ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	IL	203,5
	MA	94,1
	SN	225,9
	TR	84,9
	ZZ	152,1
0707 00 05	MA	83,2
	TR	137,2
	ZZ	110,2
0709 93 10	MA	95,4
	TR	133,6
	ZZ	114,5
0805 10 20	EG	51,1
	IL	84,3
	MA	61,6
	TR	37,1
	ZZ	58,5
0805 50 10	BR	116,1
	MA	135,4
	TR	130,3
	ZA	143,4
	ZZ	131,3
0808 10 80	AR	111,2
	BR	96,0
	CL	114,8
	CN	73,3
	NZ	135,2
	US	225,3
	ZA	97,6
	ZZ	121,9

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

ANHANG

PARAMETER GEMÄSS ARTIKEL 3

A.   Allgemeine Parameter

1.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a gilt in den Frequenzbändern 703-733 MHz und 758-788 MHz folgende Frequenzregelung: a) Die zugeteilten Blöcke umfassen ganzzahlige Vielfache von 5 MHz (1); b) der Betrieb erfolgt im Frequenzduplex-Modus (FDD); der Duplexabstand beträgt 55 MHz, wobei die Aussendungen des Endgeräts (FDD-Uplink) im unteren Frequenzband 703-733 MHz und die Aussendungen der Basisstation (FDD-Downlink) im oberen Frequenzband 758-788 MHz erfolgen; c) die untere Frequenzgrenze eines zugeteilten Blocks wird ausgerichtet am Bandrand von 703 MHz oder hat davon einen Abstand eines Vielfachen von 5 MHz. Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre Funkfrequenzen für die Zwecke der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, der Gefahrenabwehr und der Verteidigung zu verwalten und zu nutzen, sollten, falls eine PPDR-Funkkommunikation eingerichtet wird, hierauf die in diesem Anhang festgelegten technischen Bedingungen für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste angewandt werden.

2.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gilt im Frequenzband 738-758 MHz für eine vollständige oder teilweise Nutzung durch terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen können, folgende Frequenzregelung: a) Der obere Bandrand des zugewiesenen Frequenzbereichs beträgt entweder 758 MHz oder 753 MHz; Letzterer gilt nur in Verbindung mit der Frequenzregelung gemäß Abschnitt A.3 beginnend bei 753 MHz; b) der untere Bandrand des zugewiesenen Frequenzbereichs beginnt bei einer der folgenden Frequenzen: 738 MHz, 743 MHz, 748 MHz oder 753 MHz; c) der Betrieb ist auf Aussendungen der Basisstation („nur Downlink“) gemäß den technischen Parametern in Abschnitt B beschränkt; d) die zugeteilten Blöcke innerhalb des zugewiesenen Frequenzbereichs umfassen jeweils ganzzahlige Vielfache von 5 MHz (1); die obere Frequenzgrenze eines zugeteilten Blocks wird ausgerichtet am oberen Bandrand oder hat davon einen Abstand eines Vielfachen von 5 MHz.

3.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gilt in den Frequenzbändern 698-703 MHz, 733-736 MHz, 753-758 MHz und 788-791 MHz für eine vollständige oder teilweise Nutzung zur PPDR-Funkkommunikation folgende Frequenzregelung: Der Betrieb erfolgt im Frequenzduplex-Modus (FDD); der Duplexabstand beträgt 55 MHz, wobei die Aussendungen des Endgeräts (PPDR-Uplink) in einem der Frequenzbänder 698-703 MHz und 733-736 MHz oder beiden und die Aussendungen der Basisstation (PPDR-Downlink) in einem der Frequenzbänder 753-758 MHz und 788-791 MHz oder beiden erfolgen. Die Frequenzbänder 703-733 MHz und 758-788 MHz oder Teilbereiche davon können ebenfalls für die PPDR-Funkkommunikation genutzt werden. Eine solche Nutzung ist in Abschnitt A.1 geregelt.

4.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gilt in den Frequenzbändern 733-736 MHz und 788-791 MHz für die Nutzung zur Maschine-Maschine-Funkkommunikation (M2M) folgende Frequenzregelung: Der Betrieb erfolgt im Frequenzduplex-Modus (FDD); der Duplexabstand beträgt 55 MHz, wobei die Aussendungen des Endgeräts (M2M-Uplink) im Frequenzband 733-736 MHz und die Aussendungen der Basisstation (M2M-Downlink) im Frequenzband 788-791 MHz erfolgen.

5.

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b entscheiden die Mitgliedstaaten über die Frequenzregelung in den Frequenzbändern 694-703 MHz und 733-758 MHz für eine vollständige oder teilweise Nutzung durch drahtlose Audio-PMSE-Ausrüstungen. Im Hinblick auf eine bessere Koexistenz drahtloser Audio-PMSE-Ausrüstungen in den Frequenzbändern 694-703 MHz und/oder 733-758 MHz in Innenräumen und elektronischer Mobilfunk-Kommunikationsnetze erleichtern die Mitgliedstaaten, soweit möglich und erforderlich, die Anwendung von Störungsminderungslösungen.

B.   Technische Bedingungen für Basisstationen terrestrischer Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste im Frequenzband 738-788 MHz erbringen können

Die folgenden technischen Parameter für Basisstationen werden als Frequenzblock-Entkopplungsmaske (Block Edge Mask, BEM) bezeichnet. Sie werden verwendet, um die Koexistenz benachbarter Netze sowie den Schutz anderer Dienste und Anwendungen in benachbarten Frequenzbändern zu gewährleisten. Weniger strenge Parameter können angewandt werden, sofern sie zwischen den betreffenden Betreibern oder Verwaltungen vereinbart worden sind und soweit diese Parameter die für den Schutz anderer Dienste oder Anwendungen auch in benachbarten Frequenzbändern oder aufgrund grenzübergreifender Verpflichtungen geltenden technischen Bedingungen erfüllen.

Die BEM (2) ist eine Sendefrequenzmaske, die als frequenzabhängig und auf einen „Blockrand“ bezogen definiert ist, wobei es sich bei dem Blockrand um die Grenzfrequenz eines Frequenzblocks handelt, für den einem Betreiber entsprechende Nutzungsrechte erteilt wurden. Die BEM besteht aus verschiedenen Elementen, die für bestimmte Messbandbreiten definiert werden. Ein „Bandrand“ bezeichnet die Grenzfrequenz eines für eine bestimmte Nutzung zugewiesenen Frequenzbands.

Die nachstehend aufgeführten Frequenzblock-Entkopplungsmasken für Basisstationen wurden für Geräte und Ausrüstungen entwickelt, die in Mobilfunknetzen verwendet werden. Die gleiche Frequenzblock-Entkopplungsmaske für Basisstationen gilt sowohl für eine FDD-Downlink-Nutzung im Frequenzband 758-788 MHz (festgelegt in Abschnitt A.1) als auch eine optionale Nur-Downlink-Nutzung im Frequenzband 738-758 MHz (festgelegt in Abschnitt A.2). Frequenzblock-Entkopplungsmasken dienen dem Schutz anderer Frequenzblöcke, die für elektronische Kommunikationsdienste genutzt werden (einschließlich Nur-Downlink-Nutzung), sowie anderer Dienste und Anwendungen in benachbarten Frequenzbändern. Zusätzliche Maßnahmen, die Größenvorteile bei den Geräten und Ausrüstungen nicht beeinträchtigen, können auf nationaler Ebene ergriffen werden, um die Koexistenz elektronischer Kommunikationsdienste und anderer Nutzungsarten im 700-MHz-Band weiter zu erleichtern.

Die Frequenzblock-Entkopplungsmaske für Basisstationen besteht aus blockinternen und Außerblock-Leistungsgrenzwerten. Der blockinterne Leistungsgrenzwert gilt für einen Block, der einem Betreiber zugeteilt wurde. Die Außerblock-Leistungsgrenzwerte gelten für Frequenzen innerhalb oder außerhalb des 700-MHz-Bands, die außerhalb des zugeteilten Blocks liegen. Tabelle 1 enthält die verschiedenen Frequenzelemente der Frequenzblock-Entkopplungsmaske für Basisstationen, wobei alle BEM-Elemente, außer dem blockinternen Element, auf Außerblock-Leistungsgrenzwerte bezogen sind. Optionale blockinterne Leistungsgrenzwerte sind in Tabelle 2 aufgeführt. Außerblock-Leistungsgrenzwerte für verschiedene BEM-Elemente sind in den Tabellen 3 bis 8 aufgeführt.

Die Frequenzblock-Entkopplungsmaske für Basisstationen für einen bestimmten Frequenzblock im FDD-Downlink-Band oder im Frequenzband 738-758 MHz, falls dieses für einen optionalen Nur-Downlink genutzt wird, wird anhand der BEM-Elemente folgendermaßen ermittelt:

Der blockinterne Leistungsgrenzwert gilt für den Block, der dem Betreiber zugeteilt worden ist.

—	Die Übergangsbereiche werden ermittelt und die entsprechenden Leistungsgrenzwerte darauf angewandt. Übergangsbereiche können sich mit Schutzbändern, benachbarten Bändern und der Duplexlücke überlagern; in diesem Fall gelten die Leistungsgrenzwerte der Übergangsbereiche.

—	Für verbleibende zugeteilte Frequenzen, die das Grundfrequenzspektrum darstellen (festgelegt in Tabelle 1), gelten Leistungsgrundwerte.

—	Für verbleibende Frequenzen in den Schutzbändern (d. h., die zu keinen Übergangsbereichen gehören und nicht für die PPDR- oder M2M-Funkkommunikation genutzt werden) gelten die Leistungsgrenzwerte der Schutzbänder.

—	Für Frequenzen im Frequenzband 733-758 MHz, die nicht für Nur-Downlink-Aussendungen oder die PPDR- oder M2M-Funkkommunikation genutzt werden, gelten die Leistungsgrenzwerte der Duplexlücken.

Tabelle 1

Definition der BEM-Elemente für Frequenzblöcke gemäß den Abschnitten A.1 und A.2

BEM-Element	Definition
Blockintern (In-Block)	Bezieht sich auf einen Block, für den die BEM ermittelt wird.
Grundwert	Frequenzen, die genutzt werden in den Frequenzbändern 703-733 MHz (d. h. FDD-Uplink) und 758-788 MHz (d. h. FDD-Downlink) sowie im Frequenzband 738-758 MHz für Nur-Downlink-Zwecke (soweit zutreffend), für die digitale terrestrische Fernsehübertragung unterhalb des Bandrands von 694 MHz, für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, oberhalb von 790 MHz (Uplink und Downlink), für die PPDR-Funkkommunikation im 700-MHz-Band (Uplink und Downlink) und für die M2M-Funkkommunikation im 700-MHz-Band (Uplink und Downlink).
Übergangsbereich	Frequenzen von 0 bis 10 MHz unterhalb und von 0 bis 10 MHz oberhalb des dem Betreiber zugeteilten Blocks; die Leistungsgrenzwerte der Übergangsbereiche gelten nicht in Frequenzbereichen, in denen sich Übergangsbereiche und für FDD-Uplink, PPDR-Uplink oder M2M-Uplink genutzte Frequenzen überlappen.
Schutzbänder	a) Frequenzen zwischen dem unteren Rand des 700-MHz-Bands und dem unteren Rand des FDD-Uplinks (d. h. 694-703 MHz); b) Frequenzen zwischen dem oberen Rand des FDD-Downlinks (d. h. 788 MHz) und dem unteren Rand des FDD-Downlinks gemäß dem Beschluss 2010/267/EU (d. h. 791 MHz). Falls sich ein Übergangsbereich und ein Schutzband überlappen, gelten die Leistungsgrenzwerte des Übergangsbereichs. Werden die Frequenzen für PPDR- oder M2M-Funkkommunikation genutzt, gelten die Leistungsgrundwerte oder die Leistungsgrenzwerte des Übergangsbereichs.
Duplexlücke	Frequenzen im Frequenzband 733-758 MHz. Falls sich ein Übergangsbereich und der nicht für Nur-Downlink-Aussendungen oder die PPDR- oder M2M-Funkkommunikation genutzte Teil der Duplexlücke überlappen, gelten die Leistungsgrenzwerte des Übergangsbereichs.

Anforderungen für blockinterne Aussendungen

Tabelle 2

Blockinterner Leistungsgrenzwert für Basisstationen

Frequenzbereich	Maximale mittlere EIRP (3)	Messbandbreite
Dem Betreiber zugeteilter Block	Nicht verbindlich. Falls eine Behörde eine Obergrenze wünscht, sollte diese 64 dBm/5 MHz pro Antenne nicht überschreiten.	5 MHz

Anforderungen für Außerblockaussendungen

Tabelle 3

Leistungsgrundwert für Basisstationen

Frequenzbereich	Bandbreite des geschützten Blocks	Maximale mittlere EIRP	Messbandbreite
Uplink-Frequenzen im Bereich 698-736 MHz (4)	≥ 5 MHz	– 50 dBm pro Zelle (5)	5 MHz
	3 MHz	– 52 dBm pro Zelle (5)	3 MHz (4)
	≤ 3 MHz	– 64 dBm pro Zelle (5)	200 kHz (4)
FDD-Uplink-Frequenzen gemäß dem Beschluss 2010/267/EU (d. h. 832-862 MHz)	≥ 5 MHz	– 49 dBm pro Zelle (5)	5 MHz
Downlink-Frequenzen im Bereich 738-791 MHz	≥ 5 MHz	16 dBm pro Antenne	5 MHz
	3 MHz	14 dBm pro Antenne	3 MHz
	< 3 MHz	2 dBm pro Antenne	200 kHz
FDD-Downlink-Frequenzen gemäß dem Beschluss 2010/267/EU (d. h. 791-821 MHz)	≥ 5 MHz	16 dBm pro Antenne	5 MHz

Tabelle 4

Leistungsgrenzwerte der Übergangsbereiche für Basisstationen im Frequenzbereich 733-788 MHz

Frequenzbereich	Maximale mittlere EIRP	Messbandbreite
– 10 bis – 5 MHz vom unteren Blockrand	18 dBm pro Antenne	5 MHz
– 5 bis 0 MHz vom unteren Blockrand	22 dBm pro Antenne	5 MHz
0 bis + 5 MHz vom oberen Blockrand	22 dBm pro Antenne	5 MHz
+ 5 bis + 10 MHz vom oberen Blockrand	18 dBm pro Antenne	5 MHz

Tabelle 5

Leistungsgrenzwerte der Übergangsbereiche für Basisstationen oberhalb von 788 MHz

Frequenzbereich	Maximale mittlere EIRP	Messbandbreite
788-791 MHz für einen Block mit oberem Rand bei 788 MHz	21 dBm pro Antenne	3 MHz
788-791 MHz für einen Block mit oberem Rand bei 783 MHz	16 dBm pro Antenne	3 MHz
788-791 MHz für einen Block mit oberem Rand bei 788 MHz zum Schutz von Systemen mit einer Bandbreite < 3 MHz	11 dBm pro Antenne	200 kHz
788-791 MHz für einen Block mit oberem Rand bei 783 MHz zum Schutz von Systemen mit einer Bandbreite < 3 MHz	4 dBm pro Antenne	200 kHz
791-796 MHz für einen Block mit oberem Rand bei 788 MHz	19 dBm pro Antenne	5 MHz
791-796 MHz für einen Block mit oberem Rand bei 783 MHz	17 dBm pro Antenne	5 MHz
796-801 MHz für einen Block mit oberem Rand bei 788 MHz	17 dBm pro Antenne	5 MHz

Tabelle 6

Leistungsgrenzwerte für Basisstationen für den Teil der Duplexlücke, der nicht für Nur-Downlink-Aussendungen oder die PPDR- oder M2M-Funkkommunikation genutzt wird

Frequenzbereich	Maximale mittlere EIRP	Messbandbreite
– 10 bis 0 MHz Abstand vom unteren FDD-Downlink-Bandrand oder vom unteren Rand des untersten Nur-Downlink-Blocks, aber oberhalb des oberen FDD-Uplink-Bandrands	16 dBm pro Antenne	5 MHz
Mehr als 10 MHz Abstand vom unteren FDD-Downlink-Bandrand oder vom unteren Rand des untersten Nur-Downlink-Blocks, aber oberhalb des oberen FDD-Uplink-Bandrands	– 4 dBm pro Antenne	5 MHz

Tabelle 7

Leistungsgrenzwerte für Basisstationen für den Teil der Schutzbänder, der nicht für die PPDR- oder M2M-Funkkommunikation genutzt wird

Frequenzbereich	Maximale mittlere EIRP	Messbandbreite
Frequenzen zwischen dem unteren Bandrand des 700-MHz-Bands und dem unteren Bandrand des FDD-Uplinks (d. h. 694-703 MHz)	– 32 dBm pro Zelle (6)	1 MHz
Frequenzen zwischen dem oberen Bandrand des FDD-Downlinks und dem unteren Bandrand des FDD-Downlinks gemäß dem Beschluss 2010/267/EU (d. h. 788-791 MHz)	14 dBm pro Antenne	3 MHz

Tabelle 8

Leistungsgrundwerte für Basisstationen für Frequenzen unterhalb von 694 MHz

Frequenzbereich	Maximale mittlere EIRP	Messbandbreite
Frequenzen unterhalb von 694 MHz, wenn die digitale terrestrische Fernsehübertragung geschützt ist	– 23 dBm pro Zelle (7)	8 MHz

C.   Technische Bedingungen für Endgeräte elektronischer Kommunikationsdienste im Frequenzband 703-733 MHz

Die nachstehend aufgeführten Frequenzblock-Entkopplungsmasken für Endgeräte wurden für Geräte und Ausrüstungen entwickelt, die in Mobilfunknetzen verwendet werden.

Die Frequenzblock-Entkopplungsmaske für Endgeräte besteht aus blockinternen und Außerblock-Leistungsgrenzwerten. Der blockinterne Leistungsgrenzwert gilt für einen Block, der einem Betreiber zugeteilt wurde. Die Außerblock-Leistungsgrenzwerte gelten für die folgenden Frequenzelemente: die Duplexlücke zwischen FDD-Uplink- und FDD-Downlink-Band (einschließlich etwaiger Nur-Downlink-Frequenzen), das Schutzband zwischen der oberen Grenze der zur Fernsehübertragung genutzten Frequenzen (694 MHz) und dem FDD-Uplink-Band (d. h. 694-703 MHz) und die zur Fernsehübertragung genutzten Frequenzen (d. h. unterhalb von 694 MHz).

Die BEM-Anforderungen für Endgeräte sind in den Tabellen 9 bis 12 aufgeführt (8). Die Leistungsgrenzwerte sind als äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) für ortsfest oder eingebaut zu nutzende Endgeräte bzw. als Gesamtstrahlungsleistung (TRP) (9) für mobile oder ortsungebunden zu nutzende Endgeräte angegeben.

In bestimmten Situationen, z. B. ortsfeste Endgeräte in ländlichen Gebieten, können die Behörden den blockinternen Leistungsgrenzwert lockern, sofern dies den Schutz anderer Dienste, Netze und Anwendungen sowie die Erfüllung grenzübergreifender Verpflichtungen nicht beeinträchtigt.

Anforderungen für blockinterne Aussendungen

Tabelle 9

Blockinterner Leistungsgrenzwert für Endgeräte

Maximale mittlere Sendeleistung

23 dBm (10)

Anforderungen für Außerblockaussendungen

Tabelle 10

Leistungsgrenzwerte für Endgeräte für das Schutzband 694-703 MHz

Frequenzbereich	Maximale mittlere Außerblock-EIRP	Messbandbreite
694-698 MHz	– 7 dBm	4 MHz
698-703 MHz	2 dBm	5 MHz

Tabelle 11 (nicht verbindlich)

Leistungsgrenzwerte für Endgeräte für die Duplexlücke

Frequenzbereich	Maximale mittlere Außerblock-EIRP	Messbandbreite
733-738 MHz	2 dBm	5 MHz
738-753 MHz	– 6 dBm	5 MHz
753-758 MHz	– 18 dBm	5 MHz

Erläuterung zu Tabelle 11

Die Leistungsgrenzwerte sind abgeleitet von der Sendefrequenzmaske (Spectrum Emission Mask) in Nummer 4.2.3 der Norm ETSI EN 301 908-13 V. 6.2.1, was bedeutet, dass LTE-konforme Ausrüstungen die in Tabelle 11 aufgeführten Sendeleistungsgrenzwerte von sich aus bereits erfüllen. Zur Gewährleistung der Einhaltung der obigen Leistungsgrenzwerte durch solche Ausrüstungen ist daher kein zusätzliches Prüfverfahren erforderlich.

Tabelle 12

Leistungsgrenzwerte für Endgeräte in für den terrestrischen Rundfunk genutzten Frequenzen unterhalb von 694 MHz (unerwünschte Aussendungen)

Frequenzbereich	Maximale mittlere Außerblock-Sendeleistung	Messbandbreite
470-694 MHz	– 42 dBm	8 MHz

Erläuterungen zu Tabelle 12

1.

Die Ableitung des Grenzwerts für unerwünschte Aussendungen beruht auf einer DTT-Rundfunkausstrahlung (DTT — digitales terrestrisches Fernsehen) per DVB-T2 und auf einem WBB-System (WBB — drahtlose Breitbandverbindungen) mit einer Bandbreite von 10 MHz für eine Mittenfrequenztrennung zwischen DTT-Ausstrahlung und WBB von 18 MHz (ausgehend von einem 8-MHz-Fernsehkanal, einem 9-MHz-Schutzband und einer Bandbreite des WBB-Systems von 10 MHz). Wollen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Einführung von WBB-Systemen mit einer höheren Bandbreite als 10 MHz erlauben und tritt dabei eine unerwünschte Außerblock-Sendeleistung von mehr als – 42 dBm/8 MHz im Band unterhalb von 694 MHz auf, sollten sie a) die größere Bandbreite des WBB-Systems beginnend bei einer höheren Frequenz als 703 MHz verwenden, sodass der geforderte Grenzwert für die Außerblock-Sendeleistung noch eingehalten wird, b) und/oder Störungsminderungstechniken gemäß Erläuterung 3 anwenden.

2.

Die Höhe des Grenzwerts für unerwünschte Außerblockaussendungen wurde vom ortsfesten DTT-Empfang abgeleitet. Mitgliedstaaten, die einen beweglichen DTT-Empfang in Innenräumen berücksichtigen wollen, müssen möglicherweise im Einzelfall auf nationaler/lokaler Ebene weitere Maßnahmen ergreifen (siehe Erläuterung 3).

3.

Mögliche Störungsminderungstechniken, die die Mitgliedstaaten in Betracht ziehen können, sind beispielsweise: eine zusätzliche DTT-Filterung, eine Reduzierung der blockinternen Leistung des Endgeräts, eine Reduzierung der Bandbreite der Aussendungen des Endgeräts oder der Einsatz von Techniken, die in der nicht vollständigen Liste potenzieller Störungsminderungstechniken im CEPT-Bericht 30 aufgeführt sind.

4.

Zusätzliche Anmerkungen zur Koexistenz von WBB-Systemen und DTT-Ausstrahlung: Zur Minderung des durch Aussendungen der Basisstationen verursachten Blockierens von DTT-Empfängern könnte auf nationaler Ebene eine zusätzliche externe Filterung am Eingang der DTT-Empfängerkette vorgenommen werden, um insbesondere eine Überlastung in den Antennenverstärkern zu vermeiden. Außerdem können Rundfunksender die Empfänger von Basisstationen stören. Grund hierfür sind die bandinterne Sendeleistung oder unerwünschte Aussendungen. In solchen Fällen können im Einzelfall auf nationaler Ebene geeignete Störungsminderungstechniken angewandt werden.

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(1)  5 MHz oder mehr; kleinere Kanalbandbreiten innerhalb eines zugeteilten Blocks werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

(2)  Die Frequenzblock-Entkopplungsmaske (BEM) beruht auf Analysen und Simulationen des minimalen Kopplungsverlusts (Minimum Coupling Loss, MCL); die BEM-Elemente werden pro Zelle oder pro Antenne definiert und hängen vom jeweiligen Koexistenzszenario ab, von dem sie abgeleitet worden sind.

(3)  Die äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) ist die gesamte, unabhängig von der Konfiguration der Basisstation an einem bestimmten Ort in alle Richtungen abgestrahlte Leistung.

(4)  In Abhängigkeit von der angewandten nationalen Option können die Behörden eine Messbandbreite von 3 MHz oder 200 kHz für den Schutz einer Blockgröße von 3 MHz wählen.

(5)  An einem Standort mit mehreren Sektoren entspricht der Wert „pro Zelle“ dem eines der Sektoren.

(6)  An einem Standort mit mehreren Sektoren entspricht der Wert „pro Zelle“ dem eines der Sektoren.

(7)  An einem Standort mit mehreren Sektoren entspricht der Wert „pro Zelle“ dem eines der Sektoren.

(8)  Weitere Anforderungen können vom ETSI in den harmonisierten Normen berücksichtigt werden.

(9)  Die TRP ist ein Maß für die von der Antenne tatsächlich abgestrahlte Sendeleistung. Definiert ist die TRP als Integral der rundum in alle Richtungen übertragenen Leistung.

(10)  Für diesen Wert gilt eine Toleranz von bis zu + 2 dB, um extremen Umweltbedingungen und Exemplarstreuungen Rechnung zu tragen.

ANHANG I

1.	Mindestzahl der für 2016 empfohlenen Proben von Ostseehering (Clupea harengus membras) zur Untersuchung auf Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB, vorzugsweise in den ICES-Gebieten 28-1, 28-2, 29, 30, 31 und 32.   DE DK EE FI LT LV PL SE Gesamt Hering 7 5 7 20 4 4 9 14 70

2.	Mindestzahl der für 2017 empfohlenen Proben von Europäischer Sprotte (Sprattus sprattus) zur Untersuchung auf Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB, vorzugsweise in den ICES-Gebieten 29, 30, 31 und 32.   DE DK EE FI LT LV PL SE Gesamt Sprotte 5 8 8 5 5 9 18 12 70

3.	Mindestzahl der für 2018 empfohlenen Proben von Lachs (Salmo salar) und Forelle (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss) zur Untersuchung auf Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB.   DE DK EE FI LT LV PL SE Gesamt Lachs/Forelle 5 12 5 15 5 5 11 12 70

4.	Mindestzahl der zwischen 2016 und 2018 empfohlenen jährlichen Proben zur Untersuchung auf Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB.   DE DK EE FI LT LV PL SE Gesamt Verschiedene Fischarten (*) 10 10 10 10 10 10 10 10 80

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(*)  Kabeljau (Dorsch) (Gadus morhua), Scholle (Pleuronectes platessa), Flussneunauge (Lampetra fluviatilis), Saibling (Salvelinus sp.), Güster (Blicca bjoerkna), Europäischer Aal (Anguilla Anguilla), Brachse (Abramis brama), Flunder (Platichthys flesus), Flussbarsch (Perca fluviatilis), Hecht (Esox lucius), Zander (Sander lucioperca), Rotauge (Rutilus rutilus), Kleine Maräne (Coregonus Albula), Hornhecht (Belone belone), Europäischer Stint (Osmerus eperlanus), Steinbutt (Psetta maxima), Zährte (Vimba vimba), Maräne (Coregonus sp.) und Wittling (Merlangius merlangus).

ANHANG II

Informationen über das Vorkommen von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Fischen einer bestimmten Art, eines bestimmten Alters, einer bestimmten Größe und aus einer bestimmten geografischen Region (ICES-Gebiet), insbesondere im Hinblick auf die Konformität mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstgehalten.

1.   Größe der Fische

Gemäß diesem Anhang wird die Größe eines Fisches, wie auf der nachstehenden Abbildung gezeigt, von der Spitze des Mauls bis zum Ende der Schwanzflosse gemessen.

2.   Aus Gründen der Nachhaltigkeit festgelegte Mindestgrößen für bestimmte Fischarten, die im Ostseeraum gefangen werden dürfen (Verordnung (EG) Nr. 2187/2005)

—	Lachs (Salmo salar) (gesamter Ostseeraum außer ICES-Gebiet 31): die Mindestgröße beträgt 60 cm (Fische < 2 kg dürfen deshalb nicht gefangen werden);

—	Lachs (Salmo salar) (ICES-Gebiet 31): die Mindestgröße beträgt 50 cm (Fische < 2 kg dürfen deshalb nicht gefangen werden);

—	Meerforelle (Salmo trutta) (ICES-Gebiete 22, 23, 24 und 25 und ICES-Gebiete 29, 30, 31 und 32): die Mindestgröße beträgt 40 cm (Fische < 2 kg dürfen deshalb nicht gefangen werden);

—	Meerforelle (Salmo trutta) (ICES-Gebiete 26, 27 und 28): die Mindestgröße beträgt 50 cm (Fische < 2 kg dürfen deshalb nicht gefangen werden).

3.   Informationen über das Vorkommen von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Fischen einer bestimmten Art, eines bestimmten Alters, einer bestimmten Größe und aus einer bestimmten geografischen Region (ICES-Gebiet)

3.1.   Ostseehering

In den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25, 26 und 27: Ostseehering, unabhängig von der Größe, vermutlich konform mit den Höchstgehalten.

In den ICES-Gebieten 28-1, 29, 30, 31 und 32: Ostseehering ≤ 17 cm vermutlich konform und Ostseehering > 17 cm vermutlich nicht konform.

Im ICES-Gebiet 28-2: Ostseehering ≤ 21 cm vermutlich konform und Ostseehering > 21 cm vermutlich nicht konform.

3.2.   Lachs

Lachs aus den ICES-Gebieten 22 und 23 stammt aus dem Nordatlantik und nicht aus dem Ostseeraum und ist daher nicht Gegenstand dieser Schlussfolgerungen in Bezug auf ein Vorkommen von Dioxinen und PCB und gemeinsame Risikomanagementmaßnahmen.

Lachs < 2 kg ist vermutlich konform (darf aber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht gefangen werden; Mindestgröße von 60 cm und für das ICES-Gebiet 31 von 50 cm).

In den ICES-Gebieten 24, 25 und 26:

—	Lachs mit einem Gewicht von mehr als 2 kg und bis zu 5,5 kg: konform nach dem Zuschnitt (durch den Zuschnitt reduziert sich der Gehalt an Dioxinen und dioxinähnlichen PCB um etwa 30 % — Erfahrungswerte nur in den ICES-Gebieten 24, 25 und 26);

—	kleinerer Lachs, nicht zugeschnitten (2-4 kg): vermutlich nicht konform, obwohl die Mehrzahl der Lachse konform ist;

—	größerer Lachs (4-5,5 kg): Mehrzahl der Lachse vermutlich nicht konform;

—	zugeschnittener Lachs < 5,5 kg: konform;

—	zugeschnittener Lachs ohne ventralen Teil < 7,9 kg: konform.

In den ICES-Gebieten 27, 28, 29, 30, 31 und 32:

—	Lachs > 2 kg (größer als 60 cm): vermutlich nicht konform.

3.3.   Forelle

(Meer-)Forelle < 2 kg, vermutlich konform (darf aber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 aus Gründen der Nachhaltigkeit nicht gefangen werden; Mindestgröße für die ICES-Gebiete 22, 23, 24, 25, 29, 30, 31 und 32: 40 cm und für die ICES-Gebiete 26, 27 und 28: 50 cm).

In den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25 und 26:

—	(Meer-)Forelle mit einem Gewicht von mehr als 2 kg und bis zu 4,5 kg: nach dem Zuschnitt und ohne ventralen Teil konform;

—	kleinere (Meer-)Forelle (2-4 kg): vermutlich nicht konform, obwohl die Mehrzahl der (Meer-)Forellen konform ist;

—	größere (Meer-)Forelle: Mehrzahl der (Meer-)Forellen vermutlich nicht konform.

In den ICES-Gebieten 27, 28, 29, 30, 31 und 32:

—	Alle (Meer-)Forellen > 2 kg (größer als 40/50 cm): vermutlich nicht konform.

3.4.   Sprotte

In den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25, 26, 27 und 28: vermutlich konform.

In den ICES-Gebieten 29, 30, 31 und 32: Sprotten unter 12,5 cm und jünger als 5 Jahre sind vermutlich konform. Sprotten über 12,5 cm sind vermutlich nicht konform.

3.5.   Dorschleber

Vermutlich nicht konform.

3.6.   Flussneunauge

Im ICES-Gebiet 28: vermutlich nicht konform.

Im ICES-Gebiet 32: vermutlich konform.

3.7.   Andere Fischarten

Saibling wird nicht gehandelt; lokale Fänge fallen unter eine Ausnahmeregelung (Schweden/Finnland).

Andere Fischarten gelten als vermutlich konform.

ANHANG III

Empfohlene Risikomanagementmaßnahmen, die von den zuständigen Behörden ergriffen werden sollten, um sicherzustellen, dass in der EU in Verkehr gebrachter Fisch aus dem Ostseeraum den in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 festgelegten Höchstwerten entspricht.

1.   Allgemein empfohlene Risikomanagementmaßnahmen

—	Die Rückverfolgbarkeit ist von großer Bedeutung.

—

Bei der Ausfuhr von Hering, Lachs, Meerforelle und Sprotte in andere EU-Mitgliedstaaten oder beim Inverkehrbringen auf dem Inlandsmarkt, der nicht unter eine Ausnahmeregelung fällt, sollte das ICES-Gebiet, in dem der Fisch gefangen wurde, in den Begleitdokumenten angegeben werden. Erforderlichenfalls sollte explizit darauf hingewiesen werden, dass die Partie in Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften beprobt und auf Dioxine, die Summe der Dioxine, dioxinähnliche PCB und nicht dioxinähnliche PCB untersucht wurde und dass sie im Einklang mit dem EU-Recht steht. Der Untersuchungsbericht kann beigefügt werden oder sollte auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

—

Falls es nicht möglich ist, genaue Informationen über das ICES-Gebiet, in dem der Fisch gefangen wurde, zu liefern, sollte bei der Ausfuhr von Hering > 17 cm, Lachs, Meerforelle und Sprotte > 12,5 cm in andere EU-Mitgliedstaaten oder beim Inverkehrbringen auf dem Inlandsmarkt, für den keine Ausnahmeregelung gilt, die Partie Fisch im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften immer beprobt und auf Dioxine, auf die Summe aus Dioxinen und dioxinähnlichen PCB und auf nicht dioxinähnliche PCB untersucht werden, um zu überprüfen, ob sie den EU-Rechtsvorschriften entspricht. Dies sollte explizit in den Begleitpapieren vermerkt werden. Der Untersuchungsbericht kann beigefügt werden oder sollte auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

—	Die Behörde des Anlandehafens ist für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften zuständig.

—	Es sollten schriftliche Belege zum Verbleib von Fischen, die nicht für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden können, verfügbar sein.

2.   Spezifische empfohlene Risikomanagementmaßnahmen

2.1.   Ostseehering

—	Ostseehering aus den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25, 26 und 27: → kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden.

—

Ostseehering aus den ICES-Gebieten 28-1, 29, 30, 31 und 32: — Schweden und Finnland: — Ostseehering kann ohne Sortieren nur auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden. — Für die Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: obligatorisches Sortieren von Hering in ≤ 17 cm und > 17 cm vor dem Inverkehrbringen (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist): — Ostseehering ≤ 17 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden; — Ostseehering > 17 cm kann nur auf dem Inlandsmarkt für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden oder kann außerhalb des Inlandmarktes nur in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist. — Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Polen: — obligatorisches Sortieren von Ostseehering in ≤ 17 cm und > 17 cm vor dem Inverkehrbringen (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist): — Ostseehering ≤ 17 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden; — Ostseehering > 17 cm darf nicht für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden, wenn nicht aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist.

—

Ostseehering aus dem ICES-Gebiet 28-2: — Schweden und Finnland: — Ostseehering kann ohne Sortieren nur auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden. — Für die Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: obligatorisches Sortieren von Ostseehering in ≤ 21 cm und > 21 cm (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist): — Ostseehering ≤ 21 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden; — Ostseehering > 21 cm kann nur auf dem Inlandsmarkt für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden oder kann außerhalb des Inlandmarktes nur in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist. — Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Polen: — obligatorisches Sortieren von Ostseehering in ≤ 21 cm und > 21 cm vor dem Inverkehrbringen (da die Sortierung nach der Breite erfolgt, ist dies eine ungefähre Angabe, was aber nicht weiter problematisch ist): — Ostseehering ≤ 21 cm kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden; — Ostseehering > 21 cm darf nicht für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden, wenn nicht aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform ist.

2.2.   Lachs

—

Lachs aus den ICES-Gebieten 24, 25 und 26: — Schweden, Finnland und Lettland: — Lachs kann auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden (Ausnahmeregelung); — Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: nur möglich, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist. — Deutschland, Dänemark, Estland, Litauen und Polen: — Lachs mit einem Gewicht von mehr als 2 kg kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist; — Lachs mit einem Gewicht von weniger als 5,5 kg ist nach dem Zuschnitt konform (gilt in Dänemark und Polen nur für die ICES-Gebiete 24, 25 und 26) und Lachs mit einem Gewicht von über 5,5 kg und bis zu 7,9 kg ist nach dem Zuschnitt und ohne ventralen Teil konform (gilt in Polen für die ICES-Gebiete 24, 25 und 26); — zugeschnittener Lachs > 5,5 kg und zugeschnittener Lachs ohne ventralen Teil > 7,9 kg kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

—

Lachs aus den ICES-Gebieten 27, 28, 29, 30, 31 und 32: — Schweden, Finnland und Lettland: — Lachs kann auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden (Ausnahmeregelung); — Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: nur möglich, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist. — Deutschland, Dänemark, Estland, Litauen und Polen: — Lachs kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

2.3.   (Meer-)Forelle

—

(Meer-)Forelle aus den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25 und 26: — Schweden und Finnland: — (Meer-)Forelle kann auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden (Ausnahmeregelung); — Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: nur möglich, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist. — Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Polen: — (Meer-)Forelle mit einem Gewicht von mehr als 2 kg: Forelle kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist. — zugeschnittene (Meer-)Forelle ohne ventralen Teil < 4,5 kg: konform (Verfahren in Polen für die ICES-Gebiete 22, 23, 24, 25 und 26); — zugeschnittene (Meer-)Forelle ohne ventralen Teil > 4,5 kg kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

—

(Meer-)Forelle aus den ICES-Gebieten 27, 28, 29, 30, 31 und 32: — Schweden und Finnland: — (Meer-)Forelle kann auf dem Inlandsmarkt in Verkehr gebracht werden (Ausnahmeregelung); — Ausfuhr in andere EU-Mitgliedstaaten: nur möglich, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist. — Deutschland, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen und Polen: — (Meer-)Forelle kann nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn aus der Untersuchung der Einzelpartie hervorgeht, dass diese konform mit den EU-Vorschriften ist.

2.4.   Sprotte

—	Sprotte aus den ICES-Gebieten 22, 23, 24, 25, 26, 27 und 28 kann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden;

—

Sprotte aus den ICES-Gebieten 29, 30, 31 und 32: — obligatorisches Sortieren in Sprotten ≤ 12,5 cm und Sprotten > 12,5 cm; Sprotten ≤ 12,5 cm können für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden; Sprotten > 12,5 cm können nicht für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht oder verarbeitet werden, es sei denn, aus der Untersuchung der Einzelpartie geht hervor, dass diese konform ist;

2.5.   Dorschleber

Dorschleber von im Ostseeraum gefangenem Dorsch ist vermutlich nicht konform, so dass jede Partie analysiert werden sollte, um nachzuweisen, dass sie konform ist, bevor sie in der EU in Verkehr gebracht wird.

ANHANG

Für die Zwecke dieses Abkommens gilt:

—	Gemäß dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

—

In allen Fällen, in denen in Rechtsakten, die in diesem Anhang aufgeführt sind, auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union als deren Rechtsnachfolgerin oder auf das Erfordernis einer Bindung an diese Bezug genommen wird, ist diese Bezugnahme für die Zwecke dieses Abkommens so zu verstehen, dass sie auch auf die Schweiz oder das Erfordernis einer gleichen Bindung an sie verweist.

—	Die Bezugnahmen auf die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 2407/92 und (EWG) Nr. 2408/92 in den Artikeln 4, 15, 18, 27 und 35 des Abkommens sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu verstehen.

—

Unbeschadet des Artikels 15 schließt „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft“ in den folgenden Richtlinien und Verordnungen der Gemeinschaft Luftfahrtunternehmen ein, die in der Schweiz über eine Betriebsbewilligung verfügen und dort ihre Hauptniederlassung sowie gegebenenfalls ihren eingetragenen Sitz gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 haben. Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 sind als Verweise auf die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 zu verstehen.

—	Alle Bezugnahmen in den folgenden Rechtsvorschriften auf die Artikel 81 und 82 EGV oder auf die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind als Bezugnahmen auf Artikel 8 und 9 dieses Abkommens zu verstehen.

1.   Liberalisierung des Luftverkehrs und sonstige Regeln für die Zivilluftfahrt

Nr. 1008/2008

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Nr. 2000/79

Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt

Nr. 93/104

Richtlinie des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, geändert durch:

—	Richtlinie 2000/34/EG

Nr. 437/2003

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr

Nr. 1358/2003

Verordnung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung

Nr. 785/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, geändert durch:

—	Verordnung (EU) Nr. 285/2010 der Kommission

Nr. 95/93

Verordnung des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Artikel 1-12), geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 793/2004

Nr. 2009/12

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte

Nr. 96/67

Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft

(Artikel 1-9, 11-23, 25)

Nr. 80/2009

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates

2.   Wettbewerbsregeln

Nr. 1/2003

Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Artikel 1-13, 15-45)

(Insoweit diese Verordnung für die Durchführung dieses Abkommens von Belang ist. Die Aufnahme dieser Verordnung berührt nicht die Aufgabenteilung gemäß diesem Abkommen.)

Nr. 773/2004

Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EGV durch die Kommission, geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission,

—	Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission

Nr. 139/2004

Verordnung des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“)

(Artikel 1-18, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 20-23)

Im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung gilt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz Folgendes:

(1)

Bei einem Zusammenschluss gemäß der Definition des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung hat und nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier EG-Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geprüft werden könnte, können die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Personen oder Unternehmen vor einer Anmeldung bei den zuständigen Behörden der EG-Kommission in einem begründeten Antrag mitteilen, dass der Zusammenschluss von der Kommission geprüft werden sollte.

(2)	Die Europäische Kommission übermittelt der Schweizerischen Eidgenossenschaft unverzüglich sämtliche Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 und gemäß dem vorstehenden Absatz.

(3)	Lehnt die Schweizerische Eidgenossenschaft die beantragte Verweisung ab, ist die schweizerische Wettbewerbsbehörde weiterhin zuständig und der Fall wird nicht gemäß diesem Absatz verwiesen.

Im Zusammenhang mit den in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung genannten Fristen gilt:

(1)	Die Europäische Kommission übermittelt alle im Zusammenhang mit Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 relevanten Dokumente unverzüglich der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.

(2)	Die Laufzeit der in Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absätze 2 und 6 und Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 genannten Fristen beginnt für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Eingang der jeweiligen Dokumente bei der schweizerischen Wettbewerbsbehörde.

Nr. 802/2004

Verordnung der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Artikel 1-24), geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 der Kommission,

—	Verordnung (EG) Nr. 1033/2008 der Kommission,

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission

Nr. 2006/111

Richtlinie der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen

Nr. 487/2009

Verordnung des Rates vom 25. Mai 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr

3.   Flugsicherheit

Nr. 216/2008

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 690/2009 der Kommission,

—	Verordnung (EG) Nr. 1108/2009,

—	Verordnung (EU) Nr. 6/2013 der Kommission

Die Agentur verfügt auch in der Schweiz über die ihr durch die Verordnung zugewiesenen Zuständigkeiten.

Die Kommission verfügt auch in der Schweiz über die ihr zugewiesenen Zuständigkeiten bezüglich Entscheidungen gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 14 Absätze 5 und 7, Artikel 24 Absatz 5, Artikel 25 Absatz 1, Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe i, Artikel 39 Absatz 1, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41 Absätze 3 und 5, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 61 Absatz 3.

Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 65 der Verordnung oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.

Die Verordnung ist nicht so auszulegen, dass der EASA die Zuständigkeit übertragen wird, im Rahmen internationaler Übereinkünfte im Namen der Schweiz für andere Zwecke zu handeln als zur Unterstützung bei der ihr aus solchen Übereinkünften erwachsenden Verpflichtungen.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

a)

Artikel 12 wird wie folgt geändert: i) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt. ii) In Absatz 2 Buchstabe a werden nach den Wörtern „die Gemeinschaft“ die Wörter „oder die Schweiz“ eingefügt. iii) In Absatz 2 werden die Buchstaben b und c gestrichen. iv) Folgender Absatz wird eingefügt: „3.   Verhandelt die Gemeinschaft mit einem Drittland über den Abschluss eines Abkommens, in dem bestimmt wird, dass ein Mitgliedstaat oder die Agentur Bescheinigungen auf der Grundlage der von der Luftfahrtbehörde des betreffenden Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen ausstellen können, bemüht sie sich darum, für die Schweiz ein Angebot für ein ähnliches Abkommen mit dem betreffenden Drittland zu erreichen. Die Schweiz bemüht sich ihrerseits darum, mit Drittländern Abkommen zu schließen, die denen der Gemeinschaft entsprechen.“

b)

In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt: „4.   Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können schweizerische Staatsangehörige, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Exekutivdirektor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.“

c)	In Artikel 30 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Schweiz wendet auf die Agentur das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das diesem Anhang als Anhang A angefügt ist, gemäß der Anlage zu Anhang A an.“

d)	In Artikel 37 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Schweiz beteiligt sich in vollem Umfang am Verwaltungsrat und hat dort die gleichen Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Stimmrechts.“

e)

In Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt: „12.   Die Schweiz leistet den in Absatz 1 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag auf der Grundlage folgender Formel: Dabei ist: S = der Teil des Haushalts der Agentur, der nicht durch die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten Gebühren und Entgelte abgedeckt ist a = Zahl der assoziierten Staaten b = Zahl der EU-Mitgliedstaaten c = Beitrag der Schweiz zum ICAO-Haushalt C = Gesamtbeitrag der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten zum ICAO-Haushalt.“

f)	In Artikel 61 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Bestimmungen für die Finanzkontrolle in der Schweiz im Hinblick auf die Teilnehmer an den Aktivitäten der Agentur durch die Gemeinschaft sind in Anhang B zu diesem Anhang niedergelegt.“

g)

Anhang II der Verordnung wird auf folgende Luftfahrzeuge als Produkte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ausgedehnt (1):   Luftfahrzeug — [HB-IMY, HB-IWY] — Muster Gulfstream G-IV   Luftfahrzeug — [HB-IMJ, HB-IVZ, HB-JES] — Muster Gulfstream G-V   Luftfahrzeug — [HB-ZCW, HB-ZDF] — Muster MD900.

Nr. 1108/2009

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG

Nr. 1178/2011

Verordnung der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch:

—	Verordnung (EU) Nr. 290/2012 der Kommission,

—	Verordnung (EU) Nr. 70/2014 der Kommission,

—	Verordnung (EU) Nr. 245/2014 der Kommission,

—	Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission

Nr. 3922/91

Verordnung des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Artikel 1-3, Artikel 4 Absätze 2, 5-11 und 13), geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 1899/2006,

—	Verordnung (EG) Nr. 1900/2006,

—	Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission,

—	Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission

Nr. 996/2010

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG, geändert durch:

—	Verordnung (EU) Nr. 376/2014

Nr. 104/2004

Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Nr. 2111/2005

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG

Nr. 473/2006

Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

Nr. 474/2006

Verordnung der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, zuletzt geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission

Nr. 1332/2011

Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme

Nr. 646/2012

Durchführungsverordnung der Kommission vom 16. Juli 2012 mit Bestimmungen über Geldbußen und Zwangsgelder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Nr. 748/2012

Verordnung vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, geändert durch:

—	Verordnung (EU) Nr. 7/2013 der Kommission,

—	Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission,

—	Verordnung (EU) 2015/1039 der Kommission

Nr. 965/2012

Verordnung der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch:

—	Verordnung (EU) Nr. 800/2013 der Kommission,

—	Verordnung (EU) Nr. 71/2014 der Kommission,

—	Verordnung (EU) Nr. 83/2014 der Kommission,

—	Verordnung (EU) Nr. 379/2014 der Kommission,

—	Verordnung (EU) 2015/140 der Kommission,

—	Verordnung (EU) 2015/1329 der Kommission,

—	Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission

Nr. 2012/780

Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Zugangsrechte für die gemäß Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete zentrale europäische Datenbank für Sicherheitsempfehlungen und Antworten auf Sicherheitsempfehlungen

Nr. 628/2013

Durchführungsverordnung der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission

Nr. 139/2014

Verordnung der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Nr. 319/2014

Verordnung der Kommission vom 27. März 2014 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 593/2007

Nr. 452/2014

Verordnung der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

Nr. 1321/2014

Verordnung der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen, geändert durch:

—	Verordnung (EU) 2015/1088 der Kommission,

—	Verordnung (EU) 2015/1536 der Kommission

Nr. 2015/340

Verordnung der Kommission vom 20. Februar 2015 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf Lizenzen und Bescheinigungen von Fluglotsen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 805/2011 der Kommission

Nr. 2015/640

Verordnung der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012

Nr. 2015/1018

Durchführungsverordnung der Kommission vom 29. Juni 2015 zur Festlegung einer Liste zur Einstufung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates meldepflichtig sind

4.   Luftsicherheit

Nr. 300/2008

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002

Nr. 272/2009

Verordnung der Kommission vom 2. April 2009 zur Ergänzung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten gemeinsamen Grundstandards für die Sicherheit der Zivilluftfahrt, geändert durch:

—	Verordnung (EU) Nr. 297/2010 der Kommission,

—	Verordnung (EU) Nr. 720/2011 der Kommission,

—	Verordnung (EU) Nr. 1141/2011 der Kommission,

—	Verordnung (EU) Nr. 245/2013 der Kommission

Nr. 1254/2009

Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können

Nr. 18/2010

Verordnung der Kommission vom 8. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme im Bereich der Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt

Nr. 72/2010

Verordnung der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission

Nr. 2015/1998

Durchführungsverordnung der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) 2015/2426 der Kommission

Nr. 2015/8005

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. November 2015 zur Festlegung von detaillierten Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit mit Informationen nach Artikel 18 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 300/2008

5.   Flugverkehrsmanagement (ATM)

Nr. 549/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“), geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 1070/2009

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 6, 8, 10, 11 und 12 übertragen sind.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 werden die Wörter „auf Gemeinschaftsebene“ ersetzt durch „auf Gemeinschaftsebene, unter Einbeziehung der Schweiz“.

Unbeschadet der horizontalen Anpassung gemäß dem zweiten Gedankenstrich des Anhangs zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr gelten die Verweise auf die „Mitgliedstaaten“ in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 oder in den Bestimmungen des Beschlusses 1999/468/EG, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, nicht für die Schweiz.

Nr. 550/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“), geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 1070/2009

Die Kommission verfügt gegenüber der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 9a, 9b, 15, 15a, 16 und 17 übertragen sind.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

a)	Artikel 3 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.

b)	Artikel 7 wird wie folgt geändert: In den Absätzen 1 und 6 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und der Schweiz“ eingefügt.

c)	Artikel 8 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.

d)	Artikel 10 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 werden nach den Wörtern „der Gemeinschaft“ die Wörter „und in der Schweiz“ eingefügt.

e)	Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3.   Die Kommission richtet ihre Entscheidung an die Mitgliedstaaten und unterrichtet den Dienstleister hiervon, soweit er rechtlich betroffen ist.“

Nr. 551/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum („Luftraum-Verordnung“), geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 1070/2009

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß den Artikeln 3a, 6 und 10 übertragen sind.

Nr. 552/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes („Interoperabilitäts-Verordnung“), geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 1070/2009

Die Kommission verfügt in der Schweiz über die Zuständigkeiten, die ihr gemäß Artikel 4, Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 übertragen sind.

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen zu verstehen:

a)	Artikel 5 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.

b)	Artikel 7 wird wie folgt geändert: In Absatz 4 werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.

c)	Anhang III wird wie folgt geändert: In Abschnitt 3, zweiter und letzter Gedankenstrich, werden nach den Wörtern „in der Gemeinschaft“ die Wörter „oder in der Schweiz“ eingefügt.

Nr. 2150/2005

Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung

Nr. 1033/2006

Verordnung der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission,

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission

Nr. 1032/2006

Verordnung der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 30/2009 der Kommission

Nr. 730/2006

Verordnung der Kommission vom 11. Mai 2006 über die Luftraumklassifizierung und den Zugang von Flügen nach Sichtflugregeln zum Luftraum oberhalb der Flugfläche 195, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission

Nr. 219/2007

Verordnung des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR), geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates,

—	Verordnung (EU) 721/2014 des Rates

Nr. 633/2007

Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen, geändert durch:

—	Verordnung (EU) Nr. 283/2011 der Kommission

Nr. 482/2008

Verordnung der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005

Nr. 29/2009

Verordnung der Kommission vom 16. Januar 2009 zur Festlegung der Anforderungen an Datalink-Dienste im einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) 2015/310 der Kommission

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:

In Anhang I Teil A wird „Switzerland UIR“ hinzugefügt.

Nr. 262/2009

Verordnung der Kommission vom 30. März 2009 zur Festlegung der Anforderungen für die koordinierte Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes im einheitlichen europäischen Luftraum

Nr. 73/2010

Verordnung der Kommission vom 26. Januar 2010 zur Festlegung der qualitativen Anforderungen an Luftfahrtdaten und Luftfahrtinformationen für den einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1029/2014 der Kommission

Nr. 255/2010

Verordnung der Kommission vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission

Nr. K(2010) 5134

Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2010 über die Einsetzung eines Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum

Nr. 2014/672

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 24. September 2014 über die Erneuerung der Einsetzung des Leistungsüberprüfungsgremiums für den einheitlichen europäischen Luftraum

Nr. 176/2011

Verordnung der Kommission vom 24. Februar 2011 über die vor Einrichtung und Änderung eines funktionalen Luftraumblocks bereitzustellenden Informationen

Nr. 677/2011

Verordnung der Kommission vom 7. Juli 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 970/2014 der Kommission

Nr. 2011/4130

Beschluss der Kommission vom 7. Juli 2011 über die Benennung des Netzmanagers für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes des einheitlichen europäischen Luftraums

Nr. 1034/2011

Durchführungsverordnung der Kommission vom 17. Oktober 2011 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdienste und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2010

Nr. 1035/2011

Durchführungsverordnung der Kommission vom 17. Oktober 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 482/2008 und (EU) Nr. 691/2010, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission,

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 448/2014 der Kommission

Nr. 1206/2011

Durchführungsverordnung der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Luftfahrzeugidentifizierung für die Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum

Der Wortlaut der Verordnung ist für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung zu verstehen:

In Anhang I wird „Switzerland UIR“ hinzugefügt.

Nr. 1207/2011

Durchführungsverordnung der Kommission vom 22. November 2011 zur Festlegung der Anforderungen an die Leistung und die Interoperabilität der Überwachung im einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1028/2014 der Kommission

Nr. 923/2012

Durchführungsverordnung der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010, geändert durch:

—	Verordnung (EU) 2015/340 der Kommission

Nr. 1079/2012

Durchführungsverordnung der Kommission vom 16. November 2012 zur Festlegung der Anforderungen bezüglich des Sprachkanalabstands für den einheitlichen europäischen Luftraum, geändert durch:

—	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 657/2013 der Kommission

Nr. 390/2013

Durchführungsverordnung der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen

Nr. 391/2013

Durchführungsverordnung der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste

Nr. 409/2013

Durchführungsverordnung der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung gemeinsamer Vorhaben, zum Aufbau von Entscheidungsstrukturen und zur Schaffung von Anreizen für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement

Nr. 2014/132

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019

Nr. 716/2014

Durchführungsverordnung der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Einrichtung des gemeinsamen Pilotvorhabens für die Unterstützung der Durchführung des europäischen Masterplans für das Flugverkehrsmanagement

6.   Umwelt und Lärmschutz

Nr. 2002/30

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft (Artikel 1-12 sowie 14-18)

(Anwendbar sind die Änderungen des Anhangs I auf der Grundlage von Anhang II, Kapitel 8 (Verkehrspolitik), Abschnitt G (Luftverkehr), Ziffer 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge.)

Nr. 89/629

Richtlinie des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen

(Artikel 1-8)

Nr. 2006/93

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)

7.   Verbraucherschutz

Nr. 90/314

Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen

(Artikel 1-10)

Nr. 93/13

Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

(Artikel 1-11)

Nr. 2027/97

Verordnung des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen (Artikel 1-8), geändert durch:

—	Verordnung (EG) Nr. 889/2002

Nr. 261/2004

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91

(Artikel 1-18)

Nr. 1107/2006

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität

8.   Verschiedenes

Nr. 2003/96

Richtlinie des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

(Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2)

9.   Anhänge

A	:	Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
B	:	Bestimmungen für die Finanzkontrolle durch die Europäische Union in Bezug auf die schweizerischen Teilnehmer an Aktivitäten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)

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(1)  ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.