ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 270

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
5. Oktober 2016


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1766 der Kommission vom 26. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Korčulansko maslinovo ulje (g. U.))

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1767 der Kommission vom 27. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Paška janjetina (g. U.))

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1768 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Absetzferkel und Mastschweine sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 904/2009 ( 1 )

4

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1769 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1770 der Kommission vom 30. September 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1406 und (EU) 2016/1452 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6102)  ( 1 )

9

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1771 der Kommission vom 30. September 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Litauen und Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6103)  ( 1 )

17

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

5.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1766 DER KOMMISSION

vom 26. September 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Korčulansko maslinovo ulje (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung der Bezeichnung „Korčulansko maslinovo ulje“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Korčulansko maslinovo ulje“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Korčulansko maslinovo ulje“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.5. „Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 187 vom 26.5.2016, S. 21.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


5.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1767 DER KOMMISSION

vom 27. September 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Paška janjetina (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung der Bezeichnung „Paška janjetina“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Paška janjetina“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Paška janjetina“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.1. „Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 185 vom 24.5.2016, S. 11.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).


5.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/4


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1768 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2016

zur Zulassung von Guanidinoessigsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Absetzferkel und Mastschweine sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 904/2009

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Guanidinoessigsäure wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 904/2009 der Kommission (2) für die Dauer von zehn Jahren zur Verwendung bei Masthühnern zugelassen.

(3)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von Guanidinoessigsäure als Zusatzstoff in Futtermitteln vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Der Antrag betrifft die Zulassung von Guanidinoessigsäure, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Zuchthühner und Schweine.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 27. Januar 2016 (3) den Schluss, dass Guanidinoessigsäure unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und als Kreatinquelle einzustufen ist und daher das Kreatin im Futter ersetzen kann. Die Behörde hat das Ergreifen von Schutzmaßnahmen empfohlen, um dem Einatmen durch die Anwender vorzubeugen. Die Behörde gab an, dass bei der Festlegung sicherer Höchstgehalte davon ausgegangen wurde, dass das Futtermittel in ausreichender Menge Methyl-Donoren enthält. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung des betreffenden Stoffes hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Da eine neue Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erteilt wird, sollte die Verordnung (EG) Nr. 904/2009 aufgehoben werden.

(8)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderungen in den Zulassungsbedingungen aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 904/2009 eine Übergangsfrist für die Entsorgung der Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel einzuräumen.

(9)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Stoff, der der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 904/2009 wird aufgehoben.

Artikel 3

1.   Der im Anhang beschriebene Stoff und die diesen Stoff enthaltenden Vormischungen, die vor dem 25. April 2017 gemäß den Bestimmungen, die vor dem 25. Oktober 2016 galten, hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

2.   Einzel- und Mischfuttermittel, die den in Absatz 1 beschriebenen Stoff enthalten, dürfen gemäß den Bestimmungen, die vor dem 25. Oktober 2017 galten, bis zum 25. Oktober 2016 in Verkehr gebracht und bis zur Erschöpfung der Bestände verwendet werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 904/2009 der Kommission vom 28. September 2009 zur Zulassung von Guanidinoessigsäure als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 28).

(3)  EFSA Journal 2016; 14(2):4394.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Guanidinoessigsäure pro kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge

3c372

Guanidinoessigsäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Pulver mit einem Mindestgehalt von 98 % Guanidinoessigsäure (bezogen auf die Trockenmasse)

Charakterisierung des Wirkstoffs

durch chemische Synthese hergestellte Guanidinoessigsäure

Chemische Formel: C3H7N3O2

CAS-Nummer: 352-97-6

Verunreinigungen:

Cyanamidgehalt höchstens 0,03 %

Dicyandiamidgehalt höchstens 0,5 %

Analysemethode  (1)

Bestimmung der Guanidinoessigsäure im Futtermittel:

Ionenchromatografie mit UV-Detektion (IC-UV)

Masthühner, Absetzferkel und Mastschweine

 

600

1 200

1.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs ist der Feuchtigkeitsgehalt anzugeben.

2.

Guanidinoessigsäure darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

3.

Bei der Verwendung des Zusatzstoffes ist im Futter des Tieres auf die Menge an Methyl-Donoren außer Methionin zu achten.

4.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren durch Einatmen zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen.

25. Oktober 2026


(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports


5.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1769 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

156,4

ZZ

156,4

0707 00 05

TR

128,9

ZZ

128,9

0709 93 10

TR

138,8

ZZ

138,8

0805 50 10

AR

90,1

CL

106,5

TR

103,5

UY

61,2

ZA

123,2

ZZ

96,9

0806 10 10

EG

264,7

TR

135,2

US

194,0

ZZ

198,0

0808 10 80

AR

110,6

BR

97,9

CL

157,0

NZ

136,3

ZA

132,2

ZZ

126,8

0808 30 90

TR

132,1

ZZ

132,1


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

5.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/9


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1770 DER KOMMISSION

vom 30. September 2016

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1406 und (EU) 2016/1452

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6102)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.

(3)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden in der Union anzuwendende Mindestvorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG sieht für Ausbrüche dieser Seuche die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.

(4)

Polen hat die Kommission über den derzeitigen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie angewendet werden.

(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die gemäß der Richtlinie 2002/60/EG als Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest festgelegten Gebiete in Polen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

(6)

Im August 2016 ereignete sich ein Ausbruch bei Hausschweinen im powiat moniecki in Polen. Angesichts der Tatsache, dass dieser Ausbruch gemäß den vorläufigen Nachweisen aus Polen mit menschlichen Aktivitäten in Zusammenhang steht und dass die Afrikanische Schweinepest anderen Hinweisen zufolge nicht innerhalb der Wildschweinpopulation in den betroffenen Gebieten grassiert, sind zusätzlich zu den im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) festgelegten Maßnahmen spezifische Maßnahmen erforderlich, die auch der Tatsache Rechnung tragen, dass es sich hierbei um den fünfzehnten Ausbruch dieser Krankheit bei Schweinen in diesem Jahr handelt und dass die Ausbrüche in verschiedenen Gebieten Polens auftraten, die bereits Einschränkungen unterlagen.

(7)

Um angemessen, vorsorglich und effizient auf diese Lage zu reagieren, ist es wichtig, genau definierte Maßnahmen zur Einschränkung der Verbringung von Tieren und deren Erzeugnissen in den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebieten festzulegen. Diese Maßnahmen sind aufgrund des Typs der bei Hausschweinen gemeldeten Ausbrüche und deren Ursachen gerechtfertigt.

(8)

Aufgrund der relativ großen Entfernungen zwischen den Orten der jüngsten Ausbrüche, die von Polen vorläufig dem menschlichen Faktor zugerechnet werden, sowie aufgrund der neuesten epidemiologischen Daten ist es nun notwendig und verhältnismäßig, erheblich größere Gebiete abzudecken, um weitere Ausbrüche zu vermeiden.

(9)

Die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen sollten die Anwendung der in der Richtlinie 2002/60/EG vorgesehenen Maßnahmen umfassen, insbesondere im Hinblick auf die strikten Beschränkungen der Verbringung und des Transports von Schweinen gemäß den Artikeln 10 und 11 der genannten Richtlinie in den im Anhang des vorliegenden Beschlusses beschriebenen Gebieten.

(10)

Daher sollten die als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesenen Gebiete in Polen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

(11)

Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2016/1406 (5) und (EU) 2016/1452 (6) der Kommission wurden bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen festgelegt. Seit ihrer Annahme hat sich die Lage in Bezug auf diese Seuche verändert, und die Maßnahmen müssen angepasst werden. Im Interesse der Klarheit sollten die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1406 und (EU) 2016/1452 daher aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Polen stellt sicher, dass die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführt sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 7. Oktober 2016.

Artikel 3

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1406 und (EU) 2016/1452 werden aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 30. September 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1406 der Kommission vom 22. August 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1367 (ABl. L 228 vom 23.8.2016, S. 46).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1452 der Kommission vom 2. September 2016 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (ABl. L 237 vom 3.9.2016, S. 12).


ANHANG

Polen

Gebiete gemäß Artikel 1

Gültig bis

Schutzzone

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten: vom nördlichen Rand des Dorfes Sanie-Dąb nach Süden auf der Straße zwischen den Dörfern Sanie-Dąb und Kołaki Kościelne zum Schnittpunkt mit dem Fluss Dąb, dann entlang des Flusses Dąb nach Südosten, dann entlang des Waldrandes zum westlichen Rand des Dorfes Tybory-Olszewo, dann entlang der Straße zwischen den Dörfern Tybory-Olszewo und Tybory-Kamianka, dann am westlichen Rand des Dorfes Tybory-Kamianka zur Straße zwischen den Dörfern Tybory-Kamianka und Jabłonka Kościelna, dann südlich zum Wasserlauf zwischen dem Weiher Kamianka und dem Fluss Jabłonka, dann zur Mündung des Wasserlaufs in den Fluss Jabłonka, dann in gerader Linie südlich zur Kreuzung der Straße Nr. 66 mit der Straße zwischen den Dörfern Jabłonka Kościelna und Miodusy-Litwa;

b)

von Süden: entlang der Straße Nr. 66 in westlicher Richtung zum Schnittpunkt des Flusses Jabłonka mit der Straße Nr. 66, dann entlang des südlichen Randes des Dorfes Faszcze zum Fluss Jabłonka, dann westlich entlang des Flusses Jabłonka zur Grenze zwischen den Dörfern Wdziękoń Pierwszy und Wdziękoń Drugi, dann in gerader Linie nach Norden zur Straße Nr. 66, dann entlang der Straße Nr. 66 westlich zum Schnittpunkt des Wasserlaufs mit der Straße Nr. 66 auf der Höhe des Dorfes Wdziękoń Pierwszy;

c)

von Westen: nach Norden entlang des Wasserlaufs zum Waldrand, dann entlang des östlichen Randes des Reservats Grabówka, dann entlang des östlichen Waldrandes zur Straße zwischen den Dörfern Grabówka und Wróble-Arciszewo;

d)

von Norden: in gerader Linie nach Osten zum Fluss Dąb unterhalb des Dorfes Czarnowo Dąb, dann in gerader Linie nach Osten entlang des nördlichen Randes des Dorfes Sanie-Dąb zur Straße zwischen den Dörfern Sanie-Dąb und Kołaki Kościelne.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Norden: vom Dorf Konowały entlang der Stadtstraße zur Kreuzung mit der Szosa Kruszewska, dann die Szosa Kruszewska entlang des südlichen Waldrandes zur Ausfahrt zum Dorf Kruszewo;

b)

von Westen: durch das Dorf Kruszewo entlang des Ostufers des Flusses Narew auf der Höhe des Dorfes Waniewo zur Grenze mit dem powiat wysokomazowiecki;

c)

von Süden: von der Grenze mit dem powiat wysokomazowiecki entlang des Westufers des Flusses Narew;

d)

von Osten: vom Westufer des Flusses Narew in gerader Linie nach Topilec-Kolonia, dann in gerader Linie zum Dorf Konowały.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Norden: von der Kreuzung der Straße Nr. 63 mit der Straße, die zum Gefängnis in Czerwony Bór führt, in einer Kurve in Richtung des Dorfes Polki-Teklin, dann oberhalb dieses Dorfes zum Schnittpunkt mit dem Fluss Gać zum östlichen Rand der Fischteiche beim Dorf Poryte-Jabłoń;

b)

von Osten: entlang des östlichen Randes der Fischteiche beim Dorf Poryte-Jabłoń in Richtung der Straße zwischen dem Dorf Poryte-Jabłoń und der Straße Nr. 66, dann entlang des westlichen Randes dieses Dorfes in Richtung der Straße Nr. 63;

c)

von Süden: von der Straße Nr. 63 oberhalb des Dorfes Stare Zakrzewo entlang der Straße zwischen diesem Dorf und dem Dorf Tabędz, dann entlang des westlichen und des nördlichen Randes dieses Dorfes;

d)

von Westen: in gerader Linie nach Norden zum westlichen Rand des Dorfes Bacze Mokre, dann vom westlichen Rand des Dorfes Bacze Mokre in gerader Linie nach Nordosten zur Straße, die zum Gefängnis in Czerwony Bór führt, dann entlang dieser Straße zur Straße Nr. 63.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Norden: von der Grenze des powiat wysokomazowiecki entlang des Wasserlaufs Brok Mały zum Dorf Miodusy-Litwa entlang seines südwestlichen Randes; dann von der Grenze des powiat zambrowski in Richtung des Dorfes Krajewo Białe, entlang des südlichen Dorfrandes, dann entlang der Straße in Richtung des Dorfes Stary Skarżyn;

b)

von Westen: entlang des westlichen Randes des Dorfes Stary Skarżyn zum Schnittpunkt mit dem Wasserlauf Brok Mały, dann in südöstlicher Richtung unterhalb des Dorfes Zaręby-Krztęki zur Grenze des powiat zambrowski;

c)

von Süden: von der Grenze des powiat zambrowski entlang des Wasserlaufs, der zum Dorf Kaczyn-Herbasy fließt;

d)

von Osten: entlang der Straße zwischen den Dörfern Miodusy-Litwa und Święck-Nowiny.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Norden: vom südlichen Rand des Dorfes Kierzki in östlicher Richtung zur Straße Nr. 671 oberhalb des nördlichen Randes des Dorfes Czajki;

b)

von Osten: von der Straße Nr. 671 zum Dorf Jabłonowo-Kąty, dann in südlicher Richtung entlang des westlichen Ufers des Flusses Awissa; dann zur Straße zwischen Idźki Średnie und Kruszewo-Brodowo vom westlichen Rand des Dorfes Kruszewo-Brodowo;

c)

von Süden: von der Straße Nr. 671 auf der Höhe des Dorfes Idźki-Wykno entlang der Straße zwischen den Dörfern Sokoły und Jamiołki-Godzieby;

d)

von Westen: vom Dorf Jamiołki-Godzieby entlang des Ostufers des Flusses Ślina zum Dorf Jamiołki-Kowale, dann nach Norden durch das Dorf Stypułki-Borki zur Straße zwischen Kierzki und Czajki am östlichen Rand des Dorfes Kierzki.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten: vom Stadtrand von Bielsk Podlaski, Adam-Mickiewicz-Straße, entlang des östlichen Stadtrandes von Bielsk Podlaski;

b)

von Süden: entlang des östlichen Stadtrandes von Bielsk Podlaski zum Dorf Piliki, einschließlich des Dorfes Piliki, und weiter in gerader Linie zur Straße Nr. 66;

c)

von Westen: von der Straße Nr. 66 in Richtung des westlichen Randes des Dorfes Augustowo, einschließlich des Dorfes Augustowo, dann vom Dorf Augustowo in gerader Linie zum Schnittpunkt der Eisenbahnstrecke mit der lokalen Straße Nr. 1575B;

d)

von Norden: vom Schnittpunkt der Eisenbahnstrecke mit der lokalen Straße Nr. 1575B entlang des nördlichen Stadtrandes von Bielsk Podlaski zur Stadtgrenze von Bielsk Podlaski, Adam-Mickiewicz-Straße.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten: vom Fluss Bug entlang der Grenze des województwo lubelskie bis zur Bezirksstraße Nr. 2007W;

b)

von Süden: entlang der Bezirksstraße Nr. 2007W mit dem gesamten Dorf Borsuki und dem Waldgebiet in der Schleife des Flusses Bug;

c)

von Norden und Westen: der Fluss Bug.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten: entlang der Staatsgrenze zu Weißrussland vom Fluss Bug bis zur Höhe des Waldgebiets;

b)

von Norden: entlang einer Linie vom Waldgebiet ab der Staatsgrenze bis zur Straße zwischen den Dörfern Sutno und Niemirów, dann entlang dieser Straße bis zur Kreuzung mit der lokalen Straße, die nach Süden führt;

c)

von Westen: entlang der lokalen Straße, die ab der Kreuzung mit der Straße zwischen den Dörfern Sutno und Niemirów nach Süden führt, bis zur Höhe des Flusses Bug;

d)

von Süden: entlang des Flussverlaufs des Bug vom Ende der lokalen Straße, die an der Kreuzung mit der Straße zwischen Sutno und Niemirów beginnt, bis zur Staatsgrenze.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten: von der Mündung des Flusses Czyżówka in einer geraden Linien bis zum Fluss Bug in nördlicher Richtung;

b)

von Norden: entlang des Flusses Bug bis zur Grenze mit dem województwo mazowieckie;

c)

von Westen: vom Fluss Bug in südlicher Richtung entlang des Feldwegs bis zum nördlichen Rand des Waldes Las Konstantynowski, dann weiter bis zur Straße zwischen Gnojno und Konstantynów und entlang dieser Straße in südlicher Richtung bis zum südlichen Waldrand, dann entlang des Feldweges in östlicher Richtung bis zum Dorf Witoldów und dann bis zur Straße zwischen Konstantynów und Janów Podlaski;

d)

von Süden: entlang der Straße zwischen Konstantynów und Janów Podlaski in östlicher Richtung bis zum Fluss Czyżówka.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten: vom Dorf Stara Bordziłówka entlang der in nördlicher Richtung verlaufenden lokalen Straße bis zur Kreuzung der Bezirksstraßen Nr. 1022 und Nr. 1025, dann entlang der Straße Nr. 1025 bis zum Dorf Nosów;

b)

von Norden: vom Dorf Nosów entlang der Bezirksstraße Nr. 1024 in westlicher Richtung bis zur Grenze mit dem województwo mazowieckie;

c)

von Westen: entlang der Grenze mit dem województwo mazowieckie bis zur lokalen Straße auf Höhe des Dorfes Wygnanki;

d)

von Süden: von der Grenze mit dem województwo mazowieckie auf Höhe des Dorfes Wygnanki bis zu der zum westlichen Waldrand verlaufenden lokalen Straße, dann entlang der lokalen Straße am nördlichen Waldrand bis zu der in Richtung des Dorfes Stara Bordziłówka verlaufenden lokalen Straße.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten und Süden: von der Grenze zum województwo lubelskie ab der lokalen Straße zwischen den Dörfern Makarówka und Cełujki, entlang der Grenze zum województwo lubelskie bis zur Bezirksstraße Nr. 2020W und dann entlang der Straße Nr. 2020W bis zur Kreuzung mit der Regionalstraße Nr. 698 im Dorf Wólka Nosowska, einschließlich des gesamten Dorfes Wólka Nosowska;

b)

von Westen: von der Grenze zum województwo lubelskie entlang der lokalen Straße zwischen den Dörfern Cełujki und Makarówka bis zum Dorf Makarówka, einschließlich des gesamten Dorfes Makarówka, dann weiter in nordwestlicher Richtung entlang der Bezirksstraße Nr. 2037W bis zum Dorf Huszlew, einschließlich des gesamten Dorfes Huszlew, dann vom Dorf Huszlew entlang der Bezirksstraße Nr. 2034W bis zum Ende des Waldes, dann in östlicher Richtung entlang des nördlichen Waldrandes bis zur östlichen Grenze der gmina Huszlew, dann in nördlicher Richtung entlang des westlichen Waldrandes bis zur Regionalstraße Nr. 698;

c)

von Norden: entlang der Regionalstraße Nr. 698 durch das Dorf Rudka bis zum Dorf Stara Kornica, einschließlich der Dörfer Rudka, Stara Kornica und Nowa Kornica, dann entlang der Regionalstraße Nr. 698 bis zur Kreuzung mit der Bezirksstraße Nr. 2020W im Dorf Wólka Nosowska.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten: entlang der Staatsgrenze: von der Straße Nr. 640 bis zur Höhe des Dorfes Kolonia Klukowicze;

b)

von Norden: von der Staatsgrenze entlang der Straße zwischen Kolonia Klukowicze und Witoszczyzna bis zur Straße zwischen Wilanowo und Werpol;

c)

von Westen: entlang der Straße zwischen Werpol und Wilanowo bis zur Straße Nr. 640 auf Höhe der Kreuzung mit der Straße zwischen Koterka und Tokary;

d)

von Süden: vom Dorf Koterka entlang der Straße Nr. 640 bis zur Staatsgrenze.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten: vom Dorf Wólka Nurzecka in einer geraden Linie in Richtung der Grenze des powiat siemiatycki, dann entlang der Grenze des powiat siemiatycki bis zum Fluss Pulwa;

b)

von Süden: entlang des nördlichen Ufers des Flusses Pulwa in Richtung des Dorfes Litwinowicze, dann vom Dorf Litwinowicze entlang der zum Dorf Anusin führenden Straße bis zur Quelle des Flusses Pulwa;

c)

von Westen: von der Straße zwischen Litwinowicze und Anusin (auf Höhe der Quelle des Flusses Pulwa) in gerader Linie in nordwestlicher Richtung bis zum Dorf Siemichocze, dann von der Kreuzung der Straße zwischen Anusin und Siemichocze in nördlicher Richtung bis zur Straße zwischen Tymianka und Nurzec, die die Straße in 1 km Entfernung vom Dorf Nurzec Kolonia quert;

d)

von Norden: von der Straße zwischen Tymianka und Nurzec in gerade Linie bis zum Dorf Wólka Nurzecka.

Die Grenzen dieser Schutzzone verlaufen wie folgt:

a)

von Osten: vom Dorf Kolonia Budy in gerader Linie bis zum Dorf Sokoli Gròd, dann in südlicher Richtung bis zur lokalen Straße zwischen den Dörfern Kulesze und Wilamówka;

b)

von Süden: entlang der lokalen Straße bis zum Dorf Wilamówka, dann in gerader Linie in westlicher Richtung bis zum Dorf Olszowa Droga;

c)

von Westen: entlang des östlichen Ufers des Flusses Biebrza in nördlicher Richtung bis zur südlichen Grenze des Komplexes Osowiec Twierdza;

d)

von Norden: von der südlichen Grenze des Komplexes Osowiec Twierdza entlang der Carska-Droga-Straße, dann in südöstlicher Richtung bis zum Dorf Kolonia Budy.

7. Oktober 2016

Überwachungszone

Die unten angegebenen Gebiete:

 

Im województwo podlaskie:

powiat hajnowski,

powiat białostocki,

powiat bielski,

powiat grajewski,

powiat łomżyński,

powiat M. Białystok,

powiat M. Łomża,

powiat moniecki,

powiat wysokomazowiecki,

powiat zambrowski,

powiat siemiatycki.

 

Im województwo mazowieckie:

im powiat ostrołęcki die gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin und Goworowo,

im powiat siedlecki die gminy Korczew, Przesmyki, Paprotnia, Suchożebry, Mordy, Siedlce und Zbuczyn,

powiat M. Siedlce,

im powiat sokołowski die gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Sterdyń und Repki,

powiat łosicki,

powiat ostrowski.

 

Im województwo lubelskie:

powiat bialski.

7. Oktober 2016


5.10.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 270/17


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1771 DER KOMMISSION

vom 30. September 2016

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einträge für Litauen und Polen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6103)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Polen.

(2)

Die Afrikanische Schweinepest ist in den nördlichsten Gebieten Polens, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, bislang nicht gemeldet worden.

(3)

Die Tatsache, dass sich in den nördlichsten Gebieten Polens kein Ausbruch ereignet hat, muss berücksichtigt werden, und Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte überprüft werden. Entsprechend sollten bestimmte Gebiete Polens, die derzeit in Teil II aufgeführt werden, nun in Teil I des genannten Anhangs aufgeführt werden.

(4)

Im September 2016 kam es zu einem Ausbruch von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen im Kėdainiai rajono savivaldybė in Litauen; dieses Gebiet ist derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch und die seit Kurzem geänderte Seuchenlage erhöht sich das zu berücksichtigende Risiko. Dementsprechend sollten bestimmte Gebiete in Litauen, die in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind, nun in Teil III des genannten Anhangs aufgeführt werden.

(5)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Litauen und Polen ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Litauen und Polen angepasst werden.

(6)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. September 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).


ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

Hiiumaa maakond.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

im Bauskas novads die pagasti Īslīces, Gailīšu, Brunavas und Ceraukstes,

im Dobeles novads die pagasti Bikstu, Zebrenes, Annenieku, Naudītes, Penkules, Auru und Krimūnu, Dobeles, Berzes, der Teil der pagasts Jaunbērzes, der westlich der Straße P98 gelegen ist, und Dobele pilsēta,

im Jelgavas novads die pagasti Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas und Sesavas,

im Kandavas novads die pagasti Vānes und Matkules,

im Talsu novads die pagasti Lubes, Īves, Valdgales, Ģibuļu, Lībagu, Laidzes, Ārlavas und Abavas, die pilsētas Sabile, Talsi, Stende und Valdemārpils,

Brocēnu novads,

Dundagas novads,

Jaunpils novads,

Rojas novads,

Rundāles novads,

Stopiņu novads,

Tērvetes novads,

Bauska pilsēta,

Jelgava republikas pilsēta,

Jūrmala republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių,

im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo,

im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,

im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos,

im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių,

Pasvalys rajono savivaldybė,

Vilkaviškis rajono savivaldybė,

Radviliškis rajono savivaldybė,

Kalvarija savivaldybė,

Kazlų Rūda savivaldybė,

Marijampolė savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

 

in der województwo podlaskie:

im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Lipsk, Nowinka, Płaska, Sztabin und Bargłów Kościelny,

im powiat bielski die gminy Brańsk mit der Stadt Brańsk, Boćki, Rudka, Wyszki, der Teil der gmina Bielsk Podlaski, der westlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, die Stadt Bielsk Podlaski, der Teil der gmina Orla, der westlich der Straße Nr. 66 gelegen ist,

im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże,

im powiat siemiatycki die gminy Drohiczyn, Dziadkowice, Grodzisk, Milejczyce und Perlejewo,

im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki,

im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,

im powiat hajnowski die Teile der gminy Kleszczele und Czeremcha, die westlich der Straße Nr. 66 gelegen sind,

powiat łomżyński,

powiat M. Białystok,

powiat M. Łomża,

powiat M. Suwałki,

powiat moniecki,

powiat sejneński,

powiat wysokomazowiecki,

powiat zambrowski;

 

in der województwo mazowieckie:

im powiat sokołowski die gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Sterdyń und Repki,

im powiat siedlecki die gminy Korczew, Przesmyki, Paprotnia, Suchożebry, Mordy, Siedlce und Zbuczyn,

powiat M. Siedlce,

im powiat ostrołęcki die gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin und Goworowo,

im powiat łosicki die gminy Olszanka, Łosice und Platerów,

powiat ostrowski;

 

in der województwo lubelskie:

im powiat włodawski die gmina Hanna,

im powiat bialski die gminy Miedzyrzec Podlaski mit der Stadt Miedzyrzec Podlaski, Drelów, Łomazy, Rossosz, Piszczac, Kodeń, Tuczna, Sławatycze, Wisznice und Sosnówka,

im powiat radzyński die gmina Kąkolewnica Wschodnia und Komarówka Podlaska.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

Kallaste linn,

Kuressaare linn,

Rakvere linn,

Tartu linn,

Viljandi linn,

Harjumaa maakond (ohne den südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegenen Teil der Kuusalu vald, die Aegviidu vald und die Anija vald),

IDA-Virumaa maakond,

Läänemaa maakond,

Pärnumaa maakond,

Põlvamaa maakond,

Raplamaa maakond,

der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,

der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn–Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

der östlich der Bahnlinie Tallinn–Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

Abja vald,

Alatskivi vald,

Avanduse vald,

Haaslava vald,

Haljala vald,

Halliste vald,

Kambja vald,

Karksi vald,

Kihelkonna vald,

Koonga vald,

Kõpu vald,

Lääne-Saare vald,

Laekvere vald,

Leisi vald,

Luunja vald,

Mäksa vald,

Märjamaa vald,

Meeksi vald,

Muhu vald,

Mustjala vald,

Orissaare vald,

Peipsiääre vald,

Piirissaare vald,

Pöide vald,

Rägavere vald,

Rakvere vald,

Ruhnu vald,

Saksi vald,

Salme vald,

Sõmeru vald,

Torgu vald,

Vara vald,

Vihula vald,

Võnnu vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

im Balvu novads die pagasti Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils und Krišjāņu,

im Bauskas novads die pagasti Mežotnes, Codes, Dāviņu und Vecsaules,

im Dobeles novads der östlich der Straße P98 gelegene Teil der pagasts Jaunbērzes,

im Gulbenes novads die pagasti Lejasciema, Lizuma, Rankas, Druvienas, Tirzas und Līgo,

im Jelgavas novads die pagasti Kalnciema, Līvbērzes und Valgundes,

im Kandavas novads die pagasti Cēres, Kandavas, Zemītes und Zantes, die pilsēta Kandava,

im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidrižu, Limbažu und Umurgas,

im Rugāju novads die pagasts Lazdukalna,

im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes,

im novads Talsu die pagasti Ķūļciema, Balgales, Vandzenes, Laucienes, Virbu und Strazdes,

Ādažu novads,

Aizkraukles novads,

Aknīstes novads,

Alūksnes novads,

Amatas novads,

Apes novads,

Babītes novads,

Baldones novads,

Baltinavas novads,

Carnikavas novads,

Cēsu novads,

Cesvaines novads,

Engures novads,

Ērgļu novads,

Garkalnes novads,

Iecavas novads,

Ikšķiles novads,

Ilūkstes novads,

Inčukalna novads,

Jaunjelgavas novads,

Jaunpiebalgas novads,

Jēkabpils novads,

Ķeguma novads,

Ķekavas novads,

Kocēnu novads,

Kokneses novads,

Krimuldas novads,

Krustpils novads,

Lielvārdes novads,

Līgatnes novads,

Līvānu novads,

Lubānas novads,

Madonas novads,

Mālpils novads,

Mārupes novads,

Mērsraga novads,

Neretas novads,

Ogres novads,

Olaines novads,

Ozolnieki novads,

Pārgaujas novads,

Pļaviņu novads,

Priekuļu novads,

Raunas novads,

Ropažu novads,

Salas novads,

Salaspils novads,

Saulkrastu novads,

Sējas novads,

Siguldas novads,

Skrīveru novads,

Smiltenes novads,

Tukuma novads,

Varakļānu novads,

Vecpiebalgas novads,

Vecumnieku novads,

Viesītes novads,

Viļakas novads,

Limbaži pilsēta,

Jēkabpils republikas pilsēta,

Valmiera republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Kavarskas und Kurkliai sowie der südwestlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil von Anykščiai,

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die Dörfer Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai,

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių und Pernaravos,

im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,

im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Veiverių, Šilavoto, Naujosios Ūtos, Balbieriškio, Ašmintos, Išlaužo und Pakuonių,

im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių,

im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės,

im Vilnius rajono savivaldybė die nordöstlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai, die seniūnijos Maišiagala, Zujūnų, Avižienių, Riešės, Paberžės, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Sužionių, Buivydžių, Bezdonių, Lavoriškių, Mickūnų, Šatrininkų, Kalvelių, Nemėžių, Rudaminos, Rūkainių, Medininkų, Marijampolio, Pagirių und Juodšilių,

Alytus miesto savivaldybė,

im Utena rajono savivaldybė die seniūnijos Sudeikių, Utenos, Utenos miesto, Kuktiškių, Daugailių, Tauragnų und Saldutiškio,

im Alytus miesto savivaldybė die seniūnijos Pivašiūnų, Punios, Daugų, Alovės, Nemunaičio, Raitininkų, Miroslavo, Krokialaukio, Simno und Alytaus,

Kaunas miesto savivaldybė,

Panevėžys miesto savivaldybė,

Prienai miesto savivaldybė,

Vilnius miesto savivaldybė,

Biržai rajono savivaldybė,

Druskininkai savivaldybė,

Ignalina rajono savivaldybė,

Lazdijai rajono savivaldybė,

Molėtai rajono savivaldybė,

Rokiškis rajono savivaldybė,

Širvintos rajono savivaldybė,

Švenčionys rajono savivaldybė,

Ukmergė rajono savivaldybė,

Zarasai rajono savivaldybė,

Birštonas savivaldybė,

Visaginas savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Gródek, Michałowo, Supraśl, Wasilków und Zabłudów,

im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Krynki, Kuźnica, Nowy Dwór, Sidra, Sokółka und Szudziałowo,

die gmina Dubicze Cerkiewne, im powiat hajnowski die Teile der gminy Kleszczele und Czeremcha, die östlich der Straße Nr. 66 gelegen sind,

der Teil der gmina Bielsk Podlaski, der östlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, im powiat bielski der Teil der gmina Orla, der östlich der Straße Nr. 66 gelegen ist.

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

Elva linn,

Võhma linn,

Jõgevamaa maakond,

Järvamaa maakond,

Valgamaa maakond,

Võrumaa maakond,

der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,

der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

der südwestlich der Bahnlinie Tallinn–Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

der westlich der Bahnlinie Tallinn–Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

Aegviidu vald,

Anija vald,

Kadrina vald,

Kolga-Jaani vald,

Konguta vald,

Kõo vald,

Laeva vald,

Laimjala vald,

Nõo vald,

Paistu vald,

Pihtla vald,

Puhja vald,

Rakke vald,

Rannu vald,

Rõngu vald,

Saarepeedi vald,

Tapa vald,

Tähtvere vald,

Tarvastu vald,

Ülenurme vald,

Väike-Maarja vald,

Valjala vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

im Balvu novads die pagasti Kubuļu und Balvu,

im Gulbenes novads die pagasti Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes und Stāmerienas,

im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru,

im Rugāju novads die pagasts Rugāju,

im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas,

Aglonas novads,

Alojas novads,

Beverīnas novads,

Burtnieku novads,

Ciblas novads,

Dagdas novads,

Daugavpils novads,

Kārsavas novads,

Krāslavas novads,

Ludzas novads,

Mazsalacas novads,

Naukšēnu novads,

Preiļu novads,

Rēzeknes novads,

Riebiņu novads,

Rūjienas novads,

Strenču novads,

Valkas novads,

Vārkavas novads,

Viļānu novads,

Zilupes novads,

Ainaži pilsēta,

Salacgrīva pilsēta,

Daugavpils republikas pilsēta,

Rēzekne republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Debeikių, Skiemonių, Viešintų, Andrioniškio, Svėdasų, Troškūnų und Traupio sowie der nordöstlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil der seniūnija Anykščių,

im Alytus rajono savivaldybė die seniūnija Butrimonių,

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die Dörfer Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis,

Kaišiadorys rajono savivaldybė,

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių,

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Pelėdnagių, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto,

im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Jiezno und Stakliškių,

im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Miežiškių und Raguvos,

im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų,

im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių,

im Vilnius rajono savivaldybė die südwestlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai,

im Utena rajono savivaldybė die seniūnijos Užpalių, Vyžuonų und Leliūnų,

Elektrėnai savivaldybė,

Jonava miesto savivaldybė,

Kaišiadorys miesto savivaldybė,

Kupiškis rajono savivaldybė,

Trakai rajono savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

im powiat hajnowski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka,

im powiat siemiatycki die gminy Mielnik, Nurzec-Stacja und Siemiatycze mit der Stadt Siemiatycze;

in der województwo mazowieckie:

im powiat łosicki die gminy Sarnaki, Stara Kornica und Huszlew;

in der województwo lubelskie:

im powiat bialski die gminy Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie und Terespol mit der Stadt Terespol,

powiat M. Biała Podlaska.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

alle Gebiete Sardiniens.“