ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 110

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
26. April 2016


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2016/630 des Rates vom 11. April 2016 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss in Bezug auf eine Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist

1

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren ( ABl. L 341 vom 24.12.2015 )

4

 

*

Berichtigung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ( ABl. L 336 vom 23.12.2015 )

6

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

26.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/1


BESCHLUSS (EU) 2016/630 DES RATES

vom 11. April 2016

über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss in Bezug auf eine Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das am 25. Mai 2006 geschlossene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme (1) (im Folgenden „Rückübernahmeabkommen“) trat am 1. Juni 2007 in Kraft.

(2)

Mit Artikel 19 des Rückübernahmeabkommens wurde ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der mit den in diesem Artikel genannten Aufgaben betraut ist.

(3)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Rückübernahmeabkommens beschließt der Gemischte Rückübernahmeausschuss die für die einheitliche Durchführung des Rückübernahmeabkommens erforderlichen Bestimmungen.

(4)

Die Befragung ist einer der Bestandteile des Rückübernahmeverfahrens nach dem Rückübernahmeabkommen. Gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Rückübernahmeabkommens sind Befragungen zu organisieren, wenn keines der in den Anhängen 2 oder 3 des Rückübernahmeabkommens aufgeführten Dokumente von der um Rückübernahme ersuchenden Vertragspartei dem Rückübernahmeersuchen beigefügt werden kann.

(5)

Am 2. Juni 2009 nahm der Gemischte Rückübernahmeausschuss eine erste Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen an, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist. Diese Empfehlung sollte durch eine zweite Empfehlung präzisiert werden um darin Leitlinien für die erneute Organisation von Befragungsterminen festzulegen für den Fall, dass Fristen für die Organisation von Befragungen nicht eingehalten werden können.

(6)

Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die vom Gemischten Rückübernahmeausschuss anzunehmende Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen festzulegen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist.

(7)

Das Vereinigte Königreich ist an das Rücknahmeabkommen gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

(8)

Irland ist an das Rücknahmeabkommen gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

(9)

Dänemark ist weder an das Rücknahmeabkommen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im nach Artikel 19 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Rückübernahme eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf die Annahme der Empfehlung zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist, zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf der Empfehlung des Gemischten Rückübernahmeausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

(2)   Geringfügige technische Korrekturen des Entwurfs der Empfehlung des Gemischten Rückübernahmeausschusses können von den Vertretern der Union im Gemeinsamen Rückführungsausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M.H.P. VAN DAM


(1)  ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 40.


ENTWURF

EMPFEHLUNG NR. 2 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER RUSSISCHEN FÖDERATION ÜBER DIE RÜCKÜBERNAHME VOM 25. MAI 2006 EINGESETZTEN GEMISCHTEN RÜCKÜBERNAHMEAUSSCHUSSES

vom …

zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist

DER AUSSCHUSS —

unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Rückübernahme vom 25. Mai 2006 (im Folgenden „Rückübernahmeabkommen“), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 und auf Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemischten Rückübernahmeausschusses vom 25. Juli 2007,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Befragung ist einer der Bestandteile des Rückübernahmeverfahrens nach dem Rückübernahmeabkommen und wird gemäß Artikel 9 Absatz 4 organisiert, wenn keines der in den Anhängen 2 oder 3 des Rückübernahmeabkommens aufgeführten Dokumente von dem um Rückübernahme ersuchenden Staat dem Rückübernahmeersuchen beigefügt werden kann.

(2)

Die Empfehlung Nr. 1 des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Rückübernahmeersuchen in Fällen, in denen die Organisation von Befragungen erforderlich ist (im Folgenden „Empfehlung Nr. 1“), wurde am 2. Juni 2009 vom Ausschuss angenommen.

(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe f des Rückübernahmeabkommens können in bilateralen Durchführungsprotokollen besondere Regelungen über die Fristen für die Bearbeitung von Rückübernahmeersuchen vorgesehen werden —

UNTERBREITET FOLGENDE EMPFEHLUNGEN:

(1)

Gemäß Nummer 2 der Empfehlung Nr. 1 sollte die Befragung, sofern die Frist für die Organisation der Befragungen nicht in den jeweiligen Durchführungsprotokollen zwischen der Russischen Föderation und den EU-Mitgliedstaaten festgesetzt ist, innerhalb von zehn Kalendertagen ab Erhalt des Rückübernahmeersuchens gemäß Nummer 1 der Empfehlung Nr. 1 stattfinden.

(2)

Wurde die Befragung nicht innerhalb der in Nummer 1 dieser Empfehlung angegebenen Frist organisiert oder wurde der Betreffende nicht zu der Befragung gebracht, sollten der ersuchende Staat und der ersuchte Staat den notwendigen Kontakt herstellen und die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um die Befragung unverzüglich durchzuführen.

(3)

Teilt der ersuchende Staat dem ersuchten Staat während der für die Organisation der Befragung festgesetzten Frist mit, dass der Betreffende später zu der Befragung gebracht wird, sollte die in Nummer 1 dieser Empfehlung angegebene Frist oder gegebenenfalls die in dem jeweiligen Durchführungsprotokoll vorgesehene Frist auf den in der Mitteilung genannten Zeitpunkt verlängert werden.

(4)

Die Fristen für die Organisation der Befragungen, die den in Nummer 3 dieser Empfehlung genannten Umständen Rechnung trägt, sollte 60 Kalendertage ab Erhalt des Rückübernahmeersuchens nicht überschreiten, es sei denn, die besonderen Umstände des Falles rechtfertigen die Organisation der Befragung nach diesem Zeitpunkt.

Für die Russische Föderation

Für die Europäische Union


Berichtigungen

26.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/4


Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren

( Amtsblatt der Europäischen Union L 341 vom 24. Dezember 2015 )

Auf Seite 23, Erwägungsgrund 21, auf Seite 29, Artikel 1 Nummer 11 bezüglich Artikel 9 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, auf den Seiten 31 und 32, Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b bezüglich Artikel 17 neue Absätze 5a, 5b, 5d und 5f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, auf Seite 42, Artikel 1 Nummer 45 bezüglich Artikel 47 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, auf Seite 43, Artikel 1 Nummer 46 Buchstabe b bezüglich Artikel 48 neuer Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, auf Seite 43, Artikel 1 Nummer 47 bezüglich Artikel 48a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und auf Seite 84, Artikel 1 Nummer 136 bezüglich der Artikel 158b und 158c wird der Ausdruck „Markeninhaber“ bzw. dessen jeweilige grammatikalische Form durch das Wort „Inhaber“ in der entsprechenden grammatikalische Form ersetzt.

Seite 30, Artikel 1 Nummer 12 bezüglich Artikel 9a einleitender Teil der Verordnung (EG) Nr. 207/2009:

Anstatt:

„Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, Etiketten, Anhänger, Sicherheits- oder Echtheitshinweise oder -nachweise oder andere Kennzeichnungsmittel, auf denen die Marke angebracht wird, für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und dass diese Benutzung eine Verletzung der Rechte des Markeninhabers nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 darstellt, so hat der Inhaber der Unionsmarke das Recht, die folgenden Handlungen zu verbieten, wenn diese im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden:“

muss es heißen:

„Besteht die Gefahr, dass die Verpackung, Etiketten, Anhänger, Sicherheits- oder Echtheitshinweise oder -nachweise oder andere Kennzeichnungsmittel, auf denen die Marke angebracht wird, für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird und dass diese Benutzung eine Verletzung der Rechte des Inhabers einer Unionsmarke nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 darstellt, so hat der Inhaber der Unionsmarke das Recht, die folgenden Handlungen zu verbieten, wenn diese im geschäftlichen Verkehr vorgenommen werden:“.

Seite 32, Artikel 1 Nummer 19 bezüglich Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009:

Anstatt:

„(1)

Ist eine Unionsmarke für den Agenten oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Markeninhaber berechtigt, die Übertragung der Eintragung der Unionsmarke zu seinen Gunsten zu verlangen, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.“

muss es heißen:

„(1)

Ist eine Unionsmarke für den Agenten oder Vertreter des Inhabers dieser Marke ohne dessen Zustimmung eingetragen worden, so ist der Inhaber berechtigt, die Übertragung der Eintragung der Unionsmarke zu seinen Gunsten zu verlangen, es sei denn, dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.“

Auf Seite 63, Artikel 1 Nummer 97 bezüglich Artikel 113 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 wird der Verweis auf „Artikel 84 Absatz 2“ durch einen Verweis auf „Artikel 87 Absatz 2“ ersetzt.

Auf Seite 88, Artikel 2 werden folgende Nummern eingefügt:

„6a.

In Regel 10 Absatz 1 wird der Verweis auf ‚Regel 4 Buchstabe c‘ durch einen Verweis auf ‚Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung‘ ersetzt.“

„8a.

Regel 23 wird gestrichen.

8b.

In Regel 24 Absatz 1 wird der Verweis auf ‚Regel 84 Absatz 2‘ durch einen Verweis auf ‚Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung‘ ersetzt.“

„9a.

In Regel 47 wird der Verweis auf ‚Regel 84 Absatz 2‘ durch einen Verweis auf ‚Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung‘ ersetzt.“

„16a.

In Regel 93 Absatz 1 wird der Satz ‚ansonsten findet Regel 89 keine Anwendung‘ gestrichen.

16b.

In Regel 93 Absatz 3 werden die Worte ‚und Regel 88‘ gestrichen.“

„17a.

In Regel 115 Absatz 6 wird der Verweis auf Regel 112 Absatz 2 gestrichen.

17b.

In Regel 121 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird der Verweis auf Regel 112 Absatz 2 gestrichen.“


26.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/6


Berichtigung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

( Amtsblatt der Europäischen Union L 336 vom 23. Dezember 2015 )

Seite 23, Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1:

Anstatt:

„… Artikel 41, Artikeln 43 bis 50 …“

muss es heißen:

„… Artikel 41, Artikeln 43 und 44 und Artikeln 46 bis 50 …“.

Seite 24, Artikel 56 Absatz 2:

Anstatt:

„Die Artikel 1, 7, 15, 19, 20, 21 und 54 bis 57 gelten ab dem 15. Januar 2019.“

muss es heißen:

„Die Artikel 1, 7, 15, 19, 20 und 21 gelten ab dem 15. Januar 2019.“