29.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/1

(1)

Im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist ein anhaltendes gravierendes Marktungleichgewicht zu verzeichnen. Während die weltweite Importnachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 insgesamt konstant blieb, hat die Erzeugung in der Union und anderen wichtigen Ausfuhrgebieten erheblich zugenommen.

(2)

Die Investitionen in die Milcherzeugungskapazität in der Union, die angesichts des Auslaufens der Milchquotenregelung und der positiven mittelfristigen Aussichten auf dem Weltmarkt erfolgten, haben zu einer stetigen Zunahme der Milcherzeugung in der Union geführt. Die erzeugten Überschussmengen von Milch werden zu langfristig lagerfähigen Erzeugnissen wie z. B. Butter und Magermilchpulver verarbeitet.

(3)

Infolgedessen sind die Preise für Magermilchpulver in der Union in den Jahren 2014 und 2015, als sie auf das Niveau des Preises der öffentlichen Intervention sanken, zurückgegangen.

(4)

In der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (1) sind mengenmäßige Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis gemäß jener Verordnung festgesetzt. Sobald diese Grenzen erreicht sind, erfolgt der Ankauf im Wege eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung des Höchstankaufspreises.

(5)

Die ursprüngliche, mit der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 festgesetzte mengenmäßige Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis von 109 000 Tonnen wurde am 31. März 2016 erreicht.

(6)

Damit sich im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei der derzeitigen problematischen Marktlage ein neues Gleichgewicht einstellen kann und das Vertrauen in die Wirksamkeit der Mechanismen der öffentlichen Intervention erhalten bleibt, wurden mit der Verordnung (EU) 2016/591 des Rates (2) die mengenmäßigen Beschränkungen für den Ankauf von Butter und Magermilchpulver zum Festpreis für das Jahr 2016 verdoppelt.

(7)

Vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/591 wurde ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen 27 000 Tonnen Magermilchpulver angekauft wurden.

(8)

Seit der Wiederaufnahme des Ankaufs zum Festpreis im Rahmen der neuen mengenmäßigen Beschränkung lagen die wöchentlich angekauften Mengen Magermilchpulver wesentlich höher als zu Beginn des Jahres. Es wird daher erwartet, dass die neue mengenmäßige Beschränkung schnell erreicht wird.

(9)

Wird vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden, sollten etwaige im Rahmen dieses Verfahrens angekaufte Mengen bei der Festsetzung der verfügbaren Mengen für den Ankauf von Magermilchpulver zum Festpreis im Jahr 2016 nicht berücksichtigt werden.

(10)

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehene befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

29.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/3

(1)

Der Antrag der Dominikanischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Café de Valdesia“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Café de Valdesia“ eingetragen werden —

29.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/4

(1)

Der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Ginja de Óbidos e Alcobaça“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Ginja de Óbidos e Alcobaça“ eingetragen werden —

29.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/5

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.

(2)

Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Verpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.

(3)

Die Kommission akzeptierte mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) dieses Preisverpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) nahm die Kommission die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.

(4)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China (im Folgenden „betroffene Waren“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (7) führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Waren in die Union ein.

(5)

Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots vorgelegt hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang dieses Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde, darunter Zhejiang Xiongtai Photovoltaic Technology Co. Ltd (im Folgenden „Shinetime China“) mit seinem verbundenen Unternehmen in der Union (SHINETIME SOLAR GmbH, im Folgenden „Shinetime Europe“), für die der gemeinsame TARIC-Zusatzcode B919 gilt.

(6)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (9) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von der Gruppe der ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Waren vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (10) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.

(8)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (11) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

(9)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 (12) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für zwei ausführende Hersteller.

(10)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (13) veröffentlichten Bekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung ein.

(11)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (14) veröffentlichten Bekanntmachung leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung ein.

(12)

Im Wege einer am 5. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union  (15) veröffentlichten Bekanntmachung leitete die Kommission auch eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung ein.

(13)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/115 (16) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

(14)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/185 (17) weitete die Kommission den mit der Verordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/184 (18) weitete die Kommission den mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in oder versandt aus der VR China aus, und zwar auf aus Malaysia und Taiwan versandte Einfuhren der betroffenen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias oder Taiwans angemeldet oder nicht.

(16)

Die ausführenden Hersteller sagten unter anderem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware im Rahmen des in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus (im Folgenden „jährliches Niveau“) nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen.

(17)

In der Verpflichtung wird in einer nicht erschöpfenden Liste festgelegt, was als Verstoß gegen die Verpflichtung aufzufassen ist. Diese Liste umfasst insbesondere die Ausstellung einer Handelsrechnung oder Wiederverkaufsrechnung, bei der die dieser Rechnung zugrunde liegende Finanztransaktion (z. B. der tatsächlich vom Käufer erhaltene, durch Gut-/Lastschriften und Ähnliches berichtigte Betrag) nicht der Wertangabe auf der Handelsrechnung entspricht.

Der ausführende Hersteller haftet für alle Verstöße seiner verbundenen Parteien, die in der Verpflichtung bestimmt sind.

(18)

Gemäß der Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wird.

(19)

Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, willigten die ausführenden Hersteller außerdem ein, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

(20)

Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von Shinetime China und seinem verbundenen Unternehmen in der Union vorgelegten und für die Verpflichtung relevanten Informationen. Der Kommission wurden ferner von den Zollbehörden eines der Mitgliedstaaten Nachweise nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung sowie nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung übermittelt.

(21)

Die in den Erwägungsgründen 22 bis 25 dargelegten Feststellungen befassen sich mit den bezüglich Shinetime China und seinem verbundenen Unternehmen in der Union ermittelten Problemen, die die Kommission dazu zwingen, die Verpflichtungsannahme für diesen ausführenden Hersteller zu widerrufen.

(22)

Den übermittelten Nachweisen und den öffentlich zugänglichen Informationen zufolge führte ein angeblich unabhängiger Einführer in der Union zumindest eine bestimmte Zeit lang dieselbe Adresse wie Shinetime Europe. Dieser angeblich unabhängige Einführer hatte für seinen Endabnehmer zwei Wiederverkaufsrechnungen — auf einer Rechnung wurde der MEP eingehalten, auf der anderen nicht — über ein Solarmodulgeschäft ausgestellt. Die Rechnungsnummern, die Menge der Module und die vom Unternehmen verwendeten Warencodes waren identisch. Die Zahlung wurde vom Endabnehmer an Shinetime China für dieses Geschäft getätigt und erfolgte in der Höhe des Betrags, der auf der Rechnung, auf der der MEP nicht eingehalten wurde, angegeben war. Auf diese Weise wurde in zumindest einem Fall vorgegangen.

(23)

Darüber hinaus geht aus den übermittelten Nachweisen hervor, dass Verpflichtungen noch auf andere Art umgangen wurden. Shinetime China hatte für einen unabhängigen Abnehmer in der Union eine Pro-forma-Rechnung über einen Betrag unterhalb des MEP ausgestellt. Dieser Abnehmer hatte sich verpflichtet, den unter dem MEP liegenden Betrag auf das Konto von Shinetime China in Hongkong zu überweisen.

(24)

Den übermittelten Nachweisen zufolge hatte Shinetime Europe für den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union ebenfalls zwei Wiederverkaufsrechnungen — auf einer Rechnung wurde der MEP eingehalten, auf der anderen nicht — über ein Solarmodulgeschäft ausgestellt. Die Rechnungsnummern, die Menge der Module und die vom Unternehmen verwendeten Warencodes waren identisch. Die Zahlung, die der erste unabhängige Einführer in der Union für dieses Geschäft an Shinetime Europe tätigte, erfolgte in der Höhe des auf der Rechnung, auf der der MEP nicht eingehalten wurde, angegebenen Betrags.

(25)

Überdies übermittelte Shinetime Europe der Kommission für den Zeitraum, in dem das in Erwägungsgrund 24 erwähnte Geschäft stattgefunden hatte, keinen vierteljährlichen Bericht über die getätigten Verkäufe.

(26)

Die Kommission kam nach der Bewertung der vorgelegten Nachweise und der unterbliebenen Meldung der Verkäufe zu dem Schluss, dass es zu Verstößen gegen die Verpflichtung gekommen war.

(27)

Aus den übermittelten Nachweisen geht hervor, dass die in Erwägungsgrund 24 erwähnte Wiederverkaufsrechnung mit dem folgenden Geschäft verknüpft ist:

Diese Rechnung wird daher im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 für nichtig erklärt. Die bei Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entstandene Zollschuld sollte nach Artikel 105 Absätze 3 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) von den nationalen Zollbehörden eingezogen werden, wenn die Rücknahme der Verpflichtung in Bezug auf Shinetime China und sein verbundenes Unternehmen in der Union in Kraft tritt. Die nationalen Zollbehörden, die für die Erhebung von Zöllen zuständig sind, werden entsprechend informiert.

In diesem Zusammenhang wiederholt die Kommission, dass nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 und nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 Einfuhren nur dann von den Zöllen befreit sind, sofern auf der Rechnung der Preis und mögliche Mengenrabatte genannt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind Zölle selbst dann fällig, wenn die Handelsrechnung für die Waren von der Kommission nicht für nichtig erklärt wurde.

(28)

Gemäß der Verpflichtung zieht ein Verstoß gegen ihre Bestimmungen durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall bewertet die Kommission die Auswirkungen des jeweiligen Verstoßes auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

(29)

Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Verletzungen der Verpflichtung durch Shinetime China und sein verbundenes Unternehmen in der Union auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

(30)

Die Verantwortung für die Verstöße liegt allein bei dem genannten ausführenden Hersteller; die Überwachung ergab bislang keine Hinweise auf systematische Verstöße gegen die Verpflichtung durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME.

(31)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Durchführbarkeit der Verpflichtung insgesamt nicht beeinträchtigt ist und dass es derzeit keine Gründe dafür gibt, die Annahme der Verpflichtung für sämtliche ausführenden Hersteller und die CCCME zu widerrufen.

(32)

Die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, gehört zu werden, und erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme. Shinetime China hat im Namen von Shinetime China und Shinetime Europe Stellung genommen und wurde gehört.

(33)

Shinetime China bestritt, dass Shinetime China oder Shinetime Europe Rechnungen und Wiederverkaufsrechnungen ausgestellt habe, auf denen der MEP nicht eingehalten worden sei. Laut Shinetime China müssten nach ihren internen Vorschriften alle offiziellen Rechnungen unterzeichnet und abgestempelt werden. Da auf den in den Erwägungsgründen 23 und 24 genannten Rechnungen die Unterschrift und der Stempel fehlten, hätte Shinetime China diese Rechnungen im eigenen System nicht rückverfolgen können. Shinetime China bestätigte nur die Ausstellung einer Wiederverkaufsrechnung, auf der der MEP eingehalten worden sei.

(34)

Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Die Kommission zog nicht in Zweifel, dass die in den vorstehenden Erwägungsgründen genannten Rechnungen offizielle Rechnungen von Shinetime China und offizielle Wiederverkaufsrechnungen von Shinetime Europe sind.

(35)

Mithin ist das Vorbringen von Shinetime China zur Echtheit dieser Rechnungen irrelevant. Die Kommission hat nachgewiesen, dass sich ein unabhängiger Abnehmer in der Union verpflichtete, an Shinetime China einen unterhalb des MEP liegenden Betrag für das in Erwägungsgrund 23 genannte Geschäft zu zahlen. Sie stützte sich dabei auf einen Briefwechsel, den Shinetime China aufgrund des Weggangs der verantwortlichen Mitarbeiter angeblich nicht widerlegen kann. Die Kommission ist der Auffassung, dass ausschließlich das Vorbringen von Shinetime China, dass weder der einschlägige Briefwechsel noch die fragliche Rechnung im System des Unternehmens auffindbar sei oder dass dieses kein Konto in Hongkong führe, nicht hinreichend ist, um von dieser Schlussfolgerung abzurücken.

(36)

Zudem stellte die Kommission fest, dass die Zahlung des ersten unabhängigen Abnehmers in der Union an Shinetime Europe für das in Erwägungsgrund 24 genannte Geschäft dem Betrag auf der Wiederverkaufsrechnung entsprach, auf der der MEP nicht eingehalten wurde. Auch wenn Shinetime China behauptete, dass die über einen Betrag unterhalb des MEP ausgestellte Wiederverkaufsrechnung nicht echt ist, so entsprach die zugrunde liegende Finanztransaktion (nämlich der tatsächlich vom Käufer erhaltene, durch Gut-/Lastschriften und Ähnliches berichtigte Betrag) nicht der Wertangabe auf der Handelsrechnung für den Wiederverkauf, dessen Echtheit von Shinetime Europe bestätigt wurde. Auf die Vorbringen von Shinetime China zur Zahlung der Rechnung wird in den Erwägungsgründen 41 bis 48 eingegangen.

(37)

Shinetime China brachte vor, dass die von dem angeblich unabhängigen Einführer erhaltene Zahlung (vgl. Erwägungsgrund 22) nur eine Vorauszahlung gewesen sei. Zur Untermauerung ihres Vorbringens legte Shinetime China die Ausfuhrpapiere und einen Auszug des Kundenbuchs zu dem angeblich unabhängigen Einführer vor.

(38)

Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Die von den nationalen Zollbehörden erhaltenen Nachweise belegen, dass der Endabnehmer in der Union die Wiederverkaufsrechnung, die von dem in Erwägungsgrund 22 genannten angeblich unabhängigen Einführer ausgestellt wurde, direkt an Shinetime China zahlte. Diese (unter dem MEP liegende) Zahlung an Shinetime China erfolgte mit der Nummer der von dem angeblich unabhängigen Einführer ausgestellten Wiederverkaufsrechnung.

(39)

Ein Auszug aus dem Kundenbuch ist ohne weiteren Nachweis über den Zusammenhang zwischen der von dem angeblich unabhängigen Einführer erhaltenen Zahlung und dem Geschäft des Endabnehmers in der Union nicht relevant und widerlegt daher nicht die Nachweise, über die Shinetime China unterrichtet wurde. Das Vorbringen zu der möglichen von dem angeblich unabhängigen Einführer getätigten Vorauszahlung ist in diesem Zusammenhang ebenfalls irrelevant.

(40)

Die Kommission hält daher ihre Schlussfolgerung aufrecht, dass Shinetime China gegen die Verpflichtung verstoßen hat, indem das Unternehmen über den angeblich unabhängigen Einführer in der Union zu Preisen unterhalb des MEP verkauft hat.

(41)

Shinetime Europe brachte vor, die Unterlagen zu dem in Erwägungsgrund 24 genannten Geschäft entsprächen den Anforderungen der Verpflichtung; auch sei der MEP eingehalten worden. Shinetime China legte die zugrunde liegenden Ausfuhrpapiere und die Zollanmeldung vor.

(42)

Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Die mit solchen Papieren nachgewiesene angebliche Einhaltung des MEP ist für die Bewertung der Frage, ob die zugrunde liegende Zahlung die tatsächliche Einhaltung des MEP belegt, irrelevant.

(43)

Shinetime China behauptete weiter, dass es sich bei der Zahlung an Shinetime Europe nur um eine Teilzahlung gehandelt habe. Aufgrund der Einstellung der Geschäftstätigkeit von Shinetime Europe wurde der ausstehende Betrag zusammen mit Verzugszinsen zehn Monate später an Shinetime China gezahlt. Zur Untermauerung der mutmaßlichen Teilzahlung legte Shinetime China die diesbezügliche Zahlungsbestätigung vor.

(44)

Die Kommission kann dieser Argumentation jedoch nicht folgen.

(45)

Erstens sahen die Zahlungsbedingungen auf der diesbezüglichen Wiederverkaufsrechnung eindeutig eine Vorauszahlung zu 100 % vor. Außerdem wurde im Rahmen der Zahlung des unabhängigen Abnehmers in der Union auf keinerlei Vorauszahlung hingewiesen. Vielmehr wurde dabei auf die Wiederverkaufsrechnung verwiesen, wobei die Zahlung dem Wert der Wiederverkaufsrechnung entsprach, bei der der MEP nicht eingehalten wurde.

(46)

Zweitens lässt der von Shinetime China vorgelegte Lieferschein vermuten, dass die Solarmodule tatsächlich an den unabhängigen Abnehmer in der Union geliefert wurden, obwohl die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten wurden. Die Restzahlung wurde erst fast zehn Monate nach der Lieferung eingefordert.

(47)

Drittens legte Shinetime China außer der Zahlungsbestätigung für diese Beträge keine weiteren Nachweise (beispielsweise eine Vereinbarung mit dem Kunden über die angebliche Teilzahlung oder eine Abrechnung für Verzugszinsen) vor, um sein Vorbringen hinsichtlich der angeblichen Teilzahlung und der Verzugszinsen zu untermauern.

(48)

Und schließlich erhielt die Kommission keinerlei Informationen über eine angebliche Zahlungsaufforderungen, auch nicht für die Verzugszinsen.

(49)

Daher erachtet die Kommission die Vorbringen von Shinetime China als unbegründet und bleibt bei ihrer Schlussfolgerung, dass Shinetime Europe gegen die Verpflichtung verstoßen hat, als das Unternehmen Verkäufe an einen unabhängigen Abnehmer in der Union zu Preisen unterhalb des MEP getätigt hat.

(50)

Shinetime China brachte vor, dass Shinetime Europe den maßgeblichen vierteljährlichen Verkaufsbericht verspätet vorgelegt habe. Ferner räumte Shinetime China ein, dass das in Erwägungsgrund 24 genannte Geschäft der Kommission nicht gemeldet worden sei.

(51)

Abgesehen davon, dass Shinetime China seinen Informationspflichten gegenüber der Kommission bezüglich der Einstellung der Geschäftstätigkeit von Shinetime Europe nicht nachgekommen ist, verweist die Kommission darauf, dass die Berichtspflicht für alle Geschäftsvorgänge eines bestimmten Quartals gilt. Shinetime Europe hat keinen Bericht zu dem in Erwägungsgrund 24 genannten Geschäft vorgelegt, das in einem Quartal vor Einstellung der Geschäftstätigkeit stattfand. Daher bleibt die Kommission bei ihrer Schlussfolgerung, dass Shinetime Europe gegen die Berichtspflicht nach der Verpflichtung verstoßen hat.

(52)

Shinetime China brachte auch vor, dass die verspätete Vorlage des vierteljährlichen Berichts nicht ausreiche, das in Erwägungsgrund 24 genannte Geschäft für nichtig zu erklären.

(53)

Die Kommission verweist hinsichtlich der Gründe, aus denen ebendieses Geschäft für nichtig erklärt wurde, auf die Erwägungsgründe 24 und 27. Durch die verspätete Vorlage des vierteljährlichen Verkaufsberichts und insbesondere die Tatsache, dass die Meldung des fraglichen Geschäfts unterblieb, wurde gegen die in der Vereinbarung vorgesehene Berichtspflicht verstoßen. Obwohl derartige Verstöße einen hinreichenden Grund für den Widerruf der seitens Shinetime China erfolgten Verpflichtungsannahme darstellen, werden sie bei der Bewertung bezüglich der Nichtigkeitserklärung ebendieses Geschäfts nicht in Betracht gezogen.

(54)

Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für Shinetime China und sein verbundenes Unternehmen in der Union zu widerrufen ist.

(55)

Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung automatisch der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte endgültige Ausgleichszoll für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von Shinetime China (TARIC-Zusatzcode: B919) hergestellt wurde, und zwar ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(56)

Zu Informationszwecken sind in der Tabelle im Anhang dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt —

29.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/19

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) nach Artikel 5 der Grundverordnung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) ein (im Folgenden „ursprüngliche Maßnahmen“).

(2)

Bei den ursprünglichen Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 64,3 %.

(3)

Nach zwei Umgehungsuntersuchungen wurden die ursprünglichen Maßnahmen 2012 und 2013 zunächst auf aus Malaysia (3) versandte Einfuhren von Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm (4), und später auf entsprechende Einfuhren aus der VR China ausgeweitet. Am 30. Oktober 2015 wurden die Maßnahmen im Anschluss an eine dritte Umgehungsuntersuchung auf Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, ausgeweitet (5).

(4)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (6) der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(5)

Der Antrag wurde von Plansee SE (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht, dem größten Unionshersteller von Molybdändraht, auf den mehr als 90 % der gesamten Unionsproduktion entfallen.

(6)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Auslaufen der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(7)

Am 12. Juni 2015 leitete die Kommission eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein, um festzustellen, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings und der Schädigung wahrscheinlich wäre. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union  (7).

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Außerdem unterrichtete die Kommission insbesondere den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer und Verwender in der Union, die bekanntermaßen betroffen sind, sowie die chinesischen Behörden über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und lud sie zur Mitarbeit ein.

(9)

Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Überprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(10)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(11)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, forderte sie alle unabhängigen Einführer zur Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten Informationen auf.

(12)

Es meldeten sich keine Einführer, und somit wurden die in der Einleitungsbekanntmachung geforderten Informationen von ihrer Seite nicht vorgelegt.

(13)

Angesichts der offensichtlich großen Zahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren vorgesehen.

(14)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(15)

Nur ein Unternehmen in der VR China legte am 29. Juni 2015 einen ausgefüllten Stichprobenfragebogen vor. Den von diesem Unternehmen vorgelegten Informationen zufolge wurde die in Erwägungsgrund 23 definierte betroffene Ware jedoch nicht in die Union ausgeführt, vielmehr betrafen die Ausfuhren nur andere Arten von Molybdändraht mit einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm. Das Unternehmen wurde daraufhin am 25. August 2015 aufgefordert, zur Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen oder Informationen zu übermitteln. Das Unternehmen reagierte jedoch nicht auf diese Aufforderung. Darüber hinaus war das betreffende Unternehmen zum Zeitpunkt der Untersuchung an der Umgehungsuntersuchung beteiligt, die zur Verabschiedung der Verordnung (EU) 2015/1952 führte. Auf der Grundlage vorstehender Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, das Unternehmen nicht in die Stichprobe aufzunehmen.

(16)

Da sich keine weiteren chinesischen Einführer meldeten, war kein Stichprobenverfahren nötig.

(17)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie nach.

(18)

Die Kommission sandte Fragebogen an die beiden bekannten Unionshersteller. Ein Unionshersteller (Plansee SE), auf den rund 90 % der gesamten Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union entfallen, beantwortete den Fragebogen. Der andere Unionshersteller äußerte am 11. Mai 2015 den Wunsch, in der Untersuchung neutral zu bleiben, und beantwortete den am 12. Juni 2015 bei ihm eingegangenen Fragebogen nicht.

(19)

An chinesische ausführende Hersteller wurden keine Fragebogen verschickt, weil sich keine chinesischen Ausführer gemeldet hatten, wie in den Erwägungsgründen 13 und 16 erläutert.

(20)

Die Kommission sandte Fragebogen an die neun Verwender, die sich nach der Aufforderung gemeldet hatten, und erhielt fünf Antworten von den Verwendern der von der Überprüfung betroffenen Ware.

(21)

Ein Kontrollbesuch nach Artikel 16 der Grundverordnung wurde beim Unionshersteller Plansee SE in Österreich durchgeführt.

(22)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. April 2014 bis zum 31. März 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(23)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 99,95 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm, mit Ursprung in der Volksrepublik China, der derzeit unter dem KN-Code ex 8102 96 00 eingereiht wird.

(24)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(25)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(26)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob das Dumping bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würde.

(27)

Wie in Erwägungsgrund 16 dargelegt, arbeitete keiner der chinesischen ausführenden Hersteller an dieser Untersuchung mit, sodass im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung verfügbare Fakten als Grundlage herangezogen werden mussten.

(28)

Diesbezüglich wurden die chinesischen Behörden ordnungsgemäß darüber unterrichtet, dass die Kommission infolge der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Zusammenarbeit Artikel 18 der Grundverordnung in Bezug auf die Feststellungen zur VR China anwenden kann. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein.

(29)

Deshalb beruhten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die nachstehend aufgeführten Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings auf den verfügbaren Fakten. Zu diesem Zweck wurden der Antrag auf eine Auslaufüberprüfung, Statistiken von Eurostat, die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen Daten (im Folgenden „Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“) und die in früheren Fällen zu derselben betroffenen Ware erhobenen Daten (siehe Erwägungsgrund 3) verwendet. Auch die Datenbank der chinesischen Ausfuhrstatistik wurde analysiert. Die Analyse ergab jedoch, dass die Codierungsstruktur für die betroffene Ware zu ungenau war, um brauchbare Informationen zu liefern. Daher konnte diese Informationsquelle nicht genutzt werden.

(30)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt. Zu diesem Zweck musste ein Drittland mit Marktwirtschaft (im Folgenden „Vergleichsland“) ausgewählt werden.

(31)

Die USA waren bereits in der Ausgangsuntersuchung als Vergleichsland ausgewählt worden. In der Bekanntmachung über die Einleitung der gegenwärtigen Untersuchung schlug die Kommission vor, Indien als Vergleichsland heranzuziehen, da der Hersteller in den USA die Herstellung von Molybdändraht seit dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung eingestellt hat. Die Kommission forderte die Parteien auf, zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen, jedoch legte keine der Parteien eine Stellungnahme vor.

(32)

Die Kommission holte Informationen zu Herstellern von Molybdändraht in anderen potenziellen Vergleichsländern ein, kontaktierte Indien, Japan, Mexiko, die Ukraine und die USA und forderte alle bekannten Hersteller von Molybdändraht in diesen Ländern auf, die erforderlichen Informationen zu übermitteln.

(33)

Keines der kontaktierten Unternehmen in diesen Ländern erklärte sich bereit, bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus gab es keine Hinweise auf andere Länder, in denen möglicherweise Molybdändrähte hergestellt werden. Daher musste die Kommission als einzige mögliche Option zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf den Unionsmarkt zurückgreifen.

(34)

Der Normalwert für die ausführenden Hersteller in der VR China wurde auf der Grundlage der von den beiden Unionsherstellern über die Produktion und den Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt vorgelegten Informationen bestimmt.

(35)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission zunächst, ob die Gesamtmenge der Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt durch den Wirtschaftszweig der Union während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung repräsentativ war. Diese Verkäufe wurden als repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer mindestens 5 % der Gesamtmenge der chinesischen Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entsprach. Auf dieser Grundlage waren die Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt durch den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ.

(36)

Der Untersuchung zufolge war der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gewinnbringend und konnte somit nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als im normalen Handelsverkehr getätigt angesehen werden.

(37)

Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt waren während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung gewinnbringend und mengenmäßig repräsentativ. Daher wurde der Normalwert auf der Grundlage des Verkaufspreises der gleichartigen Ware bestimmt, den der Wirtschaftszweig der Union von unabhängigen Abnehmern in der Union verlangte.

(38)

Wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt, wurde der Ausfuhrpreis aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt, d. h. auf Basis der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, die mit den im Rahmen des Antrags vorgelegten Angaben und den Statistiken von Eurostat abgeglichen wurde.

(39)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. Angesichts der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit konnten die aus der VR China ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich je Warentyp war daher nicht möglich. Wenn dies zum Zweck eines gerechten Vergleichs angezeigt war, wurden der Ausfuhrpreis und der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede berichtigt, welche die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Auf der Grundlage von Informationen aus der Ausgangsuntersuchung wurden Berichtigungen für Transportkosten (Inlandstransport- und Seefrachtkosten), Versicherungskosten und Zollabfertigungsgebühren vorgenommen.

(40)

Im Einklang mit Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert mit dem wie oben ermittelten gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis.

(41)

Daraus ergibt sich eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, von 49,6 %.

(42)

Nachdem festgestellt worden war, dass während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung Dumping vorlag, untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings, falls die Maßnahmen außer Kraft treten würden. Dabei wurden die folgenden Elemente untersucht: Produktionskapazität und Kapazitätsreserven in der VR China, Ausfuhrverhalten der VR China in anderen Drittländern, Attraktivität des Unionsmarktes.

(43)

In Ermangelung öffentlich zugänglicher Informationen und aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller wurden die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in der VR China auf der Grundlage von Schätzwerten ermittelt, die der Antragsteller im Rahmen des Antrags und nach bester Marktkenntnis vorgelegt hat. Diese Schätzwerte konnten mit Daten aus der Ausgangsuntersuchung und der im Oktober 2015 abgeschlossenen Umgehungsuntersuchung (vgl. Erwägungsgrund 3) abgeglichen werden und wurden für angemessen befunden.

(44)

Auf dieser Grundlage betrug die Produktionskapazität im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rund 3 400 Tonnen, die tatsächliche Produktion rund 750 Tonnen, und die Kapazitätsreserven betrugen rund 2 650 Tonnen. Die geschätzten Kapazitätsreserven entsprachen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung einem Vielfachen des Unionsverbrauchs. Aufgrund der in den Erwägungsgründen 48 und 50 beschriebenen Attraktivität des Unionsmarkts wird ein großer Teil dieser Kapazitätsreserven aller Wahrscheinlichkeit nach genutzt, um Waren für die Ausfuhr in die Union zu produzieren.

(45)

Angesichts der beträchtlichen Kapazitätsreserven in der VR China verfügen die chinesischen Hersteller über erhebliche Möglichkeiten, ihre Ausfuhren zu erhöhen. Der Verbrauch an Molybdändraht ist in hohem Maße von der Herstellung von Handschaltgetrieben für den Kraft- und Nutzfahrzeugbau abhängig. Es ist zwar richtig, dass der Verbrauch an Molybdändraht auf dem chinesischen Inlandsmarkt angesichts einer wachsenden Automobilindustrie in der VR China zunehmen dürfte, doch liegt die Kapazitätsreserve weit über dem Unionsverbrauch. Selbst bei einem angenommenen wachsenden Inlandsverbrauch in der VR China ist daher davon auszugehen, dass beträchtliche Kapazitätsreserven mit einem hohen Ausfuhrpotenzial verfügbar bleiben. Darüber hinaus ist das Geschäftspotenzial für eine steigende Nachfrage auf anderen bedeutenden Automobilmärkten wie den USA, Japan, Korea und Südamerika relativ gering, da diese hauptsächlich automatische Getriebe einsetzen, für die kein Molybdändraht benötigt wird.

(46)

Bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen in der Union wäre daher angesichts der hohen Kapazitätsreserven in der VR China und der begrenzten Nachfrage nach der Ware auf anderen großen Drittlandsmärkten sowie angesichts der Tatsache, dass ein Großteil dieser Kapazitätsreserven nicht vom Inlandsverbrauch in der VR China aufgefangen werden könne, ergibt sich für die chinesischen Ausführer ein starker Anreiz, ihre Ausfuhren auf den Unionsmarkt umzuleiten.

(47)

Es sind keine Informationen zu den durchschnittlichen Preisen der chinesischen Ausfuhren auf Drittlandsmärkte öffentlich verfügbar. Der Antragsteller reichte zwei Notierungen für chinesische Ausfuhren auf Drittlandsmärkte für eine Gesamtmenge von 20 Tonnen ein, was rund 6 % des Unionsverbrauchs entspricht. Diese Notierungen lagen unter dem derzeitigen Preisniveau in der Union. Außerdem gab das in Erwägungsgrund 15 genannte chinesische Unternehmen in seinem Stichprobenfragebogen an, dass es eine vernachlässigbare Menge an Molybdändraht mit einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm an Südkorea verkauft hat, und zwar zu einem Preis, der unter dem derzeitigen Preisniveau der Union liegt.

(48)

Die Untersuchung zeigte, dass unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 3 beschriebenen Umgehungspraktiken in der Vergangenheit die chinesischen ausführenden Hersteller ihren bereits hohen Marktanteil und ihre Einfuhrmengen auf den Unionsmarkt während des Bezugszeitraums um 7 % bzw. 9 % steigern konnten, wie in Tabelle 2 dargestellt. Der Marktanteil der VR China lag im gesamten Bezugszeitraum zwischen 15 % und 35 %.

(49)

Die Umgehungspraktiken in der Vergangenheit, der Anstieg des Marktanteils im Bezugszeitraum und der Mengen deuten nachdrücklich darauf hin, dass der Unionsmarkt für die chinesischen Ausführer nach wie vor attraktiv ist.

(50)

Die vom Antragsteller vorgelegten Informationen belegen, dass die Preise der chinesischen Ausfuhren auf dem Unionsmarkt höher sind als die Preise der chinesischen Ausfuhren auf anderen Drittmärkten. Dies deutet darauf hin, dass der Unionsmarkt hinsichtlich des Preisniveaus attraktiv ist, da sich mit Ausfuhren in die Union höhere Gewinne erzielen lassen. Wie in Erwägungsgrund 45 dargelegt, sind Ausfuhren von Molybdändraht außerdem aufgrund der technischen Unterschiede der Automobilindustrie auf anderen bedeutenden Automobilmärkten auf Märkte begrenzt, auf denen die Automobilindustrie Handschaltgetriebe verwendet; unter diesen Märkten ist der Unionsmarkt einer der größten. Tatsächlich ist der Unionsmarkt weiterhin der größte Markt für Molybdändraht, da in seinem hoch entwickelten Kraft- und Nutzfahrzeugbau noch Handschaltgetriebe verwendet werden.

(51)

Die beträchtlichen geschätzten Kapazitätsreserven der VR China, die damit verbundene Fähigkeit der chinesischen ausführenden Hersteller, die Produktionsmengen und die Direktverkäufe in die Union zu steigern, sowie die Attraktivität des Unionsmarktes lassen den Schluss zu, dass eine Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich zu einem erheblichen Anstieg der Ausfuhren in die Union führen würde. Angesichts der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellten Dumpingspanne ist außerdem damit zu rechnen, dass künftige Ausfuhren zu stark gedumpten Preisen getätigt werden. Daher wird der Schluss gezogen, dass bei Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen sehr wahrscheinlich mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen ist.

(52)

Der Wirtschaftszweig der Union hat seit der Ausgangsuntersuchung keine größeren strukturellen Veränderungen erfahren. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde die gleichartige Ware von zwei der Kommission bekannten Herstellern in der Union gefertigt. Diese bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(53)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand i) der Menge der Verkäufe der beiden Unionshersteller auf dem Unionsmarkt und ii) der Gesamteinfuhrmenge. Sie ermittelte die Einfuhrmenge aus der VR China durch Addition der aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 gezogenen Einfuhrmengen und der festgestellten Menge des Molybdändrahts, die laut der letzten Umgehungsuntersuchung den Tatbestand der Umgehung erfüllten, da die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1952 die Daten der beiden in Erwägungsgrund 3 genannten vorausgegangenen Umgehungsuntersuchungen zusammenfasst und damit auf dem umfassendsten Satz von Informationen basiert. Einfuhren aus anderen Drittländern waren im Bezugszeitraum nicht zu verzeichnen.

(54)

Da der Wirtschaftszweig der Union aus nur zwei Herstellern besteht, mussten die Zahlen aus Gründen der Vertraulichkeit indexiert oder als Spanne angegeben werden.

(55)

Auf dieser Grundlage ergab sich folgende Entwicklung des Unionsverbrauchs:

Tabelle 1

Indexierter Unionsverbrauch

(56)

Während des Bezugszeitraums blieb der Unionsverbrauch mit einem Anstieg von nur 2 % recht stabil. Konkret nahm der Unionsverbrauch bis 2013 um 4 % zu und sank anschließend zwischen 2013 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 2 %.

(57)

Der relativ stabile Unionsverbrauch von Molybdändraht lässt sich vor allem durch die Entwicklung der Automobilindustrie im Bezugszeitraum erklären, die im selben Zeitraum ebenfalls stabil blieb.

(58)

Wie in Erwägungsgrund 53 beschrieben, ermittelte die Kommission die Einfuhrmengen aus der VR China durch Addition der aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 gezogenen Einfuhrmengen und der Menge des Molybdändrahts, die laut der letzten Umgehungsuntersuchung den Tatbestand der Umgehung erfüllten. Da Letztere vertraulich zu behandeln waren (8), mussten die Zahlen in der vorstehenden Tabelle 2 indexiert werden.

(59)

Auf dieser Grundlage nahmen die Einfuhrmengen im gesamten Bezugszeitraum um 9 % zu. Im Jahr 2013 kam es zu einem drastischen Einbruch (um 25 %); seitdem sind die Einfuhrmengen jedoch wieder kontinuierlich angestiegen (um 46 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gegenüber 2013).

(60)

Der Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union fiel stärker aus als der Anstieg des Unionsverbrauchs. Dies führte im Bezugszeitraum zu einem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus China um 7 %. Der Marktanteil nahm eine ähnliche Entwicklung wie die Einfuhrmengen. Konkret verringerte sich der Marktanteil im Jahr 2013 um 28 % und stieg im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 46 % gegenüber 2013 an — diese Entwicklung entspricht dem Rückgang der Einfuhrmengen im Jahr 2013 und deren Anstieg im Jahr 2014 und im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(61)

Die rückläufigen Einfuhrmengen und der geringere Marktanteil im Jahr 2013 sind auf die Einleitung einer Umgehungsuntersuchung zurückzuführen, die eine Ausweitung der endgültigen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Molybdändraht auf Einfuhren einer geringfügig veränderten Ware aus der VR China (vgl. Erwägungsgrund 3, Fußnote 3) zur Folge hatte.

(62)

Der Marktanteil der Einfuhren aus China zu Beginn des Bezugszeitraums bewegte sich auf hohem Niveau zwischen 15 % und 35 %. Wie in Erwägungsgrund 48 erwähnt, konnten die chinesischen ausführenden Hersteller ihren beträchtlichen Marktanteil im Bezugszeitraum trotz der geltenden Zölle um 7 % erhöhen, was vor allem auf ihre Umgehungspraktiken zurückzuführen ist.

(63)

Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen ausführenden Hersteller zur Zusammenarbeit wurden die Einfuhrpreise auf der Grundlage der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 ermittelt und mit den im Rahmen des Antrags vorgelegten Angaben und den Statistiken von Eurostat abgeglichen (vgl. Erwägungsgrund 38). In der nachstehenden Tabelle wird der Durchschnittspreis von Einfuhren aus der VR China ausgewiesen:

Tabelle 3

Indexierte Einfuhrpreise  (*)

(64)

Zwischen 2012 und dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung sank der durchschnittliche Preis der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China stetig um insgesamt 13 %.

(65)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, indem sie den Durchschnitt des Verkaufspreises, den Plansee SE auf dem Unionsmarkt in Rechnung stellte, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und den durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus dem betroffenen Land verglich, der dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurde, und zwar auf CIF-Stufe (Kosten, Versicherung, Fracht) auf der Grundlage der Daten aus der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, wie in Erwägungsgrund 38 erläutert, und einschließlich des Antidumpingzolls.

(66)

Wie in Erwägungsgrund 39 dargelegt, konnten aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller die aus der VR China in die Union ausgeführten Warentypen nicht bestimmt werden. Ein Vergleich auf der Grundlage des Warentyps war daher nicht möglich. Der Preisvergleich wurde auf der Grundlage von Durchschnittspreisen nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des hypothetischen Umsatzes des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgedrückt.

(67)

Der Vergleich zeigte, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine Preisunterbietung stattfand. Allerdings ergäbe sich bei Abzug des geltenden Antidumpingzolls von 64,3 % eine Preisunterbietungsspanne von 25,9 %.

(68)

Wie in Erwägungsgrund 53 erwähnt, waren im Bezugszeitraum keine Einfuhren aus anderen Ländern als der VR China zu verzeichnen.

(69)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(70)

Bei der Ermittlung der Schädigung standen der Kommission für die makroökonomischen und die mikroökonomischen Schadensindikatoren unterschiedliche Daten zur Verfügung. Was die makroökonomischen Schadensindikatoren angeht, konnte die Kommission auf die Beantwortung des Fragebogens durch Plansee SE und hinsichtlich des anderen ihr bekannten Unionsherstellers auf die von Plansee SE im Rahmen des Antrags vorgelegten Angaben zu diesem Hersteller zurückgreifen. Was die mikroökonomischen Schadensindikatoren angeht, enthielt der Antrag jedoch keine Angaben zur Situation des zweiten Herstellers; da dieser Hersteller den Fragebogen nicht beantwortet hatte, musste die Kommission auf die Angaben zurückgreifen, die Plansee SE im Rahmen der Antwort auf den Fragebogen vorgelegt hatte. Angesichts der Tatsache, dass auf Plansee SE rund 90 % der Gesamtverkaufsmenge der Union entfallen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ihre überprüften Daten zu den mikroökonomischen Indikatoren ein realistisches Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union widerspiegeln.

(71)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(72)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(73)

Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union befunden.

(74)

Die Produktionsmenge, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung der Union insgesamt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung der Unionshersteller

(75)

Die Produktionsmenge ging im Bezugszeitraum um 2 % leicht zurück. Konkret stieg sie bis 2013 zunächst um 13 % an und sank dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kontinuierlich um mehr als 13 % gegenüber 2013.

(76)

Die Produktionskapazität ging im Bezugszeitraum schrittweise um insgesamt 2 % zurück.

(77)

Infolge des Anstiegs der Produktionsmenge und des leichten Rückgangs der Produktionskapazität im Jahr 2013 stieg die Kapazitätsauslastung 2013 um 14 % gegenüber 2012 an. Nach 2013 sank die Kapazitätsauslastung wieder auf das Niveau von 2012. Somit blieb die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum insgesamt stabil.

(78)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil der Unionshersteller

(79)

Die Gesamtmenge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum stabil. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union stiegen bis 2013 um 13 % an und gingen dann kontinuierlich um 12 % zurück, bis sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung das Niveau von 2012 erreichten. Der Anstieg der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2013 ist vor allem auf die Einleitung einer Umgehungsuntersuchung zurückzuführen, die eine Ausweitung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Molybdändraht auf Einfuhren einer geringfügig veränderten Ware aus der VR China (vgl. Erwägungsgrund 3, Fußnote 3) zur Folge hatte. Infolgedessen stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union 2013 um 9 % an. Anschließend ging er im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stetig um 10 % gegenüber 2013 zurück. Insgesamt verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 2 %.

(80)

Während der Verbrauch in der Union im Bezugszeitraum um 2 % anstieg, blieb die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stabil, was zu einem Rückgang des Marktanteils um 2 % führte.

(81)

Die Beschäftigung und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität der Unionshersteller

(82)

Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum um 12 % zurück, während im selben Zeitraum eine Produktivitätssteigerung um 11 % zu verzeichnen war.

(83)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren von Molybdändraht aus der VR China weiterhin zu gedumpten Preisen auf den Unionsmarkt gelangten. Die für die VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ermittelte Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle (vgl. Erwägungsgrund 41). Dies fiel mit dem Anstieg der Einfuhrmengen aus der VR China und rückläufigen Einfuhrpreisen zusammen, was zu einer leichten Zunahme des Marktanteils der Einfuhren aus China gegenüber 2012 führte. Obwohl dem Wirtschaftszweig der Union die geltenden Antidumpingmaßnahmen zugutekamen und er somit seinen Marktanteil im Wesentlichen aufrechterhalten konnte, zeichnete sich dennoch eine rückläufige Entwicklung ab.

(84)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union (Plansee SE) unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Durchschnittliche Verkaufspreise in der Union und Stückkosten

(85)

Der durchschnittliche Stückpreis, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, sank im Bezugszeitraum um 6 %. Der Preisrückgang ist auf einen Rückgang bei den Rohstoffkosten und auf Anstrengungen des Unionsherstellers zur Kostensenkung zurückzuführen.

(86)

Die durchschnittlichen Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union sanken im Bezugszeitraum sogar noch stärker, und zwar um 16 %. Die Verringerung der Produktionskosten ist vor allem auf sinkende Rohstoffkosten sowie auf die bereits dargelegten Anstrengungen zur Kostensenkung zurückzuführen, zu denen z. B. die Absicherung gegen Schwankungen des Rohstoffpreises gehört.

(87)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(88)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten blieben im Bezugszeitraum relativ stabil und stiegen in diesem Zeitraum geringfügig um 3 %. Konkret stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten im Jahr 2013 um 6 % und sanken anschließend im Untersuchungszeitraum der Überprüfung um 2 % gegenüber 2013.

(89)

Die Lagerbestände entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Lagerbestände

(90)

Die Lagerbestände machten während des Bezugszeitraums nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtproduktion aus. Daher wurde dieser Indikator für die Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union als nicht maßgeblich angesehen.

(91)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(92)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich im Bezugszeitraum erheblich. Sie erreichte 2013 einen Höchstwert und sank anschließend im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wieder. Wie in den Erwägungsgründen 85 und 86 erläutert, war dieser Anstieg der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union hauptsächlich auf die sinkenden Rohstoffkosten sowie auf wirksame Geschäftsentscheidungen zur Kostensenkung zurückzuführen.

(93)

Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit des Unionsherstellers zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow hat sich im Bezugszeitraum in etwa verdreifacht. Der deutliche Anstieg des Cashflow lässt sich vor allem durch den spürbaren Anstieg der Rentabilität erklären, wie in Erwägungsgrund 92 dargelegt.

(94)

Die Investitionen nahmen 2013 deutlich zu, gingen in den Folgejahren jedoch auf null zurück. Der Unionshersteller tätigte 2013 nämlich eine größere Investition, um Maschinen und Geräte zu ersetzen, und in den darauffolgenden Jahren erfolgten keine weiteren Investitionen.

(95)

Die Kapitalrendite ist der Ertrag in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Die Kapitalrendite aus der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware stieg im Bezugszeitraum. Konkret stieg sie 2013 zunächst und sank dann im Untersuchungszeitraum der Überprüfung allmählich um 16 % gegenüber 2013.

(96)

Indikatoren wie Rentabilität, Cashflow und Kapitalrendite verbesserten sich im Bezugszeitraum. Diese Entwicklungen waren hauptsächlich auf die sinkenden Rohstoffkosten sowie auf wirksame Geschäftsentscheidungen zur Kostensenkung zurückzuführen.

(97)

Auf der anderen Seite blieben einige der wichtigsten Schadensindikatoren, wie Produktionsmenge, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Verkaufsmenge, im Bezugszeitraum relativ stabil oder zeigten eine negative Entwicklung. Konkret gingen die Produktionsmenge, die Produktionskapazität und der Marktanteil um 2 % geringfügig zurück. Die Kapazitätsauslastung nahm im Bezugszeitraum um 1 % leicht zu. Die Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union blieb stabil. Die Beschäftigung sank um 12 %.

(98)

In Anbetracht dieser Sachlage wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(99)

Wie in den Erwägungsgründen 41 und 83 dargelegt, erfolgten die chinesischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu gedumpten Preisen, und wie in Erwägungsgrund 51 festgestellt wurde, ist bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Anhalten des Dumpings zu rechnen.

(100)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde keine Preisunterbietung festgestellt; allerdings ergäbe sich bei Abzug des geltenden Antidumpingzolls eine Preisunterbietungsspanne von rund 26 %, wie in Erwägungsgrund 67 dargelegt. Auf dieser Grundlage ist davon auszugehen, dass die Einfuhren aus China im Fall einer Aufhebung der Antidumpingzölle wahrscheinlich zu Preisen getätigt werden, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten. Angesichts der in den Erwägungsgründen 48 und 50 dargelegten Attraktivität des Unionsmarktes ist mit einem Anstieg der gedumpten Einfuhren zu rechnen. Wenn diese vermehrten Einfuhren zu Preisen getätigt würden, die den Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union erheblich unterbieten, ist zu erwarten, dass auf dem Unionsmarkt ein Preisdruck ausgeübt würde. Molybdändraht ist hinsichtlich der Qualität eine ausgesprochen homogene Ware. Daher beeinflusst das Preisniveau maßgeblich die Entscheidung, ob die Ware von den Unionsherstellern oder den chinesischen ausführenden Herstellern gekauft wird. Darüber hinaus zeigt der plötzliche Rückgang der Einfuhren aus China infolge der Einleitung der zweiten Umgehungsuntersuchung im Jahr 2013, wie in Erwägungsgrund 79 dargelegt, dass die Abnehmer schnell zu dem Anbieter mit dem günstigsten Preis wechseln können (d. h. von den chinesischen ausführenden Herstellern zu den Unionsherstellern). Der Wirtschaftszweig der Union dürfte dann gezwungen sein, entweder seine Verkaufspreise und damit die Rentabilität zu senken oder bei unveränderten Verkaufspreisen mit hoher Wahrscheinlichkeit Einbußen hinsichtlich der Umsatz- und Marktanteile zugunsten der chinesischen Ausführer hinzunehmen. Dies würde letztlich zu Verlusten und einer Dominanz der Einfuhren aus China auf dem Unionsmarkt führen.

(101)

Wie in Erwägungsgrund 44 dargelegt, betrug die geschätzte Kapazitätsreserve der VR China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 2 650 Tonnen und entsprach damit im selben Zeitraum einem Vielfachen des Unionsverbrauchs. Selbst wenn ein Teil dieser Kapazitätsreserve in einen angenommenen wachsenden Inlandsverbrauch in der VR China fließen würde, ist daher davon auszugehen, dass beträchtliche Kapazitätsreserven mit einem hohen Ausfuhrpotenzial in die Union verfügbar bleiben würden.

(102)

In Anbetracht der genannten Umstände und der Attraktivität des Unionsmarktes, wie in den Erwägungsgründen 48 und 50 dargelegt, besteht im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die chinesischen ausführenden Hersteller die Menge ihrer Einfuhren der betroffenen Ware in die Union erheblich steigern würden.

(103)

In einem solchen Szenario dürfte der Wirtschaftszweig der Union wichtige Umsatz- und Marktanteile verlieren. Dies würde außerdem zu einer niedrigeren Kapazitätsauslastung und geringeren Gewinnspannen und damit letztlich zu Verlusten führen. Infolgedessen würde der Unionsmarkt wahrscheinlich von Einfuhren aus der VR China beherrscht.

(104)

Aus den dargelegten Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass bei einer Aufhebung der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre.

(105)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der VR China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(106)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(107)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings und eines erneuten Auftretens einer drohenden Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

(108)

Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung keine bedeutende Schädigung erlitten hatte.

(109)

Der Wirtschaftszweig der Union hat unter Beweis gestellt, dass er strukturell lebensfähig ist. Er hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um seinen Produktionsprozess zu rationalisieren und seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, was zu einem Anstieg der Produktivität (um 11 %), einer Senkung der Produktionskapazität (um 2 %) und einer Senkung der Produktionskosten (um 16 %) führte.

(110)

Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, würden aller Wahrscheinlichkeit nach erhebliche Mengen gedumpter Einfuhren aus der VR China auf den Unionsmarkt gelangen und die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern. Dies dürfte weitere Einbußen beim Marktanteil und einen Rückgang der Verkaufspreise aufgrund des Preisdrucks durch Einfuhren aus China zur Folge haben, während die geringere Kapazitätsauslastung gleichzeitig die Durchschnittskosten erhöhen würde. Dies würde sehr wahrscheinlich zu einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union führen.

(111)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Fortsetzung der geltenden Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

(112)

Wie in Erwägungsgrund 12 dargelegt, war keiner der Einführer zur Zusammenarbeit bereit oder meldete sich im Rahmen dieser Untersuchung. Aus den von einem Einführer im Rahmen der Ausgangsuntersuchung gesammelten Belegen ging jedoch hervor, dass die generellen Auswirkungen auf das gesamte Geschäftsvolumen des Unternehmens begrenzt wären. Daher gab es keine Hinweise darauf, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Lage der Einführer hätte, die so groß wären, dass sie die positiven Auswirkungen der Maßnahmen aufheben würden.

(113)

Von den neun Verwendern, die sich nach der Einleitung gemeldet hatten, beantworteten fünf den Fragebogen. Eines dieser fünf Unternehmen war der Untersuchung zufolge an Umgehungspraktiken beteiligt, wie sie in der letzten, 2015 abgeschlossenen Umgehungsuntersuchung festgestellt und in Erwägungsgrund 3 dargelegt wurden. Aus der Beantwortung des Fragebogens ging eindeutig hervor, dass dieses Unternehmen nicht die betroffene Ware verwendete, sondern einen geringfügig veränderten Molybdändraht aus der VR China einführte, der nicht unter die Beschreibung der Ware in der Einleitungsbekanntmachung der jetzigen Überprüfung fiel; diese Umgehung der geltenden Antidumpingmaßnahmen wurde erst nach Einleitung der aktuellen Untersuchung festgestellt. Daher wurde die Antwort dieses Unternehmens nicht für den Zweck der jetzigen Auslaufüberprüfung berücksichtigt.

(114)

Die übrigen vier zur Mitarbeit bereiten Verwender führten die betroffene Ware nicht aus der VR China ein, sondern kauften die gleichartige Ware vom Wirtschaftszweig der Union. Bei zwei dieser Unternehmen handelte es sich um Beschichtungsunternehmen. Das dritte Unternehmen war ein Automobilhersteller, der Schaltgetriebe für seine selbst produzierten Fahrzeuge herstellte. Beim vierten Unternehmen handelte es sich um einen Hersteller von Automobilteilen. Dieser reichte jedoch ungenügende Daten ein, die nicht verwendet werden konnten. Die Untersuchung ergab, dass alle Verwender während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung Gewinne erzielten. Keiner der vier Verwender führte Argumente gegen die Fortsetzung der geltenden Maßnahmen an.

(115)

Auf dieser Grundlage und in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen aus der Ausgangsuntersuchung wird erwartet, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage der Verwender haben wird und dass es keine zwingenden Gründe gibt, die darauf schließen lassen, dass die Verlängerung der geltenden Maßnahmen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

(116)

Nach der Unterrichtung brachte eine interessierte Partei vor, dass der Preis des Rohstoffs für Molybdändraht im Bezugszeitraum erheblich gesunken sei und dieser Rückgang bei der Berechnung des geltenden Antidumpingzolls berücksichtigt werden sollte. Dieselbe Partei argumentierte außerdem, dass die Beibehaltung des geltenden Antidumpingzolls bei einem erheblichen Rückgang des Rohstoffpreises ein verzerrender Faktor für die Unionsverwender mit einem Geschäftsmodell auf der Basis von chinesischem Molybdändraht sei.

(117)

Zunächst ist dazu festzuhalten, dass der Preis des Rohstoffs für Molybdändraht gebührend berücksichtigt wurde. Der erhebliche Rückgang beim Rohstoffpreis wurde als ein entscheidender Faktor für die Abnahme der Produktionskosten (vgl. Erwägungsgrund 86) und die Zunahme der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union (vgl. Erwägungsgrund 92) anerkannt. Zweitens sollte mit der derzeitigen Untersuchung ermittelt werden, ob der geltende Antidumpingzoll nach Artikel 11 Absätze 2 und 5 aufgehoben oder beibehalten, nicht aber, ob ein Antidumpingzoll geändert werden sollte. Drittens sollen mit dem geltenden Antidumpingzoll einheitliche Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den chinesischen ausführenden Herstellern und dem Wirtschaftszweig der Union sichergestellt werden. Obwohl sich die Entwicklung des Rohstoffpreises (sowohl Zu- als auch Abnahme) auf die Kosten und damit auf die Preispolitik der Hersteller von Molybdändraht auswirkt, hat sie keinen Einfluss auf die Höhe des Antidumpingzolls als solchem. Wie in Erwägungsgrund 114 dargelegt, hat die Abnahme des Rohstoffpreises daher keine verzerrenden Auswirkungen für die Verwender, da es ihnen freisteht, bei den chinesischen ausführenden Herstellern oder beim Wirtschaftszweig der Union einzukaufen. Schließlich wurde, wie ebenfalls in Erwägungsgrund 114 erläutert, festgestellt, dass alle Verwender im Untersuchungszeitraum der Überprüfung rentabel arbeiteten. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(118)

Aus den vorgenannten Gründen sprechen laut Feststellung der Kommission im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus der VR China.

(119)

Alle interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die geltenden Antidumpingmaßnahmen aufrechtzuerhalten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Beiträge und Stellungnahmen wurden gebührend berücksichtigt.

(120)

Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der VR China, die mit der Verordnung (EU) Nr. 511/2010 eingeführt wurden, aufrechterhalten werden.

(121)

Folglich sollte auch die Ausweitung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China erstens auf Einfuhren von Molybdändraht, die aus Malaysia versandt werden (9), und zweitens auf Einfuhren von Molybdändraht aus der VR China mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 1,35 mm, jedoch nicht mehr als 4,0 mm (10), und drittens auf Molybdändraht mit einem Molybdängehalt von 97 GHT oder mehr und einem größten Durchmesser von mehr als 4,0 mm, jedoch nicht mehr als 11,0 mm, aufrechterhalten werden.

(122)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingesetzten Ausschusses —

29.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 170/36

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde eine Warennomenklatur (im Folgenden die „Kombinierte Nomenklatur“ oder die „KN“) eingeführt, die sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs als auch denen der Außenhandelsstatistik der Union sowie anderer Unionspolitiken in den Bereichen Wareneinfuhr und -ausfuhr entspricht.

(2)

Der Beschluss (EU) 2016/971 (2) des Rates sieht eine Abschaffung oder eine Senkung der Zölle für bestimmte Waren vor. Im Hinblick auf die Umsetzung der in dem genannten Beschluss vorgesehenen Maßnahmen in der Kombinierten Nomenklatur ist es erforderlich, die betroffenen Waren durch KN-Codes zu kennzeichnen. Umfassen die bestehenden KN-Codes eine größere Gruppe von Waren als die von der Abschaffung oder der Senkung der Zölle betroffenen Waren, sollte die Zollbefreiung oder die Zollermäßigung nur für die im Beschluss aufgeführten Waren gewährt werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Da der Beschluss (EU) 2016/971 am 1. Juli 2016 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten und ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses gelten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —