ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 161

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
18. Juni 2016


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

 

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

1

 

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

1

 

*

Beschluss (EU) 2016/971 des Rates vom 17. Juni 2016 über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union

2

 

 

Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie

4

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/972 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )

18

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/973 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Zulassung von Zinkbislysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten ( 1 )

21

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/974 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/975 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

27

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/976 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

29

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/977 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

31

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/978 der Kommission vom 17. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

33

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2016/979 des Rates vom 20. Mai 2016 betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

35

 

*

Beschluss (EU) 2016/980 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

37

 

*

Beschluss (EU, Euratom) 2016/981 des Rates vom 16. Juni 2016 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

39

 

*

Beschluss (GASP) 2016/982 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

40

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten ( ABl. L 315 vom 14.11.2012 )

41

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/1


Information über die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

Das oben genannte Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik wurde am 28. April 2016 in Brüssel unterzeichnet.


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/1


Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

Das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) tritt nach Artikel 431 Absatz 2 des Abkommens am 1. Juli 2016 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 23. Mai 2016 hinterlegt wurde.


(1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/1


Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

Das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) tritt nach Artikel 464 Absatz 2 des Abkommens am 1. Juli 2016 in Kraft, da die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde am 23. Mai 2016 hinterlegt wurde.


(1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/2


BESCHLUSS (EU) 2016/971 DES RATES

vom 17. Juni 2016

über den Abschluss eines Übereinkommens in Form der Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (ITA) im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die „Ministererklärung über den Handel mit Waren der Informationstechnologie“, allgemein auch bekannt als das Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie (ITA) wurde am 13. Dezember 1996 in Singapur verabschiedet. Absatz 3 des Anhangs des ITA legt fest, dass die Teilnehmer unter der Schirmherrschaft des Welthandelsorganisations(WTO)-Rates für Warenverkehr regelmäßig zusammenkommen müssen, um den Geltungsbereich der Anhänge zu überprüfen und durch Konsens zu beschließen, ob es angemessen ist, die Anlagen des Anhangs zu ändern, um aufgrund der technischen Entwicklung, der Erfahrungen bei der Anwendung der Zollzugeständnisse oder der Änderungen der HS-Nomenklatur neue Waren zu ergänzen.

(2)

Der Rat ermächtigte die Kommission am 8. Juli 2009 zu Verhandlungen über eine Überprüfung des ITA hinsichtlich der Ausweitung seines Warenerfassungsbereichs zur Berücksichtigung technischer Entwicklungen und der Konvergenz.

(3)

Die Kommission hat die Verhandlungen über die Ausweitung des ITA im Benehmen mit dem nach Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags eingesetzten Sonderausschuss geführt.

(4)

Am 28. Juli 2015 gaben die Verhandlungsteilnehmer eine Erklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie (im Folgenden „Erklärung über die Ausweitung des ITA“) heraus, in der die Ergebnisse der Verhandlungen festgehalten sind.

(5)

Während der 10. Ministerkonferenz der WTO vom 15. bis 18. Dezember 2015 in Nairobi gaben die Teilnehmer eine Ministererklärung über die Ausweitung des Handels mit Waren der Informationstechnologie vom 16. Dezember 2015 (WT/MIN 15/25) (im Folgenden „Ministererklärung“) heraus, durch die die Erklärung über die Ausweitung des ITA gemäß Absatz 9 des ITA gebilligt und zur Annahme geöffnet wird. In der Ministererklärung wird ferner die Zustimmung der Verhandlungsteilnehmer zu den Zeitplanentwürfen festgehalten, die jeder Teilnehmer nach Absatz 5 der Erklärung über die Ausweitung des ITA eingereicht hat und die im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten sind.

(6)

Das Übereinkommen in Form einer Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte im Namen der Union zusammen mit dem Zeitplan der EU und den von anderen Verhandlungsteilnehmern vorgelegten Zeitplänen genehmigt werden, die im WTO-Dokument G/MA/W/117 enthalten sind.

(7)

Gemäß der Erklärung über die Ausweitung des ITA sollte die Union bei der WTO die erforderlichen Änderungen an ihrem Zeitplan im Anhang zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (GATT 1994) entsprechend der Aufstellung im Unionszeitplan CLXXIII (G/MA/TAR/RS/357/corr.1) einreichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Erklärung über die Ausweitung des ITA und die gemäß Absatz 5 der ersten Erklärung eingereichten Zeitpläne werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut der Erklärung über die Ausweitung des ITA und ihrer Anlagen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission wird ermächtigt, bei der WTO die notwendigen Änderungen am Zeitplan der Union im Anhang zum GATT 1994 entsprechend der Aufstellung im Unionszeitplan CLXXIII (G/MA/TAR/RS/357/corr.1) einzureichen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die in Absatz 9 der Erklärung über die Ausweitung des ITA (2) vorgesehene Annahmeurkunde im Namen der Union zu hinterlegen.

Artikel 4

Die Erklärung über die Ausweitung des Abkommens ist nicht so auszulegen, als begründe sie Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder eines Mitgliedstaats unmittelbar geltend gemacht werden können.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM


(1)  Zustimmung vom 8. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Der Tag des Inkrafttretens der Erklärung wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/4


ERKLÄRUNG ÜBER DIE AUSWEITUNG DES HANDELS MIT WAREN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE

Die folgenden Mitglieder der Welthandelsorganisation, die sich auf die Ausweitung des Welthandels mit Waren der Informationstechnologie geeinigt haben (im Folgenden „Vertragsparteien“):

 

Albanien

 

Australien

 

Kanada

 

VR China

 

Costa Rica

 

Europäische Union

 

Guatemala

 

Hongkong (China)

 

Island

 

Israel

 

Japan

 

Korea

 

Malaysia

 

Montenegro

 

Neuseeland

 

Norwegen

 

Philippinen

 

Singapur

 

Schweiz (1)

 

Gesondertes Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu

 

Thailand

 

Vereinigte Staaten von Amerika

erklären Folgendes:

(1)

Jede Vertragspartei bindet und beseitigt, wie nachstehend dargelegt, die Zölle und die anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 in Bezug auf Folgendes:

a)

alle in Anlage A zu dieser Erklärung aufgeführten und in Unterpositionen des Harmonisierten Systems (im Folgenden „HS“) 2007 eingereihten Waren und

b)

alle in Anlage B zu dieser Erklärung aufgeführten Waren, unabhängig davon, ob sie in Anlage A aufgeführt sind oder nicht.

Staffelung

(2)

Die Vertragsparteien senken die Zölle in vier gleichen Raten über einen Standardzeitraum von drei Jahren, der 2016 beginnt und 2019 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, in der Erkenntnis, dass es unter bestimmten Umständen erforderlich sein kann, den Zollabbau hinauszuschieben. Der gesenkte Zollsatz ist bei jeder Rate auf die erste Dezimalstelle abzurunden. Jede Vertragspartei nimmt in ihre Liste von Zugeständnissen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (im Folgenden „Liste von Zugeständnissen“) für jede Ware Verpflichtungen zum Zollabbau auf.

Durchführung

(3)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben und inländische Verfahrensanforderungen erfüllt sind, beseitigt jede Vertragspartei sämtliche Zölle sowie anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf die in den Anlagen aufgeführten Waren wie folgt:

a)

Beseitigung von Zöllen in gleichen Raten; die erste derartige Zollsenkung wird spätestens am 1. Juli 2016, die zweite spätestens am 1. Juli 2017, die dritte spätestens am 1. Juli 2018 wirksam, und die Abschaffung von Zöllen ist spätestens am 1. Juli 2019 wirksam abgeschlossen und

b)

Beseitigung der anderen Abgaben und Belastungen jeder Art im Sinne des Artikels II Absatz 1 Buchstabe b des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 wird bis zum 1. Juli 2016 abgeschlossen.

Beschleunigte Durchführung

(4)

Die Vertragsparteien fördern unabhängig davon die sofortige Beseitigung von Zöllen oder die beschleunigte Durchführung des Zollabbaus z. B. für Waren, für die vergleichsweise niedrige Zollsätze gelten, noch vor den in Absatz 3 genannten Daten an.

Zeitplan

(5)

So bald wie möglich und in jedem Fall bis zum 30. Oktober 2015 übermittelt jede Vertragspartei allen anderen Vertragsparteien den Entwurf eines Zeitplans mit a) den Angaben über die jeweilige Zollbehandlung, bereitgestellt in ihrer Liste von Zugeständnissen, sowie b) einer Liste der ausführlichen HS-Unteroptionen, die für die in Anlage B aufgeführten Waren von Belang sind, einschließlich eines Kopfvermerks, aus dem hervorgeht, dass für diese Waren unabhängig von ihrer Einreihung im HS Zollfreiheit gilt. Jeder Entwurf eines Zeitplans wird von den Vertragsparteien geprüft und unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien bei den Verhandlungen geäußerten Bedenken durch Konsens genehmigt. Das Prüfungsverfahren sollte spätestens am 4. Dezember 2015 abgeschlossen sein.

(6)

Nachdem die Prüfung für jeden solchen Zeitplan einer Vertragspartei abgeschlossen ist, reicht diese Vertragspartei den Zeitplan vorbehaltlich der Erfüllung inländischer Verfahrensanforderungen als Änderung ihrer Liste von Zugeständnissen gemäß dem Beschluss über die Verfahren zur Änderung und Berichtigung der Listen der Zollzugeständnisse vom 26. März 1980 (BISD 27S/25) ein.

(7)

Jede Vertragspartei führt die Absätze 3 und 6 dieser Erklärung durch, sobald die Vertragsparteien Zeitplanentwürfe geprüft und einvernehmlich genehmigt haben, auf die ungefähr 90 % des Welthandels (2) mit den durch diese Erklärung erfassten Waren entfallen.

Format für die Entwürfe von Listen von Zugeständnissen

(8)

Zur Durchführung ihrer Bindung und zur Beseitigung von Zöllen und anderen Abgaben und Belastungen jeder Art auf in den Anlagen aufgeführte Waren muss jede Vertragspartei bei Änderungen ihrer Liste von Zugeständnissen:

a)

im Falle der Waren, die unter den in Anlage A aufgeführten Unterpositionen des HS 2007 eingereiht sind, Unterpositionen in ihrer Liste entsprechend den Unterpositionen des nationalen Zolltarifs schaffen und

b)

im Fall der in der Anlage B aufgeführten Waren seiner Liste von Zugeständnissen einen Anhang beifügen, der für alle Waren der Anlage B die genaue zolltarifliche Einreihung entweder in Form der entsprechenden Zolllinie des nationalen Zolltarifs oder des entsprechenden sechsstelligen HS-Codes angibt.

Annahme

(9)

Die Erklärung steht allen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zur Annahme offen. Die Annahme ist dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation schriftlich zu notifizieren, der seinerseits alle Vertragsparteien hiervon unterrichtet.

Nichttarifäre Schranken

(10)

Die Vertragsparteien vereinbaren die Intensivierung der Konsultationen über nichttarifäre Schranken im Bereich der Informationstechnologie. Hierzu unterstützen die Vertragsparteien die mögliche Entwicklung eines erweiterten Arbeitsplans für nichttarifäre Schranken.

Schlussbemerkung

(11)

Die Vertragsparteien kommen regelmäßig zusammen, und zwar wenigstens ein Jahr vor den regelmäßigen Änderungen der Systematik des Harmonisierten Systems und spätestens im Januar 2018, um die Erfassung der in den Anlagen erfassten Waren zu überprüfen und zu erwägen, ob die Anlagen angesichts technischer Entwicklungen, der Erfahrungen mit der Anwendung der Zollzugeständnisse oder von Änderungen der Systematik des HS zur Einbeziehung neuer Waren aktualisiert werden sollten.

(12)

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungen Zugeständnisse beinhalten, die bei laufenden mehrseitigen Verhandlungen über den Zugang zu nichtlandwirtschaftlichen Märkten im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda berücksichtigt werden sollten.

Anlagen zu dieser Erklärung

In Anlage A sind die Unterpositionen des HS 2007 oder Teile von diesen aufgeführt, auf die sich diese Erklärung erstreckt.

In Anlage B sind bestimmte Produkte aufgeführt, auf die sich diese Erklärung unabhängig davon erstreckt, wo sie im HS 2007 eingereiht sind.


(1)  Im Auftrag der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein.

(2)  Dieser Wert ist vom Sekretariat der Welthandelsorganisation zu berechnen und den Vertragsparteien auf Grundlage der neuesten verfügbaren Daten mitzuteilen.


ANLAGE A

Position

HS 2007

ex  (*)

Warenbezeichnung

001

350691

ex

Optisch klare, trägerfreie Klebebänder und optisch klare, aushärtende Flüssigklebstoffe von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Flachbildschirmen oder berührungsempfindlichen Bildschirmen verwendeten Art

002

370130

 

Andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst

003

370199

 

Andere

004

370590

 

Andere

005

370790

 

Andere

006

390799

ex

Thermoplastische Flüssigkristallcopolymere auf Basis aromatischer Polyester

007

841459

ex

Ventilatoren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Kühlung von Mikroprozessoren, Fernmeldegeräten, Maschinen für automatische Datenverarbeitung oder deren Einheiten verwendeten Art

008

841950

ex

Wärmeaustauscher aus Fluorpolymeren und mit Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 3 cm oder weniger

009

842010

ex

Walzenlaminiergeräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder gedruckten Schaltungen verwendeten Art

010

842129

ex

Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern

011

842139

ex

Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und Bohrungen für Eingangs- und Ausgangsleitungen mit Innendurchmessern von 1,3 cm oder weniger

012

842199

ex

Teile für Apparate aus Fluoropolymeren zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten mit einer Filter- oder Reinigungsmembrandicke von höchstens 140 Mikrometern; Teile für Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen, mit Gehäuse aus nichtrostendem Stahl und mit Einlass- und Auslassrohrbohrungen mit einem Innendurchmesser von höchstens 1,3 cm

013

842320

ex

Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen mittels elektronischer Wägevorrichtungen

014

842330

ex

Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen mittels elektronischer Wägevorrichtungen

015

842381

ex

Andere Waagen, zum Wägen von Lasten von höchstens 30 kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen

016

842382

ex

Waagen, zum Wägen von Lasten von mehr als 30 kg, aber von höchstens 5 000  kg Gewicht mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen

017

842389

ex

Waagen zum Wägen von Lasten über 5 000  kg mittels elektronischer Wägevorrichtungen

018

842390

ex

Teile für Waagen zum Wägen mittels elektronischer Wägevorrichtungen, außer Teilen für Waagen zum Wägen von Kraftfahrzeugen

019

842489

ex

Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

020

842490

ex

Teile für Apparate, mechanisch, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

021

844230

 

Maschinen, Apparate und Geräte

022

844240

 

Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte

023

844250

 

Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet, z. B. geschliffen, gekörnt, poliert

024

844331

 

Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können

025

844332

 

Andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können

026

844339

 

Andere

027

844391

 

Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 84.42

028

844399

 

Andere

029

845610

ex

Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art

030

846693

ex

Teile und Zubehör für Laserstrahlwerkzeugmaschinen, Lichtstrahlwerkzeugmaschinen und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Ultraschall betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Bearbeitungszentren von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Drehbänke) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen für Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Bohrmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für numerisch gesteuerte Werkzeugmaschinen (andere Fräsmaschinen) von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für Säge- oder Trennmaschinen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art; Teile und Zubehör für mit Elektroerosion betriebene Werkzeugmaschinen, von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art

031

847210

 

Vervielfältigungsmaschinen

032

847290

 

Andere

033

847310

 

Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8469

034

847340

 

Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8472

035

847521

 

Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen

036

847590

ex

Teile für Maschinen der Unterposition 847521

037

847689

ex

Geldwechselautomaten

038

847690

ex

Teile für Geldwechselautomaten

039

847989

ex

Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

040

847990

ex

Teile für Bestückungsautomaten für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

041

848610

 

Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers)

042

848620

 

Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen

043

848630

 

Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen

044

848640

 

In Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte

045

848690

 

Teile und Zubehör

046

850440

 

Stromrichter

047

850450

 

Andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen

048

850490

 

Teile

049

850590

ex

Elektromagnete von der ausschließlich oder hauptsächlich für bildgebende Magnetresonanzgeräte verwendeten Art, außer Elektromagneten der Position 90.18

050

851430

ex

Andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

051

851490

ex

Teile für andere Öfen von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten oder bestückten Leiterplatten verwendeten Art

052

851519

ex

Andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art

053

851590

ex

Teile für andere Wellenlötmaschinen für elektronische Bauelemente von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von bestückten Leiterplatten verwendeten Art

054

851761

 

Basisstationen

055

851762

 

Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)

056

851769

 

Andere

057

851770

 

Teile

058

851810

 

Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür

059

851821

 

Einzellautsprecher im Gehäuse

060

851822

 

Zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher)

061

851829

 

Andere

062

851830

 

Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend

063

851840

 

Elektrische Tonfrequenzverstärker

064

851850

 

Elektrische Tonverstärkereinrichtungen

065

851890

 

Teile

066

851981

 

Magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend

067

851989

 

Andere

068

852110

 

Magnetbandgeräte

069

852190

 

Andere

070

852290

 

Andere

071

852321

 

Karten mit Magnetstreifen

072

852329

 

Andere

073

852340

 

Optische Aufzeichnungsträger

074

852351

 

Vorrichtungen mit nichtflüchtigem Halbleiterspeicher

075

852352

 

„Intelligente Karten (smart cards)“

076

852359

 

Andere

077

852380

 

Andere

078

852550

 

Sendegeräte

079

852560

 

Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät

080

852580

 

Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte

081

852610

 

Funkmessgeräte (Radargeräte)

082

852691

 

Funknavigationsgeräte

083

852692

 

Funkfernsteuergeräte

084

852712

 

Radiokassettengeräte im Taschenformat

085

852713

 

Andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

086

852719

 

Andere

087

852721

ex

Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können, mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert und in der Lage sind, digitale Radio-Daten-System-Signale zu empfangen und zu decodieren

088

852729

 

Andere

089

852791

 

Kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

090

852792

 

Nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert

091

852799

 

Andere

092

852849

 

Andere

093

852871

 

Der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet

094

852910

 

Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden

095

852990

ex

Andere, außer Modulen mit organischen Leuchtdioden und Platten mit organischen Leuchtdioden für Geräte der Unterpositionen 8528.72 oder 8528.73

096

853180

ex

Andere Geräte, außer Türklingeln, -glocken, -summern oder dergleichen

097

853190

 

Teile

098

853630

 

Andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen

099

853650

 

Andere Schalter

100

853690

ex

Andere Geräte, außer Batterieklemmen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art der Position 8702 , 8703 , 8704 oder 8711

101

853810

 

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 8537 , nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet

102

853939

ex

Kaltkathoden-Entladungslampen zur Hintergrundbeleuchtung von Flachbildschirmen

103

854231

 

Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen

104

854232

 

Speicher

105

854233

 

Verstärker

106

854239

 

Andere

107

854290

 

Teile

108

854320

 

Signalgeneratoren

109

854330

ex

Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik und Elektrolyse von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von Leiterplatten verwendeten Art

110

854370

ex

Artikel, die eigens für den Anschluss an Fernschreib- und Fernsprechapparate und -geräte oder an Fernschreib- oder Fernsprechnetze ausgelegt sind

111

854370

ex

Mikrowellenverstärker

112

854370

ex

Schnurlose Infrarot-Fernsteuergeräte für Videospielkonsolen

113

854370

ex

Digitale Flugdatenaufzeichnungsgeräte

114

854370

ex

Tragbare, batteriebetriebene elektronische Lesegeräte zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Text, Stehbildern oder Tondateien

115

854370

ex

Digitale Signalverarbeitungsgeräte für die Tonmischung, die an drahtgebundene oder drahtlose Netze angeschlossen werden können

116

854390

 

Teile

117

880260

ex

Telekommunikationssatelliten

118

880390

ex

Teile für Telekommunikationssatelliten

119

880521

 

Luftkampfsimulatoren und Teile dafür

120

880529

 

Andere

121

900120

 

Polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten

122

900190

 

Andere

123

900219

 

Andere

124

900220

 

Filter

125

900290

 

Andere

126

901050

 

Andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter

127

901060

 

Lichtbildwände

128

901090

ex

Teile und Zubehör für Waren der Unterpositionen 901050 bis 901060

129

901110

 

Stereomikroskope

130

901180

 

Andere Mikroskope

131

901190

 

Teile und Zubehör

132

901210

 

Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen

133

901290

 

Teile und Zubehör

134

901310

ex

Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI

135

901320

 

Laser, ausgenommen Laserdioden

136

901390

ex

Teile und Zubehör, nicht für Zielfernrohre für Waffen oder für Periskope

137

901410

 

Kompasse, einschließlich Navigationskompasse

138

901420

 

Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse)

139

901480

 

Andere Instrumente, Apparate und Geräte

140

901490

 

Teile und Zubehör

141

901510

 

Entfernungsmesser

142

901520

 

Theodolite und Tachymeter

143

901540

 

Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie

144

901580

 

Andere Instrumente, Apparate und Geräte

145

901590

 

Teile und Zubehör

146

901811

 

Elektrokardiografen

147

901812

 

Ultraschalldiagnosegeräte

148

901813

 

Magnetresonanzgeräte

149

901819

 

Andere

150

901820

 

Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte

151

901850

 

Andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte

152

901890

ex

Instrumente, Apparate und Geräte für die Hochfrequenz-Chirurgie oder die Elektromedizin

153

902150

 

Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör

154

902190

 

Andere

155

902212

 

Apparate für die Computertomografie

156

902213

 

Andere, für zahnärztliche Zwecke

157

902214

 

Andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke

158

902219

 

Für andere Zwecke

159

902221

 

Für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke

160

902229

 

Für andere Zwecke

161

902230

 

Röntgenröhren

162

902290

ex

Teile und Zubehör für Röntgengeräte

163

902300

 

Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet

164

902410

 

Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle

165

902480

 

Andere Maschinen, Apparate und Geräte

166

902490

 

Teile und Zubehör

167

902519

 

Andere

168

902590

 

Teile und Zubehör

169

902710

 

Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch

170

902780

 

Andere Instrumente, Apparate und Geräte

171

902790

 

Mikrotome; Teile und Zubehör

172

902830

 

Elektrizitätszähler

173

902890

 

Teile und Zubehör

174

903010

 

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen

175

903020

 

Oszilloskope und Oszillografen

176

903031

 

Multimeter, ohne Registriervorrichtung

177

903032

 

Multimeter, mit Registriervorrichtung

178

903033

ex

Andere, ohne Registriervorrichtung, außer Instrumenten zur Widerstandsmessung

179

903039

 

Andere, mit Registriervorrichtung

180

903084

 

Andere, mit Registriervorrichtung

181

903089

 

Andere

182

903090

 

Teile und Zubehör

183

903110

 

Auswuchtmaschinen

184

903149

 

Andere

185

903180

 

Andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen

186

903190

 

Teile und Zubehör

187

903220

 

Druckregler

188

903281

 

Hydraulische oder pneumatische

189

950410

 

Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art

190

950430

ex

Andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) und Glücksspielen mit sofortiger Gewinnauszahlung

191

950490

ex

Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 950430


(*)  Teilweise erfasste Unterpositionen sind mit dem Symbol „ex“ gekennzeichnet.


ANLAGE B

192

Integrierte Schaltungen mit mehreren Komponenten (MCO): eine Kombination aus einer oder mehreren monolithischen, hybriden oder mit mehreren Chips ausgestatteten integrierten Schaltungen und wenigstens einer der folgenden Komponenten: Sensoren auf der Basis von Silizium, Aktoren, Oszillatoren, Resonatoren oder Kombinationen von diesen, oder Komponenten, die die Funktionen von Artikeln ausführen, die unter den Positionen 8532 , 8533 , 8541 eingereiht werden können, Induktoren, die unter der Position 8504 eingereiht werden können, faktisch unteilbar zu einer einzigen Einheit wie einer integrierten Schaltung zusammengefasst, von der zur Bestückung von Leiterplatten oder anderen Trägern durch Verbindung mittels Stiften, Leitungen, Lötbuckeln, Leiterbahnen oder Anschlussflächen verwendeten Art

Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmungen haben folgende Ausdrücke folgende Bedeutung:

1.Komponenten können gesonderte Teile sein, die unabhängig voneinander gefertigt und anschließend auf dem Rest der MCO befestigt oder in andere Komponenten integriert werden.2.Auf der Basis von Silizium bedeutet: auf einem Träger aus Silizium aufgebaut, aus Siliziumwerkstoffen gefertigt oder bei der Fertigung auf den Chip eines integrierten Schaltkreises aufgebracht.

a).

„Sensoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen oder mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, physikalische oder chemische Quantitäten zu erkennen und in elektrische Signale umzusetzen, die durch verursachte Änderungen elektrischer Eigenschaften oder Verschiebung der mechanischen Struktur erzeugt werden.

„Physikalische und chemische Quantitäten“ beziehen sich auf physische Erscheinungen, z. B. auf Druck, Schallwellen, Beschleunigung, Schwingungen, Bewegung, Ausrichtung, Verformung, Stärke des magnetischen oder elektrischen Feldes, Licht, Radioaktivität, Feuchtigkeit, Strömung, Konzentration von Chemikalien usw.

3 b).

„Aktoren auf der Basis von Silizium“ bestehen aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, elektrische Signale in physikalische Bewegung umzusetzen.

3 c).

„Resonatoren auf der Basis von Silizium“ sind Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die bei äußerer Anregung von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist.

3 d).

„Oszillatoren auf der Basis von Silizium“ sind aktive Komponenten, die aus mikroelektronischen und mechanischen Strukturen bestehen, die in der Masse oder auf der Oberfläche eines Halbleiters hergestellt werden und dazu dienen, eine mechanische oder elektrische Schwingung mit festgelegter Frequenz zu erzeugen, die von der physikalischen Geometrie dieser Strukturen abhängig ist.

193

Module zur Hintergrundbeleuchtung durch Leuchtdioden (LED) sind aus einer oder mehreren Leuchtdioden und einem oder mehreren Verbindern bestehende Lichtquellen, die auf einer gedruckten Schaltung oder einem ähnlichen Träger montiert sind, sowie weitere passive Komponenten, auch in Kombination mit optischen Komponenten oder Schutzdioden, die zur Hintergrundbeleuchtung von Flüssigkristallanzeigen (LCD) dienen.

194

Berührungsempfindliche Dateneingabevorrichtungen (sogenannte berührungsempfindliche Schirme) ohne Anzeigefunktion, zum Einbau in Geräte mit einer Anzeigevorrichtung, deren Funktion darin besteht, die Anwesenheit und den Ort einer Berührung auf der Anzeigefläche zu erkennen. Die Erkennung der Berührung kann mittels Widerstand, elektrostatischer Kapazität, Erkennung eines akustischen Impulses, Infrarotlicht oder einer anderen Technik zu Berührungserkennung erfolgen.

195

Tintenpatronen (auch mit integriertem Druckkopf) zum Einsetzen in Apparate der HS-Unterpositionen 844331 , 844332 oder 844339 , und mit mechanischen oder elektrischen Komponenten; Patronen mit thermoplastischem oder elektrostatischem Toner (auch mit beweglichen Teilen) zum Einsetzen in Geräte der HS-Unterpositionen 844331 , 844332 oder 844339 ; Festtinte in speziellen Formen zum Einlegen in Apparate der HS-Unterpositionen 844331 , 844332 oder 844339

196

Drucksachen, mit denen das Recht auf Zugang zu Software (einschließlich Spiele), Daten, Internetinhalten (einschließlich in Spielen oder Anwendungen verwendeter Inhalte) oder -dienstleistungen oder zu Telekommunikationsdienstleistungen (einschließlich mobiler Dienste) sowie das Recht, diese zu installieren, zu reproduzieren oder auf andere Weise zu nutzen, gewährt wird (**)

197

Selbstklebende, runde Polierscheiben von der für die Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) verwendeten Art

198

Schachteln (einschließlich Dosen), Kisten, Verschläge und ähnliche Waren, aus Kunststoff, besonders gestaltet oder hergerichtet für den Transport und die Verpackung von Halbleiterscheiben (wafers), Masken und Retikeln der Unterposition 392310 oder 848690

199

Vakuumpumpen von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von Halbleitern oder Flachbildschirmen verwendeten Art

200

Plasmareinigungsgeräte, die organische Verschmutzungen von Präparaten für die Elektronenmikroskopie und von den Präparatehaltern entfernen

201

Tragbare, interaktive, elektronische Lernspielprodukte, hauptsächlich konstruiert für Kinder


(**)  Die Beseitigung der Zölle für Drucksachen betrifft nur die Rechte und Pflichten hinsichtlich des Handels mit Waren, d. h., sie betrifft den Marktzugang nur hinsichtlich der Zolltarife der Teilnehmer. Keine der Bestimmungen des ITA-Erweiterungsübereinkommens hindert ein ITA-Mitglied daran, den Inhalt solcher Güter, unter anderem auch Internet-Inhalte, zu regeln. Keine der Bestimmungen des ITA-Erweiterungsübereinkommens betrifft Marktzugangsrechte und -pflichten eines Mitglieds hinsichtlich des Dienstleistungsverkehrs oder hindert ein Mitglied daran, seinen Dienstleistungsmarkt zu regeln.


VERORDNUNGEN

18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/972 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe, die in der Tierernährung verwendet werden sollen, einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von L-Arginin als Zusatzstoff in Futtermitteln vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltem L-Arginin, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) gelangte in ihrem Gutachten vom 1. Dezember 2015 (2) zu dem Schluss, dass aus Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP hergestelltes L-Arginin unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass es als wirksame Aminosäurequelle für alle Tierarten angesehen werden kann; damit das zusätzliche L-Arginin seine volle Wirkung bei Wiederkäuern entfalten kann, sollte es vor dem Abbau im Pansen geschützt werden. Besondere Auflagen für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung des Stoffes hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Stoff, der der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ angehört, wird unter den ebenfalls im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  EFSA Journal 2016; 14(1):4345.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aminosäuren, deren Salze und Analoge.

3c361

L-Arginin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Pulver mit einem L-Arginin-Gehalt von mindestens 98 % (in der Trockensubstanz) und einem Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 10 %

Charakterisierung des Wirkstoffs

L-Arginin ((S)-2-amino-5-guanidinovaleriansäure), hergestellt durch Fermentierung mit Corynebacterium glutamicum KCTC 10423BP

Chemische Formel: C6H14N4O2

CAS-Nummer: 74-79-3

Analysemethode  (1)

Zur Charakterisierung von L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff:

„L-arginine monograph“ (Food Chemical Codex).

Zur Bestimmung des Gehalts an von L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff:

Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS).

Zur Bestimmung des Gehalts an Arginin in Vormischungen, Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln:

Ionenaustauschchromatografie kombiniert mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-VIS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2)

Alle Tierarten

 

 

 

1.

Der Feuchtigkeitsgehalt muss in der Kennzeichnung des Zusatzstoffs angegeben sein.

2.

L-Arginin darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

8. Juli 2026


(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

(2)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/21


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/973 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Zulassung von Zinkbislysinat als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung von Zinkchelat von L-Lysinat-HCl gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von Zinkchelat von L-Lysinat-HCl, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 20. Oktober 2015 (2) zu dem Schluss, dass Zinkchelat von L-Lysinat-HCl unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier hat und dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

(5)

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Drainage und Abschwemmung von Zink in Oberflächengewässer, empfahl die Behörde in ihrem Gutachten vom 8. April 2014 (3), den Höchstgehalt an Zink im Alleinfuttermittel für mehrere Zielarten deutlich zu senken. Um nicht Gefahr zu laufen, dass den physiologischen Bedürfnissen von Tieren auch in besonderen Lebensabschnitten oder anderen negativen Auswirkungen auf die Tiergesundheit nicht Rechnung getragen wird, sollte die von der Behörde empfohlene Senkung des Zinkgehalts allerdings nicht in einem Schritt eingeführt werden. Mit Blick auf weitere Verringerungen sollten Futtermittelunternehmer und Forschungseinrichtungen angehalten werden, neue wissenschaftliche Daten über die physiologischen Bedürfnisse der verschiedenen Tierarten zu sammeln.

(6)

Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass Zinkchelat von L-Lysinat-HCl als wirksame Zinkquelle für alle Tierarten angesehen werden kann, und empfahl, diesen Stoff Zinkbislysinat zu nennen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, der vom Referenzlaboratorium gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt wurde. Die Bewertung von Zinkbislysinat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Stoff, der der Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verbindungen von Spurenelementen“ angehört, wird unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

(2)  EFSA Journal 2015;13(11):4267.

(3)  EFSA Journal 2014;12(5):3668.


ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Gehalt des Elements (Zn) in mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Bestandteile von Spurenelementen

3b613

Zinkbislysinat

Charakterisierung des Zusatzstoffs

Pulver oder Granulat mit einem Mindestgehalt von 13,5 % Zink und einem Mindestgehalt von 85,0 % Lysin

Zink in Form von Zinkchelat von Bislysinat-HCl: mindestens 85 %.

Charakterisierung des Wirkstoffs

Zinkchelat von Bislysinat-HCl

Chemische Formel:

Zn(C6H13N2O2)2 × 2HCl × 2H2O

CAS-Nummer: 23333-98-4

Analysemethoden  (1)

Bestimmung des Lysingehalts im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen:

Ionenaustauschchromatografie in Verbindung mit Nachsäulenderivatisierung und fotometrischer Detektion (IEC-UV/FD) oder

VDLUFA 4.11.6 oder EN ISO 17180.

Bestimmung des Gesamtgehalts an Zink im Futtermittelzusatzstoff und in den Vormischungen:

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621

Bestimmung des Gesamtgehalts an Zink in Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln:

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES) — EN 15510 oder

Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma nach Druckaufschluss (ICP-AES) — EN 15621 oder

Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) — Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2)

Alle Tierarten

Hunde und Katzen: 200 (insgesamt)

Salmoniden und Milchaustauschfuttermittel für Kälber: 180 (insgesamt)

Ferkel, Sauen, Kaninchen und alle Fischarten außer Salmoniden: 150 (insgesamt)

Andere Arten und Kategorien: 120 (insgesamt)

1.

Der Zusatzstoff wird Futtermitteln als Vormischung beigegeben.

2.

Zinkbislysinat darf in Verkehr gebracht und als Zusatzstoff in Form einer Zubereitung verwendet werden.

3.

Für Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen in Futtermittelbetrieben müssen operative Verfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt werden, um Gefahren beim Einatmen und bei Berührungen mit der Haut und den Augen zu vermeiden. Wenn die Gefahren mit diesen Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, muss bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine geeignete persönliche Schutzausrüstung getragen werden.

8. Juli 2026


(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/25


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/974 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

134,8

ZZ

134,8

0709 93 10

TR

133,0

ZZ

133,0

0805 50 10

AR

169,6

BR

92,5

MA

179,9

TR

151,6

UY

147,6

ZA

163,6

ZZ

150,8

0808 10 80

AR

127,0

BR

97,3

CL

131,1

CN

66,5

NZ

157,2

US

120,4

ZA

116,2

ZZ

116,5

0809 10 00

TR

267,2

ZZ

267,2

0809 29 00

TR

397,4

ZZ

397,4

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

174,9

ZZ

174,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/27


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/975 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingente im Sektor Eier und Eieralbumin für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).


ANHANG

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind

(in kg Schalenei-Äquivalent)

09.4015

27 000 000

09.4401

1 400 000

09.4402

3 875 000


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/29


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/976 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission (2) wurde ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 536/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6).


ANHANG

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4169

5 336 250


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/31


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/977 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumine mit Ursprung in der Ukraine eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 57).


ANHANG

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind

(in kg Schalenei-Äquivalent)

09.4275

1 012 500

09.4276

2 250 000


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/33


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/978 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2016

zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juni 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40).


ANHANG

Lfd. Nr.

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4091

420 000

09.4092

2 800 000


BESCHLÜSSE

18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/35


BESCHLUSS (EU) 2016/979 DES RATES

vom 20. Mai 2016

betreffend den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 18. Dezember 1997 unterzeichnet. Es tritt 90 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der Staaten, die am Tag der Annahme des Rechtsakts zur Ausarbeitung des betreffenden Übereinkommens durch den Rat Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, den Abschluss der Verfahren, die nach seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Übereinkommens erforderlich sind, notifiziert hat.

(2)

Nach Artikel 32 Absatz 4 des Übereinkommens kann jeder Mitgliedstaat bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens im Rahmen der Notifikation nach Artikel 32 Absatz 2 des Übereinkommens oder zu jedem anderen späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn gegenüber den Mitgliedstaaten, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben, anwendbar ist.

(3)

Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens (im Folgenden „Beitrittsakte“) tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Zu den Übereinkünften und Protokollen gehört unter anderem das Übereinkommen. Die Übereinkunft tritt in Bezug auf Kroatien an dem vom Rat festgelegten Datum in Kraft.

(4)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte nimmt der Rat im Wege eines Beschlusses alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts Kroatiens zu den in in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Übereinkommen tritt für Kroatien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft.

Artikel 2

Der Wortlaut des Übereinkommens (3) in kroatischer Sprache ist in gleicher Weise verbindlich wie der Wortlaut des Übereinkommens in anderen Sprachen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.H.D.M. DIJKHOFF


(1)  Stellungnahme vom 28. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2.

(3)  Der Wortlaut des Übereinkommens in kroatischer Sprache wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht (Kapitel 19, Band 14, S. 156).


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/37


BESCHLUSS (EU) 2016/980 DES RATES

vom 14. Juni 2016

zur Ernennung von fünf von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen Mitgliedern und sechs von der Republik Bulgarien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Vladimir KISSIOV, Herrn Krassimir KOSTOV, Herrn Madzhid MANDADZHA, Herrn Krasimir MIREV und Frau Detelina NIKOLOVA sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Stanislav BLAGOV, Herrn Nikolay IVANOV, Frau Dimitranka KAMENOVA, Frau Anastasiya MLADENOVA und Herrn Emil NAIDENOV sind fünf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)

Infolge der Ernennung von Frau Malina Edreva AUDOIN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

a)

zu Mitgliedern:

Frau Malina Edreva AUDOIN, Councillor, Sofia Municipal Council,

Herr Rumen Iliev GUNINSKI, Mayor of Pravets Municipality,

Frau Diana Dimitrova OVCHAROVA, Mayor of Ivaylovgrad Municipality,

Herr Stefan Nikolov RADEV, Mayor of Sliven Municipality,

Herr Nikolay Jordanov ZAYCHEV, Mayor of Peshtera Municipality,

und

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

Frau Lyubka Veselinova ALEKSANDROVA, Mayor of Levski Municipality,

Herr Georgi Aleksandrov CHAKAROV, Mayor of Polski Trambesh Municipality,

Herr Dobromir Stoykov DOBREV, Mayor of Gorna Oryahovitsa Municipality,

Herr Emil Stanev KABAIVANOV, Mayor of Karlovo Municipality,

Frau Korneliya Dobreva MARINOVA, Mayor of Lovech Municipality,

Herr Georg Leonidov SPARTANSKI, Mayor of Pleven Municipality.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A.G. KOENDERS


(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/39


BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/981 DES RATES

vom 16. Juni 2016

zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der Republik Litauen,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Amtszeit von Frau Rasa BUDBERGYTĖ ist am 6. Mai 2016 abgelaufen.

(2)

Das Amt sollte daher neu besetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Rimantas ŠADŽIUS wird für den Zeitraum vom 16. Juni 2016 bis zum 15. Juni 2022 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L.F. ASSCHER


(1)  Stellungnahme vom 7. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/40


BESCHLUSS (GASP) 2016/982 DES RATES

vom 17. Juni 2016

zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.

(2)

Der Rat erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin, und er ist weiter fest entschlossen, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.

(3)

Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2017 verlängert werden.

(4)

Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2014/386/GASP erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 23. Juni 2017.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Juni 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM


(1)  Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).


Berichtigungen

18.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/41


Berichtigung der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten

( Amtsblatt der Europäischen Union L 315 vom 14. November 2012 )

Seite 78, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„Wurde dieser Preis jedoch durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst, die eine erhebliche Änderung des Wertes des Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, und zwar auch in Fällen, in denen der Markt für diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente illiquide geworden ist, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.“

muss es heißen:

„Wurde dieser Preis jedoch durch außergewöhnliche Umstände beeinflusst, die eine erhebliche Änderung des Wertes des Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, und zwar auch in Fällen, in denen der Markt für diese Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente illiquide geworden ist, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung unter seiner Verantwortung.“

Seite 79, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2:

Anstatt:

„Sind neue erhebliche Umstände eingetreten, die eine wesentliche Änderung des beizulegenden Zeitwerts des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung.“

muss es heißen:

„Sind neue erhebliche Umstände eingetreten, die eine wesentliche Änderung des beizulegenden Zeitwerts des Vermögensgegenstands zum Zeitpunkt seiner tatsächlichen Einbringung bewirken würden, so veranlasst das Verwaltungs- oder Leitungsorgan eine Neubewertung unter seiner Verantwortung.“

Seite 85, Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe b:

Anstatt:

„die Verpflichtung für die Mitglieder des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft, von der anderen Gesellschaft die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 23 genannten Aktien zu dem Preis zurückzuerwerben, zu dem diese andere Gesellschaft sie erworben hatte; diese Sanktion ist lediglich in dem Falle nicht anwendbar, in dem die Verwaltungsratsmitglieder nachweisen, dass die Aktiengesellschaft an der Zeichnung oder dem Erwerb der betreffenden Aktien gänzlich unbeteiligt ist.“

muss es heißen:

„die Verpflichtung für die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans der Aktiengesellschaft, von der anderen Gesellschaft die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 23 genannten Aktien zu dem Preis zurückzuerwerben, zu dem diese andere Gesellschaft sie erworben hatte; diese Sanktion ist lediglich in dem Falle nicht anwendbar, in dem die Mitglieder des Verwaltungs- oder Leitungsorgans nachweisen, dass die Aktiengesellschaft an der Zeichnung oder dem Erwerb der betreffenden Aktien gänzlich unbeteiligt ist.“

Seite 89, Artikel 42:

Anstatt:

„In den Fällen des Artikels 39, des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 41 Absatz 1 ist, sofern mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, der Beschluss der Hauptversammlung über die Bedingungen des gezeichneten Kapitals oder über dessen Herabsetzung durch Einziehung von Aktien von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahmen berührt werden“

muss es heißen:

„In den Fällen des Artikels 39, des Artikels 40 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 41 Absatz 1 ist, sofern mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, der Beschluss der Hauptversammlung über die Tilgung des gezeichneten Kapitals oder über dessen Herabsetzung durch Einziehung von Aktien von einer gesonderten Abstimmung zumindest jeder Gattung derjenigen Aktionäre abhängig, deren Rechte durch die Maßnahmen berührt werden“