ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 99

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
15. April 2016


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/576 der Kommission vom 14. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs Rafoxanid ( 1 )

1

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2016/577 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union

6

 

 

LEITLINIEN

 

*

Leitlinie (EU) 2016/579 der Europäischen Zentralbank vom 16. März 2016 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (EZB/2016/6)

21

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/2448 des Rates vom 14. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren ( ABl. L 345 vom 30.12.2015 )

34

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ( ABl. L 338 vom 23.12.2003 )

34

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

15.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/576 DER KOMMISSION

vom 14. April 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 hinsichtlich des Stoffs „Rafoxanid“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 17,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 werden die Höchstmengen an Rückständen pharmakologisch wirksamer Stoffe, die in der Union zur Verwendung in Arzneimitteln für Tiere, die zur Lebensmittelerzeugung genutzt werden, oder in Biozidprodukten, die in der Tierhaltung eingesetzt werden, bestimmt sind, in einer Verordnung festgelegt.

(2)

Tabelle 1 im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthält eine Liste pharmakologisch wirksamer Stoffe und deren Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

(3)

Rafoxanid ist in dieser Tabelle derzeit als zulässiger Stoff für Rinder und Schafe (Zielgewebe: Muskel, Fett, Leber, Nieren und Milch) aufgeführt. Die Geltungsdauer der für die Milch von Rindern und Schafen angegebenen vorläufigen Rückstandshöchstmenge für diesen Stoff endete am 31. Dezember 2015.

(4)

Bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „EMA“) wurde ein Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Rückstandshöchstmenge für Rafoxanid in Milch von Rindern und Schafen gestellt.

(5)

Die EMA hat auf Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel die Auffassung vertreten, dass eine Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Rückstandshöchstmenge für Rafoxanid in Milch von Rindern und Schafen den Abschluss laufender wissenschaftlicher Studien ermöglichen würde, und hat daher empfohlen, die Geltungsdauer der vorläufigen Rückstandshöchstmenge bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 37/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Da die Geltungsdauer der vorläufigen Rückstandshöchstmenge für Rafoxanid in Milch von Rindern und Schafen am 31. Dezember 2015 ausgelaufen ist und im Hinblick auf den Schutz der berechtigten Erwartungen der Marktteilnehmer hinsichtlich der Verwendung dieses Stoffes sollte die Verlängerung der Geltungsdauer der vorläufigen Rückstandshöchstmenge umgehend in Kraft treten und mit Wirkung vom 1. Januar 2016 gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).


ANHANG

In Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 erhält der Eintrag für den Stoff Rafoxanid folgende Fassung:

Pharmakologisch wirksame(r) Stoff(e)

Markerrückstand

Tierart(en)

Rückstandshöchstmenge(n)

Zielgewebe

Sonstige Vorschriften (gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 470/2009)

Therapeutische Einstufung

„Rafoxanid

Rafoxanid

Rinder

30 μg/kg

30 μg/kg

10 μg/kg

40 μg/kg

Muskel

Fett

Leber

Nieren

KEIN EINTRAG

Mittel gegen Parasiten/Mittel gegen Endoparasiten“

Schafe

100 μg/kg

250 μg/kg

150 μg/kg

150 μg/kg

Muskel

Fett

Leber

Nieren

Rinder, Schafe

10 μg/kg

Milch

Die vorläufige Rückstandshöchstmenge gilt bis zum 31. Dezember 2017.


15.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/4


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/577 DER KOMMISSION

vom 14. April 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. April 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

180,1

MA

94,9

SN

58,8

TR

96,3

ZZ

107,5

0707 00 05

MA

80,6

TR

114,2

ZZ

97,4

0709 93 10

MA

94,0

TR

138,8

ZZ

116,4

0805 10 20

EG

49,1

IL

76,7

MA

57,8

TR

40,8

ZZ

56,1

0808 10 80

AR

93,6

BR

99,0

CL

116,4

CN

102,3

US

148,8

ZA

84,6

ZZ

107,5

0808 30 90

AR

104,6

CL

108,5

CN

110,0

ZA

103,7

ZZ

106,7


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

15.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/6


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/578 DER KOMMISSION

vom 11. April 2016

zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 281,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Laut Artikel 280 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union erstellt die Kommission ein Arbeitsprogramm zur Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme (im Folgenden „das Arbeitsprogramm“). Das erste Arbeitsprogramm wurde mit dem Durchführungsbeschluss 2014/255/EU der Kommission (2) angenommen. Dieses Programm ist zu aktualisieren. Angesichts der Zahl der Änderungen, die an dem Durchführungsbeschluss 2014/255/EU vorzunehmen sind, empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit, den Beschluss aufzuheben und zu ersetzen.

(2)

Das Arbeitsprogramm ist insbesondere für die Ausarbeitung der Übergangsmaßnahmen für die elektronischen Systeme und die Frist für die Inbetriebnahme der Systeme wichtig, die bis zum Datum der Anwendung des Zollkodex — dem 1. Mai 2016 — noch nicht betriebsbereit sind. Daher sind in dem Arbeitsprogramm die Übergangszeiträume für die elektronischen Systeme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3), der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission (4) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) festzulegen.

(3)

Der Zollkodex sieht vor, dass der gesamte Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden und zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden sowie die Speicherung solcher Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgt und die Informations- und Kommunikationssysteme den Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten dieselben Möglichkeiten bieten. Daher sollte das Arbeitsprogramm einen ausführlichen Plan für die Umsetzung der elektronischen Systeme enthalten, um die richtige Anwendung des Zollkodex zu gewährleisten.

(4)

Dementsprechend sollte das Arbeitsprogramm ein Verzeichnis der elektronischen Systeme enthalten, die die Mitgliedstaaten allein („nationale Systeme“) oder in Zusammenarbeit mit der Kommission („europaweite Systeme“) vorbereiten und entwickeln sollten, damit der Zollkodex in der Praxis angewendet werden kann. Dieses Verzeichnis sollte sich auf das bestehende Planungsdokument für alle IT-bezogenen Zollprojekte, den sogenannten mehrjährigen Strategieplan (MASP), stützen, der gemäß der Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2, erstellt wird. Die im Arbeitsprogramm genannten elektronischen Systeme sollten demselben Projektmanagementkonzept unterliegen und dem MASP entsprechend vorbereitet und entwickelt werden.

(5)

Das Arbeitsprogramm sollte die elektronischen Systeme sowie die entsprechende Rechtsgrundlage, die entscheidenden Meilensteine und die für die Inbetriebnahme vorgesehenen Daten nennen. Die als „Startdatum der Inbetriebnahme“ genannten Datumsangaben sollten der jeweils früheste Zeitpunkt sein, ab dem die Mitgliedstaaten in der Lage sind, das neue elektronische System zu betreiben. Darüber hinaus sollte das Arbeitsprogramm als „Enddatum der Inbetriebnahme“ die spätesten Zeitpunkte festlegen, ab denen alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsbeteiligten die neuen oder aktualisierten elektronischen Systeme, die der Zollkodex erfordert, anwenden. Diese Zeitfenster sind für die Durchführung der Inbetriebnahme des Systems auf Ebene der Europäischen Union erforderlich. Bei der Dauer der Zeitfenster sollte der systemspezifische Bedarf berücksichtigt werden.

(6)

Die Fristen für die Inbetriebnahme der europaweiten Systeme sollten mittels konkreter Datumsangaben oder erforderlichenfalls anhand von Zeitfenstern festgelegt werden. Die Zeitfenster sollten auf den Zeitraum begrenzt werden, der erforderlich ist, um vom derzeit von den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten benutzten System zum neuen System zu migrieren. Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb dieser Zeitfenster beschließen können, wann sie die Migration ihrer eigenen Systeme einleiten und beenden und ab wann die Wirtschaftsbeteiligten die neuen Systeme benutzen und damit verbunden sein müssen. Das von jedem Mitgliedstaat festgelegte Enddatum sollte das Enddatum des Zeitraums sein, bis zu dem die Übergangsvorschriften für die jeweiligen elektronischen Systeme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 angewendet werden.

(7)

Die Fristen für die Inbetriebnahme und Umstellung der nationalen Systeme sollten im Einklang mit den nationalen Projekt- und Migrationsplänen der Mitgliedstaaten festgelegt werden, da diese Systeme von nationalen IT-Umgebungen und Umständen abhängen. Das von jedem Mitgliedstaat festgelegte Enddatum sollte das Enddatum des Übergangszeitraums für die jeweiligen elektronischen Systeme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 sein. Aus Gründen der Transparenz und im Einklang mit Artikel 56 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationale Planung vorlegen, und die Kommission sollte diese Planung auf der Europa-Website veröffentlichen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass den Wirtschaftsbeteiligten rechtzeitig die technischen Informationen übermittelt werden, die sie benötigen, um ihre eigenen Systeme erforderlichenfalls zu aktualisieren und sich den neuen oder aktualisierten Systemen anzuschließen und die neuen Bestimmungen und Datenanforderungen anzuwenden, während sie die in den nationalen Leitfäden für eine gute IT-Praxis enthaltenen Empfehlungen anwenden.

(8)

Die im Arbeitsprogramm genannten elektronischen Systeme sollten im Hinblick auf ihre erwartete Wirkung in Bezug auf die im Zollkodex festgelegten Prioritäten ausgewählt werden. Eine der wichtigsten Prioritäten besteht darin, den Wirtschaftsbeteiligten im gesamten Zollgebiet der Union ein breites Spektrum elektronischer Zolldienste anzubieten. Darüber hinaus sollten die elektronischen Systeme darauf abzielen, Effizienz, Wirksamkeit und Harmonisierung der Abläufe im Zoll unionsweit zu verbessern. Reihenfolge und Zeitplan für die Inbetriebnahme der im Arbeitsprogramm vorgesehenen Systeme sollten auf praktischen Erwägungen des Projektmanagements beruhen, etwa auf der Streuung von Anstrengungen und Ressourcen, dem Zusammenhang zwischen den Projekten, der spezifischen Voraussetzungen für jedes System und der Projektreife. Das Arbeitsprogramm sollte die Entwicklung der elektronischen Systeme in unterschiedlichen Stadien regeln. Da eine große Zahl von Systemen und Schnittstellen entwickelt, in Betrieb genommen und gepflegt werden muss, sind angesichts der hohen Kosten für die vollständige Umsetzung des Arbeitsprogramms bis zum Jahr 2020 eine aufmerksame Begleitung und Kontrolle erforderlich.

(9)

Da die elektronischen Systeme gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission entwickelt, in Betrieb genommen und gepflegt werden sollen, sollten Kommission und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit Vorbereitung und Umsetzung der elektronischen Systeme im Einklang mit dem Arbeitsprogramm erfolgen und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die vorgesehenen Systeme koordiniert und rechtzeitig zu planen, zu konzipieren, zu entwickeln und umzusetzen.

(10)

Das Arbeitsprogramm sollte gleichzeitig mit dem MASP aktualisiert und auf diesen abgestimmt werden, damit eine Synchronisierung der beiden Programme gewährleistet ist. Aufgrund des ehrgeizigen Charakters und der Komplexität der in den Jahren 2019 und 2020 zu vollendenden elektronische Systeme und der Tatsache, dass sich die Arbeiten nach derzeitiger Planung hauptsächlich auf diese beiden Jahre konzentrieren werden, muss bei künftigen Aktualisierungen des Arbeitsprogramms insbesondere auf die jährlichen Fortschritte geachtet werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Arbeitsprogramm

Das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Europäischen Union (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) wird, wie im Anhang dargelegt, angenommen.

Artikel 2

Durchführung

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung des Arbeitsprogramms zusammen.

(2)   Die Entwicklung und Inbetriebnahme der einschlägigen elektronischen Systeme durch die Mitgliedstaaten hat bis zu den im Arbeitsprogramm festgelegten Endterminen für die jeweiligen Zeitfenster zu erfolgen.

(3)   Die im Arbeitsprogramm genannten Projekte sowie die Vorbereitung und Umsetzung der entsprechenden elektronischen Systeme werden im Einklang mit dem Arbeitsprogramm und dem mehrjährigen Strategieplan (MASP) verwaltet.

(4)   Die Kommission verpflichtet sich, mit den Mitgliedstaaten einvernehmlich Projektumfang, Konzeption, Anforderungen und Architektur der elektronischen Systeme zu regeln, um die Projekte im Rahmen des Arbeitsprogramms einzuleiten. Gegebenenfalls wird die Kommission auch Konsultationen durchführen und die Ansichten der Wirtschaftsbeteiligten berücksichtigen.

Artikel 3

Aktualisierungen

(1)   Das Arbeitsprogramm wird regelmäßig aktualisiert, um zu gewährleisten, dass es den neuesten Entwicklungen bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 entspricht und den tatsächlichen Fortschritten bei der Vorbereitung und Entwicklung der elektronischen Systeme Rechnung trägt, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit von gemeinsam vereinbarten Spezifikationen und der Inbetriebnahme der elektronischen Systeme.

(2)   Um die Synchronisierung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem mehrjährigen Strategieplan (MASP) zu gewährleisten, wird das Arbeitsprogramm mindestens einmal jährlich aktualisiert.

Artikel 4

Steuerung und Kommunikation

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten tauschen die Informationen über die Planung sowie über Fortschritte bei der Umsetzung der einzelnen Systeme aus.

(2)   Sechs Monate vor dem geplanten Termin für die Inbetriebnahme eines bestimmten IT-Systems unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission nationale Projekt- und Migrationspläne. Diese Pläne enthalten folgende Angaben:

Datum der Veröffentlichung der technischen Spezifikationen für die externe Kommunikation des elektronischen Systems;

Zeitraum der Konformitätsprüfung mit den Wirtschaftsbeteiligten;

Zeitpunkte der Inbetriebnahme des elektronischen Systems, einschließlich des Datums der Aufnahme des Betriebs, und gegebenenfalls Angabe des Zeitraums, in dem die Wirtschaftsbeteiligten ihre Systeme umstellen dürfen.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Änderungen der nationalen Projekt- und Migrationspläne.

(4)   Die Kommission veröffentlicht die nationalen Projekt- und Migrationspläne auf ihrer Website.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen den Wirtschaftsbeteiligten die technischen Spezifikationen bezüglich der externen Kommunikation des nationalen elektronischen Systems rechtzeitig zur Verfügung.

Artikel 5

Aufhebung

(1)   Der Durchführungsbeschluss 2014/255/EU wird aufgehoben.

(2)   Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 11. April 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/255/EU der Kommission vom 29. April 2014 zur Erstellung des Arbeitsprogramms zum Zollkodex der Union (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 46).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom 15.3.2016, S. 1).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(6)  Entscheidung Nr. 70/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 21).


ANHANG

Arbeitsprogramms zur Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme

I.   EINFÜHRUNG IN DAS ARBEITSPROGRAMM

1.

Das Arbeitsprogramm ist ein Instrument zur Unterstützung der Anwendung des Zollkodex im Hinblick auf die Entwicklung und Inbetriebnahme der darin vorgesehenen elektronischen Systeme.

2.

In dem Arbeitsprogramm werden auch die Zeiträume festgelegt, in denen die Übergangsmaßnahmen bis zur Inbetriebnahme der neuen oder verbesserten elektronischen Systeme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 angewendet werden.

3.

Der „entscheidende Meilenstein“ in Form eines Zieldatums für die technischen Spezifikationen ist das Datum, an dem eine stabile Version der technischen Spezifikationen vorliegt. Für die nationalen Systeme oder Bestandteile wird dieses Datum als Teil der veröffentlichten nationalen Projektplanung bekannt gegeben.

4.

Das Arbeitsprogramm enthält die folgenden „Inbetriebnahmezeitpunkte“ der europaweiten und nationalen Systeme:

a)

Startdatum des Zeitfensters für die Inbetriebnahme der elektronischen Systeme, also der früheste Zeitpunkt, zu dem das elektronische System funktioniert;

b)

Enddatum des Zeitfensters für die Inbetriebnahme der elektronischen Systeme, also

letzter Tag, bis zu dem die Systeme von allen Mitgliedstaaten und allen Wirtschaftsbeteiligten in Betrieb genommen worden sein müssen, sowie

letzter Tag der Gültigkeit des Übergangszeitraums.

Für die Zwecke von Buchstabe b ist das Datum in dem Fall, dass kein Zeitfenster (für Inbetriebnahme oder Migration) vorgesehen ist, mit dem Startdatum identisch.

5.

Für rein nationale Systeme oder spezifische nationale Komponenten eines umfassenderen unionsweiten Projekts können die Mitgliedstaaten die „Inbetriebnahmezeitpunkte“ sowie das Startdatum und das Enddatum eines Zeitfensters für die Inbetriebnahme im Einklang mit ihrer nationalen Projektplanung beschließen.

Absatz 1 bezieht sich auf die folgenden nationalen Systeme oder spezifischen nationalen Komponenten:

a)

EU-ZK: Automatisiertes Ausfuhrsystem (AES), Komponente 2 (Upgrade nationaler Ausfuhrsysteme) (Teil II Nummer 10);

b)

EU-ZK: Besondere Verfahren (SP IMP/SP EXP) (Teil II Nummer 12);

c)

EU-ZK: Ankunftsmeldung, Gestellungsmitteilung, vorübergehende Verwahrung (Teil II Nummer 13);

d)

EU-ZK: Upgrade nationaler Einfuhrsysteme (Teil II Nummer 14);

e)

EU-ZK: Verwaltung von Sicherheitsleistungen (GUM) — Komponente 2 (Teil II Nummer 16).

6.

Für europaweite Systeme mit einem Inbetriebnahmezeitfenster ohne einziges Umsetzungsdatum können die Mitgliedstaaten zu einem geeigneten Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitfensters mit der Inbetriebnahme beginnen und den Wirtschaftsbeteiligten innerhalb dieses Inbetriebnahmezeitfensters eine Frist für die Migration einräumen, sofern dies als erforderlich erachtet wird. Start- und Enddatum sind der Kommission mitzuteilen. Es ist eine sorgfältige Prüfung der sich auf die gemeinsame Domäne beziehenden Aspekte zu erwägen.

Absatz 1 bezieht sich auf die folgenden europaweiten Systeme:

a)

EU-ZK: Nachweis des Unionscharakters (PoUS) (Teil II Nummer 8);

b)

EU-ZK: NCTS-Upgrade (Teil II Nummer 9);

c)

EU-ZK: AES (Komponente 1) (Teil II Nummer 10).

7.

Hinsichtlich der Umsetzung des Arbeitsprogramms müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten der Komplexität aufgrund gegenseitiger Abhängigkeiten, von Variablen und von Annahmen gerecht werden. Das Planungsmanagement erfolgt anhand der im MASP ausgeführten Grundsätze.

Die Projekte werden in verschiedenen Phasen (Ausarbeitung, Aufbau, Erprobung, Migration, endgültiger Betrieb) durchgeführt. Welche Rolle die Kommission und die Mitgliedstaaten in den einzelnen Phasen spielen, hängt von der Art und der Architektur der Systeme und ihrer Komponenten oder Dienste ab, die in den detaillierten Projektbögen des MASP beschrieben sind. Gegebenenfalls legt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemeinsame technische Spezifikationen fest, die nach einer Überprüfung durch die Mitgliedstaaten 24 Monate vor dem geplanten Zieldatum für die Inbetriebnahme des elektronischen Systems vorliegen sollen. Auf nationaler Ebene erstellte technische Spezifikationen für die nationalen Systeme oder Komponenten müssen zumindest in Bezug auf die Teile, die die externe Kommunikation mit den Wirtschaftsbeteiligten betreffen, rechtzeitig bereitgestellt werden, damit diese entsprechend planen und ihre Systeme und Schnittstellen anpassen können.

Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission verpflichten sich, die Systeme im Einklang mit der definierten Systemarchitektur und den Spezifikationen zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen. Die Tätigkeiten erfolgen entsprechend den im Arbeitsprogramm festgelegten Meilensteinen und Terminen. Des Weiteren arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten mit den Wirtschaftsbeteiligten und anderen Betroffenen zusammen.

Die Wirtschaftsbeteiligten müssen die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um die Systeme zu nutzen, sobald sie betriebsbereit sind, und zwar spätestens am jeweiligen Enddatum gemäß dem Arbeitsprogramm oder gegebenenfalls gemäß den nationalen Plänen der Mitgliedstaaten.

II.   VERZEICHNIS DER PROJEKTE FÜR DIE ENTWICKLUNG UND INBETRIEBNAHME ELEKTRONISCHER SYSTEME

A.   Vollständiges Verzeichnis

„EU-ZK-Projekte und entsprechende elektronische Systeme“

Verzeichnis der Projekte für die Entwicklung und Inbetriebnahme der für die Anwendung des EU-ZK erforderlichen elektronischen Systeme

Rechtsgrundlage

Entscheidender Meilenstein

Zeitpunkte der Inbetriebnahme der elektronischen Systeme

 

 

 

Startdatum des Zeitfensters für die Inbetriebnahme des elektronischen Systems (1)

Enddatum des Zeitfensters für die Inbetriebnahme des elektronischen Systems (2)

=

Ende der Übergangsfrist

1.   EU-ZK: System des registrierten Ausführers (REX)

Durch das Projekt sollen aktuelle Informationen über registrierte Ausführer in APS-Ländern, die Waren in die EU ausführen, bereitgestellt werden. Das europaweite System wird Daten über EU-Wirtschaftsbeteiligte erfassen, um Ausfuhren in APS-Länder zu unterstützen. Die erforderlichen Daten werden bis zum 31. Dezember 2017 schrittweise in das System eingegeben.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und 64 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2015

1.1.2017

1.1.2017

2.   EU-ZK: Verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA)

Durch das Projekt sollen das bestehende europaweite EvZTA-3-System und das System Surveillance 2 verbessert werden, um Folgendes zu gewährleisten:

a)

Anpassung des EvZTA-3-Systems an die Anforderungen des EU-ZK;

b)

Ausweitung der im Rahmen der Überwachung verlangten Anmeldungsdaten;

c)

Monitoring der obligatorischen Verwendung von vZTA;

d)

Monitoring und Management der erweiterten Verwendung von vZTA.

Das Projekt wird in zwei Phasen durchgeführt.

In der ersten Phase wird erstens die Funktionalität bereitgestellt, um ab dem 1. März 2017 bis zur Umsetzung der in den Nummern 10 und 14 genannten Projekte schrittweise den nach dem EU-ZK erforderlichen Datensatz zu empfangen (Stufe 1) (spätestens bis zum 31. Dezember 2020), und zweitens auf der Grundlage des dann erforderlichen Anmeldungsdatensatzes und der Abstimmung mit den Abläufen für Zollentscheidungen die Anforderungen an die Kontrolle der Verwendung von vZTA zu erfüllen (Stufe 2).

In der zweiten Phase wird das elektronische Formular für vZTA-Anträge und -Entscheidungen umgesetzt und für die Wirtschaftsbeteiligten eine EU-weit harmonisierte Schnittstelle zur Einreichung des vZTA-Antrags und zum Empfang der vZTA-Entscheidung auf elektronischem Weg bereitgestellt.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, 22, 23, 26, 27, 28, 33 und 34 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q2 2016

(Phase 1)

1.3.2017

(Phase 1 — Stufe 1)

1.3.2017

(Phase 1 — Stufe 1)

1.10.2017

(Phase 1 — Stufe 2)

1.10.2017

(Phase 1 — Stufe 2)

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2016

(Phase 2)

1.10.2018

(Phase 2)

1.10.2018

(Phase 2)

3.   EU-ZK: Zollentscheidungen

Durch das Projekt sollen die Abläufe bei der Beantragung einer Zollentscheidung, die Entscheidungsfindung und das Entscheidungsmanagement durch die unionsweite Standardisierung und elektronische Verwaltung der Daten in den Anträgen und den Entscheidungen/Bewilligungen harmonisiert werden. Das Projekt bezieht sich auf Entscheidungen, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten gemäß dem Zollkodex getroffen werden, und deckt zentral auf Unionsebene entwickelte Systemkomponenten und die Verknüpfung mit nationalen Komponenten ab, für die sich die Mitgliedstaaten entschieden haben. Dieses europaweite System wird die Konsultationen während der Entscheidungsfindung und die Verwaltung des Bewilligungsvorgangs vereinfachen.

Dieses europaweite System besteht aus einem Portal für EU-Unternehmen, einem Verwaltungssystem für Zollentscheidungen und einem Kundenreferenzsystem.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, 22, 23, 26, 27 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q4 2015

2.10.2017

2.10.2017

4.   Unmittelbarer Zugang von Unternehmen zu den Europäischen Informationssystemen (einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur)

Durch das Projekt sollen praxisbezogene Lösungen für den unmittelbaren, EU-weit harmonisierten Zugang von Unternehmen als ein Service für Schnittstellen zwischen Nutzern und Systemen bereitgestellt werden, die in die elektronischen Zollsysteme gemäß den spezifischen EU-ZK-Projekten integriert werden. Einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur werden in die Portale der betreffenden Systeme integriert; sie umfassen die Unterstützung von Identität, Zugang und Nutzermanagement im Einklang mit den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.

Der erste Einsatz soll zusammen mit dem System für EU-ZK: Zollentscheidungen erfolgen.

Danach wird diese technische Voraussetzung für Authentifizierung und Nutzermanagement für die Nutzung in anderen EU-ZK-Projekten wie EU-ZK: vZTA, EU-ZK: AEO-Upgrade, EU-ZK: Nachweis des Unionscharakters und möglicherweise auch EU-ZK: Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren zur Verfügung stehen. Die Inbetriebnahmezeitpunkte sind den einzelnen Projekten zu entnehmen.

Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q4 2015

2.10.2017

2.10.2017

5.   EU-ZK: AEO-Upgrade

Durch das Projekt sollen unter Berücksichtigung der Änderungen in den Rechtsvorschriften des EU-ZK die Betriebsabläufe in Bezug auf AEO-Anträge und -Bewilligungen verbessert werden.

In der ersten Phase des Projekts sollen die wichtigsten Verbesserungen des AEO-Systems im Hinblick auf die Harmonisierung des Verfahrens für Zollentscheidungen umgesetzt werden.

In der zweiten Phase wird das elektronische Formular für AEO-Anträge und -Entscheidungen umgesetzt und für die Wirtschaftsbeteiligten eine EU-weit harmonisierte Schnittstelle zur Einreichung des vZTA-Antrags und zum Empfang der vZTA-Entscheidung auf elektronischem Weg bereitgestellt.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, 22, 23, 26, 27, 28, 38 und 39 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2016

1.3.2018

(Phase 1)

1.3.2018

(Phase 1)

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2017

1.10.2019

(Phase 2)

1.10.2019

(Phase 2)

6.   EU-ZK: System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (EORI 2) — Upgrade

Dieses Projekt beinhaltet ein kleineres Upgrade des bestehenden europaweiten EORI-Systems zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten der Union und Wirtschaftsbeteiligten aus Drittländern sowie von anderen Personen als Wirtschaftsbeteiligten, die in der Union in Zollangelegenheiten tätig sind.

Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q2 2016

1.3.2018

1.3.2018

7.   EU-ZK: Surveillance 3 (Überwachung 3)

Durch das Projekt soll das Überwachungssystem Surveillance 2+ verbessert werden, um es an die EU-ZK-Anforderungen wie den Standard-Informationsaustausch mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung anzupassen und geeignete Funktionalitäten zur Verarbeitung und Analyse des von den Mitgliedstaaten erhaltenen umfassenden Datenpakets einzuführen.

Daher wird es weitere Möglichkeiten für Datenextraktion und Berichterstattung umfassen, die der Kommission und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2016

1.10.2018

1.10.2018

8.   EU-ZK: Nachweis des Unionscharakters (PoUS)

Durch das Projekt soll ein neues, europaweites Informationssystem eingeführt werden, um die folgenden elektronischen Dokumente zum Nachweis des Unionscharakters zu speichern, zu verwalten und abzurufen: T2L/F und Warenmanifest (ausgestellt von einem Aussteller, der über keine Bewilligung verfügt).

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und 153 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2017

1.3.2019

1.10.2019

9.   EU-ZK: Neues EDV-gestütztes Versandverfahren (NCTS) — Upgrade

Ziel dieses Projekts ist die Anpassung des bestehenden europaweiten NCTS an die neuen Anforderungen des EU-ZK wie die Registrierung von Ereignissen während der Beförderung und die Anpassung von Informationsaustauschvorgängen an die Datenanforderungen des EU-ZK sowie das Upgrade und die Entwicklung von Schnittstellen mit anderen Systemen.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und 226 bis 236 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2017

1.10.2019

2.3.2020

10.   EU-ZK: Automatisiertes Ausfuhrsystem (AES)

Dieses Projekt zielt auf die Umsetzung der Anforderungen des EU-ZK bei Warenausfuhr und Warenausgang ab.

 

Komponente 1 — „Europaweites AES“: Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung des bestehenden europaweiten Ausfuhrkontrollsystems zur Umsetzung eines vollständigen AES, das die Betriebsanforderungen für sich aus dem EU-ZK ergebende Abläufe und Daten abdeckt, u. a. die Erfassung vereinfachter Verfahren, die Aufteilung von Ausgangssendungen und die zentrale Zollabwicklung für die Ausfuhr. Ferner ist geplant, harmonisierte Schnittstellen mit dem System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) und dem NCTS zu entwickeln. Das AES wird die vollständige Automatisierung von Ausfuhrverfahren und Ausgangsförmlichkeiten ermöglichen. Das AES umfasst auf zentraler und nationaler Ebene zu entwickelnde Teile.

 

Komponente 2 — „Upgrade nationaler Ausfuhrsysteme“: Darüber hinaus sollen außerhalb des Anwendungsbereichs des AES, aber eng damit zusammenhängend, separate nationale Systeme für spezifische nationale Elemente im Zusammenhang mit den Förmlichkeiten bei der Ausfuhr und/oder dem Ausgang von Waren verbessert werden. Insofern sich diese Elemente nicht auf die gemeinsame AES-Domäne auswirken, können sie im Rahmen dieser Komponente behandelt werden.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, 179 und 263 bis 276 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q3 2017

(Komponente 1)

1.10.2019

(Komponente 1)

2.3.2020

(Komponente 1)

Zieldatum für technische Spezifikationen

= von den Mitgliedstaaten festzulegen

(Komponente 2)

1.3.2017

(Komponente 2)

2.3.2020

(Komponente 2)

11.   EU-ZK: Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren

Mit diesem Projekt soll ein neues transeuropäisches System zur Unterstützung und Straffung der Abläufe in der INF-Datenverarbeitung und der elektronischen Verarbeitung von INF-Daten im Bereich der besonderen Verfahren entwickelt werden.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, 215, 237 bis 242 und 250 bis 262 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q1 2018

2.3.2020

2.3.2020

12.   EU-ZK: Besondere Verfahren

Mit diesem Projekt sollen besondere Verfahren unionsweit durch gemeinsame Modelle für Betriebsabläufe beschleunigt, vereinfacht und harmonisiert werden. Die nationalen Systeme werden alle im Rahmen des EU-ZK erforderlichen Änderungen für Zolllagerverfahren, Endverwendung, vorübergehende Verwendung sowie aktive und passive Veredelung umsetzen.

Das Projekt wird in zwei Teilen durchgeführt.

 

Komponente 1 — „Nationales Besonderes Verfahren — Ausfuhr“: zur Bereitstellung der nationalen elektronischen Lösungen für die im Zusammenhang mit Ausfuhren durchgeführten besonderen Verfahren.

 

Komponente 2 — „Nationales Besonderes Verfahren — Einfuhr“: zur Bereitstellung der nationalen elektronischen Lösungen für die im Zusammenhang mit Einfuhren durchgeführten besonderen Verfahren.

Die Durchführung dieser Projekte erfolgt im Rahmen der unter den Nummern 10 und 14 genannten Projekte.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, 215, 237 bis 242 und 250 bis 262 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= von den Mitgliedstaaten festzulegen (für Komponente 1 und 2)

1.3.2017

(Komponente 1)

2.3.2020

(Komponente 1)

Von den Mitgliedstaaten als Teil des nationalen Plans festzulegen

(Komponente 2)

Von den Mitgliedstaaten als Teil des nationalen Plans festzulegen

(Komponente 2)

13.   EU-ZK: Ankunftsmeldung, Gestellungsmitteilung und vorübergehende Verwahrung

Ziel dieses Projekts ist die Festlegung der Abläufe für die Meldung der Ankunft des Beförderungsmittels, die Gestellung der Waren (Gestellungsmitteilung) und die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung gemäß dem EU-ZK sowie die Unterstützung einer diesbezüglichen Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Datenaustauschs zwischen den Unternehmen und dem Zoll.

Das Projekt umfasst die Automatisierung von Verfahren auf nationaler Ebene.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und 133 bis 152 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= von den Mitgliedstaaten festzulegen

Von den Mitgliedstaaten als Teil des nationalen Plans festzulegen

Von den Mitgliedstaaten als Teil des nationalen Plans festzulegen

14.   EU-ZK: Upgrade der nationalen Einfuhrsysteme

Mit dem Projekt sollen alle Verfahrens- und Datenanforderungen im Zusammenhang mit dem EU-ZK, die sich auf die Einfuhr beziehen (und nicht unter ein anderes der im Arbeitsprogramm festgelegten Projekte fallen), umgesetzt werden. Es bezieht sich hauptsächlich auf die Änderungen des Verfahrens der „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ (Standardverfahren + Vereinfachungen), aber auch auf die Auswirkungen, die sich aus anderen Systemmigrationen ergeben. Das Projekt bezieht sich auf den nationalen Bereich für Einfuhren und schließt die nationalen Systeme für die Bearbeitung von Zollanmeldungen sowie andere Systeme wie nationale Buchführungs- und Zahlungssysteme ein.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 53, 56, 77 bis 80, 83 bis 87, 101 bis 105, 108 bis 109, 158 bis 187, 194 bis 195 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= von den Mitgliedstaaten festzulegen

Von den Mitgliedstaaten als Teil des nationalen Plans festzulegen

Von den Mitgliedstaaten als Teil des nationalen Plans festzulegen

15.   EU-ZK: Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI)

Dieses Projekt soll es ermöglichen, Waren im Rahmen der zentralen Zollabwicklung in ein Zollverfahren zu überführen, sodass Wirtschaftsbeteiligte ihre Zollvorgänge zentralisieren können. Die Bearbeitung der Zollanmeldung und die Freigabe der Waren sollte zwischen den betroffenen Zollstellen koordiniert werden. Es betrifft ein europaweites System, das auf zentraler und nationaler Ebene entwickelte Komponenten enthält.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und 179 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q2 2018

1.10.2020

Einführungsplan als Teil der CCI-Projektdokumentation

16.   EU-ZK: Verwaltung von Sicherheitsleistungen (GUM)

Mit diesem Projekt soll die effiziente und wirksame Verwaltung der verschiedenen Arten von Sicherheitsleistungen gewährleistet werden.

 

Komponente 1 — „GUM“: Das europaweite System wird die Verwaltung der Gesamtsicherheiten, die in mehr als einem Mitgliedstaat verwendet werden können, und die Überwachung des Referenzbetrags für jede Zollanmeldung, ergänzende Zollanmeldung sowie eine angemessene Mitteilung der Angaben, die für die buchmäßige Erfassung der bestehenden Zollschuld für alle Zollverfahren gemäß dem Zollkodex der Union benötigt werden (ausgenommen das im Rahmen des NCTS-Projekts behandelte Versandverfahren), betreffen.

 

Komponente 2 — „Verwaltung von Sicherheitsleistungen auf nationaler Ebene“: Auch die auf nationaler Ebene bestehenden elektronischen Systeme zur Verwaltung der Sicherheitsleistungen in einem Mitgliedstaat werden verbessert.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und 89 bis 100 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q2 2018

(Komponente 1)

1.10.2020

(Komponente 1)

1.10.2020

(Komponente 1)

Zieldatum für technische Spezifikationen

= von den Mitgliedstaaten festzulegen

(Komponente 2)

Von den Mitgliedstaaten als Teil des nationalen Plans festzulegen

(Komponente 2)

Von den Mitgliedstaaten als Teil des nationalen Plans festzulegen

(Komponente 2)

17.   EU-ZK: Einfuhrkontrollsystem-Upgrade (ICS 2)

Ziel dieses Projekts ist die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette bei allen Verkehrsträgern, insbesondere bei der Luftfracht, durch die Verbesserung von Datenqualität, Dateien, der Verfügbarkeit von Daten und der gemeinsamen Nutzung von Daten in Bezug auf die summarische Eingangsanmeldung und die damit zusammenhängenden Risiken und Kontrolle (ENS + Lebenszyklus).

Das Projekt soll auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Risikoanalyse erleichtern. Es wird zu einer völlig neuen Architektur des bestehenden europaweiten ICS-Systems führen.

Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, 46 und 127 bis 132 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013

Zieldatum für technische Spezifikationen

= Q2 2018

1.10.2020

Als Teil der ICS2-Projektdokumentation festzulegender Einführungsplan

B.   Übersicht über das Verzeichnis

EU-ZK-Projekte für elektronische Systeme

Inbetriebnahmezeitpunkte/Zeitfenster

S1 2016

S2 2016

S1 2017

S2 2017

S1 2018

S2 2018

S1 2019

S2 2019

S1 2020

S2 2020

1.

EU-ZK: System des registrierten Ausführers (REX)

1.1.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

EU-ZK: System für verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA)

1.3.2017 (Phase 1 — Stufe 1)

1.10.2017 (Phase 1 — Stufe 2)

1.10.2018 (Phase 2)

 

 

Phase 1 (Stufe 1)

Phase 1 (Stufe 2)

 

Phase 2

 

 

 

 

3.

EU-ZK: Zollentscheidungen

2.10.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.

Unmittelbarer Zugang von Wirtschaftsbeteiligten zu Europäischen Informationssystemen (Einheitliches Nutzermanagement und digitale Signatur)

2.10.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.

EU-ZK: System der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO): Upgrade

1.3.2018 (Phase 1)

1.10.2019 (Phase 2)

 

 

 

 

Phase 1

 

 

Phase 2

 

 

6.

EU-ZK: System zur Registrierung und Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (EORI 2): Upgrade

1.3.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.

EU-ZK: Surveillance-3 (Überwachung-3)

1.10.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8.

EU-ZK: Nachweis des Unionscharakters (PoUS)

1.3.2019 –1.10.2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

9.

EU-ZK: Neues EDV-gestütztes Versandverfahren (NCTS): Upgrade

1.10.2019 –2.3.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.

EU-ZK: Automatisiertes Ausfuhrsystem (AES) —

Komponente 1: Europaweites AES

1.10.2019 –2.3.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.

EU-ZK: Automatisiertes Ausfuhrsystem (AES) —

Komponente 2: Upgrade nationaler Ausfuhrsysteme:

1.3.2017 –2.3.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.

EU-ZK: Informationsblätter (INF) für besondere Verfahren

2.3.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.

EU-ZK: Besondere Verfahren —

Komponente 1: Nationale besondere Verfahren Ausfuhr (SP EXP)

Nationale Planung

1.3.2017-2.3.2020

Siehe auch Projekt 10

 

 

SP EXP

SP EXP

SP EXP

SP EXP

SP EXP

SP EXP

SP EXP

 

12.

EU-ZK: Besondere Verfahren —

Komponente 2: Nationale besondere Verfahren Einfuhr (SP IMP)

Nationale Planung für SP IMP

Siehe auch Projekt 14

SP IMP

SP IMP

SP IMP

SP IMP

SP IMP

SP IMP

SP IMP

SP IMP

SP IMP

SP IMP

13.

EU-ZK: Ankunftsmeldung, Gestellungsmitteilung und vorübergehende Verwahrung

Nationale Planung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.

EU-ZK: Upgrade der nationalen Einfuhrsysteme

Nationale Planung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.

EU-ZK: Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI)

1.10.2020 — Umsetzungsfahrplan

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

EU-ZK: Verwaltung von Sicherheitsleistungen (GUM) —

Komponente 1 Europaweites GUM

1.10.2020-1.10.2020

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

EU-ZK Verwaltung von Sicherheitsleistungen (GUM) —

Komponente 2 Nationale Verwaltung von Sicherheitsleistungen

Nationale Planung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.

EU-ZK: Einfuhrkontrollsystem (ICS 2) Upgrade

1.10.2020 — Umsetzungsfahrplan

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  Dieses Datum für den Beginn des Zeitfensters für die Inbetriebnahme der elektronischen Systeme entspricht dem frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten das System benutzen können.

(2)  Dieses Datum für das Ende des Zeitfensters für die Inbetriebnahme der elektronischen Systeme entspricht dem spätesten Zeitpunkt, zu dem das System voll einsatzfähig sein sollte, und dem spätesten Zeitpunkt, bis zu dem alle Wirtschaftsbeteiligten migriert sein sollten. Dieses Datum wird von den Mitgliedstaaten festgelegt und entspricht dem Zeitpunkt des Ablaufs der Gültigkeit der Übergangsphase. Dieses Datum darf nicht nach dem 31. Dezember 2020 liegen.


LEITLINIEN

15.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/21


LEITLINIE (EU) 2016/579 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 16. März 2016

zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (EZB/2016/6)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 2. April 2015 erließ der EZB-Rat die Leitlinie (EU) 2015/930 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/15) (1), mit der die Leitlinie EZB/2012/27 (2) zur Berücksichtigung des Umstands geändert wurde, dass die nationalen Zentralbanken (NZBen) des Euro-Währungsgebiets Dienstleistungen zur Selbstbesicherung (Auto-collateralisation) sowie die Abwicklung in Zentralbankgeld mittels TARGET2-Securities (T2S) anbieten.

(2)

Bei der Anwendung der Leitlinie EZB/2012/27 sind mehrere Punkte aufgetreten, für die eine Klarstellung anzustreben ist, insbesondere im Hinblick auf das Angebot von Auto-collateralisation-Diensten und die Abwicklung in Zentralbankgeld durch die NZBen.

(3)

Der EZB-Rat ist aufgrund seiner Befugnisse der Ebene 1 Inhaber von TARGET2 und kann beratende Gremien einrichten, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Steuerung und dem Betrieb von TARGET2 unterstützen.

(4)

Darüber hinaus sollten technische und operative Leitungsaufgaben, die mit TARGET2 verbunden sind, einem Organ übertragen werden, das vom EZB-Rat eingerichtet wird.

(5)

Daher sollte die Leitlinie EZB/2012/27 entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie EZB/2012/27 wird wie folgt geändert:

1.

Der folgende Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

TARGET2-Transaktionen

Für die nachstehenden Transaktionen verwenden die nationalen Zentralbanken (NZBen) stets TARGET2-Konten:

a)

geldpolitische Offenmarktgeschäfte im Sinne der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (*);

b)

Abwicklung von Transaktionen durch Nebensysteme;

c)

Zahlungen zwischen Kreditinstituten.

(*)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3) (Leitlinie allgemeine Dokumentation).“"

2.

Artikel 2 Nummer 25 erhält folgende Fassung:

„25.   ‚verfügbare Liquidität‘ (‚available liquidity‘): ein Guthaben auf einem Konto eines Teilnehmers und gegebenenfalls eine Innertageskreditlinie auf dem PM-Konto, die von der betreffenden NZB des Euro-Währungsgebiets für dieses Konto gewährt wird, aber noch nicht in Anspruch genommen wurde, gegebenenfalls vermindert um den Betrag etwaiger verarbeiteter Liquiditätsreservierungen auf dem PM-Konto oder gesperrter Mittel auf dem Geldkonto;“.

3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Leitungsstrukturen

(1)   Unbeschadet des Artikels 8 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) beruht die Steuerung von TARGET2 auf dem Konzept einer dreistufigen Leitungsstruktur. Die Aufgaben, die dem EZB-Rat (Ebene 1), einem technischen und operativen Leitungsorgan der Ebene 2 und den Anbieter-NZBen (Ebene 3) übertragen sind, sind in Anhang I dargelegt.

(2)   Der EZB-Rat ist für die Leitung, Steuerung und Kontrolle von TARGET2 zuständig. Die Aufgaben der Ebene 1 fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des EZB-Rates. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme des ESZB (PSSC) unterstützt die Ebene 1 in allen Angelegenheiten, die Bezug zu TARGET2 haben.

(3)   Gemäß Artikel 12.1 Absatz 3 der ESZB-Satzung sind die Zentralbanken des Eurosystems innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 2 zuständig. Der EZB-Rat richtet auf Ebene 2 eine Stelle ein, der die Zentralbanken des Eurosystems bestimmte technische und operative Leitungsaufgaben in Verbindung mit TARGET2 übertragen.

(4)   Die Zentralbanken des Eurosystems regeln ihre interne Organisation durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen.

(5)   Gemäß Artikel 12.1 Absatz 3 der ESZB-Satzung sind die Anbieter-NZBen innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 3 zuständig.

(6)   Die Anbieter-NZBen schließen mit den Zentralbanken des Eurosystems eine Vereinbarung über die Dienste, die die Anbieter-NZBen für die Zentralbanken des Eurosystems erbringen. Diese Vereinbarung schließt, soweit angemessen, auch die angeschlossenen NZBen mit ein.

(7)   Das Eurosystem als Anbieter von T2S-Diensten und die Zentralbanken des Eurosystems als Betreiber ihrer jeweiligen nationalen TARGET2-Komponenten-Systeme schließen eine Vereinbarung über die Dienste, die das Eurosystem den Zentralbanken des Eurosystems für die Führung der Geldkonten bereitstellen soll. Diese Vereinbarung wird in geeigneten Fällen auch von den angeschlossenen NZBen geschlossen.“

4.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

„Harmonisierte Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines PM-Kontos oder eines Geldkontos in TARGET2“.

b)

Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Jede NZB des Euro-Währungsgebiets erlässt Regelungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen für die Eröffnung und Führung eines PM-Kontos in TARGET2 gemäß Anhang II.“

5.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c werden gestrichen.

6.

Die Anhänge I, II, IIa, III, IIIa, IV und V werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Leitlinie geändert.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2)   Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treffen die zur Erfüllung dieser Leitlinie erforderlichen Maßnahmen und wenden diese ab dem 15. April 2016 an. Sie teilen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Maßnahmen spätestens bis 1. April 2016 mit.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. März 2016.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  Leitlinie (EU) 2015/930 der Europäischen Zentralbank vom 2. April 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/27 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (EZB/2015/15) (ABl. L 155 vom 19.6.2015, S. 38).

(2)  Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).


ANHANG

Die Anhänge I, II, IIa, III, IIIa, IV und V der Leitlinie EZB/2012/27 werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

REGELUNGEN ÜBER DIE LEITUNGSSTRUKTUR VON TARGET2

Ebene 1 — EZB-Rat

Ebene 2 — Technisches und operatives Leitungsorgan

Ebene 3 — Anbieter-NZBen

0.   Allgemeine Bestimmungen

Die Ebene 1 hat die oberste Zuständigkeit für inländische und grenzüberschreitende TARGET2-Angelegenheiten und ist für die Gewährleistung der öffentlichen Funktion von TARGET2 zuständig.

Die Ebene 2 erfüllt technische und operative Leitungsaufgaben in Verbindung mit TARGET2.

Die Ebene 3 trifft Entscheidungen über den täglichen Betrieb der Gemeinschaftsplattform (SSP) auf der Grundlage der Service Level, die in der in Artikel 7 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung definiert werden.

1.   Kosten und Preispolitik

Festlegung einer gemeinsamen Kostenrechnungsmethodologie

Festlegung einer einheitlichen Preisstruktur

Festlegung der Preise für zusätzliche Dienste und/oder Module

(nicht anwendbar)

2.   Service Level

Festlegung der Kerndienste

Entscheidung über zusätzliche Dienste und/oder Module

Leistung von Beiträgen je nach Bedarf von Ebene 1/Ebene 2

3.   Risikomanagement

Festlegung des allgemeinen Rahmens für das Risikomanagement und Genehmigung von Restrisiken

Durchführung des Risikomanagements

Vornahme von Risikoanalysen und Folgemaßnahmen

Bereitstellung der für die Risikoanalyse erforderlichen Informationen auf Anfrage von Ebene 1/Ebene 2

4.   Leitungsstruktur und Finanzierung

Festlegung von Vorschriften zur Entscheidungsfindung und Finanzierung der SSP

Erarbeitung des TARGET2-Rechtsrahmens des Europäischen Systems der Zentralbanken und Sicherung seiner angemessenen Umsetzung

Ausarbeitung der auf Ebene 1 beschlossenen Vorschriften über die Leitungsstruktur und Finanzierung

Ausarbeitung des Budgets, Verabschiedung des Budgets und dessen Umsetzung

Kontrolle der Anwendung

Einziehung von Geldern und Vergütung von Diensten

Kostenangaben für die Bereitstellung von Diensten an Ebene 2 liefern

5.   Entwicklung

Beratung der Ebene 2 zum Standort der SSP

Genehmigung des Gesamtprojektplans

Festlegung des ersten Designs der SSP und Entwicklung der SSP

Entscheidung, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird

Auswahl des SSP-Betreibers

Festlegung — gemeinsam mit Ebene 3 — der Service Level der SSP

Festlegung des Standorts der SSP nach Beratung mit Ebene 1

Genehmigung der Methodologie zur Bestimmung der Spezifikationen sowie der ‚Lieferungen‘ der Ebene 3, die als geeignet angesehen werden für die genauere Spezifizierung und den anschließenden Test sowie für die Abnahme des Produkts (insbesondere allgemeine und besondere Nutzerspezifikationen)

Festlegung eines Projektplans mit Zielvorgaben

Bewertung und Abnahme der Lieferungen

Ausarbeitung von Testszenarios

Koordinierung (in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3) der von den Zentralbanken und Nutzern durchzuführenden Tests

Vorschlag des ersten Designs der SSP

Vorschlag zur Entscheidung über die Frage, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird

Vorschlag des Standorts der SSP

Ausarbeitung der allgemeinen und besonderen funktionalen Spezifikationen (interne besondere funktionale Spezifikationen und besondere funktionale Nutzerspezifikationen)

Ausarbeitung der besonderen technischen Spezifikationen

Leistung von ersten und laufenden Beiträgen zur Planung und Kontrolle der Projektzielvorgaben

technische und operative Unterstützung von Tests (Durchführung von SSP-Tests, Informationen zu SSP-bezogenen Testszenarios, Unterstützung der Zentralbanken des Eurosystems bei ihren Testaktivitäten)

6.   Umsetzung und Migration

Festlegung der Migrationsstrategie

Vorbereitung und Koordinierung der Migration zur SSP in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3

Leistung von Beiträgen zu Migrationsangelegenheiten auf Anfrage der Ebene 2

Erfüllung SSP-bezogener Migrationsaufgaben, zusätzliche Unterstützung beitretender NZBen

7.   Betrieb

Steuerung im Fall ernster Krisensituationen

Genehmigung der Einrichtung und des Betriebs vom TARGET2-Simulator

Benennung der Zertifizierungsstellen für den internetbasierten Zugang

Festlegung der Sicherheitspolitik, -anforderungen und -kontrollen für die SSP

Festlegung der Grundsätze, die für die Sicherheit der für den internetbasierten Zugang verwendeten Zertifikate gelten

Kontaktpflege mit Nutzern auf europäischer Ebene (unter Beachtung der ausschließlichen Verantwortung der Zentralbanken des Eurosystems für die Geschäftsbeziehung zu ihren Kunden) und Überwachung der täglichen Nutzeraktivitäten aus geschäftspolitischer Perspektive (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems)

Überwachung der Geschäftsentwicklung

Budgetierung, Finanzierung, Rechnungsstellung (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) und sonstige laufende Aufgaben

Betrieb des Systems auf der Grundlage der in Artikel 7 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung“

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In Artikel 1 erhält die Begriffsbestimmung von „Abbuchungsermächtigung“ folgende Fassung:

„—   ‚Abbuchungsermächtigung‘ (‚direct debit authorisation‘): eine allgemeine Weisung/Anweisung eines Zahlers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank berechtigt und verpflichtet ist, das Konto des Zahlers bei Erhalt eines gültigen Lastschriftauftrags des Zahlungsempfängers zu belasten;“.

b)

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

i)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Ein PM-Kontoinhaber, der sich mit der Benennung seines PM-Kontos als PM-Hauptkonto im Sinne von Anhang IIa einverstanden erklärt, trägt die Gebühren, die ihm für die Eröffnung und Führung jedes mit diesem PM-Konto verknüpften Geldkontos gemäß Anlage VI dieses Anhangs in Rechnung gestellt werden, und zwar ungeachtet des Inhalts oder der Nichterfüllung vertraglicher oder sonstiger Regelungen zwischen dem PM-Kontoinhaber und dem Geldkontoinhaber.“

ii)

Es wird folgender Absatz 5 eingefügt:

„(5)   Ein PM-Kontoinhaber, der außerdem Inhaber eines zur Auto-collateralisation verwendeten Geldkontos ist, trägt etwaige gemäß Anhang IIIa Nummer 9 Buchstabe d festgesetzte Strafgebühren.“

c)

Artikel 34 wird wie folgt geändert:

i)

Am Ende von Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Zwecke dieses Absatzes gelten gegen einen PM-Kontoinhaber gerichtete Abwicklungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*) nicht automatisch als Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

(*)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“"

ii)

Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Wenn die [Name der Zentralbank einfügen] die Teilnahme eines PM-Kontoinhabers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß Absatz 1 oder 2 beendet, kündigt oder suspendiert, setzt sie diesen PM-Kontoinhaber, andere Zentralbanken und andere PM-Kontoinhaber und Geldkontoinhaber in allen TARGET2-Komponenten-Systemen hierüber unverzüglich mittels einer ICM-Nachricht oder einer T2S-Nachricht in Kenntnis. Diese Nachricht gilt als von der kontoführenden Zentralbank des die Nachricht empfangenden PM-Kontoinhabers und Geldkontoinhabers erteilt.“

iii)

Absatz 4 Buchstabe b entfällt.

d)

Artikel 38 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die [Name der Zentralbank einfügen] behandelt alle sicherheitsrelevanten oder geheimhaltungsbedürftigen Informationen vertraulich. Dies gilt auch, wenn es sich hierbei um zahlungsbezogene, technische oder organisatorische Informationen des Teilnehmers, der Teilnehmer derselben Gruppe oder seiner Kunden handelt, es sei denn, der Teilnehmer oder seine Kunden haben der Offenlegung schriftlich zugestimmt [folgenden Satz einfügen, falls angemessen nach nationalem Recht: oder diese Offenlegung ist gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, einfügen] Recht erlaubt oder erforderlich].“

e)

In Anlage II erhält Abschnitt 3 Buchstabe a Ziffer ii folgende Fassung:

„ii)

Die Zinsausgleichszahlung erfolgt auf der Basis des täglich neu festzulegenden Referenzzinssatzes. Dies ist entweder der EONIA (Euro Overnight Index Average) oder der Spitzenrefinanzierungssatz, je nachdem, welcher der beiden niedriger ist. Der Referenzzinssatz wird auf den Betrag des Zahlungsauftrags angewandt, der aufgrund der technischen Störung von TARGET2 nicht ausgeführt wurde, und zwar für jeden Tag zwischen dem Datum der tatsächlichen oder — bei Zahlungsaufträgen im Sinne von Abschnitt 2 Buchstabe b Ziffer ii — der beabsichtigten Einreichung des Zahlungsauftrags und dem Datum, an dem der Zahlungsauftrag erfolgreich abgewickelt wurde oder hätte abgewickelt werden können. Zinsen oder Gebühren, die sich aus nicht ausgeführten Zahlungsaufträgen in der Einlagefazilität des Eurosystems ergeben, werden vom Ausgleichsbetrag abgezogen bzw. diesem in Rechnung gestellt; und“.

f)

In Anlage IV wird Abschnitt 4 wie folgt geändert:

i)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Wenn der Betrieb der SSP oder der T2S-Plattform von einer Region (Region 1) in eine andere Region (Region 2) verlagert wird, werden sich die Teilnehmer bemühen, ihre Positionen bis zum Zeitpunkt des Ausfalls oder des Eintretens der außergewöhnlichen externen Ereignisse abzustimmen, und der [Name der Zentralbank einfügen] alle in diesem Zusammenhang relevanten Informationen zur Verfügung stellen.“

ii)

Es wird folgender Buchstabe c eingefügt:

„c)

Wenn das PM-Konto eines Teilnehmers auf der SSP in Region 1 mit einem Auftrag zur Liquiditätsübertragung von einem PM-Konto auf ein Geldkonto belastet wird, diese Belastung jedoch nach der Abstimmung nicht auf der SSP in Region 2 ausgewiesen wird, belastet die für den Teilnehmer verantwortliche Zentralbank das PM-Konto des Teilnehmers in Region 2, um den Kontostand wiederherzustellen, den das PM-Konto des Teilnehmers vor der Verlagerung aufwies.“

g)

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

h)

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

3.

Anhang IIa wird wie folgt geändert:

a)

In Artikel 1 erhält die Begriffsbestimmung von „Auto-collateralisation“ folgende Fassung:

„—   ‚Auto-collateralisation‘: Innertageskredit, den eine nationale Zentralbank (NZB) des Euro-Währungsgebiets in Zentralbankgeld gewährt, wenn ein Geldkontoinhaber nicht über hinreichende Mittel für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften verfügt, wobei die Besicherung dieses Innertageskredits entweder durch die Wertpapiere, die erworben werden (collateral on flow), oder durch Wertpapiere, die der Geldkontoinhaber bereits hält (collateral on stock), erfolgt. Ein Auto-collateralisation-Geschäft besteht aus zwei verschiedenen Transaktionen, wobei die eine zur Gewähr der Auto-collateralisation und die andere zur Rückzahlung der Auto-collateralisation erfolgt. Es kann auch eine dritte Transaktion für eine etwaige Verlagerung von Sicherheiten beinhalten. Für die Zwecke von Artikel 16 gelten alle drei Transaktionen zu dem Zeitpunkt als ins System eingetragen und unwiderruflich, zu dem die Auto-collateralisation gewährt wird.“

b)

In Artikel 1 erhält die Begriffsbestimmung von „PM-Hauptkonto“ folgende Fassung:

„—   ‚Hauptkonto‘: das PM-Konto, mit dem ein Geldkonto verknüpft ist und auf das ein am Tagesende gegebenenfalls verbliebenes Guthaben automatisch zurückgeführt wird,“.

c)

In Artikel 16 Absatz 3 erhält der einleitende Absatz folgende Fassung:

„Zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den angeschlossenen NZBen auf der einen Seite und den an T2S teilnehmenden Zentralverwahrern auf der anderen Seite soll ein Vertrag über den Austausch von Informationen im Fall der Insolvenz eines Teilnehmers und die Haftung einer jeden Vertragspartei unterzeichnet werden. Zwei Wochen, nachdem die EZB allen Vertragsparteien bestätigt hat, dass die Verfahren für den Austausch der vorgenannten Informationen eingerichtet und von allen Vertragsparteien genehmigt worden sind, wird die in Absatz 2 vorgesehene Regelung wie folgt geändert:“.

d)

Am Ende von Artikel 24 Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Für die Zwecke dieses Absatzes gelten gegen einen Geldkontoinhaber gerichtete Abwicklungsmaßnahmen im Sinne der Richtlinie 2014/59/EU nicht automatisch als Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.“

e)

Artikel 24 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

i)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Wenn die [Name der Zentralbank einfügen] die Teilnahme eines Geldkontoinhabers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß Absatz 1 oder 2 beendet, kündigt oder suspendiert, setzt sie diesen Geldkontoinhaber, andere Zentralbanken und andere Geldkontoinhaber und PM-Kontoinhaber in allen TARGET2-Komponenten-Systemen hierüber unverzüglich mittels einer ICM-Nachricht oder einer T2S-Nachricht in Kenntnis. Diese Nachricht gilt als von der kontoführenden Zentralbank des die Nachricht empfangenden Geldkontoinhabers und PM-Kontoinhabers erteilt.“

ii)

Buchstabe b entfällt.

f)

In Anlage II erhält Abschnitt 3 Buchstabe a Ziffer ii folgende Fassung:

„ii)

Die Zinsausgleichszahlung erfolgt auf der Basis des täglich neu festzulegenden Referenzzinssatzes. Dies ist entweder der EONIA (Euro Overnight Index Average) oder der Spitzenrefinanzierungssatz, je nachdem, welcher der beiden niedriger ist. Der Referenzzinssatz wird auf den Betrag des Zahlungsauftrags angewandt, der aufgrund der technischen Störung von TARGET2 nicht ausgeführt wurde, und zwar für jeden Tag zwischen dem Datum der tatsächlichen oder — bei Zahlungsaufträgen im Sinne von Abschnitt 2 Buchstabe b Ziffer ii — der beabsichtigten Einreichung des Zahlungsauftrags und dem Datum, an dem der Zahlungsauftrag erfolgreich abgewickelt wurde oder hätte abgewickelt werden können. Zinsen oder Gebühren, die sich aus nicht ausgeführten Zahlungsaufträgen in der Einlagefazilität des Eurosystems ergeben, werden vom Ausgleichsbetrag abgezogen bzw. diesem in Rechnung gestellt; und“.

g)

In Anlage IV erhält Nummer 7 Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

Die [Name der Zentralbank einfügen] kann verlangen, dass die Geldkontoinhaber an regelmäßigen oder Ad-hoc-Tests der Business-Continuity- und Notfallmaßnahmen, Schulungen oder sonstigen Präventivmaßnahmen, die sie für notwendig erachtet, teilnehmen. Alle den Geldkontoinhabern durch diese Tests oder sonstige Maßnahmen entstehenden Kosten werden ausschließlich von den Geldkontoinhabern selbst getragen.“

h)

Anlage VI erhält folgende Fassung:

„Anlage VI

GEBÜHRENVERZEICHNIS

Gebühren für T2S-Dienste

Den Inhabern des PM-Hauptkontos werden folgende Gebühren für die im Zusammenhang mit Geldkonten erbrachten T2S-Dienste in Rechnung gestellt:

Gebührenposten

Preis

Erläuterung

Abwicklungsdienste

Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem Geldkonto auf ein Geldkonto

0,09 EUR

pro Übertragung

Guthabeninterne Umsätze (d. h. Sperrung, Entsperrung, Liquiditätsreservierung usw.)

0,06 EUR

pro Umsatz

Informationsdienste

A2A-Berichte

0,004 EUR

pro Geschäftsvorfall in einem erstellten A2A-Bericht

A2A-Abfragen

0,007 EUR

pro abgefragten Geschäftsvorfall in einer erstellten A2A-Abfrage

U2A-Abfragen

0,10 EUR

pro durchgeführte Suche

Heruntergeladene U2A-Abfragen

0,007 EUR

pro abgefragten Geschäftsvorfall in einer erstellten und heruntergeladenen U2A-Abfrage

Nachrichtenbündelung in einer Datei

0,004 EUR

pro Nachricht in einer Datei

Übermittlungen

0,012 EUR

pro Übermittlung“

4.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Im Abschnitt „Begriffsbestimmungen“ erhält Nummer 7 folgende Fassung:

„7.   ‚enge Verbindungen‘: enge Verbindungen im Sinne von Artikel 138 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60);“.

b)

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Jede NZB des Euro-Währungsgebiets gewährt Innertageskredit für Kreditinstitute, die ihren Sitz im EWR haben, die als Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems zugelassen sind, Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben und ein Konto bei der betreffenden NZB des Euro-Währungsgebiets haben, einschließlich Kreditinstituten, die über eine im EWR ansässige Zweigstelle handeln, und einschließlich im EWR ansässiger Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb des EWR, sofern diese Zweigstellen ihren Sitz im selben Land wie die betreffende NZB des Euro-Währungsgebiets haben. Es können keine Innertageskredite an Stellen vergeben werden, die vom Rat der Europäischen Union oder von Mitgliedstaaten verabschiedeten restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 75 oder Artikel 215 des Vertrags unterliegen, deren Umsetzung nach Ansicht der [Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] — nachdem sie dies der EZB angezeigt hat — mit dem reibungslosen Funktionieren von TARGET2 unvereinbar ist.“

c)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Innertageskredite können außerdem den folgenden Stellen gewährt werden:

a)

gestrichen;

b)

Kreditinstitute, die ihren Sitz im EWR haben und nicht zu geldpolitischen Operationen des Eurosystems zugelassen sind und/oder keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben, einschließlich Kreditinstituten, die über eine im EWR ansässige Zweigstelle handeln, und einschließlich im EWR ansässiger Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb des EWR;

c)

am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten und öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind;

d)

Wertpapierfirmen mit Sitz im EWR, sofern sie mit einem Geschäftspartner für geldpolitische Operationen des Eurosystems eine Vereinbarung getroffen haben, die den Ausgleich offen gebliebener Sollsalden am Ende des jeweiligen Tages gewährleistet;

e)

Stellen, die nicht in Buchstabe b erfasst sind, die Nebensysteme betreiben und in dieser Eigenschaft handeln, sofern die Regelungen über die Gewährung von Innertageskrediten an diese Stellen dem EZB-Rat vorab vorgelegt und von diesem genehmigt wurden,

unter der Voraussetzung, dass in den Fällen der Buchstaben b bis e die den Innertageskredit in Anspruch nehmende Stelle im selben Land ansässig ist wie die den Innertageskredit gewährende NZB.

Für sämtliche Übernachtkredite, die zugelassenen zentralen Kontrahenten gewährt werden, gelten die Bedingungen dieses Anhangs (einschließlich der Bestimmungen über notenbankfähige Sicherheiten).

Die in den Nummern 10 und 11 vorgesehenen Sanktionen werden angewandt, wenn zugelassene zentrale Kontrahenten den von ihrer NZB gewährten Übernachtkredit nicht zurückzahlen.“

d)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Die Laufzeit von Innertageskrediten, die den in Nummer 2 Buchstaben b bis e genannten Stellen gewährt werden, beschränkt sich gemäß Artikel 19 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) auf den jeweiligen Geschäftstag, und diese Innertageskredite können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden.

Ausnahmsweise kann der EZB-Rat beschließen, bestimmten zugelassenen zentralen Kontrahenten (central counterparties — CCPs) durch eine vorherige, mit Gründen versehene Entscheidung Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität gemäß Artikel 139 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags in Verbindung mit den Artikeln 18 und 42 der Satzung des ESZB sowie Artikel 1 Absatz 1 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) zu gewähren. Zugelassene CCPs sind Stellen, die jederzeit:

a)

zugelassene Stellen im Sinne von Anhang III Nummer 2 Buchstabe e sind, sofern diese zugelassenen Stellen darüber hinaus nach geltendem Unionsrecht oder den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften als CCPs zugelassen sind;

b)

im Euro-Währungsgebiet ansässig sind;

c)

der Aufsicht und/oder Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliegen;

d)

die Überwachungsanforderungen an den Standort der Infrastrukturen erfüllen, die Dienstleistungen in Euro anbieten, in der jeweils gültigen und auf der Website der EZB veröffentlichten Fassung (**);

e)

Konten im Zahlungsmodul (Payments Module — PM) von TARGET2 haben;

f)

Zugang zu Innertageskrediten haben.

(**)  Die derzeitige Politik des Eurosystems in Bezug auf den Standort von Infrastrukturen ist in den folgenden Erklärungen festgelegt, die auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht sind: a) das ‚Policy statement on euro payment and settlement systems located outside the euro area‘ vom 3. November 1998, b) ‚The Eurosystem's policy line with regard to consolidation in central counterparty clearing‘ vom 27. September 2001, c) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling in euro-denominated payment transactions‘ vom 19. Juli 2007, d) ‚The Eurosystem policy principles on the location and operation of infrastructures settling euro-denominated payment transactions: specification of ‚legally and operationally located in the euro area‘‘ vom 20. November 2008 und e) ‚The Eurosystem oversight policy framework‘ von Juli 2011, vorbehaltlich des Urteils vom 4. März 2015, Vereinigtes Königreich/Europäische Zentralbank, T-496/11, ECLI:EU:T.2015:496.“"

e)

Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Für Innertageskredite sind notenbankfähige Sicherheiten zu stellen; die Gewährung von Innertageskrediten erfolgt in Form von besicherten Innertages-Überziehungskrediten und/oder Innertages-Pensionsgeschäften gemäß den zusätzlichen gemeinsamen Mindestanforderungen (einschließlich der darin aufgeführten Ausfallereignisse sowie deren jeweiligen Folgen), die der EZB-Rat für geldpolitische Operationen des Eurosystems festlegt. Als notenbankfähige Sicherheiten in diesem Sinne gelten die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems; sie unterliegen den in Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften.

Innertageskredite werden erst nach endgültiger Übertragung oder Verpfändung der zur Besicherung dienenden notenbankfähigen Sicherheiten gewährt. Zu diesem Zweck werden die notenbankfähigen Sicherheiten von den Geschäftspartnern bei der betreffenden NZB im Voraus hinterlegt oder an sie verpfändet oder nach dem Grundsatz ‚Lieferung gegen Zahlung‘ mit ihr abgewickelt.“

f)

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Schuldtitel, die von einer Stelle oder einem mit der Stelle eng verbundenen Dritten begeben oder garantiert werden, können nur in den in Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) genannten Fällen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptiert werden.“

g)

Nummer 12 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Wenn das Eurosystem beschließt, den Zugang der Geschäftspartner zu geldpolitischen Instrumenten aufgrund von Risikoerwägungen oder aus sonstigen Gründen gemäß Artikel 158 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) vorläufig oder endgültig auszuschließen oder zu beschränken, setzen die NZBen des Euro-Währungsgebiets diesen Beschluss im Hinblick auf den Zugang zu Innertageskrediten gemäß den Bestimmungen der von den jeweiligen NZBen angewandten vertraglichen Regelungen oder Rechtsvorschriften um.“

5.

Anhang IIIa wird wie folgt geändert:

a)

Im Abschnitt „Begriffsbestimmungen“ erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.   ‚Auto-collateralisation‘: Innertageskredit, den eine NZB des Euro-Währungsgebiets in Zentralbankgeld gewährt, wenn ein Geldkontoinhaber nicht über hinreichende Mittel für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften verfügt, wobei die Besicherung dieses Innertageskredits entweder durch die Wertpapiere, die erworben werden (collateral on flow), oder durch Wertpapiere, die der Geldkontoinhaber bereits hält (collateral on stock), erfolgt. Ein Auto-collateralisation-Geschäft besteht aus zwei verschiedenen Transaktionen, wobei die eine zur Gewähr der Auto-collateralisation und die andere zur Rückzahlung der Auto-collateralisation erfolgt. Es kann auch eine dritte Transaktion für eine etwaige Verlagerung von Sicherheiten beinhalten. Für die Zwecke von Artikel 16 des Anhangs IIa gelten alle drei Transaktionen zu dem Zeitpunkt als ins System eingetragen und unwiderruflich, zu dem die Auto-collateralisation gewährt wird.“

b)

Im Abschnitt „Begriffsbestimmungen“ erhält Nummer 6 folgende Fassung:

„6.   ‚enge Verbindungen‘: enge Verbindungen im Sinne von Artikel 138 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60);“.

c)

Nummer 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„3.

Für Auto-collateralisation sind notenbankfähige Sicherheiten zu stellen. Als notenbankfähige Sicherheiten in diesem Sinne gelten die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems; sie unterliegen den in Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften.“

d)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Schuldtitel, die von einer Stelle oder einem mit der Stelle eng verbundenen Dritten begeben oder garantiert werden, können nur in den in Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) genannten Fällen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptiert werden.“

e)

Nummer 9 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Die [Name der Zentralbank einfügen] erhebt eine Strafgebühr in Höhe von 1 000 EUR für jeden Geschäftstag, an dem ein oder mehrere Male eine Verlagerung von Sicherheiten gemäß Buchstabe c erfolgt. Mit der Strafgebühr wird das betreffende PM-Konto des in Buchstabe c bezeichneten Geldkontoinhabers belastet.“

f)

Nummer 10 Buchstabe c Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Das Eurosystem kann beschließen, den Zugang der Geschäftspartner zu geldpolitischen Instrumenten aufgrund von Risikoerwägungen oder aus sonstigen Gründen gemäß Artikel 158 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) vorläufig oder endgültig auszuschließen oder zu beschränken.“

g)

In den Absätzen 1 und 13 werden die Worte „6. Februar“ ersetzt durch die Worte „18. September“.

6.

Anhang IV Nummer 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„18.   Gebührenverzeichnis und Rechnungsstellung

1.

Ein Nebensystem, das die Nebensystem-Schnittstelle oder die Teilnehmer-Schnittstelle nutzt, hat unabhängig von der Anzahl etwaiger Konten, die es bei der Nebensystem-Zentralbank und/oder der Verrechnungs-Zentralbank führt, Gebühren gemäß einem Verzeichnis zu entrichten, das aus den folgenden Posten besteht:

a)

Ein monatliches Fixentgelt in Höhe von 1 000 EUR, das jedem Nebensystem in Rechnung gestellt wird (Fixentgelt I);

b)

ein zweites monatliches Fixentgelt zwischen 417 EUR und 8 334 EUR entsprechend dem zugrunde liegenden Bruttoumsatzwert der Abwicklungstransaktionen des Nebensystems in Euro (Fixentgelt II):

Bandbreite

Von (Mio. EUR/Tag)

Bis (Mio. EUR/Tag)

Jahresgebühr

Monatsgebühr

1

0

unter 1 000

5 000 EUR

417 EUR

2

1 000

unter 2 500

10 000 EUR

833 EUR

3

2 500

unter 5 000

20 000 EUR

1 667 EUR

4

5 000

unter 10 000

30 000 EUR

2 500 EUR

5

10 000

unter 50 000

40 000 EUR

3 333 EUR

6

50 000

unter 500 000

50 000 EUR

4 167 EUR

7

über 500 000

100 000 EUR

8 334 EUR

Der Bruttoumsatzwert der Abwicklungstransaktionen des Nebensystems in Euro wird von der Nebensystem-Zentralbank einmal jährlich anhand des Bruttoumsatzwerts des vorangegangenen Jahres errechnet und für die Berechnung der Gebühren ab dem 1. Januar eines jeden Kalenderjahres zugrunde gelegt. Der Bruttoumsatzwert schließt über Geldkonten abgewickelte Transaktionen nicht ein.

c)

Eine Transaktionsgebühr, die auf der Basis des für die PM-Kontoinhaber in Anhang II Anlage VI erstellten Gebührenverzeichnisses berechnet wird. Das Nebensystem hat zwei Optionen: Entweder werden pauschal pro Zahlungsauftrag 0,80 EUR (Option A) oder eine degressiv berechnete Gebühr (Option B) entrichtet. Dies gilt mit folgender Maßgabe:

i)

Bei Option B werden die Bandbreitengrenzen für das Zahlungsauftragsvolumen durch zwei geteilt, und

ii)

ein monatliches Fixentgelt in Höhe von 150 EUR (bei Option A) oder 1 875 EUR (bei Option B) wird zusätzlich zu Fixentgelt I und Fixentgelt II in Rechnung gestellt.

d)

Ein Nebensystem, das die Nebensystem-Schnittstelle oder die Teilnehmer-Schnittstelle nutzt, hat zusätzlich zu den unter den Buchstaben a bis c aufgeführten Gebühren auch folgende Gebühren zu entrichten:

i)

Soweit das Nebensystem TARGET2-Mehrwertdienste für T2S in Anspruch nimmt, beträgt die Monatsgebühr für die Nutzung der Mehrwertdienste 50 EUR für Systeme, die die Option A gewählt haben, und 625 EUR für Systeme, die die Option B gewählt haben. Diese Gebühr wird für jedes Konto des die Dienste nutzenden Nebensystems erhoben;

ii)

unterhält das Nebensystem ein PM-Hauptkonto, mit dem ein oder mehrere Geldkonten verknüpft sind, beträgt die Monatsgebühr 250 EUR für jedes verknüpfte Geldkonto; und

iii)

Das Nebensystem als PM-Hauptkontoinhaber hat die folgenden Gebühren für T2S-Dienste im Zusammenhang mit verknüpften Geldkonten zu entrichten. Diese Posten werden getrennt in Rechnung gestellt:

Gebührenposten

Preis

Erläuterung

Abwicklungsdienste

Aufträge zur Liquiditätsübertragung von einem Geldkonto auf ein Geldkonto

0,09 EUR

pro Übertragung

Guthabeninterne Umsätze (d. h. Sperrung, Entsperrung, Liquiditätsreservierung usw.)

0,06 EUR

pro Umsatz

Informationsdienste

A2A-Berichte

0,004 EUR

pro Geschäftsvorfall in einem erstellten A2A-Bericht

A2A-Abfragen

0,007 EUR

pro abgefragten Geschäftsvorfall in einer A2A-Abfrage

U2A-Abfragen

0,10 EUR

pro durchgeführte Suche

Heruntergeladene U2A-Abfragen

0,007 EUR

pro abgefragten Geschäftsvorfall in einer erstellten und heruntergeladenen U2A-Abfrage

Nachrichtenbündelung in einer Datei

0,004 EUR

pro Nachricht in einer Datei

Übermittlungen

0,012 EUR

pro Übermittlung“

7.

Anhang V Anlage IIA Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Je Teilnehmer werden für jedes PM-Konto bis zu fünf aktive Zertifikate durch die [Name der Zentralbank einfügen] kostenlos ausgestellt und unterhalten. Die [Name der Zentralbank einfügen] erhebt eine Gebühr von 120 EUR für die Ausstellung eines sechsten Zertifikats und für jedes nachfolgende aktive Zertifikat. Die [Name der Zentralbank einfügen] erhebt eine jährliche Unterhaltsgebühr von 30 EUR für das sechste Zertifikat und für jedes nachfolgende aktive Zertifikat. Aktive Zertifikate sind fünf Jahre lang gültig.“



Berichtigungen

15.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/34


Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/2448 des Rates vom 14. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

( Amtsblatt der Europäischen Union L 345 vom 30. Dezember 2015 )

Seite 4, Anhang, Zeile *09.2684:

Anstatt:

„*09.2684

ex 2916 39 90

28

2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

01.07-31.12

125 Tonnen

0 %“

muss es heißen:

„*09.2684

ex 2916 39 90

28

2,5-Dimethylphenylacetylchlorid (CAS RN 55312-97-5)

01.01.-31.12

250 Tonnen

0 %“


15.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 99/34


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000

( Amtsblatt der Europäischen Union L 338 vom 23. Dezember 2003 )

Seite 16, Artikel 59 Absatz 1:

Anstatt:

„(1)   Unbeschadet der Artikel 60, 61, 62 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ersetzt diese Verordnung die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden, zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen.“

muss es heißen:

„(1)   Unbeschadet der Artikel 60, 63, 64 und des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ersetzt diese Verordnung die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden, zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte, die in dieser Verordnung geregelte Bereiche betreffen.“