)

Die vorliegende Entscheidung ist daher allen EFTA-Staaten sowie der Europäischen Kommission zur Übermittlung an die EU-Mitgliedstaaten mitzuteilen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Norwegen kann die im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Abweichungen von bestimmten Durchführungsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 216/2008 genehmigen, sofern die in Abschnitt 2 des Anhangs dieser Entscheidung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Artikel 2

Alle EFTA-Staaten sind zur Anwendung der in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in der geänderten Fassung.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird Norwegen, Island, Liechtenstein und der Europäischen Kommission mitgeteilt.

Brüssel, den 16. September 2015

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums

Markus SCHNEIDER

Direktor (m.d.W.d.G.b.)


(1)  ABl. L 76 vom 15.3.2012, S.51.

(2)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1.


ANHANG

DURCH NORWEGEN ANGEWANDTE ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG (EU) NR. 965/2012 IN BEZUG AUF DIE HINDERNISFREIHEIT BEIM START AN DEN FLUGHÄFEN MO I RANA (ENRA) UND ØRSTA-VOLDA (ENOV)

1.   Beschreibung der Abweichung

In Abweichung von Anhang IV (Abschnitt CAT) CAT.POL.A.210 Buchstabe b Nummern 2, 4 und 5 (Hindernisfreiheit beim Start) der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (1) in der geänderten Fassung kann Norwegen dem Luftfahrtunternehmen Widerøe Flyveselskap AS die Erlaubnis erteilen, seine Flugzeuge vom Typ Bombardier Dash 8 ab einer Mindesthöhe von 100 Fuß bis 400 Fuß im Flugbetrieb an zwei verschiedenen Flughäfen, Mo i Rana (ENRA) und Ørsta-Volda (ENOV), mit einer Querneigung von bis zu 25 Grad fliegen zu lassen.

2.   Voraussetzungen für die Anwendung der Abweichung

Diese Abweichung gilt für das Luftfahrtunternehmen Widerøe Flyveselskap AS auf der Grundlage der zusätzlichen Maßnahmen des Unternehmens zur Erreichung eines Schutzniveaus, das dem durch die Anwendung der in der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der geänderten Fassung festgelegten technischen Bestimmungen und Verwaltungsverfahren erreichten Niveau gleichwertig ist. Die zusätzlichen Maßnahmen sind in der Empfehlung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vom 26. Juni 2015 (Dokument Nr. 762327) beschrieben und betreffen: Erstausbildung und Weiterbildung für Piloten, Einführung der Besatzung, visuelle Hilfsmittel zur Orientierung beim Drehen und Hindernisfeuer, Einschränkungen in Bezug auf die Wetterverhältnisse und das Enteisungsmittel, Flughandbuch (2) Supplement 47 über Betriebsverfahren und Leistung, Verwendung einer einzigen Startklappenstellung (15 Grad) zur Vermeidung falscher Stellungen der Startklappen, Einsatz eines Flugdatenüberwachungsprogramms zur Überwachung der Querneigung im Anfangssteigflug, Einsatz eines Programms zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, einschließlich jährlicher Prüfungen der für Leistung und Fortbildung zuständigen Abteilung; außerdem berücksichtigt die norwegische Zivilluftfahrtbehörde im laufenden Aufsichtsprogramm die für das Luftfahrtunternehmen Widerøe Flyveselskap AS geltenden ausgleichenden Elemente und Bedingungen für die Genehmigung.


(1)  Der in Anhang XIII Nummer 66nf des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 965/2012) in der geänderten und durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung.

(2)  De Havilland Inc. Dash 8 Flughandbuch Supplement 47: Flugbetrieb mit 25 Grad Querneigung in der Kurve (nur für norwegische Luftfahrtunternehmen).


Berichtigungen

13.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/17


Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/841 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

( Amtsblatt der Europäischen Union L 141 vom 28. Mai 2016 )

Seite 43, Artikel 1 Nummer 11:

Anstatt:

„11.

Der folgende Artikel wird eingefügt:“

muss es heißen:

„11.

Artikel 9c erhält folgende Fassung:“