ANHANG

Anhang I A der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 wird wie folgt geändert:

1.	In der Tabelle wird folgende Zeile 56 angefügt: 1 2 3 Önologisches Verfahren Bedingungen für die Anwendung Grenzwerte für die Anwendung „56 Verwendung von Aktivatoren der malolaktischen Gärung Unter den Bedingungen der Anlage 22“

2.

Es wird folgende Anlage 22 angefügt: „Anlage 22 Aktivatoren der malolaktischen Gärung Ziel der Behandlung ist der Zusatz von Aktivatoren der malolaktischen Gärung am Ende oder nach Abschluss der alkoholischen Gärung, um die malolaktische Gärung zu erleichtern. Förderung des Einsetzens, der Kinetik und des Abschlusses der malolaktischen Gärung a) durch Anreicherung der Umgebung mit Nährstoffen und Wachstumsfaktoren für Milchsäurebakterien, b) durch Adsorption einiger Bakterieninhibitoren. Vorschriften a) Bei den Aktivatoren handelt es sich um mikrokristalline Cellulose oder Produkte aus dem Abbau von Hefen (Autolysate, inaktivierte Hefen und Heferinde); b) die Aktivatoren können dem Wein oder dem Jungwein vor oder während der malolaktischen Gärung zugesetzt werden; c) die Aktivatoren dürfen nicht zu organoleptischen Veränderungen beim Wein führen; d) die Aktivatoren für die malolaktische Gärung müssen den Spezifikationen des von der OIV veröffentlichten Internationalen Kodex der önologischen Praxis entsprechen. Wenn es sich bei den Aktivatoren um mikrokristalline Zellulose handelt, müssen diese den Spezifikationen des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission (*) entsprechen. (*)  Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 83 vom 22.3.2012, S. 1).“"

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ANHANG

Nr.	01/TQ72
Mitgliedstaat	Europäische Union (alle Mitgliedstaaten)
Bestand	RED/N3M
Art	Rotbarsch (Sebastes spp.)
Gebiet	NAFO-Gebiet 3M
Datum der Schließung	23.2.2016-30.6.2016

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	107,7
	TR	71,0
	ZZ	89,4
0707 00 05	TR	116,3
	ZZ	116,3
0709 93 10	TR	138,6
	ZZ	138,6
0805 10 20	EG	47,3
	IL	89,1
	MA	55,2
	TR	31,5
	ZA	81,4
	ZZ	60,9
0805 50 10	ZA	161,1
	ZZ	161,1
0808 10 80	AR	109,2
	BR	100,8
	CL	117,3
	CN	95,4
	NZ	153,4
	US	163,7
	ZA	95,5
	ZZ	119,3

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

ÄNDERUNGEN DES PROTOKOLLS

gemäß dem Anhang des Beschlusses 2012/5 des Exekutivorgans des Übereinkommens

a)   Artikel 1

1.

Unter Nummer 10 werden die Worte „i) dieses Protokolls oder ii) einer Änderung des Anhangs I oder II begonnen wurde, wobei die ortsfeste Quelle erst aufgrund dieser Änderung unter dieses Protokoll fällt“ ersetzt durch die Worte „für eine Partei des vorliegenden Protokolls begonnen wurde. Eine Vertragspartei kann beschließen, eine ortsfeste Quelle, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für diese Vertragspartei bereits von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt worden ist, nicht als neue ortsfeste Quelle zu betrachten, vorausgesetzt, mit dem Bau oder der wesentlichen Veränderung wird innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt begonnen.“

2.	Nach Nummer 11 wird eine neue Nummer 12 hinzugefügt: „12.   „dieses Protokoll“, „das Protokoll“ bzw. „das vorliegende Protokoll“ das Protokoll von 1998 betreffend Schwermetalle in seiner jeweils geltenden Fassung.“

b)   Artikel 3

3.	In Absatz 2 werden die Worte „Jede Vertragspartei wendet“ durch die Worte „Vorbehaltlich der Absätze 2a und 2b wendet jede Vertragspartei“ ersetzt.

4.	In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „für die Anhang III beste verfügbare Techniken ausweist“ durch die Worte „für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind“ ersetzt.

5.	In Absatz 2 Buchstabe c werden die Worte „für die Anhang III beste verfügbare Techniken ausweist“ durch die Worte „für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind“ ersetzt.

6.

Nach Absatz 2 werden die folgenden neuen Absätze 2a und 2b werden eingefügt: „(2a)   Jede Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Quellenkategorien eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die für eine „bestehende ortsfeste Quelle“ geltenden Grenzwerte auf jede Quelle innerhalb einer solchen neuen Kategorie, mit deren Bau oder wesentlichen Veränderung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen wird, anwenden, es sei denn, diese Quelle wird zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen; in diesem Fall endet diese Regelung an dem späteren Zeitpunkt. (2c)   Jede Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Grenzwerte für eine „neue ortsfeste Quelle“ eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die bis dahin geltenden Grenzwerte auf jede Quelle, mit deren Bau oder wesentlichen Veränderung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung für diese Vertragspartei begonnen wird, anwenden, es sei denn, diese Quelle wird zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen; in diesem Fall endet diese Regelung an dem späteren Zeitpunkt.“

7.

In Absatz 5 a) werden die Worte „, wobei für die Vertragsparteien im geographischen Anwendungsbereich des EMEP als Minimum die vom Lenkungsorgan des EMEP festgelegten Methoden zur Anwendung kommen und für die Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP als Richtschnur die im Arbeitsplan des Exekutivorgans entwickelten Methoden dienen“ gestrichen und durch einen Punkt „.“ ersetzt. b) wird nach dem ersten Satz der folgende Text angefügt: „Vertragsparteien im geografischen Anwendungsbereich des EMEP wenden die Methoden an, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien festgelegt sind. Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP wenden als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans entwickelten Methoden an.“

8.

Am Ende von Artikel 3 wird ein neuer Absatz 8 angefügt: „(8)   Jede Vertragspartei sollte aktiv an Programmen im Rahmen des Übereinkommens über die Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie an Programmen zur Überwachung und Modellierung der Atmosphäre mitwirken.“

c)   Artikel 3a

9.

Es wird ein neuer Artikel 3a eingefügt: „Artikel 3a Flexible Übergangsvorkehrungen (1)   Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben c) und d) kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen für die Umsetzung der besten verfügbaren Techniken und der Grenzwerte für bestehende ortsfeste Quellen bestimmter Quellenkategorien flexible Übergangsvorkehrungen treffen. (2)   Jede Vertragspartei, die beschließt, flexible Übergangsvorkehrungen gemäß diesem Artikel zu treffen, gibt in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum vorliegenden Protokoll Folgendes an: a) Die in Anhang II aufgelisteten spezifischen Kategorien ortsfester Quellen, für die die Vertragspartei beschließt, flexible Übergangsvorkehrungen zu treffen; es dürfen jedoch nicht mehr als vier derartige Kategorien aufgelistet werden; b) ortsfeste Quellen, mit deren Bau oder letzter wesentlicher Veränderung vor 1990 oder einem von einer Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts festgelegten alternativen Jahr zwischen 1985 und einschließlich 1995 begonnen wurde und die für flexible Übergangsvorkehrungen gemäß Absatz 5 in Frage kommen; und c) einen Umsetzungsplan gemäß den Absätzen 3 und 4, einschließlich eines Zeitplans für die vollständige Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen. (3)   Eine Vertragspartei setzt die die besten verfügbaren Techniken für bestehende ortsfeste Quellen der in Anhang II genannten Kategorien 1, 2, 5 und 7 als Mindestmaßnahme spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Partei um, oder spätestens am 31. Dezember 2022, je nachdem, welcher Termin früher eintritt, außer in den Fällen des Absatzes 5. (4)   In keinem Fall darf die Umsetzung der besten verfügbaren Techniken oder der Grenzwerte für bestehende ortsfeste Quellen von einer Vertragspartei über den 31. Dezember 2030 hinausgezögert werden. (5)   Für jede der gemäß Absatz 2 Buchstabe b angegebenen Quellen kann eine Vertragspartei spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die Partei oder bis spätestens 31. Dezember 2022, je nachdem, welcher Termin früher eintritt, beschließen, diese Quelle(n) zu schließen. Eine Liste derartiger Quellen wird im Rahmen des nächsten Berichts der Vertragspartei gemäß Absatz 6 mitgeteilt. Die Auflagen für die Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der Grenzwerte gelten für (eine) derartige Quelle(n) nicht, sofern sie spätestens am 31. Dezember 2030 geschlossen wird/werden. Ist/sind (eine) derartige Quellen(n) ab diesem Datum nicht geschlossen, so muss die betreffende Vertragspartei die für neue Quellen in der betreffenden Quellenkategorie geltenden besten verfügbaren Techniken und Grenzwerte anwenden. (6)   Eine Vertragspartei, die beschließt, flexible Übergangsvorkehrungen nach diesem Artikel zu treffen Regelungen anzuwenden, übermittelt dem Exekutivsekretär der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der Grenzwerte auf die ortsfesten Quellen in den gemäß diesem Artikel ermittelten Kategorien ortsfester Quellen. Der Exekutivsekretär der Kommission hält die dreijährlichen Berichte dem Exekutivorgan zur Verfügung.“

d)   Artikel 7

10.

In Absatz 1 Buchstabe a) a) wird das Semikolon am Ende des Buchstabens durch einen Punkt und die Worte „Darüber hinaus gilt Folgendes:“ ersetzt und b) es werden die folgenden neuen Ziffern i) und ii) angefügt: „i) Wendet eine Vertragspartei gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b) c) oder d) andere Strategien zur Emissionsminderung an, so weist sie die angewandten Strategien und die Erfüllung der Anforderungen dieser Buchstaben dokumentarisch nach; ii) hält eine Vertragspartei die Anwendung bestimmter Grenzwerte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) für technisch und wirtschaftlich nicht möglich, so erstattet sie unter Angabe von Gründen entsprechend Bericht;“

11.

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) übermittelt jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich des EMEP diesem über den Exekutivsekretär der Kommission Informationen über den Umfang der Emissionen der in Anhang I aufgeführten Schwermetalle und hält sich dabei an die Methoden, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP ausgearbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien vorgesehen sind. Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP teilen verfügbare Informationen über das Niveau der Emissionen der in Anhang I aufgeführten Schwermetalle mit. Jede Vertragspartei legt auch Informationen über das Niveau der Emissionen der in Anhang I genannten Stoffe für das in diesem Anhang genannte Bezugsjahr vor;“

12.

Nach Absatz 1 Buchstabe b werden die folgenden neuen Buchstaben angefügt: „c) sollte jede Vertragspartei im geografischen Anwendungsbereich des EMEP dem Exekutivorgan über den Exekutivsekretär der Kommission verfügbare Informationen über ihre im Rahmen des Übereinkommens durchgeführten Programme zur Ermittlung der Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Programme zur Überwachung und Modellierung der Atmosphäre und hält sich dabei an die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien übermitteln; d) sollten Vertragsparteien außerhalb des geografischen Anwendungsbereichs des EMEP den Informationen gemäß Buchstabe c) ähnliche Informationen zur Verfügung stellen, wenn das Exekutivorgan es verlangt.“

13.

In Absatz 3 a) werden die Worte „Rechtzeitig vor jeder Jahrestagung“ durch die Worte „Auf Verlangen und innerhalb der zeitlichen Vorgaben“ ersetzt; b) werden die Worte „legt das EMEP“ durch die Worte „legen das EMEP und andere eingesetzte Nebenorgane“ ersetzt; c) wird vor dem Wort „Informationen“ das Wort „relevante“ eingefügt.

e)   Artikel 8

14.

Die Worte „Das EMEP stellt dem Exekutivorgan unter Verwendung geeigneter Modelle und Messungen und rechtzeitig vor jeder Jahrestagung des Exekutivorgans“ werden durch die Worte „Das EMEP und seine technischen Stellen und Zentren stellen dem Exekutivorgan auf dessen Verlangen und innerhalb dessen zeitlicher Vorgaben sowie unter Verwendung geeigneter Modelle und Messungen“ ersetzt.

f)   Artikel 10

15.

In Absatz 4 a) wird das Wort „erstellen“ durch das Wort „erwägen“ ersetzt; b) werden die Worte „einen Arbeitsplan“ durch die Worte „die Erstellung eines Arbeitsplans“ ersetzt; c) werden die Worte „zur Verringerung der Emissionen der in Anhang I aufgeführten Schwermetalle in die Atmosphäre“ gestrichen.

g)   Artikel 13

16.

In Absatz 3 a) werden die Worte „und der Anhänge I, II, IV, V und VI“ durch die Worte „,ausgenommen der Anhänge III und VII,“ ersetzt; b) werden die Worte „zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien“ durch die Worte „zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen Vertragsparteien waren,“ ersetzt.

17.	In Absatz 4 wird die Zahl „neunzig“ durch die Zahl „180“ ersetzt.

18.	In Absatz 5 wird die Zahl „neunzig“ durch die Zahl „180“ ersetzt.

19.

Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5a und 5b eingefügt: „(5a)   Für die Vertragsparteien, die die Änderung angenommen haben, ersetzt das Verfahren gemäß Absatz 5b das Verfahren gemäß Absatz 3 im Falle von Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI. (5b)   Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI werden von den auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien einvernehmlich angenommen. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum ihrer Weiterleitung durch den Exekutivsekretär der Kommission an die Vertragsparteien für diejenigen Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation gemäß Buchstabe a vorgelegt haben: a) Vertragsparteien, die eine Änderung der Anhänge II, IV, V und VI nicht genehmigen können, notifizieren dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt alle Vertragsparteien unverzüglich über jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer wird die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei wirksam; b) Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI treten nicht in Kraft, wenn mindestens sechzehn Vertragsparteien i) eine Notifikation gemäß Buchstabe a eingereicht haben oder ii) das in diesem Absatz vorgesehene Verfahren nicht angenommen und noch keine Annahmeurkunde gemäß Absatz 3 hinterlegt haben.“

h)   Artikel 15

20.

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3)   Die Staaten oder Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration geben in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung ab, falls sie beabsichtigen, die Verfahren gemäß Artikel 13 Absatz 5b für Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI abzulehnen.“

i)   Anhang II

21.

In der Tabelle in Abschnitt II werden in der ersten Zeile der Beschreibung von Kategorie 5 die Worte „Blei und Zink“ durch die Worte „Blei, Zink und Ferro-Silizium-Manganlegierungen“ ersetzt.

j)   Anhang IV

22.	Absatz 1 wird die Nummer „1.“ vorangestellt.

23.	In Buchstabe a) werden nach dem Wort „Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ hinzugefügt.

24.

In Buchstabe b) a) wird im ersten Satz die Zahl „acht“ durch die Zahl „zwei“ ersetzt; b) werden nach dem Wort „Protokolls“ am Ende des ersten Satzes die Worte „für eine Vertragspartei oder am 31. Dezember 2020, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt“ eingefügt; c) wird der letzte Satz gestrichen.

25.

Am Ende des Anhangs werden die beiden folgenden Absätze 2 und 3 angefügt: „(2) Unbeschadet des Absatzes 1, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 3, kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, zum Zeitpunkt der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts zum Protokoll erklären, dass sie die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d) genannten Grenzwerte bis zu 15 Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls für die betreffende Vertragspartei verlängert. (3) Fasst eine Vertragspartei für eine bestimmte Kategorie ortsfester Quellen einen Beschluss gemäß Artikel 3a des vorliegenden Protokolls, so kann sie nicht zugleich eine Erklärung für dieselbe Quellenkategorie nach Absatz 2 abgeben.“

k)   Anhang V

26.

Anhang V erhält folgende Fassung: „ANHANG V Grenzwerte für die Begrenzung von Emissionen aus größeren ortsfesten Quellen 1. Für die Bekämpfung von Schwermetallemissionen sind zwei Arten von Grenzwerten von Belang: a) Werte für spezifische Schwermetalle oder Kategorien von Schwermetallen und b) Werte für Partikelemissionen im Allgemeinen. 2. Grenzwerte für Partikel können grundsätzlich nicht die spezifischen Grenzwerte für Cadmium, Blei und Quecksilber ersetzen, weil die Menge der mit Partikelemissionen assoziierten Metalle je nach Verfahren unterschiedlich ausfällt. Die Einhaltung dieser Grenzwerte trägt jedoch erheblich zur Reduzierung der Schwermetallemissionen im Allgemeinen bei. Zudem ist die Überwachung von Partikelemissionen in aller Regel preiswerter als die Überwachung einzelner Schadstoffe, und eine kontinuierliche Überwachung der einzelnen Schwermetalle ist im Allgemeinen nicht realisierbar. Daher sind die Grenzwerte für Partikel von großer praktischer Bedeutung und werden in diesem Anhang in den meisten Fällen auch als Ergänzung für spezifische Grenzwerte für Cadmium, Blei oder Quecksilber angegeben. 3. Abschnitt A gilt für alle Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika. Abschnitt B gilt für die Vereinigten Staaten von Amerika. A.   Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika 4. Allein in diesem Abschnitt bedeutet „Staub“ die Masse der Partikel beliebiger Form, Struktur oder Dichte, die unter den Bedingungen der Probenahmestellen in der Gasphase dispergiert sind, unter bestimmten Bedingungen nach repräsentativer Probenahme des zu analysierende Gases durch Filtration abgeschieden werden können und nach dem Trocknungsprozess unter bestimmten Bedingungen oberhalb des Filters und auf dem Filter verbleiben. 5. Für die Zwecke dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die Menge an Staub und bestimmten, unter dieses Protokoll fallenden Schwermetallen in den Abgasen einer Anlage, die nicht überschritten werden darf. Sofern nicht anders angegeben, wird er als Schadstoffmasse pro Abgasvolumen (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273.15 K, 101.3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die für ausgewählte Kategorien größerer ortsfester Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen. 6. Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen oder nach anderen technisch zweckmäßigen Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Die relevanten Schwermetalle sind für jede Industriequelle mindestens einmal alle drei Jahre zu messen. Dabei sind die Leitfäden über die Methoden für Messungen und Berechnungen zu berücksichtigen, die von den Vertragsparteien auf der Tagung des Exekutiv-organs angenommen wurden. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die Grenzwerte als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen den EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den Wert der Emissionsnorm nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden. Eine indirekte Schadstoffüberwachung anhand von Summenparametern/kumulativen Parametern (z. B. Staub als Summenparameter für Schwermetalle) ist ebenfalls möglich. In bestimmten Fällen kann die Anwendung einer bestimmten Technik der Emissionskontrolle gewährleisten, dass ein Wert/Grenzwert eingehalten oder erfüllt wird. 7. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Prozessparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen zugrunde gelegt, die gewährleisten, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden. Feuerungsanlagen (Kessel und Prozessfeuerungen) mit einer berechneten Feuerungswärmeleistung von über 50 MWth  (1) (Anhang II Kategorie 1) 8. Grenzwerte für Staubmissionen aus der Verbrennung anderer fester und flüssiger Brennstoffe als Biomasse und Torf: (2) Tabelle 1 Brennstoffart Feuerungswärmeleistung (MWth) EGW für Staub (mg/m3)  (1) Feste Brennstoffe 50–100 Neue Anlagen: 20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) Bestehende Anlagen: 30 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) 100–300 Neue Anlagen: 20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) Bestehende Anlagen: 25 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) > 300 Neue Anlagen: 10 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) Bestehende Anlagen: 20 (Steinkohle, Braunkohle und andere feste Brennstoffe) Flüssige Brennstoffe 50–100 Neue Anlagen: 20 Bestehende Anlagen:   30 (allgemein)   50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen) Flüssige Brennstoffe 100–300 Neue Anlagen: 20 Bestehende Anlagen:   25 (allgemein)   50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen) > 300 Neue Anlagen: 10 Bestehende Anlagen:   20 (allgemein)   50 (bei Verfeuerung von Destillations- oder Konversionsrückständen aus der Rohölraffinierung für den Eigenverbrauch in Feuerungsanlagen) 9. Sondervorschriften für Feuerungsanlagen gemäß Nummer 8: a) Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäß Nummer 8 abweichen: i) im Falle von Feuerungsanlagen, die normalerweise mit gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten; ii) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis spätestens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebsstunden in Betrieb sind; b) wird eine Feuerungsanlage um mindestens 50 MWth erweitert, so findet der EGW für neue Anlagen gemäß Nummer 8 auf den erweiterten Teil der Anlage Anwendung. Der EGW wird als gewogener Durchschnitt der tatsächlichen Wärmeleistung des bestehenden und des neuen Teils der Anlage berechnet; c) die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass für den Fall einer Betriebsstörung oder des Ausfalls der Abgasreinigungsanlage Vorkehrungen getroffen werden; d) im Falle von Mehrstofffeuerungsanlagen, die gleichzeitig mit zwei oder mehr Brennstoffen beschickt werden, wird der EGW auf der Grundlage der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe als gewogener Durchschnitt der EGW der jeweiligen Brennstoffe bestimmt. Primär- und Sekundäranlagen für die Erzeugung von Eisen und Stahl (Anhang II Kategorien 2 und 3) 10. Grenzwerte für Staubemissionen: Tabelle 2 Tätigkeit EGW für Staub (mg/m3) Sinteranlage 50 Pelletieranlage 20 für Zerkleinern, Mahlen und Trocknen 15 für alle anderen Verfahrensschritte Hochofen: Winderhitzer 10 Stahlerzeugung und Gießen nach dem Sauerstoffaufblasverfahren 30 Stahlerzeugung und Gießen nach dem Elektrolichtbogenverfahren 15 (bestehende Anlagen) 5 (neue Anlagen) Eisengießereien (Anhang II Kategorie 4) 11. Grenzwerte für Staubemissionen aus Eisengießereien: Tabelle 3 Tätigkeit EGW für Staub (mg/m3) Eisengießereien: sämtliche Ofentypen (Kupolöfen, Induktionsöfen, Drehrohröfen); alle Gussformen (Einwegformen, Dauerformen) 20 Warmwalzen 20 50, wenn Gewebefilter aufgrund eines hohen Feuchtegehalts im Abgas nicht eingesetzt werden können Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Kupfer, Zink und Ferro-Silizium-Manganlegierungen, einschließlich Imperial-Smelting-Öfen (Anhang II Kategorien 5 und 6) 12. Grenzwert für Staubemissionen für die Erzeugung und Verarbeitung von Kupfer, Zink und Eisen-Silizium-Manganlegierungen: Tabelle 4   EGW für Staub (mg/m3) Herstellung und Verarbeitung von Nichteisenmetallen 20 Herstellung und Verarbeitung von Blei (Anhang II Kategorien 5 und 6) 13. Grenzwerte für Staubemissionen aus der Herstellung und Verarbeitung von Blei Tabelle 5   EGW für Staub (mg/m3) Herstellung und Verarbeitung von Blei 5 Zementindustrie (Anhang II Kategorie 7) 14. Grenzwerte für Staubemissionen aus der Zementherstellung: Tabelle 6   EGW für Staub (mg/m3)  (2) Zementwerke, Brennöfen, Zementmühlen und Klinkerkühler 20 Zementwerke, Brennöfen, Zementmühlen und Klinkerkühler, die Abfälle mitverbrennen 20 Glasindustrie (Anhang II Kategorie 8) 15. Grenzwerte für Staubemissionen aus der Glasherstellung: Tabelle 7   EGW für Staub (mg/m3)  (3) Neue Anlagen 20 Bestehende Anlagen 30 16. Grenzwerte für Bleiemissionen aus der Glasherstellung: 5 mg/m3 Chloralkali-Industrie (Anhang II Kategorie 9) 17. Bestehende Chloralkali-Anlagen, die eine Quecksilberzelltechnik anwenden, müssen bis zum 31. Dezember 2020 auf quecksilberfreie Technologien umstellen oder schließen; bis zur Umstellung gilt für den Quecksilberausstoß einer Anlage in die Luft ein Grenzwert von 1 g je Mg (3) Produktionskapazität für Chlor. 18. Neue Chloralkali-Anlagen müssen quecksilberfrei betrieben werden. Abfallverbrennung (Anhang II Kategorien 10 und 11) 19. Grenzwert für Staubemissionen aus der Abfallverbrennung: Tabelle 8   EGW für Staub (mg/m3)  (4) Verbrennung von Siedlungsabfällen und nicht gefährlichen, gefährlichen und medizinischen Abfällen 10 20. Grenzwert für Quecksilberemissionen aus der Abfallverbrennung: 0,05 mg/m3. 21. Grenzwert für Quecksilberemissionen für die Mitverbrennung von Abfällen der Quellenkategorien 1 und 7: 0,05 mg/m3. B.   Vereinigte Staaten von Amerika 22. Die Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe und/oder bestimmter Schwermetalle aus ortsfesten Quellen der folgenden Quellenkategorien, und die Quellen, für die sie gelten, sind in folgenden Dokumenten festgelegt: a) Stahlwerke: Elektrolichtbogenöfen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitte AA und AAa; b) Kleine kommunale Abfallverbrennungsanlagen — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt AAAA; c) Glasherstellung — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt CC; d) Dampferzeuger in E-Werken — 40 C.F.R., Teil 60 Unterabschnitte D und Da; e) Anlagen zur Dampferzeugung in Industrie, Gewerbe, Institutionen — 40 C.F.R., Teil 60, Unterabschnitte Db und Dc; f) Kommunale Abfallverbrennungsanlagen — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitte E, Ea und Eb; g) Verbrennungsanlagen für Krankenhausabfälle/medizinische Abfälle und infektiöse Abfälle — 40 C.F.R. Teil 60 Unterabschnitt Ec; h) Portland-Zement — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt F; i) Sekundäre Bleischmelzen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt L; j) Sauerstoffblaskonverter- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt N; k) Sauerstoffblaskonverter und dazugehörige Anlagen (nach dem 20. Januar 1983) — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Na; l) Primäre Kupferschmelzen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt P; m) Primäre Zinkschmelzen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Q; n) Primäre Bleischmelzen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt R; o) Eisenlegierungsanlagen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Z; p) Andere Einheiten für die Verbrennung fester Abfälle (nach dem 9. Dezember 2004) — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt EEEE; q) Sekundäre Bleischmelzen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt X; r) Verbrennungsanlagen für gefährliche Abfälle- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEE; s) Herstellung von Portland-Zement — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt LLL; t) Primärkupfer- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt QQQ; u) Primäres Bleischmelzen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt TTT; v) Eisen- und Stahlgießereien- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEEEE; w) Integrierte Eisen- und Stahlherstellung- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt FFFFF; x) Elektrostahlwerke- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt YYYYY; y) Eisen- und Stahlgießereien- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt ZZZZZ; z) Primärkupferschmelzen — diffuse Quellen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEEEEE; aa) Sekundärkupferschmelzen — diffuse Quellen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt EEEEEE; bb) Primäre Nichteisenmetalle — Diffuse Quellen: Zink, Kadmium und Beryllium — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt GGGGGG; cc) Glasherstellung (diffuse Quellen) — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt SSSSSS; dd) Schmelzen sekundäre Nichteisenmetalle (diffuse Quellen)— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt TTTTTT; ee) Herstellung von Eisenlegierungen (diffuse Quellen) — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt YYYYYY; ff) Schmelzen Aluminium-, Kupfer- und Nichteisenmetalle (diffuse Quellen)— 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt ZZZZZZ; gg) Leistungsnormen für Kohleaufbereitungs- und -verarbeitungsanlagen- 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt Y; hh) Erhitzer für Industrie, Gewerbe, Institutionen und Prozesse- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt DDDDD; ii) Kessel für Industrie, Gewerbe und Institutionen (diffuse Quellen) — 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt JJJJJJ; jj) Quecksilberzell-Chloralkalianlagen- 40 C.F.R. Teil 63, Unterabschnitt IIIII; und kk) Leistungsnormen für gewerbliche und industrielle Einheiten zur Verbrennung fester Abfälle, deren Bau nach dem 30. November 1999 bzw. deren Umbau oder Neubau am oder nach dem 1. Juni 2001 begonnen wurde — 40 C.F.R. Teil 60, Unterabschnitt CCCC.“

l)   Anhang VI

27.

In Nummer 1 a) werden die Worte „Sofern in diesem Anhang nichts anderes festgelegt ist und spätestens“ gestrichen und durch die Worte „Spätestens am Tag des Inkrafttretens“ ersetzt; b) werden die Worte „sechs Monaten nach dem Inkrafttreten“ gestrichen; c) werden nach dem Wort „Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt.

28.	Nummer 3 wird gestrichen.

29.	In Nummer 4 werden die Worte „Eine Vertragspartei ist berechtigt“ durch die Worte „Unbeschadet von Nummer 1 ist eine Vertragspartei berechtigt“ ersetzt.

30.	In Nummer 5 erhält der einleitende Satz vor Buchstabe a folgende Fassung: „Jede Vertragspartei erreicht spätestens am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für die Vertragspartei Konzentrationen, die die folgenden Werte nicht überschreiten:“

---

(1)  Die Feuerungswärmeleistung der Feuerungsanlage wird als die Summe der Wärme-leistungen aller Einheiten berechnet, die an einen gemeinsamen Schornstein angeschlossen sind. Einzelne Anlagen unter 15 MWth bleiben bei der Berechnung der Gesamtfeuerungswärmeleistung unberücksichtigt.

(2)  Insbesondere gelten die EGW nicht für:

—	Anlagen, die als einzige Brennstoffquelle Biomasse und Torf verwenden;

—	Anlagen, in denen die Verbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden;

—	Nachverbrennungsanlagen, die dafür ausgelegt sind, die Abgase durch Verbrennung zu reinigen, und die nicht als unabhängige Feuerungsanlagen betrieben werden;

—	Anlagen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Cracken;

—	Anlagen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel;

—	in der chemischen Industrie verwendete Reaktoren;

—	Koksofenunterfeuerung;

—	Winderhitzer (Cowper);

—	Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung;

—	Abfallverbrennungsöfen und

—	Anlagen, die von Diesel-, Benzin- oder Gasmotoren oder von Gasturbinen angetrieben werden, unabhängig vom verwendeten Brennstoff.

(1)  Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % (feste Brennstoffe) und von 3 % (flüssige Brennstoffe).

(2)  Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 10 %.

(3)  Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 8 % (kontinuierliches Schmelzen) und von 13 % (diskontinuierliches Schmelzen).

(3)  1 Mg = 1 Tonne.

(4)  Grenzwerte bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %.

ÄNDERUNGEN DES PROTOKOLLS

gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1 des Exekutivorgans des Übereinkommens

A.   Artikel 1

Nummer 12 erhält folgende Fassung:

„bedeutet ‚neue ortsfeste Quelle‘ jede ortsfeste Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung nach Ablauf von zwei Jahren begonnen wurde, nachdem Folgendes für eine Vertragspartei in Kraft getreten ist:

a)	das vorliegende Protokoll oder

b)	eine Änderung des vorliegenden Protokolls, mit der für eine ortsfeste Quelle entweder neue Grenzwerte in Anhang IV Teil II eingeführt wurden oder die Kategorie, unter die diese Quelle fällt, in Anhang VIII aufgenommen wurde.

Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umweltnutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob die Veränderung wesentlich ist.“

B.   Artikel 3

1.

In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern i und iii des POP-Protokolls werden die Worte „für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist,“ ersetzt durch die Worte „für die in einem Leitfaden, der von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans verabschiedet wurde, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind,“.

2.

Das Semikolon am Ende von Absatz 5 Buchstabe b Ziffer iv wird in einen Punkt geändert.

3.

Absatz 5 Buchstabe b Ziffer v wird gestrichen.

C.   Artikel 13

Die Worte „Die Anhänge V und VII haben“ werden ersetzt durch die Worte „Anhang V hat“.

D.   Artikel 14

1.

Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3)   Änderungen des vorliegenden Protokolls und der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Absätze 5a und 5b.“

2.

In Absatz 4 werden die Worte „der Anhänge V und VII“ ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“, und die Worte „einer dieser Anhänge“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“.

3.

In Absatz 5 werden die Worte „oder VII“ gestrichen, und die Worte „des betreffenden Anhangs“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“.

4.

Nach Absatz 5 werden folgende Absätze angefügt: „(5a)   Für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, ersetzt das Verfahren gemäß Absatz 5b in Bezug auf Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII das Verfahren des Absatzes 3 beschriebene. (5b) a) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII werden einvernehmlich durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien angenommen. Eine Änderung eines dieser Anhänge wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien wirksam, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Buchstabe b vorgelegt haben. b) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I bis IV, VI und VIII nicht genehmigen kann, notifiziert das dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer notifiziert unverzüglich allen Vertragsparteien jede dieser eingegangenen Notifikationen. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer wird die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei wirksam. c) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII treten nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr Vertragsparteien entweder i) eine Notifikation nach den Bestimmungen des Buchstabens b vorgelegt haben oder ii) das in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht angenommen und noch keine Annahmeurkunde gemäß den Bestimmungen des Absatzes 3 hinterlegt haben.“

E.   Artikel 16

Nach Absatz 2 wird der folgende neue Absatz angefügt:

F.   Anhang I

1.

Im Eintrag für den Stoff DDT werden die Bedingungen (Nummern 1 und 2) für die Einstellung der Herstellung gestrichen und durch das Wort „Keine“ ersetzt, und bei den Bedingungen für die Verwendung werden die Worte „, ausgenommen die in Anhang II ausgewiesene“ gestrichen.

2.

Im Eintrag für den Stoff Heptachlor werden die Bedingungen für die Verwendung gestrichen und durch das Wort „Keine“ ersetzt.

3.

Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol werden die Bedingungen für die Herstellung und für die Verwendung gestrichen und jeweils durch das Wort „Keine“ ersetzt.

4.

Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt: „Hexachlorbutadien CAS: 87-68-3 Herstellung Keine Verwendung Keine Hexachlorcyclohexane (HCH) (CAS: 608-731), einschließlich Lindan (CAS: 58-89-9) Herstellung Keine Verwendung Keine, ausgenommen die Verwendung des Gammaisomers von HCH (Lindan) als topisches Insektizid für Zwecke der öffentlichen Gesundheit. Diese Verwendungen werden im Rahmen dieses Protokolls im Jahr 2012 bzw. ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung neu bewertet, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Hexabromdiphenylether (a) und Heptabromdiphenylether (a) Herstellung Keine Verwendung 1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, genehmigen, sofern die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rückgewinnung eines dieser Stoffe zur Wiederverwendung führen. 2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt, an dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig außer Kraft tritt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Verwirklichung des letztendlich angestrebten Verzichts auf diese in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedingung, die in jedem Fall spätestens 2030 außer Kraft tritt, weiterhin erforderlich ist. Tetrabromdiphenylether (b) und Pentabromdiphenylether (b) Herstellung Keine Verwendung 1. Eine Vertragspartei kann die Verwertung von Artikeln, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, sowie die Verwendung und endgültige Entsorgung von Artikeln aus verwerteten Materialien, die einen dieser Stoffe enthalten oder enthalten können, genehmigen, sofern die Verwertung und endgültige Entsorgung auf umweltgerechte Weise erfolgen und nicht zur Rückgewinnung eines dieser Stoffe zur Wiederverwendung führen. 2. Ab dem Jahr 2013 und anschließend alle vier Jahre bis zu dem Zeitpunkt, an dem die oben genannte Bedingung aufgehoben wird oder anderweitig außer Kraft tritt, bewertet das Exekutivorgan die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Verwirklichung des letztendlich angestrebten Verzichts auf diese in Artikeln enthaltenen Stoffe und prüft, ob diese Bedingung, die in jedem Fall spätestens 2030 außer Kraft tritt, weiterhin erforderlich ist. Pentachlorbenzol CAS: 608-93-5 Herstellung Keine Verwendung Keine Perfluoroctanesulfonat (PFOS) (c) Herstellung Keine, ausgenommen die Herstellung für die nachstehend aufgeführten Verwendungen a bis c sowie die Verwendungen a bis e in Anhang II Verwendung Keine, ausgenommen die nachstehend aufgeführten Verwendungen sowie die Verwendungen a bis e in Anhang II: a) Chromgalvanik, Chromanodisierung und Rückseitenätzung bis 2014; b) stromlose Nickel-Polytetrafluorethylen-Abscheidung bis 2014; c) Ätzen von Kunststoffsubstraten vor deren Metallisierung bis 2014; d) Löschschäume, sofern sie bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet wurden. Für Löschschäume gilt Folgendes: i) Die Parteien sollten sich bemühen, bis 2014 auf PFOS enthaltende Löschschäume, die bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet wurden, zu verzichten, und erstatten dem Exekutivorgan im Jahr 2014 Bericht über ihre Fortschritte; ii) auf der Grundlage der Berichte der Vertragsparteien und Ziffer i prüft das Exekutivorgan im Jahr 2015, ob die Verwendung von PFOS enthaltenden Feuerlöschschäumen, die bis zum 18. Dezember 2009 hergestellt oder verwendet wurden, zusätzlichen Beschränkungen unterworfen werden sollte.“

5.

Der Eintrag für den Stoff PCB erhält folgende Fassung: „Polychlorierte Biphenyle (PCB) (d) Herstellung Keine Verwendung Keine. Für PCB, die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens verwendet wurden, gilt Folgendes: 1. Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene Anstrengungen, um Folgendes zu erreichen: a) die völlige Einstellung der Verwendung identifizierbarer PCB in technischen Einrichtungen (d. h. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die PCB in Mengen über 5 dm3 und in Konzentrationen von 0,05 % PCB oder mehr enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2010 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2015; b) die umweltgerechte Vernichtung oder Dekontamination — aller in Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB und anderer nicht in technischen Einrichtungen befindlicher flüssiger PCB mit mehr als 0,005 % PCB-Gehalt so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2020; — aller in Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB spätestens am 31. Dezember 2029; c) die umweltgerechte Dekontamination oder Entsorgung von unter Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten technischen Einrichtungen. 2. Die Vertragsparteien bemühen sich, a) technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als 0,05 dm3 enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2025 zu identifizieren und zu beseitigen; b) andere Artikel, die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % enthalten (z. B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit Anstrich versehene Objekte) zu identifizieren und gemäß Artikel 3 Absatz 3 zu behandeln. 3. Die Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass die unter Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a genannten technischen Einrichtungen ausschließlich für eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung ein- oder ausgeführt werden. 4. Die Vertragsparteien fördern folgende Maßnahmen zur Verringerung der Exposition und Gefährdung, um die Verwendung von PCB zu begrenzen: a) Verwendung von PCB ausschließlich in intakten und dichten technischen Einrichtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer Freisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann und gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist; b) keine Verwendung von PCB in technischen Einrichtungen in Bereichen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Verarbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht. Bei einer Verwendung von PCB in bewohnten Gebieten, einschließlich Schulen und Krankenhäusern, sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, um elektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könnten, und die Einrichtungen regelmäßig auf Undichtigkeiten zu überprüfen.“

6.

Fußnote (a) am Ende des Anhangs I wird gestrichen.

7.

Am Ende des Anhangs I werden folgende Fußnoten angefügt: „(a) Der Begriff ‚Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether‘ bezeichnet 2,2′,4,4′,5,5′-Hexabromdiphenylether (BDE-153, CAS-Nr.: 68631-49-2), 2,2′,4,4′,5,6′- Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr.: 207122-15-4), 2,2′,3,3′,4,5′,6 Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr.: 446255-22-7), 2,2′,3,4,4′,5′,6- Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr.: 207122-16-5) sowie andere in handelsüblichem Octobromdiphenylether vorhandene Hexa- und Heptabromdiphenylether.“ „(b) Der Begriff ‚Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether‘ bezeichnet 2,2′,4,4′-Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr.: 40088-47-9) und 2,2′,4,4′,5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr.: 32534-81-9) sowie andere in handelsüblichem Pentabromdiphenylether vorhandenen Tetra- und Pentabromdiphenylether.“ „(с) Der Begriff ‚Perfluoroctansulfonat (PFOS)‘ bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid oder andere Derivative einschließlich Polymeren.“ „(d) Der Begriff ‚polychlorierte Biphenyle‘ bezeichnet aromatische Verbindungen, die so beschaffen sind, dass die Wasserstoffatome auf dem Biphenyl-Molekül (zwei durch eine Kohlenstoff-Kohlenstoff-Einfachbindung miteinander verknüpfte Benzolringe) durch bis zu zehn Chloratome ersetzt werden können.“

G.   Anhang II

1.

Die Einträge für die Stoffe DDT, HCH und PCB in der Tabelle nach dem ersten Absatz des Anhangs II werden gestrichen.

2.

Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt: „Stoff Durchführungsbestimmungen Verwendungsbeschränkungen Bedingungen Perfluoroctansulfonat (PFOS) (1) a) Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für fotolithografische Prozesse; b) fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten; c) Mittel zur Sprühnebelunterdrückung für nicht dekoratives Hartverchromen (VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme; d) Hydraulikflüssigkeiten für die Luftfahrt; e) bestimmte medizinische Geräte (wie Schichten aus Ethylen-Tetrafluorethylen-Copolymer (ETFE) und Herstellung von röntgendichten ETFE, medizinische In-vitro-Diagnostika und und CCD-Farbfilter). Die Vertragsparteien sollten Maßnahmen ergreifen, um diese Verwendungen einzustellen, sobald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese Stoffe verwendet, Bericht über die bei Einstellung der Verwendung erzielten Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan Informationen über diese Fortschritte. Auf der Grundlage dieser Berichte werden diese eingeschränkten Verwendungen einer Neubeurteilung unterzogen.

H.   Anhang III

1.

Der Text unter der Spaltenüberschrift „Bezugsjahr“ für jeden der in Anhang III aufgeführten Stoffe erhält folgende Fassung: „1990 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis einschließlich 1995 bzw. — für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft — ein beliebiges anderes Jahr von 1985 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird“.

2.

Im Eintrag für den Stoff Hexachlorbenzol wird unter dem Namen des Stoffes folgender Wortlaut hinzugefügt: „CAS: 118-74-1“.

3.

Am Ende der Tabelle wird der folgende Eintrag für den Stoff PCB angefügt: „PCB (c) 2005 oder ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis einschließlich 2010 bzw. — für Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft — ein beliebiges anderes Jahr von 1995 bis zu dem Jahr des Inkrafttretens des Protokolls für eine Vertragspartei, das von dieser Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitritt angegeben wird.“

4.

Nach Fußnote (b) wird folgende Fußnote angefügt: „(c) polychlorierte Biphenyle nach der Begriffsbestimmung in Anhang I, sofern aus anthropogenen Quellen gebildet und unbeabsichtigt freigesetzt.“

I.   Anhang IV

1.

In Nummer 2 wird innerhalb der Klammern das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt, und am Ende werden die Worte „und für einen gegebenen Sauerstoffgehalt“ eingefügt.

2.

Nummer 3 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt: „(3) Die Grenzwerte beziehen sich auf die normale Betriebssituation. Bei Chargenprozessen beziehen sich die Grenzwerte auf die während des gesamten Prozesses (einschließlich z. B. Vorwärmen, Erwärmen und Kühlen) aufgezeichneten Durchschnittswerte.“

3.

In Nummer 4 wird vor den Worten „vom Europäischen Komitee für Normung“ das Wort „beispielsweise“ und vor dem Wort „Normen“ das Wort „einschlägigen“ eingefügt.

4.

Nummer 6 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt: „(6) Emissionen von PCDD/F werden in Gesamttoxizitätsäquivalenten (TEQ) (1) angegeben. Die für die Zwecke dieses Protokolls zu verwendenden Toxizitätsäquivalentfaktorwerte müssen im Einklang mit den einschlägigen internationalen Normen stehen, einschließlich der Säugetiertoxizitätsäquivalenzfaktorwerten für PCDD/F der Weltgesundheitsorganisation von 2005. (1)  Das Gesamttoxizitätsäquivalent (TEQ) ist operativ definiert als die Summe der Produkte der Konzentration jeder Verbindung, multipliziert mit dem Wert ihres Toxizitätsäquivalentfaktors (TEF), und stellt eine Schätzung der gesamten 2,3,7,8-TCDD-artigen Aktivität des Gemischs dar. Gesamttoxizitätsäquivalent wurde bisher als TE abgekürzt.“"

5.

Nummer 7 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut und folgende Fußnote ersetzt: „(7) Die folgenden Grenzwerte, die sich auf eine O2-Konzentration von 11 % in Abgasen beziehen, gelten für Verbrennungsanlagen für folgende Abfallkategorien:   feste Siedlungsabfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 3 Tonnen je Stunde verbrannt werden, und jede neue ortsfeste Quelle) 0,1 ng TEQ/m3   feste medizinische Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue ortsfeste Quelle) neue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3 bestehende ortsfeste Quelle: 0,5 ng TEQ/m3   gefährliche Abfälle (bestehende ortsfeste Quelle, in der mehr als 1 Tonne je Stunde verbrannt wird, und jede neue ortsfeste Quelle) neue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3 bestehende ortsfeste Quelle: 0,2 ng TEQ/m3   nicht gefährliche industrielle Abfälle (2)  (3) neue ortsfeste Quelle: 0,1 ng TEQ/m3 bestehende ortsfeste Quelle: 0,5 ng TEQ/m3 (2)  einschließlich Verbrennungsanlagen für die Behandlung von Biomasseabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenierte organische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere Biomasseabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören, jedoch unter Ausschluss von Verbrennungsanlagen, in denen nur andere Biomasseabfälle behandelt werden." (3)  Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft können die Mitverbrennung von nicht gefährlichen industriellen Abfällen in industriellen Prozessen ausnehmen, wenn diese Abfälle als zusätzlicher Brennstoff verwendet werden, auf den bis zu 10 % der erzeugen Energie entfallen.“"

6.

Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern angefügt: „(8) Der folgende Grenzwert, der sich auf eine O2-Konzentration von 16 % in Abgasen bezieht, gilt für Sinteranlagen: 0,5 ng TEQ/m3 (9) Der folgende Grenzwert, der sich auf die tatsächliche O2-Konzentration in Abgasen bezieht, gilt für die folgende Quelle: sekundäre Stahlerzeugung — Elektrolichtbogenöfen mit einer Produktionskapazität von mehr als 2,5 Tonnen geschmolzenem Stahl zur Weiterverarbeitung pro Stunde: 0,5 ng TEQ/m3“

J.   Anhang VI

1.

Der bestehende Wortlaut des Anhangs wird als Nummer 1 nummeriert.

2.

Unter Buchstabe a werden nach den Worten „dieses Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt.

3.

Buchstabe b erhält folgende Fassung: „bestehende ortsfeste Quellen: i) acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für eine Vertragspartei. Im Bedarfsfall kann diese Frist für bestimmte ortsfeste Quellen entsprechend der im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Abschreibungsfristen verlängert werden; oder ii) für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei.“

4.

Am Ende des Anhangs wird die folgende neue Nummer angefügt: „(2) Nach Ablauf folgender Fristen sind die aufgrund von Änderungen dieses Protokolls aktualisierten oder eingeführten Grenzwerte und besten verfügbaren Techniken anzuwenden: a) bei neuen ortsfesten Quellen: zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Vertragspartei; b) bei bestehenden ortsfesten Quellen: i) acht Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für eine Vertragspartei; oder ii) für eine Vertragspartei, bei der es sich um einen Staat im Übergang zur Marktwirtschaft handelt, bis zu fünfzehn Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Änderung für diese Vertragspartei.“

K.   Anhang VIII

1.

Im zweiten Satz von Teil I werden die Worte „in Anhang V“ ersetzt durch die Worte „in dem in Anhang V genannten Leitfaden“ ersetzt.

2.

Die Beschreibung der Kategorie 1 in der Tabelle in Teil II erhält folgende Fassung: „Abfallverbrennung, einschließlich der Mitverbrennung von Siedlungsabfall, gefährlichen Abfällen, nicht gefährlichen Abfällen oder Abfällen aus dem Medizinbereich oder von Klärschlamm“.

3.

In der Tabelle in Teil II werden die folgenden neuen Kategorien eingefügt: „13 Spezifische chemische Produktionsprozesse, bei denen unbeabsichtigt gebildete persistente organische Schadstoffe freigesetzt werden, insbesondere bei der Produktion von Chlorphenolen und Chloranil 14 Thermische Prozesse in der Metallindustrie, Verfahren auf Chlorbasis“

---

(1)  Der Begriff Perfluoroctansulfonat (PFOS) bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metallsalz, Halogenid, Amid und andere Derivative einschließlich Polymeren.“

ÄNDERUNGEN DES PROTOKOLLS

gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/2 des Exekutivorgans des Übereinkommens

A.   Anhang I

1.

Die Einträge für folgende Stoffe werden in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt: „Polychlorierte Naphtaline (PCN) Herstellung Keine Verwendung Keine Kurzkettige chlorierte Paraffined Herstellung Keine, ausgenommen die Herstellung für die in Anhang II genannten Verwendungen Verwendung Keine, ausgenommen die in Anhang II genannten Verwendungen“

2.

Am Ende des Anhangs I wird folgende Fußnote angefügt: „(d) Der Begriff ‚kurzkettige chlorierte Paraffine‘ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“

B.   Anhang II

1.

Der Eintrag für den folgenden Stoff wird in der richtigen alphabetischen Reihenfolge eingefügt: „Kurzkettige chlorierte Paraffineb a) Flammschutzmittel für Gummi, das in Förderbändern in der mineralgewinnenden Industrie verwendet wird; Die Vertragsparteien sollten Maßnahmen ergreifen, um diese Verwendungen einzustellen, sobald geeignete Alternativen zur Verfügung stehen. b) Flammschutzmittel in Dichtungsmassen. Spätestens im Jahr 2015 und danach alle vier Jahre erstattet jede Vertragspartei, die diese Stoffe verwendet, Bericht über die bei Einstellung der Verwendung erzielten Fortschritte und übermittelt dem Exekutivorgan Informationen über diese Fortschritte. Auf der Grundlage dieser Berichte werden diese eingeschränkten Verwendungen einer Neubeurteilung unterzogen.“

2.

Am Ende des Anhangs II wird folgende Fußnote angefügt: „(b) Der Begriff ‚kurzkettige chlorierte Paraffine‘ bezeichnet chlorierte Alkane mit einer Kohlenstoffkettenlänge von 10 bis 13 Kohlenstoffatomen und einem Chlorierungsgrad von mehr als 48 % GHT.“

ANHANG

FRAGEBOGEN

Abschnitt 1: Allgemeine Informationen

1.   Für welchen Mitgliedstaat erstatten Sie Bericht?

2.   Name des Hauptansprechpartners:

3.   Bitte geben Sie eine E-Mail-Adresse für den Hauptansprechpartner an:

4.   Berichtszeitraum:

Abschnitt 2: Informationen über die bezeichnete nationale Behörde (Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012)

5.   Wie viele bezeichnete nationale Behörden gibt es in Ihrem Mitgliedstaat?

6.   Im Falle mehrerer solcher Behörden erläutern Sie bitte die Aufteilung der Zuständigkeiten.

7.   Bitte geben Sie den/die Namen der bezeichneten nationalen Behörde(n) an.

8.   Bitte machen Sie Angaben zu den Humanressourcen (Vollzeitäquivalente), die in der/den bezeichneten nationalen Behörde(n) an der Durchführung der PIC-Verordnung beteiligt sind.

Im Falle mehrerer bezeichneter nationaler Behörden geben Sie bitte die Anzahl für jede Behörde an.

9.   Ist/sind die bezeichnete(n) nationale(n) Behörde(n) auch an der Durchführung anderer EU-/internationaler Rechtsvorschriften/Übereinkommen/Programme über Chemikalien beteiligt?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, geben Sie bitte an, um welche Rechtsvorschriften/Übereinkommen/Programme es sich handelt und wie die Koordinierung mit anderen zuständigen Behörden in Ihrem Land organisiert ist.

10.   Wie viele Ausfuhrnotifikationen und Anträge auf Erteilung einer eigenen Kennnummer wurden von der bezeichneten nationalen Behörde pro Jahr akzeptiert (und zur Weiterbearbeitung an die ECHA weitergeleitet)?

	Ausfuhrnotifikationen	Anträge auf Erteilung einer eigenen Kennnummer
Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

Abschnitt 3: Unterstützung für Ausführer und Einführer

11.   Hat/haben die bezeichnete(n) nationale(n) Behörde(n) Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen durchgeführt, um die Ausführer und Einführer bei der Einhaltung der PIC-Verordnung zu unterstützen?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, geben Sie bitte an, um welche Maßnahmen es sich handelt (Mehrfachantworten möglich):

☐	Technische und wissenschaftliche Leitlinien im Internet (andere als die der ECHA)

☐	Verweise auf ECHA-Websites betreffend PIC und ePIC

☐	Spezifische Website mit Informationen über die PIC-Verordnung

☐	Sensibilisierungskampagne

☐	Soziale Medien

☐	Betriebsbesuche

☐	Spezifische E-Mail-Adresse für Informationsanfragen

☐	Nationales Helpdesk

☐	Workshops und ähnliche Fortbildungsveranstaltungen

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

Falls nein, geben Sie bitte an, warum diese Unterstützung nicht benötigt wird.

12.   Haben diese Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen Ihrer Ansicht nach dazu beigetragen, dass die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 von Ausführern und Einführern besser eingehalten wird?

☐

Ja

☐

Nein

Bitte machen Sie nähere Angaben.

13.   Zu welchen beiden Themen gehen bei der/den bezeichneten nationalen Behörde(n) am häufigsten Unterstützungsanfragen von Ausführern und Einführern ein? Bitte wählen Sie zwei Themen aus.

☐	Ausfuhrnotifikation

☐	Ausdrückliche Zustimmung

☐	Ausnahmegenehmigung

☐	Eigene Kennnummer

☐	Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 10

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

14.   Wie viel Zeit wendet/wenden die bezeichnete(n) nationale(n) Behörde(n) für diese Unterstützung auf?

☐	bis zu 10 % des Arbeitsaufwands

☐	20 % des Arbeitsaufwands

☐	30 % des Arbeitsaufwands

☐	40 % des Arbeitsaufwands

☐	mehr als 40 % des Arbeitsaufwands

☐	nicht bezifferbar

Abschnitt 4: Koordinierung zwischen den bezeichneten nationalen Behörden/der ECHA und der Kommission

15.   Sind Sie mit der Koordinierung zwischen Ihrer/Ihren bezeichneten nationalen Behörde(n) und der Kommission zufrieden?

☐

Ja

☐

Nein

Bitte machen Sie nähere Angaben.

16.   Bitte nennen Sie Bereiche, in denen die Koordinierung gegebenenfalls verbessert werden könnte (Mehrfachantworten möglich).

☐	Artikel 8 Absatz 5 (Ausfuhr in einer Notsituation)

☐	Artikel 8 Absatz 7 (auf Anfrage zu übermittelnde zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien)

☐	Artikel 11 Absatz 6 (Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Kommission bei der Zusammenstellung von Informationen)

☐	Artikel 11 Absatz 7 (Prüfung der Notwendigkeit, Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen)

☐	Artikel 11 Absatz 8 (Verfahren für den Fall, dass ein Mitgliedstaat nationale endgültige Rechtsvorschriften erlässt)

☐	Artikel 13 Absatz 6 (Prüfung der Notwendigkeit, Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen)

☐	Artikel 14 Absatz 1 (Verpflichtung zur Übermittlung der vom Sekretariat erhaltenen Informationen)

☐	Artikel 14 Absatz 5 (Beratung und Unterstützung einführender Vertragsparteien auf Anfrage)

☐	Artikel 14 Absatz 6 (Beschluss des Mitgliedstaats, dass keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist)

☐	Artikel 14 Absatz 7 (Beschluss des Mitgliedstaats, dass die Ausfuhr stattfinden darf)

☐	Artikel 14 Absatz 7 (Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt durch den Mitgliedstaat)

☐	Artikel 14 Absatz 8 (regelmäßige Überprüfung der Gültigkeit der ausdrücklichen Zustimmung)

☐	Artikel 18 Absatz 1 (Verpflichtung der Kommission, des Mitgliedstaats und der ECHA, die Einhaltung der Verordnung durch die Ausführer zu überwachen)

☐	Artikel 20 (Informationsaustausch)

☐	Artikel 21 (Technische Hilfe)

☐	Artikel 23 (Aktualisierung der Anhänge)

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

17.   Sind Sie mit der Koordinierung zwischen Ihrer/Ihren bezeichneten nationalen Behörde(n) und der ECHA zufrieden?

☐

Ja

☐

Nein

Bitte machen Sie nähere Angaben.

18.   Bitte nennen Sie Bereiche, in denen die Koordinierung gegebenenfalls verbessert werden könnte (Mehrfachantworten möglich).

☐	Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c (Unterstützung sowie technische und wissenschaftliche Leitlinien und Hilfsmittel für die Industrie)

☐	Artikel 8 Absatz 7 (auf Anfrage zu übermittelnde zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien)

☐	Artikel 11 Absatz 6 (Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Kommission bei der Zusammenstellung von Informationen)

☐	Artikel 11 Absatz 7 (Prüfung der Notwendigkeit, Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen)

☐	Artikel 13 Absatz 6 (Prüfung der Notwendigkeit, Maßnahmen auf Unionsebene vorzuschlagen)

☐	Artikel 20 (Informationsaustausch)

☐	Artikel 21 (Technische Hilfe)

☐	Artikel 23 (Aktualisierung der Anhänge)

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

Abschnitt 5: Ausfuhrnotifikationen an Vertragsparteien und sonstige Länder

(Relevant nur für Mitgliedstaaten, die im Berichtszeitraum Ausfuhrnotifikationen bearbeitet haben)

19.   Bei welchen in der Ausfuhrnotifikation verlangten Informationen haben die Ausführer Schwierigkeiten mit der Bereitstellung (Mehrfachantworten möglich)?

☐	Angaben zum auszuführenden Stoff

☐	Angaben zum auszuführenden Gemisch

☐	Angaben zum auszuführenden Artikel

☐	Informationen über die Ausfuhr (z. B. Kontaktangaben der Einführer)

☐	Informationen über von der Chemikalie ausgehende Gefahren oder Risiken sowie über Vorsichtsmaßnahmen

☐	Zusammenfassung der physikalisch-chemischen, toxikologischen und ökotoxikologischen Eigenschaften

☐	Informationen über die von der Europäischen Union erlassenen endgültigen Rechtsvorschriften

☐	Von der ausführenden Vertragspartei bereitgestellte zusätzliche Informationen

☐	Verfügbarkeit von KN- oder CUS-Codes

☐	Beabsichtigte Verwendung der Chemikalie im einführenden Land

☐	Zusammenfassung und Begründung der endgültigen Rechtsvorschriften und Zeitpunkt ihres Inkrafttretens

☐

Keine

Weitere Anmerkungen, falls erforderlich.

20.   Wie viele Ausfuhrnotifikationen wurden aus den in nachstehende Tabelle genannten Gründen an den Ausführer zurückgesandt?

Grund/Anzahl pro Jahr	Jahr 1	Jahr 2	Jahr 3
Erneute Übermittlung gefordert
Abgelehnt

Bitte nennen Sie gegebenenfalls die häufigsten Gründe, aus denen die erneute Übermittlung von Ausfuhrnotifikationen gefordert bzw. Ausfuhrnotifikationen abgelehnt wurden.

Gründe für die geforderte erneute Übermittlung von Ausfuhrnotifikationen:

Gründe für die Ablehnung von Ausfuhrnotifikationen:

21.   Hatten Sie bei der Weiterleitung der Notifikationen an die ECHA Schwierigkeiten mit der Einhaltung der Fristen?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, machen Sie bitte nähere Angaben und bei Bedarf zusätzliche Anmerkungen.

Artikel 8 Absatz 5 — Ausfuhr einer Chemikalie in einer Notsituation

22.   Hatten Sie mit einer Notsituation gemäß Artikel 8 Absatz 5 zu tun?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, beschreiben Sie bitte die wichtigsten Fälle (z. B. verwendete Chemikalie, einführendes Land, beabsichtigte Verwendung, Art der Notsituation).

23.   Hatten Sie Schwierigkeiten bei der Durchführung des in einer Notsituation anzuwendenden Verfahrens?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Es ist keine solche Situation eingetreten

Wenn ja, bitte erläutern.

Artikel 8 Absatz 7 — Übermittlung verfügbarer zusätzlicher Informationen über die ausgeführten Chemikalien

24.   Wurden Sie aufgefordert, einführenden Vertragsparteien und anderen Ländern zusätzliche Informationen über die ausgeführten Chemikalien zu übermitteln?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, erläutern Sie bitte, in welchen Fällen (z. B. Name der Chemikalie, Kontaktangaben des Einführers, einführendes Land, Art der übermittelten zusätzlichen Informationen).

25.   Falls Sie eine solche Aufforderung erhalten haben, hatten Sie Schwierigkeiten bei der Übermittlung der zusätzlichen Informationen?

☐

Ja

☐

Nein

Wenn ja, bitte erläutern.

Artikel 8 Absatz 8 — Verwaltungsgebühr für Ausfuhrnotifikationen

26.   Erhebt/Erheben die bezeichnete(n) nationale(n) Behörde(n) in Ihrem Land auf Ausfuhrnotifikationen eine Verwaltungsgebühr?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Abhängig von der bezeichneten nationalen Behörde

Falls von der Behörde abhängig, machen Sie bitte nähere Angaben.

Falls eine Gebühr erhoben wird, beantworten Sie bitte die Fragen 27 bis 30. Falls nicht, gehen Sie zu Frage 31.

27.   Wie hoch ist die Verwaltungsgebühr (geben Sie bitte die Währung an, falls nicht in EUR)?

28.   Geben Sie bitte das Datum des Inkrafttretens der Verwaltungsgebühr an.

29.   Haben Sie Beschwerden von Ausführern wegen der Höhe der Verwaltungsgebühren erhalten?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Art der Beschwerden und ihre Anzahl pro Jahr an.

30.   Hat die Verwaltungsgebühr Ihrer Ansicht nach die Anzahl von Notifikationen beeinflusst (fakultativ)?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Weiß nicht

Wenn ja, bitte erläutern.

31.   Erhebt/erheben die bezeichnete(n) nationale(n) Behörde(n) in Ihrem Land auf Ausfuhrnotifikationen eine Verwaltungsgebühr?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Abhängig von der bezeichneten nationalen Behörde

Falls von der Behörde abhängig, machen Sie bitte nähere Angaben.

Falls eine Verwaltungsgebühr erhoben wird, geben Sie bitte den Betrag an (und die Währung, falls nicht in EUR).

Abschnitt 6: Informationen über die Ausfuhr und die Einfuhr von Chemikalien

Ausführer (Artikel 10)

32.   Ist es vorgekommen, dass Ausführer Informationen über die Menge der im Berichtszeitraum an jede Vertragspartei bzw. jedes sonstige Land gelieferten Chemikalien, in Form der Stoffe selbst und der in Gemischen oder in Artikeln enthaltenen Chemikalien, verspätet übermittelt haben?

☐

Ja

☐

Nein

☐

Entfällt

Falls ja, machen Sie bitte zusätzliche Anmerkungen.

Einführer (Artikel 10)

33.   Ist es vorgekommen, dass Einführer Informationen über die Menge der von ihnen im Berichtszeitraum erhaltenen Chemikalien, in Form der Stoffe selbst und der in Gemischen oder in Artikeln enthaltenen Chemikalien, verspätet übermittelt haben?

☐

Ja

☐

Nein

☐

Entfällt

Falls ja, machen Sie bitte zusätzliche Anmerkungen.

34.   Werden die Daten oder Informationen über Einfuhren von der/den bezeichneten nationalen Behörde(n), den Zollbehörden oder anderen Durchsetzungsbehörden in Ihrem Land verwendet?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Weiß nicht

Falls ja, geben Sie bitte die Art der Verwendung an.

Berichterstattung des Mitgliedstaats an die ECHA

35.   Hatten Sie Schwierigkeiten bei der Übermittlung (über ePIC) aggregierter Informationen gemäß Artikel 10 im Zusammenhang mit Anhang III?

☐

Ja

☐

Nein

Wenn ja, beschreiben Sie diese Schwierigkeiten bitte näher.

36.   Gab es Verzögerungen bei der Übermittlung (über ePIC) aggregierter Informationen gemäß Anhang III?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Gründe für diese Verzögerungen an.

Abschnitt 7: Andere als die Ausfuhrnotifikation betreffende Verpflichtungen bei der Ausfuhr von Chemikalien

Weitergabe von Informationen über Entscheidungen an die Betroffenen innerhalb des Hoheitsbereichs Ihres Mitgliedstaats (Artikel 14 Absatz 3)

37.   Haben Sie Informationen über Entscheidungen und/oder Bedingungen ausführender Länder an die Betroffenen innerhalb des Hoheitsbereichs Ihres Mitgliedstaats weitergegeben (Mehrfachantworten möglich)?

☐

E-Mail

☐

Website

☐	Newsletter

☐	Andere Mittel

Im Falle anderer Mittel machen Sie bitte nähere Angaben.

Erfüllung der in jeder Einfuhrentscheidung enthaltenen Entscheidungen durch die Ausführer (Artikel 14 Absatz 4)

38.   Hatten Sie Probleme mit der Erfüllung der Einfuhrentscheidungen von Vertragsparteien durch die Ausführer?

☐

Ja

☐

Nein

Wenn ja, bitte erläutern.

Unterstützung der einführenden Vertragsparteien (Artikel 14 Absatz 5)

39.   Haben Sie einführende Vertragsparteien auf Anfrage bei der Suche nach weiteren Informationen, die sie benötigen, um die Antwort an das Sekretariat des Übereinkommens bezüglich der Einfuhr einer bestimmten Chemikalie auszuarbeiten, beraten und/oder unterstützt?

☐

Ja

☐

Nein

Wenn ja, machen Sie bitte nähere Angaben dazu.

Stoffe, die nur ausgeführt werden dürfen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind (Artikel 14 Absatz 6)

40.   Haben Sie das Verfahren der ausdrücklichen Zustimmung gemäß Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe a im Berichtszeitraum angewendet?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Zahl von Anträgen auf ausdrückliche Zustimmung und die Zahl von Antworten pro Jahr an.

	Zahl von Anträgen	Zahl von Antworten
Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

41.   Haben Sie das Verfahren der ausdrücklichen Zustimmung gemäß Artikel 14 Absatz 6 Buchstabe b angewendet?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Anzahl der Anträge auf Erteilung einer eigenen Kennnummer pro Jahr an, für die die einführende Vertragspartei ihre Zustimmung zur Einfuhr durch die im PIC-Rundschreiben veröffentlichte Einfuhrentscheidung erteilt hat.

Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

42.   Hatten Sie Schwierigkeiten bei der Durchführung des Verfahrens der ausdrücklichen Zustimmung?

☐

Ja

☐

Nein

☐

Entfällt

Wenn ja, bitte erläutern.

43.   Hatten Sie zu entscheiden, ob im Fall von in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien, die zur Ausfuhr in OECD-Länder bestimmt waren, keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich war?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Entfällt, da Ihre bezeichnete nationale Behörde keine Ausfuhrnotifikation erhalten hat.

Falls ja, geben Sie bitte die Zahl solcher Fälle pro Jahr an.

Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

44.   Hatten Sie Schwierigkeiten bei der Entscheidung, ob im Fall von in Anhang I Teil 2 aufgeführten Chemikalien, die zur Ausfuhr in OECD-Länder bestimmt waren, keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich war?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Entfällt, da kein solcher Fall auftrat.

Wenn ja, bitte erläutern.

Entscheidung der bezeichneten nationalen Behörde, dass die Ausfuhr 60 Tage, nachdem ein Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gestellt wurde, stattfinden darf (Artikel 14 Absatz 7)

45.   Haben Sie Anträge auf Ausnahmegenehmigungen gemäß Artikel 14 Absatz 7 erhalten?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Entfällt, da Ihre bezeichnete nationale Behörde keine ausdrückliche Zustimmung beantragen musste.

Falls ja, geben Sie bitte die Zahl solcher Fälle pro Jahr an.

Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

46.   Hatten Sie Schwierigkeiten bei der Durchführung des Verfahrens nach Artikel 14 Absatz 7?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Entfällt, da kein solcher Fall auftrat.

Wenn ja, bitte erläutern.

Gültigkeit der ausdrücklichen Zustimmung (Artikel 14 Absatz 8)

47.   Gab es Fälle, in denen die Ausfuhr fortgesetzt werden durfte, bevor eine Antwort auf einen neuen Antrag auf ausdrückliche Zustimmung gemäß Artikel 14 Absatz 8 Unterabsatz 2 eingegangen war?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Entfällt, da Ihre bezeichnete nationale Behörde keine Ausfuhrnotifikation erhalten hat, für die eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich war.

Wenn ja, nennen Sie bitte die Zahl dieser Fälle.

Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

Abschnitt 8: Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Chemikalien

Den Betroffenen zugänglich gemachte Einfuhrentscheidungen (Artikel 13 Absatz 5)

48.   Wie werden Einfuhrentscheidungen der Europäischen Union den Betroffenen innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs zugänglich gemacht (Mehrfachantworten möglich)?

☐

E-Mail

☐	Websites der bezeichneten nationalen Behörde

☐	Newsletter

☐	Andere Mittel

Im Falle anderer Mittel machen Sie bitte nähere Angaben.

Abschnitt 9: Informationen über die Durchfuhr von Chemikalien

Informationsanforderungen und Fristen bei der ersten Durchfuhr (Artikel 16)

49.   Mussten Sie im Berichtszeitraum Artikel 16 anwenden?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, geben Sie bitte die Zahl der Fälle, die betroffenen Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens und die verlangten Informationen an.

50.   Sind Ihnen Fälle bekannt, in denen Ausführer Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 16 hatten?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Entfällt, da kein solcher Fall auftrat.

Wenn ja, bitte erläutern.

Abschnitt 10: Anforderungen im Zusammenhang mit ausgeführten Chemikalien und Begleitinformationen

51.   Sind die nationalen Durchsetzungsbehörden in Ihrem Mitgliedstaat auf Probleme bei der Einhaltung der Vorschriften über die Begleitinformationen für ausgeführte Chemikalien gestoßen?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Weiß nicht.

Falls ja, beantworten Sie bitte die Fragen 52 bis 54 und geben Sie an, ob diese Probleme Folgendes betrafen:

52.   Anwendung der Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften

☐	gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Pflanzenschutzmittel)

☐	gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (Verordnung über Biozidprodukte)

☐	gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (CLP-Verordnung)

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

53.   Anwendung der Vorschriften über Sicherheitsdatenblätter

☐	gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

54.   Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen

☐	auf dem Etikett in einer oder mehreren Amtssprachen/Hauptsprachen des Bestimmungslandes

☐	auf den Sicherheitsdatenblättern in einer oder mehreren Amtssprachen/Hauptsprachen des Bestimmungslandes

55.   Sind Sie auf Probleme bei der Einhaltung der Informations- und Verpackungsvorschriften für die ausgeführten Produkte gestoßen?

☐

Ja

☐

Nein

☐

Entfällt

Falls ja, geben Sie bitte an, ob diese Probleme Folgendes betrafen:

☐	Anwendung von Reinheitsspezifikationen gemäß den Unionsvorschriften (z. B. Pflanzenschutzmittel und Verordnung über Biozidprodukte)

☐	Optimierung der Behälter, um die Gefahr der Entstehung von Restbeständen zu minimieren

☐	Verfallsdatum

☐	Angabe der Lagerungsbedingungen auf dem Etikett

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

Abschnitt 11: Technische Hilfe (fakultativ)

Zusammenarbeit

56.   Waren Sie an der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen oder Nichtregierungsorganisationen beteiligt, um das ordnungsgemäße Chemikalienmanagement zu verbessern und insbesondere das Rotterdamer Übereinkommen umzusetzen?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, um welche Art der Zusammenarbeit handelte es sich (Mehrfachantworten möglich)?

☐	Bereitstellung technischer Informationen

☐	Förderung des Austauschs von Sachverständigen

☐	Förderung der Einrichtung bzw. Beibehaltung bezeichneter nationaler Behörden

☐	Bereitstellung technischen Fachwissens zur Identifizierung gefährlicher Pestizidformulierungen

☐	Bereitstellung technischen Fachwissens zur Erstellung von Notifikationen an das Sekretariat

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

Bitte geben Sie die Länder an, denen diese Zusammenarbeit zugutekam.

Kapazitätenaufbau

57.   Haben Sie an Projekten/internationalen Aktivitäten für den Kapazitätenaufbau im Chemikalienmanagement teilgenommen oder an solchen Aktivitäten beteiligte Nichtregierungsorganisationen unterstützt?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, beschreiben Sie bitte diese Aktivitäten.

Abschnitt 12: Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012

Allgemeine Informationen

58.   Welche Durchsetzungsbehörden sind an der Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 in Ihrem Mitgliedstaat beteiligt?

☐	Zollbehörden

☐	Andere Durchsetzungsbehörden

Falls andere Durchsetzungsbehörden beteiligt sind, machen Sie bitte nähere Angaben.

59.   Geben Sie gegebenenfalls bitte an, mit welchen anderen EU-Rechtsvorschriften sich die Durchsetzungsbehörden (andere als die Zollbehörden) ebenfalls befassen:

☐	Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

☐	Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

☐	Verordnung (EU) Nr. 528/2012

☐	Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

☐

Sonstige

Im Falle von „Sonstige“ machen Sie bitte nähere Angaben.

60.   Verfügen die Durchsetzungsbehörden über angemessene Ressourcen (fakultativ)?

☐

Ja

☐

Nein

Bitte machen Sie nähere Angaben.

61.   Erhalten Inspektoren oder sonstige für die Durchsetzung zuständige Personen regelmäßige Schulungen zur Verordnung (EU) Nr. 649/2012?

☐

Ja

☐

Nein

Falls ja, machen Sie bitte nähere Angaben (z. B. Art der Schulung, behandelte Themen, Häufigkeit der Schulung).

Falls nein, geben Sie bitte an, warum diese Personen nicht regelmäßig geschult werden.

Durchsetzungsstrategie

62.   Verfügt Ihre Behörde (oder eine andere zuständige Behörde) über eine Durchsetzungsstrategie für die Verordnung (EU) Nr. 649/2012?

☐

Ja

☐

Nein

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

62(a)   Falls ja, wurde diese Durchsetzungsstrategie bereits umgesetzt?

☐

Ja

☐

Nein

Bitte machen Sie nähere Angaben.

62(b)   Falls nein, ist die Ausarbeitung einer Durchsetzungsstrategie geplant?

☐

Ja

☐

Nein

Bitte machen Sie nähere Angaben.

Berichterstattung über Durchsetzungsmaßnahmen

63.   Bitte geben Sie die in Ihrem Mitgliedstaat durchgeführten Durchsetzungsmaßnahmen an (Mehrfachantworten möglich).

☐	Konformitätskontrollen

☐	Ortsbesichtigungen

☐	Stichproben

☐

Sonstiges

Im Falle von „Sonstiges“ machen Sie bitte nähere Angaben.

64.   Bitte geben Sie die Gesamtzahl der amtlichen Kontrollen von Ausfuhren (z. B. Inspektionen oder Untersuchungen) oder sonstiger von Durchsetzungsbehörden durchgeführten Durchsetzungsmaßnahmen an, die sich im Berichtszeitraum auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 erstreckten oder zu deren Durchsetzung dienten.

	Zollbehörden	Inspektoren	Sonstige
Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

Anmerkungen, falls erforderlich.

65.   Bitte geben Sie die Gesamtzahl der amtlichen Kontrollen von Einfuhren (z. B. Inspektionen oder Untersuchungen) oder sonstiger von Durchsetzungsbehörden durchgeführten Durchsetzungsmaßnahmen an, die sich im Berichtszeitraum auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 erstreckten oder zu deren Durchsetzung dienten.

	Zollbehörden	Inspektoren	Sonstige
Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

Anmerkungen, falls erforderlich.

Befugnisse der Durchsetzungsbehörden

66.   Bitte beschreiben Sie die Maßnahmen, die die Durchsetzungsbehörden ergreifen können, um die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 zu gewährleisten (z. B. Beschlagnahme, Aufforderungsschreiben, Aussetzung der Tätigkeit).

Angaben zu Verstößen

67.   Anzahl der Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012, festgestellt von:

	Zollbehörden	Inspektoren	Sonstige
Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

68.   Art und Zahl der von Zollbehörden festgestellten Verstöße pro Jahr:

Festgestellter Verstoß	Jahr 1	Jahr 2	Jahr 3
Kennzeichnungsvorschriften
Sicherheitsdatenblätter
Verfallsdatum der Chemikalie
Der Ausfuhrnotifikation nicht entsprechende Chemikalie
Sonstiges (in Leerzeilen eintragen)

69.   Art und Zahl der von Inspektoren festgestellten Verstöße pro Jahr:

Festgestellter Verstoß	Jahr 1	Jahr 2	Jahr 3
Kennzeichnungsvorschriften
Sicherheitsdatenblätter
Verfallsdatum der Chemikalie
Der Ausfuhrnotifikation nicht entsprechende Chemikalie
Sonstiges (in Leerzeilen eintragen)

Sanktionen

70.   Beschreiben Sie bitte die Sanktionsregelung für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (z. B. straf- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen, Auffangtatbestand oder spezifische Sanktionen für spezifische Verstöße).

71.   Wie viele Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 haben im Berichtszeitraum Sanktionen nach sich gezogen?

	Zahl von Sanktionen
Jahr 1
Jahr 2
Jahr 3
Insgesamt

Zusammenarbeit

72.   Findet ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der/den bezeichneten nationalen Behörde(n) und den Durchsetzungsbehörden statt?

☐

Ja

☐

Nein

Bitte machen Sie nähere Angaben.

73.   Haben Sie Vorschläge, wie die Zusammenarbeit zwischen der/den bezeichneten nationalen Behörde(n) und den Durchsetzungsbehörden verbessert werden könnte?

74.   Findet ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen der/den bezeichneten nationalen Behörde(n) und den in Ihrem Land ansässigen Mitgliedern des Forums für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (im Folgenden das „Forum“) statt?

☐

Ja

☐

Nein

Bitte machen Sie nähere Angaben.

75.   Ist die bezeichnete nationale Behörde zufrieden mit der Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Forums?

☐

Ja

☐

Nein

Falls nein, machen Sie bitte nähere Angaben.

76.   Haben Sie Vorschläge, wie die Zusammenarbeit zwischen der/den bezeichneten nationalen Behörde(n) und den Mitgliedern des Forums verbessert werden könnte?

Rolle des Forums für den Austausch von Informationen zur Durchsetzung (im Folgenden das „Forum“; siehe Artikel 18 Absatz 2)

77.   Ist die bezeichnete nationale Behörde mit den Tätigkeiten des Forums zufrieden (fakultativ)?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Keine Erfahrung mit den Tätigkeiten des Forums

Falls nein, führen Sie dies bitte aus.

78.   Haben Sie Vorschläge, wie die Tätigkeiten des Forums im Hinblick auf die Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verbessert werden könnten (fakultativ)?

Abschnitt 13: IT-Aspekte

Bezeichnete nationale Behörden und das ePIC-System

79.   Ist das ePIC-System für die bezeichneten nationalen Behörden benutzerfreundlich, insbesondere im Hinblick auf:

a)	Ausfuhrnotifikationen (Artikel 8)? ☐ Ja ☐ Nein ☐ Keine Erfahrungen Falls nein, geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

b)	Anträge auf ausdrückliche Zustimmung (Artikel 14)? ☐ Ja ☐ Nein ☐ Keine Erfahrungen Falls nein, geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

c)	Anträge auf Erteilung einer eigenen Kennnummer (Artikel 19 Absatz 2)? ☐ Ja ☐ Nein ☐ Keine Erfahrungen Falls nein, geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

d)	Ausnahmegenehmigungen (Artikel 14 Absätze 6 und 7)? ☐ Ja ☐ Nein ☐ Keine Erfahrungen Falls nein, geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

e)	Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 10? ☐ Ja ☐ Nein Falls nein, geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

f)	Andere PIC-Verfahren? ☐ Ja ☐ Nein ☐ Keine Erfahrungen Bitte nennen Sie die Art des Verfahren und geben Sie gegebenenfalls an, welche Probleme aufgetreten sind.

Ausführer und das ePIC-System

80.   Bitte geben Sie nach Möglichkeit ein Feedback von Ausführern zur Benutzerfreundlichkeit des ePIC-Systems für: (fakultativ)

a)	Ausfuhrnotifikationen ☐ Benutzerfreundlich ☐ Nicht benutzerfreundlich Lautet die Antwort „Nicht benutzerfreundlich“, so geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

b)	Anträge auf Erteilung einer eigenen Kennnummer ☐ Benutzerfreundlich ☐ Nicht benutzerfreundlich Lautet die Antwort „Nicht benutzerfreundlich“, so geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

c)	Ausnahmegenehmigungen (Artikel 14 Absätze 6 und 7)? ☐ Benutzerfreundlich ☐ Nicht benutzerfreundlich Lautet die Antwort „Nicht benutzerfreundlich“, so geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

d)	Übermittelung von Informationen gemäß Artikel 10 ☐ Benutzerfreundlich ☐ Nicht benutzerfreundlich Lautet die Antwort „Nicht benutzerfreundlich“, so geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

e)	Umgang mit Gemischen/Artikeln via ePIC ☐ Benutzerfreundlich ☐ Nicht benutzerfreundlich Lautet die Antwort „Nicht benutzerfreundlich“, so geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

f)	Das ePIC-System allgemein ☐ Benutzerfreundlich ☐ Nicht benutzerfreundlich Lautet die Antwort „Nicht benutzerfreundlich“, so geben Sie bitte an, welche Probleme aufgetreten sind.

Zoll- und andere Durchsetzungsbehörden und das ePIC-System (fakultativ)

81.   Verwenden die Zollbehörden in Ihrem Land das ePIC-System?

☐

Ja

☐

Nein

Falls nein, erläutern Sie bitte, wie die Zollbehörden in Ihrem Land Ausfuhren von PIC-Chemikalien überwachen.

82.   Halten die Zollbehörden das ePIC System Ihres Wissens für benutzerfreundlich?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Keine Informationen verfügbar

83.   Halten die Zollbehörden das ePIC-System Ihres Wissens für ein geeignetes Instrument, das sie bei der Kontrolle der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 unterstützt?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Keine Informationen verfügbar

84.   Verwenden Ihres Wissens andere Durchsetzungsbehörden das ePIC-System?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Keine Informationen verfügbar

85.   Halten diese anderen Durchsetzungsbehörden das ePIC-System Ihres Wissens für benutzerfreundlich?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Keine Informationen verfügbar

86.   Halten diese anderen Durchsetzungsbehörden das ePIC-System Ihres Wissens für ein geeignetes Instrument zur Kontrolle der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012?

☐

Ja

☐

Nein

☐	Keine Informationen verfügbar

Abschnitt 14: Weitere Anmerkungen

87.   Bitte fügen Sie weitere Informationen oder Anmerkungen zum Funktionieren der Verfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 hinzu, die Sie im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 22 für relevant halten.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1)

(2)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1)

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1)