ISSN 1977-0642
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 14
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
59. Jahrgang
21. Januar 2016
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ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
59. Jahrgang |
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Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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Verordnung (EU) 2016/60 der Kommission vom 19. Januar 2016 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos in oder auf bestimmten Erzeugnissen ( 1 ) |
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BESCHLÜSSE |
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LEITLINIEN |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
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21.1.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/1 |
VERORDNUNG (EU) 2016/60 DER KOMMISSION
vom 19. Januar 2016
zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos in oder auf bestimmten Erzeugnissen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Für Chlorpyrifos wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. |
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(2) |
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ersuchte die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) um eine toxikologische Überprüfung von Chlorpyrifos. Die Schlussfolgerung der Behörde wurde am 22. April 2014 veröffentlicht (3). |
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(3) |
Gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ersuchte die Kommission die Behörde, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG für Chlorpyrifos auf der Basis der neuen toxikologischen Referenzwerte vorzulegen. Am 12. Juni 2015 gab die Behörde ihre mit Gründen versehene Stellungnahme ab (4). |
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(4) |
Die Behörde kam zum Schluss, dass die geltenden RHG für Mandarinen, Äpfel, Birnen, Pfirsiche, Tafeltrauben, Brombeeren, Himbeeren, Johannisbeeren, Stachelbeeren, Kiwis, Ananas, Kartoffeln, Tomaten, Paprika, Auberginen, Melonen, Wassermelonen, Kopfkohl, Chinakohl, Artischocken, Lauch und Zuckerrüben im Hinblick auf den Verbraucherschutz bedenklich sein könnten. Daher empfahl die Behörde, die geltenden RHG für diese Waren zu senken. Sie wies darauf hin, dass die Anwendung bei Brombeeren, Johannisbeeren, Stachelbeeren, Kiwis, Ananas, Kartoffeln, Melonen, Wassermelonen, Chinakohl und Lauch nicht mehr unterstützt wird und dass bezüglich der RHG für diese Waren eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Die RHG für diese Waren sollten auf die spezifische Bestimmungsgrenze festgesetzt werden. |
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(5) |
Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zur Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen zum Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind. |
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(6) |
Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren ergaben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
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(7) |
Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert und ihre Anmerkungen berücksichtigt. |
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(8) |
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9) |
Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmen auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
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(10) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 10. August 2016.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 19. Januar 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
(3) EFSA, 2014. Conclusion on the peer review of the pesticide human health risk assessment of the active substance chlorpyrifos. EFSA Journal 2014;12(4):3640, 34 S., doi: 10.2903/j.efsa.2014.3640.
(4) EFSA, 2015. Reasoned opinion on the refined risk assessment regarding certain maximum residue levels (MRLs) of concern for the active substance chlorpyrifos. EFSA Journal 2015;13(6):4142, 41 S., doi:10.2903/j.efsa.2015.4142.
ANHANG
Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:
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1. |
In Anhang II erhält die Spalte für Chlorpyrifos folgende Fassung: „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
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2. |
In Anhang III Teil B erhält die Spalte für Chlorpyrifos folgende Fassung: „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)
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(1) Untere analytische Bestimmungsgrenze.
(2) Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.
(3) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
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(F) |
= |
Fettlöslich“ |
(4) Untere analytische Bestimmungsgrenze.
(5) Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.
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(F) |
= |
Fettlöslich |
Chlorpyrifos (F)
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(+) |
Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.
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21.1.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/18 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/61 DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2016
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
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(2) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Januar 2016
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
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(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
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0702 00 00 |
IL |
236,2 |
|
MA |
80,9 |
|
|
TN |
113,9 |
|
|
TR |
91,2 |
|
|
ZZ |
130,6 |
|
|
0707 00 05 |
MA |
85,8 |
|
TR |
150,9 |
|
|
ZZ |
118,4 |
|
|
0709 93 10 |
MA |
52,6 |
|
TR |
150,6 |
|
|
ZZ |
101,6 |
|
|
0805 10 20 |
EG |
50,0 |
|
MA |
64,1 |
|
|
TN |
57,9 |
|
|
TR |
65,8 |
|
|
ZZ |
59,5 |
|
|
0805 20 10 |
IL |
163,3 |
|
MA |
82,3 |
|
|
ZZ |
122,8 |
|
|
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 |
IL |
103,6 |
|
JM |
147,2 |
|
|
MA |
82,8 |
|
|
TR |
99,2 |
|
|
ZZ |
108,2 |
|
|
0805 50 10 |
TR |
102,3 |
|
ZZ |
102,3 |
|
|
0808 10 80 |
CL |
84,9 |
|
US |
121,1 |
|
|
ZZ |
103,0 |
|
|
0808 30 90 |
CN |
76,1 |
|
ZZ |
76,1 |
|
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
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21.1.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/20 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/62 DER KOMMISSION
vom 20. Januar 2016
zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Januar 2016 Anträge auf Einfuhrlizenzen und Anträge auf Einfuhrrechte im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch gestellt wurden
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (2) sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern eröffnet worden. |
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(2) |
Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Januar 2016 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. |
|
(3) |
Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Januar 2016 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird. |
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(4) |
Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der in Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.
(2) Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, wird der in Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Januar 2016
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
ANHANG
TEIL A
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Gruppennummer |
Laufende Nummer |
Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellte Anträge (%) |
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1 |
09.4211 |
0,325241 |
|
2 |
09.4212 |
0,775495 |
|
4A |
09.4214 |
— |
|
09.4251 |
1,646051 |
|
|
09.4252 |
— |
|
|
6A |
09.4216 |
0,323564 |
|
09.4260 |
0,37908 |
|
|
7 |
09.4217 |
— |
|
8 |
09.4218 |
— |
TEIL B
|
Gruppennummer |
Laufende Nummer |
Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2016 gestellte Anträge (%) |
|
5A |
09.4215 |
0,65244 |
|
09.4254 |
— |
|
|
09.4255 |
— |
|
|
09.4256 |
— |
BESCHLÜSSE
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21.1.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/23 |
BESCHLUSS (EU) 2016/63 DES RATES
vom 15. Januar 2016
über den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (2) (im Folgenden „Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“), wurde am 26. Mai 1997 unterzeichnet und trat am 28. September 2005 in Kraft. |
|
(2) |
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens (im Folgenden „Beitrittsakte“) tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, gehört. Die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle treten für Kroatien zu dem vom Rat festgelegten Zeitpunkt in Kraft. |
|
(3) |
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte hat der Rat zu beschließen, alle Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, tritt für Kroatien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft.
Artikel 2
Der Wortlaut des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, in kroatischer Sprache (3) ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 2016.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J.R.V.A. DIJSSELBLOEM
(1) Stellungnahme vom 10. Juni 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2.
(3) Die kroatische Fassung des Übereinkommens wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht (Kapitel 19, Band 014, S. 120).
LEITLINIEN
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21.1.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/25 |
LEITLINIE (EU) 2016/64 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 18. November 2015
zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2015/34)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem, bestehend aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), einzusetzen sind, um diese Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchzuführen. |
|
(2) |
Im Hinblick auf Artikel 12.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) ist die EZB befugt, die einheitliche Geldpolitik der Union festzulegen und die für ihre ordnungsgemäße Durchführung notwendigen Leitlinien zu erlassen. Nach Artikel 14.3 der ESZB-Satzung sind die NZBen verpflichtet, gemäß diesen Leitlinien zu handeln. Die vorliegende Leitlinie ist daher an das Eurosystem gerichtet. Die in der vorliegenden Leitlinie festgelegten Regeln werden von den NZBen durch vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen umgesetzt. Die Geschäftspartner müssen diese Regeln, wie sie von den NZBen in diesen vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Regelungen umgesetzt wurden, einhalten. |
|
(3) |
Gemäß Artikel 18.1 erster Gedankenstrich der ESZB-Satzung kann das Eurosystem auf den Finanzmärkten tätig werden, indem es auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kauft und verkauft oder entsprechende Darlehensgeschäfte tätigt. Gemäß Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich kann das Eurosystem Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen. |
|
(4) |
Um das Eurosystem vor den Risiken bei Ausfall von Geschäftspartnern zu schützen, sieht Artikel 18.1 zweiter Gedankenstrich der ESZB-Satzung vor, dass, wenn das Eurosystem Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließt, für Darlehen ausreichende Sicherheiten gestellt werden sollten. |
|
(5) |
Um das Eurosystem vor dem Risiko finanzieller Verluste bei Ausfall eines Geschäftspartners zu schützen, gelten für notenbankfähige Vermögenswerte, die als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden, die in Teil 4 Titel VI der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) vorgesehenen Risikokontrollmaßnahmen. |
|
(6) |
Der EZB-Rat hat beschlossen, die für die Eigennutzung von gedeckten Schuldverschreibungen geltenden Vorschriften in Bezug auf zusätzliche Bewertungsabschläge zu ändern. |
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(7) |
Der EZB-Rat hat beschlossen, dass nicht marktfähige Schuldtitel, die durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert sind, nach Maßgabe der Verfahren des anwendbaren Korrespondenzzentralbank-Modells (CCBM) grenzüberschreitend genutzt werden können. |
|
(8) |
Der EZB-Rat hat beschlossen, dass die für Bewertungsabschläge geltenden Bestimmungen in einem gesonderten Rechtsakt außerhalb der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festzulegen sind, um so eine effizientere Umsetzung von Änderungen im maßgeblichen Rahmen unmittelbar nach Erlass der entsprechenden Beschlüsse durch den EZB-Rat zu ermöglichen. |
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(9) |
Daher sollte die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 2 Nummer 16 erhält folgende Fassung:
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2. |
Artikel 2 Nummer 49 erhält folgende Fassung:
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3. |
Artikel 128 erhält folgende Fassung: „Artikel 128 Maßnahmen zur Risikokontrolle 1. Das Eurosystem wendet folgende Maßnahmen zur Risikokontrolle für notenbankfähige Sicherheiten an:
2. Das Eurosystem kann folgende weitere Risikokontrollmaßnahmen anwenden:
(2) Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2015 über die bei der Umsetzung der geldpolitischen Handlungsrahmen des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 30).“;" |
|
4. |
Artikel 148 erhält folgende Fassung: „Artikel 148 Allgemeine Grundsätze 1. Geschäftspartner können notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems aller Art grenzüberschreitend im gesamten Euro-Währungsgebiet nutzen. 2. Geschäftspartner können notenbankfähige Sicherheiten, die keine Termineinlagen sind, grenzüberschreitend wie folgt nutzen.
3. Marktfähige Sicherheiten können über ein NZB-Konto in einem Wertpapierabwicklungssystem in einem anderen Land als demjenigen der entsprechenden NZB genutzt werden, sofern das Eurosystem der Nutzung eines solchen Kontos zugestimmt hat. 4. De Nederlandsche Bank ist berechtigt, ihr Konto bei Euroclear Bank für die Abwicklung besicherter Geschäfte mit bei diesem internationalen Zentralverwahrer begebenen Eurobonds zu verwenden. Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland ist berechtigt, ein entsprechendes Konto bei Euroclear Bank zu eröffnen. Dieses Konto kann für alle notenbankfähigen Sicherheiten in Euroclear Bank verwendet werden, also auch für notenbankfähige Sicherheiten, die über zugelassene Verbindungen an Euroclear Bank übertragen werden. 5. Die Geschäftspartner übertragen notenbankfähige Sicherheiten über ihre Wertpapierabwicklungskonten bei einem Wertpapierabwicklungssystem, das im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem positiv bewertet worden ist. 6. Geschäftspartner, die weder ein Depot bei einer NZB noch ein Wertpapierabwicklungskonto bei einem Wertpapierabwicklungssystem unterhalten, das im Rahmenwerk für Anwenderbeurteilungen im Eurosystem positiv bewertet worden ist, können die Geschäfte über das Wertpapierabwicklungskonto oder das Depot bei einer Korrespondenzbank abwickeln.“; |
|
5. |
Anhang XI erhält folgende Fassung: „ANHANG XI FORMEN VON SICHERHEITEN Am 13. Juni 2006 gab die Europäische Zentralbank (EZB) die Kriterien für internationale Inhaberschuldverschreibungen in Form der Neuen Globalurkunde (New Global Note — NGN) bekannt, die seit dem 1. Januar 2007 als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems notenbankfähig sind. Am 22. Oktober 2008 gab die EZB bekannt, dass internationale Namensschuldverschreibungen in Form von Globalurkunden, die nach dem 30. September 2010 ausgegeben werden, nur dann für Kreditgeschäfte des Eurosystems notenbankfähig sind, wenn sie im Rahmen der Neuen Wertpapierverwahrstruktur (New Safekeeping Structure — NSS) für internationale Schuldverschreibungen begeben werden. In der nachstehenden Tabelle sind die Voraussetzungen für die Notenbankfähigkeit der verschiedenen Formen von Wertpapieren zusammengefasst, die sich aus der Einführung der NGN- und NSS-Kriterien ergeben. Tabelle 1 Voraussetzungen für die Notenbankfähigkeit verschiedener Formen von Sicherheiten
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Artikel 2
Aufhebung
Artikel 129 bis 133a in Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) und Anhang X dazu werden aufgehoben.
Artikel 3
Wirksamwerden und Umsetzung
(1) Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die NZBen wirksam.
(2) Die NZBen ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die vorliegende Leitlinie zu erfüllen, und wenden die genannten Maßnahmen ab dem 25. Januar 2016 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 5. Januar 2016 mit.
Artikel 4
Adressaten
Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. November 2015.
Für den EZB-Rat
Der Präsident der EZB
Mario DRAGHI
(1) Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).
(3) Oder gegebenenfalls ein positiv bewerteter Zentralverwahrer.“
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21.1.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/30 |
LEITLINIE (EU) 2016/65 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 18. November 2015
über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei ausreichende Sicherheiten für Darlehen zu stellen sind. Die allgemeinen Bedingungen, nach denen die EZB und die NZBen bereit sind, Kreditgeschäfte vorzunehmen, einschließlich der Voraussetzungen zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, sind in der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) festgelegt. |
|
(2) |
Um das Eurosystem vor dem Risiko finanzieller Verluste bei Ausfall eines Geschäftspartners zu schützen, gelten für notenbankfähige Vermögenswerte, die als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems genutzt werden, die in Teil 4 Titel VI der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) vorgesehenen Risikokontrollmaßnahmen. |
|
(3) |
Für die Umsetzung einer Überprüfung von Bewertungsabschlägen wäre es von Vorteil, wenn die maßgeblichen Vorschriften in einem gesonderten Rechtsakt enthalten sind. Hierdurch könnten Risikokontrollparameter in kompakter und abgeschlossener Form zur Verfügung gestellt werden und Änderungen im jeweiligen Rahmen könnten unmittelbar nach Erlass der betreffenden Beschlüsse durch den EZB-Rat effizienter umgesetzt werden — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Bewertungsabschläge für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten
(1) Gemäß Teil 4 Titel VI der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) unterliegen marktfähige Sicherheiten Bewertungsabschlägen, wie definiert in Artikel 2 Nummer 97 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60), in der Höhe, die jeweils in Tabelle 2 des Anhangs zu dieser Leitlinie festgelegt ist.
(2) Der Bewertungsabschlag für eine bestimmte Sicherheit hängt von den folgenden Faktoren ab:
|
a) |
Haircutkategorie, in die diese Sicherheit eingestuft wird, wie in Artikel 2 definiert; |
|
b) |
Restlaufzeit der Sicherheit; |
|
c) |
Verzinsungsart der Sicherheit; |
|
d) |
Bonitätsstufe, in die diese Sicherheit eingestuft wird. |
Artikel 2
Festlegung der Haircutkategorien für marktfähige Sicherheiten
Notenbankfähige Sicherheiten können je nach Art des Emittenten und/oder Art der Sicherheit in eine der fünf in Tabelle 1 des Anhangs zu dieser Leitlinie dargelegten Haircutkategorien eingestuft werden.
|
a) |
Die Haircutkategorie I umfasst von Staaten begebene Schuldtitel, EZB-Schuldverschreibungen und Schuldverschreibungen, die von den NZBen vor der Einführung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, begeben wurden. |
|
b) |
Die Haircutkategorie II umfasst Schuldtitel, die von lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften, von Emittenten, die vom Eurosystem als Institution mit öffentlichem Förderauftrag klassifiziert werden, von multilateralen Entwicklungsbanken oder von internationalen Organisationen begeben wurden, sowie Jumbo-Pfandbriefe. |
|
c) |
Die Haircutkategorie III umfasst traditionelle Pfandbriefe, sonstige gedeckte Schuldverschreibungen sowie Schuldtitel, die von nichtfinanziellen Unternehmen begeben wurden. |
|
d) |
Die Haircutkategorie IV umfasst unbesicherte Schuldtitel, die von Kreditinstituten und finanziellen Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, begeben wurden. |
|
e) |
Die Haircutkategorie V umfasst Asset-Backed Securities ungeachtet der Emittentenklassifizierung. |
Artikel 3
Bewertungsabschläge für marktfähige Sicherheiten
(1) Die Bewertungsabschläge für marktfähige Sicherheiten, die in Haircutkategorien I bis IV eingestuft wurden, bestimmen sich nach den folgenden Kriterien:
|
a) |
Einstufung der spezifischen Sicherheit in Bonitätsstufe 1, 2 oder 3, wie detailliert beschrieben in Tabelle 2 des Anhangs zu dieser Leitlinie; |
|
b) |
Restlaufzeit der Sicherheit, wie detailliert beschrieben in den Absätzen 3 und 4; |
|
c) |
Verzinsungsart der Sicherheit, wie detailliert beschrieben in den Absätzen 3 und 4. |
(2) In Haircutkategorie V enthaltene marktfähige Sicherheiten unterliegen unabhängig von ihrer Restlaufzeit oder Verzinsungsart einem Bewertungsabschlag von 10 %.
(3) Bei Sicherheiten mit Nullkupon oder fester Verzinsung entspricht die maßgebliche für den Bewertungsabschlag anzuwendende Laufzeit der Restlaufzeit der Sicherheit.
(4) Bei Sicherheiten mit variabler Verzinsung entspricht der Bewertungsabschlag dem Bewertungabschlag, der für festverzinsliche marktfähige Sicherheiten mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr angewendet wurde; dies gilt nicht in den folgenden Fällen und unbeschadet Absatz 2.
|
a) |
Variable Verzinsungen, bei denen der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung länger als ein Jahr ist, sind als festverzinslich zu behandeln, und die maßgebliche für den Bewertungsabschlag anzuwendende Laufzeit entspricht der Restlaufzeit der Sicherheit. |
|
b) |
Die maßgebliche Laufzeit im Rahmen des Bewertungsabschlags für eine variable Verzinsung, die als Referenzsatz einen Inflationsindex des Euro-Währungsgebiets hat, entspricht der Restlaufzeit der Sicherheit. |
|
c) |
Der Bewertungsabschlag für Sicherheiten, die über mehr als eine Verzinsungsart verfügen, bestimmt sich ausschließlich in Abhängigkeit von der während der Restlaufzeit der Sicherheit geltenden Verzinsungsart und entspricht dem höchsten Abschlag für eine marktfähige Sicherheit mit derselben Restlaufzeit und Bonitätsstufe. Zu diesem Zweck kann jede Verzinsungsart in Betracht gezogen werden, die während der Restlaufzeit der Sicherheit existiert. |
Artikel 4
Zusätzliche Bewertungsabschläge für bestimmte Arten von marktfähigen Sicherheiten
Neben den in Artikel 3 dieser Leitlinie festgelegten Bewertungsabschlägen gelten die folgenden zusätzlichen Bewertungsabschläge für bestimmte Arten von marktfähigen Sicherheiten:
|
a) |
Asset-Backed Securities, gedeckte Schuldverschreibungen und unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten, für die gemäß den Vorschriften des Artikels 134 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) ein theoretischer Wert festgelegt wird, unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag in Form einer Korrektur von 5 %. |
|
b) |
Gedeckte Schuldverschreibungen zur Eigennutzung unterliegen einem zusätzlichen Bewertungsabschlag von i) 8 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufen 1 und 2 und ii) 12 % auf den Wert der Schuldtitel der Bonitätsstufe 3. |
|
c) |
Im Sinne von Buchstabe b bezeichnet „Eigennutzung“ die Stellung oder Nutzung von durch den Geschäftspartner selbst oder ein anderes Unternehmen, zu dem enge Verbindungen des Geschäftspartners im Sinne von Artikel 138 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) bestehen, begebenen oder garantierten gedeckten Schuldveschreibungen durch einen Geschäftspartner. |
|
d) |
Kann der zusätzliche Bewertungsabschlag, auf den Buchstabe b verweist, in Bezug auf ein Sicherheitenverwaltungssystem einer NZB, eines Triparty Agent oder der TARGET2-Securities Auto-Collateralisation nicht angewendet werden, so ist der zusätzliche Bewertungsabschlag in diesen Systemen oder auf diesen Plattformen auf den gesamten Emissionswert der gedeckten Schuldverschreibungen anzuwenden, die zur Eigennutzung verwendet werden können. |
Artikel 5
Bewertungsabschläge für notenbankfähige nicht marktfähige Sicherheiten
(1) Die einzelnen festverzinslichen Kreditforderungen und Kreditforderungen, deren Zinszahlungen an die Inflationsrate gebunden sind, unterliegen bestimmten Bewertungsabschlägen, die je nach Restlaufzeit, Bonitätsstufe und der von der NZB verwendeten Bewertungsmethode gemäß Tabelle 3 im Anhang dieser Leitlinie variieren.
(2) Die einzelnen variabel verzinslichen Kreditforderungen unterliegen dem gleichen Bewertungsabschlag, der auf festverzinsliche Kreditforderungen mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr für die gleiche Bonitätsstufe und die gleiche von der NZB verwendete Bewertungsmethode Anwendung findet. Eine Zinszahlung gilt als variabel, wenn der Zinssatz an einen Referenzzins gekoppelt ist und der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Zinszahlungen, bei denen der Zeitraum bis zur nächsten Zinsanpassung länger als ein Jahr ist, werden als feste Zinszahlung betrachtet, wobei die jeweilige Laufzeit des Bewertungsabschlags der Restlaufzeit der Kreditforderung entspricht.
(3) Der Bewertungsabschlag für eine Kreditforderung mit mehr als einer Verzinsungsart richtet sich ausschließlich nach den Zinszahlungen, die in der Restlaufzeit der Kreditforderung anfallen. Existiert für die Restlaufzeit der Kreditforderung mehr als eine Verzinsungsart, werden die verbleibenden Zinszahlungen als Festzinszahlungen betrachtet, wobei für den Bewertungsabschlag die Restlaufzeit der Kreditforderung maßgeblich ist.
(4) Für Nullkupon-Kreditforderungen gilt der entsprechende Bewertungsabschlag für festverzinsliche Kreditforderungen.
(5) Nicht marktfähige, mit hypothekarischen Darlehen an Privatkunden besicherte Schuldtitel (retail mortgage-backed debt instruments (RMBDs)) unterliegen einem Bewertungsabschlag von 39,5 %.
(6) Für Termineinlagen gelten keine Bewertungsabschläge.
(7) Jede zugrunde liegende Kreditforderung im Deckungspool eines nicht marktfähigen Schuldtitels, der durch notenbankfähige Kreditforderungen besichert ist (nachfolgend „DECC“), unterliegt einem auf Ebene der Einzelinstrumente angewandten Bewertungsabschlag gemäß den Vorschriften der oben stehenden Nummern 1 bis 4. Der Gesamtwert der zugrunde liegenden Kreditforderungen im Deckungspool nach Anwendung der Bewertungsabschläge muss jederzeit mindestens dem ausstehenden Kapitalbetrag der DECC entsprechen. Unterschreitet der Gesamtwert den im vorangegangenen Satz genannten Schwellenwert, wird die DECC mit Null bewertet.
Artikel 6
Wirksamwerden und Umsetzung
(1) Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.
(2) Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, leiten die Maßnahmen ein, die erforderlich sind, um die vorliegende Leitlinie zu erfüllen, und wenden sie ab dem 25. Januar 2016 an. Sie teilen der EZB die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen bis spätestens 5. Januar 2016 mit.
Artikel 7
Adressaten
Diese Leitlinie richtet sich an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. November 2015.
Für den EZB-Rat
Der Präsident der EZB
Mario DRAGHI
(1) Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).
ANHANG
Tabelle 1
Haircutkategorien für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten auf Basis der Art des Emittenten und/oder der Art der Sicherheit
|
Kategorie I |
Kategorie II |
Kategorie III |
Kategorie IV |
Kategorie V |
|
Von Staaten ausgegebene Schuldtitel EZB-Schuldverschreibungen Schuldverschreibungen, die von den NZBen vor der Einführung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat begeben wurden |
Schuldtitel von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Schuldtitel von Emittenten, die vom Eurosystem als Institution mit öffentlichem Förderauftrag klassifiziert werden Schuldtitel von multilateralen Entwicklungsbanken und internationalen Organisationen Jumbo-Pfandbriefe |
Traditionelle Pfandbriefe und sonstige gedeckte Schuldverschreibungen Schuldtitel von nichtfinanziellen Unternehmen |
Unbesicherte Schuldtitel von Kreditinstituten Unbesicherte Schuldtitel von finanziellen Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind |
Asset-Backed Securities |
Tabelle 2
Höhe der Bewertungsabschläge für notenbankfähige marktfähige Sicherheiten
|
|
Haircutkategorien |
|||||||||
|
Bonität |
Restlaufzeit (Jahre) (1) |
Kategorie I |
Kategorie II |
Kategorie III |
Kategorie IV |
Kategorie V |
||||
|
Festverzinslich |
Nullkupon |
Festverzinslich |
Nullkupon |
Festverzinslich |
Nullkupon |
Festverzinslich |
Nullkupon |
|
||
|
Stufen 1 und 2 |
[0-1) |
0,5 |
0,5 |
1,0 |
1,0 |
1,0 |
1,0 |
6,5 |
6,5 |
10,0 |
|
[1-3) |
1,0 |
2,0 |
1,5 |
2,5 |
2,0 |
3,0 |
8,5 |
9,0 |
||
|
[3-5) |
1,5 |
2,5 |
2,5 |
3,5 |
3,0 |
4,5 |
11,0 |
11,5 |
||
|
[5-7) |
2,0 |
3,0 |
3,5 |
4,5 |
4,5 |
6,0 |
12,5 |
13,5 |
||
|
[7-10) |
3,0 |
4,0 |
4,5 |
6,5 |
6,0 |
8,0 |
14,0 |
15,5 |
||
|
[10, ∞) |
5,0 |
7,0 |
8,0 |
10,5 |
9,0 |
13,0 |
17,0 |
22,5 |
||
|
|
Haircutkategorien |
|||||||||
|
Bonität |
Restlaufzeit (Jahre) (1) |
Kategorie I |
Kategorie II |
Kategorie III |
Kategorie IV |
Kategorie V |
||||
|
Festverzinslich |
Nullkupon |
Festverzinslich |
Nullkupon |
Festverzinslich |
Nullkupon |
Festverzinslich |
Nullkupon |
|
||
|
Stufe 3 |
[0-1) |
6,0 |
6,0 |
7,0 |
7,0 |
8,0 |
8,0 |
13,0 |
13,0 |
Nicht notenbankfähig |
|
[1-3) |
7,0 |
8,0 |
10,0 |
14,5 |
15,0 |
16,5 |
24,5 |
26,5 |
||
|
[3-5) |
9,0 |
10,0 |
15,5 |
20,5 |
22,5 |
25,0 |
32,5 |
36,5 |
||
|
[5-7) |
10,0 |
11,5 |
16,0 |
22,0 |
26,0 |
30,0 |
36,0 |
40,0 |
||
|
[7-10) |
11,5 |
13,0 |
18,5 |
27,5 |
27,0 |
32,5 |
37,0 |
42,5 |
||
|
[10, ∞) |
13,0 |
16,0 |
22,5 |
33,0 |
27,5 |
35,0 |
37,5 |
44,0 |
||
Tabelle 3
Höhe der Bewertungsabschläge für festverzinsliche Kreditforderungen
|
|
Bewertungsmethode |
||
|
Bonität |
Restlaufzeit (Jahre) (2) |
Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis des von der NZB festgelegten theoretischen Preises |
Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis des von der NZB festgelegten ausstehenden Betrags |
|
Stufen 1 und 2 |
[0-1) |
10,0 |
12,0 |
|
[1-3) |
12,0 |
16,0 |
|
|
[3-5) |
14,0 |
21,0 |
|
|
[5-7) |
17,0 |
27,0 |
|
|
[7-10) |
22,0 |
35,0 |
|
|
[10, ∞) |
30,0 |
45,0 |
|
|
|
Bewertungsmethode |
||
|
Bonität |
Restlaufzeit (Jahre) (2) |
Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis des von der NZB festgelegten theoretischen Preises |
Feste Zinszahlung und Bewertung auf Basis des von der NZB festgelegten ausstehenden Betrags |
|
Stufe 3 |
[0-1) |
17,0 |
19,0 |
|
[1-3) |
29,0 |
34,0 |
|
|
[3-5) |
37,0 |
46,0 |
|
|
[5-7) |
39,0 |
52,0 |
|
|
[7-10) |
40,0 |
58,0 |
|
|
[10, ∞) |
42,0 |
65,0 |
|
(1) D. h. [0-1) bedeutet eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1-3) bedeutet eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.
(2) D. h. [0-1) bedeutet eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr, [1-3) bedeutet eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr und weniger als drei Jahren usw.
|
21.1.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 14/36 |
LEITLINIE (EU) 2016/66 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 26. November 2015
zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2015/40)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1 und 5.2 und die Artikel 12.1 und 14.3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Verkürzung des Berichtszeitraums für ergänzende Daten um drei Tage, die ab der ersten Übermittlung im Jahr 2017 gemäß der Leitlinie EZB/2013/24 (1) gelten sollte, ist aufgrund von Änderungen des Sitzungskalenders des EZB-Rates nicht mehr notwendig. Zur Effizienzsteigerung sollten Entscheidungen in Bezug auf die Verkürzung der Berichtszeiträume zur Berücksichtigung etwaiger zukünftiger Terminplanänderungen auf das EZB-Direktorium übertragen werden, welches der Position des Ausschusses für Statistik Rechnung tragen muss. |
|
(2) |
Um den Erfassungsgrad und die Qualität der Aggregate des Euro-Währungsgebiets zu verbessern, müssen außerdem die Anforderungen für ergänzende Daten gemäß der Leitlinie EZB/2013/24 dahingehend geändert werden, dass Kredite zwischen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften auf freiwilliger Basis miteinbezogen werden. |
|
(3) |
Daher sollte die Leitlinie EZB/2013/24 entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Leitlinie EZB/2013/24 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Anforderungen in Bezug auf die ‚ergänzenden Daten‘ betreffen Transaktionen und Bestände ab dem vierten Quartal 2012 bis zum Referenzquartal. Die ergänzenden Daten werden auf Grundlage bestmöglicher Schätzungen gemeldet. Die ergänzenden Daten in den Spalten ‚H‘, ‚H.1‘ und ‚H.2‘ der Tabellen 1, 2, 4 und 5 in Anhang I (ergänzende Daten zum Sektor Staat und seinen Teilsektoren) und in Spalte ‚B‘, Zeilen 3 und 13 der Tabellen 4 und 5 in Anhang I (ergänzende Daten zu Krediten zwischen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften) werden freiwillig gemeldet.“; |
|
2. |
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten ‚ergänzenden Daten‘ werden der EZB innerhalb einer Frist von 85 Kalendertagen nach dem Ende des Referenzquartals gemeldet. Unter Berücksichtigung der Position des Ausschusses für Statistik kann das Direktorium die Frist gegebenenfalls auf 82 Tage verkürzen. Das Direktorium setzt den EZB-Rat unverzüglich von seiner Entscheidung in Kenntnis. Die EZB kündigt jede Änderung des Berichtszeitraums zumindest ein Jahr vor Inkrafttreten der Änderung an.“; |
|
3. |
Anhang I wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert. |
Artikel 2
Wirksamwerden und Umsetzung
(1) Diese Leitlinie wird wirksam am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
(2) Die Zentralbanken des Eurosystems müssen diese Leitlinie ab dem 1. Januar 2016 einhalten.
Artikel 3
Adressaten
Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. November 2015.
Für den EZB-Rat
Der Präsident der EZB
Mario DRAGHI
(1) Leitlinie 2014/3/EU der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2013/24) (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).
ANHANG
Anhang I der Leitlinie EZB/2013/24 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Die Tabelle „Zusammenfassung der Datenanforderungen“ enthält folgende Fassung: „Zusammenfassung der Datenanforderungen
|
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|
2. |
Die Tabellen 4 und 5 enthalten folgende Fassung: „Tabelle 4 Kurzfristige Kredite (F.41) (1)
Tabelle 5 Langfristige Kredite (F.42) (5)
|
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(1) Für Bestände, Transaktionen und sonstige Volumenänderungen gelten dieselben Datenanforderungen.
(2) Monetäre Finanzinstitute (MFI; S.121 + S.122 + S.123). Gemäß dem ESVG 2010 (Nummer 5.118) werden kurzfristige Kredite an Kreditinstitute (S.121 + S.122) den Einlagen (F.22 oder F.29) zugeordnet.
(3) Geldmarktfonds (MMF; S.123).
(4) Private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.15).
(5) Für Bestände, Transaktionen und sonstige Volumenänderungen gelten dieselben Datenanforderungen.
(6) Monetäre Finanzinstitute (MFI; S.121 + S.122 + S.123).
(7) Geldmarktfonds (MMF; S.123).
(8) Private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.15)“.