2.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/1

(1)

Der Antrag Frankreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Jambon d'Auvergne“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Jambon d'Auvergne“ eingetragen werden —

2.3.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/3

(1)

Der Antrag Portugals auf Eintragung der Bezeichnung „Alheira de Mirandela“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Alheira de Mirandela“ eingetragen werden —

2.3.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/4

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 werden die Verpflichtungen der Union aus dem mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates (2) genehmigten Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“) und dem mit dem Beschluss 2004/259/EG des Rates (3) genehmigten Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Protokoll“) umgesetzt.

(2)

In Anlage A des Übereinkommens (Eliminierung) sind die Chemikalien aufgeführt, deren Produktion, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr verboten werden sollten und zu deren Eliminierung rechtliche und Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen sind.

(3)

Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens hat gemäß Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkommens auf ihrer sechsten Tagung beschlossen, Anlage A des Übereinkommens durch Aufnahme von Hexabromcyclododecan (HBCDD) zu ändern. Die Änderung enthält eine spezifische Ausnahmeregelung für die Produktion und Verwendung von HBCDD in expandiertem Polystyrol und extrudiertem Polystyrol in Gebäuden.

(4)

Nach Artikel 22 Absatz 3 des Übereinkommens treten Änderungen der Anlagen A, B und C des Übereinkommens ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer den Beschluss über die Änderung mitgeteilt hat, in Kraft, das heißt für HBCDD am 26. November 2014.

(5)

HBCDD sollte gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in deren Anhang I aufgenommen werden, um das Verbot der Produktion, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr dieses Stoffs in der Union umzusetzen.

(6)

HBCDD ist derzeit in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführt, sodass HBCDD nach dem 21. August 2015 nur dann in den Verkehr gebracht oder verwendet werden darf, wenn das Inverkehrbringen oder die Verwendung gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zugelassen wurde oder vor dem 21. Februar 2014 ein Antrag auf eine derartige Zulassung gestellt wurde, über den bislang noch nicht entschieden wurde.

(7)

Auf der Grundlage der Bestimmungen von Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die seit dem 21. August 2015 für HBCDD gelten, hat die Kommission dem Verwahrer des Übereinkommens gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens am 25. November 2014 notifiziert, dass die Union die Änderung der Anlage A des Übereinkommens vor dem 21. August 2015 nicht annehmen könne. Da dieses Datum mittlerweile verstrichen ist, sollte HBCDD in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen werden.

(8)

Zulassungen für die Verwendung oder das Inverkehrbringen von HBCDD sollten auf den Geltungsbereich der in der Änderung von Anlage A des Übereinkommens vorgesehenen spezifischen Ausnahmeregelung beschränkt werden, nach der die Verwendung von HBCDD nur in expandiertem Polystyrol und in extrudiertem Polystyrol in Gebäuden und seine Herstellung nur zu diesem Zweck gestattet sind. Da in der Union im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 keine Anträge auf Zulassung der Verwendung von HBCDD für die Herstellung von extrudiertem Polystyrol eingegangen sind, sollte diese Verwendung nicht länger genehmigt werden.

(9)

Zudem müssen gemäß der Änderung von Anlage A des Übereinkommens und insbesondere gemäß dem in die Anlage eingefügten neuen Teil VII expandiertes Polystyrol und extrudiertes Polystyrol, die HBCDD enthalten, durch Etikettierung oder andere Mittel während ihres gesamten Lebenszyklus identifizierbar sein. Diese Verpflichtung sollte innerhalb der Union erfüllt werden.

(10)

Damit das Verbot gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 innerhalb der Union in der Praxis besser angewendet und konsequent durchgesetzt werden kann, sollte für HBCDD als unbeabsichtigte Spurenverunreinigung in Stoffen, Zubereitungen und Artikeln ein Schwellenwert festgesetzt werden. Um technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollte dieser Schwellenwert von der Kommission innerhalb von drei Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung mit Blick auf seine Herabsetzung überprüft werden.

(11)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 sollte dahin gehend geändert werden, dass im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens festgelegt wird, dass die spezifische Ausnahmeregelung für HBCDD am 26. November 2019 abläuft, d. h. fünf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens in Bezug auf HBCDD, es sei denn, die Union notifiziert dem Sekretariat einen früheren Ablauftermin, der in das Register der spezifischen Ausnahmeregelungen eingetragen wird.

(12)

Um eine Übergangszeit für die Anpassung an die Vorschriften der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, sollte das Verbot nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 für HBCDD enthaltende Artikel aus expandiertem Polystyrol und extrudiertem Polystyrol, die am oder vor dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung hergestellt wurden, erst nach Ablauf von drei Monaten nach dem Tag ihres Inkrafttretens gelten.

(13)

Es muss präzisiert werden, dass weder das Verbot der Produktion, des Inverkehrbringens und der Verwendung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 noch die in Erwägungsgrund 9 genannte Kennzeichnungspflicht für HBCDD enthaltende Artikel, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits verwendet werden, gelten sollten.

(14)

Soweit die Verwendung von HBCDD in Artikeln aus expandiertem Polystyrol gemäß Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zugelassen wurde, sollten auch die Einfuhr und die Verwendung von HBCDD enthaltenden Artikeln aus expandiertem Polystyrol für die Dauer der Gültigkeit dieser Zulassung gestattet werden.

(15)

Der mit Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (5) eingesetzte Ausschuss gab keine Stellungnahme zu den in dieser Verordnung vorgeschlagenen Maßnahmen ab, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag für diese Maßnahmen vorlegte und diesen an das Europäische Parlament weiterleitete. Der Rat wurde innerhalb des Zweimonatszeitraums gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (6) nicht tätig, weshalb die Kommission den Vorschlag unverzüglich an das Europäische Parlament weiterleitete. Da das Europäische Parlament innerhalb von vier Monaten, nachdem der Vorschlag erstmals an es weitergeleitet wurde, keine Einwände gegen diesen erhob, sollte die Kommission den Vorschlag nun annehmen —

2.3.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/9

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 11. bzw. am 23. Februar 2016 beschlossen, sechs Einträge in der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden —

2.3.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/12

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

2.3.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/14

(1)

Aufgrund Artikel 255 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurde ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht abzugeben (im Folgenden „Ausschuss“).

(2)

Gemäß dem Beschluss 2014/76/EU (1) hat der Rat die sieben Mitglieder des Ausschusses für eine Dauer von vier Jahren, die am 28. Februar 2018 endet, ernannt.

(3)

Der Präsident des Gerichtshofs hat den Präsidenten des Rates mit Schreiben vom 27. Januar 2016 darüber unterrichtet, dass Herr Péter PACZOLAY von seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses mit Wirkung vom 21. Januar 2016 zurückgetreten ist.

(4)

Mit demselben Schreiben vom 27. Januar 2016 hat der Präsident des Gerichtshofs gemäß Nummer 3 der Vorschriften für die Arbeitsweise des im Anhang des Beschlusses 2010/124/EU des Rates (2) vorgesehenen Ausschusses die Ernennung von Herrn Mirosław WYRZYKOWSKI als Nachfolger für Herrn Péter PACZOLAY für dessen verbleibende Amtszeit vorgeschlagen —