ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 328

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
12. Dezember 2015


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Beschluss (EU) 2015/2312 des Rates vom 30. November 2015 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

1

 

 

Partnerschaftliches Abkommen für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia

3

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2015/2313 des Rates vom 30. November 2015 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia

44

 

*

Verordnung (EU) 2015/2314 der Kommission vom 7. Dezember 2015 zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 ( 1 )

46

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2315 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

50

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2316 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

52

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2317 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

55

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2318 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

57

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2319 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

60

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2320 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

62

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2321 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

65

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2322 der Kommission vom 10. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist ( 1 )

67

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2323 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

97

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2324 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates hinsichtlich der Definition von Fanggerätegruppen in bestimmten geografischen Gebieten

101

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2325 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation

104

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2326 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien ( 1 )

108

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2327 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

110

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2328 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 20. November 2015 bis 30. November 2015 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der Menge für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse

112

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2329 der Kommission vom 11. Dezember 2015 zur Feststellung, dass die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits sowie im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits festgesetzt wurde, für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru bzw. Guatemala für das Jahr 2015 nicht angemessen ist

116

 

*

Beschluss (EU) 2015/2330 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/53 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2015 (EZB/2015/41)

119

 

*

Beschluss (EU) 2015/2331 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2016 (EZB/2015/42)

121

 

*

Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43)

123

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind ( ABl. L 323 vom 9.12.2015 )

126

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/1


BESCHLUSS (EU) 2015/2312 DES RATES

vom 30. November 2015

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Union und die Republik Liberia haben ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) ausgehandelt, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Liberia unterliegen.

(2)

Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurden das Abkommen und das Protokoll am 5. Juni 2015 paraphiert.

(3)

Gemäß Artikel 15 des Abkommens und Artikel 12 des Protokolls werden das Abkommen und das Protokoll ab dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet.

(4)

Das Abkommen und das Protokoll sollten unterzeichnet und bis zum Abschluss der für ihren Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls im Namen der Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens und Protokolls genehmigt.

Das Abkommen und das Protokoll sind diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt sind, das Abkommen und das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen und das Protokoll werden ab dem Datum ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

É. SCHNEIDER


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/3


PARTNERSCHAFTLICHES ABKOMMEN FÜR EINE NACHHALTIGE FISCHEREI

zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“, und

DIE REPUBLIK LIBERIA, im Folgenden „Liberia“,

beide zusammen im Folgenden „die Vertragsparteien“,

IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und Liberia, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), in der in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (3) überarbeiteten Fassung, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,

UNTER HINWEIS AUF das Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und das Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische von 1995,

ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und anderer einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen, denen die Vertragsparteien angehören, anzuwenden,

EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1995 verabschiedet wurde,

IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergien erzielen,

ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der Regierung Liberias festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Unionsschiffe in der liberianischen Fischereizone sowie die Unterstützung der Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei in jenen Gewässern durch die Europäische Union festzulegen,

IN DEM WUNSCH, ein Übereinkommen zum beiderseitigen Nutzen der Union und Liberias zu schließen, das auch die Entwicklung von Liberias nationaler Wertschöpfung („Local Content“) vorsieht,

IN DEM FESTEN WILLEN, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischereiwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen beider Vertragsparteien herbeizuführen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a)

„liberianische Behörden“ das Landwirtschaftsministerium von Liberia;

b)

„Unionsbehörden“ die Europäische Kommission;

c)

„Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, die Anbordnahme von Fängen, das Verarbeiten an Bord, das Umladen, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;

d)

„Fischereifahrzeug“ ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist;

e)

„Hilfsschiff“ ein Unionsschiff zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen;

f)

„Unionsschiff“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Union führt und in der Union registriert ist;

g)

„liberianische Fischereizone“ den Teil der Gewässer unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Liberias, in dem Liberia Unionsschiffen die Ausübung von Fischereitätigkeiten gestattet;

h)

„höhere Gewalt“ ein plötzliches, unvorhergesehenes und unvermeidliches Ereignis, das die Ausübung der normalen Fischereitätigkeit in der liberianischen Fischereizone gefährdet oder verhindert.

Artikel 2

Geltungsbereich

Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

a)

die Bedingungen, unter denen Unionsschiffe in der liberianischen Fischereizone Fischereitätigkeiten ausüben dürfen;

b)

die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Fischereisektor mit dem Ziel, eine nachhaltige Fischerei in der liberianischen Fischereizone und die Entwicklung der liberianischen Fischereiwirtschaft zu fördern;

c)

die Zusammenarbeit bei Bewirtschaftungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in der liberianischen Fischereizone, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden und die Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und Bewirtschaftung der Fischereien Wirkung zeigen und insbesondere illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird;

d)

Partnerschaften zwischen Wirtschaftsbeteiligten, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Fischerei sowie die damit verbundenen Tätigkeiten zu fördern.

Artikel 3

Grundsätze

(1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in der liberianischen Fischereizone nach den Grundsätzen des FAO-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sowie dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zu fördern.

(2)   Die liberianischen Behörden verpflichten sich, anderen in der liberianischen Fischereizone tätigen ausländischen Flotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Abkommen und das Durchführungsprotokoll dazu (im Folgenden: das Abkommen) fallenden Arten befischen, keine günstigeren als die in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen einzuräumen. Diese Bedingungen betreffen die Erhaltung, Entwicklung und Bewirtschaftung von Ressourcen, Finanzregelungen, Gebühren und Rechte im Zusammenhang mit der Ausstellung von Fanggenehmigungen.

(3)   Im Interesse gegenseitiger Transparenz verpflichtet sich Liberia, jedes Abkommen, mit dem ausländischen Flotten der Fischfang in Gewässern unter seiner Gerichtsbarkeit gestattet wird, zu veröffentlichen.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen im Einklang mit Artikel 9 des Abkommens von Cotonou über die wesentlichen Elemente in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip sowie über das wesentliche Element der verantwortungsvollen Staatsführung und nach dem in den Artikeln 8 und 96 des Abkommens von Cotonou festgelegten Verfahren umzusetzen.

(5)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die von der liberianischen Regierung festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen umzusetzen, und leiten zu diesem Zweck einen politischen Dialog über die notwendigen Reformen ein. Sie konsultieren einander zur Einleitung eventueller Maßnahmen in diesem Bereich.

(6)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen wirtschaftlichen und sozialen Handelns umgesetzt und dabei dem Zustand der Fischbestände Rechnung getragen wird.

(7)   Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit ist vollumfänglich auf Seeleute aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik (im Folgenden „AKP“) anwendbar, die auf Unionsschiffen anheuern, insbesondere was das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen von Arbeitnehmern und die Beseitigung von Diskriminierung bei Beschäftigung und Berufsausübung anbelangt.

(8)   Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeit der Unionsschiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können.

Artikel 4

Zugang zur liberianischen Fischereizone

(1)   Unionsschiffe dürfen Fischfang in der liberianischen Fischereizone nur betreiben, wenn sie im Besitz einer gemäß diesem Abkommen erteilten Fanggenehmigung sind. Jede kommerzielle Fischereitätigkeit außerhalb des Rahmens dieses Abkommens ist verboten.

(2)   Die liberianischen Behörden erteilen Unionsschiffen nur gemäß diesem Abkommen Fanggenehmigungen. Die Ausstellung von Fanggenehmigungen an Unionsschiffe außerhalb des Rahmens dieses Abkommens, insbesondere in Form privater Fanglizenzen, ist verboten.

Artikel 5

Anwendbares Recht und Umsetzung

(1)   Die Tätigkeiten der Unionsschiffe in der Fischereizone Liberias unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Liberias, sofern im Abkommen, im Protokoll oder im Anhang nichts anderes geregelt ist. Liberia stellt den Unionsbehörden seine anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung.

(2)   Liberia verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen für eine wirksame Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens zur Fischereiüberwachung und -kontrolle zu treffen. Die Unionsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zuständigen liberianischen Behörden zusammen.

(3)   Die liberianischen Behörden setzen die Unionsbehörden über jede Änderung bestehender Rechtsvorschriften oder über neue Rechtsvorschriften in Kenntnis, die sich möglicherweise auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen auswirken. Solche Rechtsvorschriften sind gegenüber Unionsschiffen ab dem sechzigsten Tag nach dem Tag durchsetzbar, an dem die Mitteilung bei den Unionsbehörden eingegangen ist.

(4)   Die Union verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass ihre Schiffe dieses Abkommen und die Rechtsvorschriften für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Liberias einhalten.

(5)   Die Unionsbehörden setzen die liberianischen Behörden über jede Änderung der EU-Rechtsvorschriften in Kenntnis, die sich möglicherweise auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen im Rahmen dieses Abkommens auswirken.

Artikel 6

Finanzieller Beitrag

(1)   Die Union entrichtet im Rahmen dieses Abkommens einen finanziellen Beitrag an Liberia, um

a)

unbeschadet der von den Schiffseignern getragenen Zugangskosten einen Teil der Kosten der Unionsschiffe für den Zugang zu der Fischereizone und den Fischereiressourcen Liberias zu übernehmen;

b)

durch die Unterstützung des Fischereisektors Liberias Fähigkeit zu stärken, eine nachhaltige Fischereipolitik zu erarbeiten.

(2)   Der finanzielle Beitrag für die Unterstützung des Fischereisektors ist von den Zahlungen für die Zugangskosten getrennt und wird durch die Verwirklichung der Ziele von Liberias Unterstützung des Fischereisektors gemäß dem Protokoll sowie der jährlichen und der mehrjährigen Pläne seiner Umsetzung bedingt und festgesetzt.

(3)   Die Zahlung des finanziellen Beitrags der Union erfolgt jährlich gemäß dem Protokoll.

a)

Die Höhe des finanziellen Beitrags gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels kann durch Anwendung von Artikel 8 dieses Abkommens geändert werden, wenn

i)

die den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung reduziert werden, sofern dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände als erforderlich angesehen wird;

ii)

die den Unionsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten erhöht werden, sofern der Zustand der Bestände dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten zulässt.

b)

Die Höhe des finanziellen Beitrags gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann infolge einer Neubewertung der Bedingungen für den finanziellen Beitrag zur Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Liberia geändert werden, sofern die von beiden Vertragsparteien festgestellten spezifischen Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programme es rechtfertigen.

c)

Der finanzielle Beitrag kann ausgesetzt werden infolge

i)

der Anwendung von Artikel 13 dieses Abkommens;

ii)

der Anwendung von Artikel 14 dieses Abkommens.

Artikel 7

Förderung der Zusammenarbeit unter den Wirtschaftsbeteiligten und der Zivilgesellschaft

(1)   Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen, die zu diesem Zweck eingeleitet werden könnten.

(2)   Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken, Fanggeräte, Methoden der Haltbarmachung sowie die industrielle Verarbeitung von Fischereierzeugnissen.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, soweit angemessen, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen ihren Unternehmen auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines unternehmensentwicklungs- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.

(4)   Die Vertragsparteien können sich zur Umsetzung eines Aktionsplans von Schiffsbetreibern aus Liberia und der Union verpflichten, durch den die Anlandung der Fänge von Unionsschiffen in Liberia gefördert werden soll.

(5)   Die Vertragsparteien unterstützen, soweit angemessen, die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der liberianischen und der Unionsrechtsvorschriften.

Artikel 8

Gemischter Ausschuss

(1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Union und der liberianischen Behörden gebildet, der für die Überwachung der Anwendung dieses Abkommens zuständig ist. Der Gemischte Ausschuss kann Änderungen des Protokolls, des Anhangs und der Anlagen annehmen.

(2)   Die Aufgaben des Gemischten Ausschusses umfassen insbesondere Folgendes:

a)

Kontrolle der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und insbesondere der Festlegung der jährlichen sowie der mehrjährigen Programme gemäß Artikel 6 Absatz 2, und Bewertung ihrer Umsetzung;

b)

Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung für Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei, insbesondere der statistischen Auswertung der Fangdaten;

c)

Bereitstellung eines Forums für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens Anlass geben könnte.

(3)   Die Beschlussfassungsfunktion des Gemischten Ausschusses besteht in der Genehmigung von Änderungen des Protokolls, der Anhänge und seiner Anlagen in Bezug auf

a)

die Neubewertung der Fangmöglichkeiten und infolgedessen des finanziellen Beitrags;

b)

die Verfahren zur Unterstützung des Fischereisektors;

c)

die technischen Bedingungen und Modalitäten, unter denen Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeit ausüben.

(4)   Der Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben gemäß den Zielen dieses Abkommens und den einschlägigen Vorschriften der ICCAT und gegebenenfalls anderer regionaler Fischereiorganisationen wahr.

(5)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Liberia und in der Union oder an einem anderen einvernehmlich bestimmten Ort unter dem Vorsitz der gastgebenden Vertragspartei zusammen. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen. Die Entscheidungen werden einvernehmlich getroffen und im Anhang des gebilligten Sitzungsprotokolls aufgeführt. Sie treten an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für ihre Annahme erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

(6)   Der Gemischte Ausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.

Artikel 9

Zusammenarbeit im Bereich der Überwachung und der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei

Die Vertragsparteien verpflichten sich beim Vorgehen gegen illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zur engen Zusammenarbeit, um zur Durchführung einer verantwortungsvollen, nachhaltigen Fischerei zu gelangen.

Artikel 10

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

(1)   Die Parteien fördern die wissenschaftliche Zusammenarbeit, um regelmäßig den Zustand der Fischbestände in liberianischen Gewässern zu beurteilen.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander erforderlichenfalls in einer gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzung und im Rahmen der ICCAT und anderer einschlägiger regionaler Fischereiorganisationen zu konsultieren, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresressourcen in der liberianischen Fischereizone zu stärken und bei der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.

Artikel 11

Geografischer Geltungsbereich dieses Abkommens

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, nach Maßgabe jenes Vertrags, und andererseits für das Gebiet Liberias und die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Liberias.

Artikel 12

Geltungsdauer und stillschweigende Verlängerung

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung. Es wird automatisch verlängert, wenn es nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.

Das Protokoll und der Anhang mit seinen Anlagen sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 13

Aussetzung

(1)   Die Anwendung dieses Abkommens kann auf die Initiative jeder Vertragspartei ausgesetzt werden bei

a)

höherer Gewalt

b)

Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens oder

c)

Verstoß einer der Vertragsparteien gegen die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere Artikel 3 Absatz 4 über die Achtung der Grundrechte.

(2)   Die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Die Vertragsparteien konsultieren einander vom Zeitpunkt der Aussetzungsmitteilung, um innerhalb von drei Monaten ihren Streit gütlich beizulegen. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung dieses Abkommens wieder aufgenommen und der Betrag des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 6 je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 14

Kündigung

(1)   Dieses Abkommen kann von jeder der Parteien gekündigt werden, namentlich bei

a)

höherer Gewalt;

b)

einer Erschöpfung der betreffenden Bestände gemäß den besten verfügbaren unabhängigen und verlässlichen wissenschaftlichen Gutachten;

c)

einer geringeren Ausschöpfung der den Unionsschiffen gewährten Fangmöglichkeiten;

d)

der Nichteinhaltung der von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei eingegangenen Verpflichtungen.

(2)   Die Kündigung dieses Abkommens wird der anderen Vertragspartei von der kündigenden Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern. Die Vertragsparteien konsultieren einander vom Zeitpunkt der Kündigungsmitteilung, um innerhalb von sechs Monaten ihren Streit gütlich beizulegen.

(3)   Bei einer Kündigung wird die Zahlung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 6 für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 15

Vorläufige Anwendung

Ab der Unterzeichnung dieses Abkommens durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.

Artikel 16

Sprachen und Inkrafttreten

Dieses Abkommen ist in doppelter Ausführung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.

Съставено в Брюксел на девети декември две хиляди и петнадесета година.

Hecho en Bruselas, el nueve de diciembre de dos mil quince.

V Bruselu dne devátého prosince dva tisíce patnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den niende december to tusind og femten.

Geschehen zu Brüssel am neunten Dezember zweitausendfünfzehn.

Kahe tuhande viieteistkümnenda aasta detsembrikuu üheksandal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εννέα Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δεκαπέντε.

Done at Brussels on the ninth day of December in the year two thousand and fifteen.

Fait à Bruxelles, le neuf décembre deux mille quinze.

Sastavljeno u Bruxellesu devetog prosinca dvije tisuće petnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì nove dicembre duemilaquindici.

Briselē, divi tūkstoši piecpadsmitā gada devītajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai penkioliktų metų gruodžio devintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenötödik év december havának kilencedik napján.

Magħmul fi Brussell, fid-disa’ jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u ħmistax.

Gedaan te Brussel, de negende december tweeduizend vijftien.

Sporządzono w Brukseli dnia dziewiątego grudnia roku dwa tysiące piętnastego.

Feito em Bruxelas, em nove de dezembro de dois mil e quinze.

Întocmit la Bruxelles la nouă decembrie două mii cincisprezece.

V Bruseli deviateho decembra dvetisícpätnásť.

V Bruslju, dne devetega decembra leta dva tisoč petnajst.

Tehty Brysselissä yhdeksäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaviisitoista.

Som skedde i Bryssel den nionde december år tjugohundrafemton.

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image

За Република Либерия

Por la República de Liberia

Za Liberijskou republiku

For Republikken Liberia

Für die Republik Liberia

Libeeria Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Λιβερίας

For the Republic of Liberia

Pour la République du Libéria

Za Republiku Liberiju

Per la Repubblica di Liberia

Libērijas Republikas vārdā –

Liberijos Respublikos vardu

A Libériai Köztársaság részéről

Għar-Repubblika tal-Liberja

Voor de Republiek Liberia

W imieniu Republiki Liberii

Pela República da Libéria

Pentru Republica Liberia

Za Libérijskú republiku

Za Republiko Liberijo

Liberian tasavallan puolesta

För Republiken Liberia

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

(3)  Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).


PROTOKOLL

über die Durchführung des Partnerschaftlichen abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Den Unionsschiffen werden im Rahmen von Artikel 4 des Abkommens folgende Fangmöglichkeiten gewährt:

 

Weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten).

(2)   Folgende Arten von Unionsschiffen fallen unter dieses Protokoll:

a)

28 Thunfisch-Wadenfänger und

b)

6 Oberflächen-Langleinenfänger

(3)   Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 dieses Protokolls.

(4)   Gemäß Artikel 4 des Abkommens dürfen Unionsschiffe nur dann Fischereitätigkeiten in der Fischereizone Liberias ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls gemäß dessen Anhang erteilt wurde.

Artikel 2

Laufzeit

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Artikel 3

Finanzieller Beitrag

(1)   Der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für den in Artikel 2 genannten Zeitraum auf 3 250 000 EUR festgesetzt.

(2)   Dieser finanzielle Beitrag setzt sich zusammen aus

a)

einem Jahresbetrag für den Zugang zu den Fischereiressourcen in der Fischereizone Liberias in Höhe von 357 500 EUR im ersten Jahr, 325 000 EUR im zweiten, dritten und vierten Jahr und 292 500 EUR im fünften Jahr; das entspricht einer jährlichen Referenzfangmenge von 6 500 Tonnen;

b)

einem spezifischen jährlichen Betrag zur Unterstützung der Durchführung der Fischereipolitik Liberias in Höhe von 357 500 EUR im ersten Jahr, 325 000 EUR im zweiten, dritten und vierten Jahr und 292 500 EUR im fünften Jahr.

(3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6, 7 und 8 dieses Protokolls und der Artikel 13 und 14 des Abkommens.

(4)   Übersteigt die jährliche Menge der Fänge an weit wandernden Arten, die durch Unionsschiffe in der liberianischen Fischereizone getätigt werden, die in Absatz 2 Buchstabe a angegebene jährliche Referenzfangmenge, so erhöht sich der Gesamtbetrag des jährlichen finanziellen Beitrags je zusätzlich gefangene Tonne im ersten Jahr um 55 EUR, im zweiten, dritten und vierten Jahr um 50 EUR und im fünften Jahr um 45 EUR.

(5)   Der von der Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

(6)   Die Zahlung des finanziellen Beitrags gemäß Absatz 2 Buchstabe a durch die Union für den Zugang von Unionsschiffen zu den liberianischen Fischereiressourcen erfolgt im ersten Jahr spätestens drei (3) Monate nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls und in den Folgejahren jeweils am Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung.

(7)   Über die Verwendung des finanziellen Beitrags gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die liberianischen Behörden.

(8)   Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 2 wird auf ein Konto der Staatskasse bei der Zentralbank Liberias gezahlt. Der finanzielle Beitrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b wird dem Landwirtschaftsministerium Liberias zur Verfügung gestellt. Die liberianischen Behörden übermitteln den Unionsbehörden jährlich die Bankverbindung.

Artikel 4

Unterstützung des Fischereisektors

(1)   Der mit Artikel 8 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss einigt sich spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten bzw. der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls auf ein mehrjähriges sektorales Programm sowie die entsprechenden Durchführungsbestimmungen, insbesondere

a)

Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung der spezifischen Höhe des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b;

b)

die jährlichen und mehrjährigen Ziele für die Entwicklung verantwortungsvoller, nachhaltiger Fischereitätigkeiten im Lauf der Zeit, wobei den Prioritäten Liberias in seinen nationalen Politikbereichen, die mit der Förderung einer verantwortungsvollen, nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, insbesondere der Unterstützung der handwerklichen Fischerei, der Überwachung sowie der Kontrolle und Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), sowie den Prioritäten für den Aufbau wissenschaftlicher Kapazitäten im liberianischen Fischereisektor Rechnung zu tragen ist;

c)

Kriterien und Verfahren, soweit angezeigt einschließlich Haushalts- und Finanzindikatoren, zur Beurteilung der jährlich erreichten Ziele.

(2)   Die Verwendung des spezifischen Betrags des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b stützt sich auf die vom Gemischtem Ausschuss ausgewiesenen Zielvorgaben und die jährlichen und mehrjährigen Programme zu ihrer Verwirklichung.

(3)   Vorschlägen für Änderungen des Mehrjahresprogramms für den Fischereisektor muss der Gemischte Ausschuss zustimmen. Von den liberianischen Behörden verlangte dringende Änderungen des Jahresprogramms für den Fischereisektor können über den Gemischten Ausschuss auch in Form eines Briefwechsels vorgenommen werden.

(4)   Liberia legt jährlich einen Fortschrittsbericht über die Maßnahmen, die es zur Unterstützung des Fischereisektors getroffen hat, und deren Ergebnisse vor, der vom Gemischten Ausschuss geprüft wird. Darüber hinaus erstellt Liberia vor Ablauf dieses Protokolls einen Abschlussbericht.

(5)   Der spezifische Betrag des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird in Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage des Bedarfs gezahlt, der als Teil der vereinbarten Programme ermittelt wurde. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage des Bedarfs, der als Teil der vereinbarten Programme ermittelt wurde, und auf der Grundlage einer Analyse der bei der Unterstützung des Fischereisektors erzielten Ergebnisse gezahlt.

(6)   Die Union behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen finanziellen Beitrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b zu ändern und/oder sie ganz oder teilweise auszusetzen, wenn

a)

die erzielten Ergebnisse nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht den Plänen entsprechen;

b)

dieser finanzielle Beitrag nicht nach den Vorgaben des Gemischten Ausschusses verwendet wird.

(7)   Nach Abstimmung zwischen den Vertragsparteien und mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses wird die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen, wenn das angesichts der Ergebnisse der Durchführung der vereinbarten Programme gemäß Absatz 1 gerechtfertigt ist. Allerdings kann die Zahlung des spezifischen finanziellen Beitrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b nur bis maximal sechs (6) Monate nach Ablauf dieses Protokolls erfolgen.

(8)   Liberia kann jedes Jahr für die Durchführung des mehrjährigen Programms einen Betrag vorsehen, der über den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Beitrag hinausgeht. Diese Mittelzuweisung muss der Union spätestens zwei Monate nach dem Jahrestag dieses Protokolls mitgeteilt werden.

(9)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die zur Unterstützung des Fischereisektors durchgeführten Maßnahmen für die Öffentlichkeit erkennbar zu machen.

Artikel 5

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in der Fischereizone Liberias zu fördern und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen Fangflotten, die dieselben Merkmale aufweisen und die unter dieses Protokoll fallenden Arten befischen, zu respektieren.

(2)   Während der Geltungsdauer dieses Protokolls verpflichten sich die Vertragsparteien, bei der Überwachung des Zustands der Fischereiressourcen in der liberianischen Fischereizone zusammenzuarbeiten, um zur nachhaltigen Bestandsbewirtschaftung beizutragen.

(3)   Die Vertragsparteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und berücksichtigen die wissenschaftlichen Gutachten anderer einschlägiger regionaler Organisationen.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Bedarf gemeinsame wissenschaftliche Sitzungen abzuhalten, um wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls zu prüfen. Das Mandat solcher gemeinsamer wissenschaftlicher Sitzungen kann vom Gemischten Ausschuss festgelegt werden.

(5)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und gegebenenfalls der Schlussfolgerungen der gemeinsamen wissenschaftlichen Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss im Hinblick auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen Maßnahmen beschließen, um die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen zu gewährleisten.

Artikel 6

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten und der technischen Maßnahmen

(1)   Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 überprüfen und beschließen, sie zu ändern, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der ICCAT bestätigen, dass eine solche Änderung die nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen gewährleistet. In diesem Fall wird der finanzielle Beitrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses proportional und zeitanteilig entsprechend angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann außerdem bei Bedarf technische Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs prüfen und einvernehmlich annehmen.

Artikel 7

Versuchsfischerei und neue Fangmöglichkeiten

(1)   Auf Wunsch einer der Vertragsparteien kann der Gemischte Ausschuss prüfen, ob in der liberianischen Fischereizone Versuchsfischerei betrieben werden kann, um die technische Durchführbarkeit und die wirtschaftliche Rentabilität neuer Fischereien zu erproben, die nicht in Artikel 1 vorgesehen sind. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Ausschuss im Einzelfall die Arten, Bedingungen und alle anderen wichtigen Parameter fest.

(2)   Falls die Union sich für neue Fangmöglichkeiten interessiert, kommt der Gemischte Ausschuss zusammen, um unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und auf der Grundlage der Ergebnisse der Versuchsfischerei die Vorgaben für derartige neue Fischereitätigkeiten zu erörtern und festzulegen.

(3)   Sobald Liberia diese neuen Fischereitätigkeiten genehmigt hat, ändert der Gemischte Ausschuss dieses Protokoll und seine Anhänge entsprechend.

Artikel 8

Aussetzung

(1)   Die Anwendung dieses Protokolls, einschließlich der Zahlung des finanziellen Beitrags gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Protokolls, kann auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die in Artikel 13 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.

(2)   Unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls wird die Zahlung des finanziellen Beitrags wieder aufgenommen, sobald die Situation, die vor den in Artikel 13 des Abkommens genannten Ereignissen bestand, wiederhergestellt wurde.

Artikel 9

Kündigung

Dieses Protokoll kann auf Initiative jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn die in Artikel 14 des Abkommens genannten Fälle und Bedingungen eintreten.

Artikel 10

Elektronischer Datenaustausch

(1)   Liberia und die Union verpflichten sich, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und dieses Protokolls erforderlichen Systeme einzurichten.

(2)   Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Papierfassung gleichwertig betrachtet.

(3)   Bei einer Störung eines IT-Systems, durch die der Datenaustausch verhindert wird, unterrichtet die betroffene Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich. In diesen Fällen werden die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens und des Protokolls automatisch durch ihre Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs ersetzt.

Artikel 11

Vertraulichkeit

(1)   Liberia und die Union verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass alle vertraulichen Geschäftsdaten im Zusammenhang mit Unionsschiffen und deren Fischereitätigkeiten, die im Rahmen des Abkommens und dieses Protokolls erlangt wurden, jederzeit entsprechend den jeweiligen Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes behandelt werden.

(2)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften der ICCAT und anderer regionaler Fischereiorganisationen nur aggregierte Daten über die Fischereitätigkeiten der EU-Flotte in der liberianischen Fischereizone veröffentlicht werden. Daten, die anderweitig als vertraulich eingestuft werden können, werden ausschließlich für die Anwendung des Abkommens und für die Zwecke der Bestandsbewirtschaftung, der Überwachung und der Kontrolle verwendet.

Artikel 12

Vorläufige Anwendung

Ab der Unterzeichnung dieses Protokolls durch die Vertragsparteien wird es bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet.

Artikel 13

Inkrafttreten

Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander über den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben.


ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH UNIONSSCHIFFE IN DER LIBERIANISCHEN FISCHEREIZONE

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Benennung der zuständigen Behörden

(1)

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nicht anders festgelegt, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) oder Liberias:

für die Union: die Europäische Kommission, soweit zutreffend über die Delegation der Europäischen Union in Liberia (im Folgenden „EU-Delegation“);

für Liberia: das Landwirtschaftsministerium (Ministry of Agriculture; im Folgenden „MOA“).

Liberianische Fischereizone

(2)

Die geografischen Koordinaten der liberianischen Fischereizone gemäß Artikel 1 Buchstabe g des Abkommens und die Basislinien sind in Anlage 5 enthalten.

(3)

Gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften eingerichtete Sperrgebiete, wie Nationalparks, Meeresschutzgebiete und Laichgebiete, sowie die für die Schifffahrt gesperrten Gebiete sind in der Anlage 5 dieses Anhangs verzeichnet.

(4)

Liberia teilt den Reedern die Koordinaten dieser Gebiete bei Ausstellung der Fanggenehmigung mit.

(5)

Liberia setzt die Union mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten jeder Änderung der für den Fischfang und die Schifffahrt gesperrten Gebiete in Kenntnis.

Zahlungen der Reeder

(6)

Liberia teilt der EU vor der vorläufigen Anwendung des Protokolls das Bankkonto/die Bankkonten der Regierung mit, auf das/die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens von Unionsschiffen zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

Kontaktpersonen

(7)

Die Kontaktdaten der liberianischen Behörden sind in Anlage 7 zu diesem Anhang enthalten.

KAPITEL II

FANGGENEHMIGUNGEN

ABSCHNITT 1

Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung

(1)

Eine Fanggenehmigung für die liberianische Fischereizone können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.

(2)

Zum Fischfang zugelassen wird nur ein Schiff, über das bzw. über dessen Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in Liberia verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der liberianischen Behörden offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Liberia aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. Darüber hinaus müssen die Schiffe im Fischereifahrzeugregister der EU und im ICCAT-Register und dürfen nicht in der IUU-Liste der ICCAT oder einer anderen regionalen Fischereiorganisation aufgeführt sein.

Beantragung einer Fanggenehmigung

(3)

Mindestens fünfzehn Kalendertage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer richtet die Union elektronisch für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, einen Antrag an Liberia mit Kopie an die Delegation der EU in Liberia. Die Originale werden von der Union direkt an Liberia übermittelt mit Kopie an die Delegation der EU in Liberia.

(4)

Die Anträge werden mittels eines Formulars nach dem Muster in Anlage 1 zusammen mit folgenden Unterlagen eingereicht:

i)

ein Beleg über die Zahlung der nichtrückzahlbaren Vorausgebühr für die Gültigkeitsdauer der beantragten Fanggenehmigung,

ii)

bei jedem Erstantrag im Rahmen des geltenden Protokolls oder bei einer technischen Änderung an dem betreffenden Schiff ein aktuelles (höchstens zwölf Monate altes) digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung (mindestens im Format 15 × 10 cm), das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs am Schiffsrumpf, zeigt,

iii)

die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes,

iv)

ein Schiffsregisterauszug,

v)

der Schiffsmessbrief,

vi)

ein Versicherungsbeleg,

vii)

eine Abbildung und ausführliche Beschreibung der verwendeten Fanggeräte.

(5)

Die zuständigen liberianischen Behörden stützen sich auf die Angaben in dem Antragsformular gemäß Nummer 4 und stellen innerhalb der in Nummer 3 genannten Frist einen Eintragungsschein der liberianischen Seeschifffahrtsbehörde aus. Der Eintragungsschein der liberianischen Seeschifffahrtsbehörde sollte vor Erteilung der Fanggenehmigung durch die zuständigen liberianischen Behörden ausgestellt werden.

(6)

Als Bestandteil des Erstantrags auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls werden alle Unionsschiffe einer Vorab-Inspektion unterzogen. Die Erstgenehmigung wird nur erteilt, wenn diese Inspektion, die vorbehaltlich der Erlaubnis des betreffenden Hafenstaats in bezeichneten Häfen in der von der Union und Liberia vereinbarten Teilregion stattfindet, mit günstigem Ergebnis abgeschlossen wird. Bei Inspektionen außerhalb des Hafens von Monrovia trägt der Reeder alle anfallenden Kosten.

(7)

Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der nichtrückzahlbaren Gebühr beigefügt werden. Wurde das Schiff technisch verändert, ist der Antrag zusammen mit allen in Nummer 4 genannten einschlägigen Unterlagen erneut zu stellen; die Fanggenehmigung wird nur erteilt, wenn eine erneute Vorab-Inspektion mit günstigem Ergebnis abgeschlossen wird.

(8)

Hat der betreffende Hafenstaat Liberia die Erlaubnis zur Durchführung der Inspektion nicht erteilt, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung zur Vorab-Inspektion gemäß den Punkten 6 und 7 befreit.

Erteilung der Fanggenehmigung

(9)

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang aller unter Nummer 4 genannten Unterlagen erteilt Liberia den Reedern die Fanggenehmigungen oder setzt die Union über die Ablehnung in Kenntnis. Das Original der Fanggenehmigung wird den Reedern oder ihren Agenten über die Union zugestellt. Sind die Büros der Union geschlossen, kann Liberia dem Reeder oder dessen Agenten die Fanggenehmigung auch direkt zustellen, mit Kopie an die Union.

(10)

Um die Ausübung des Fischfangs nicht zu verzögern, wird gleichzeitig der Union elektronisch eine Kopie der Fanggenehmigung zur Weiterleitung an den Reeder und die Delegation der EU zur Information übermittelt. Diese Kopie kann für einen Zeitraum von höchstens 60 Kalendertagen nach Erteilung der Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig.

(11)

Das Original der Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen nach Nummer 10 jederzeit an Bord mitzuführen.

Liste der fangberechtigten Schiffe

(12)

Nach Erteilung der Fanggenehmigung nimmt Liberia unverzüglich das Unionsschiff in die Liste der Schiffe auf, die in der liberianischen Fischereizone fangberechtigt sind. Diese Liste wird unverzüglich der Überwachungs- und Kontrollstelle (MCSU), dem nationalen Fischereiüberwachungszentrum (NFMC) und dem Landwirtschaftsministerium (MOA) Liberias sowie der Union übermittelt. Liberia bringt die Liste der fangberechtigten Schiffe regelmäßig auf den neuesten Stand. Die neue Liste wird der MCSU, dem NFMC und dem MOA sowie der Union unverzüglich übermittelt.

(13)

Wird die Fanggenehmigung nicht innerhalb der in Nummer 9 genannten Frist ausgestellt, so wird das Schiff vorübergehend in die Liste aufgenommen, es sei denn, es gibt deutliche Hinweise darauf, dass es den Anforderungen der Nummer 2 nicht entspricht. Während dieser Zeit ist das Schiff fangberechtigt.

Übertragung einer Fanggenehmigung

(14)

Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.

(15)

Bei nachweislicher höherer Gewalt, wie im Fall des Verlustes oder der längeren Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, wird die Fanggenehmigung jedoch auf Antrag der Union durch eine neue Genehmigung für ein anderes Schiff derselben Fangkategorie ersetzt, sofern erneut eine Fanggenehmigung gemäß den Bestimmungen von Nummer 4 beantragt und die Vorab-Inspektion gemäß Nummer 6 mit günstigem Ergebnis abgeschlossen wird, jedoch ohne dass erneut eine Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zur Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

(16)

Der Reeder oder sein Agent gibt die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der EU in Liberia an Liberia zurück. Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgegeben wird. Die Delegation der EU in Liberia wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.

(17)

Liberia bringt die Liste der fangberechtigten Schiffe auf den neuesten Stand und übermittelt sie unverzüglich der MCSU, dem NFMC und dem MOA Liberias sowie der Union.

Geltungsdauer der Fanggenehmigung

(18)

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres und können verlängert werden.

(19)

Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“

i)

im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls der Zeitraum vom Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

ii)

danach jedes vollständige Kalenderjahr;

iii)

im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls.

Die Vorausgebühr gemäß Abschnitt 2 für das erste und das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls wird zeitanteilig berechnet.

An Bord mitzuführende Dokumente

(20)

Während des Aufenthalts in der liberianischen Fischereizone oder in einem vereinbarten bezeichneten Hafen in der Teilregion müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden:

i)

die Fanggenehmigung;

ii)

das Schiffszertifikat;

iii)

der Eintragungsschein der liberianischen Seeschifffahrtsbehörde;

iv)

aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Anzahl der Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens, ausgedrückt in Kubikmetern;

v)

im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Schiffes — Länge über alles, Bruttoraumzahl, Leistung der Hauptmaschine oder -maschinen oder Ladevermögen — eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs mit einer Beschreibung dieser Änderungen;

vi)

ist das Schiff mit Tanks für gekühltes oder tiefgekühltes Seewasserausgestattet, ein beglaubigtes Dokument einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats, in dem die Tankkalibrierung in Kubikmetern angegeben ist;

vii)

eine von Liberia bereitzustellende Kopie des geltenden liberianischen Fischereirechts;

viii)

die Unterlagen gemäß Nummer 4.

ABSCHNITT 2

Bedingungen für die Fanggenehmigungen — Gebühren und Vorauszahlungen

(1)

Für die von den Reedern zu zahlenden Gebühren werden je Tonne in der liberianischen Fischereizone gefangenen Fischs folgende Beträge zugrunde gelegt:

55 EUR/Tonne im ersten Jahr der Anwendung;

60 EUR/Tonne im zweiten und im dritten Jahr der Anwendung;

65 EUR/Tonne im vierten Jahr der Anwendung;

70 EUR/Tonne im fünften Jahr der Anwendung.

(2)

Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem die Reeder folgende Vorausgebühren an die zuständigen liberianischen Behörden gezahlt haben:

a)

für Thunfischwadenfänger:

im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls 7 150 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 130 Tonnen pro Jahr;

im zweiten und im dritten Jahr der Anwendung des Protokolls 7 150 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 119,17 Tonnen pro Jahr;

im vierten Jahr der Anwendung des Protokolls 7 150 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 110 Tonnen pro Jahr;

im fünften Jahr der Anwendung des Protokolls 7 150 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 102,14 Tonnen pro Jahr;

b)

für Oberflächen-Langleinenfänger:

im ersten Jahr der Anwendung des Protokolls 2 200 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 40 Tonnen pro Jahr;

im zweiten und im dritten Jahr der Anwendung des Protokolls 2 200 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 36,67 Tonnen pro Jahr;

im vierten Jahr der Anwendung des Protokolls 2 200 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 33,85 Tonnen pro Jahr;

im fünften Jahr der Anwendung des Protokolls 2 200 EUR pro Schiff, entsprechend den Gebühren für 31,43 Tonnen pro Jahr.

(3)

Die Vorausgebühr umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

(4)

Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, so wird der Betrag der Vorausgebühr zeitanteilig an die beantragte Geltungsdauer angepasst.

(5)

Fällt die Endabrechnung höher aus als die vom Reeder zum Erhalt der Fanggenehmigung gezahlte Vorausgebühr, so zahlt der Reeder Liberia den Restbetrag bis spätestens 30. September des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Fänge getätigt wurden. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als die unter Nummer 2 angegebene Vorausgebühr, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet.

ABSCHNITT 3

Hilfsschiffe

(1)

Liberia gestattet den Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, auf Hilfsschiffe zurückzugreifen. Die Hilfsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein oder für Umladungen genutzt werden.

(2)

Liberia bestimmt, was Hilfstätigkeiten sind und unter welchen Bedingungen die Erlaubnis erteilt wird, erstellt eine Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und teilt diese unverzüglich der für Fischereikontrollen zuständigen nationalen Behörde und der Union mit.

(3)

Die jährliche Genehmigungsgebühr für Hilfsschiffe beträgt 3 000 EUR pro Schiff.

KAPITEL III

TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN

(1)

Die technischen Erhaltungsmaßnahmen, die für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für die Fischereizone, für Fanggerät und für Beifänge gelten, sind für jede Fangkategorie in den technischen Übersichtsbögen in Anlage 2 festgelegt.

(2)

Die Schiffe kommen allen Empfehlungen nach, die von der ICCAT angenommen werden, und beachten die einschlägigen liberianischen Rechtsvorschriften.

(3)

Der Einsatz von treibenden Fischsammelgeräten in der liberianischen Fischereizone ist auf künstliche Träger mit unter Wasser hängenden Strukturen, in denen sich keine Meerestiere verfangen können, beschränkt. Das Ausbringen und die Verwendung dieser künstlichen treibenden Fischsammelgeräte unterliegen der Verabschiedung eines Bewirtschaftungsplans durch die Union, der den von der ICCAT festgelegten Bestimmungen entsprechen muss.

(4)

Die Unionsschiffe üben ihre Fischereitätigkeiten so aus, dass die traditionelle lokale Fischerei nicht behindert wird, und setzen alle Schildkröten, Meeressäuger, Seevögel und Rifffische in einer Weise frei, die diesen Beifängen größtmögliche Überlebenschancen bietet.

(5)

Die Unionsschiffe, ihre Kapitäne und Betreiber führen alle Fangtätigkeiten so durch, dass die Fischereitätigkeiten anderer Fischereifahrzeuge nicht gestört werden und Beeinträchtigungen des Fanggeräts anderer Fischereifahrzeuge ausgeschlossen sind.

KAPITEL IV

KONTROLLE, MONITORING UND ÜBERWACHUNG

ABSCHNITT 1

Fangmeldungen

Fischereilogbuch

(1)

Der Kapitän eines Unionsschiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem Muster, das in Anlage 3 zu diesem Anhang für alle Fischereiarten vorgegeben ist.

(2)

Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der liberianischen Fischereizone aufhält.

(3)

Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (Angabe des FAO-Alpha-3-Codes) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge auf.

(4)

Sofern zutreffend erfasst der Kapitän außerdem im Fischereilogbuch

i)

die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl, die von jeder Art zurückgeworfen wurden;

ii)

die Art des eingesetzten Fanggeräts;

iii)

die Mittagsposition des Schiffs und gegebenenfalls die Holposition des Fanggeräts sowie die Stelldauer oder die Hakenzahl und die Temperatur der Meeresoberfläche;

iv)

die Gesamtzahl der Hols pro Tag, die aggregierte Zeit für jeden Hol und die Gesamtzahl der Fangtage je Fangreise und

v)

jede andere Angabe, die vom Gemischten Ausschuss beschlossen werden kann.

(5)

Tätigt ein Schiff an einem bestimmten Tag keinen Hol oder wird ein erfolgloser Hol getätigt, ist der Schiffskapitän verpflichtet, diese Information in das Logbuch-Formular des betreffenden Tages einzutragen. An Tagen ohne Fangtätigkeiten (bis Mitternacht Ortszeit des betreffenden Tages) muss das Logbuch des Schiffes ausweisen, dass keine Fangtätigkeit stattgefunden hat.

(6)

Die Uhrzeit und das Datum der Einfahrt in die liberianische Fischereizone bzw. der Ausfahrt aus dieser Zone ist unmittelbar nach der Einfahrt in bzw. der Ausfahrt aus der liberianischen Fischereizone in das Logbuch einzutragen.

(7)

Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.

(8)

Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

Fangmeldungen

(9)

Der Kapitän meldet die Fänge seines Fischereifahrzeugs, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der liberianischen Fischereizone ausgefüllten Fischereilogbücher dem nationalen Fischereiamt (Bureau of National Fisheries (BNF)) übergibt.

(10)

Die Übergabe des Fischereilogbuchs geschieht in einer der nachstehend beschriebenen Weisen:

i)

Bei Anlaufen eines liberianischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchs dem Vertreter Liberias vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt;

ii)

bei Verlassen der liberianischen Fischereizone ohne vorheriges Anlaufen eines liberianischen Hafens wird jedes Fischereilogbuch binnen 14 Kalendertagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Kalendertagen nach Verlassen der liberianischen Fischereizone übersandt:

a)

vorzugsweise per E-Mail in Form einer gescannten Kopie oder

b)

per Fax oder

c)

das Original auf dem Postweg.

(11)

Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Vorkehrungen zur Einrichtung eines Systems für die elektronische Übertragung aller Daten, um die Übertragung zu beschleunigen.

(12)

Sobald die Übermittlung der Fangmeldungen per E-Mail möglich ist, sendet der Kapitän die Fischereilogbücher an die von Liberia mitgeteilte E-Mail-Adresse. Liberia bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwortmail.

(13)

Der Kapitän übersendet der Delegation der EU in Liberia Kopien aller Fischereilogbücher. Der Kapitän jedes Schiffs übersendet außerdem eine Kopie aller Fischereilogbücher an das BNF oder eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

i)

IRD (Institut de recherche pour le développement — Forschungsinstitut für Entwicklung);

ii)

IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut);

iii)

IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfèra — Portugiesisches Institut für Meeresangelegenheiten und Meteorologie).

(14)

Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die liberianische Fischereizone zurück, so sind erneut Fangmeldungen zu machen.

(15)

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Fangmeldung kann Liberia die Fanggenehmigung für das betreffende Schiff aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem liberianischen Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Liberia eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Liberia unterrichtet die Union umgehend von jeder in diesem Zusammenhang verhängten Strafe.

Übergang zu einem elektronischen System

(16)

Die Vertragsparteien sprechen sich gemeinsam dafür aus, auf der Grundlage der in Anlage 6 zu diesem Anhang festgelegten technischen Merkmale zu einem elektronischen System für Fangmeldungen überzugehen. Die Vertragsparteien kommen überein, gemeinsam die Modalitäten für diesen Übergang festzulegen, um das System schnellstmöglich betriebsbereit zu machen. Liberia informiert die Union, sobald die Voraussetzungen für diesen Übergang erfüllt sind. Ab dem Zeitpunkt der Übermittlung dieser Information setzen sich die Vertragsparteien eine Frist von zwei Monaten, um das System vollständig betriebsbereit zu machen.

Dreimonatliche Meldung der Fänge

(17)

Bis zur Einführung des unter Nummer 16 genannten Fangmeldesystems teilen die Mitgliedstaaten der Union der Europäischen Kommission bis spätestens 15 Kalendertage nach dem Ende jedes Quartals die von ihren nationalen Behörden validierten und von den in Nummer 13 genannten wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Quartals mit. Die wissenschaftlichen Institute analysieren die Fangdaten durch Abgleich der verfügbaren Daten aus den Fischereilogbüchern mit den Anlandeerklärungen, den Verkaufserklärungen und gegebenenfalls den wissenschaftlichen Beobachtungsberichten. Auf dieser Grundlage erstellt die Union für jedes Schiff, das in der liberianischen Fischereizone fischen darf, eine nach Arten und Monaten aufgeschlüsselte dreimonatliche Fangmeldung nach dem Muster in Anlage 8 zu diesem Anhang.

(18)

Die aggregierten Daten aus den Fischereilogbüchern werden als vorläufig betrachtet, bis die Union die endgültige Gebührenabrechnung gemäß Nummer 23 mitteilt.

Endgültige Gebührenabrechnung

(19)

Bis zur Einführung des unter Nummer 16 genannten Fangmeldesystems teilen die Mitgliedstaaten der Union der Europäischen Kommission bis spätestens 15. Mai jedes Jahres die von ihren nationalen Behörden validierten und von den in Nummer 13 genannten wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit.

(20)

Die wissenschaftlichen Institute analysieren die Fangdaten durch Abgleich der verfügbaren Daten aus den Fischereilogbüchern mit den Anlandeerklärungen, den Verkaufserklärungen und gegebenenfalls den wissenschaftlichen Beobachtungsberichten.

(21)

Die wissenschaftlichen Institute der Union teilen dem BNF mit, nach welchen Verfahren sie den Umfang und die Zusammensetzung der Fänge in der liberianischen Fischereizone untersuchen.

(22)

Auf der Grundlage der Fangmeldungen gemäß Nummer 19 erstellt die Union für jedes Schiff, das im Vorjahr zum Fischfang in der liberianischen Fischereizone berechtigt war, eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für den Fangeinsatz des Schiffs im vorausgegangenen Kalenderjahr fällig waren.

(23)

Die Union übermittelt diese Abrechnung Liberia und über die Mitgliedstaaten der Union den Reedern zeitgleich vor dem 30. Juni des laufenden Jahres.

(24)

Liberia bestätigt der Union den Empfang der Abrechnung und kann die Union um Erklärungen bitten, falls es diese für erforderlich hält. In diesem Fall konsultiert die Union die nationalen Verwaltungen der Flaggenstaaten und die wissenschaftlichen Institute der Union und trifft alle Vorkehrungen, um Liberia die benötigten zusätzlichen Auskünfte zu erteilen. Gegebenenfalls kann eine spezielle gemeinsame wissenschaftliche Sitzung anberaumt werden, um die Fangdaten und die für den Informationsabgleich verwendeten Verfahren zu prüfen.

(25)

Liberia kann die endgültige jährliche Fangmeldung und die endgültige Gebührenabrechnung binnen 30 Kalendertagen nach der Mitteilung gemäß Nummer 24 anhand schriftlicher Beweise anfechten. Bei Meinungsverschiedenheiten konsultieren die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss. Erhebt Liberia innerhalb des vorgenannten Zeitraums keinen Einspruch, gilt die endgültige Gebührenabrechnung als angenommen.

ABSCHNITT 2

Anlandungen und Umladungen

Anlandungen

(1)

Der Kapitän eines Unionschiffes, der Fänge aus der liberianischen Fischereizone in einem liberianischen Hafen anlanden will, teilt Liberia vor Inbetriebnahme der Mesurado-Landungsbrücke mindestens 48 Stunden, danach mindestens 24 Stunden vor der Anlandung Folgendes mit:

a)

den Namen und das internationale Rufzeichen des Fischereifahrzeugs, das anlanden wird;

b)

den Anlandehafen;

c)

das vorgesehene Anlandedatum und die voraussichtliche Uhrzeit;

d)

für jede anzulandende Art (Angabe des FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

e)

die Aufmachung der Erzeugnisse.

(2)

Die Anlandung muss in der Fischereizone eines hierzu zugelassenen liberianischen Hafens erfolgen.

(3)

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen für die Anlandung werden die nach geltenden liberianischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen verhängt.

Anreize für die Anlandung

(4)

Die Unionsschiffe bemühen sich, den lokalen Unternehmen Thunfisch zu Weltmarktpreisen zu liefern. Bis zur Inbetriebnahme der Mesurado-Landungsbrücke erhält ein Unionsschiff, das im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe dieses Protokolls ist und den gefangenen Thunfisch in einem bezeichneten Hafen Liberias anlandet, einen finanziellen Anreiz in Form eines Nachlasses auf die Gebühr in Höhe von 10 EUR pro Tonne angelandeten Beifangs, sofern er den Fang einem liberianischen Fischereiunternehmen zur Versorgung des liberianischen Marktes verkauft. Diese Regelung gilt für maximal 50 % der endgültig gemeldeten Fangmengen.

(5)

Nach Inbetriebnahme des Mesurado-Fischereiterminals erhalten Unionsschiffe einen finanziellen Anreiz in Form des Nachlasses eines Teils der Gebühr in Höhe von 10 EUR pro angelandeter Tonne. Im Falle des Verkaufs an lokale Unternehmen werden auf die Gebühr weitere 10 EUR pro angelandeter Tonne nachgelassen. Für Beifang wird ein Sondernachlass auf die Gebühr in Höhe von 25 EUR pro Tonne Beifang gewährt, wenn der Beifang auf dem lokalen Markt verkauft wird. Diese Regelung gilt für maximal 50 % der endgültig gemeldeten Thunfischfänge.

Umladung

(6)

Der Kapitän eines Unionschiffes, der Fänge aus der liberianischen Fischereizone in einem liberianischen Hafen umladen will, teilt Liberia vor Inbetriebnahme der Mesurado-Landungsbrücke mindestens 48 Stunden, danach mindestens 24 Stunden vor der Umladung Folgendes mit:

a)

den Namen und das internationale Rufzeichen des abgebenden Fischereifahrzeugs;

b)

den Namen und das internationale Rufzeichen des annehmenden Fischereifahrzeugs;

c)

den Umladehafen;

d)

das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Umladung;

e)

für jede umzuladende Art (Angabe des FAO-Alpha-3-Codes) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

f)

die Aufmachung der Erzeugnisse.

(7)

Die Umladung muss in einem hierfür zugelassenen liberianischen Hafen in Anwesenheit von liberianischen Inspektoren erfolgen. Um Verzögerungen zu vermeiden, wird dem Kapitän in Ausnahmefällen, wenn kein liberianischer Inspektor anwesend sein kann, genehmigt, nach Ablauf der gemäß Nummer 6 eingeräumten Voranzeigefrist mit dem Umladen zu beginnen. Umladungen auf See sind untersagt.

(8)

Umladungen gelten als Ausfahrt aus der liberianischen Fischereizone im Sinne der Definition in Abschnitt 3. Somit müssen die Schiffe ihre Fangmeldungen innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber mindestens 6 Stunden, bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt) den zuständigen Behörden übermitteln, und der Reeder muss mitteilen, ob er den Fischfang fortsetzen oder die liberianische Fischereizone verlassen will. Für das annehmende Schiff gelten die Meldevorschriften der anwendbaren liberianischen Rechtsvorschriften.

ABSCHNITT 3

Kontrolle und Inspektion

Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt aus der Fischereizone

(1)

Jede Einfahrt eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung in die liberianische Fischereizone und jede Ausfahrt aus dieser Zone muss Liberia mindestens sechs Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden.

(2)

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Unionsschiff insbesondere Folgendes mit:

i)

Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

ii)

für jede Art (Angabe des FAO-Alpha-3-Codes) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

iii)

die Aufmachung der Erzeugnisse.

(3)

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax oder Funk an die von Liberia mitgeteilte E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz (siehe Anlage 7 zu diesem Anhang). Liberia bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwortmail. Liberia teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

(4)

Jedes Unionsschiff, das in der liberianischen Fischereizone fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als illegal fischendes Schiff angesehen.

Inspektion auf See

(5)

Die Inspektion auf See von Unionsschiffen im Besitz einer Fanggenehmigung in der liberianischen Fischereizone erfolgt durch liberianische Schiffe und Inspektoren, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

(6)

Die liberianischen Inspektoren kündigen dem Unionsschiff ihre Entscheidung, eine Inspektion durchzuführen, an, bevor sie an Bord kommen. Der Kapitän des Unionsschiffs ermöglicht und erleichtert den liberianischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit. Die Inspektion wird von höchstens fünf Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen.

(7)

Der Kapitän befolgt unverzüglich alle angemessenen Weisungen der amtlichen Kontrolleure, sorgt für deren sicheres Anbordgehen und unterstützt die Inspektion des Schiffs sowie der Fanggeräte, Ausrüstung, Bücher, Fische, Fischereierzeugnisse und Besatzungspapiere.

(8)

Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes unterlassen jede Art von Aggression, Behinderung, Widerstand, Verzögerung, Verweigerung des Anbordkommens, Einschüchterung oder Beeinträchtigung der amtlichen Kontrolleure bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben.

(9)

Die liberianischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffs, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischereitätigkeit und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

(10)

Liberia kann der Union gestatten, an den Inspektionen als Beobachter teilzunehmen.

(11)

Am Ende jeder Inspektion erstellen die liberianischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben.

(12)

Die Unterschrift des Kapitäns unter den Inspektionsbericht beeinträchtigt nicht das Recht des Reeders, sich im Rahmen eines Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert der Kapitän sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er das schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die liberianischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Kalendertagen nach der Inspektion übermittelt Liberia der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.

Inspektion im Hafen

(13)

Vorbehaltlich der Zustimmung des betreffenden Hafenstaats erfolgt die Inspektion im Hafen oder auf Reede von Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind und die Fänge aus der liberianischen Fischereizone in einem Hafen der im Einvernehmen zwischen der Union und Liberia bezeichneten Teilregion anlanden oder umladen, von Schiffen und Inspektoren aus Liberia, die eindeutig als Fischereikontrollbefugte zu erkennen sind.

(14)

Die liberianischen Inspektoren kündigen dem Unionsschiff ihre Entscheidung, eine Inspektion durchzuführen, an, bevor sie an Bord kommen. Der Kapitän des Unionsschiffs ermöglicht und erleichtert den liberianischen Inspektoren das Anbordkommen und deren Arbeit. Die Inspektion wird von höchstens fünf Inspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion ausweisen und ihre Qualifikation nachweisen müssen.

(15)

Der Kapitän befolgt unverzüglich alle angemessenen Weisungen der amtlichen Kontrolleure, sorgt für deren sicheres Anbordgehen und unterstützt die Inspektion des Schiffs sowie der Fanggeräte, Ausrüstung, Bücher, Fische, Fischereierzeugnisse und Besatzungspapiere.

(16)

Der Kapitän und die Besatzungsmitglieder des Schiffes unterlassen jede Art von Aggression, Behinderung, Widerstand, Verzögerung, Verweigerung des Anbordkommens, Einschüchterung oder Beeinträchtigung der amtlichen Kontrolleure bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben.

(17)

Die liberianischen Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffs, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischereitätigkeit und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

(18)

Liberia kann der Union gestatten, an den Inspektionen als Beobachter teilzunehmen.

(19)

Am Ende jeder Inspektion erstellen die liberianischen Inspektoren einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, den Inspektionsbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Inspektionsbericht wird von dem Inspektor, der ihn abgefasst hat, und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben.

(20)

Die Unterschrift des Kapitäns unter den Inspektionsbericht beeinträchtigt nicht das Recht des Reeders, sich im Rahmen eines Verstoßverfahrens zu verteidigen. Weigert der Kapitän sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er das schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die liberianischen Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Innerhalb von acht Kalendertagen nach der Inspektion übermittelt Liberia der Union eine Kopie des Inspektionsberichts.

Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei

(21)

Zur Verstärkung der Bekämpfung der IUU-Fischerei melden die Kapitäne von Unionsschiffen jedes Schiff, das sich in der liberianischen Fischereizone aufhält und Tätigkeiten ausübt, bei denen es sich um IUU-Fischerei handeln könnte, und versuchen, möglichst viele Informationen über das Beobachtete zu sammeln. Die Beobachtungsberichte werden umgehend an die MCSU, das NFMC und das MOA Liberias und die zuständige Behörde des Unions-Mitgliedstaats des beobachtenden Schiffes übersandt, die sie dann unverzüglich an die Union oder die von dieser benannte Organisation weiterleitet.

(22)

Liberia übermittelt der Union jeden dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge, die in der liberianischen Fischereizone möglicherweise IUU-Fangtätigkeiten betreiben.

ABSCHNITT 4

Satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem (VMS)

Schiffspositionsmeldungen — VMS

(1)

Unionsschiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in der liberianischen Fischereizone aufhalten, jederzeit mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — VMS) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes alle zwei Stunden automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) ihres Flaggenstaates übertragen wird.

(2)

Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:

a)

das Schiffskennzeichen;

b)

die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) mit einer Ungenauigkeit von weniger als 100 m und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

c)

Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;

d)

Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

(3)

Jede Positionsmeldung hat das in Anlage 4 vorgegebene Format.

(4)

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die liberianische Fischereizone wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der liberianischen Fischereizone, die mit „EXI“ gekennzeichnet wird.

(5)

Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre aufbewahrt werden.

Übertragung vom Schiff bei Ausfall des VMS

(6)

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

(7)

Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb von zehn Tagen repariert oder ausgetauscht. Nach Ablauf dieses Zeitraums darf das Fischereifahrzeug in der liberianischen Fischereizone keinen Fischfang mehr betreiben.

(8)

Schiffe, die in der liberianischen Fischereizone mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen ihre Position an das FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden per E-Mail, Funk oder Fax melden und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen.

Sichere Übertragung der Positionsmeldungen an Liberia

(9)

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Liberias. Die FÜZ des Flaggenstaats und Liberias tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

(10)

Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen den FÜZ des Flaggenstaats und Liberias erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

(11)

Das FÜZ Liberias informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die Union, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der liberianischen Fischereizone gemeldet hat.

Störungen im Kommunikationssystem

(12)

Liberia stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die Union im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Mit etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

(13)

Für jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben gilt der Kapitän als verantwortlich. Jeder Verstoß wird mit den Strafen geahndet, die hierfür nach den geltenden liberianischem Bestimmungen vorgesehen sind.

Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen

(14)

Im Fall eines dokumentierten Nachweises von rechtswidrigem Verhalten kann Liberia bei dem FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die Union — beantragen, den Zeitabstand, in dem die Positionsmeldungen von einem bestimmten Schiff übertragen werden, für einen festgelegten Untersuchungszeitraum auf 30 Minuten zu verkürzen. Liberia muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union den dokumentierten Nachweis übermitteln. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Liberia die Positionsmeldungen umgehend in dem neuen Zeitabstand.

(15)

Endet der festgelegte Untersuchungszeitraum, teilt Liberia das unverzüglich dem FÜZ des Flaggenstaats und der Union mit; zudem informiert es über eventuelle weitere Schritte, die sich aus der Untersuchung ergeben.

ABSCHNITT 5

Beobachter

Beobachtung der Fischereitätigkeiten

(1)

Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fischereitätigkeiten im Rahmen des Abkommens.

(2)

Diese Regelung entspricht den Empfehlungen, die von der ICCAT angenommen wurden.

(3)

Bis das neue ICCAT-Programm für regionale Beobachter wirksam ist, gelten für Beobachter die nachstehenden Bestimmungen.

Benannte Schiffe und Beobachter

(4)

Das BNF benennt die Unionsschiffe, die einem Beobachter erlauben müssen, an Bord zu kommen, sowie den Beobachter, der jedem Schiff zugeteilt wird, spätestens 15 Kalendertage vor dem angesetzten Datum für die Einschiffung des Beobachters. Auf Antrag der liberianischen Behörden nehmen die Unionsschiffe einen Beobachter an Bord, um die Rate von 15 % der fangberechtigten Schiffe zu erreichen.

(5)

Das BNF erstellt eine Liste der Fischereifahrzeuge, die Beobachter an Bord nehmen müssen, und eine Liste der bestellten Beobachter, die an Bord genommen werden. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie sind unmittelbar nach ihrer Erstellung sowie alle drei Monate nach entsprechender Aktualisierung an die Union weiterzuleiten.

(6)

Bei Erteilung der Fanggenehmigungen informiert das BNF die Union und den Reeder oder seinen Agenten über die benannten Schiffe sowie die Beobachter, die sich an Bord des jeweiligen Schiffes befinden werden. Der Reeder bestimmt die Uhrzeit und den Hafen der Einschiffung, bei dem es sich um einen Hafen außerhalb Liberias handeln kann. Das BNF teilt der Union und dem Reeder oder dessen Agenten unverzüglich mit, wenn es bei den benannten Schiffen oder Beobachtern zu Änderungen kommt.

(7)

Das BNF bemüht sich, keine Beobachter für die Schiffe zu benennen, die bereits einen Beobachter an Bord haben oder bereits förmlich verpflichtet sind, in der betreffenden Fangsaison für ihre Fangtätigkeiten in anderen Fischereizonen als der Liberias einen Beobachter an Bord zu nehmen.

(8)

Die Beobachter bleiben für die Dauer einer Fangreise oder — auf ausdrücklichen Wunsch des Reeders bei einem bestimmten Schiff — mehrerer Fangreisen an Bord.

(9)

Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

Pauschalbeitrag

(10)

Bei Zahlung der jährlichen Vorausgebühr überweist der Reeder zudem für jedes Schiff einen Pauschalbetrag von 400 EUR an Liberia.

Vergütung des Beobachters

(11)

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Liberias.

Einschiffungsbedingungen

(12)

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Agenten und dem BNF einvernehmlich festgelegt.

(13)

Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.

(14)

Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters an Bord, einschließlich des Zugangs zu Wasch- und Toilettenräumen von mindestens derselben Qualität wie für die Offiziere des Fischereifahrzeugs, werden vom Reeder getragen.

(15)

Der Kapitän trifft in seinem Verantwortungsbereich alle Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

(16)

Der Kapitän hat sicherzustellen, dass der Beobachter den zur Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen Zugang zu den Einrichtungen, dem Fanggerät und der Ausrüstung an Bord des Schiffs hat. Dazu gehören

i)

die Brücke und die Kommunikations- und Navigationsausrüstung des Schiffs;

ii)

die Unterlagen und Aufzeichnungen, einschließlich aller Logbücher des Schiffs, unabhängig davon, ob sie nach dem Fischereirecht Liberias oder nach anderen Bestimmungen für die Inspektion und das Kopieren von Aufzeichnungen mitgeführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden müssen.

(17)

Der Kapitän gestattet dem Beobachter jederzeit,

i)

über die Kommunikationsausrüstung des Schiffes Mitteilungen zu erhalten und zu übermitteln und mit dem Festland oder anderen Schiffen zu kommunizieren;

ii)

Fischproben oder beliebige ganze Fische zu nehmen, zu messen, vom Schiff zu entfernen und zu behalten;

iii)

Fischproben oder ganze Fische an Bord zu lagern, auch in den Tiefkühlanlagen des Schiffs;

iv)

die Fischereitätigkeiten zu fotografieren, einschließlich Fische, Fanggerät, Ausrüstung, Unterlagen, Karten und Aufzeichnungen, und die Fotografien oder Filme, die der Beobachter an Bord des Schiffs gemacht oder genutzt hat, vom Schiff zu entfernen.

Aufgaben des Beobachters

(18)

Während seines Aufenthalts an Bord

a)

trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

b)

geht er mit den an Bord befindlichen Dingen und Ausrüstungen sorgfältig um;

c)

wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffs.

Ein- und Ausschiffung der Beobachter

(19)

Der Reeder oder sein Agent teilt Liberia mindestens zehn Kalendertage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

(20)

Findet sich der Beobachter nicht binnen 12Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur Einschiffung ein, so ist der Reeder automatisch von der Verpflichtung befreit, den Beobachter an Bord zu nehmen. Das Schiff kann den Hafen verlassen und seine Fangtätigkeit aufnehmen.

(21)

Wird der Beobachter nicht in einem liberianischen Hafen ausgeschifft, so trägt der Reeder die Kosten für die unverzügliche Rückkehr des Beobachters nach Liberia.

(22)

Erscheint das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in dem zuvor bestimmten Hafen für die Einschiffung des Beobachters, zahlt der Reeder zur Deckung der Kosten, die entstehen solange der Beobachter nicht an Bord gehen kann und am Hafen wartet (Unterkunft, Verpflegung) pro Wartetag einen Tagessatz von 80 EUR.

(23)

Erscheint das Schiff nicht, ohne das BNF und das NFMC zuvor davon in Kenntnis gesetzt zu haben, trifft Liberia die geeigneten Maßnahmen nach den geltenden liberianischen Vorschriften.

Aufgaben des Beobachters

(24)

Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

a)

er beobachtet die Fischereitätigkeiten des Schiffs;

b)

er beobachtet Art, Menge, Größe und Zustand des gefangenen Fischs;

c)

er beobachtet die Fangmethoden sowie die Gebiete und Tiefen, in denen Fisch gefangen wird;

d)

er beobachtet die Auswirkungen der Fangmethoden auf den Fisch und die Umwelt;

e)

er beobachtet Verarbeitung, Transport, Umladen, Lagerung oder Entsorgung von Fisch;

f)

er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang;

g)

er führt im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms biologische Probenahmen durch;

h)

er erfasst die verwendeten Fanggeräte;

i)

er überprüft die Angaben zu den in der liberianischen Fischereizone getätigten Fängen im Logbuch;

j)

er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;

k)

er übermittelt seine Beobachtungen, solange das Schiff in der liberianischen Fischereizone im Einsatz ist, mindestens einmal wöchentlich per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

Bericht des Beobachters

(25)

Bevor er von Bord geht, legt der Beobachter dem Kapitän des Schiffs einen zusammenfassenden Bericht seiner Beobachtungen vor, auf dessen Inhalt sich der Gemischte Ausschuss einigt. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, den Beobachterbericht mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

(26)

Der Beobachter sendet seinen Bericht an das BNF, das innerhalb von 15 Kalendertagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie an die Union weiterleitet.

(27)

Die zuständigen Behörden Liberias und der Union können die Informationen im Beobachterbericht für wissenschaftliche Zwecke und zur Untersuchung der Einhaltung der Vorschriften nutzen.

ABSCHNITT 6

Verstösse

Behandlung von Verstößen

(1)

Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Verstoß- oder Inspektionsbericht der zuständigen liberianischen Behörde vermerkt werden. Der Reeder wird direkt nach dem in den liberianischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren über den Verstoß und die entsprechenden, gegen den Kapitän oder das Fischereiunternehmen verhängten, Sanktionen benachrichtigt. Eine Kopie der Benachrichtigung wird dem Flaggenstaat des Schiffes und der Union binnen 24 Stunden zugestellt.

(2)

Die Unterschrift des Kapitäns unter den Inspektionsbericht beeinträchtigt nicht das Recht des Reeders, sich im Rahmen eines Verstoßverfahrens zu verteidigen. Der Kapitän kooperiert während des Inspektionsverfahrens.

Aufbringen von Schiffen — Informationssitzung

(3)

Wenn die liberianischen Rechtsvorschriften es für den Verstoß zulassen, kann jedes Unionsschiff, das einen Verstoß begangen hat, gezwungen werden, seine Fischereitätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen liberianischen Hafen anzulaufen.

(4)

Liberia informiert die Union innerhalb von höchstens 24 Stunden über jedes Aufbringen eines Unionsschiffs, das im Besitz einer Fanggenehmigung ist. Die Mitteilung enthält den dokumentierten Nachweis, der das Aufbringen des Schiffs rechtfertigt.

(5)

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen ausgenommen, beruft Liberia auf Antrag der Union innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

Ahndung von Verstößen — Vergleichsverfahren

(6)

Die Strafe für den Verstoß wird von Liberia nach geltendem liberianischen Recht festgesetzt.

(7)

Lehnt der Reeder die Geldbußen ab, so wird vor der Einleitung gerichtlicher Schritte versucht, den Fall gütlich im Wege eines Vergleichs zwischen den liberianischen Behörden und dem Unionsschiff zu regeln, sofern es sich bei dem Verstoß nicht um eine Straftat handelt. An diesem Vergleichsverfahren kann jeweils ein Vertreter des Flaggenstaats und der Union teilnehmen. Das Vergleichsverfahren wird spätestens drei Kalendertage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

Gerichtsverfahren — Banksicherheit

(8)

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und wird der Verstoß dem zuständigen Gericht vorgelegt, so hinterlegt der Reeder des Schiffes, das den Verstoß begangen hat, bei einer von Liberia bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Liberia unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

(9)

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils zurückgezahlt, und zwar

a)

in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

b)

in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Banksicherheit.

(10)

Liberia teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach dem Urteilsspruch mit.

Freigabe von Schiff und Besatzung

(11)

Das Schiff und seine Besatzung dürfen den Hafen verlassen, wenn die Strafe im Rahmen des Vergleichs gezahlt wurde oder wenn die Banksicherheit hinterlegt ist.

KAPITEL V

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

(1)

Die Reeder von Thunfischwadenfängern und Langleinenfängern beschäftigen im Rahmen nachstehender Bedingungen und Grenzen Staatsangehörige von Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (im Folgenden: AKP-Staaten):

Die Flotte der Thunfischwadenfänger heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Drittländern mindestens 20 % AKP-Seeleute an.

Die Flotte der Langleinenfänger heuert für die Zeit ihres Fangeinsatzes in der Fischereizone von Drittländern mindestens 20 % AKP-Seeleute an.

(2)

Die Reeder bemühen sich, pro Schiff drei qualifizierte liberianische Seeleute anzuheuern. Die Reeder können die auf ihren Schiffen anzuheuernden Seeleute aus einer Liste frei auswählen, die das BNF der Union übermittelt.

(3)

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Unionsschiffen tätigen Seeleute. Dabei handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, und um die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

(4)

Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern ausgehandelt. Die Unterzeichner, das BNF, die Liberia Maritime Authority (liberianische Seeschifffahrtsbehörde, LiMA) und das Arbeitsministerium Liberias erhalten eine Kopie. Durch diese Verträge sind die Seeleute durch das für sie geltende Sozialversicherungssystem abgesichert, d. h. lebens-, kranken- und unfallversichert.

(5)

Die Heuer der AKP-Seeleute wird vom Reeder gezahlt. Sie ist vor Erteilung der Fanggenehmigungen von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Heuer der Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als in ihren jeweiligen Herkunftsländern und darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen.

(6)

Alle auf Unionsschiffen angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt für die Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint der Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung des Seemanns befreit.

(7)

Wird der liberianische Seemann nicht in einem liberianischen Hafen ausgeschifft, so trägt der Reeder die Kosten für die unverzügliche Rückkehr des Seemanns nach Liberia.

(8)

Erscheint das Schiff nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in dem zuvor bestimmten Hafen für die Einschiffung des liberianischen Seemanns, zahlt der Reeder zur Deckung der Kosten, die entstehen solange der Seemann nicht an Bord gehen kann und am Hafen wartet (Unterkunft, Verpflegung) pro Tag einen Tagessatz von 80 EUR.

(9)

Die Reeder übermitteln jährlich die Angaben zu den angeheuerten Seeleuten. Dabei ist die Anzahl der Seeleute nach ihrer Herkunft wie folgt anzugeben:

a)

Union;

b)

AKP-Staaten, wobei zwischen Liberianern und Angehörigen anderer AKP-Staaten zu unterscheiden ist,

c)

Nicht-AKP- und Nicht-Unions-Staaten.


Anlagen zu diesem Anhang

Anlage 1 —

Antragsformular für eine Fanggenehmigung

Anlage 2 —

Technisches Datenblatt

Anlage 3 —

Fischereilogbuch

Anlage 4 —

Mitteilung von VMS-Meldungen an Liberia

Anlage 5 —

Grenzen der liberianischen Fischereizone

Anlage 6 —

Leitlinien für Verwaltung und Betrieb des elektronischen Systems zur Übertragung der Daten über Fischereitätigkeiten (ERS)

Anlage 7 —

Kontaktdaten der liberianischen Behörden

Anlage 8 —

Formblatt für Fangmeldungen

Anlage 1

FISCHEREIABKOMMEN LIBERIA — EUROPÄISCHE UNION

ANTRAGSFORMULAR FÜR EINE FANGGENEHMIGUNG

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Anlage 2

TECHNISCHES DATENBLATT

(1)   

Fischereizone

Jenseits der 12-Meilen-Zone gemessen von der Basislinie, mit Ausnahme der für die Schifffahrt und den Fischfang gesperrten Gebiete gemäß Anlage 5.

(2)   

Zulässige Kategorien

 

Thunfischwadenfänger

 

Oberflächen-Langleinenfänger

(3)   

Beifang

Einhaltung der Empfehlungen der ICCAT und der FAO.

(4)   

Gebühren und Mengen

Gebühr je Tonne Fang

Thunfisch-Wadenfänger und Oberflächen-Langleinenfänger:

Jahr 1: 55 EUR je Tonne

Jahre 2 und 3: 60 EUR je Tonne

Jahr 4: 65 EUR je Tonne

Jahr 5: 70 EUR je Tonne

Jährliche Vorausgebühr (einschließlich aller nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen)

Thunfischwadenfänger: 7 150 EUR jährlich während der Laufzeit des Protokolls

Oberflächen-Langleinenfänger: 2 200 EUR jährlich während der Laufzeit des Protokolls

Anzahl der fangberechtigten Schiffe

 

28 Thunfisch-Wadenfänger,

 

6 Oberflächen-Langleinenfänger

(5)   

Sonstiges:

 

Gebühr für Genehmigungen für Hilfsschiffe: 3 000 EUR pro Schiff und Jahr;

 

Beobachter auf 15 % der fangberechtigten Schiffe;

 

Pauschalbeitrag für Beobachter: 400 EUR pro Schiff und Jahr;

 

Seeleute: 20 % der angeheuerten Seeleute stammen aus AKP-Staaten.


Anlage 3

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Anlage 4

MITTEILUNG VON VMS-MELDUNGEN AN LIBERIA

POSITIONSMELDUNG

Datenelement

Code

Obligatorisch/Fakultativ

Erläuterungen

Aufzeichnungsbeginn

SR

O

Detail System; gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger

AD

O

Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)

Absender

FR

O

Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)

Flaggenstaat

FS

O

Detail Meldung; Alpha-3-Code des Flaggenstaats (ISO-3166)

Art der Meldung

TM

O

Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI)

Rufzeichen (IRCS)

RC

O

Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS)

Interne Referenznummer der Vertragspartei

IR

F

Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3- Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer

Externe Kennnummer

XR

O

Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)

Breitengrad

LT

O

Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)

Längengrad

LG

O

Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84)

Kurs

CO

O

Schiffskurs, 360°-Einteilung

Geschwindigkeit

SP

O

Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10

Datum

DA

O

Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

O

Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

O

Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an

O

=

obligatorisches Datenelement

F

=

fakultatives Datenelement

Jede Datenübertragung ist folgendermaßen aufgebaut:

(1)

Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen.

(2)

Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.

(3)

Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.

(4)

Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.

(5)

Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.

(6)

Die fakultativen Datenelemente sind zwischen Aufzeichnungsbeginn und Aufzeichnungsende einzufügen.


Anlage 5

GRENZEN DER LIBERIANISCHEN FISCHEREIZONE

KOORDINATEN DER FISCHEREIZONE

Die zuständigen liberianischen Behörden übermitteln den Unionsdienststellen vor Beginn der vorläufigen Anwendung des Protokolls die geografischen Koordinaten der Basislinien Liberias, der liberianischen Fischereizone und der für die Schifffahrt und die Fischerei gesperrten Gebiete. Die liberianischen Behörden verpflichten sich, jede Änderung dieser Koordinaten einen Monat im Voraus mitzuteilen.


Anlage 6

LEITLINIEN FÜR VERWALTUNG UND BETRIEB DES ELEKTRONISCHEN SYSTEMS ZUR ÜBERTRAGUNG DER DATEN ÜBER FISCHEREITÄTIGKEITEN (ERS)

Allgemeine Bestimmungen

(1)

Jedes Schiff der Union muss, wenn es in der liberianischen Fischereizone operiert, mit einem elektronischen System (im Folgenden „ERS“) ausgestattet sein, mit dem die Daten über Fischereitätigkeiten (im Folgenden „ERS-Daten“) aufgezeichnet und übertragen werden können.

(2)

Unionsschiffe, die nicht mit einem ERS ausgestattet sind oder deren ERS nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, zur Durchführung von Fischereitätigkeiten in die liberianische Fischereizone einzufahren.

(3)

Die ERS-Daten werden gemäß den Verfahren des Flaggenstaats des Schiffes übermittelt, d. h. sie werden zunächst an das Fischereiüberwachungszentrum („FÜZ“) des Flaggenstaats gesendet, das die automatische Übermittlung an das FÜZ von Liberia sicherstellt.

(4)

Der Flaggenstaat und Liberia stellen sicher, dass ihre FÜZ über die entsprechende IT-Ausstattung und Software verfügen, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format erforderlich sind, sowie über ein Sicherungsverfahren zur elektronischen Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren.

(5)

Jede Änderung oder Aktualisierung dieses Formats wird festgestellt und datiert und muss sechs Monate nach ihrer Einführung betriebsbereit sein.

(6)

Zur Übermittlung der ERS-Daten müssen die als DEH (Data Exchange Highway — Datenautobahn) bezeichneten und von der Europäischen Kommission im Namen der Union verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel genutzt werden.

(7)

Der Flaggenstaat und Liberia benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.

a)

Die ERS-Ansprechpartner werden für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten benannt.

b)

Die FÜZ des Flaggenstaats und Liberias teilen einander vor Erstellung des ERS die Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse) ihrer ERS-Ansprechpartner mit.

c)

Jede Änderung der Kontaktdaten dieses ERS-Ansprechpartners ist unverzüglich mitzuteilen.

Erstellung und Übermittlung der ERS-Daten

(8)

Die Schiffe der Union müssen

a)

für jeden Tag, an dem sie sich in der liberianischen Fischereizone aufhalten, täglich die ERS-Daten übermitteln;

b)

für jeden Hol die Menge aller gefangenen und an Bord behaltenen Zielarten oder Beifänge sowie die Rückwurfmenge angeben;

c)

für jede in der von Liberia ausgestellten Fanglizenz aufgeführte Art auch Nullfänge angeben;

d)

jede Art durch ihren Alpha-3-Code der FAO eindeutig angeben;

e)

die Mengen in Kilogramm Lebendgewicht oder erforderlichenfalls als Stückzahl angeben;

f)

für jede Art in den ERS-Daten die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen aufzeichnen;

g)

bei jeder Einfahrt („COE“-Meldung) in die liberianische Fischereizone und bei jeder Ausfahrt („COX“-Meldung) aus dieser Fischereizone eine spezifische Meldung abgeben, in der für jede Art, die in der von Liberia ausgestellten Fanggenehmigung aufgeführt ist, die zum Zeitpunkt der Ein- bzw. Ausfahrt an Bord befindlichen Mengen angegeben sind;

h)

täglich bis spätestens 23.59 UTC die ERS-Daten in dem unter Nummer 3 genannten Format an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.

(9)

Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.

(10)

Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die ERS-Daten automatisch und umgehend an das FÜZ Liberias weiter.

(11)

Das FÜZ Liberias bestätigt den Eingang der ERS-Daten durch eine Antwortmeldung und behandelt alle ERS-Daten vertraulich.

Ausfall des ERS an Bord eines Schiffes oder der Übertragung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats

(12)

Der Flaggenstaat informiert den Kapitän oder den Reeder (bzw. deren Agenten) eines Schiffes unter seiner Flagge unverzüglich über jeden Ausfall des ERS an Bord des Schiffes oder über das Nichtfunktionieren der Übermittlung der ERS-Daten zwischen dem Schiff und dem FÜZ des Flaggenstaats.

(13)

Der Flaggenstaat setzt Liberia über den festgestellten Ausfall und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen in Kenntnis.

(14)

Bei Ausfall des ERS an Bord des Schiffes sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Kalendertagen repariert oder ausgetauscht wird. Läuft das Schiff innerhalb dieser zehn Tage in einen Hafen ein, darf es seine Fischereitätigkeit in der liberianischen Fischereizone erst dann wiederaufnehmen, wenn sein ERS einwandfrei funktioniert, es sei denn, Liberia erteilt eine Ausnahmegenehmigung.

(15)

Ein Fischereifahrzeug darf nach einem Ausfall seines ERS erst dann wieder auslaufen, wenn

a)

sein ERS erneut zur Zufriedenheit des Flaggenstaats und Liberias funktioniert oder

b)

es eine entsprechende Genehmigung des Flaggenstaats erhält. Im letztgenannten Fall informiert der Flaggenstaat vor Auslaufen des Schiffes Liberia über seine Entscheidung.

(16)

Jedes Unionsschiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS in der liberianischen Fischereizone Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC alle ERS-Daten über ein anderes verfügbares und dem FÜZ von Liberia zugängliches elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln.

(17)

Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt die ERS-Daten, die Liberia aufgrund eines unter Nummer 12 beschriebenen Ausfalls nicht über das ERS zur Verfügung gestellt werden konnten, in einer anderen vereinbarten elektronischen Form an das FÜZ von Liberia. Dieser alternative Übermittlungsweg gilt als prioritär, da die normalerweise geltenden Fristen für die Übertragung nicht eingehalten werden können.

(18)

Erhält das FÜZ von Liberia an drei aufeinanderfolgenden Tagen keine ERS-Daten eines Schiffes, kann Liberia das Schiff anweisen, zum Zwecke einer Untersuchung unverzüglich in einen von Liberia bezeichneten Hafen einzulaufen.

Ausfall der FÜZ — Nichtempfang der ERS-Daten durch das FÜZ Liberias

(19)

Erhält ein FÜZ keine ERS-Daten, informiert der ERS-Ansprechpartner umgehend den ERS-Ansprechpartner des anderen FÜZ und arbeitet, falls erforderlich, an der Behebung des Problems mit.

(20)

Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Liberia verständigen sich vor Inbetriebnahme des ERS auf die alternativen elektronischen Kommunikationsmittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der ERS-Daten zu verwenden sind und informieren einander unverzüglich über jede Änderung.

(21)

Meldet das FÜZ Liberias, dass ERS-Daten nicht empfangen wurden, ermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Ursache des Problems und ergreift geeignete Maßnahmen, um das Problem zu beheben. Das FÜZ des Flaggenstaats informiert das FÜZ Liberias und die Union innerhalb von 24 Stunden, nachdem der Ausfall festgestellt wurde, über die ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse.

(22)

Nimmt die Behebung des Problems mehr als 24 Stunden in Anspruch, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die fehlenden ERS-Daten unverzüglich unter Nutzung eines der unter Nummer 20 angegebenen alternativen elektronischen Mittel an das FÜZ Liberias.

(23)

Liberia unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen (MCS), damit die Unionsschiffe nicht vom FÜZ Liberias wegen der- aufgrund des Ausfalls eines FÜZ — fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.

Wartung eines FÜZ

(24)

Über geplante Wartungsarbeiten in einem FÜZ (Instandhaltungsprogramm), durch die der Austausch der ERS-Daten behindert werden könnte, ist das andere FÜZ mindestens 72 Stunden im Voraus zu informieren; dabei sind, soweit möglich, Datum und Dauer der Arbeiten anzugeben. Bei außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden diese Informationen so bald wie möglich an das andere FÜZ übersandt.

(25)

Während der Arbeiten kann die Bereitstellung der ERS-Daten ausgesetzt werden, bis das System erneut betriebsbereit ist. Die betreffenden ERS-Daten werden unmittelbar nach Abschluss der Wartungsarbeiten bereitgestellt.

(26)

Nehmen die Wartungsarbeiten mehr als 24 Stunden in Anspruch, so werden die ERS-Daten unter Nutzung eines der unter Nummer 20 genannten alternativen elektronischen Kommunikationsmittel an das andere FÜZ übermittelt.

(27)

Liberia unterrichtet seine für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Behörden, damit die Unionsschiffe vom liberianischen FÜZ nicht wegen der — aufgrund von Wartungsarbeiten in einem FÜZ — fehlenden Übermittlung der ERS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.


Anlage 7

KONTAKTDATEN DER ZUSTÄNDIGEN LIBERIANISCHEN BEHÖRDEN

1.

Ministerium für Landwirtschaft

Anschrift: LIBSUCO Compound, LPRC Road, off Somalia Drive, Gardnersville, Liberia

Postanschrift: P.O. Box 10-9010, 1000 Monrovia 10, Liberia

2.

Für Fanggenehmigungen zuständige Behörde: Bureau of National Fisheries

Anschrift: UN Drive, opposite LBDI, Freepoint Branch, Bushrod Island, Monrovia, Liberia

Postanschrift: c/o Ministry of Agriculture, P.O. Box 10-9010, 1000 Monrovia, Liberia

E-mail: bnf@liberiafisheries.net; williamyboeh@gmail.com

Telefon: +231-770-251-983; +231-888-198-006

3.

Fischereiüberwachungszentrum

Anschrift: Liberia Coast Guard Base, Bong Mines Bridge, Bushrod Island

E-Mail: fmc@liberiafisheries.net

Telefon: +231-880-431-581

4.

Meldung von Ein- und Ausfahrt

E-Mail: fmc@liberiafisheries.net


Anlage 8

FORMBLATT FÜR FANGMELDUNGEN

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VERORDNUNGEN

12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/44


VERORDNUNG (EU) 2015/2313 DES RATES

vom 30. November 2015

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 5. Juni 2015 haben die Europäische Union und die Republik Liberia ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei (im Folgenden „Abkommen“) sowie ein Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die in Fischereifragen der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Liberia unterliegen.

(2)

Der Rat hat am 30. November 2015 den Beschluss (EU) 2015/2312 (1) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens und des Protokolls angenommen.

(3)

Die Methode zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Zeit der vorläufigen Anwendung sowie für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

(4)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (2) unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so sollte das als Bestätigung dafür gelten, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen.

(5)

Gemäß Artikel 12 des Protokolls wird das Protokoll ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt. Daher sollte diese Verordnung ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls anwendbar sein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die im Durchführungsprotokoll zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a)

Thunfischwadenfänger:

Spanien:

16 Schiffe

Frankreich:

12 Schiffe

b)

Oberflächen-Langleinenfänger:

Spanien:

6 Schiffe

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des Abkommens.

(3)   Werden durch die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft, so berücksichtigt die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008.

(4)   Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird auf zehn Arbeitstage ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission eine solche Bestätigung anfordert, festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

É. SCHNEIDER


(1)  Beschluss (EU) 2015/2312 des Rates vom 30. November 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/46


VERORDNUNG (EU) 2015/2314 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2015

zur Zulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden.

(2)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 wurde die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern festgelegt wurde.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats beantragen müssen. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge zur wissenschaftlichen Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA, im Folgenden die „Behörde“) und zur Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde vorgelegten Stellungnahme.

(5)

Zwecks Förderung von Innovationen durchlaufen gesundheitsbezogene Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruhen und/oder mit denen ein Antrag auf den Schutz geschützter Daten einhergeht, ein beschleunigtes Zulassungsverfahren.

(6)

Nachdem BENEO-Orafti S.A. einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, der einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthielt, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe in Bezug auf natives Zichorieninulin und die Aufrechterhaltung eines normalen Stuhlgangs durch Erhöhung der Stuhlfrequenz (Frage Nr. EFSA-Q-2014-00403 (3)) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe lautete u. a. wie folgt: „Orafti®Inulin verbessert die Darmfunktion“.

(7)

Am 9. Januar 2015 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme der Behörde; darin zog diese den Schluss, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme von nativem Zichorieninulin, einer nicht fraktionierten Mischung von Monosacchariden (< 10 %), Disacchariden, inulinartigen Fructanen und aus Zichorienwurzeln gewonnenem Inulin mit einem mittleren Polymerisationsgrad von ≥ 9, und der Aufrechterhaltung eines normalen Stuhlgangs durch Erhöhung der Stuhlfrequenz ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Dementsprechend sollte eine gesundheitsbezogene Angabe, die diese Schlussfolgerung widerspiegelt, als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend gelten und in die Unionsliste zulässiger Angaben aufgenommen werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 festgelegt wurde.

(8)

Die Behörde wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass eine vom Antragsteller als geschützt bezeichnete Studie (4) für die Festlegung der Verwendungsbedingungen dieser konkreten Angabe notwendig war.

(9)

Alle vom Antragsteller zur Begründung vorgelegten Informationen wurden von der Kommission bewertet; sie ist der Auffassung, dass die Anforderungen des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei der vom Antragsteller als geschützt bezeichneten Studie erfüllt sind. Dementsprechend dürfen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die in dieser Studie enthaltenen wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll u. a. sicherstellen, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind; Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. In den Fällen, in denen der Wortlaut einer vom Antragsteller verwendeten Angabe aus Sicht der Verbraucher gleichbedeutend ist mit einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, da damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem Lebensmittelbestandteil und einer bestimmten Auswirkung auf die Gesundheit hingewiesen wird, sollte jene Angabe auch den Verwendungsbedingungen nach dem Anhang dieser Verordnung unterliegen.

(11)

In Übereinstimmung mit Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollte das Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, das alle zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben enthält, unter Berücksichtigung der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden.

(12)

Da der Antragsteller den Schutz der Daten beantragt, ist es zweckmäßig, die Verwendung dieser Angabe während eines Zeitraums von fünf Jahren zugunsten des Antragstellers einzuschränken. Die Zulassung dieser Angabe, deren Verwendung zugunsten eines einzelnen Lebensmittelunternehmers eingeschränkt ist, sollte andere Antragsteller jedoch nicht daran hindern, die Zulassung der Verwendung derselben Angabe zu beantragen, wenn der Antrag auf anderen als den aufgrund von Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 geschützten Daten und Studien basiert.

(13)

Die vom Antragsteller gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gegenüber der Kommission abgegebenen Bemerkungen wurden bei der Festlegung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt.

(14)

Die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte gesundheitsbezogene Angabe wird in die Liste zugelassener Angaben der Europäischen Union gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.

2.   Während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung bleibt die Verwendung der in Absatz 1 genannten gesundheitsbezogenen Angabe auf den Antragsteller beschränkt. Nach Ablauf dieses Zeitraums darf die betreffende gesundheitsbezogene Angabe in Übereinstimmung mit den für sie geltenden Bedingungen von allen Lebensmittelunternehmern verwendet werden.

Artikel 2

Die im Antrag enthaltenen wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen, die vom Antragsteller als geschützte Daten bezeichnet werden und ohne deren Vorlage die betreffende gesundheitsbezogene Angabe nicht hätte zugelassen werden können, dürfen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung nur vom Antragsteller unter den in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegten Bedingungen verwendet werden.

Artikel 3

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136 vom 25.5.2012, S. 1).

(3)  EFSA Journal 2015;13(1):3951.

(4)  A. Schulz und C. Schön, 2012. Effect of consumption of inulin on bowel motor function in subjects with constipation (unveröffentlichter Studienbericht).


ANHANG

Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge eingefügt:

Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

Angabe

Bedingungen für die Verwendung der Angabe

Bedingungen und/oder Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärungen oder Warnungen

Nummer im EFSA Journal

Nummer des Eintrags in der konsolidierten Liste, die der EFSA zur Bewertung vorgelegt wurde

„natives Zichorieninulin

Zichorieninulin trägt durch Erhöhung der Stuhlfrequenz zu einer normalen Darmfunktion bei (1)

Die Verbraucher sind darüber zu unterrichten, dass sich die positive Wirkung bei einer täglichen Aufnahme von 12 g Zichorieninulin einstellt.

Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, deren Verzehr eine tägliche Aufnahme von mindestens 12 g nativem Zichorieninulin liefert, einer nicht fraktionierten Mischung von Monosacchariden (< 10 %), Disacchariden, inulinartigen Fructanen und aus Zichorienwurzeln gewonnenem Inulin mit einem mittleren Polymerisationsgrad von ≥ 9.

 

2015;13(1):3951

 


(1)  Zugelassen am 1. Januar 2016, für einen Zeitraum von fünf Jahren beschränkt auf die Verwendung durch BENEO-Orafti S.A., Rue L. Maréchal 1, B-4360 Oreye, Belgien.“


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/50


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2315 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Gründe

(1)

(2)

(3)

Eine Ware, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse mit vier Metallklemmen, Dioden und Kabeln mit Anschlussstücken (sogenannte „Photovoltaik (PV) Junction Box“).

Die PV-Junction Box ist ein Gerät, mit dem durch Solarzellen erzeugter Strom mit Spannungen bis zu 1 000 V per Kabel an ein anderes PV-Modul oder einen PV- Wechselrichter übertragen wird. Die Funktion der Dioden besteht lediglich im Schutz der Ware vor Überspannung (sogenannten „Hot Spots“)

Siehe Abbildung (1).

8544 42 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8544, 8544 42 und 8544 42 90.

Die Einreihung in die Position 8541 als Diode ist ausgeschlossen, da die Dioden keinen wesentlichen Einfluss auf die Merkmale und Eigenschaften der Ware als PV-Junction Box haben. Als Hauptfunktion der Ware gilt die Verbindung mit oder in elektrischen Stromkreisen.

Da sich an der Ware Kabel befinden, ist auch eine Einreihung in die Position 8536 als elektrisches Gerät zum Verbinden von elektrischen Stromkreisen ausgeschlossen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8536, Gruppe (III) (A).

Die Ware ist somit in die Unterposition 8544 42 90 als anderer elektrischer Leiter, mit Anschlussstücken versehen, einzureihen.

Image

(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/52


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2316 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (2) des Rates weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Zylinderförmige, batteriebetriebene Ware aus Kunststoff mit Deckel (sogenannte „elektronische Spardose“), mit einer Höhe von 17 cm und einem Durchmesser von 12 cm.

Der Deckel enthält eine kleine Flüssigkristallanzeige und einen Schlitz für den Münzeinwurf (z. B. Euro-Münzen). Beim Einstecken einer Münze in den Einwurfschlitz erkennt ein Mechanismus im Deckel (das Rechenwerk) den Münzdurchmesser und zeigt den Wert der Münze an.

Nacheinander eingeworfene Münzen werden zu dem bereits vorhandenen Betrag addiert, und die Endsumme wird auf der Flüssigkristallanzeige angezeigt.

Bei der Entnahme von Münzen aus der Spardose erfolgt kein Abzug.

Siehe Abbildung (1).

8470 90 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 Buchstabe b und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8470, 8470 90 und 8470 90 00.

Bei der Ware handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, die aus einem Kunststoffgefäß und einem Rechenwerk besteht. Gegenüber gewöhnlichen Spardosen verleiht das Rechenwerk dieser Ware ihren wesentlichen Charakter. Eine Einreihung nach der stofflichen Beschaffenheit (Kapitel 39) ist daher ausgeschlossen.

Da die Ware keine Einrichtung zur manuellen Dateneingabe (Münzen sind keine Daten) umfasst, kann sie nicht als Rechenmaschine angesehen werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8470 (A) (1)). Da das Rechenwerk mindestens zwei mehrstellige Zahlen addieren kann (z. B. 0,02 EUR + 2,00 EUR = 2,02 EUR), erfüllt es die Anforderungen für die Einreihung als Rechenwerk (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8470 Absatz 1).

Die ganze Ware ist daher in die Position 8470 90 00 der Kombinierten Nomenklatur als andere Maschinen mit einem Rechenwerk einzureihen.

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/55


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2317 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektorfür Steuern und Zollunion


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Freiarm-Haushaltsnähmaschine mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 70 Watt, die im Wesentlichen mit Stichplatte, Nähfuß, Unterfadenspule, Bedienelementen, integriertem Nählicht, einem über Kabel angeschlossenen Fußpedal und diversem Zubehör (z. B. Spulen, Führungsschiene, Nadelsortiment, Zwillingsnadel usw.) ausgestattet ist. Sie hat ein Gewicht von etwa 7 kg (mit Motor) und verfügt über 24 Nähprogramme. Sie hat einen Wert von mehr als 65 EUR.

Die Nähmaschine arbeitet mit einem Ober- und einem Unterfaden. Dabei wird ein Faden durch das Nähgut geführt, während der andere unter diesem durch die Tätigkeit eines beweglichen Schiffchens an den ersten gebunden wird (Steppstich). Die Nähmaschine kann verschiedene Arten von Stichen herstellen, die aber alle auf dem Prinzip des Steppstichs beruhen. Die Maschine kann den Overlock-Stich lediglich nachahmen, ist jedoch nicht in der Lage, im gleichen Arbeitsgang überstehende Stoffreste abzuschneiden.

8452 10 11

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 8452, 8452 10 und 8452 10 11.

Aufgrund ihrer Funktion, ihrer Konstruktion, ihrer materiellen Eigenschaften und ihrer Arbeitsweise ist die Nähmaschine als Steppstichnähmaschine der Unterposition 8452 10 zu betrachten, da sie nur Sticharten nach dem Steppstichprinzip herstellen kann (siehe auch Erläuterungen zu den Unterpositionen 8452 10 11 und 8452 10 19 der Kombinierten Nomenklatur, Absatz 1 Buchstabe a).

Die Ware ist daher in den KN-Code 8452 10 11 als Haushaltsnähmaschine, Steppstichnähmaschine, mit einem Stückwert von mehr als 65 EUR einzureihen.


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/57


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2318 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware (sog. Smartphone-Sportarmband), hauptsächlich aus Spinnstoff hergestellt. Die Ware besteht aus einem Behältnis für ein Mobiltelefon mit einem elastischen Gurt zur Befestigung am Oberarm.

Das Behältnis verfügt an der Rückseite über eine schlitzartige Öffnung zum Einschieben des Mobiltelefons. An der Vorderseite ist die Ware mit einem rechteckigen Sichtfenster aus Kunststofffolie versehen. Das Sichtfenster wird eingefasst von einer Folie aus Zellkunststoff, die auch die Vorderseite des kurzen Endes des Gurts bedeckt. Die Rückseite der Ware und der Gurt bestehen aus kautschutiertem Gewebe (Außenlagen aus Gewirken aus Spinnstoffen mit einer Zwischenlage aus Zellkautschuk). Der Gurt ist mit einer Art Klettstreifen ausgestattet und kann nach dem Durchführen durch zwei Schlitze am kurzen Ende individuell für den Träger angepasst am Oberarm befestigt werden.

(Siehe Abbildungen A und B) (1)

4202 92 98

Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 1 Absatz l zu Abschnitt XI, der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 42 und nach dem Wortlaut der KN-Codes 4202, 4202 92 und 4202 92 98.

Die Ware ist zur Aufnahme eines bestimmten Gegenstands (Mobiltelefon, Smartphone) gestaltet. Sie hat daher die objektiven Merkmale eines Behältnisses, das den im Wortlaut der Position 4202 beschriebenen Behältnissen ähnlich ist (siehe auch die Erläuterungen zu Position 4202 des Harmonisierten Systems).

Eine Einreihung in Position 6307 als andere konfektionierte Spinnstoffware ist somit ausgeschlossen.

Die Ware ist daher in den KN-Code 4202 92 98 als Behältnisse mit Außenseite aus Spinnstoffen einzureihen.


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Abbildung A

Abbildung B


(1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/60


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2319 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware (sog. Adapter oder Gleichrichter) zur Umwandlung von Wechselstrom (100-220 V) in Gleichstrom (12 V, 3,7 A) in einem Kunststoffgehäuse mit Abmessungen von etwa 14 × 6 × 5 cm.

Die Ware kann über ein Kabel mit Stecker an die Wechselstrombuchse und über ein anderes Kabel mit einem Spezialstecker an eine spezielle Spielkonsole der Position 9504 angeschlossen werden.

8504 40 82

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 Buchstabe a und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 8504, 8504 40 und 8504 40 82.

Da die Position 8504 elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) erfasst, enthält diese Position die genaueste Beschreibung. Deshalb ist eine Einreihung in Position 9504 als Zubehör für ein Videospielgerät ausgeschlossen.

Die Ware ist daher in den KN-Code 8504 40 82 als Gleichrichter einzureihen.


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/62


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2320 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware, bestehend aus glänzendem, durchsichtigem Gewebe (100 % Polyester) mit einer maschinengestickten Verzierung, gestellt auf 300 cm langen Stützrollen.

Eine der beiden Längskanten der Ware ist mit Interlock-Stich eingefasst und in der Einfassung mit einem gewebeummantelten Bleiband versehen. Die gegenüberliegende Kante ist dicht gewebt, damit der Stoff nicht ausriefelt, wobei die Schussfadenenden in Form von Fransen über das Gewebe hinausreichen.

Die Länge des von der Rolle abgeschnittenen Gewebes entspricht der Breite einer künftigen Gardine. Um aus diesem Gewebe eine Gardine herzustellen, wird es einfach von der dicht gewobenen Kante aus auf die gewünschte Länge gekürzt und anschließend an dieser Kante sowie den beiden anderen, durch das Abschneiden von der Rolle entstanden Schnittkanten gesäumt. Die mit dem Interlock-Stich eingefasste Kante bildet das untere Ende der Gardine und bleibt unverändert.

Siehe Abbildungen (1).

6303 92 90

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 7 d) zu Abschnitt XI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 6303, 6303 92 und 6303 92 90.

Die Ware hat den wesentlichen Charakter einer fertigen Gardine der Position 6303, da es nur einer einfachen Bearbeitung bedarf, um aus ihr eine Gardine herzustellen. Sobald das Gewebe von der Rolle abgeschnitten ist, muss es lediglich auf die gewünschte Länge gekürzt und gesäumt werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 6303, zweiter Absatz).

Die unfertige Ware gilt als konfektioniert, weil sie bereits eine gesäumte Kante (die mit Interlock-Stich eingefasste Kante) aufweist.

Die Ware ist daher als Gardine aus synthetischen Chemiefasern in den KN-Code 6303 92 90 einzureihen.


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(1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/65


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2321 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Gründe

(1)

(2)

(3)

Eine Zahnradkassette mit Metallzahnrädern (sogenannte „Freilaufkassette“) ohne Freilaufmechanismus. Die Zahnradkassette umfasst sieben miteinander verbundene Zahnräder, zwei separate Zahnräder und eine Unterlegscheibe. Das kleinste Zahnrad hat 11 und das größte 32 Zähne.

Die Freilaufkassette wird auf den Freilaufmechanismus montiert (in den Nabenkörper integriert). Danach kann die Antriebswelle des Hinterrads vom Nabenkörper gelöst werden (Freilauf). Radfahrer können so die Pedale stillhalten oder rückwärts treten, obwohl das Fahrrad vorwärts fährt.

Der Freilaufmechanismus liegt bei Gestellung nicht vor.

Siehe Abbildung (1).

8714 93 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8714 und 8714 93 00.

Da die Ware nur durch die Montage auf einen in die Nabe integrierten Freilaufmechanismus ihre Freilauffunktion erreicht, ist sie als Freilaufzahnkranz zu betrachten.

Die Ware ist daher als Freilaufzahnkränze in den KN-Code 8714 93 00 einzureihen.

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(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/67


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2322 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission (2) wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, erstellt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) der Kommission Informationen übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung dieser Liste von Bedeutung sind. Auch einige Drittstaaten haben einschlägige Informationen mitgeteilt. Auf der Grundlage dieser Informationen sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden.

(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Union zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist.

(4)

Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt der Kommission sowie dem Ausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates (3) eingesetzt wurde (im Folgenden „Flugsicherheitsausschuss“), mündlich vorzutragen.

(5)

Die Kommission hat dem Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen über die laufenden gemeinsamen Konsultationen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 (4) mit den zuständigen Behörden und den Luftfahrtunternehmen folgender Staaten übermittelt: Botsuana, Republik Guinea, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Kasachstan, Libanon, Madagaskar, Mosambik, Nepal, Philippinen, Sambia, Sudan, Taiwan und Thailand. Die Kommission hat dem Flugsicherheitsausschuss zudem Informationen zur Flugsicherheit in Georgien, im Jemen, in Libyen, in São Tomé und Príncipe sowie in Tadschikistan vorgelegt und den Ausschuss über die technischen Konsultationen mit der Russischen Föderation unterrichtet.

(6)

Die EASA legte der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss die Ergebnisse der Analyse von Berichten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) über die Audits im Rahmen ihres Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) vor. In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Luftfahrtunternehmen aus den Staaten, denen gegenüber die ICAO schwere Sicherheitsbedenken geltend gemacht oder bei denen die EASA erhebliche Mängel hinsichtlich der Sicherheitsaufsicht festgestellt hat, vorrangigen Vorfeldinspektionen zu unterziehen. Zusätzlich zu den von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 durchgeführten Konsultationen werden die vorrangigen Vorfeldinspektionen es ermöglichen, weitere Informationen über das Sicherheitsniveau der in diesen Staaten zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu erlangen.

(7)

Die EASA informierte die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss auch über die Ergebnisse der Analysen von Vorfeldinspektionen, die im Rahmen des Programms zur Sicherheitsüberprüfung von Luftfahrzeugen aus Drittländern (SAFA) im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (5) durchgeführt wurden.

(8)

Darüber hinaus unterrichtete die EASA die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über die Vorhaben für technische Unterstützung, die in den Staaten durchgeführt wurden, die von Maßnahmen oder Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 betroffen sind. Sie übermittelte Informationen zu den Plänen und Ersuchen um weitere technische Unterstützung und Zusammenarbeit im Hinblick auf eine Verbesserung der administrativen und technischen Kapazitäten der Zivilluftfahrtbehörden mit dem Ziel, bei mangelhafter Einhaltung der geltenden internationalen Normen der Zivilluftfahrt Abhilfe zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, diesen Ersuchen auf bilateraler Basis in Abstimmung mit der Kommission und der EASA zu entsprechen. Die Kommission betonte diesbezüglich, wie wichtig die Bereitstellung von Informationen für die internationale Luftfahrtgemeinschaft, vor allem über die SCAN-Datenbank der ICAO (Safety Collaborative Assistance Network), über die Gewährung technischer Unterstützung durch die Union und ihre Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der Flugsicherheit weltweit ist.

(9)

Eurocontrol übermittelte der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss aktuelle Informationen über den Stand der SAFA-Warnfunktion und zu den aktuellen Statistiken über Warnmeldungen in Bezug auf Luftfahrtunternehmen mit Betriebsuntersagungen.

Luftfahrtunternehmen aus der Union

(10)

Aufgrund der von der EASA geprüften Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen von Luftfahrtunternehmen der Union durchgeführt wurden, sowie von Normungsinspektionen der EASA oder von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits der jeweiligen nationalen Luftfahrtbehörden haben mehrere Mitgliedstaaten bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen getroffen und die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen unterrichtet. Malta unterrichtete die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über bestimmte Maßnahmen, die es hinsichtlich einiger maltesischer Luftfahrtunternehmen ergriffen hat, und Estland berichtete über die Situation des Luftfahrtunternehmens AS Avies. Vor der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses legte Griechenland Informationen zu bestimmten Maßnahmen vor, die das Land gegenüber mehreren griechischen Luftfahrtunternehmen ergriffen hatte.

(11)

Für den Fall, dass andere relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelhaften Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsnormen durch Luftfahrtunternehmen aus der Union Sicherheitsrisiken drohen, haben die Mitgliedstaaten ihre Handlungsbereitschaft bekräftigt.

Luftfahrtunternehmen aus Botsuana

(12)

Die Zivilluftfahrtbehörde Botsuanas (CAAB) hat mit Schreiben vom 27. August 2015 Informationen über die Fortschritte bei der Behebung der schweren Sicherheitsbedenken und anderer von der ICAO festgestellter Mängel übermittelt. Sie hat nachgewiesen, dass sie bei der Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen weitere Fortschritte gemacht hat. Die CAAB steht mit dem ICAO-Regionalbüro in engem Kontakt, um weitere Unterstützung bei der Behebung der schweren Sicherheitsbedenken und anderer Mängel zu erhalten. Die CAAB hat die ICAO gebeten, vor Ende 2015 eine koordinierte Validierungsmission durchzuführen, um die Behebung der schweren Sicherheitsbedenken zu überprüfen.

(13)

Die Fortschritte bei der Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen und die vorliegenden Sicherheitsinformationen sprechen nicht für eine Entscheidung zur Verhängung einer Betriebsuntersagung oder von Betriebsbeschränkungen für in Botsuana zugelassene Luftfahrtunternehmen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Lage weiterhin genau überwacht werden sollte.

(14)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus Botsuana zu ändern.

Luftfahrtunternehmen aus der Republik Guinea

(15)

Wie bei der im Januar 2013 in Brüssel abgehaltenen technischen Sitzung mit Vertretern der Kommission vereinbart, haben die zuständigen Behörden der Republik Guinea (Generaldirektion für Zivilluftfahrt, DNAC) der Kommission regelmäßig Informationen zur laufenden Umsetzung des im Dezember 2012 von der ICAO gebilligten Mängelbehebungsplans und zu den damit verbundenen Tätigkeiten übermittelt.

(16)

Im neuesten von der DNAC vorgelegten Fortschrittsbericht, der am 10. August 2015 bei der Kommission einging, werden die jüngsten Tätigkeiten und Entwicklungen bei der Umsetzung des Mängelbehebungsplans dargelegt, wobei der Schwerpunkt derzeit auf dem Stand des Zertifizierungsverfahrens für die Luftfahrtunternehmen und der Eintragung von Luftfahrzeugen liegt. Alle früheren Luftverkehrsbetreiberzeugnisse wurden Ende März 2013 ausgesetzt. Die vollständige ICAO-konforme (fünfstufige) Zertifizierung der Luftfahrtunternehmen Eagle Air und PROBIZ Guinée ist inzwischen abgeschlossen, und diese Luftfahrtunternehmen haben am 10. April 2015 (AOC-Nr. 1/DNAC/2015) bzw. 4. August 2015 (AOC-Nr. 2/DNAC/2015) ihre Luftverkehrsbetreiberzeugnisse erhalten. Für vier weitere Luftfahrtunternehmen, nämlich Konair, Sahel Aviation Guinée, Fly Nimba Airlines und Ijet Aviation, wurde das Zertifizierungsverfahren ebenfalls eingeleitet.

(17)

Auch bei der Registrierung von Flugzeugen wurden Fortschritte erzielt, und die DNAC meldete, dass fünf neue Luftfahrzeuge in das Luftfahrzeugregister aufgenommen wurden.

(18)

Die schrittweise Umsetzung des von der ICAO im Dezember 2012 gebilligten Mängelbehebungsplans und die vorliegenden Sicherheitsinformationen rechtfertigen es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen für in der Republik Guinea zugelassene Luftfahrtunternehmen zu beschließen. Die Lage sollte jedoch weiterhin genau überwacht werden.

(19)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus der Republik Guinea zu ändern.

(20)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen Sicherheitsrisiken drohen, könnte die Kommission gezwungen sein, Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Indien

(21)

Am 20. Oktober 2015 fanden technische Konsultationen zwischen Vertretern der Kommission, der EASA und der Mitgliedstaaten sowie Vertretern der indischen Generaldirektion für Zivilluftfahrt (im Folgenden „indische DGCA“) und des Luftfahrtunternehmens Air India statt. Die indische DGCA legte Einzelheiten zu den laufenden Nachhaltigkeitsmaßnahmen vor, die sie im Bereich ihrer Sicherheitsaufsicht umgesetzt hat. Die technischen Konsultationen boten ferner die Gelegenheit, mit der indischen DGCA das Zusammenwirken zwischen indischen Luftfahrtunternehmen und dem SAFA-Programm zu erörtern.

(22)

Diese Konsultationen haben gezeigt, dass die indische DGCA zwar bestimmte Maßnahmen umgesetzt hat, um zu gewährleisten, dass die bisherigen Verbesserungen im Bereich der Flugsicherheit nachhaltig sind, dass aber in verschiedenen Bereichen noch weitere Maßnahmen erforderlich sind. Andererseits nutzt die indische DGCA die SAFA-Datenbank, um die Leistung indischer Luftfahrtunternehmen im Rahmen des SAFA-Programms zu überwachen. Dies wird unter anderem durch die Meldung der indischen DGCA deutlich, wonach sie sich im Juni 2015 mit Vertretern von Air India getroffen hat, um die angewendeten Verfahren zu erörtern, über die Air India seine Leistung im Rahmen des SAFA-Programms verwaltet.

(23)

Air India übermittelte einen Überblick über sein Sicherheitsmanagementsystem, eine Zusammenfassung der nach Flotten aufgeschlüsselten statistischen SAFA-Daten, Beispiele für seine Kommunikationsstrategie im Bereich des Sicherheitsmanagementprogramms und Einzelheiten zu dem im Hinblick auf eine kontinuierliche Verbesserung eingeführten SAFA-Verfahren.

(24)

Im Anschluss an die technischen Konsultationen hielt die Kommission mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 gegenüber der indischen DGCA einige Punkte nochmals fest, u. a. dass die SAFA-Leistung indischer Luftfahrtunternehmen sorgfältiger überwacht werden sollte. Die Kommission gab Air India auch zu verstehen, dass Fortschritte beim SAFA-Prozessmanagement durch die Leistung im Rahmen des SAFA-Programms nachgewiesen werden müssen. Sowohl die indische DGCA als auch Air India wurden auf die Zuständigkeit der EASA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (6) (Teil-TCO) aufmerksam gemacht, wonach sie Sicherheitsbewertungen von Drittlandsbetreibern durchführt, und darauf hingewiesen, dass die Leistung im Rahmen des SAFA-Programms einer der wichtigsten Aspekte bei diesen Bewertungen ist.

(25)

Die Kommission nahm die von der indischen DGCA und Air India übermittelten Informationen zur Kenntnis. Es wurde festgestellt, dass derzeit Betriebsuntersagungen oder Betriebsbeschränkungen für in Indien zugelassene Luftfahrtunternehmen nicht erforderlich sind, dass es jedoch weiterer technischer Konsultationen bedarf, um sicherzustellen, dass sicherheitsrelevante Fragen laufend erörtert werden können.

(26)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus Indien zu ändern.

(27)

Die Kommission beabsichtigt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 ihre offiziellen Konsultationen mit der indischen DGCA fortzusetzen.

(28)

Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei indischen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus Indonesien

(29)

Die Konsultationen mit den zuständigen Behörden Indonesiens, der indonesischen Generaldirektion für Zivilluftfahrt (im Folgenden „indonesische DGCA“), werden fortgesetzt, um die Fortschritte der indonesischen DGCA bei der Gewährleistung der Einhaltung der geltenden internationalen Sicherheitsnormen bei der Sicherheitsaufsicht über alle in Indonesien zugelassenen Luftfahrtunternehmen zu überwachen. Nach dem ICAO-Audit vom Mai 2014 hat die indonesische DGCA ihren Mängelbehebungsplan fertiggestellt und führt derzeit die darin festgelegten Abhilfemaßnahmen durch. Auf Antrag der indonesischen DGCA fand am 29. Oktober eine technische Sitzung mit Vertretern der Kommission, der EASA und einiger Mitgliedstaaten sowie der indonesischen DGCA und der Luftfahrtunternehmen Citilink, Lion Air und Batik Air statt. Bei dieser Sitzung wurde deutlich, dass die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Behebung der Feststellungen aus früheren Audits derzeit erarbeitet werden, sich aber noch immer in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung befinden. Der größte festgestellte Mangel ist die Durchführung von Inspektionen von Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugen. Die entsprechenden Verfahren sind festgelegt, werden in der Praxis aber nicht immer eingehalten. Bei Inspektionen werden nach wie vor nur wenige Mängel festgestellt, und bei der Meldung von Mängeln an die inspizierten Unternehmen werden die geltenden Verfahren nicht immer eingehalten. Es fehlt an angemessenen Verfahren für die Weiterbehandlung von Mängeln, denn Mängel werden noch immer nicht ordnungsgemäß weiterverfolgt und Fristen nicht eingehalten bzw. nicht immer durchgesetzt. Die indonesische DGCA muss rund 59 Luftverkehrsbetreiberzeugnisse verwalten, und eine Reihe dieser Luftfahrtunternehmen verzeichnen ein sehr schnelles Wachstum. Es ist ganz entscheidend, dass die indonesische DGCA mit diesen Entwicklungen Schritt hält.

(30)

Das Luftfahrtunternehmen Citilink präsentierte die Unternehmensentwicklung und das Sicherheitsmanagement innerhalb des Unternehmens. Citilink wächst weiter mit jährlich etwa acht neuen Luftfahrzeugen, wobei sich die Systeme und Verfahren offenbar allmählich stabilisieren. Die Flugdatenanalyse wurde verbessert, und das Unternehmen ist sich betrieblicher Risiken bewusst. Das Sicherheitsmanagementsystem wurde eingerichtet, muss aber noch weiterentwickelt werden, auch was die niedrige Meldequote bei Zwischenfällen und anderen Vorkommnissen betrifft.

(31)

Lion Air und Batik Air präsentierten sich gemeinsam, da sie beide der Lion-Air-Gruppe angehören. Diese beiden Fluggesellschaften verzeichnen nach wie vor ein erhebliches Wachstum, und jede von ihnen soll 2016 und in den Folgejahren jeweils rund 10 neue Flugzeuge erhalten. Die größten Herausforderungen für diese Luftfahrtunternehmen sind die Einstellung und Ausbildung von ausreichend Personal in allen Bereichen. Beide Luftfahrtunternehmen legten Pläne für die Ausbildung von Flugbesatzungen und für die Einstellung und Ausbildung sonstigen Personals vor. Die Mindestqualifikationsanforderungen für die Neueinstellung von Piloten und die Anforderungen für die Beförderung zum verantwortlichen Luftfahrzeugführer sind bei Lion Air gemessen an den oftmals schwierigen Betriebsbedingungen verhältnismäßig gering. Infolgedessen und aufgrund des raschen Wachstums des Luftfahrtunternehmens beschäftigt Lion Air eine große Zahl relativ unerfahrener Piloten. Hier könnte ein Zusammenhang mit den zahlreichen nicht stabilisierten Anflügen und einem hohen Risiko für Zwischenfälle bei der Landung (harte Landungen, Abkommen von der Landebahn) bestehen. Beispielsweise kam am 6. November 2015 ein Flugzeug von Batik Air von der Start- und Landebahn ab. Als Reaktion auf diesen konkreten Zwischenfall haben die indonesische DGCA und das Luftfahrtunternehmen Batik Air Sofortmaßnahmen ergriffen, um den Vorfall ordnungsgemäß zu untersuchen und Abhilfemaßnahmen zu treffen. Darüber hinaus wurde das System der Flugdatenüberwachung verbessert, wodurch aussagekräftige Ergebnisse und eine erhöhte Sicherheit erzielt werden. Das Sicherheitsmanagementsystem scheint gut ausgebaut zu sein, und seit kurzem verbessert sich auch die Meldung von Zwischenfällen und anderen Vorkommnissen, auch wenn die tatsächliche Umsetzung und die Gefahrenerkennung noch weiterentwickelt werden müssen. Bei der Sitzung wurde deutlich, dass die Gefahrenpotenziale bei Lion Air und Batik Air im schnellen Wachstum und der relativen Unerfahrenheit der Flugbesatzungen liegen.

(32)

Die indonesische DGCA wurde zu einer Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss am 25. November 2015 geladen. Die indonesische DGCA wies erneut auf die Punkte hin, die während der technischen Sitzung vom 29. Oktober 2015 dargelegt worden waren. Hierzu zählten das kontinuierliche Aufsichtsprogramm und das System zur Mängelbewältigung. Präsentiert wurden die Ergebnisse der Aufsicht über die vier indonesischen Luftfahrtunternehmen, die derzeit von der allgemeinen Betriebsuntersagung für indonesische Luftfahrtunternehmen ausgenommen sind, sowie über die drei bei der Anhörung vertretenen Luftfahrtunternehmen. Die indonesische DGCA berichtete zudem über die Entwicklung des Systems zum Management der Sicherheitsrisiken. Die Kommission wurde von der indonesischen DGCA eingeladen, einen Kontrollbesuch vor Ort durchzuführen. Ein solcher Besuch bietet die Gelegenheit, die Fortschritte zu überprüfen und festzustellen, inwieweit die Behörde und die Luftfahrtunternehmen die internationalen Sicherheitsnormen tatsächlich umsetzen.

(33)

Die Präsentationen der Luftfahrtunternehmen Citilink, Lion Air und Batik Air über die Entwicklung und Durchführung des Sicherheitsmanagements entsprachen weitgehend dem, was bei der technischen Sitzung vom 29. Oktober dargelegt wurde.

(34)

In einem Schreiben vom 22. Oktober 2015 teilte die indonesische DGCA der Kommission mit, dass seit der letzten Aktualisierung zwei neue Luftfahrtunternehmen zugelassen wurden; so wurde Alda Trans Papua das Luftverkehrsbetreiberzeugnis Nr. 135-054 und Weststar Aviation Indonesia das Luftverkehrsbetreiberzeugnis Nr. 135-059 erteilt. Die indonesische DGCA blieb jedoch den Nachweis schuldig, dass die Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen im Einklang mit den internationalen Sicherheitsnormen gewährleistet wird. Mit demselben Schreiben teilte die indonesische DGCA der Kommission mit, dass die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse der Luftfahrtunternehmen Pacific Royale Airways (AOC 121-045), Air Maleo (AOC 121-041, ausschließlich inländischer Frachtverkehr), Manunggal Air Service (AOC 121-020), Nusantara Buana Air (AOC 135-041), Survai Udara Penas (Persero, AOC 135-006) und Asconusa Air Transport (AOC 135-022) widerrufen worden waren.

(35)

Obwohl seit dem ICAO-Audit von Mai 2014 und sogar seit der technischen Sitzung im Oktober Fortschritte zu verzeichnen sind, ist die Überprüfung der Verbesserungen eine Grundvoraussetzung dafür, dass eine ausreichende Sicherheitsgewähr erlangt werden kann, um eine weitere Lockerung der Betriebsuntersagung für indonesische Luftfahrtunternehmen in Betracht zu ziehen. Daher muss die EU 2016 einen Bewertungsbesuch vor Ort durchführen, um die erforderlichen Informationen zu erhalten. Derzeit liegen jedoch nicht genügend Nachweise vor, um weitere Lockerungen der Betriebsuntersagung für Luftfahrtunternehmen aus Indonesien, auch für Citilink, Lion Air und Batik Air, zu beschließen.

(36)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um Alda Trans Papua und Weststar Aviation in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen. Pacific Royale Airways, Manunggal Air Service, Nusantara Buana Air, Survai Udara Penas und Asconusa Air Transport sollten aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 gestrichen werden.

Luftfahrtunternehmen aus dem Iran

(37)

Das Luftfahrtunternehmen Iran Air, das von der Zivilluftfahrt-Organisation der Islamischen Republik Iran (CAOIRI) zugelassen wurde, wurde am 30. März 2010 in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen. Nach einem Bewertungsbesuch vor Ort wurden die Betriebsbeschränkungen für die Flotte von Iran Air am 5. Juli 2010 weiter präzisiert.

(38)

Iran Air legte der Kommission zusammen mit einschlägigen Unterlagen Informationen über die derzeitige Flotte vor. Das Luftfahrtunternehmen beantragte, alle Luftfahrzeuge des Musters A320 von den Betriebsbeschränkungen auszunehmen, damit Iran Air auch sein neueres Luftfahrzeug des Musters A320 in der Union betreiben kann. Den von Iran Air vorgelegten Informationen zufolge liegt das Durchschnittsalter der A320-Flotte von Iran Air A 320 unter dem Durchschnittsalter der Luftfahrzeuge, die in der EU tätig sein dürfen. Iran Air gibt zudem an, dass die Luftfahrzeuge zuverlässig betrieben werden können. Da es jedoch nicht möglich war, die vorgelegten Nachweise zu überprüfen, können auf der Grundlage der der Kommission derzeit vorliegenden Informationen keine neuen Luftfahrzeuge in die Liste der Luftfahrzeuge aufgenommen werden, die Iran Air in der Union betreiben darf.

(39)

Gemäß dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis von Iran Air verfügt das Luftfahrtunternehmen inzwischen über weniger Luftfahrzeuge der Muster, die in der Union betrieben werden dürfen. Die Liste der ausgenommenen Luftfahrzeuge in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(40)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, angepasst werden sollte, um die derzeitige Luftfahrzeugflotte von Iran Air in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 widerzuspiegeln.

Luftfahrtunternehmen aus dem Irak

(41)

Die EASA wandte sich zwischen dem 13. Juni 2014 und dem 16. März 2015 vier Mal an die irakische Zivilluftfahrtbehörde (ICAA), um auf Sicherheitsbedenken bezüglich der Leistung von Iraqi Airways im Rahmen des SAFA-Programms hinzuweisen. So deuten die SAFA-Daten darauf hin, dass Iraqi Airways keine ausreichende Ursachenanalyse vornimmt.

(42)

Iraqi Airways hat am 20. August 2014 bei der EASA eine Genehmigung für Drittlandsbetreiber (TCO) beantragt. Die EASA hat den TCO-Antrag von Iraqi Airways gemäß den Anforderungen für eine Teil-TCO bewertet.

(43)

Bei der im Hinblick auf die TCO-Genehmigung vorgenommenen Bewertung der Sicherheit bei Iraqi Airways meldete die EASA grundlegende Bedenken an, da es Iraqi Airways an der Fähigkeit mangelt, auf festgestellte Sicherheitsbedenken angemessen zu reagieren und sicherheitsrelevante Unterlagen fristgerecht vorzulegen. Daher kam die EASA zu dem Ergebnis, dass eine weitere Bewertung nicht zur Erteilung einer Genehmigung an Iraqi Airways führen würde und dass das Unternehmen somit die geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission nicht erfüllt. Folglich lehnte die EASA am 16. Juli 2015 den TCO-Antrag von Iraqi Airways aufgrund der beschriebenen eindeutigen Sicherheitsbedenken ab.

(44)

Am 28. September 2015 richtete die Kommission ein Schreiben an die ICAA. Mit dem Schreiben wurden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 offizielle Konsultationen mit den Behörden aufgenommen, die die Regulierungsaufsicht über die im Irak zugelassenen Luftfahrtunternehmen ausüben. In diesem Schreiben erläuterte die Kommission, dass die Aufnahme dieser offiziellen Konsultationen aufgrund der Sicherheitsleistung von Iraqi Airways im Rahmen des SAFA-Programms sowie der Ablehnung des TCO-Antrags von Iraqi Airways durch die EASA erfolgte.

(45)

Am 27. Oktober 2015 schrieb die Kommission an die ICAA und an Iraqi Airways, um beide darüber zu informieren, dass der Fall von Iraqi Airways auf die Tagesordnung der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses vom 24. bis 26. November 2015 gesetzt worden war und dass sowohl der ICAA als auch Iraqi Airways gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 die Möglichkeit gegeben wurde, vom Flugsicherheitsausschuss angehört zu werden.

(46)

Am 3. November 2015 fand eine Videokonferenz mit Vertretern der Kommission, der EASA und der Mitgliedstaaten sowie Vertretern der ICAA und von Iraqi Airways statt. Bei dieser Videokonferenz gab die ICAA einen Überblick über ihre Aufgaben, der auch die Grundsätze für die Ausübung der Sicherheitsaufsicht umfasste. Darüber hinaus informierte die ICAA darüber, wie sie die Aufsicht über Iraqi Airways ausübt und wie sie den Follow-up der Informationen im Zusammenhang mit dem SAFA-Programm durchführt. Bei der Präsentation während der Videokonferenz gab Iraqi Airways lediglich einen sehr allgemeinen Überblick über sein Sicherheits- und Qualitätsmanagementsystem sowie andere sicherheitsrelevante Verfahren.

(47)

Die ICAA und Iraqi Airways wurden am 25. November 2015 vom Flugsicherheitsausschuss angehört. Unter anderem berichtete die ICAA, dass sie die Aufsicht über sieben Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen ausübt, zu denen auch Iraqi Airways gehört. Die ICAA legte auch einen Überblick über geplante Maßnahmen zur Stärkung ihrer Kapazitäten vor. Die EASA informierte über die Sicherheitsbedenken, auf deren Grundlage sie den TCO-Antrag abgelehnt hatte.

(48)

Iraqi Airways präsentierte mehrere Elemente, darunter auch Informationen zur SAFA-Analyse und Weiterverfolgung. Darin fanden sich jedoch keine hinreichenden Nachweise für die detaillierte Funktionsweise des Sicherheits- und Qualitätsmanagementsystems von Iraqi Airways. Die von Iraqi Airways vorgelegten Informationen reichten nicht aus, um die Sicherheitsbedenken vollständig auszuräumen, auf denen die Ablehnung der TCO-Genehmigung für Iraqi Airways durch die EASA beruhte.

(49)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um das Luftfahrtunternehmen Iraqi Airways in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

(50)

Da dies eine unmittelbare Folge der Ablehnung der TCO-Genehmigung durch die EASA ist, beabsichtigt die Kommission, diese Aufnahme in Anhang A zu überprüfen, wenn die EASA die Kommission davon in Kenntnis setzt, dass ihrer Auffassung nach die Bedingungen erfüllt sind, Iraqi Airways eine Teil-TCO zu gewähren.

Luftfahrtunternehmen aus Kasachstan

(51)

Seit Juli 2009 gilt — mit einer Ausnahme — für alle in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen eine vollständige Betriebsuntersagung, die in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass die für die Sicherheitsaufsicht über die in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen zuständige Behörde (Zivilluftfahrt-Ausschuss, CAC) nicht in der Lage ist, die geltenden internationalen Sicherheitsnormen anzuwenden und durchzusetzen. Eine teilweise Ausnahme gilt für das Luftfahrtunternehmen Air Astana. Air Astana wurde in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufgenommen und darf einen Teil seiner Flotte in der Union betreiben, wobei nur der zum damaligen Zeitpunkt bestehende Umfang des Flugbetriebs zugelassen war.

(52)

Aufgrund verbesserter SAFA-Ergebnisse wurde es Air Astana 2014 gestattet, den Umfang des Flugbetriebs in der Union zu erhöhen, allerdings nur mit dem Luftfahrzeugmuster, mit dem das Unternehmen seit 2009 in der Union tätig sein darf.

(53)

Air Astana wurde im April 2015 von der CAC und im Mai 2015 im Rahmen des „Operational Safety Audit“ (IOSA) des Internationalen Luftverkehrsverbands (IATA) neu zertifiziert. Das Luftfahrtunternehmen übermittelt der Kommission regelmäßig aktualisierte Informationen über seinen Flugbetrieb sowie seine Schulungs- und Instandhaltungstätigkeiten. Bei dem von der EASA im Oktober 2015 im Rahmen der Teil-TCO durchgeführten Audit von Air Astana wurden keine Hinweise auf Verstöße gegen internationale Normen festgestellt. Demnach ist Air Astana personell gut aufgestellt und wird von einem kompetenten internationalen Managementteam gemeinsam mit örtlichem Personal wirksam verwaltet. Das Unternehmen hat eine ausgeprägte und glaubwürdige Sicherheitskultur entwickelt. Daher empfahl das EASA-Auditteam, der Air Astana eine TCO-Genehmigung ohne festgestellte Mängel auszustellen.

(54)

Um aktuelle Informationen über die Sicherheitsaufsicht in Kasachstan zu erhalten, wurde der CAC zu einer Anhörung bei der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses vom 24. November 2015 geladen. Der CAC gab an, dass mehrere Maßnahmen in die Wege geleitet worden waren, um die im Rahmen der koordinierten Validierungsmission 2014 von der ICAO festgestellten Mängel, einschließlich der schweren Sicherheitsbedenken im Bereich des Flugbetriebs, abzustellen. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Einführung eines Ausbildungsprogramms für Flugsicherheitsinspektoren und die Verbesserung der Verfahren zur Zertifizierung von Luftfahrtunternehmen und der Erteilung von Sondergenehmigungen. Hinsichtlich der schweren Sicherheitsbedenken teilte der CAC mit, dass frühestens Ende 2015 mit einer Lösung zu rechnen sei. Darüber hinaus unterzeichneten die zuständigen kasachischen Behörden im November 2015 eine Vereinbarung mit einem Anbieter von Beratungsdienstleistungen, um die wirksame Umsetzung der einschlägigen Sicherheitsnormen in Kasachstan zu verbessern. Der CAC teilte ferner mit, dass 2015 insgesamt zwölf Betreiber unter seiner Aufsicht neu zertifiziert und fünf Luftverkehrsbetreiberzeugnisse widerrufen worden waren. Dies sind zwar positive Entwicklungen, doch besteht nach wie vor erhebliche Unklarheit darüber, inwieweit die Zertifizierungs- und Genehmigungsverfahren für Luftfahrtunternehmen eingehalten werden und wie wirksam die Regulierungsmaßnahmen zur Behebung der schweren Sicherheitsbedenken sind.

(55)

Air Astana wurde ebenfalls zu einer Anhörung auf der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses vom 24. November 2015 geladen. Air Astana legte Nachweise dafür vor, dass es ein robustes und wirksames Verfahren für das Sicherheitsmanagement eingeführt hat, um Sicherheitsrisiken zu begegnen, Ursachenanalysen zu betreiben und die Sicherheitskultur innerhalb des Unternehmens zu fördern. Das Luftfahrtunternehmen hat nachgewiesen, dass es in der Lage ist, Änderungen bei Reichweite und Umfang seiner Tätigkeiten sicher und effizient vorzunehmen. Darüber hinaus hat Air Astana dafür gesorgt, dass die Aufsicht über seine Flotte im Einklang mit den geltenden internationalen Sicherheitsnormen wahrgenommen wird.

(56)

Das in Kasachstan zugelassene Luftfahrtunternehmen SCAT JSC beantragte eine Anhörung auf der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses vom 24. November 2015. Das Luftfahrtunternehmen hat die IOSA-Zertifizierung erfolgreich abgeschlossen. Nach Angaben von SCAT JSC sind mehrere seiner Luftfahrzeuge der Muster Boeing B-737 und B-757 in Litauen registriert. Die Kommission nimmt zwar die von SCAT JSC erzielten Fortschritte zur Kenntnis, doch hat das Luftfahrtunternehmen nicht nachgewiesen, dass es seinen Flugbetrieb sowie die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und die Instandhaltung seiner Luftfahrzeuge unter Einhaltung der geltenden Sicherheitsnormen durchführt.

(57)

Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, einschließlich der bei der Anhörung vom 24. November 2015 vorgelegten Informationen, wird festgestellt, dass das Vorhaben, die Rechtsvorschriften im Bereich der Zivilluftfahrt in Kasachstan zu reformieren, allmählich vorankommt. Um substanziellere Fortschritte unter Beweis zu stellen, müssen jedoch die fortbestehenden schweren Sicherheitsbedenken im Bereich des Flugbetriebs ausgeräumt werden, bevor eine deutliche Lockerung der Beschränkungen in Erwägung gezogen werden kann, die derzeit für die Luftfahrtunternehmen unter der Aufsicht des CAC mit Ausnahme von Air Astana gelten.

(58)

Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen, der positiven Ergebnisse der TCO-Prüfung von Air Astana und der Erläuterungen während der Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss ist davon auszugehen, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung einer teilweisen Betriebsuntersagung für Air Astana nicht mehr gegeben sind.

(59)

Den Fall von SCAT JSC beabsichtigt die Kommission eingehender zu prüfen, um sicherzustellen, dass eine mögliche künftige Lockerung der Betriebsuntersagung für SCAT JSC keine Sicherheitsrisiken für den Flugbetrieb in der Union darstellt.

(60)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um Air Astana aus Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen.

(61)

Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen von Air Astana gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus dem Libanon

(62)

Die Konsultationen mit der zuständigen Behörde des Libanon, der libanesischen Zivilluftfahrtbehörde (im Folgenden „libanesische CAA“), werden fortgesetzt, um bestätigen zu können, dass der Libanon den Mängelbehebungsplan umsetzt, der als Reaktion auf die Mängel und die schweren Sicherheitsbedenken auf der Grundlage der koordinierten Validierungsmission der ICAO vom Dezember 2012 erstellt wurde.

(63)

Am 4. November 2015 nahmen Vertreter der libanesischen CAA und der Luftfahrtunternehmen Middle East Airlines sowie Wings of Lebanon an einer technischen Sitzung in Brüssel mit Vertretern der Kommission und der EASA teil, um über den Stand der Fortschritte zu informieren, die die libanesische CAA erzielt hat, insbesondere bei der Ausräumung der schweren Sicherheitsbedenken, bei der Einrichtung eines Verwaltungsrats der Zivilluftfahrtbehörde und bei der Aufgabentrennung zwischen Sicherheitsaufsicht und Dienstleistungserbringung, die derzeit beide bei der libanesischen CAA angesiedelt sind.

(64)

Die libanesische CAA hatte der ICAO zusätzliche Informationen zu den schweren Sicherheitsbedenken vorgelegt und diese Informationen auf der technischen Sitzung präsentiert. Die libanesische CAA hat die ICAO vor kurzem eingeladen, die Abhilfemaßnahmen zu überprüfen, doch diese Prüfung hat noch nicht stattgefunden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Direktion für Flugsicherheit, die für die Zertifizierung von und die Aufsicht über Luftfahrtunternehmen zuständig ist, innerhalb der libanesischen CAA eine vergleichsweise unabhängige Position innehat, was jedoch bei der technischen Sitzung nicht mit eindeutigen Beweisen untermauert wurde.

(65)

Das Luftfahrtunternehmen Middle East Airlines präsentierte seine Betriebsführung und sein Sicherheitsmanagement und scheint die Verfahren in den sicherheitsrelevanten Bereichen Flugbetrieb, Ausbildung der Besatzungen, Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit sowie Qualitäts- und Sicherheitsmanagement unter Kontrolle zu haben. Die EASA informierte darüber, dass ein Treffen mit Middle East Airlines, das kürzlich im Rahmen des von dem Luftfahrtunternehmen gestellten Antrags auf TCO-Genehmigung stattgefunden hat, positive Ergebnisse gebracht hatte. Das Luftfahrtunternehmen lässt regelmäßig Audits durch Dritte durchführen, um der mangelnden Sicherheitsaufsicht seiner eigenen Behörde entgegenzuwirken und die Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen weiter zu verbessern.

(66)

Das Luftfahrtunternehmen Wings of Lebanon stellte seinen Betrieb mit einem einzigen Luftfahrzeug und die vorhanden Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit vor. Vor kurzem wurden die wichtigsten Posten bei diesem Luftfahrtunternehmen neu besetzt, was zu einer Verbesserung der Betriebsverfahren innerhalb des Luftfahrtunternehmens führte und die Entwicklung eines Sicherheitsmanagementsystems beförderte.

(67)

Die schrittweisen Verbesserungen der Sicherheitsaufsicht in Verbindung mit den von Middle East Airlines ergriffenen Abhilfemaßnahmen und die verfügbaren Sicherheitsinformationen rechtfertigen es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen für im Libanon zugelassene Luftfahrtunternehmen zu beschließen. Um die Lage weiterhin genau zu überwachen, werden die Konsultationen mit den libanesischen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 jedoch fortgesetzt.

(68)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus dem Libanon zu ändern.

(69)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen Sicherheitsrisiken drohen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Madagaskar

(70)

Die Kommission hat die Konsultationen mit der Zivilluftfahrtbehörde von Madagaskar, Aviation civile de Madagascar (ACM), fortgesetzt. Auf Antrag der ACM fand am 2. Oktober 2015 in Brüssel ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission, der EASA und eines Mitgliedstaats einerseits und Vertretern der ACM und des Luftfahrtunternehmens Air Madagascar andererseits statt.

(71)

Auf dieser Sitzung legten die ACM und Air Madagascar Informationen zu den von den beiden Organisationen erzielten Fortschritten bei ihren jeweiligen Aktionsplänen zur Behebung und Vorbeugung der in den Erwägungsgründen 66 bis 74 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2011 erwähnten Sicherheitsmängel vor. Sowohl die ACM als auch Air Madagascar sind der Auffassung, dass diese Sicherheitsmängel wirksam behoben wurden. Die ACM beantragte eine Neubewertung der gegenüber Air Madagascar verhängten Betriebsbeschränkungen.

(72)

Die Kommission nahm die von der ACM gemeldeten Fortschritte bei der Behebung der von der ICAO festgestellten Mängel zur Kenntnis ebenso wie die von der ACM und dem Luftfahrtunternehmen Air Madagascar vorgelegten Informationen zu den jeweiligen Aktionsplänen zur Behebung und Vorbeugung von Mängeln. Auch unter Anerkennung der von der ACM und dem Luftfahrtunternehmen Air Madagascar erzielten Fortschritte und selbst unter Einbeziehung der zu erwartenden künftigen Fortschritte sind die Bedingungen für eine Lockerung der derzeitigen teilweisen Betriebsuntersagung für Air Madagascar nicht gegeben. Es bedarf nach wie vor einer Überprüfung der tatsächlichen Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen. Die ACM muss ihre Erfahrungen mit den neu eingeführten Verfahren festigen. Hierzu kann für das erste Quartal 2016 ein Bewertungsbesuch der Union vor Ort in Madagaskar in Erwägung gezogen werden. Zudem gibt es derzeit nicht genügend Belege, die für eine Lockerung der Betriebsbeschränkungen für Luftfahrtunternehmen aus Madagaskar sprechen.

(73)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Madagaskar zu ändern.

Luftfahrtunternehmen aus Mosambik

(74)

Aufgrund der von der Union im April 2015 vorgenommenen Sicherheitsbewertung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass — obgleich die zuständige Zivilluftfahrtbehörde in Mosambik, das Instituto de Aviação Civil de Moçambique (IACM), erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung internationaler Sicherheitsnormen nachgewiesen hat — weiterhin erhebliche Mängel hinsichtlich der Sicherheitsaufsicht in Mosambik bestehen. Daher wurde beschlossen, dass die Kommission mit Hilfe der EASA technische Unterstützung für das IACM leistet, um die verbleibenden Mängel abzustellen und den Prozess des internen Kapazitätsaufbaus mit Blick auf die erforderliche Nachhaltigkeit abzuschließen.

(75)

Am 12. Oktober wurde ein Langzeitprojekt zur technischen Unterstützung eingeleitet, das bis Anfang Juni 2016 laufen wird. In der ersten Phase des Projekts wurden erste Ergebnisse erzielt. Im Zuge einer gründlichen Überprüfung des Rechtsrahmens und der geltenden Luftverkehrsvorschriften wurden Abhilfemaßnahmen und Verbesserungen für eine spätere Annahme ermittelt. Es wird erwogen, die Grundsätze und die Struktur einiger Unionsvorschriften über die Zivilluftfahrt an die Besonderheiten des mosambikanischen Luftverkehrssystems anzupassen. Gezielte Anstrengungen werden unternommen, um alle im Rahmen des USOAP der ICAO festgestellten Mängel zu beheben und so den Grad der wirksamen Umsetzung deutlich zu verbessern. Es gab Kontakte mit allen bestehenden Luftfahrtunternehmen, und deren Zertifizierungsstatus wurde überprüft. Eine Reihe von Protokollen für die Zusammenarbeit werden in Betracht gezogen, um einige der wichtigsten Schwachstellen des IACM zu beheben. Es wurde damit begonnen, alle internen Verfahren und Prozesse des IACM zu ermitteln, die einer tiefgreifenden Überarbeitung bedürfen.

(76)

Vom 14. September 2015 bis zum 13. November 2015 wurde ein Kurzzeitprojekt zur technischen Unterstützung durchgeführt. Es umfasste innerbetriebliche Ausbildung und Einweisung im Bereich der Zertifizierung von Flugplätzen und der Überwachung, insbesondere im Hinblick auf den neuen internationalen Flughafen in Nacala und den bestehenden internationalen Flughafen in Beira.

(77)

Die Fähigkeit des IACM, die Aufsicht über die Zivilluftfahrt in Mosambik nach internationalen Sicherheitsnormen wahrzunehmen, ist derzeit allerdings noch nicht in ausreichendem Maß gewährleistet. Es gibt somit keine hinreichenden Belege, die eine Lockerung der für alle in Mosambik zugelassenen Luftfahrtunternehmen geltenden Betriebsuntersagung rechtfertigen würden.

(78)

Gemäß einer am 5. November 2015 vom IACM vorgelegten Liste wurden in Mosambik drei neue Luftfahrtunternehmen zugelassen, und zwar Ambassador Lda (AOC MOZ-21), Everett Aviation Lda (AOC MOZ-18) und Inaer Aviation Mozambique Lda (AOC MOZ-19). Das IACM konnte jedoch nicht nachweisen, dass die Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen im Einklang mit den internationalen Sicherheitsnormen gewährleistet wird. Mit derselben Liste teilte das IACM der Kommission mit, dass die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse der Luftfahrtunternehmen Aero-Serviços Sarl (AOC MOZ-08), Emílio Air Charter Lda (AOC MOZ-05) und Unique Air Charter Lda (AOC MOZ-13), die während des Neuzertifizierungsverfahrens ausgesetzt worden waren, nun widerrufen wurden, da diese Unternehmen das Verfahren nicht erfolgreich abgeschlossen haben.

(79)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um die Luftfahrtunternehmen Ambassador Lda, Everett Aviation Lda und Inaer Aviation Mozambique Lda. in den Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen und die Luftfahrtunternehmen Aero-Serviços Sarl, Emílio Air Charter Lda und Unique Air Charter Lda aus Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zu streichen.

Luftfahrtunternehmen aus Nepal

(80)

Die Kommission hat die Konsultationen mit der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde Nepals (CAAN) fortgesetzt, damit dort ausreichende Kapazitäten zur Umsetzung und Durchsetzung der einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen geschaffen werden.

(81)

Die Kommission und die EASA besuchten die CAAN vom 5. bis 9. Oktober 2015. Mit dem Vor-Ort-Besuch beabsichtigte die EASA, technische Unterstützung in Form einer Bewertung der Fortschritte zu leisten, die die CAAN hinsichtlich der beim ICAO-Audit festgestellten Mängel erzielt hat, und den Zeitplan dahingehend zu ändern, dass Empfehlungen für die Behebung der noch offenen Punkte aufgenommen werden. Die Kommission beteiligte sich an diesem Vor-Ort-Besuch zur Überprüfung der Fortschritte der CAAN bezüglich der Mängel, die im Dezember 2013 zu der Betriebsuntersagung für nepalesische Luftfahrtunternehmen geführt hatten.

(82)

Bei dem Besuch vor Ort wurde deutlich, dass die CAAN die internationalen Sicherheitsnormen inzwischen besser umsetzt. Der ICAO zufolge werden die Mängel, einschließlich derjenigen, die zu den schweren Sicherheitsbedenken der ICAO geführt haben, durch den von der CAAN aufgestellten Mängelbehebungsplan umfassend behoben. Allerdings konnte bei dem Besuch vor Ort nicht überprüft werden, inwieweit die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Die schweren Sicherheitsbedenken bezüglich des Flugbetriebs werden aufrechterhalten. Die CAAN erwartet im Dezember 2015 einen Besuch des Sicherheitsteams des ICAO-Regionalbüros, bei dem eine erste Bewertung der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen im Hinblick auf eine mögliche koordinierte Validierungsmission im ersten Quartal 2016 vorgenommen werden soll. Bei dieser koordinierten Validierungsmission soll die tatsächliche Umsetzung der Abhilfemaßnahmen geprüft werden. Die CAAN führt ein Programm mit regelmäßigen Audits aller Luftfahrtunternehmen und anderer Dienstleister unter ihrer Aufsicht durch. Allerdings muss das Inspektionsprogramm weiter ausgebaut werden.

(83)

Bei einem Treffen mit dem nepalesischen Minister für Tourismus, Kultur und Zivilluftfahrt wurde betont, dass es zur Verbesserung des Aufsichtssystems in Nepal erforderlich ist, die CAAN umfassend dazu zu befähigen, ihre sicherheitsrelevanten Aufgaben unabhängig von der politischen Ebene wahrzunehmen, und sie ausreichend mit qualifiziertem Personal auszustatten. Der Minister teilte mit, dass derzeit an weiteren Änderungen des nepalesischen Zivilluftfahrtgesetzes gearbeitet wird, um die institutionellen Fragen zu klären und die Unabhängigkeit der Sicherheitsaufsicht von den Dienstleistern zu gewährleisten, und dass die CAAN bei der Behebung aller Mängel uneingeschränkte Unterstützung erhält.

(84)

Am 7. und 8. Oktober 2015 besuchten die Kommission und die EASA die in Nepal zugelassenen Luftfahrtunternehmen Buddha Air, Yeti Airlines, Tara Air und Nepal Airlines Corporation, um eine Überprüfung der Entwicklung seit dem vorhergehenden Besuch im Februar 2014 vorzunehmen. Alle vier Luftfahrtunternehmen wurden gemäß dem fünfstufigen Verfahren erneut zertifiziert, und die CAAN übt eine kontinuierliche Aufsicht aus. Die Sicherheitsmanagementsysteme und die Sicherheitskultur innerhalb dieser Luftfahrtunternehmen sind unterschiedlich ausgereift, und obwohl einige von ihnen deutlich weiter sind als andere, erfüllt derzeit keines der Luftfahrtunternehmen die geltenden internationalen Sicherheitsnormen.

(85)

Die CAAN teilte zudem mit, dass zwei neue Luftfahrtunternehmen zugelassen wurden. Saurya Airlines erhielt am 13. November 2014 das Luftverkehrsbetreiberzeugnis mit der Nummer 083/2014, und am 9. März 2015 wurde Himalaya Airlines das Luftverkehrsbetreiberzeugnis mit der Nummer 084/2015 erteilt. Die CAAN konnte jedoch nicht nachweisen, dass die Sicherheitsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen im Einklang mit den internationalen Sicherheitsnormen gewährleistet wird.

(86)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, geändert werden sollte, um Saurya Airlines und Himalaya Airlines in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 aufzunehmen.

Luftfahrtunternehmen aus den Philippinen

(87)

Die Kommission, die EASA und die Mitgliedstaaten haben die Sicherheitsleistung der in den Philippinen zugelassenen Luftfahrtunternehmen, die in der Union tätig sind, genau überwacht, unter anderem im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei philippinischen Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012.

(88)

Vor der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses übermittelte die Zivilluftfahrtbehörde der Philippinen (CAAP) der Kommission bestimmte technische Informationen zur Sicherheitsaufsicht über in den Philippinen zugelassene Luftfahrtunternehmen. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass es in den Philippinen derzeit 38 aktive Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen gibt. Das Managementteam der CAAP, das bislang zu den Verbesserungen in der Zivilluftfahrt der Philippinen beigetragen hat, wird auch weiterhin bestehen und sein Programm zur kontinuierlichen Verbesserung umsetzen. Darüber hinaus zeigen die von der CAAP vorgelegten Informationen und die Analyse der verfügbaren Informationen über Unfälle und Zwischenfälle keinen besorgniserregenden Trend bei in den Philippinen zugelassenen Luftfahrtunternehmen.

(89)

Philippine Airlines, Air Philippines' Corporation und Cebu Pacific Air wurden alle in jüngerer Vergangenheit SAFA-Vorfeldinspektionen unterzogen. Die Berichte zeigen, dass im Zusammenhang mit den SAFA-Vorfeldinspektionen keine negativen Trends zu verzeichnen sind.

(90)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus den Philippinen zu ändern.

(91)

Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der internationalen Sicherheitsnormen durch die Luftfahrtunternehmen aus den Philippinen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus der Russischen Föderation

(92)

Die Kommission, die EASA und die Mitgliedstaaten haben die Sicherheitsleistung der in der Russischen Föderation zugelassenen Luftfahrtunternehmen, die in der Union tätig sind, weiterhin genau überwacht, unter anderem im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen einiger russischer Luftfahrtunternehmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012.

(93)

Am 23. Oktober 2015 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommission, unterstützt von der EASA und einem Mitgliedstaat, und Vertretern der russischen Föderalen Luftverkehrsagentur (FATA) statt. Zweck dieser Sitzung war es, anhand von Berichten über SAFA-Vorfeldinspektionen zwischen dem 20. September 2014 und dem 19. Oktober 2015 die Sicherheitsleistung der russischen Luftfahrtunternehmen zu überprüfen und zu ermitteln, welchen Fällen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

(94)

Auf der Sitzung wies die Kommission darauf hin, dass einige Betreiber mit einer SAFA-Quote von 2 oder höher keine angemessene Ursachenanalyse vornehmen. Die FATA erklärte, dass bei SAFA-Prüfungen festgestellte Mängel regelmäßig analysiert werden und fortlaufend überwacht wird, ob die Abhilfemaßnahmen der Betreiber wirksam sind. Die FATA sagte zu, die Fälle von Nichteinhaltung, die noch nicht ordnungsgemäß erledigt worden seien, weiterzuverfolgen und die Kommission über den neuesten Stand in diesen Fällen zu unterrichten. Darüber hinaus legte die FATA aktuelle Informationen zu den jüngsten Fällen vor, in denen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse von Luftfahrtunternehmen unter ihrer Aufsicht ausgesetzt oder widerrufen wurden.

(95)

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen wurde der Schluss gezogen, dass eine Anhörung der russischen Luftfahrtbehörden oder der in der Russischen Föderation zugelassenen Luftfahrtunternehmen vor dem Flugsicherheitsausschuss nicht notwendig ist. Es wurde jedoch vereinbart, dass auch weiterhin regelmäßige Treffen von Sicherheitsexperten der Kommission und der russischen Behörden stattfinden sollen, und zwar mindestens einmal vor jeder Sitzung des Flugsicherheitsausschusses.

(96)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, durch die Aufnahme von Luftfahrtunternehmen aus der Russischen Föderation zu ändern.

(97)

Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der internationalen Sicherheitsnormen durch die Luftfahrtunternehmen aus der Russischen Föderation im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

(98)

Sollten diese Inspektionen auf ein unmittelbar drohendes Sicherheitsrisiko infolge einer mangelnden Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen hindeuten, könnte die Kommission gezwungen sein, gegen Luftfahrtunternehmen aus der Russischen Föderation Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu treffen.

Luftfahrtunternehmen aus dem Sudan

(99)

Die sudanesische Zivilluftfahrtbehörde (SCAA) unterhält regelmäßige Kontakte mit der Kommission, insbesondere im Hinblick auf die Bewertung im Sudan zugelassener Luftfahrtunternehmen. Die Aufsichtstätigkeiten der SCAA haben sich gegenüber einigen Luftfahrtunternehmen verbessert. Obwohl die SCAA ihre Bereitschaft bestätigt hatte, im Oktober 2015 einen Bewertungsbesuch vor Ort zuzulassen, beantragte sie dann eine Verschiebung des Besuchs auf 2016, um der SCAA und den Luftfahrtunternehmen mehr Zeit zu geben, die internationalen Sicherheitsnormen umzusetzen.

(100)

Um festzustellen, ob die internationalen Sicherheitsnormen von der SCAA und den im Sudan zugelassenen Luftfahrtunternehmen eingehalten werden, muss die Union die Sicherheit bei einem Besuch bewerten.

(101)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus dem Sudan zu ändern.

Luftfahrtunternehmen aus Taiwan

(102)

Angesichts der zwei tödlichen Unfälle, die das Luftfahrtunternehmen TransAsia Airways (TNA) in den zurückliegenden 18 Monaten zu verzeichnen hatte, nahm die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission formale Konsultationen mit der Zivilluftfahrtbehörde Taiwans (CAA) auf. Die CAA und das Luftfahrtunternehmen TNA wurden in diesem Zusammenhang zu einer technischen Sitzung mit Vertretern der Kommission und der EASA am 19. Oktober 2015 in Brüssel eingeladen, um das von der CAA eingerichtete Sicherheitsaufsichtssystem und die Sicherheitsleistung von TNA zu erörtern.

(103)

Auf dieser Sitzung teilte die CAA mit, dass ihre Sicherheitsaufsicht auf den Normen und Empfehlungen der ICAO beruht, und erklärte unter Verweis auf die acht wesentlichen Elemente der ICAO, wie sie ihrer Verantwortung im Bereich der Sicherheitsaufsicht nachkommt. Die CAA legte detailliert dar, welche Maßnahmen nach den Zwischenfällen und Unfällen beim Luftfahrtunternehmen TNA in den vergangenen beiden Jahren ergriffen wurden. Im Einklang mit den taiwanesischen Rechtsvorschriften fror die CAA für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des zweiten Unfalls den Umfang des Flugbetriebs des Luftfahrtunternehmens TNA ein. Schließlich betonte die CAA auch, dass sie sich zur Umsetzung des ICAO-Anhangs 19 verpflichtet fühle, und kündigte an, bis 2017 bei allen in Taiwan zugelassenen Luftfahrtunternehmen eine Bewertung des Sicherheitsmanagementsystems durchzuführen.

(104)

Auf derselben Sitzung teilte das Luftfahrtunternehmen TNA der Kommission mit, dass es nach den tödlichen Unfällen in den Jahren 2014 und 2015 einen Aktionsplan zur Verbesserung der Flugsicherheit erarbeitet hat, der folgende Bereiche umfasst: Verbesserung der Unternehmenskultur, Weiterentwicklung der Unternehmensabläufe, Einführung eines Sicherheitsmanagementsystems, Ausbildung und Bewertung. Das Unternehmen berichtete, dass die Organisation des Luftfahrtunternehmens im Jahr 2015 wesentlich umgestaltet wurde, u. a. durch Personalveränderungen auf der obersten Leitungsebene des Luftfahrtunternehmens, Einrichtung einer Abteilung zur Qualitätssicherung, Einsetzung eines Flugsicherheitsausschusses zur Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Flugsicherheit und durch die Erneuerung der Flotte, so dass das Durchschnittsalter der Flotte im Jahr 2016 bei vier Jahren liegen wird. Darüber hinaus wurden spezielle Maßnahmen ergriffen, um die Ausbildung der Flugbesatzungen zu verbessern. Zusätzlich zu den Aufsichtstätigkeiten der CAA führten ATR und die Flight Safety Foundation mit Unterstützung von Airbus und Bureau Veritas 2015 Bewertungsbesuche durch. Beide Bewertungsbesuche vor Ort zogen eine Reihe von Empfehlungen nach sich, die durch einen Mängelbehebungsplan umgesetzt werden sollen, den das Luftfahrtunternehmen TNA in der Folge erarbeitet hat.

(105)

Am Ende der Sitzung erklärte die CAA, dass alle Aspekte des Luftverkehrs in Taiwan mit den internationalen Normen der ICAO im Einklang stehen, und sie verpflichtete sich, die Sicherheitsleistung des Luftfahrtunternehmens TNA weiterhin genau zu überwachen und die Aktionspläne zur Behebung und Vorbeugung von Mängeln umzusetzen.

(106)

Auf der Grundlage der der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen wurde es nicht als erforderlich angesehen, dass die CAA und das Luftfahrtunternehmen TNA vor dem Flugsicherheitsausschuss erscheinen und dass eine Betriebsuntersagung gegen Luftfahrtunternehmen aus Taiwan ausgesprochen wird. Dennoch stimmten die CAA und das Luftfahrtunternehmen TNA weiteren technischen Konsultationen zu, damit die Kommission die Umsetzung der jeweiligen Aktionspläne zur Behebung und Vorbeugung von Mängeln überwachen kann und sicherheitsrelevante Angelegenheiten fortlaufend besprochen werden können.

(107)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Taiwan zu ändern.

(108)

Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei in Taiwan zugelassenen Luftfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

Luftfahrtunternehmen aus Thailand

(109)

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 übermittelte die thailändische Zivilluftfahrtbehörde (im Folgenden „thailändische CAA“) der Kommission Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Behebung der schweren Sicherheitsbedenken der ICAO und anderer von der ICAO und der US-Bundesluftfahrtbehörde (Federal Aviation Administration, FAA) festgestellter Mängel. Hierbei wurde festgestellt, dass es der thailändischen Regierung gelungen ist, die ehemalige Abteilung für Zivilluftfahrt innerhalb weniger Monate zu einer eigenständigen thailändischen Zivilluftfahrtbehörde umzubauen. Die thailändische CAA hat neue technische Fachkräfte und zusätzliches Inspektionspersonal eingestellt und ist dabei, ihr Arbeitskräftepotenzial weiter zu verstärken.

(110)

Vom 9. bis 12. November 2015 führte die EASA einen Besuch in Thailand und auch bei der thailändischen CAA durch, um angesichts der TCO-Anträge von zwei thailändischen Luftfahrtunternehmen die von der ICAO festgestellten Verstöße zu überprüfen. Die Beobachtungen der EASA entsprechen den Feststellungen der ICAO. Die EASA fand eine relativ schwache und überlastete thailändische CAA vor, konnte aber auch ermutigende Entwicklungen feststellen. Für weitere positive Entwicklungen sind politische Unterstützung und ausreichend Zeit erforderlich, um die Abhilfemaßnahmen nachhaltig umsetzen zu können.

(111)

Auf Ersuchen der thailändischen Regierung fand am 23. November 2015 eine technische Sitzung mit Vertretern der Kommission und der EASA, hochrangigen Beamten der thailändischen Regierung, Beamten der thailändischen CAA und Vertretern des Luftfahrtunternehmens Thai Airways International statt. Die Teilnehmer der Sitzung waren der Ansicht, dass die vorgelegten Informationen zu den Verbesserungen im Bereich der thailändischen Zivilluftfahrt auch für den Flugsicherheitsausschuss relevant waren.

(112)

Deshalb wurde die thailändische Delegation zu einer Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss am 25. November geladen. Die thailändische CAA präsentierte die organisatorischen Verbesserungen und die kurz-, mittel- und langfristigen Aktionspläne, mit denen die von der ICAO festgestellten Mängel behoben und die schweren Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden sollen. Was die zeitliche Umsetzung betrifft, hält die thailändische CAA die Einrichtung eines leistungsfähigen Flugsicherheitssystems für wichtiger als die Vorgabe von Fristen, die realistischerweise kaum einzuhalten wären. Die thailändische CAA beabsichtigt, europäische Flugsicherheitsvorschriften umzusetzen, und ist dabei, Verträge mit der EASA und anderen europäischen Partnern zu schließen, um Unterstützung bei der Umsetzung zu erhalten. Thai Airways legte dar, wie sich das Luftfahrtunternehmen entwickelt hat und wie die internationalen Sicherheitsnormen und das Sicherheitsmanagement im Betrieb umgesetzt werden.

(113)

Wenngleich die Ergebnisse des ICAO-Audits vom Februar 2015 gezeigt haben, dass die wirksame Umsetzung der internationalen Sicherheitsnormen noch nicht ausreichend gewährleistet ist, setzen sich die Regierung und die CAA Thailands klar für eine Verbesserung der Sicherheitsaufsicht in Thailand ein und haben Nachweise vorgelegt, dass innerhalb kurzer Zeit bereits deutliche Fortschritte erzielt wurden. Zudem sprechen die verfügbaren Informationen über die Sicherheit von Luftfahrtunternehmen aus Thailand nicht für eine Entscheidung zur Verhängung einer Betriebsuntersagung oder von Betriebsbeschränkungen. Um die Lage weiterhin genau zu überwachen, werden die Konsultationen mit den thailändischen Behörden gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 fortgesetzt.

(114)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Thailand zu ändern.

(115)

Die Mitgliedstaaten müssen die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen bei in Thailand zugelassenen Luftfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 weiterhin überprüfen.

(116)

Sollten relevante Sicherheitsinformationen darauf hindeuten, dass aufgrund der mangelnden Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen Sicherheitsrisiken drohen, könnte die Kommission gezwungen sein, weitere Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

Luftfahrtunternehmen aus Sambia

(117)

Am 4. September 2015 hat die sambische Zivilluftfahrtbehörde (ZCAA) der Kommission aktuelle Informationen zu den Arbeiten im Zusammenhang mit dem Sicherheitsaktionsplan Sambias vorgelegt. Daraus geht hervor, dass deutliche Fortschritte erzielt worden sind. Einige Maßnahmen sind jedoch erst in der letzten Umsetzungsphase und wurden noch nicht vollständig abgeschlossen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und der ZCAA wurde beschlossen, den Bewertungsbesuch der EU auf Anfang 2016 zu verschieben.

(118)

Es wird erwartet, dass die ZCAA weiter an der Umsetzung der internationalen Sicherheitsnormen arbeitet. Die Kommission beabsichtigt, sich weiter auf den für Anfang 2016 geplanten Bewertungsbesuch vor Ort vorzubereiten, um die Umsetzung dieser Normen in Sambia zu überprüfen.

(119)

Im Einklang mit den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 aufgeführten gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass derzeit kein Grund besteht, die gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist, in Bezug auf Luftfahrtunternehmen aus Sambia zu ändern.

(120)

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(121)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:

(1)

Anhang A wird durch den Wortlaut des Anhangs A dieser Verordnung ersetzt.

(2)

Anhang B wird durch den Wortlaut des Anhangs B dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Violeta BULC

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14).

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 3922/1991 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).


ANHANG A

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DENEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION DER BETRIEB (MIT AUSNAHMEN)  (1) UNTERSAGT IST

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung

ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens

Staat des Luftfahrzeugbetreibers

BLUE WING AIRLINES

SRBWA-01/2002

BWI

Surinam

IRAQI AIRWAYS

001

IAW

Irak

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Afghanistans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Islamische Republik Afghanistan

ARIANA AFGHAN AIRLINES

AOC 009

AFG

Islamische Republik Afghanistan

KAM AIR

AOC 001

KMF

Islamische Republik Afghanistan

PAMIR AIRLINES

Unbekannt

PIR

Islamische Republik Afghanistan

SAFI AIRWAYS

AOC 181

SFW

Islamische Republik Afghanistan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines in Anhang B, einschließlich

 

 

Republik Angola

AEROJET

AO 008-01/11

TEJ

Republik Angola

AIR GICANGO

009

Unbekannt

Republik Angola

AIR JET

AO 006-01/11-MBC

MBC

Republik Angola

AIR NAVE

017

Unbekannt

Republik Angola

AIR26

AO 003-01/11-DCD

DCD

Republik Angola

ANGOLA AIR SERVICES

006

Unbekannt

Republik Angola

DIEXIM

007

Unbekannt

Republik Angola

FLY540

AO 004-01 FLYA

Unbekannt

Republik Angola

GIRA GLOBO

008

GGL

Republik Angola

HELIANG

010

Unbekannt

Republik Angola

HELIMALONGO

AO 005-01/11

Unbekannt

Republik Angola

MAVEWA

016

Unbekannt

Republik Angola

SONAIR

AO 002-01/10-SOR

SOR

Republik Angola

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Benins, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Republik Benin

AERO BENIN

PEA No 014/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS

AEB

Republik Benin

AFRICA AIRWAYS

Unbekannt

AFF

Republik Benin

ALAFIA JET

PEA No 014/ANAC/MDCTTTATP-PR/DEA/SCS

Unbekannt

Republik Benin

BENIN GOLF AIR

PEA No 012/MDCTTP-PR/ANAC/DEA/SCS

BGL

Republik Benin

BENIN LITTORAL AIRWAYS

PEA No 013/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS

LTL

Republik Benin

COTAIR

PEA No 015/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS

COB

Republik Benin

ROYAL AIR

PEA No 11/ANAC/MDCTTP-PR/DEA/SCS

BNR

Republik Benin

TRANS AIR BENIN

PEA No 016/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS

TNB

Republik Benin

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Republik Kongo

AERO SERVICE

RAC06-002

RSR

Republik Kongo

CANADIAN AIRWAYS CONGO

RAC06-012

Unbekannt

Republik Kongo

EMERAUDE

RAC06-008

Unbekannt

Republik Kongo

EQUAFLIGHT SERVICES

RAC06-003

EKA

Republik Kongo

EQUAJET

RAC06-007

EKJ

Republik Kongo

EQUATORIAL CONGO AIRLINES S.A.

RAC06-014

Unbekannt

Republik Kongo

MISTRAL AVIATION

RAC06-011

Unbekannt

Republik Kongo

TRANS AIR CONGO

RAC06-001

TSG

Republik Kongo

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

AIR FAST CONGO

409/CAB/MIN/TVC/0112/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

AIR KASAI

409/CAB/MIN/TVC/0053/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

AIR KATANGA

409/CAB/MIN/TVC/0056/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

AIR TROPIQUES

409/CAB/MIN/TVC/00625/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

BLUE AIRLINES

106/CAB/MIN/TVC/2012

BUL

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

BLUE SKY

409/CAB/MIN/TVC/0028/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

BUSY BEE CONGO

409/CAB/MIN/TVC/0064/2010

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

COMPAGNIE AFRICAINE D'AVIATION (CAA)

409/CAB/MIN/TVC/0050/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

CONGO AIRWAYS

019/CAB/MIN/TVC/2015

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

DAKOTA SPRL

409/CAB/MIN/TVC/071/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

DOREN AIR CONGO

102/CAB/MIN/TVC/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

GOMAIR

409/CAB/MIN/TVC/011/2010

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

KIN AVIA

409/CAB/MIN/TVC/0059/2010

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

KORONGO AIRLINES

409/CAB/MIN/TVC/001/2011

KGO

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

MALU AVIATION

098/CAB/MIN/TVC/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

MANGO AIRLINES

409/CAB/MIN/TVC/009/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

SERVE AIR

004/CAB/MIN/TVC/2015

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

SERVICES AIR

103/CAB/MIN/TVC/2012

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

SWALA AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/0084/2010

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

TRANSAIR CARGO SERVICES

409/CAB/MIN/TVC/073/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

WILL AIRLIFT

409/CAB/MIN/TVC/0247/2011

Unbekannt

Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Dschibutis, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Dschibuti

DAALLO AIRLINES

Unbekannt

DAO

Dschibuti

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Äquatorialguinea

CEIBA INTERCONTINENTAL

2011/0001/MTTCT/DGAC/SOPS

CEL

Äquatorialguinea

CRONOS AIRLINES

2011/0004/MTTCT/DGAC/SOPS

Unbekannt

Äquatorialguinea

PUNTO AZUL

2012/0006/MTTCT/DGAC/SOPS

Unbekannt

Äquatorialguinea

TANGO AIRWAYS

Unbekannt

Unbekannt

Äquatorialguinea

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Eritreas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Eritrea

ERITREAN AIRLINES

AOC No 004

ERT

Eritrea

NASAIR ERITREA

AOC No 005

NAS

Eritrea

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Gabun, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Afrijet und SN2AG in Anhang B, einschließlich

 

 

Republik Gabun

AFRIC AVIATION

010/MTAC/ANAC-G/DSA

EKG

Republik Gabun

ALLEGIANCE AIR TOURIST

007/MTAC/ANAC-G/DSA

LGE

Republik Gabun

NATIONALE REGIONALE TRANSPORT (N.R.T)

008/MTAC/ANAC-G/DSA

NRG

Republik Gabun

SKY GABON

009/MTAC/ANAC-G/DSA

SKG

Republik Gabun

SOLENTA AVIATION GABON

006/MTAC/ANAC-G/DSA

SVG

Republik Gabun

TROPICAL AIR-GABON

011/MTAC/ANAC-G/DSA

Unbekannt

Republik Gabun

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Indonesiens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Garuda Indonesia, Airfast Indonesia, Ekspres Transportasi Antarbenua und Indonesia Air Asia, einschließlich

 

 

Republik Indonesien

AIR BORN INDONESIA

135-055

Unbekannt

Republik Indonesien

AIR PACIFIC UTAMA

135-020

Unbekannt

Republik Indonesien

ALDA TRANS PAPUA

135-056

Unbekannt

Republik Indonesien

ALFA TRANS DIRGANTATA

135-012

Unbekannt

Republik Indonesien

ANGKASA SUPER SERVICES

135-050

LBZ

Republik Indonesien

ASI PUDJIASTUTI

135-028

SQS

Republik Indonesien

AVIASTAR MANDIRI

121-043

Unbekannt

Republik Indonesien

AVIASTAR MANDIRI

135-029

VIT

Republik Indonesien

BATIK AIR

121-050

BTK

Republik Indonesien

CITILINK INDONESIA

121-046

CTV

Republik Indonesien

DABI AIR NUSANTARA

135-030

Unbekannt

Republik Indonesien

DERAYA AIR TAXI

135-013

DRY

Republik Indonesien

DERAZONA AIR SERVICE

135-010

DRZ

Republik Indonesien

DIRGANTARA AIR SERVICE

135-014

DIR

Republik Indonesien

EASTINDO

135-038

ESD

Republik Indonesien

ELANG LINTAS INDONESIA

135-052

Unbekannt

Republik Indonesien

ELANG NUSANTARA AIR

135-053

Unbekannt

Republik Indonesien

ENGGANG AIR SERVICE

135-045

Unbekannt

Republik Indonesien

ERSA EASTERN AVIATION

135-047

Unbekannt

Republik Indonesien

GATARI AIR SERVICE

135-018

GHS

Republik Indonesien

HEAVY LIFT

135-042

Unbekannt

Republik Indonesien

INDONESIA AIR ASIA EXTRA

121-054

Unbekannt

Republik Indonesien

INDONESIA AIR TRANSPORT

121-034

IDA

Republik Indonesien

INTAN ANGKASA AIR SERVICE

135-019

Unbekannt

Republik Indonesien

JAYAWIJAYA DIRGANTARA

121-044

JWD

Republik Indonesien

JOHNLIN AIR TRANSPORT

135-043

JLB

Republik Indonesien

KAL STAR

121-037

KLS

Republik Indonesien

KARTIKA AIRLINES

121-003

KAE

Republik Indonesien

KOMALA INDONESIA

135-051

Unbekannt

Republik Indonesien

KURA-KURA AVIATION

135-016

KUR

Republik Indonesien

LION MENTARI AIRLINES

121-010

LNI

Republik Indonesien

MARTABUANA ABADION

135-049

Unbekannt

Republik Indonesien

MATTHEW AIR NUSANTARA

135-048

Unbekannt

Republik Indonesien

MIMIKA AIR

135-007

Unbekannt

Republik Indonesien

MY INDO AIRLINES

121-042

Unbekannt

Republik Indonesien

NAM AIR

121-058

Unbekannt

Republik Indonesien

NATIONAL UTILITY HELICOPTER

135-011

Unbekannt

Republik Indonesien

NUSANTARA AIR CHARTER

121-022

SJK

Republik Indonesien

PEGASUS AIR SERVICES

135-036

Unbekannt

Republik Indonesien

PELITA AIR SERVICE

121-008

PAS

Republik Indonesien

PENERBANGAN ANGKASA SEMESTA

135-026

Unbekannt

Republik Indonesien

PURA WISATA BARUNA

135-025

Unbekannt

Republik Indonesien

RIAU AIRLINES

121-016

RIU

Republik Indonesien

SAYAP GARUDA INDAH

135-004

Unbekannt

Republik Indonesien

SMAC

135-015

SMC

Republik Indonesien

SRIWIJAYA AIR

121-035

SJY

Republik Indonesien

SURYA AIR

135-046

Unbekannt

Republik Indonesien

TRANSNUSA AVIATION MANDIRI

121-048

TNU

Republik Indonesien

TRANSWISATA PRIMA AVIATION

135-021

TWT

Republik Indonesien

TRAVEL EXPRESS AVIATION SERVICE

121-038

XAR

Republik Indonesien

TRAVIRA UTAMA

135-009

TVV

Republik Indonesien

TRI MG INTRA ASIA AIRLINES

121-018

TMG

Republik Indonesien

TRIGANA AIR SERVICE

121-006

TGN

Republik Indonesien

UNINDO

135-040

Unbekannt

Republik Indonesien

WESTSTAR AVIATION INDONESIA

135-059

Unbekannt

Republik Indonesien

WING ABADI AIRLINES

121-012

WON

Republik Indonesien

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kasachstans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Air Astana, einschließlich

 

 

Republik Kasachstan

AIR ALMATY

AK-0483-13

LMY

Republik Kasachstan

ATMA AIRLINES

AK-0469-12

AMA

Republik Kasachstan

AVIA-JAYNAR/AVIA-ZHAYNAR

AK-0467-12

SAP

Republik Kasachstan

BEK AIR

AK-0463-12

BEK

Republik Kasachstan

BEYBARS AIRCOMPANY

AK-0473-13

BBS

Republik Kasachstan

BURUNDAYAVIA AIRLINES

KZ-01/001

BRY

Republik Kasachstan

COMLUX-KZ

KZ-01/002

KAZ

Republik Kasachstan

EAST WING

KZ-01/007

EWZ

Republik Kasachstan

EURO-ASIA AIR

AK-0472-13

EAK

Republik Kasachstan

FLY JET KZ

AK-0477-13

FJK

Republik Kasachstan

INVESTAVIA

AK-0479-13

TLG

Republik Kasachstan

IRTYSH AIR

AK-0468-13

MZA

Republik Kasachstan

JET AIRLINES

KZ-01/003

SOZ

Republik Kasachstan

KAZAIR JET

AK-0474-13

KEJ

Republik Kasachstan

KAZAIRTRANS AIRLINE

AK-0466-12

KUY

Republik Kasachstan

KAZAVIASPAS

AK-0484-13

KZS

Republik Kasachstan

PRIME AVIATION

AK-0478-13

PKZ

Republik Kasachstan

SCAT

KZ-01/004

VSV

Republik Kasachstan

ZHETYSU AIRCOMPANY

AK-0470-12

JTU

Republik Kasachstan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von Behörden der Kirgisischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Kirgisische Republik

AIR BISHKEK (ehemals EASTOK AVIA)

15

EAA

Kirgisische Republik

AIR MANAS

17

MBB

Kirgisische Republik

AVIA TRAFFIC COMPANY

23

AVJ

Kirgisische Republik

CENTRAL ASIAN AVIATION SERVICES (CAAS)

13

CBK

Kirgisische Republik

HELI SKY

47

HAC

Kirgisische Republik

AIR KYRGYZSTAN

03

LYN

Kirgisische Republik

MANAS AIRWAYS

42

BAM

Kirgisische Republik

S GROUP INTERNATIONAL

(ehemals S GROUP AVIATION)

45

IND

Kirgisische Republik

SKY BISHKEK

43

BIS

Kirgisische Republik

SKY KG AIRLINES

41

KGK

Kirgisische Republik

SKY WAY AIR

39

SAB

Kirgisische Republik

TEZ JET

46

TEZ

Kirgisische Republik

VALOR AIR

07

VAC

Kirgisische Republik

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden

 

 

Liberia

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Libyens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Libyen

AFRIQIYAH AIRWAYS

007/01

AAW

Libyen

AIR LIBYA

004/01

TLR

Libyen

BURAQ AIR

002/01

BRQ

Libyen

GHADAMES AIR TRANSPORT

012/05

GHT

Libyen

GLOBAL AVIATION AND SERVICES

008/05

GAK

Libyen

LIBYAN AIRLINES

001/01

LAA

Libyen

PETRO AIR

025/08

PEO

Libyen

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Republik Mosambik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Republik Mosambik

AMBASSADOR LDA

MOZ-21

Unbekannt

Republik Mosambik

CFM — TRABALHOS E TRANSPORTES AÉREOS LDA

MOZ-07

Unbekannt

Republik Mosambik

COA — COASTAL AVIATION

MOZ-15

Unbekannt

Republik Mosambik

CPY — CROPSPRAYERS

MOZ-06

Unbekannt

Republik Mosambik

CRA — CR AVIATION LDA

MOZ-14

Unbekannt

Republik Mosambik

ETA — EMPRESA DE TRANSPORTES AÉREOS LDA

MOZ-04

Unbekannt

Republik Mosambik

EVERETT AVIATION LDA

MOZ-18

Unbekannt

Republik Mosambik

HCP — HELICÓPTEROS CAPITAL LDA

MOZ-11

Unbekannt

Republik Mosambik

INAER AVIATION MOZAMBIQUE LDA

MOZ-19

Unbekannt

Republik Mosambik

KAY — KAYA AIRLINES, LDA

MOZ-09

KYY

Republik Mosambik

LAM — LINHAS AÉREAS DE MOÇAMBIQUE S.A.

MOZ-01

LAM

Republik Mosambik

MAKOND, LDA

MOZ-20

Unbekannt

Republik Mosambik

MEX — MOÇAMBIQUE EXPRESSO, SARL MEX

MOZ-02

MXE

Republik Mosambik

OHI — OMNI HELICÓPTEROS INTERNATIONAL LDA

MOZ-17

Unbekannt

Republik Mosambik

SAF — SAFARI AIR LDA

MOZ-12

Unbekannt

Republik Mosambik

SAM — SOLENTA AVIATION MOZAMBIQUE, SA

MOZ-10

Unbekannt

Republik Mosambik

TTA — TRABALHOS E TRANSPORTES AÉREOS LDA

MOZ-16

TTA

Republik Mosambik

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Nepals, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Republik Nepal

AIR DYNASTY HELI. S.

035/2001

Unbekannt

Republik Nepal

AIR KASTHAMANDAP

051/2009

Unbekannt

Republik Nepal

BUDDHA AIR

014/1996

BHA

Republik Nepal

FISHTAIL AIR

017/2001

Unbekannt

Republik Nepal

GOMA AIR

064/2010

Unbekannt

Republik Nepal

HIMALAYA AIRLINES

084/2015

Unbekannt

Republik Nepal

MAKALU AIR

057A/2009

Unbekannt

Republik Nepal

MANANG AIR PVT LTD

082/2014

Unbekannt

Republik Nepal

MOUNTAIN HELICOPTERS

055/2009

Unbekannt

Republik Nepal

MUKTINATH AIRLINES

081/2013

Unbekannt

Republik Nepal

NEPAL AIRLINES CORPORATION

003/2000

RNA

Republik Nepal

SAURYA AIRLINES

083/2014

Unbekannt

Republik Nepal

SHREE AIRLINES

030/2002

SHA

Republik Nepal

SIMRIK AIR

034/2000

Unbekannt

Republik Nepal

SIMRIK AIRLINES

052/2009

RMK

Republik Nepal

SITA AIR

033/2000

Unbekannt

Republik Nepal

TARA AIR

053/2009

Unbekannt

Republik Nepal

YETI AIRLINES DOMESTIC

037/2004

NYT

Republik Nepal

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden São Tomés und Príncipes, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

São Tomé und Príncipe

AFRICA'S CONNECTION

10/AOC/2008

ACH

São Tomé und Príncipe

STP AIRWAYS

03/AOC/2006

STP

São Tomé und Príncipe

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Sierra Leone

AIR RUM, LTD

UNBEKANNT

RUM

Sierra Leone

DESTINY AIR SERVICES, LTD

UNBEKANNT

DTY

Sierra Leone

HEAVYLIFT CARGO

UNBEKANNT

Unbekannt

Sierra Leone

ORANGE AIR SIERRA LEONE LTD

UNBEKANNT

ORJ

Sierra Leone

PARAMOUNT AIRLINES, LTD

UNBEKANNT

PRR

Sierra Leone

SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD

UNBEKANNT

SVT

Sierra Leone

TEEBAH AIRWAYS

UNBEKANNT

Unbekannt

Sierra Leone

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden des Sudan, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Republik Sudan

ALFA AIRLINES

54

AAJ

Republik Sudan

ALMAJAL AVIATION SERVICE

15

MGG

Republik Sudan

BADR AIRLINES

35

BDR

Republik Sudan

BENTIU AIR TRANSPORT

29

BNT

Republik Sudan

BLUE BIRD AVIATION

11

BLB

Republik Sudan

DOVE AIRLINES

52

DOV

Republik Sudan

ELIDINER AVIATION

8

DND

Republik Sudan

FOURTY EIGHT AVIATION

53

WHB

Republik Sudan

GREEN FLAG AVIATION

17

Unbekannt

Republik Sudan

HELEJETIC AIR

57

HJT

Republik Sudan

KATA AIR TRANSPORT

9

KTV

Republik Sudan

KUSH AVIATION

60

KUH

Republik Sudan

MARSLAND COMPANY

40

MSL

Republik Sudan

MID AIRLINES

25

NYL

Republik Sudan

NOVA AIRLINES

46

NOV

Republik Sudan

SUDAN AIRWAYS

1

SUD

Republik Sudan

SUN AIR COMPANY

51

SNR

Republik Sudan

TARCO AIRLINES

56

TRQ

Republik Sudan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sambias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Sambia

ZAMBEZI AIRLINES

Z/AOC/001/2009

ZMA

Sambia


(1)  Den in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.


ANHANG B

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN BETRIEB IN DER EUROPÄISCHEN UNION BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT  (1)

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC)

ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens

Staat des Luftfahrzeugbetreibers

Muster des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten

Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer des Luftfahrzeugs, für das die Beschränkungen gelten

Eintragungsstaat

TAAG ANGOLA AIRLINES

001

DTA

Republik Angola

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 6 Luftfahrzeugen des Musters Boeing B777 und 4 Luftfahrzeugen des Musters Boeing B737-700.

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D2-TED, D2-TEE, D2-TEF, D2-TEG, D2-TEH, D2-TEI, D2-TBF, D2-TBG, D2-TBH, D2-TBJ.

Republik Angola

AIR SERVICE COMORES

06-819/TA-15/DGACM

KMD

Komoren

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: LET 410 UVP.

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D6-CAM (851336).

Komoren

AFRIJET BUSINESS SERVICE  (2)

002/MTAC/ANAC-G/DSA

ABS

Republik Gabun

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters Falcon 50, 2 Luftfahrzeugen des Musters Falcon 900.

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-LGV, TR-LGY, TR-AFJ, TR-AFR.

Republik Gabun

NOUVELLE AIR AFFAIRES GABON (SN2AG)

003/MTAC/ANAC-G/DSA

NVS

Republik Gabun

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 1 Luftfahrzeug des Musters Challenger CL-601, 1 Luftfahrzeug des Musters HS-125-800.

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-AAG, ZS-AFG.

Republik Gabun; Republik Südafrika

IRAN AIR  (3)

FS100

IRA

Islamische Republik Iran

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

10 Luftfahrzeugen des Musters Airbus A300 und 2 Luftfahrzeugen des Musters Airbus A310.

Gesamte Flotte mit Ausnahme von:

 

EP-IBA,

 

EP-IBB,

 

EP-IBC,

 

EP-IBD,

 

EP-IBG,

 

EP-IBI,

 

EP-IBJ,

 

EP-IBS,

 

EP-ICE,

 

EP-ICF,

 

EP-IBK,

 

EP-IBL.

Islamische Republik Iran

AIR KORYO

GAC-AOC/KOR-01

KOR

Demokratische Volksrepublik Korea

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeugen des Musters TU-204.

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P-632, P-633.

Demokratische Volksrepublik Korea

AIR MADAGASCAR

5R-M01/2009

MDG

Madagaskar

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: Luftfahrzeugen des Musters Boeing B737, Luftfahrzeugen des Musters ATR 72/42 und 3 Luftfahrzeugen des Musters DHC 6-300.

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: Luftfahrzeugen innerhalb der Boeing-B737-Flotte, wie auf dem AOC angegeben, Luftfahrzeugen innerhalb der ATR-72/42-Flotte, wie auf dem AOC angegeben, 5R-MGC, 5R-MGD, 5R-MGF.

Republik Madagaskar


(1)  Den in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keinem Betriebsverbot unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(2)  Afrijet ist es ausschließlich gestattet, die aufgeführten Luftfahrzeuge für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Union zu nutzen.

(3)  Iran Air ist es gestattet, Flüge in die Union unter Einsatz der angegebenen Luftfahrzeuge und unter den in Erwägungsgrund 69 der Verordnung (EU) Nr. 590/2010 (ABl. L 170 vom 6.7.2010, S. 15) genannten Bedingungen durchzuführen.


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/97


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2323 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2015

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5a Absätze 2 und 4, auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 3 und auf Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission (2) ist die Zahl der Buchführungsbetriebe je Mitgliedstaat und je Gebiet des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB-Gebiet) festgesetzt. Wegen einer Strukturveränderung in der Landwirtschaft in Finnland, die zu einer geringeren Zahl an Betrieben geführt hat, empfiehlt es sich, die in dem genannten Anhang festgesetzte Zahl der Buchführungsbetriebe für Finnland entsprechend zu verringern.

(2)

Gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 stellt Kroatien während der auf den Beitritt zur Union folgenden drei Jahre ein einziges INLB-Gebiet dar. Da dieser Zeitraum demnächst abläuft, muss in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 die Zahl der Betriebe je INLB-Gebiet für diesen Mitgliedstaat festgesetzt werden.

(3)

Angesichts der in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen sollte Finnland und Kroatien erlaubt werden, ihre jeweiligen Auswahlpläne für das Rechnungsjahr 2016 zu überarbeiten.

(4)

In Anhang VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 sind Form und Gestaltung des Betriebsbogens festgelegt. Im Interesse der Klarheit sollte dieser Anhang zusätzliche Informationen zu bestimmten Anleitungen und Definitionen enthalten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2015/220 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 3 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Finnland und Kroatien können ihre jeweiligen Auswahlpläne, die sie für das Rechnungsjahr 2016 übermittelt haben, überarbeiten. Sie übermitteln der Kommission ihre überarbeiteten Auswahlpläne für das genannte Rechnungsjahr bis spätestens 31. März 2016.“

2.

Die Anhänge II und VIII werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 27.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/220 der Kommission vom 3. Februar 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (ABl. L 46 vom 19.2.2015, S. 1).


ANHANG

Die Anhänge II und VIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/220 werden wie folgt geändert:

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die Zeile für Kroatien erhält folgende Fassung:

„KROATIEN

861

Jadranska Hrvatska

329

862

Kontinentalna Hrvatska

922

Kroatien insgesamt

1 251“

b)

Die Zeilen für Finnland erhalten folgende Fassung:

„FINNLAND

670

Etelä-Suomi

403

680

Sisä-Suomi

229

690

Pohjanmaa

208

700

Pohjois-Suomi

110

Finnland insgesamt

950“

2.

Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 7, in dem die Genauigkeitsgrade der Angaben des Betriebsbogens festgesetzt sind, erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

Flächen: in Ar (1 a = 100 m2), außer bei Pilzen, bei denen sie in Quadratmetern der Pilzbeet-Gesamtfläche angegeben werden, und außer in Tabelle M, wo Basiseinheiten in Hektar einzutragen sind.“;

b)

in Tabelle A im Abschnitt „A.CL. Klassen“ erhält der erste Satz der Kategorie A.CL.180.C. folgende Fassung:

„A.CL.180.C. Gebiet der Strukturfonds: Es ist anzugeben, in welcher der in Artikel 90 Absatz 2 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) genannten Regionen der überwiegende Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Betriebs liegt.

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).“;"

c)

in Tabelle B im Abschnitt „B.UT. Landwirtschaftlich genutzte Fläche in Pacht“ erhält der erste Absatz der Kategorie B.UT.20.A folgende Fassung:

„B.UT.20.A Landwirtschaftlich genutzte Fläche (Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen und Haus- und Nutzgärten), die von einer sonstigen Person als dem Eigentümer, Nutznießer auf Lebenszeit oder Erbpächter genutzt wird und für die ein im Allgemeinen im Voraus fest vereinbartes Pachtgeld in bar oder in sonstiger Form gezahlt wird, und/oder unter vergleichbaren Bedingungen bewirtschaftete landwirtschaftlich genutzte Fläche.“;

d)

in Tabelle H erhält die Zeile der Kategorie 5062 folgende Fassung:

„5062

FO

Steuern und sonstige Abgaben auf Grundstücke und Gebäude

 

—“

e)

Der erste Satz des ersten Absatzes unter Tabelle H erhält folgende Fassung:

„Die Bereitstellung der Daten gemäß den Codes 3031-3033 ist für die Rechnungsjahre 2014-2016 für diejenigen Mitgliedstaaten fakultativ, die bisher die Möglichkeit gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 der Kommission (2) genutzt haben.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 der Kommission vom 30. April 2012 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen (ABl. L 127 vom 15.5.2012, S. 1).“;"

f)

unter dem Titel „INFORMATIONSGRUPPEN IN TABELLE K“ nach dem dritten Absatz unter der Rubrik „Menge (Spalte Q)“ erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Bei andern Erzeugnissen der Bienenzucht als Honig (Code 700) wird die Menge in Dezitonnen ‚Honigäquivalent‘ ausgedrückt.“;

g)

unter dem Titel „INFORMATIONSGRUPPEN IN TABELLE L“ erhält der letzte Absatz des Abschnitts „L.SA Verkauf“ folgende Fassung:

„Während des Rechnungsjahres erhaltene Prämien und Beihilfen für Erzeugnisse werden nicht in die Verkäufe einbezogen, sondern in der Tabelle M ‚Beihilfen‘ unter den entsprechenden Kategorien (Codes zwischen 2110 und 2900) eingetragen. Wenn etwaige Vermarktungskosten bekannt sind, werden sie nicht vom Verkaufsbetrag abgezogen, sondern in der entsprechenden Kategorie der Kosten der sonstigen Erwerbstätigkeiten (Codes 4010 bis 4090) in Tabelle H ‚Betriebsmittel‘ eingetragen).“



12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/101


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2324 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2015

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates hinsichtlich der Definition von Fanggerätegruppen in bestimmten geografischen Gebieten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eines der wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, die verschwenderische Rückwurfpraxis zu beenden. Für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten, die derzeit der Fischereiaufwandsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 unterliegen, wird zwischen 2016 und spätestens 2019 schrittweise die Anlandeverpflichtung eingeführt.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 werden für Aufwandsgruppen, die durch die Fanggerätegruppen und die geografischen Gebiete in Anhang I der genannten Verordnung definiert werden, Fischereiaufwandsbeschränkungen festgelegt.

(3)

Angesichts der Einführung der Anlandeverpflichtung muss die derzeitige Fischereiaufwandsregelung flexibler gestaltet werden, damit die Fischer selektivere Fanggeräte mit größerer Maschenöffnung einsetzen können. In diesem Zusammenhang erschien es notwendig zu prüfen, ob die gegenwärtige Einteilung der Aufwandsgruppen bezüglich des Verhältnisses zwischen Verwaltungsaufwand und Erhaltungsbedarf noch kosteneffizient ist.

(4)

Deshalb wurde der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) gebeten, ein Gutachten darüber zu erstellen, ob die zur Definition der Aufwandsgruppen herangezogenen Fanggerätegruppen TR1 und TR2 zusammengefasst werden könnten. Der STECF kam zu dem Ergebnis (2), dass durch die Zusammenlegung der Fanggerätegruppen TR1 und TR2 das Risiko einer erhöhten fischereilichen Sterblichkeit bei Kabeljau besteht und dass eine solche Zusammenfassung, wenn sie nur in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal angewendet wird, zu einer uneinheitlichen Handhabung im Vergleich zu anderen Bewirtschaftungsgebieten führen würde. Darüber hinaus schloss der STECF, dass die neue zusammengefasste Gruppe bezüglich der befischten biologischen Bestände heterogener wäre als die getrennten Gruppen TR1 und TR2 und dass die Kosteneffizienz wahrscheinlich nicht verbessert würde, da zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssten, um einer möglichen Erhöhung der fischereilichen Sterblichkeit von Kabeljau zu begegnen. Allerdings ergab das STECF-Gutachten auch, dass Fischer nach einer solchen Zusammenfassung selektiver fischen könnten.

(5)

Bei einer 2011 durchgeführten Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 (3) stellte der STECF fest, dass die fischereiliche Sterblichkeit von Nordseekabeljau im Jahr 2010 nur um drei Prozent niedriger war als 2008. Daraus schloss der STECF, dass es durch die Steuerung des Fischereiaufwands bei den Kabeljaubeständen in der Nordsee nicht gelungen ist, die Entnahmen einzudämmen.

(6)

Der den Fanggerätegruppen TR1 und TR2 zugewiesene Fischereiaufwand wurde seit der Einführung der gegenwärtigen Fischereiaufwandsregelung im Jahr 2008 erheblich verringert. Die möglichen negativen Auswirkungen der Zusammenfassung der beiden Fanggerätegruppen auf die fischereiliche Sterblichkeit von Kabeljau würden daher deutlich geringer ausfallen als in der Vergangenheit.

(7)

Durch eine Zusammenfassung würden die Kosten für die Steuerung erheblich verringert werden. Eine kleinere Zahl von Fanggerätegruppen würde zu niedrigeren Verwaltungskosten für nationale Behörden und Fischer führen, insbesondere da viele Fischer mehrere Fanggeräte verwenden und somit mehreren Aufwandsgruppen angehören, wodurch bei der Zuweisung des entsprechenden Fischereiaufwands komplizierte Berechnungen vorgenommen werden müssen. Darüber hinaus wird durch die Umsetzung der neu eingeführten Verpflichtung zur Anlandung aller Fänge ein erheblicher Teil des Personals in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten gebunden. Zudem werden zusätzliche Schutzmaßnahmen im Fall einer Erhöhung der fischereilichen Sterblichkeit von Kabeljau nach Ansicht der Kommission nicht zwangsläufig erhebliche Verwaltungskosten verursachen.

(8)

Gemäß dem ICES-Gutachten (4) hat sich der Erhaltungszustand des Kabeljaubestands in der Nordsee im ICES-Untergebiet IV, in der ICES-Division VIId und im westlichen Teil der ICES-Division IIIa (Skagerrak) erheblich verbessert.

(9)

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass eine raschere Einführung der Anlandeverpflichtung für Kabeljau im Hinblick auf die Verringerung der fischereilichen Sterblichkeit von Kabeljau durch unerwünschte Beifänge sinnvoller wäre als die Beibehaltung der derzeit geltenden verbindlichen Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands.

(10)

Daher ist es nicht angebracht, in den nachstehenden Gebieten getrennte Fanggerätegruppen TR1 und TR2 beizubehalten: Skagerrak, der Teil des ICES-Gebiets IIIa, der nicht zum Skagerrak und zum Kattegat gehört; ICES-Gebiet IV und EU-Gewässer des ICES-Gebiets IIa sowie ICES-Gebiet VIId. Angesichts des schlechten Zustands der Kabeljaubestände im Kattegat, in den ICES-Gebieten VIIa und VIa und den EU-Gewässern des ICES-Gebiets Vb sollte die Zusammenfassung der Fanggerätegruppen in diesen Gebieten nicht gelten.

(11)

Die Kommission wird genau beobachten, wie sich die Zusammenfassung der Fanggerätegruppen TR1 und TR2 auf die fischereiliche Sterblichkeit von Kabeljau auswirkt, um die Einteilung der Fanggerätgruppen entsprechend anzupassen, falls die fischereiliche Sterblichkeit von Kabeljau aufgrund von Rückwürfen steigt.

(12)

Damit die Kommission und die Mitgliedstaaten die Entwicklung der Situation ohne zusätzliche Verwaltungskosten überwachen können, sollte das gegenwärtige Meldesystem nicht geändert werden.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 wird folgende Nummer 3 angefügt:

„3.

Abweichend von Nummer 1 gilt bei der Steuerung des Fischereiaufwands in dem Gebiet gemäß Nummer 2 Buchstabe b dass die Fanggerätegruppen TR1 und TR2 eine gemeinsame Fanggerätegruppe bilden, deren Fanggeräte eine Maschenöffnung von 70 mm oder mehr aufweisen. Gemäß Artikel 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (5) melden die Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme des Fischereiaufwands weiterhin getrennt für die Fanggerätegruppen TR1 und TR2.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 20.

(2)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei — Bericht über die 49. Plenartagung (PLEN-15-02).

(3)  Bewertung von Mehrjahresplänen für Kabeljau in der Irischen See, im Kattegat, in der Nordsee und westlich von Schottland (STECF-11-07).

(4)  ICES-Gutachten über Fangmöglichkeiten, Fänge und Fischereiaufwand in den größeren Ökoregionen der Nordsee und der Keltischen See: 6.3.4 Kabeljau (Gadus morhua) im Untergebiet IV und in den Divisionen VIId und IIIa West (Nordsee, östlicher Ärmelkanal, Skagerrak).


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/104


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2325 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2015

zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 14. Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens (2) betreffend die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) und der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“); das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 1. April 2015 von EUROFER (im Folgenden: „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse entfallen.

1.   BETROFFENE WARE

(2)

Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware (im Folgenden „betroffene Ware“) handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl oder anderem legierten Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, beliebiger Breite, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen und nur kaltgewalzt, ausgenommen:

Elektrobleche aus Eisen oder nicht legiertem Stahl beliebiger Breite, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, nur kaltgewalzt, auch in Rollen (Coils), beliebiger Dicke,

Schwarzbleche aus Eisen oder nicht legiertem Stahl jeglicher Breite, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm, geglüht,

Flacherzeugnisse aus anderem legiertem Stahl jeglicher Breite, aus Silicium-Elektrostahl und

Flacherzeugnisse aus legiertem Stahl, nur kaltgewalzt, aus Schnellarbeitsstahl

mit Ursprung in China und Russland (im Folgenden „betroffene Länder“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7209 15 00, 7209 16 90, 7209 17 90, 7209 18 91, ex 7209 18 99, ex 7209 25 00, 7209 26 90, 7209 27 90, 7209 28 90, 7211 23 30, ex 7211 23 80, ex 7211 29 00, 7225 50 80 und 7226 92 00 eingereiht werden. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

2.   ANTRAG

(3)

Der Antrag auf zollamtliche Erfassung nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wurde vom Antragsteller am 12. November 2015 gestellt. Der Antragsteller beantragte, dass die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.

3.   GRÜNDE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(4)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zu unternehmen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.

(5)

Nach Ansicht des Antragstellers ist die zollamtliche Erfassung gerechtfertigt, weil die betroffene Ware nach wie vor gedumpt werde und den Einführern die sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden und den Wirtschaftszweig der Union schädigenden Dumpingpraktiken sehr wohl bekannt gewesen seien. Der Antragsteller brachte darüber hinaus vor, die russischen und chinesischen Einfuhren schädigten den Wirtschaftszweig der Union und das Ausmaß dieser Einfuhren sei selbst nach dem Untersuchungszeitraum beträchtlich gestiegen, was die Abhilfewirkung eines möglicherweise anzuwendenden Antidumpingzolls ernsthaft untergrabe.

(6)

Nach Ansicht der Kommission waren sich die Einführer der Dumpingpraktiken der Ausführer bewusst oder sie hätten sich ihrer bewusst sein müssen. Der Antrag enthielt diesbezüglich hinreichende Anscheinsbeweise, was auch in der Einleitungsbekanntmachung für dieses Verfahren angeführt wurde (3). In der nichtvertraulichen Fassung des Antrags wurde die Dumpingspanne auf 28 % für die chinesischen Einfuhren und auf bis zu 20-25 % für die russischen Einfuhren geschätzt. Angesichts der Höhe des möglichen Dumpings ist der Schluss naheliegend, dass den Einführern die Situation bewusst sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen.

(7)

Was China betrifft, legte der Antragsteller im Antrag Beweise zum Normalwert auf der Grundlage der Preisinformationen eines kanadischen Herstellers vor, da er Kanada als Vergleichsland ausgewählt hatte. Im Hinblick auf Russland legte er Beweise anhand eines rechnerisch ermittelten Normalwerts vor (Schätzungen für Herstellungskosten, VVG-Kosten und Gewinn). Die Beweise für das Vorliegen von Dumping stützen sich auf einen Vergleich der so ermittelten Normalwerte mit dem Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union (auf der Stufe ab Werk). Der chinesische Ausfuhrpreis wurde auf der Grundlage von neun Rechnungen für chinesische Ausfuhrverkäufe in die Union ermittelt, der russische Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten.

(8)

Außerdem legte der Antragsteller sowohl im Antrag auf Einleitung des Verfahrens als auch im Antrag auf zollamtliche Erfassung hinreichende Beweise in Form von Presseveröffentlichungen vor, in denen die Dumpingpraktiken der chinesischen und der russischen Ausführer beschrieben werden und die den Einführern dem Anschein nach hätten bekannt sein können und von ihnen hätten berücksichtigt werden müssen.

(9)

Werden die Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern im Zeitraum von Mai 2014 bis September 2014 mit den Mengen im gleichen Zeitraum 2015 (d. h. dem Zeitraum nach der Einleitung) verglichen, so ist seit der Einleitung des Verfahrens im Mai 2015 ein weiterer Anstieg von etwa 33 % für China und 45 % für Russland zu beobachten. Zudem verglich der Antragsteller im Antrag auf zollamtliche Erfassung die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware aus China und Russland von Januar 2014 bis September 2014 mit den Mengen von Januar 2015 bis September 2015. Hierbei ergab sich ein Anstieg der Menge der Einfuhren aus den beiden betroffenen Ländern um 24 %. Dies zeigt, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland und China im ersten Halbjahr 2015 erheblich zugenommen haben, insbesondere nach der Einleitung dieser Untersuchung.

(10)

Ferner legte der Antragsteller im Antrag auf Einleitung dieses Verfahrens und im Antrag auf zollamtliche Erfassung Anscheinsbeweise für die rückläufige Entwicklung der Verkaufspreise bei den Einfuhren aus den betroffenen Ländern vor. Laut dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens ging der durchschnittliche Preis der chinesischen Verkäufe in die Union von 2010 bis zum September 2014 um 16 % zurück und der durchschnittliche Preis der russischen Verkäufe in die Union um 7 %. Im Antrag auf zollamtliche Erfassung wurden die Einfuhrpreise für den Zeitraum von 2011 bis zum ersten Halbjahr 2015 verglichen, woraus sich ergab, dass der Durchschnittspreis der Einfuhren aus China um 21 % und der Durchschnittspreis der Einfuhren aus Russland um 26 % sank. Insgesamt und angesichts der Höhe der mutmaßlichen Dumpingspannen wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die Ausführer sowohl in China als auch in Russland Dumping praktizieren. Nach der Einleitung des Verfahrens im Mai 2015 gingen die Preise der Einfuhren aus beiden betroffenen Ländern um weitere 5 % zurück, wie Zahlen von Eurostat von September 2015 belegen.

(11)

Außerdem enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass eine Schädigung verursacht wird, und die im Rahmen der Untersuchung einschließlich des Antrags auf zollamtliche Erfassung eingereichten Unterlagen enthalten Beweise dafür, dass eine anhaltende Zunahme dieser Einfuhren zu weiter rückläufigen Preisen eine zusätzliche Schädigung verursachen würde. In Anbetracht des Zeitaspekts dürften die steigende Menge der gedumpten Einfuhren und sonstige Umstände (z. B. die Überkapazitäten in China und das Preisverhalten der chinesischen und russischen Ausführer) die Abhilfewirkung endgültiger Zölle ernsthaft untergraben, es sei denn, solche Zölle würden rückwirkend angewandt. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Einleitung des jetzigen Verfahrens und unter Berücksichtigung der bisherigen preislichen und mengenmäßigen Entwicklung der Einfuhren aus Russland und China davon auszugehen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware vor der Einführung etwaiger vorläufiger Maßnahmen möglicherweise noch weiter zunehmen und dass die Einführer ihre Lagerbestände rasch aufstocken könnten.

4.   VERFAHREN

(12)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung rechtfertigen.

(13)

Alle interessierten Parteien sind gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

5.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(14)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit die betreffenden Zölle, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen und die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung auf die zollamtlich erfassten Einfuhren rückwirkend erhoben werden können.

(15)

Der Antragsteller schätzt im Antrag für China für die betroffene Ware die durchschnittliche Dumpingspanne auf 28 % und die durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne auf 19 % bis 22 %. Für Russland schätzt er die durchschnittlichen Dumpingspannen für die betroffene Ware im Bereich von 15 % bis 20 %. Die durchschnittliche Zielpreisunterbietungsspanne für Russland für die betroffene Ware liegt im Bereich von 23 % bis 27 %. Der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld wird für China auf die Höhe der Zielpreisunterbietungsspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag geschätzt wurde, d. h. auf 19 % bis 22 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware. Für Russland wird der geschätzte Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld auf die Höhe der durchschnittlichen Dumpingspanne festgesetzt, wie sie anhand der Angaben im Antrag geschätzt wurde, d. h. auf 15 % bis 20 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der betroffenen Ware.

6.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(16)

Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Zollbehörden werden angewiesen, die geeigneten Maßnahmen nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 zu ergreifen, um die Einfuhren flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl oder anderem legierten Stahl, ausgenommen aus nicht rostendem Stahl, beliebiger Breite, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen und nur kaltgewalzt, zollamtlich zu erfassen — ausgenommen sind davon:

Elektrobleche aus Eisen oder nicht legiertem Stahl beliebiger Breite, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, nur kaltgewalzt, auch in Rollen (Coils), beliebiger Dicke,

Schwarzbleche aus Eisen oder nicht legiertem Stahl jeglicher Breite, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm, geglüht,

Flacherzeugnisse aus anderem legiertem Stahl jeglicher Breite, aus Silicium-Elektrostahl und

Flacherzeugnisse aus legiertem Stahl, nur kaltgewalzt, aus Schnellarbeitsstahl —

mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Russischen Föderation (im Folgenden „betroffene Länder“), die derzeit unter den KN-Codes ex 7209 15 00 (TARIC-Code 7209150090), 7209 16 90, 7209 17 90, 7209 18 91, ex 7209 18 99 (TARIC-Code 7209189990), ex 7209 25 00 (TARIC-Code 7209250090), 7209 26 90, 7209 27 90, 7209 28 90, 7211 23 30, ex 7211 23 80 (TARIC-Codes 7211238019, 7211238095 und 7211238099), ex 7211 29 00 (TARIC-Codes 7211290019 und 7211290099), 7225 50 80 und 7226 92 00 eingereiht werden.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(2)   Alle interessierten Parteien sind gebeten, innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen oder eine Anhörung zu beantragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. C 161 vom 14.5.2015, S. 9.

(3)  ABl. C 161 vom 14.5.2015, S. 9 (Abschnitt 3 der Einleitungsbekanntmachung).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/108


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2326 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2015

zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 497 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um Störungen an den internationalen Finanzmärkten zu vermeiden und zu verhindern, dass Institute dadurch benachteiligt werden, dass sie in der Zeit bis zur Zulassung und Anerkennung einer bestehenden zentralen Gegenpartei höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, wurde in Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ein Übergangszeitraum vorgesehen, in dem alle zentralen Gegenparteien, mit denen in der Union niedergelassene Institute Geschäfte abrechnen, als qualifizierte zentrale Gegenpartei angesehen werden.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Hinblick auf bestimmte Parameter geändert, die in die Berechnung der Eigenmittelanforderungen der Institute für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien einfließen. Dementsprechend schreibt Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vor, dass bestimmte zentrale Gegenparteien für begrenzte Zeit die Gesamtsumme der Einschussbeträge melden müssen, die sie von ihren Clearingmitgliedern erhalten haben. Dieser Übergangszeitraum entspricht dem in Artikel 497 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehenen Übergangszeitraum.

(3)

Die Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen nach Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Übergangszeiträume für die Meldung der Einschussbeträge nach Artikel 89 Absatz 5a Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 endeten am 15. Juni 2014.

(4)

Artikel 497 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überträgt der Kommission die Befugnis, einen Durchführungsrechtsakt zu erlassen, um den Übergangszeitraum im Falle außergewöhnlicher Umstände um sechs Monate zu verlängern. Diese Verlängerung sollte auch für die in Artikel 89 Absatz 5a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 niedergelegten Fristen gelten. Diese Übergangszeiträume wurden mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 591/2014 (3), (EU) Nr. 1317/2014 (4) und (EU) 2015/880 (5) bis zum 15. Dezember 2015 verlängert.

(5)

Das Zulassungsverfahren für bestehende, in der Union niedergelassene zentrale Gegenparteien läuft, wird bis zum 15. Dezember 2015 jedoch nicht abgeschlossen sein. Von den bestehenden, in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien, die bereits eine Anerkennung beantragt haben, wurden einige schon von der ESMA anerkannt, und weitere könnten auf der Grundlage der am 13. November 2015 von der Kommission gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassenen Gleichwertigkeitsbeschlüsse anerkannt werden. Das Anerkennungsverfahren wird jedoch nicht bis zum 15. Dezember 2015 abgeschlossen sein. Störungen an den internationalen Finanzmärkten, die in der Vergangenheit zur Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 497 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für in Drittstaaten niedergelassene zentrale Gegenparteien geführt haben, müssen daher auch nach Ablauf des durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 verlängerten Übergangszeitraums vermieden werden. Eine weitere Verlängerung des Übergangszeitraums sollte es in der Union niedergelassenen Instituten (oder deren außerhalb der Union niedergelassenen Tochterunternehmen) ermöglichen, eine signifikante Erhöhung der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden, die erforderlich wäre, weil es keine anerkannte, im betreffenden Drittland niedergelassene zentrale Gegenpartei gibt, die die von in der Union niedergelassenen Instituten benötigten Clearingdienste auf eine praktikable und gut zugängliche Art und Weise anbietet. Auch wenn eine solche Aufstockung nur vorübergehend erforderlich sein mag, könnte sie unter Umständen doch zu einem Rückzug der betroffenen Institute als direkte Teilnehmer an diesen zentralen Gegenparteien führen und Störungen an den Märkten verursachen, an denen diese zentralen Gegenparteien tätig sind. Deshalb ist eine Verlängerung der Übergangszeiträume um weitere sechs Monate angemessen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 497 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in Artikel 89 Absatz 5a Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Zeiträume von 15 Monaten, die gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 591/2014, (EU) Nr. 1317/2014 und (EU) 2015/880 verlängert wurden, werden um weitere sechs Monate bis zum 15. Juni 2016 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 591/2014 der Kommission vom 3. Juni 2014 zur Verlängerung der in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 165 vom 4.6.2014, S. 31).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1317/2014 der Kommission vom 11. Dezember 2014 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 355 vom 12.12.2014, S. 6).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/880 der Kommission vom 4. Juni 2015 zur Verlängerung der in den Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (ABl. L 143 vom 9.6.2015, S. 7).


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/110


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2327 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

90,2

TR

91,2

ZZ

90,7

0707 00 05

MA

90,5

TR

155,3

ZZ

122,9

0709 93 10

MA

64,5

TR

134,6

ZZ

99,6

0805 10 20

MA

71,7

TR

62,0

ZA

34,0

ZW

32,0

ZZ

49,9

0805 20 10

MA

70,6

ZZ

70,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

113,8

TR

85,4

ZZ

99,6

0805 50 10

TR

96,2

ZZ

96,2

0808 10 80

CL

81,9

US

110,2

ZA

187,8

ZZ

126,6

0808 30 90

CN

58,1

TR

130,9

ZZ

94,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


12.12.2015   

DE

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L 328/112


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2328 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2015

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 20. November 2015 bis 30. November 2015 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der Menge für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 20. November 2015 bis 30. November 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

(3)

Die Mengen, auf die sich die vom 20. November 2015 bis 30. November 2015 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

(4)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

(2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).


ANHANG

I TEIL A

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4590

09.4599

09.4591

09.4592

09.4593

09.4594

09.4595

09.4596

I TEIL F

Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4155

9,899845

I TEIL H

Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4179

2 575 203

I TEIL I

Erzeugnisse mit Ursprung in Island

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4205

09.4206

I TEIL K

Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4514

7 000 000

09.4515

4 000 000

09.4182

16 806 000

09.4195

20 540 500

I TEIL L

Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1.1.2016 bis 30.6.2016 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.7.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4600

4 000 000

09.4601

750 000

09.4602

750 000


BESCHLÜSSE

12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/116


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2329 DER KOMMISSION

vom 11. Dezember 2015

zur Feststellung, dass die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls, der im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits sowie im Rahmen des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits festgesetzt wurde, für Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru bzw. Guatemala für das Jahr 2015 nicht angemessen ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (1), insbesondere auf Artikel 15,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (2), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits, das für Kolumbien und Peru am 1. August 2013 bzw. am 1. März 2013 vorläufig in Kraft trat, wurde ein Stabilisierungsmechanismus für Bananen eingeführt.

(2)

Ein ähnlicher Mechanismus für Bananen wurde mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingeführt, das für die zentralamerikanischen Länder im Laufe des Jahres 2013 vorläufig in Kraft trat, zuletzt für Guatemala am 1. Dezember 2013.

(3)

Die Kommission erlässt nach diesen Mechanismen sowie gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013, sobald die festgesetzte Auslösemenge für die Einfuhr frischer Bananen (Position 0803 90 10 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union vom 1. Januar 2012) von einem der betroffenen Länder überschritten ist, einen Durchführungsrechtsakt, mit dem sie entweder den für Einfuhren von frischen Bananen für jenes Land geltenden Präferenzzoll vorübergehend aussetzt oder feststellt, dass eine solche Aussetzung nicht angemessen ist.

(4)

Der Beschluss der Kommission erfolgt gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 4.

(5)

Im Oktober 2015 überstiegen die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Guatemala in die Europäische Union den im genannten Handelsübereinkommen festgelegten Schwellenwert von 62 500 Tonnen. Im November 2015 überstiegen auch die Einfuhren frischer Bananen mit Ursprung in Peru in die Europäische Union den im genannten Handelsübereinkommen festgelegten Schwellenwert von 86 250 Tonnen.

(6)

In diesem Zusammenhang berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf die Lage auf dem Unionsmarkt für Bananen, um entscheiden zu können, ob der Präferenzzoll ausgesetzt werden sollte. Dazu prüfte die Kommission die Auswirkungen der betreffenden Einfuhren auf das Preisniveau der Union, die Entwicklung der Einfuhren aus anderen Quellen sowie die allgemeine Stabilität des Unionsmarktes für frische Bananen.

(7)

Als die Einfuhren frischer Bananen aus Peru den für 2015 festgelegten Schwellenwert überschritten, machten sie etwas weniger als 2 % der Gesamteinfuhren frischer Bananen in die Europäische Union aus. Auf der Grundlage einer Projektion für die Einfuhren bis Ende 2015 und unter Berücksichtigung der monatlichen Einfuhren im Jahr 2015 sowie der Tatsache, dass die Einfuhren aus Peru im Jahr 2014 im gesamten Kalenderjahr unter 2 % aller Einfuhren blieben, gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich das Einfuhrvolumen aus Peru für das gesamte Jahr 2015 gegenüber den Gesamteinfuhren wesentlich unterscheiden würde.

(8)

Als die Einfuhren frischer Bananen aus Guatemala ihren Schwellenwert für 2015 überschritten, machten sie etwas weniger als 1,5 % der Gesamteinfuhren frischer Bananen in die Europäische Union aus. Selbst wenn es sich im Vergleich zu 2014 dabei absolut um die doppelte Einfuhrmenge handelt, ergibt sich auf der Grundlage einer Projektion für die Einfuhren bis Ende 2015 und unter Berücksichtigung der monatlichen Einfuhren im Jahr 2015, dass die Einfuhren von Bananen aus Guatemala kaum über 1,5 % der Gesamteinfuhren für das gesamte Jahr 2015 liegen dürften.

(9)

Während der peruanische Einfuhrpreis in den ersten neun Monaten 2015 bei durchschnittlich 670 EUR pro Tonne lag und somit 4 % über dem Durchschnittspreis anderer Einfuhren, lag der Einfuhrpreis Guatemalas für denselben Zeitraum bei durchschnittlich 621 EUR pro Tonne und somit 3,5 % unter den Durchschnittspreisen anderer Einfuhren frischer Bananen in die EU.

(10)

Die Einfuhren von Peru und Guatemala zusammengenommen dürften für das gesamte Jahr 2015 unter 3,5 % aller Einfuhren bleiben, und ihr kombinierter Durchschnittspreis ist vergleichbar mit dem Preis anderer Einfuhren.

(11)

Die Einfuhren frischer Bananen aus anderen traditionellen großen Ausfuhrländern, mit denen die EU auch ein Freihandelsabkommen hat, vor allem Kolumbien, Costa Rica und Panama, lagen weit unter den in vergleichbaren Stabilisierungsmechanismen jeweils festgesetzten Schwellenwerten und wiesen in den letzten drei Jahren dieselbe Entwicklung und dieselben Einheitswerte auf. So lagen die Einfuhren aus Kolumbien und Costa Rica im Oktober 2015 627 000 Tonnen bzw. 516 000 Tonnen unter ihrem festgelegten Schwellenwert, was erheblich höher ist als der Wert der Gesamteinfuhren eines gesamten Jahres sowohl für Peru als auch für Guatemala.

(12)

Der für Bananen auf dem Unionsmarkt im Oktober 2015 geltende durchschnittliche Großhandelspreis (960 EUR pro Tonne) zeigte im Vergleich zum durchschnittlichen Bananenpreis der vorausgegangenen Monate keine wesentlichen Änderungen.

(13)

Daher gibt es weder Hinweise darauf, dass die Stabilität des Unionsmarktes durch die über die festgesetzten jährlichen Auslösemengen hinausgehenden Einfuhren frischer Bananen aus Peru und Guatemala beeinträchtigt wurde, noch darauf, dass diese sich wesentlich auf die Lage der Unionshersteller ausgewirkt hätten. Es wird auch nicht erwartet, dass sich diese Situation bis Ende 2015 noch ändert.

(14)

Schließlich, wie ebenfalls in der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 angegeben, gibt es keinen Hinweis auf eine drohende erhebliche Verschlechterung oder eine erhebliche Verschlechterung für die Hersteller in den äußersten Regionen der EU für das Jahr 2015.

(15)

Auf der Grundlage dieser Prüfung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Peru nicht angemessen ist. Ferner gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren von Bananen mit Ursprung in Guatemala nicht angemessen ist. Die Kommission wird die Einfuhren von Bananen aus diesen beiden Ländern weiter aufmerksam verfolgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die vorübergehende Aussetzung des Präferenzzolls auf Einfuhren frischer Bananen der Position 0803 90 10 der Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union mit Ursprung in Peru und Guatemala ist während des Jahres 2015 nicht angemessen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 11. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 1.

(2)  ABl. L 17 vom 19.1.2013, S. 13.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).


12.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/119


BESCHLUSS (EU) 2015/2330 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 4. Dezember 2015

zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/53 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2015 (EZB/2015/41)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

(2)

Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2015, die die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und von nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2015 in dem Beschluss EZB/2014/53 (1) genehmigt.

(3)

Am 1. Oktober 2015 beantragte das griechische Finanzministerium die Aufstockung des Volumens der Euro-Münzen, die Griechenland im Jahr 2015 ausgeben kann, von 13,3 Mio. EUR auf 52,7 Mio. EUR, um eine unerwartete Steigerung der Nachfrage nach Münzen befriedigen zu können.

(4)

Die EZB genehmigt das vorgenannte Ersuchen um Aufstockung des Volumens der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Griechenland im Jahr 2015.

(5)

Am 2. Oktober 2015 beantragte das belgische Finanzministerium die Aufstockung des Volumens der Euro-Münzen, die Belgien im Jahr 2015 ausgeben kann, von 0,8 Mio. EUR auf 65,8 Mio. EUR, um eine unerwartete Steigerung der Nachfrage nach Münzen befriedigen zu können.

(6)

Die EZB genehmigt das vorgenannte Ersuchen um Aufstockung des Volumens der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen durch Belgien im Jahr 2015.

(7)

Der Beschluss EZB/2014/53 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2014/53 erhält folgende Fassung:

(in Mio. EUR)

 

Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2015

Belgien

65,8

Deutschland

529,0

Estland

10,3

Irland

39,0

Griechenland

52,7

Spanien

301,4

Frankreich

230,0

Italien

41,5

Zypern

10,0

Litauen

120,7

Luxemburg

45,0