30.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/1237 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 177,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 3 Buchstaben c und e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) aufgehoben und ersetzt und wurden Bestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Kommission zudem die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Regelung für Ein- und Ausfuhrlizenzen im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden.

(2)

In Artikel 176 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist vorgesehen, dass für die Einfuhr zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. die Ausfuhr eines oder mehrerer Erzeugnisse der in dem Artikel festgelegten Sektoren die Vorlage einer Lizenz vorgeschrieben werden kann. Das Verzeichnis der Erzeugnisse dieser Sektoren, für die eine Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz vorzulegen ist, sollte festgelegt werden.

(3)

Die Überwachung der Handelsströme mithilfe von Lizenzen sollte flexibel gehandhabt werden. Bei der Festlegung der Fälle, in denen eine Lizenz erforderlich ist, sollten auch andere mögliche Informationsquellen wie das zollamtliche Überwachungssystem sowie der Bedarf an Lizenzen oder die erforderliche Zeit zur Sammlung von Informationen anhand von Lizenzen berücksichtigt werden. Es ist festzulegen, in welchen besonderen Fällen keine Lizenz erforderlich ist.

(4)	Es ist vorzusehen, dass die Lizenzen vorbehaltlich der Leistung einer Sicherheit erteilt werden, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen ein- oder ausgeführt werden. Es ist festzulegen, wann die Ein- oder Ausfuhrverpflichtung erfüllt ist.

(5)	Da die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz den Rechtsanspruch auf die Einfuhr bzw. Ausfuhr begründet, sollte sie für die Ausübung dieses Rechts gleichzeitig mit der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung vorgelegt werden.

(6)

Da es sein kann, dass die Person, die die Lizenz verwendet, nicht mit dem Lizenzinhaber oder Übernehmer identisch ist, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit und der besseren Verwaltung präzisiert werden, welche Personen zur Verwendung der Lizenz befugt sind, einschließlich eines Zollvertreters, der im Namen des Lizenzinhabers oder Übernehmers handelt.

(7)	In Anbetracht der Gepflogenheiten im internationalen Handel mit den betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen empfiehlt es sich, eine gewisse Toleranz hinsichtlich der Menge eingeführter oder ausgeführter Erzeugnisse, bezogen auf die in der Lizenz angegebene Menge, einzuräumen.

(8)

Wird eine Einfuhrlizenz auch für die Verwaltung eines Zollkontingents verwendet, für das eine Präferenzregelung gilt, so wird diese Präferenzregelung den Einführern auf der Grundlage der Lizenz gewährt, der in bestimmten Fällen ein Dokument eines Drittlandes beizufügen ist. Damit das Kontingent nicht überschritten wird, ist die Präferenzregelung bis zu der Menge anzuwenden, für die die Lizenz erteilt wurde. In solchen Fällen sollte eine Toleranz zulässig sein, sofern für die Teilmenge, um die die in der Lizenz angegebene Menge — innerhalb der Toleranz — überschritten wird, nicht die Präferenzregelung angewendet wird und der Regelzollsatz zu zahlen ist.

(9)	Es sollten besondere Vorschriften in Bezug auf die Übertragbarkeit von Lizenzen festgelegt werden.

(10)	Auch sollten Bestimmungen über die Freigabe und den Verfall der für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen geleisteten Sicherheiten festgelegt werden.

(11)	Aufgrund der Besonderheiten des Sektors müssen einige zusätzliche Bedingungen für Einfuhrlizenzen für Hanf und für Knoblauch festgelegt werden.

(12)

Aus Gründen der Klarheit sind Vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen festzulegen, die für Erzeugnisse erteilt wurden, für die die Verpflichtung zur Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz durch diese Verordnung abgeschafft oder angepasst wird und die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung nach wie vor gültig sind.

(13)

Da mit dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (4) die für die Regelung für Ein- und Ausfuhrlizenzen geltenden Bestimmungen vereinfacht und an den mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschaffenen neuen Rechtsrahmen angepasst werden sollen, sind die derzeit geltenden einschlägigen Bestimmungen zu ersetzen. Der Klarheit halber sollten bestimmte Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001 (5), (EG) Nr. 1342/2003 (6), (EG) Nr. 2336/2003 (7), (EG) Nr. 951/2006 (8), (EG) Nr. 341/2007 (9) und (EG) Nr. 382/2008 (10) der Kommission gestrichen und die Verordnungen (EG) Nr. 2390/98 (11), (EG) Nr. 1345/2005 (12), (EG) Nr. 376/2008 (13) und (EG) Nr. 507/2008 (14) der Kommission aufgehoben werden.

(14)	Der Übergang von den Regelungen der gestrichenen Bestimmungen und der aufgehobenen Verordnungen auf diejenigen der vorliegenden Verordnung könnte einige praktische Auswirkungen haben. Es ist daher angebracht, die Anwendung dieser Verordnung aufzuschieben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a)   „Lizenz“: ein elektronisches Dokument oder Papierdokument mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, mit dem das Recht und die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr von Erzeugnissen zum Ausdruck gebracht werden;

b)   „Merkblatt über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse“: die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C (15), veröffentlichten Durchführungsvorschriften für die Einfuhrlizenz und die Ausfuhrlizenz und die in Lizenzanträgen und Lizenzen anzugebenden Informationen.

Artikel 2

Fälle, in denen eine Lizenz erforderlich ist

(1)   Eine Einfuhrlizenz ist für folgende Erzeugnisse vorzulegen:

a)	in Teil I des Anhangs aufgeführte Erzeugnisse, wenn sie im Rahmen aller Regelungen außer Zollkontingenten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, soweit im genannten Teil I nicht anders geregelt;

b)

Erzeugnisse, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und die unter Zollkontingente fallen, die anhand des Verfahrens der gleichzeitigen Prüfung oder des Verfahrens der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b bzw. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder anhand einer Kombination dieser Verfahren oder eines anderen geeigneten Verfahrens verwaltet werden;

c)

Erzeugnisse, für die in Teil I des Anhangs auf diese Bestimmung verwiesen wird, wenn sie im Rahmen von Zollkontingenten, die anhand des Verfahrens der Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“) gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet werden, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden;

d)	Erzeugnisse gemäß Teil I des Anhangs, wenn sie im Rahmen einer Präferenzregelung, die mithilfe von Lizenzen zu verwalten ist, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden;

e)	Erzeugnisse, für die im Rahmen der passiven Veredelung eine Ausfuhrlizenz verwendet wird und die anschließend als Erzeugnisse gemäß Teil I Abschnitt A oder B des Anhangs wieder in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden;

f)	Erzeugnisse, die im Rahmen von Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, soweit eine Zollermäßigung vorgesehen ist.

(2)   Eine Ausfuhrlizenz ist für folgende Erzeugnisse vorzulegen:

a)	in Teil II des Anhangs aufgeführte Erzeugnisse,

b)	Erzeugnisse der Union, für die eine Ausfuhrlizenz für die Zulassung zu einem Kontingent vorzulegen ist, das von der Union oder von einem Drittland verwaltet wird und in demselben Land für diese Erzeugnisse eröffnet wurde;

c)

die folgenden Erzeugnisse der Union gemäß Teil II des Anhangs, die zur Ausfuhr bestimmt sind: i) im aktiven Veredelungsverkehr befindliche Erzeugnisse; ii) im passiven Veredelungsverkehr befindliche Erzeugnisse, bei denen es sich um Grunderzeugnisse gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) handelt; iii) Erzeugnisse, für die die Erstattung oder der Erlass des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags gemäß Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) Anwendung findet und für die eine endgültige Entscheidung noch aussteht.

Artikel 3

Fälle, in denen keine Lizenz erforderlich ist

(1)   Eine Lizenz ist in folgenden Fällen nicht erforderlich und nicht zu erteilen oder vorzulegen:

a)	Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder Ausfuhr von Erzeugnissen ohne kommerziellen Charakter gemäß Anhang I Teil I Titel II Buchstabe D Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (18);

b)	Fälle, in denen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates (19) eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird bzw. in denen die auf der Grundlage des Artikels 207 AEUV beschlossenen Maßnahmen nicht angewendet werden;

c)	die Erzeugnismengen, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr bestimmt sind, überschreiten nicht die im Anhang aufgeführten Mengen;

d)	Erzeugnisse, die gemäß Titel VI Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 als Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen sind;

e)	Erzeugnisse, für die der Anmelder bei der Annahme der Wiederausfuhranmeldung nachweist, dass bezüglich dieser Erzeugnisse ein positiver Bescheid über eine Erstattung oder einen Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Titel III Kapitel 3 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 ergangen ist.

Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstaben b und c ist eine Lizenz erforderlich, wenn die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr im Rahmen von Präferenzregelungen erfolgt, die anhand von Lizenzen angewendet werden.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe c entspricht die Menge, für die eine Lizenz gilt, der Summe aller Mengen die im Rahmen desselben logistischen Vorgangs in den zollrechtlich freien Verkehr überführt oder ausgeführt werden sollen.

(2)   Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht zu erteilen oder vorzulegen für Erzeugnisse, die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen in Drittländern geliefert werden, sofern es sich bei diesen Lieferungen um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse in einer Menge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel handelt. Für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, ist eine Lizenz gemäß der vorliegenden Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 vorzulegen.

Artikel 4

Sicherheit

(1)   Die Lizenzen werden vorbehaltlich der Stellung einer Sicherheit erteilt, mit Ausnahme der im Anhang vorgesehenen Fälle.

(2)   Bei Beantragung einer Lizenz leistet der Antragsteller eine Sicherheit, die der erteilenden Behörde spätestens am Tag der Antragstellung, 13.00 Uhr Brüsseler Ortszeit, vorzulegen ist.

(3)   Keine Sicherheit wird verlangt, wenn der Betrag der Sicherheit den Schwellenwert von 100 EUR nicht überschreitet.

Zu diesem Zweck wird der Betrag der Sicherheit so berechnet, dass er alle Mengen umfasst, die sich aus Verpflichtungen aus ein und demselben logistischen Vorgang ergeben.

(4)   Keine Sicherheit wird bei folgenden Antragstellern verlangt:

a)	einer öffentlichen Stelle, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder

b)	einer privatrechtlichen Einrichtung, die unter Aufsicht eines Mitgliedstaats in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird.

(5)   Die Sicherheit, die für eine Menge geleistet wurde, für die keine Lizenz erteilt wurde, wird umgehend freigegeben.

Artikel 5

Rechte und Verpflichtungen, Toleranz

(1)   Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, die unter die Lizenz fallende Erzeugnismenge innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen bzw. auszuführen.

(2)   Die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr erfolgt durch

a)	den Lizenzinhaber, der in Feld 4 der Lizenz nach dem Muster in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 angegebenen ist (im Folgenden „Lizenzinhaber“),

b)	den Übernehmer, der in Feld 6 der Lizenz gemäß Buchstabe a angegeben ist, oder

c)

einen Zollvertreter, der dazu bestellt wurde, im Namen des Lizenzinhabers oder Übernehmers gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zu handeln, wobei in der Zollanmeldung anzugeben ist, dass es sich bei der Person, in deren Namen der Verpflichtung gemäß Absatz 1 nachgekommen wird, um den Lizenzinhaber oder den Übernehmer handelt.

(3)   Sofern besondere Rechtsvorschriften der Union dies vorsehen, kann die Verpflichtung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr auch die Verpflichtung umfassen, Erzeugnisse aus dem in der Lizenz angegebenen Land oder der Ländergruppe in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen oder in das darin angegebene Land oder die Ländergruppe auszuführen.

(4)   Die Verpflichtung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr ist als erfüllt anzusehen, wenn die gesamte in der Lizenz angegebene Menge vom Zoll nach dem einschlägigen Verfahren abgefertigt worden ist. Zu diesem Zweck gilt im Einklang mit Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 für die in der Lizenz angegebene Menge eine positive oder negative Toleranzgrenze.

(5)   Eine positive Toleranz findet keine Anwendung, wenn die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge der Menge entspricht, die in einer Ausfuhrlizenz angegeben ist, was als Nachweis dafür anzusehen ist, dass das Erzeugnis die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung aufgrund seiner besonderen Merkmale, der Vielfalt oder Qualität gemäß der entsprechenden internationalen Übereinkunft erfüllt.

Ist für ein Zollkontingent eine Einfuhrlizenz vorgeschrieben, so wird die Menge, um die die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge innerhalb der positiven Toleranz überschritten wird, im Rahmen derselben Lizenz zum Regelzollsatz in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.

Artikel 6

Übertragung

(1)   Die Verpflichtungen aus den Lizenzen sind nicht übertragbar. Soweit nichts anderes geregelt ist, können die Rechte aus den Lizenzen während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Lizenzinhaber übertragen werden.

(2)   Die Rechte aus einer Lizenz oder Teillizenz können nur zugunsten eines einzigen Übernehmers je Lizenz und Teillizenz übertragen werden und beziehen sich auf die noch nicht auf der Lizenz oder Teillizenz abgeschriebenen Mengen.

(3)   Die Übertragung wird vom Lizenzinhaber bei der erteilenden Behörde beantragt, die die ursprüngliche Lizenz ausgestellt hat.

(4)   Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiterübertragen, sondern kann es nur an den Lizenzinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung an den Lizenzinhaber erstreckt sich auf die auf der Lizenz oder Teillizenz noch nicht abgeschriebenen Mengen. Die erteilende Behörde trägt die Rückübertragung entsprechend dem Merkblatt über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ein.

(5)   Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird von dem Zeitpunkt an wirksam, der von der erteilenden Behörde bestätigt wurde.

Artikel 7

Freigabe und Verfall von Sicherheiten

(1)   Die Sicherheit kann gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (20) teilweise nach Maßgabe der Erzeugnismenge freigegeben werden, für die der Nachweis erbracht wurde, dass die Verpflichtung zur Ein- oder Ausfuhr eingehalten wurde. Diese Menge darf nicht weniger als 5 % der Gesamtmenge betragen, die in der Lizenz angegeben ist.

Beträgt die ein- oder ausgeführte Menge jedoch weniger als 5 % der in der Lizenz angegebenen Menge, so verfällt die gesamte Sicherheit.

(2)   Zur Berechnung des Teils der Sicherheit, der gegebenenfalls verfällt, zieht die erteilende Behörde einen der mengenmäßigen Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 entsprechenden Betrag ab.

(3)   Verzichtet die erteilende Behörde gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 auf die Leistung der Sicherheit, wenn sich die Sicherheit auf weniger als 500 EUR beläuft, so zahlt die betreffende Partei nach Ablauf von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem die Gültigkeitsdauer der Lizenz endet, den Betrag, der der Sicherheit entspricht, die verfällt.

(4)   Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit auf 100 EUR oder weniger, so gibt die erteilende Behörde die gesamte Sicherheit frei.

Artikel 8

Mitteilungen

Im Einklang mit den Bedingungen, die in den gemäß Artikel 223 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

a)	die erteilten Ersatzlizenzen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239;

b)	die Fälle höherer Gewalt gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239;

c)	in Bezug auf Hanf die erlassenen Bestimmungen, die verhängten Sanktionen und die zuständigen Kontrollstellen gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239;

d)	in Bezug auf Knoblauch die unter B-Lizenzen fallenden Mengen gemäß Artikel 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239;

e)	in Bezug auf Ethylalkohol die erteilten Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 19 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239;

f)	Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239;

g)	die für die Entgegennahme der Lizenzanträge und die Erteilung der Lizenzen oder Ersatzlizenzen zuständigen Behörden gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239;

h)	Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239.

KAPITEL II

BESONDERE SEKTORBEZOGENE BESTIMMUNGEN

Artikel 9

Hanf

(1)   Die Überführung der in Teil I Abschnitte C, D und G des Anhangs der vorliegenden Verordnung aufgeführten Hanferzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage einer Einfuhrlizenz nach dem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 erstellten Muster („Einfuhrlizenz AGRIM“) gebunden.

Die Lizenz wird nur erteilt, wenn zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats, in dem die Hanferzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen, nachgewiesen worden ist, dass alle Bedingungen gemäß Artikel 189 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der vorliegenden Verordnung sowie die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 189 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Anforderungen eingehalten wurden.

(2)   Die Angaben in den Lizenzanträgen müssen den Anweisungen für Hanferzeugnisse im Merkblatt über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse entsprechen.

Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 189 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zusätzliche Anforderungen für Lizenzanträge und die Erteilung und Verwendung von Lizenzen festlegen.

(3)   Für die Anwendung von Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 führen die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Regelung zur Zulassung von Einführern von nicht zur Aussaat bestimmten Hanfsamen ein. Diese Zulassungsregelung enthält insbesondere eine Beschreibung der Zulassungsbedingungen, Kontrollen sowie die im Falle von Unregelmäßigkeiten anzuwendenden Sanktionen.

(4)   Bei der Überführung von anderen als zur Aussaat bestimmten Hanfsamen in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Teil I Abschnitt G des Anhangs kann die Einfuhrlizenz nur ausgestellt werden, wenn sich der zugelassene Einführer verpflichtet, den für die Kontrolle der einschlägigen Behandlungen zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem der Einführer zugelassen ist, innerhalb der Fristen und unter den Bedingungen, die vom Mitgliedstaat festgelegt werden, Bescheinigungen darüber vorzulegen, dass die im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen innerhalb einer Frist von weniger als 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ausstellung der Lizenz einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:

a)	Schaffung von Gegebenheiten, die ihre Verwendung zur Aussaat ausschließen sollen,

b)	Mischung zu Futtermittel mit anderen Samen als Hanfsamen, wobei der Anteil der Hanfsamen an der Gesamtsamenmenge höchstens 15 % und in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers höchstens 25 % betragen darf,

c)	Ausfuhr in ein Drittland.

Falls ein Teil der im Rahmen der Lizenz eingeführten Hanfsamen jedoch nicht innerhalb der gewährten Frist von 12 Monaten einer der Behandlungen gemäß Unterabsatz 1 unterzogen wurde, kann der Mitgliedstaat auf begründeten Antrag des zugelassenen Einführers die genannte Frist um einen oder zwei Sechsmonatszeiträume verlängern.

Die Bescheinigungen gemäß Unterabsatz 1 werden von den Marktteilnehmern ausgestellt, die die betreffenden Behandlungen vorgenommen haben, und enthalten mindestens folgende Angaben:

a)	Name, vollständige Anschrift, Mitgliedstaat und Unterschrift des Marktteilnehmers;

b)	Beschreibung und Zeitpunkt der gemäß Unterabsatz 1 vorgenommenen Behandlung;

c)	Menge Hanfsamen in kg, die der Behandlung unterzogen wurde.

Auf der Grundlage einer Risikoanalyse kontrolliert der betreffende Mitgliedstaat die Richtigkeit der Bescheinigungen über die gemäß Unterabsatz 1 auf seinem Hoheitsgebiet vorgenommenen Behandlungen.

(5)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 sind Rechte aus Einfuhrlizenzen für Hanferzeugnisse nicht übertragbar.

Artikel 10

Knoblauch

(1)   Die in Teil I Abschnitte E und F des Anhangs aufgeführten Einfuhrlizenzen für Knoblauch werden „B-Lizenzen“ genannt.

(2)   Ein Antragsteller darf einen Antrag auf eine B-Lizenz nur bei der erteilenden Behörde des Mitgliedstaats einreichen, in dem er niedergelassen und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist.

(3)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 sind Rechte aus B-Lizenzen nicht übertragbar.

KAPITEL III

ÄNDERUNGEN, AUFHEBUNG, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 11

Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008

(1)   Folgende Bestimmungen werden gestrichen:

a)	Artikel 20, 21 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001;

b)	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absätze 1 und 2, Artikel 12 Buchstabe a und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003;

c)	Artikel 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2336/2003;

d)	Artikel 4c, 4d und 4e, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 bis 7f, Artikel 8a, 9 und 10, Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, Artikel 12a, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006;

e)	Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007;

f)	Artikel 2, Artikel 5 Absätze 1 und 2, Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 7 und Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008.

(2)   Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 gelten weiterhin für die im Rahmen der einschlägigen Verordnungen erteilten Lizenzen.

Artikel 12

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 werden aufgehoben.

Jedoch

—	gelten diese Verordnungen weiterhin für die im Rahmen dieser Verordnungen erteilten Lizenzen und

—	gilt Artikel 34 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 weiterhin, bis die einschlägigen Vorschriften über Zollkontingente, die gemäß den Artikeln 186 und 187 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erlassen wurden, anwendbar geworden sind.

Artikel 13

Übergangsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung berührt nicht die geltende Gültigkeitsdauer von Lizenzen, die am 6. November 2016 noch nicht abgelaufen sind, und den Betrag der für diese geleisteten Sicherheit.

(2)   Die Sicherheit, die für eine Lizenz geleistet wurde, wird auf Antrag des Lizenzinhabers freigegeben, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)	die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist nicht vor dem Datum gemäß Absatz 1 abgelaufen;

b)	ab dem Datum gemäß Absatz 1 ist für die betreffenden Erzeugnisse keine Lizenz mehr erforderlich;

c)	die Lizenz ist bis zu dem Datum gemäß Absatz 1 nur teilweise oder überhaupt nicht verwendet worden.

Artikel 14

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 6. November 2016.

Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d gilt jedoch ab dem 1. Oktober 2017.

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (siehe Seite 44 dieses Amtsblatts).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 19).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 2390/98 der Kommission vom 5. November 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für bestimmte Getreidesubstitutionserzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 (ABl. L 297 vom 6.11.1998, S. 7).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen im Olivenölsektor (ABl. L 212 vom 17.8.2005, S. 13).

(13)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 507/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 38).

(15)  Merkblatt über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen (ABl. C 278 vom 30.7.2016).

(16)  Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1).

(17)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(18)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(19)  Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23).

(20)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

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30.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/15

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/1238 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 1, 2 und 3, Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 5 sowie auf Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe a,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 6 und Artikel 66 Absatz 3 Buchstaben c und e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 trat an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (3) und enthält neue Bestimmungen hinsichtlich der öffentlichen Intervention und der Beihilfe für die private Lagerhaltung. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Kommission zudem die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Regelungen für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden.

(2)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 findet die öffentliche Intervention nach den Bedingungen der genannten Verordnung und den von der Kommission festgelegten zusätzlichen Anforderungen Anwendung auf Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais, Rohreis, frisches oder gekühltes Rindfleisch, Butter und Magermilchpulver.

(3)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann eine Beihilfe für die private Lagerhaltung nach den Bedingungen der genannten Verordnung und den von der Kommission festgelegten zusätzlichen Anforderungen gewährt werden für Weißzucker, Olivenöl, Faserflachs, frisches oder gekühltes Fleisch von mindestens acht Monate alten Rindern, Butter, Käse, Magermilchpulver, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch.

(4)	Zur Vereinfachung der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen für die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung sollten gemeinsame Bestimmungen für alle für die Regelungen in Betracht kommenden Erzeugnisse festgelegt werden.

(5)

Zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle sollten an den Regelungen für die öffentliche Intervention und für die Beihilfe für die private Lagerhaltung als allgemeine Regel nur Marktteilnehmer teilnehmen dürfen, die in einem Mitgliedstaat ansässig und in ein Mehrwertsteuerregister eingetragen sind.

(6)	Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle der Erzeugung von Olivenöl und Zucker sollten die für die Beihilfe für die private Lagerhaltung in Betracht kommenden Marktteilnehmer zusätzliche Bedingungen erfüllen.

(7)

Da sich Produktions- bzw. Erntezeit und die Lagerbedingungen der unter die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung fallenden Erzeugnisse voneinander unterscheiden, sind erzeugnisspezifische Bedingungen für die Interventions- bzw. Beihilfefähigkeit festzulegen. Damit die Marktteilnehmer Zeit haben, sich an das neue System anzupassen, sollten einige Bedingungen in Bezug auf Getreide erst ab dem Wirtschaftsjahr 2017/18 gelten.

(8)

Um die Ernsthaftigkeit des Angebots zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Maßnahme die gewünschte Wirkung auf den Markt hat, sind sowohl für Interventionsankäufe und -verkäufe und den Absatz von Erzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe an Bedürftige in der Union sowie für die Beihilfe für die private Lagerhaltung Anforderungen in Bezug auf die Leistung einer Sicherheit festzulegen.

(9)

Außerdem sind Bestimmungen für die Freigabe und den Verfall der geleisteten Sicherheit für den Ankauf und Verkauf von Interventionserzeugnissen, deren Absatz im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union sowie für die Beihilfe für die private Lagerhaltung festzulegen.

(10)	Eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ausschreibungen für Interventionsverkäufe ist nur möglich, wenn ernstgemeinte Angebote eingereicht werden. Um dies zu erreichen, sollte vorgeschrieben werden, dass die Sicherheit nur bei fristgerechter Zahlung des Kaufpreises freigegeben wird.

(11)

Damit sichergestellt ist, dass die Regelung der öffentlichen Intervention in Bezug auf die Ankäufe von interventionsfähigen Erzeugnissen einerseits und den Verkauf der von den Zahlstellen übernommenen Erzeugnisse andererseits in der gesamten Union möglichst einfach und effizient funktioniert, sollten die Lagerorte bestimmte Bedingungen erfüllen.

(12)	Es ist vorzusehen, dass die Zahlstellen, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (4) in den Mitgliedstaaten für die öffentliche Intervention zuständig sind, dafür Sorge tragen, dass die Bedingungen für die Lagerorte eingehalten werden.

(13)	Für den Fall, dass die für Interventionsankäufe zugewiesenen Mengen Rindfleisch die in einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Kühlkapazitäten überschreiten, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Kühlkapazitäten in einem anderen Mitgliedstaat zu nutzen.

(14)	Mit Blick auf eine wirksame Verwaltung der Beihilfe für die private Lagerhaltung sind besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe festzulegen.

(15)

Da mit dieser Verordnung und dem in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung zu erlassenden Durchführungsrechtsakt die Bestimmungen für Erzeugnisse, die unter die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung fallen, vereinfacht und an den mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (5) geschaffenen neuen Rechtsrahmen angepasst werden sollen, sind die einschlägigen Bestimmungen der Verordnungen der Kommission (EWG) Nr. 3427/87 (6), (EWG) Nr. 2351/91 (7), (EG) Nr. 720/2008 (8), (EG) Nr. 826/2008 (9), (EG) Nr. 1130/2009 (10), (EU) Nr. 1272/2009 (11) und (EU) Nr. 807/2010 (12) zu ersetzen. Der Klarheit halber sollten letztere Verordnungen aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

EINLEITENDE BESTIMMUNG

Artikel 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf

a)	die Interventionsankäufe und -verkäufe der in Artikel 11 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und

b)	die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung der in Artikel 17 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse.

KAPITEL II

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 2

Zugangsvoraussetzungen für die Marktteilnehmer

(1)   Die Marktteilnehmer müssen in der Union ansässig und in ein Mehrwertsteuerregister eingetragen sein, um Folgendes einreichen zu können:

a)	Angebote für den Ankauf oder Verkauf von Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention oder

b)	Angebote für die Beihilfe für die private Lagerhaltung oder Anträge auf Beihilfe für die private Lagerhaltung mit im Voraus festgesetztem Beihilfebetrag.

(2)   Für Ankäufe von Rindfleisch dürfen nur folgende Marktteilnehmer gemäß Absatz 1 Angebote einreichen:

a)	Rinderschlachthöfe, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zugelassen worden sind;

b)	Vieh- oder Fleischhändler, die in diesen Schlachthöfen auf eigene Rechnung schlachten lassen.

(3)   Im Falle der Beihilfe für die private Lagerhaltung dürfen nur folgende Marktteilnehmer gemäß Absatz 1 Anträge einreichen:

a)	im Sektor Olivenöl Marktteilnehmer, die die Anforderungen gemäß Anhang VII erfüllen;

b)	im Zuckersektor Marktteilnehmer, die Zuckerhersteller sind.

Artikel 3

Interventions- bzw. Beihilfefähigkeit von Erzeugnissen

(1)   Die Erzeugnisse müssen von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Anforderungen erfüllen.

(2)   Bei Ankäufen müssen die Erzeugnisse die Anforderungen erfüllen, die wie folgt festgelegt sind:

a)	für Getreide: in Anhang I der vorliegenden Verordnung,

b)	für Reis: in Anhang II der vorliegenden Verordnung,

c)	für Rindfleisch: in Anhang III der vorliegenden Verordnung,

d)	für Butter: in Anhang IV Teile I und II der vorliegenden Verordnung und in Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission (14),

e)	für Magermilchpulver: in Anhang V Teile I und II der vorliegenden Verordnung und in Artikel 21 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240.

Darüber hinaus müssen Butter und Magermilchpulver in einem Unternehmen hergestellt worden sein, das gemäß Anhang IV Teil III bzw. Anhang V Teil III dieser Verordnung zugelassen ist.

(3)   Im Falle der Beihilfe für die private Lagerhaltung müssen die Erzeugnisse die Anforderungen gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 4

Sicherheit

Die Marktteilnehmer leisten eine Sicherheit zugunsten der zuständigen Zahlstelle gemäß Kapitel IV Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 bei

a)	Einreichung eines Angebots für den Interventionsankauf oder -verkauf oder den Absatz von Interventionserzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmittel an Bedürftige gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,

b)	Einreichung eines Angebots oder eines Antrags auf Beihilfe für die private Lagerhaltung, sofern in einer Durchführungsverordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens oder zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 nichts anderes vorgesehen ist.

Artikel 5

Freigabe und Verfall von Sicherheiten

(1)   Die Sicherheit gemäß Artikel 4 wird freigegeben, wenn ein Angebot oder Antrag nicht zulässig ist oder nicht berücksichtigt wurde.

(2)   Im Fall des Interventionsankaufs wird die Sicherheit freigegeben, wenn

a)	der Marktteilnehmer die angegebene Menge innerhalb der auf dem Lieferschein gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 festgesetzten Frist geliefert hat und

b)	festgestellt worden ist, dass die Anforderungen in Bezug auf die Interventionsfähigkeit der Erzeugnisse gemäß Artikel 3 dieser Verordnung erfüllt sind, oder

c)	ein Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 angewendet wird. In diesem Fall entspricht der Betrag der freigegebenen Sicherheit der nicht angenommenen Menge; oder

d)	das Angebot von einem Marktteilnehmer zurückgezogen wird, auf den ein Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 angewendet wird.

(3)   Im Fall des Verkaufs von Interventionserzeugnissen wird die Sicherheit freigegeben

a)	für Angebote, denen nicht stattgegeben wurde, nachdem der Beschluss gemäß Artikel 32 Absatz 1 oder Artikel 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 gefasst worden ist;

b)	für Angebote, denen stattgegeben wurde, für die Mengen, für die die Zahlung gemäß Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 erfolgt ist;

c)	bei Erfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Absatz von Erzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige.

(4)   Im Falle der Beihilfe für die private Lagerhaltung wird die Sicherheit freigegeben, wenn

a)	ein Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 angewendet wird. In diesem Fall entspricht der Betrag der freigegebenen Sicherheit der nicht angenommenen Menge;

b)	das Angebot aufgrund der Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 zurückgezogen wird;

c)	die vertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf die vertraglich festgelegte Menge erfüllt sind.

(5)   Die Sicherheit verfällt, wenn das Angebot oder der Antrag

a)	aus anderen Gründen als der Festsetzung eines Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 43 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 zurückgezogen wird; oder

b)	nach der Einreichung geändert wird.

(6)   Im Fall des Interventionsankaufs verfällt die Sicherheit

a)	bei Erzeugnissen, die die Anforderungen des Artikels 3 nicht erfüllen, für die abgelehnte Menge;

b)	außer in Fällen höherer Gewalt für Mengen, die vom Marktteilnehmer nicht innerhalb der auf dem Lieferschein angegebenen Frist geliefert wurden; der Kaufvertrag wird hinsichtlich dieser Mengen aufgelöst.

Liegt bei Getreide, Reis und Rindfleisch die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge unter der im Lieferschein angegebenen Menge, so wird jedoch die Sicherheit vollständig freigegeben, wenn die Differenz 5 % nicht überschreitet.

(7)   Im Fall des Verkaufs von Interventionserzeugnissen verfällt die Sicherheit außer in Fällen höherer Gewalt

a)	für die Mengen, für die die Zahlung gemäß Artikel 35 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 nicht erfolgt ist; der Kaufvertrag wird hinsichtlich dieser Mengen aufgelöst;

b)	bei Nichterfüllung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Absatz von Erzeugnissen im Rahmen der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige.

(8)   Im Falle der Beihilfe für die private Lagerhaltung verfällt die Sicherheit, wenn

a)	weniger als 95 % der im Angebot oder Antrag angegebenen Mengen unter den Bedingungen gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 eingelagert werden;

b)

die Menge, die während der vertraglichen Lagerzeit, die in der Durchführungsverordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens bzw. zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags für die private Lagerhaltung vorgesehen ist, gelagert ist, einschließlich im Fall von Zucker, der in loser Schüttung in dem vom Marktteilnehmer bezeichneten Silo gelagert ist, geringer ist als der Prozentsatz der Vertragsmenge gemäß Artikel 8 Absatz 1;

c)	die Frist für die Einlagerung der Erzeugnisse gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 nicht eingehalten wird;

d)	die Kontrollen gemäß Titel IV Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 ergeben, dass die gelagerten Erzeugnisse nicht die Qualitätsanforderungen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

e)	die Bedingung gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 nicht erfüllt ist.

KAPITEL III

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE INTERVENTION

Artikel 6

Interventionslagerorte

(1)   Die Zahlstellen vergewissern sich, dass die Interventionslagerorte (im Folgenden „Lagerorte“) für die Lagerung und Erhaltung der angekauften Erzeugnisse in gutem Zustand, einschließlich in Bezug auf die Lagertemperatur, geeignet sind und die Anforderungen gemäß Artikel 7 erfüllen.

(2)   Während der Zeiträume, in denen die Interventionsankäufe stattfinden, veröffentlichen und aktualisieren die Zahlstellen die Angaben über die in ihrem Gebiet verfügbaren Lagerorte.

Artikel 7

Anforderungen für die Lagerorte

(1)   Jeder Lagerort muss folgende Anforderungen erfüllen:

a)	er verfügt über die erforderliche technische Ausrüstung für die Übernahme der Erzeugnisse;

b)	er ermöglicht die Auslagerung der Mengen, die für die Einhaltung des gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 festgesetzten Auslagerungszeitraums erforderlich sind;

c)	er hat im Fall von Getreide, Reis, Butter und Magermilchpulver eine Mindestlagerkapazität gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240.

(2)   Die Zahlstellen können technische Normen für Lagerorte festlegen und alle sonstigen Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um die einwandfreie Konservierung der eingelagerten Erzeugnisse sicherzustellen.

(3)   Bei Erzeugnissen des Rindfleischsektors müssen die Lagerorte es erlauben,

a)	übernommene entbeinte Schlachtkörper, halbe Schlachtkörper und in Viertel zerlegte Schlachtkörperhälften zu lagern;

b)	das gesamte entbeinte Fleisch ohne weitere Verarbeitung einzufrieren.

Ist das Entbeinen jedoch keine Voraussetzung für die Angebotsabgabe, so muss der Lagerort es erlauben, Fleisch mit Knochen zu übernehmen.

Sind die Zerlegungs- und Kühlanlagen eines Lagerortes dem Schlachthof angegliedert oder gehören sie dem Marktteilnehmer, so führt die Zahlstelle die erforderlichen Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass Handhabung und Lagerung des für die Intervention bestimmten Fleisches im Einklang mit dieser Verordnung erfolgen.

Die Kühlhäuser, die sich in dem Gebiet des Mitgliedstaats befinden, dessen Rechtshoheit die betreffende Zahlstelle unterliegt, müssen die Möglichkeit bieten, das gesamte von der Zahlstelle zugeteilte Rindfleisch unter technisch einwandfreien Bedingungen für eine Mindestdauer von drei Monaten zu lagern.

Reicht jedoch die Kühlkapazität in einem Mitgliedstaat für das zugewiesene Rindfleisch nicht aus, so kann die betreffende Zahlstelle Vorkehrungen treffen, damit dieses Rindfleisch in einem anderen Mitgliedstaat eingelagert wird, und die Kommission entsprechend davon unterrichten.

KAPITEL IV

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BEIHILFE FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG

Artikel 8

Zahlung der Beihilfe für die private Lagerhaltung

(1)   Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird für die Vertragsmenge gezahlt, wenn die während der vertraglichen Lagerzeit gelagerte Menge mindestens 99 % der Vertragsmenge entspricht.

Bei folgenden Erzeugnissen wird die Beihilfe jedoch für die Vertragsmenge gezahlt, wenn die während der vertraglichen Lagerzeit gelagerte Menge mindestens 97 % der Vertragsmenge entspricht:

a)	Zucker, der getrennt von anderem Zucker in dem vom Marktteilnehmer bezeichneten Silo gelagert ist;

b)

Olivenöl;

c)	Faserflachs;

d)	Rindfleisch, Schweinefleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, wobei sich die Vertragsmenge auf das in frischem Zustand eingelagerte Fleisch bezieht;

e)

Käse;

f)	Magermilchpulver in „Big Bags“ gemäß Anhang VI Teil VI Buchstabe c.

(2)   Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit gelagerte Menge, einschließlich im Fall von Zucker, der in loser Schüttung in dem vom Marktteilnehmer bezeichneten Silo gelagert ist, geringer ist als der Prozentsatz der Vertragsmenge gemäß Absatz 1, so wird — außer im Falle höherer Gewalt — keine Beihilfe gezahlt. Ist die Zahlstelle im Falle von Käse jedoch der Meinung, dass während der Lagerzeit eine natürliche Verringerung der Masse des Käses stattgefunden hat, so führt dieser Masseverlust weder zu einer Kürzung der Beihilfe noch zum Verfall der Sicherheit.

(3)   Beihilfen dürfen nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit der in der Durchführungsverordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens bzw. zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags festgelegten Lagerzeit entspricht.

(4)   Werden bei den Kontrollen während der Lagerung oder Auslagerung mangelhafte Erzeugnisse festgestellt, wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gezahlt. Die restliche beihilfefähige gelagerte Partie muss mindestens der in der Durchführungsverordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens bzw. zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags vorgesehenen Mindestmenge entsprechen.

Dasselbe gilt, wenn ein Teil einer gelagerten Partie/Charge aufgrund von Mängeln vor Ablauf der Mindestlagerungsdauer oder — sofern in der Durchführungsverordnung zur Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens bzw. zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags ein solches Datum vorgesehen ist — vor dem frühestmöglichen Auslagerungsdatum ausgelagert wird.

Mangelhafte Erzeugnisse werden bei der Berechnung der gelagerten Menge gemäß Absatz 1 nicht mitberücksichtigt.

(5)   Hält der Marktteilnehmer für die gesamte gelagerte Menge das Ende der vertraglichen Lagerzeit, die gemäß Artikel 48 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 festgesetzt wurde, nicht ein, so wird der Betrag der Beihilfe für den betreffenden Vertrag — außer in Fällen höherer Gewalt — für jeden Kalendertag der Nichteinhaltung um 10 % gekürzt.

Diese Kürzung darf jedoch 100 % des Beihilfebetrags nicht überschreiten.

(6)   Für Verträge, bei denen die Bedingung gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 nicht eingehalten wird, wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt.

KAPITEL V

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Mitteilungen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den Bedingungen gemäß Titel V Kapitel I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 die zugelassenen Zahlstellen und die Mengen mit.

Artikel 10

Aufhebungen und Übergangsbestimmungen

Die Verordnungen (EWG) Nr. 3427/87, (EWG) Nr. 2351/91, (EG) Nr. 720/2008, (EG) Nr. 826/2008, (EG) Nr. 1130/2009, (EU) Nr. 1272/2009 und (EU) Nr. 807/2010 werden aufgehoben.

Artikel 56 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 und Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 gelten weiterhin, bis die Rechtsakte, die die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (15) ersetzen, anwendbar geworden sind.

Anhang I Teil II, Teil IX Tabelle IV und Teil XI Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 gelten weiterhin bis zum 30. Juni 2017.

Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 findet weiterhin Anwendung auf Angebote, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Rahmen der aufgehobenen Verordnung eingereicht wurden.

Die Verordnung (EG) Nr. 826/2008 findet weiterhin Anwendung auf Angebote oder Anträge, die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung im Rahmen der aufgehobenen Verordnung eingereicht wurden.

Artikel 11

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2016. Was jedoch die Interventionsankäufe betrifft, so gilt Anhang I Teil II ab dem 1. Juli 2017.

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12).

(6)  Verordnung (EWG) Nr. 3427/87 der Kommission vom 16. November 1987 mit Durchführungsbestimmungen zu den Interventionsmaßnahmen im Sektor Reis (ABl. L 326 vom 17.11.1987, S. 25).

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 2351/91 der Kommission vom 30. Juli 1991 mit den Durchführungsbestimmungen für den Ankauf von Reis aus Beständen einer Interventionsstelle für eine Lieferung im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 214 vom 2.8.1991, S. 51).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 720/2008 der Kommission vom 25. Juli 2008 mit ausführlichen gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf die Lagerung und das Verbringen der von Zahlstellen oder Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (kodifizierte Fassung), (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 17).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1130/2009 der Kommission vom 24. November 2009 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 5).

(11)  Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 der Kommission vom 11. Dezember 2009 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich des An- und Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 349 vom 29.12.2009, S. 1).

(12)  Verordnung (EU) Nr. 807/2010 der Kommission vom 14. September 2010 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Union (ABl. L 242 vom 15.9.2010, S. 9).

(13)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (siehe Seite 71 dieses Amtsblatts).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

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30.7.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/44

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1239 DER KOMMISSION

vom 18. Mai 2016

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 178 und Artikel 223 Absatz 3 Buchstaben a, b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2) aufgehoben und ersetzt und wurden Bestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird der Kommission zudem die Befugnis übertragen, diesbezüglich delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Um das reibungslose Funktionieren der Regelung für Ein- und Ausfuhrlizenzen im neuen Rechtsrahmen sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Da mit diesen Rechtsakten die für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen geltenden Bestimmungen vereinfacht und an den mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschaffenen neuen Rechtsrahmen angepasst werden sollen, werden mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (3) die Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001 (4), (EG) Nr. 1342/2003 (5), (EG) Nr. 2336/2003 (6), (EG) Nr. 951/2006 (7), (EG) Nr. 341/2007 (8) und (EG) Nr. 382/2008 (9) der Kommission geändert und die Verordnungen (EG) Nr. 2390/98 (10), (EG) Nr. 1345/2005 (11), (EG) Nr. 376/2008 (12) und (EG) Nr. 507/2008 (13) der Kommission aufgehoben.

(2)	Im Hinblick auf eine sachgerechte und einheitliche Verwaltung der Lizenzregelung ist es angebracht, gemeinsame Bestimmungen für die Beantragung und Erteilung von Lizenzen festzulegen.

(3)	Um die Identität eines Antragstellers oder Inhabers einer Lizenz zweifelsfrei feststellen zu können, sollte die Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) verwendet werden.

(4)	Die Sicherheit, die für die zu erteilenden Lizenzen zu leisten ist, ist in angemessener Höhe festzusetzen, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen ein- oder ausgeführt werden.

(5)	Es sollte möglich sein, Teillizenzen mit gleicher Rechtswirkung wie die ursprünglichen Lizenzen zu erteilen, um die gleichzeitige Durchführung mehrerer Geschäfte auf der Grundlage ein und derselben Lizenz zu ermöglichen.

(6)	Es ist erforderlich, die Gültigkeitsdauer der Ein- und Ausfuhrlizenzen festzulegen. Da diese für bestimmte Erzeugnisse variieren kann, ist der Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Ein- oder Ausfuhrverpflichtung als erfüllt gilt.

(7)	In Anbetracht der Gepflogenheiten im internationalen Handel mit den betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen empfiehlt es sich, Toleranzen hinsichtlich der Menge eingeführter oder ausgeführter Erzeugnisse, bezogen auf die in der Lizenz angegebene Menge, festzulegen.

(8)	Die Ein- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bzw. zur Ausfuhr. Es ist zu bestimmen, wann die Aus- oder Einfuhrverpflichtung als erfüllt gilt und welcher Nachweis hierfür zu erbringen ist.

(9)	Es ist zu regeln, wie bei Zerstörung oder Verlust einer Lizenz vorzugehen ist.

(10)	Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte für die Fälle, in denen der Betrag der für eine Lizenz zu leistenden Sicherheit relativ niedrig ist, ein Schwellenwert festgelegt werden, bei dessen Unterschreitung keine Sicherheit verlangt wird.

(11)	Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollten für bestimmte Erzeugnisse Höchstmengen festgelegt werden, für die keine Lizenz erforderlich ist.

(12)	Es sind Maßnahmen für die Fälle vorzusehen, in denen die Ein- oder Ausfuhrverpflichtung, insbesondere wegen höherer Gewalt, nicht eingehalten wird. In diesem Fall kann die genannte Verpflichtung für annulliert erklärt oder die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängert werden.

(13)	Es sind zusätzliche Mitteilungspflichten für Einfuhrlizenzen für Hanf, Knoblauch und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs festzulegen, um den Besonderheiten dieser Sektoren Rechnung zu tragen.

(14)	In Anbetracht der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang von den derzeitigen Vorschriften zu den mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften zu gewährleisten, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden.

(15)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten für die Begriffe „Anmelder“ und „Risikomanagement“ die Begriffsbestimmungen in Artikel 5 Nummern 15 bzw. 25 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) und für den Begriff „Ausführer“ die Begriffsbestimmung in Artikel 1 Nummer 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (15). Darüber hinaus gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 [Lizenzen].

Artikel 2

Beantragung und Erteilung von Lizenzen

(1)   Die Beantragung und Erteilung von Lizenzen erfolgt über Anwendungen der Informationstechnik (im Folgenden „IT-Anwendungen“), die den Integritäts- und Qualitätsstandards gemäß Anhang I Nummer 3 Buchstabe B der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (16) genügen.

Für den Fall, dass solche Anwendungen nicht verfügbar oder nicht effektiv sind, und als Alternative bei Ausfall von IT-Anwendungen können Lizenzen auch anhand eines Ausdrucks des Musters in Anhang I der vorliegenden Verordnung und unter Berücksichtigung der in diesem Anhang aufgeführten Anweisungen beantragt und erteilt werden.

(2)   Die Namen und Anschriften der zuständigen Behörden für die Entgegennahme der Anträge und die Erteilung der Lizenzen werden auf der offiziellen Website der betreffenden Behörden oder auf der offiziellen Website der einzelnen Mitgliedstaaten zum Agrarhandel veröffentlicht.

(3)   Die Anträge und Lizenzen werden in Maschinenschrift in einer von den zuständigen Behörden des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Union ausgefüllt und ausgestellt.

(4)   Soweit erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass nicht den harmonisierten Vorschriften entsprechender Text in Lizenzanträgen oder Begleitdokumenten auf Kosten des Antragstellers in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt wird.

(5)   Der Lizenzantrag ist in Übereinstimmung mit dem Zweck der Lizenz und gemäß dem Merkblatt über Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (17) auszufüllen.

(6)   Anträge, die nicht den einschlägigen Unionsvorschriften entsprechen, werden von der erteilenden Behörde abgelehnt. Sie erteilt die Lizenz unverzüglich unter Verwendung der vom Antragsteller eingetragenen und von ihr anerkannten Angaben und ergänzt diese Angaben gemäß dem Merkblatt über Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Auf Papierlizenzen bestätigen die erteilenden Behörden die Erteilung der Lizenzen durch Unterschrift und Stempel oder durch einen Trockenstempel. Elektronische Kopien werden nach den in Absatz 1 genannten Standards bestätigt.

Artikel 3

Fristen

(1)   Abweichend von Artikel 5 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates (18) gilt als Tag der Einreichung eines Lizenzantrags der Arbeitstag, an dem der Antrag bei der erteilenden Behörde bis spätestens 13:00 Uhr (Brüsseler Zeit) eingegangen ist.

Ein Antrag, der nach 13:00 Uhr (Brüsseler Zeit) an einem Arbeitstag eingeht, gilt als an dem ersten Arbeitstag nach dem Tag gestellt, an dem er tatsächlich eingegangen ist.

(2)   Ein Antrag auf Löschung eines Lizenzantrags kann nur in elektronischer oder schriftlicher Form bei der erteilenden Behörde bis 13:00 Uhr (Brüsseler Zeit) an dem Tag gestellt werden, an dem der Lizenzantrag eingegangen ist.

(3)   Wenn in dieser Verordnung für die Verfahren eine Frist festgelegt ist und der Anfangs- oder Endtermin auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag gemäß der Definition in der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 fällt, so gilt Folgendes:

a)	Die Frist beginnt am darauffolgenden Arbeitstag um 00:00 Uhr unter Berücksichtigung der amtlichen Öffnungszeiten der Behörde;

b)	abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 der genannten Verordnung endet die Frist am darauffolgenden Arbeitstag 13:00 Uhr (Brüsseler Zeit).

Unterabsatz 1 gilt für gegebenenfalls vom Mitgliedstaat ordnungsgemäß veröffentlichte nationale und regionale gesetzliche Feiertage.

Artikel 4

Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten

(1)   Die dem Antragsteller, Lizenzinhaber oder Übernehmer gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zugewiesene Nummer zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) wird in Feld 4 oder gegebenenfalls in Feld 6 des Antrags und der Lizenz eingetragen.

Die Antragsteller und die erteilenden Behörden können auf der Grundlage nationaler Vorschriften die EORI-Nummer des Antragstellers, Lizenzinhabers oder Übernehmers in Feld 20 angegeben, sofern zwischen dem Namen oder der Identifikationsnummer in Feld 4 oder 6 eine Verbindung zur EORI-Nummer in Feld 20 besteht.

(2)   Werden die Erzeugnisse von einem Zollvertreter gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldet, so ist die EORI-Nummer des Lizenzinhabers oder des Übernehmers in dem entsprechenden Datenelement der elektronischen Zollanmeldung anzugeben.

Artikel 5

Betrag der Sicherheit

(1)   Wird gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 [Lizenzen] eine Sicherheit verlangt, so wird der Betrag der Sicherheit in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2)   Hat der in der Lizenz anzugebende Betrag, der sich aus der Umrechnung von Euro in Landeswährung ergibt, Dezimalstellen, so wird der Betrag der Sicherheit auf den nächstliegenden ganzen Betrag in Landeswährung abgerundet.

Artikel 6

Teillizenzen

(1)   Wird die in einer Lizenz angegebene Menge aus verfahrenstechnischen oder logistischen Gründen unterteilt oder muss der Lizenzinhaber oder der Übernehmer eine Lizenz, die in einem Mitgliedstaat in elektronischer Form ausgestellt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat verwenden, der nicht an die IT-Anwendungen des erteilenden Mitgliedstaats angeschlossen ist, so kann die erteilende Behörde auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Übernehmers Auszüge aus den Lizenzen („Teillizenzen“) ausstellen.

(2)   Die Teillizenzen haben für die Menge, über die sie erteilt werden, dieselbe rechtliche Wirkung wie die entsprechenden Lizenzen.

(3)   Die Verfahren für die Beantragung, die Erteilung und Rücksendung von Lizenzen gelten auch für Teillizenzen. Die erteilende Behörde kann vereinfachte Antragsverfahren vorsehen.

(4)   Die erteilende Behörde schreibt die in der Teillizenz angegebene Menge von der Menge der ursprünglichen Lizenz ab, gegebenenfalls erhöht um die Toleranz, und trägt in der ursprünglichen Lizenz neben der abgeschriebenen Menge den Vermerk „Teillizenz“ ein.

(5)   Die Teillizenzen werden unverzüglich und unentgeltlich entweder in elektronischer Form oder in gedruckter Form nach dem Muster in Anhang I erteilt.

(6)   Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.

(7)   Der Lizenzinhaber sendet das „Exemplar für den Inhaber“ der Teillizenz, die verwendet wurde oder abgelaufen ist, zusammen mit dem „Exemplar für den Inhaber“ der ursprünglichen Lizenz an die erteilende Behörde zurück.

Artikel 7

Gültigkeitsdauer

(1)   Für die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse gilt die in diesem Anhang angegebene Gültigkeitsdauer der Lizenzen.

(2)   Die Lizenz gilt ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung, der bei Einfuhrlizenzen in Feld 25 und bei Ausfuhrlizenzen in Feld 23 angegeben ist und durch die Kennnummer oder den Stempel der erteilenden Behörde bestätigt wird. Dieser Tag wird in die Berechnung der Gültigkeitsdauer der Lizenz einbezogen.

Gilt aufgrund besonderer Rechtsvorschriften ein anderer Anfangstermin für die Gültigkeitsdauer, so trägt die erteilende Behörde unter Voranstellung der Angabe „gültig ab“ diesen Tag zusätzlich in die in Unterabsatz 1 genannten Felder der Lizenzen ein.

Artikel 8

Toleranz und Rundung

(1)   Die positive oder negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 [Lizenzen] beträgt höchstens 5 %.

(2)   Für die Berechnung der Mengen gelten folgende Rundungsregeln:

a)	Beträgt die erste Dezimalstelle fünf oder mehr, wird die Menge auf die nächsthöhere Menge der in Feld 17 der Lizenz angegebenen Maßeinheit aufgerundet. Beträgt die erste Dezimalstelle weniger als fünf, wird die Menge hinter dem Komma gestrichen.

b)	Bei in Stückzahl angegebenen Mengen wird auf die nächsthöhere Stückzahl aufgerundet.

Artikel 9

Zollanmeldung

(1)   In der Zollanmeldung wird anhand eines spezifischen Codes und der Ausstellungsnummer gemäß Anhang B Titel II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (19), die bei Einfuhrlizenzen in Feld 25 und bei Ausfuhrlizenzen in Feld 23 angegeben oder gegebenenfalls gemäß Anhang I Nummer 4 in Feld 2 eingetragen ist, auf die betreffende Lizenz oder Teillizenz verwiesen.

(2)   Über die IT-Anwendungen der erteilenden Behörde kann der Zollbehörde ein direkter Zugriff auf die elektronische Lizenz oder Teillizenz gewährt werden. Steht kein direkter Zugang zur Verfügung, übermittelt der Anmelder oder die erteilende Behörde der Zollbehörde die Lizenz oder Teillizenz in elektronischem Format.

Wenn sich die IT-Anwendungen der erteilenden Behörde oder Zollbehörde nicht für die Anwendung von Unterabsatz 1 eignen, können Papierlizenzen oder -teillizenzen übermittelt werden.

(3)   Der Anmelder legt der Zollbehörde das „Exemplar für den Inhaber“ der Papierlizenz oder -teillizenz vor oder hält es für die Zollbehörden gemäß Artikel 163 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 bereit.

Artikel 10

Abschreibung und Bestätigung

(1)   In den Vorschriften über das Verfahren für die Erteilung elektronischer Lizenzen ist die Behörde benannt, die für die Angabe der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten oder ausgeführten Menge auf der Lizenz zuständig ist, und der Zugang zu diesen Informationen für den Anmelder und die erteilende Behörde geregelt.

(2)   Auf Papierlizenzen trägt die Zollbehörde die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte oder ausgeführte Menge ein und bestätigt den Eintrag oder sie bestätigt, sofern dies nach nationalen Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, die vom Anmelder angegebene Menge in den Feldern 29 und 30 des „Exemplars für den Inhaber“, versieht dieses Exemplar mit einem Bestätigungsvermerk und sendet es an den Anmelder oder, falls spezifische Rechtsvorschriften dies erfordern, an die erteilende Behörde zurück.

(3)   Entspricht die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte bzw. die ausgeführte Menge nicht der auf der Lizenz angegebenen Menge, so berichtigt die Zollbehörde den Eintrag auf der Lizenz und gibt die tatsächliche Menge unter Berücksichtigung der auf der Lizenz noch verfügbaren Menge an.

(4)   Reicht der Platz für Abschreibungen auf der Papierlizenz oder -teillizenz nicht aus, so können die Behörden Zusatzblätter anfügen, die sie mit einem Stempel bestätigen.

(5)   Als Datum der Abschreibung gilt das Datum, an dem die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angenommen wird.

(6)   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Behörde die in diesem Artikel genannten Aufgaben für elektronische Lizenzen wahrnimmt, und veröffentlichen diese Informationen auf ihrer öffentlichen Website.

Artikel 11

Übertragung

Bei Beantragung einer Übertragung durch den Lizenzinhaber sind die Angaben über den Übernehmer und das Datum dieser Eintragung in der Lizenz im Einklang mit dem Merkblatt über Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzutragen. Die Übertragung wird von der erteilenden Behörde bestätigt.

Bei einer Rückübertragung auf den Lizenzinhaber bestätigt die erteilende Behörde die Rückübertragung und das Datum dieser Rückübertragung auf der Lizenz im Einklang mit dem Merkblatt über Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der Bestätigung durch die erteilende Behörde an wirksam.

Artikel 12

Aufbewahrung

(1)   Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Lizenz bei der erteilenden Behörde, der Zahlstelle oder dem Zoll aufbewahrt oder in den IT-Anwendungen bereitgehalten wird.

(2)   Die erteilende Behörde legt fest, in welchen Fällen die Lizenz bei den Behörden, die an dem Verfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr beteiligt sind, hinterlegt wird und welche Bedingungen der Lizenzinhaber oder der Übernehmer zu erfüllen hat.

(3)   Der Mitgliedstaat bestimmt die an der Aufbewahrungsregelung beteiligte Behörde, die mit den in Artikel 10 genannten Funktionen betraut wird, und veröffentlicht diese Informationen auf seiner öffentlichen Website.

(4)   In Feld 44 der auf Papier erstellten Zollanmeldung oder in dem entsprechenden Datenelement der elektronischen Zollanmeldung fügt der Anmelder zur Nummer der Lizenz die Angabe „in Aufbewahrung“ hinzu. Bei elektronischen Lizenzen können die Mitgliedstaaten von dieser Verpflichtung absehen oder einen besonderen Code für diesen Zweck verwenden.

Artikel 13

Integrität und Kontrolle der Lizenz, gegenseitige Amtshilfe

(1)   Die Angaben in den Lizenzen und Teillizenzen dürfen nach deren Erteilung nicht geändert werden.

(2)   Hat eine zuständige Zollbehörde Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz oder der Teillizenz, so sendet sie die Lizenz oder Teillizenz an die erteilende Behörde zurück. Hat eine erteilende Behörde Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz oder der Teillizenz, so sendet sie die Lizenz oder Teillizenz an die zuständige Zollbehörde zurück.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung bei kleineren oder offensichtlichen Fehlern, die die erteilende Behörde oder die zuständige Zollbehörde durch korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften beheben kann.

(3)   Hält die erteilende Behörde eine Berichtigung für erforderlich, so zieht sie die Lizenz oder Teillizenz ein und stellt unverzüglich eine ordnungsgemäß berichtigte Lizenz oder Teillizenz aus.

(4)   Bei elektronischen Lizenzen und Teillizenzen bestätigt die erteilende Behörde die berichtigte Fassung, die die ursprüngliche Fassung ersetzt. Papierlizenzen und -teillizenzen versieht die erteilende Behörde mit dem Vermerk „am … berichtigte Lizenz“ bzw. „am … berichtigte Teillizenz“. Frühere Einträge werden auf jedem Exemplar wiederholt.

(5)   Hält die erteilende Behörde eine Berichtigung nicht für erforderlich, so bestätigt sie dies in den IT-Anwendungen. Bei Papierlizenzen und -teillizenzen bestätigt die erteilende Behörde die Richtigkeit auf der Lizenz oder Teillizenz mit dem Vermerk „nachgeprüft am … (Datum)“ und versieht die Lizenz oder Teillizenz mit ihrem Stempel, ihrem Kürzel und dem Datum oder wendet ein ähnliches Verfahren an.

(6)   Auf Verlangen der erteilenden Behörde sendet der Lizenzinhaber oder Übernehmer die Lizenz oder Teillizenz zurück.

Erfordert das Risikomanagement eine Nachprüfung oder bestehen Zweifel an der Echtheit einer Papierlizenz oder -teillizenz oder der darin enthaltenen Angaben und Vermerke, so sendet die betreffende Behörde die Lizenz oder Teillizenz oder eine Fotokopie der Lizenz oder Teillizenz zur Nachprüfung an die dafür zuständigen Behörden.

Der Antrag auf Nachprüfung und die Antwort mit den Ergebnissen werden auf elektronischem Wege im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (20) unter Verwendung des Formblatts, das im Merkblatt über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt ist, übermittelt. Die Behörden können weitere Maßnahmen zur Vereinfachung vereinbaren, einschließlich direkter Konsultationen, für die sie die auf der offiziellen Website der Kommission (21) veröffentlichte Liste der Zollstellen (COL) verwenden.

Die ersuchte Behörde trägt dafür Sorge, dass der ersuchenden Behörde innerhalb von 20 Kalendertagen eine Antwort gesendet wird, wenn die Behörden im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind. Wenn mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, ist die Antwort binnen 60 Kalendertagen zu übermitteln.

(7)   Bei Rücksendung einer Lizenz oder Teillizenz stellt die zuständige Behörde dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung aus oder vermerkt das Empfangsdatum auf einer vom Beteiligten vorgelegten Fotokopie und stempelt es ab.

Artikel 14

Erfüllung der Verpflichtung und Nachweis

(1)   Die Sicherheit für eine Lizenz wird freigegeben, wenn die Verpflichtungen gemäß Artikel 24 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 und des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

(2)   Das Recht auf Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr oder auf Ausfuhr und die entsprechende Verpflichtung gelten an dem Tag als erfüllt, an dem die betreffende Zollanmeldung innerhalb der Gültigkeitsdauer der Lizenz angenommen worden ist, sofern

a)	im Falle der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Erzeugnisse tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden;

b)	im Falle der Ausfuhr die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union innerhalb von 150 Kalendertagen nach dem Tag der Annahme der Zollanmeldung verlassen haben.

(3)   Die Erfüllung der Verpflichtung zur Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr wird durch das Exemplar für den Inhaber oder den Übernehmer der Lizenz oder Teillizenz, das von der Zollstelle ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurde, oder durch eine gleichwertige elektronische Fassung nachgewiesen.

(4)   Die Erfüllung der Verpflichtung zur Ausfuhr wird nachgewiesen

a)	durch das Exemplar für den Inhaber oder den Übernehmer der Lizenz oder Teillizenz, das von der Zollstelle ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen wurde, oder durch eine gleichwertige elektronische Fassung und

b)	durch die Ausfuhrbescheinigung, die die Ausfuhrzollstelle dem Ausführer oder dem Anmelder gemäß Artikel 334 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 ausstellt.

(5)   Der Nachweis gemäß Absatz 4 Buchstabe b wird wie folgt erbracht und überprüft:

a)

Der Ausführer oder Anmelder gemäß Absatz 4 Buchstabe b leitet die Ausfuhrbescheinigung an den Lizenzinhaber weiter, der den Nachweis in elektronischer Form an die erteilende Behörde übermittelt. Bei Annullierung der Ausfuhrbescheinigung aufgrund von Berichtigungen durch die Ausgangszollstelle unterrichtet die Ausfuhrzollstelle den Ausführer oder seinen Zollvertreter, und der Ausführer oder sein Zollvertreter unterrichtet daraufhin den Lizenzinhaber, der seinerseits die erteilende Behörde entsprechend unterrichtet.

b)

Das Verfahren gemäß Buchstabe a umfasst die Vorlage der Hauptbezugsnummer (MRN) gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Nummer 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 bei der erteilenden Behörde, — wenn mehr als ein Mitgliedstaat am Ausfuhrverfahren beteiligt ist oder — wenn sich die Ausfuhrzollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als dem der erteilenden Behörde befindet oder — wenn die MRN bei der Abwicklung des Ausfuhrverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem die Ausfuhranmeldung eingereicht wurde, verwendet wird.

c)

Die erteilende Behörde prüft auf der Grundlage eines Risikomanagements die erhaltenen Angaben, einschließlich der Richtigkeit des angegebenen Datums für das Verlassen des Zollgebiets der Union. Wenn die MRN und die MRN-Datenbank (22) keine angemessenen Kontrollen ermöglichen, so bestätigt oder berichtigt die Zollbehörde auf Antrag der erteilenden Behörde und auf Grundlage der betreffenden MRN das Datum des Warenausgangs.

Befindet sich die Ausfuhrzollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als die erteilende Behörde, so sind die Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2 entsprechend anzuwenden.

Die Behörden können vereinbaren, dass die Verfahren gemäß Unterabsatz 1 direkt zwischen den betreffenden Behörden abgewickelt werden. Erteilende Behörden können für die Anwendung von Buchstabe a vereinfachte Verfahren vorsehen.

(6)   Der Nachweis, dass die Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden, muss bei der erteilenden Behörde binnen 60 Kalendertagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingehen.

Der Nachweis über die Ausfuhr und das Verlassen des Zollgebiets der Union muss bei der erteilenden Behörde binnen 180 Kalendertagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingehen.

Können die Fristen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht eingehalten werden, kann die erteilende Behörde auf Antrag und gegen Nachweis des Lizenzinhabers diese Fristen erforderlichenfalls nachträglich unter Berücksichtigung von Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 auf bis zu 730 Kalendertage verlängern.

(7)   Die erteilenden Behörden können von der Verpflichtung zur Vorlage der Nachweise gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 absehen, wenn ihnen die erforderlichen Informationen bereits vorliegen.

Artikel 15

Ersatzlizenzen oder -teillizenzen und Duplikate von Lizenzen oder Teillizenzen

(1)   Bei teilweiser oder vollständiger Vernichtung oder bei Verlust einer Papierlizenz oder -teillizenz für Erzeugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 [Lizenzen] kann der Lizenzinhaber oder der Übernehmer bei der erteilenden Behörde eine Ersatzlizenz bzw. Ersatzteillizenz beantragen. Die Ersatzlizenz oder Ersatzteillizenz umfasst alle Rechte und Pflichten der ursprünglichen Lizenz oder Teillizenz, die sie ersetzt.

Für Ersatzlizenzen gemäß diesem Absatz ist eine Sicherheit gemäß Artikel 5 zu leisten.

Wird die verlorene oder teilweise vernichtete Lizenz wiedergefunden, so sendet der Lizenzinhaber die ursprüngliche Lizenz an die erteilende Behörde zurück, die den Restbetrag der Sicherheit für die ursprüngliche Lizenz unverzüglich freigibt.

(2)   Eine Ersatzlizenz oder Ersatzteillizenz darf nur einmal und nur für die Gültigkeitsdauer und die Menge, die noch für die ursprüngliche Lizenz oder Teillizenz verfügbar war, erteilt werden.

Eine Ersatzlizenz oder Ersatzteillizenz darf nicht ausgestellt werden, wenn die Erteilung von Lizenzen oder Teillizenzen für das betreffende Erzeugnis ausgesetzt ist oder wenn die Lizenz ein Einfuhr- oder Ausfuhrzollkontingent betrifft.

(3)   Die Sicherheit für die Ersatzlizenz wird zusammen mit der Sicherheit für die ursprüngliche Lizenz, sofern diese nicht wiedergefunden wurde, gemäß Artikel 14 freigegeben.

(4)   Betrifft der Antrag eine teilweise oder vollständig vernichtete Lizenz oder Teillizenz, die für andere als die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 [Lizenzen] genannten Erzeugnisse erteilt wurde, so gelten folgende Bedingungen:

a)	Der Lizenzinhaber oder der Übernehmer weist der erteilenden Behörde die vollständige oder teilweise Vernichtung glaubhaft nach;

b)

die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz wird nicht erteilt, wenn der Lizenzinhaber oder der Übernehmer nicht nachgewiesen hat, dass er die nötige Sorgfalt hat walten lassen, um die Vernichtung der Lizenz oder Teillizenz zu verhindern, oder wenn der durch den Lizenzinhaber beigebrachte Nachweis unzureichend ist;

c)

die Sicherheit für die Ersatzlizenz oder die Ersatzteillizenz beträgt 150 % der Sicherheit für die ursprüngliche Lizenz, bei einem Mindestbetrag von 3 EUR je 100 Kilogramm, je Hektoliter oder je Stück unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt der Vernichtung noch verfügbaren Restmenge und gegebenenfalls der positiven Toleranz. Der für die ursprüngliche Lizenz verfügbare Restbetrag der Sicherheit kann verwendet werden, um die Sicherheit für die Ersatzlizenz zu leisten. Der Betrag, um den die Sicherheit für die ursprüngliche Lizenz gegebenenfalls die Sicherheit für die Ersatzlizenz überschreitet, wird unter Berücksichtigung der noch verfügbaren Menge unverzüglich freigegeben.

(5)   Werden Ersatzlizenzen oder -teillizenzen erteilt, so teilt die erteilende Behörde der Kommission unverzüglich Folgendes mit:

a)	die Nummer der erteilten Ersatzlizenzen oder Ersatzteillizenzen und die Nummer der ersetzten Lizenzen oder Teillizenzen;

b)	die betreffenden Erzeugnisse mit dem entsprechenden Code der Kombinierten Nomenklatur („KN-Code“) und ihre Menge.

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.

(6)   Bei Verlust oder Vernichtung einer ganz oder teilweise ausgenutzten Papierlizenz oder -teillizenz gelten ausschließlich zum Zwecke der Freigabe des noch ausstehenden Betrags der bereits in der ursprünglichen Lizenz eingetragenen Sicherheit für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr folgende Bedingungen:

a)	Der Lizenzinhaber oder Übernehmer kann bei der erteilenden Behörde ein Duplikat der Lizenz oder Teillizenz beantragen, das die gleichen Angaben und Vermerke enthält wie die Urschrift. Für jede Lizenz oder Teillizenz kann nur einmal ein Duplikat ausgestellt werden;

b)	die erteilende Behörde kann dem Lizenzinhaber oder Übernehmer ein Duplikat der Lizenz oder Teillizenz ausstellen, das auf jedem Exemplar deutlich sichtbar den Vermerk „Duplikat“ trägt;

c)

das Duplikat der Lizenz oder Teillizenz ist der für die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr zuständigen Zollbehörde vorzulegen, die diese Anmeldung im Rahmen der verlorenen Lizenz oder Teillizenz angenommen hat. Die betreffende Zollbehörde schreibt auf dem Duplikat ab und versieht es mit einem Sichtvermerk über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr im Rahmen der ursprünglichen Lizenz oder Teillizenz.

Artikel 16

Höhere Gewalt

(1)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Lizenz oder Teillizenz erteilt hat, kann Fälle höherer Gewalt im Sinne von Artikel 50 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (23) anerkennen und beschließen,

a)

unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entweder die Verpflichtung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung, die in der Lizenz angegebenen Erzeugnisse und Mengen während der Gültigkeitsdauer der Lizenz in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen oder auszuführen, zu annullieren und die Sicherheit freizugeben oder die Gültigkeitsdauer der Lizenz um höchstens 180 Tage nach dem Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Lizenz zu verlängern, oder

b)	die Frist für die Vorlage des Nachweises über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung im Rahmen der darin festgesetzten Grenzen ohne teilweisen Verfall der Sicherheit zu verlängern.

Der Beschluss gemäß Buchstabe a ist auf die Erzeugnismenge begrenzt, die infolge höherer Gewalt nicht in den zollrechtlich freien Verkehr überführt oder ausgeführt werden konnte.

(2)   In ihrer Mitteilung gemäß Artikel 50 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 teilen die zuständigen Behörden der Kommission die betreffenden Erzeugnisse mit ihrem KN-Code und die betreffenden Mengen mit und geben an, ob es um die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr geht und ob es sich um eine Annullierung der Lizenz oder eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz bzw. der Frist für die Vorlage des Nachweises für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr handelt, wobei sie die neue Frist angeben. Die Kommission unterrichtet die übrigen zuständigen Behörden über ihre eigens eingerichtete Website, die den erteilenden Behörden und den Zollbehörden zugänglich ist.

(3)   Wenn eine Entscheidung über einen Fall höherer Gewalt noch aussteht und der Lizenzinhaber oder der Übernehmer vorbringt, dass er die Lizenz noch für die Menge benötigt, für die kein Umstand von höherer Gewalt geltend gemacht wurde, stellt die erteilende Behörde für diese Restmenge eine Teillizenz mit den Angaben gemäß dem Merkblatt über Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus.

Diese Teillizenz ist nicht übertragbar.

Artikel 17

Informationen und Mitteilungen über Hanf

(1)   Werden die Behandlungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 [Lizenzen] in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Einführer für die Einfuhr von anderen als zur Aussaat bestimmten Hanfsamen zugelassen ist, vorgenommen, übermittelt die Behörde, die die Zulassung erteilt hat, zu Kontrollzwecken der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaats eine Kopie der von den zugelassenen Einführern vorgelegten Bescheinigungen über die auf dem Hoheitsgebiet des Letzteren vorgenommenen Behandlungen.

Werden bei den Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 [Lizenzen] Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die für die Zulassung zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Einführer zugelassen ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften mit, die sie zur Anwendung des Artikels 9 Absätze 1, 2 und 3 und Absatz 4 Unterabsätze 1, 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 [Lizenzen] erlassen haben.

Spätestens am 31. Januar eines jeden Jahres teilen die zuständigen Behörden der Kommission die Sanktionen und Maßnahmen mit, die sie aufgrund der im Laufe des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten Unregelmäßigkeiten beschlossen haben.

Die zuständigen Behörden teilen der Kommission Name und Anschrift der Behörden mit, die für die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 [Lizenzen] zuständig sind. Die Kommission übermittelt diese Namen und Anschriften an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 18

Mitteilungen über Knoblauch

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum Mittwoch jeder Woche die Gesamtmengen mit, für die in der Vorwoche B-Lizenzen beantragt wurden.

Die betreffenden Mengen werden nach dem Datum des Einfuhrlizenzantrags, dem Ursprungsland und dem KN-Code aufgeschlüsselt. Im Falle von anderen Erzeugnissen als Knoblauch gemäß Anhang II Abschnitte E und F ist die in Feld 14 des Einfuhrlizenzantrags eingetragene Bezeichnung des Erzeugnisses ebenfalls mitzuteilen.

Artikel 19

Mitteilungen über Einfuhrlizenzen für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Donnerstag oder, falls dieser Tag ein Feiertag ist, am ersten darauf folgenden Arbeitstag mit, für welche Mengen der Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil I Abschnitt H in der Vorwoche Einfuhrlizenzen erteilt worden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Codes und nach Ursprungsländern.

(2)   Falls ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Mengen, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat Einfuhrlizenzen beantragt werden, zu Marktstörungen führen könnten, unterrichtet er unverzüglich die Kommission, wobei er die betreffenden Mengen je Erzeugnisart präzisiert. Die Kommission prüft die Lage und unterrichtet die Mitgliedstaaten.

Artikel 20

Informationsaustausch und Mitteilungen an die Kommission

(1)   Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, tauschen die zuständigen Behörden Informationen über Lizenzen und Teillizenzen sowie über diesbezügliche Unregelmäßigkeiten und Verstöße aus.

(2)   Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über festgestellte, diese Verordnung betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln Informationen über die URL (Uniform Resource Locator) der Internetadresse der zuständigen Behörden für die Entgegennahme der Anträge und die Erteilung der Lizenzen und Teillizenzen gemäß Artikel 2 Absatz 2 an die Kommission und halten diese Informationen auf dem neuesten Stand und übermitteln sie erforderlichenfalls erneut. Die Kommission veröffentlicht die betreffenden URL auf ihrer öffentlichen Website.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der von den Behörden verwendeten Trockenstempel. Die Kommission unterrichtet umgehend die anderen Mitgliedstaaten über eine gesicherte Website, die nur für Behörden der Mitgliedstaaten zugänglich ist.

(5)   Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (24).

Artikel 21

Übergangsbestimmungen

(1)   Die zuständigen Behörden können für Lizenzanträge und Lizenzen weiterhin die Papierfassungen der in Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 vorgesehenen Muster in Anhang I der genannten Verordnung verwenden, bis die bestehenden Bestände aufgebraucht sind. In jedem Fall sind Anträge und Lizenzen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung in einem anderen Mitgliedstaat nach dem Muster in Anhang I der vorliegenden Verordnung erstellt wurden, in jeder Phase des Verfahrens zulässig.

(2)   Der Nachweis über das Verlassen des Zollgebiets der Union gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 wird in allen Fällen anerkannt, in denen ein solcher Nachweis durch das Kontrollexemplar T5 gemäß den Artikeln 912a bis 912g der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (25) hätte erbracht werden sollen.

Artikel 22

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 6. November 2016.

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 19).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 2390/98 der Kommission vom 5. November 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1706/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für bestimmte Getreidesubstitutionserzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2245/90 (ABl. L 297 vom 6.11.1998, S. 7).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission vom 16. August 2005 mit Durchführungsbestimmungen für Einfuhrlizenzen im Olivenölsektor (ABl. L 212 vom 17.8.2005, S. 13).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3).

(13)  Verordnung (EG) Nr. 507/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 38).

(14)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(15)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(16)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

(17)  Merkblatt über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. C 278 vom 30.7.2016).

(18)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1).

(19)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(20)  Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

(21)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/col/col_home.jsp?Lang=de&Screen=0.

(22)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/ecs/ecs_home.jsp?Lang=de.

(23)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

(24)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

(25)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

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