11.8.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/3

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ oder „EU“ genannt, und

DIE REPUBLIK MARSHALLINSELN, nachstehend „Marshallinseln“ genannt,

nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt —

IN DEM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und von dem Wunsch geleitet, Reisen ihrer Bürger durch die Sicherstellung der Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,

GESTÜTZT auf die Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), mit der unter anderem 19 Drittländer, darunter die Marshallinseln, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten befreit sind,

ANGESICHTS DES UMSTANDS, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 für diese 19 Länder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt,

IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UMSTANDS, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Rechtsvorschriften der Marshallinseln hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Zweck

Dieses Abkommen sieht für die Bürger der Union und die Bürger der Marshallinseln die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie für höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

a)	„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;

b)	„Bürger der Union“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a besitzt;

c)	„Bürger der Marshallinseln“ eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Marshallinseln besitzt;

d)	„Schengen-Raum“ den Raum ohne Binnengrenzen, der das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Sinne von Buchstabe a umfasst, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden.

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1) Bürger der Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Marshallinseln einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.

Bürger der Marshallinseln, die einen von den Marshallinseln ausgestellten gültigen normalen Pass, Diplomatenpass, amtlichen Pass, Dienst- oder Sonderpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Für Bürger der Marshallinseln, die dieser Personengruppe angehören, kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) einzeln beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.

Für Bürger der Mitgliedstaaten, die dieser Personengruppe angehören, können die Marshallinseln in Bezug auf jeden einzelnen Mitgliedstaat gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften beschließen, die Visumpflicht beizubehalten oder aufzuheben.

(3) Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und die Marshallinseln behalten sich vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.

(4) Die Befreiung von der Visumpflicht gilt unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel.

(5) Fragen, die nicht unter dieses Abkommen fallen, werden durch das Unionsrecht, die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die nationalen Rechtsvorschriften der Marshallinseln geregelt.

Artikel 4

Aufenthaltsdauer

(1) Bürger der Union dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Marshallinseln aufhalten.

(2) Bürger der Marshallinseln dürfen sich höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, aufhalten. Dieser Zeitraum wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet.

Unabhängig von der für das Hoheitsgebiet der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendenden Mitgliedstaaten berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich Bürger der Marshallinseln im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwendet, jeweils höchstens 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen aufhalten.

(3) Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für die Marshallinseln und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht über 90 Tage hinaus zu verlängern.

Artikel 5

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Dieses Abkommen gilt für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.

(2) Dieses Abkommen gilt für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.

Artikel 6

Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens

(1) Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Union und Vertretern der Marshallinseln zusammensetzt. Die Union wird durch die Europäische Kommission vertreten.

(2) Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:

a)	Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;

b)	Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;

c)	Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

(3) Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.

(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 7

Verhältnis zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht

Dieses Abkommen hat Vorrang vor bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und den Marshallinseln, soweit sie Fragen betreffen, die unter dieses Abkommen fallen.

Artikel 8

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Abkommen wird nach den internen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der letzten der beiden Notifikationen folgt, mit denen die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Dieses Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.

(2) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.

(3) Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten notifiziert. Eine Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen, und hebt die Aussetzung auf.

(5) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach der Kündigung außer Kraft.

(6) Die Marshallinseln können dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

(7) Die Union kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Женева на двадесет и седми юни през две хиляди и шестнадесета година.

Hecho en Ginebra el veintisiete de junio de dos mil dieciséis.

V Ženevě dne dvacátého sedmého června dva tisíce šestnáct.

Udfærdiget i Genève den syvogtyvende juni to tusind og seksten.

Geschehen zu Genf am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendsechzehn.

Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Genfis.

Έγινε στη Γενεύη στις είκοσι εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.

Done at Geneva on the twenty seventh day of June in the year two thousand and sixteen.

Fait à Genève, le vingt sept juin deux mille seize.

Sastavljeno u Ženevi dvadeset sedmog lipnja godine dvije tisuće šesnaeste.

Fatto a Ginevra, addì ventisette giugno duemilasedici.

Ženēvā, divi tūkstoši sešpadsmitā gada divdesmit septītajā jūnijā.

Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų birželio dvidešimt septintą dieną Ženevoje.

Kelt Genfben, a kétezer-tizenhatodik év június havának huszonhetedik napján.

Magħmul f'Ġinevra fis-sebgħa u għoxrin jum ta' Ġunju fis-sena elfejn u sittax.

Gedaan te Genève, zevenentwintig juni tweeduizend zestien.

Sporządzono w Genewie dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące szesnastego.

Feito em Genebra, em vinte e sete de junho de dois mil e dezasseis.

Întocmit la Geneva, la douăzeci și șapte iunie două mii șaisprezece.

V Ženeve dvadsiateho siedmeho júna dvetisícšestnásť.

V Ženevi, dne sedemindvajsetega junija leta dva tisoč šestnajst.

Tehty Genevessä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.

Som skedde i Genève den tjugosjunde juni år tjugohundrasexton.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

За Република Маршалови острови

Por la República de las Islas Marshall

Za Republiku Marshallovy ostrovy

For Republikken Marshalløerne

Für die Republik Marshallinseln

Marshalli Saarte Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία των Νήσων Μάρσαλ

For the Republic of the Marshall Islands

Pour la République des Îles Marshall

Za Republiku Maršalove Otoke

Per la Repubblica delle Isole Marshall

Māršala salu vārdā –

Maršalo Salų Respublikos vardu

A Marshall-szigeteki Köztársaság részéről

Għar-Repubblika tal-Gżejjer Marshall

Voor de Republiek der Marshalleilanden

W imieniu Republiki Wysp Marshalla

Pela República das Ilhas Marshall

Pentru Republica Insulelor Marshall

Za Republiku Marshallových ostrovov

Za Republiko Marshallovi otoki

Marshallinsaarten tasavallan puolesta

För Republiken Marshallöarna

(1) ABl. EU L 149 vom 20.5.2014, S. 67.

(2) Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. EU L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN

Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.

Daher ist es wünschenswert, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie die Marshallinseln andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN

In dem Wunsch, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

In diese Personengruppe sollten nicht fallen:

—	Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),

—	Sportler oder Künstler, die punktuell an einer Veranstaltung teilnehmen oder ein Engagement wahrnehmen,

—	Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und

—	innerbetriebliche Auszubildende.

Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ABGRENZUNG DES ZEITRAUMS VON 90 TAGEN IN EINEM ZEITRAUM VON 180 TAGEN GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinanderfolgende Aufenthalte bezeichnet, deren Gesamtdauer in einem Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigt.

Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei rückblickend geprüft wird, ob die Vorgabe von 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiterhin an jedem einzelnen Aufenthaltstag im letzten Zeitraum von 180 Tagen erfüllt ist. Unter anderem bedeutet dies, dass die Abwesenheit während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt bis zu 90 Tagen berechtigt.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT

In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger der Marshallinseln vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.

11.8.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/10

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1364 DER KOMMISSION

vom 10. August 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	163,3
0702 00 00	ZZ	163,3
0707 00 05	TR	116,3
0707 00 05	ZZ	116,3
0709 93 10	TR	136,4
0709 93 10	ZZ	136,4
0805 50 10	AR	177,4
	CL	151,6
	MA	101,7
	TR	157,0
	UY	164,1
	ZA	166,8
	ZZ	153,1
0806 10 10	EG	223,7
	MA	178,5
	TR	158,2
	ZZ	186,8
0808 10 80	AR	117,0
	BR	102,1
	CL	107,9
	CN	62,4
	NZ	146,9
	PE	106,8
	US	167,6
	UY	92,2
	ZA	100,8
	ZZ	111,5
0808 30 90	AR	220,2
	CL	151,0
	TR	151,5
	ZA	123,3
	ZZ	161,5
0809 30 10 , 0809 30 90	TR	137,4
0809 30 10 , 0809 30 90	ZZ	137,4

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

11.8.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/12

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1365 DER KOMMISSION

vom 9. August 2016

zur Änderung der Entscheidung 98/536/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5053)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	In der Richtlinie 96/23/EG werden Kontrollmaßnahmen für die in ihrem Anhang I genannten Stoffe und Rückstandsgruppen festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG benennt jeder Mitgliedstaat mindestens ein nationales Referenzlaboratorium, das für bestimmte, in der genannten Richtlinie festgelegte Aufgaben verantwortlich ist. Derselbe Artikel sieht ferner vor, dass die Kommission ein Verzeichnis der benannten Laboratorien erstellt.

(3)	Das Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien zum Nachweis von Rückständen ist derzeit im Anhang der Entscheidung 98/536/EG der Kommission (2) enthalten.

(4)

Mehrere Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sich die Rückstandsgruppen, die von bestimmten, derzeit im Anhang der Entscheidung 98/536/EG aufgeführten Laboratorien überwacht werden, geändert haben. Im Interesse der Klarheit und der Kohärenz des Unionsrechts sollte deshalb das Verzeichnis der nationalen Referenzlaboratorien im Anhang der genannten Entscheidung aktualisiert werden.

(5)	Die Entscheidung 98/536/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 98/536/EG wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. August 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(2) Entscheidung 98/536/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (ABl. L 251 vom 11.9.1998, S. 39).

ANHANG

„ANHANG

NATIONALE REFERENZLABORATORIEN

Mitgliedstaat

Referenzlaboratorien

Rückstandsgruppen

Belgien

Association momentanée ILVO-CER

ILVO (Eenheid Technologie en Voeding) — CER Groupe (Département Santé)

ILVO (Eenheid Technologie en Voeding)

Brusselsesteenweg 370

9090 Melle

CER (Département Santé)

Rue du Point du Jour 8

6900 Marloie

A1, A2, A3, A4, A5, A6, B1, B2a, B2b, B2d, B2e, B2f und B3e

Wetenschappelijk Instituut Volksgezondheid/Institut scientifique de la Santé Publique

Rue J. Wytsman/J. Wytsmanstraat 14

1050 Brussel/Bruxelles

B2c, B3a (chlororganische Pestizide), B3b

Centre of Analytical Research and Technology (CART), Université de Liège

Allée de la Chimie 3, B6C (Sart-Tilman)

4000 Liège

B3a (nicht dioxinähnliche PCB)

Centre of Analytical Research and Technology (CART), Université de Liège

Allée de la Chimie 3, B6C (Sart-Tilman)

4000 Liège

Federaal Laboratorium voor de Veiligheid van de Voedselketen — FLVVT/Laboratoire fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire — FLVVT

Leuvensesteenweg 17

3080 Tervuren

B3a (Dioxine und dioxinähnliche PCB)

Centrum voor Onderzoek in Diergeneeskunde en Agrochemie (CODA)/Centre d'Étude et de Recherches Vétérinaires et Agrochimiques (CERVA)

Leuvensesteenweg 17

3080 Tervuren

B3c, B3d

Bulgarien

Централна лаборатория по ветеринарно-санитарна експертиза и екология

ул. ‚Искърско шосе‘ 5

1528 София

(Central Laboratory of Veterinary Control and Ecology, 5 Iskarsko shousse Str., 1528 Sofia)

A1, A2, A3, A4, A5, A6, B1, B2a, B2b, B2c, B2d, B2e, B3a, B3b, B3c, B3d, B3e, B3f

Tschechische Republik

Národní referenční laboratoř pro sledování reziduí veterinárních léčiv

Ústav pro státní kontrolu veterinárních biopreparátů a léčiv Brno

Hudcova 56 A

621 00 Brno

A1, A2, A3, A4, A5, A6, B2d

Národní referenční laboratoř pro rezidua pesticidů a PCB

Státní veterinární ústav Praha

Sídlištní 136/24

165 03 Praha

B3a, B3b, B3f

Národní referenční laboratoř pro chemické prvky

Státní veterinární ústav Olomouc, laboratoř

Kroměříž

Hulínská 2286

767 60 Kroměříž

B3c

Národní referenční laboratoř pro mykotoxiny a další přírodní toxiny, barviva, antibakteriální (inhibiční) látky a rezidua veterinárních léčiv

Státní veterinární ústav Jihlava

Rantířovská 93

586 05 Jihlava

B1, B2 (außer B2d), B3d, B3e

Dänemark

National Food Institute

DTU Food

Mørkhøj Bygade 19

2860 Søborg

Chemische Methoden für die Gruppen A1, A2, A3, A4, A5, A6, B3

Danish Veterinary and Food Administration

Division of Residues

Søndervang 4

4100 Ringsted

Chemische Methoden für die Gruppen B1, B2a, B2b, B2c, B2d, B2e, B2f

Deutschland

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Postfach 110260

10832 Berlin

Alle Gruppen

Estland

Veterinaar-ja Toidulaboratoorium

Kreutzwaldi 30

Tartu 51006

A1, A2, A3, A4, A5, A6, B1, B2a, B2b, B2d, B2e, B2f, B3c, B3e

Terviseameti Tartu labor

Põllu 1A

Tartu 50303

B2c, B3a, B3b

Põllumajandusuuringute Keskus

Teaduse 4/6

Saku

Harjumaa 75501

B3d

Irland

State Laboratory

Young's Cross

Celbridge

Co. Kildare

A1, A3, A4, A6 (Nitromidazole und Chlorpromazin), B2b (nur Nitromidazole), B2d, B2e, B2f (Corticosteroide), B3d

Veterinary Public Health Regulatory Laboratory

Young's Cross

Celbridge

Co. Kildare

A2, A5, A6 (ausgenommen Chlorpromazin, Nitrofurane und Nitromidazole), B1, B2f (nur Carbadox), B3c (ausgenommen Aquakulturerzeugnisse)

Teagasc Food Research Centre, Teagasc

Ashtown

Dublin 15

A6 (Nitrofurane), B2a (Anthelmintika, ausgenommen Emamectin), B2b (Kokzidiostatika), B2c

Marine Institute

Rinville

Oranmore

Galway

B2a (Emamectin), B2f (Teflubenzuron & Diflubenzuron), B3c (nur Aquakulturerzeugnisse), B3e (nur Malachitgrün, Leuco-Malachitgrün, Brillantgrün, Kristallviolett, Leuco-Kristallviolett und Viktoriablau)

Pesticide Control Laboratory

Young's Cross

Celbridge

Co. Kildare

B3a (chlororganische Pestizide und 7 PCB), B3b, B3f

Griechenland

Κτηνιατρικό Εργαστήριο Σερρών

Τέρμα Ομονοίας

621 10 Σέρρες

(Veterinary Diagnostic Laboratory Serres, Terma Omonias, 621 10 Serres)

A1, A3, A4, A6 (Dapson), B2f (Carbadox, Olaquindox), B3a

Διεύθυνση Κτηνιατρικού Κέντρου Αθηνών

Τμήμα Τοξικολογίας, Καταλοίπων και Περιβαλλοντικών Ρυπαντών

Νεαπόλεως 25

153 10, Αγ. Παρασκευή

Αθήνα

(Veterinary Centre of Athens

Department of Toxicology, Residues and Environmental Contaminants, Neapoleos 25, 153 10, Aghia Paraskevi, Athens)

A2, A5, A6 (Chlorpromazin, Nitromidazole), B1 (außer Honig), B2a, B2b, B2d, B2e, B3b, B3c, B3d, B3e

Κτηνιατρικό Εργαστήριο Τρίπολης

Πέλαγος Αρκαδίας

221 00 Τρίπολη

(Veterinary Laboratory of Tripolis, Pelagos Arkadias, 221 00 Tripolis)

A6 (Chloramphenicol und Nitrofurane), B2c

Κτηνιατρικό Εργαστήριο Χανίων

Μ. Μπότσαρη 66

731 00 Χανιά

(Veterinary Laboratory of Chania, Μ. Botsari 66, 731 00 Chania)

B1 in Honig

Spanien

Centro Nacional de Alimentación (Agencia Española de Consumo, Seguridad Alimentaria y Nutrición)

Carretera Pozuelo-Majadahonda, km. 5,1

28220 Majadahonda (Madrid)

A1, A3, A4, A5, A6 (Chloramphenicol, Nitrofurane und Dapson), B1, B2f (Corticosteroide, Carbadox, Olaquindox), B3a, B3b, B3d, B3e, B3f

Laboratorio Central de Sanidad Animal (Ministerio de Agricultura, Alimentación y Medio Ambiente)

Camino del Jau s/n

18320 Santa Fe (Granada)

A2, A6 (Nitromidazole und Chlorpromazin), B2a, B2b, B2c, B2d, B2e, B2f (ausgenommen Corticosteroide, Carbadox und Olaquindox), B3f

Laboratorio Arbitral Agroalimentario (Ministerio de Agricultura, Alimentación y Medio Ambiente)

Calle Aguaron 13.

Carretera de La Coruña, km 10,700

28023 Madrid

B3c, B3f

Frankreich

LABERCA — ONIRIS

Atlanpôle — Site de la Chantrerie — BP 50707

44307 Nantes Cedex 3

A1, A2, A3, A4, A5, B2f (Glucocorticoide), B3a (PCB), B3f

ANSES — Laboratoire de Fougères

La Haute Marche — Javené

BP 90203

35302 Fougères

A6, B1, B2a, B2b, B2d, B2e, B2f (ausgenommen Glucocorticoide), B3e

ANSES — Laboratoire de sécurité des aliments de Maisons-Alfort

23, avenue du Général de Gaulle

94706 Maisons-Alfort Cedex

B2c, B3a (ausgenommen PCB), B3b, B3c

SCL 35 — Service commun des laboratoires de Rennes

26 rue Antoine Joly

35000 Rennes

B3d

Kroatien

Hrvatski veterinarski institut, Savska cesta 143, HR-10000 Zagreb

Alle Gruppen

Italien

Istituto Superiore di Sanità

Dipartimento di Sanità Pubblica Veterinaria e Sicurezza Alimentare

Viale Regina Elena 299

00161 Roma

A1, A2, A3, A4, A5, A6, B1, B2, B3a (ausgenommen Dioxine und PCB), B3b, B3c, B3d, B3e, B2f

Istituto Zooprofilattico Sperimentale dell'Abruzzo e del Molise „G. Caporale“

Via Campo Boario

64100 Teramo

B3a (PCB, Dioxine und dioxinähnliche PCB)

Zypern

Γενικό Χημείο του Κράτους

Υπουργείο Υγείας

Οδός Κίμωνος 44,

1451, Λευκωσία, Κύπρος

(General State Laboratory, Ministry of Health, Kimonos Street 44, 1451 Nicosia)

Alle Gruppen (außer Futtermitteln)

Αναλυτικά Εργαστήρια,

Τμήμα Γεωργίας, Υπουργείο Γεωργίας, Αγροτικής Ανάπτυξης και Περιβάλλοντος

Λουκή Ακρίτα, 1412 Λευκωσία

(Analytical Laboratories, Department of Agriculture, Ministry of Agriculture, Rural Development and Environment Loukis Akritas Avenue, 1412 Nicosia)

Alle Gruppen (nur Futtermittel)

Lettland

Pārtikas drošības, dzīvnieku veselības un vides zinātniskais institūts „BIOR“

Lejupes iela 3

LV-1076 Rīga

Alle Gruppen (außer B3e Aquakultur)

Litauen

Nacionalinis maisto ir veterinarijos rizikos vertinimo institutas

J. Kairiūkščio 10,

LT-08409 Vilnius

Alle Gruppen

Luxemburg

Association momentanée ILVO-CER

ILVO (Eenheid Technologie en Voeding) — CER Groupe (Département Santé)

ILVO (Eenheid Technologie en Voeding)

Brusselsesteenweg 370

9090 Melle

CER (Département Santé)

Rue du Point du Jour 8

6900 Marloie

A1, A2, A3, A4, A5, A6, B1, B2a, B2b, B2c, B2d, B2e, B2f, B3a, B3b, B3d, B3e, B3f

Laboratoire National de Santé

Rue Louis Rech, 1

L-3555 Dudelange

B3c

Ungarn

Nemzeti Élelmiszerlánc-biztonsági Hivatal

Élelmiszer- és Takarmánybiztonsági Igazgatóság

Élelmiszer Toxikológiai Nemzeti Referencia Laboratórium

Mester u. 81.

1095

Budapest 94

POB 1740

1465

A1, A2, A3, A4, A5, A6, B1, B2a, B2b, B2d, B2e, B2f, B3a (nur Dioxine und PCB), B3c, B3d, B3e, B3f

Nemzeti Élelmiszerlánc-biztonsági Hivatal,

Növény-, Talaj- és Agrárkörnyezet-védelmi Igazgatóság

Budaörsi út 141-145

1118

Budapest

B2c, B3a (ausgenommen Dioxine und PCB), B3b

Malta

Laboratorju Veterinarju Nazzjonali.

Direttorat ghar-regolazzjoni Veterinarja

Ministeru ghall-Izvilupp Sostenibbli l-Ambjent u Tibdil fil-Klima

Albertown, Marsa MRS1123

Malta

Alle Gruppen

Niederlande

Wageningen UR

RIKILT Institute of food safety

Akkermaalsbos 2

Wageningen 6708WB

Alle Gruppen

Österreich

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

Institut für Lebensmittelsicherheit Wien

Abteilung Tierarzneimittel, Hormone und Kontaminanten (THKS)

Spargelfeldstraße 191

1220 Wien

A1, A2, A3, A4, A5, A6, B1, B2a, B2b, B2d, B2e, B2f (Corticoide, Carbadox und Olaquindox)

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

Institut für Lebensmittelsicherheit Innsbruck

Abteilung Pestizid- und Lebensmittelanalytik (PLMA)

Technikerstraße 70

6020 Innsbruck

B2c, B2f (Amitraz), B3a (ausgenommen Dioxine und PCB), B3b, B3f (Neonicotinoide)

Umweltbundesamt GmbH

Spittelauer Lände 5

1090 Wien

B3a (Dioxine und PCB)

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

Geschäftsfeld Ernährungssicherheit

Institut für Tierernährung und Futtermittel

Wieningerstraße 8

4020 Linz

B3c

Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH

Institut für Lebensmittelsicherheit Linz

Abteilung Kontaminantenanalytik (KONA)

Wieningerstraße 8

4020 Linz

B3d

Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien

Henneberggasse 3

1030 Wien

B3e

Polen

Państwowy Instytut Weterynaryjny-Państwowy

Instytut Badawczy w Puławach

Al. Partyzantów 57

24-100 Puławy

Alle Gruppen

Portugal

Instituto Nacional de Investigação Agrária e Veterinária, I.P. (INIAV)

Quinta do Marquês, Av. da Republica

2780-157 Oeiras

Alle Gruppen (außer B3a Dioxine, B3c Aquakultur und B3d Mykotoxine in Milch)

Instituto Português do Mar e da Atmosfera (IPMA)

Rua Alfredo Magalhães Ramalho, 6

1495-006 Algés

B3c (Aquakultur)

ASAE — Laboratório de Físico — Química (LFQ)

Estrada do Paço do Lumiar, Campus do Lumiar, 22, Edifício F — 1.o andar

1649-038 Lisboa

B3a (Dioxine), B3d Mykotoxine in Milch

Rumänien

Institute for Hygiene and Veterinary Public Health

Str. Campul Mosilor nr. 5, sect. 2,

021201 Bucuresti

A1, A4, A6 (Nitromidazole, Nitrofurane), B1 (Antibiotika), B2a, B2b, B2c, B2e, B2f, B3a (chlororganische Pestizide und nicht dioxinähnliche PCB), B3b, B3c, B3d, B3e

Sanitary Veterinary Food Safety county Directorate

Str. Surorile Martir Caceu nr. 4,

300858 Timisoara

A2, A5, B2d

Sanitary Veterinary Food Safety county Directorate

Sos. Mangaliei nr. 78,

900111 Constanta

A3, A6 (Chloramphenicol)

Sanitary Veterinary Food Safety county Directorate

Str. Piata Marasti nr.1,

400609 Cluj-Napoca

A6 (Dapson), B1 (Sulfonamide)

Sanitary Veterinary Food Safety county Directorate

Str. Ilioarei nr 16E, sect. 3,

032125 Bucuresti

B3a (Dioxine)

Slowenien

Univerza v Ljubljani, Veterinarska fakulteta

Nacionalni veterinarski inštitut

Gerbičeva 60

SI-1000 Ljubljana

A1, A3, A4, A5, A6 (ausgenommen Chloramphenicol in Urin und Chloroform in Urin), B1, B2a (Avermectine), B2b, B2d, B2e, B2f, B3c (ausgenommen Quecksilber in Aquakultur), B3d, B3e

Nacionalni laboratorij za zdravje, okolje in hrano Prvomajska 1

SI-2000 Maribor

A2, A6 (Chloramphenicol in Urin und Chloroform in Urin), B2a (Benzimidazole), B2c, B3a, B3b, B3c (Quecksilber in Aquakultur)

Slowakei

Štátny veterinárny a potravinový ústav — Veterinárny a potravinový ústav Bratislava

Botanická 15

Bratislava 842 13

A1, A3, A4, A5, A6 (Nitromidazole), B2c, B2e, B3a, B3b

Štátny veterinárny a potravinový ústav — Veterinárny a potravinový ústav Košice

Hlinkova 1B

Košice 040 01

A2, B2a, B2b, B2d, B3c, B3d

Štátny veterinárny a potravinový ústav — Veterinárny a potravinový ústav Dolný Kubín

Jánoškova 1611/58

Dolný Kubín 026 01

A6 (Chloramphenicol, Nitrofurane), B1, B2f, B3e

Finnland

Finnish Food Safety Authority Evira

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki

Alle Gruppen

Schweden

Livsmedelsverket

Box 622

SE-751 26 Uppsala

Alle Gruppen

Vereinigtes Königreich

Agri-Food & Biosciences Institute

Veterinary Science Division

Stoney Road

Stormont

Belfast BT4 3SD

Northern Ireland

A1, A2, A3, A4, A5, A6 (Nitrofurane außer in Honig, Nitromidazole), B2b (Nicarbazin), B2f

Fera Science Ltd

(FERA)

Sand Hutton

York

YO41 1LZ

A6 (Chloramphenicol, Nitrofurane in Honig, Dapson). B1, B2a, B2b (Ionophore)

LGC Ltd

Queens Road

Teddington

Middlesex TW11 OLY

A6 (Chlorpromazin), B2c, B2d, B2e, B3a, B3b, B3c, B3d, B3e“

11.8.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/23

BESCHLUSS (EU) 2016/1366 DER KOMMISSION

vom 10. August 2016

zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 328 Absatz 1 und Artikel 331 Absatz 1,

gestützt auf den Beschluss 2010/405/EU des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (1),

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (2),

gestützt auf die Mitteilung Estlands über seine Absicht zur Teilnahme an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 12. Juli 2010 beschloss der Rat, die Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Belgien, Bulgarien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts zu genehmigen.

(2)	Am 20. Dezember 2010 erließ der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts.

(3)	Am 21. November 2012 erließ die Kommission den Beschluss 2012/714/EU zur Bestätigung der Teilnahme Litauens an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (3).

(4)	Am 27. Januar 2014 erließ die Kommission den Beschluss 2014/39/EU zur Bestätigung der Teilnahme Griechenlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (4).

(5)	Mit Schreiben vom 13. April 2016, dessen Eingang von der Kommission am 18. April 2016 registriert wurde, hat Estland seine Absicht mitgeteilt, an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts teilzunehmen.

(6)

Die Kommission stellt fest, dass weder im Beschluss 2010/405/EU noch in der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 besondere Teilnahmebedingungen für die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts festgelegt sind und dass die Teilnahme Estlands dieser Verstärkten Zusammenarbeit förderlich wäre.

(7)	Die Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts sollte daher bestätigt werden.

(8)	Die Kommission sollte die im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 für Estland erforderlichen Übergangsmaßnahmen annehmen.

(9)	Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 sollte in Estland am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit

1. Die Teilnahme Estlands an der mit dem Beschluss 2010/405/EU genehmigten Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts wird bestätigt.

2. Im Einklang mit diesem Beschluss findet die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 auf Estland Anwendung.

Artikel 2

Von Estland vorzulegende Informationen

Bis zum 11. Mai 2017 teilt Estland der Kommission seine nationalen Bestimmungen, soweit vorhanden, in Bezug auf Folgendes mit:

a)	die Formvorschriften für Rechtswahlvereinbarungen gemäß Artikel 7 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und

b)	die Möglichkeit, das anzuwendende Recht gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 zu bestimmen.

Artikel 3

Übergangsbestimmungen für Estland

1. Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 gilt in Estland nur für gerichtliche Verfahren und für Vereinbarungen nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010, die ab dem 11. Februar 2018 eingeleitet beziehungsweise geschlossen wurden.

Eine Rechtswahlvereinbarung, die vor dem 11. Februar 2018 geschlossen wurde, ist in Estland ebenfalls wirksam, sofern sie die Voraussetzungen nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 erfüllt.

2. Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 lässt für Estland Rechtswahlvereinbarungen unberührt, die nach dem Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats geschlossen wurden, dessen Gerichtsbarkeit vor dem 11. Februar 2018 angerufen wurde.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 in Estland

Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 tritt in Estland am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 gilt für Estland ab dem 11. Februar 2018.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 10. August 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 189 vom 22.7.2010, S. 12.

(2) ABl. L 343 vom 29.12.2010, S. 10.

(3) ABl. L 323 vom 22.11.2012, S. 18.

(4) ABl. L 23 vom 28.1.2014, S. 41.

11.8.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 216/26

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1367 DER KOMMISSION

vom 10. August 2016

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5278)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe oder auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.

(3)

Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden in der Union anzuwendende Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG sieht für Ausbrüche dieser Seuche die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie durchzuführen sind.

(4)

Polen hat die Kommission über den aktuellen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest auf seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesen, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie durchgeführt werden.

(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die Schutz- bzw. Überwachungszonen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Polen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

(6)	Die Gebiete, die in Polen als Schutz- und Überwachungszonen ermittelt wurden, sollten im Anhang dieses Beschlusses festgelegt werden.

(7)	Die Anwendung der Maßnahmen sollte begrenzt werden, damit genügend Zeit für die epidemiologische Untersuchung und eine Überprüfung der getroffenen Maßnahmen bleibt.

(8)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Polen stellt sicher, dass die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzten Schutz- bzw. Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfasst, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definiert sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 30. September 2016.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 10. August 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3) Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

ANHANG

Polen

Gebiete gemäß Artikel 1

Schutzzone

Die Außengrenzen dieser Schutzzone werden folgendermaßen gebildet:

(a)

von Osten: von der nördlichen Grenze des Dorfes Sanie Dąb der südliche Teil der Straße von dem Dorf Sanie Dąb bis zu dem Dorf Kołaki Koscielne, einschließlich des Schnittpunkts mit dem Fluss Dąb, dann südöstlich entlang des Flusses Dąb, dann entlang der Waldgrenze bis zur westlichen Grenze des Dorfes Tybory-Olszewo, dann entlang der Straße von dem Dorf Tybory-Olszewozu bis zu dem Dorf Tybory-Kamianka, dann von der westlichen Grenze des Dorfes Tybory-Kamianka bis zu der Straße, die von dem Dorf Tybory-Kamianka bis zu dem Dorf Jabłonka Kościelna führt, dann südlich des Wasserlaufs von dem Weiher Kamianka bis zu dem Fluss Jabłonka, dann bis zu der Mündung des Wasserlaufs in den Fluss Jabłonka, dann in gerader Linie südlich der Kreuzung der Straße Nr. 66 mit der Straße, die von dem Dorf Jabłonka Kościelna bis zu dem Dorf Miodusy-Litwa führt;

(b)

von Süden: die Straße Nr. 66 westlich der Kreuzung des Flusses Jabłonka mit der Straße Nr. 66, dann entlang der südlichen Grenze des Dorfes Faszcze bis zum Fluss Jabłonka, dann westlich entlang dem Fluss Jabłonka bis zur Grenze der Dörfer Wdziękoń Pierwszy und Wdziękoń Drugi, dann in gerader Linie nach Norden bis zur Straße Nr. 66, dann westlich der Straße Nr. 66 bis zur Kreuzung des Wasserlaufs mit der Straße Nr. 66 auf der Höhe des Dorfes Wdziękoń Pierwszy;

(c)	von Westen: nach Norden entlang des Wasserlaufs bis zur Waldgrenze, entlang der östlichen Grenze des Reservats Grabówka, dann von der Waldgrenze nach Osten bis zur Straße, die von dem Dorf Grabówka bis zu dem Dorf Wróble-Arciszewo führt;

(d)	von Norden: in gerader Linie nach Osten bis zum Fluss Dąb südlich des Dorfes Czarnowo Dąb, dann in gerader Linie nach Osten bis zur nördlichen Grenze des Dorfes Sanie Dąb, bis zu der Straße, die von dem Dorf Sanie Dąb bis zu dem Dorf Kołaki Koscielne führt.

Überwachungszone

Die Außengrenzen dieser Überwachungszone werden folgendermaßen gebildet:

(a)

von Osten: in gerader Linie von den Grenzen der Kreise wysokomazowiecki und zambrowski, auf der Höhe des Dorfes Stare Niziołki, bis zum Schnittpunkt mit dem Fluss Rokietnica zwischen den Dörfern Grodzkie Szczepanowięta und Nowe Grodzkie, dann in einer geraden Linie bis zum Dorf Wnory Wiechy, dann nach Süden entlang der Straße und nach Osten entlang der Grenzen der Dörfer Chojane Piecki, Kalinowo-Solki, Kalinowo Czosnowo und Buczyno Mikosy bis zum Dorf Brzóski-Gromki, dann in einer geraden Linie nach Süden bis zum Fluss Brok, bis zur östlichen Grenze des Dorfes Brzóski-Falki, dann in gerader Linie bis zur Straße Nr. 66, zur nördlichen Grenze des Dorfes Włosty-Olszanka, dann nach Süden über die Straße Nr. 66 bis zur Waldgrenze;

(b)

von Süden: in gerader Linie nach Südwesten entlang der südlichen Grenze des Dorfes Dąbrowa-Zabłotne, bis zur südlichen Grenze des Dorfes Dąbrowa Wielka, dann in gerader Linie südwestlich des Dorfes Krzeczkowo Mianowskie bis zur Grenze der Woiwodschaft Podlaskie auf der Ebene des Dorfes Zaręby-Choromany;

(c)

von Westen: entlang der Grenze der Woiwodschaft Podlaskie bis zur Straße Nr. 63, dann entlang der Grenze der Woiwodschaft Podlaskie und der westlichen Grenze des Dorfes Srebrny Borek bis zur Straße Nr. 8, entlang der westlichen Grenze des Dorfes Ostrożne, dann nach Norden entlang der westlichen Grenze der Dörfer Krajewo-Łętowo, Krajewo-Borowe und Krajewo-Ćwikły, dann in einer geraden Linie entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Dorfes Zbrzeżnica bis zur Straße Nr. 63, dann nördlich der Straße Nr. 63 bis zur Höhe des Dorfes Polki-Teklin;

(d)

von Norden: in gerader Linie östlich der Grenze zwischen den Kreisen zambrowski und łomżyński, einschließlich des Dorfes Polki-Teklin, bis zu der Stelle auf der Höhe des Dorfes Kossaki-Nadbielne, dann in gerader Linie südlich des Dorfes Kossaki-Nadbielne und über das Dorf Kałęczyn-Walochy hinaus, dann zur Kreuzung der Straße Nr. 679 mit der Straße, die von dem Dorf Rutki-Kossaki zu dem Dorf Kalinówka-Basie führt, dann entlang der südlichen Grenze des Dorfes Rutki-Kossaki bis zur Kreuzung 11 Listopada-Straße mit der Straße Nr. S 8, dann in einer Linie über das Dorf Górskie-Ponikły Stok und die östliche Grenze der Dörfer Modzele-Górki und Olszewo Przyborowo hinaus bis zur Grenze der Kreise wysokomazowiecki und zambrowski auf der Höhe des Dorfes Stare Niziołki.

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE
	*	Beschluss (EU) 2016/1363 des Rates vom 24. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens	1
		Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte	3
		VERORDNUNGEN
		Durchführungsverordnung (EU) 2016/1364 der Kommission vom 10. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	10
		BESCHLÜSSE
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1365 der Kommission vom 9. August 2016 zur Änderung der Entscheidung 98/536/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5053) ( 1 )	12
	*	Beschluss (EU) 2016/1366 der Kommission vom 10. August 2016 zur Bestätigung der Teilnahme Estlands an der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts	23
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1367 der Kommission vom 10. August 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5278) ( 1 )	26

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 216

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	59. Jahrgang 11. August 2016

		Berichtigungen
	*	Berichtigung des Beschlusses (EU) 2016/1177 des Rates vom 12. Juli 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind ( ABl. L 195 vom 20.7.2016 )	29