ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 323

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
9. Dezember 2015


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Unterrichtung über das Datum der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

1

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2015/2285 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf bestimmte Anforderungen an lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken sowie zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel ( 1 )

2

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2286 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Bezeichnung [Belokranjska pogača (g.t.S.)]

5

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2287 der Kommission vom 8. Dezember 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

6

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2015/2288 des Rates vom 30. November 2015 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016, der ersten Tranche 2016 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2018 und 2019

8

 

*

Beschluss (EU) 2015/2289 des Rates vom 3. Dezember 2015 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem — durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten — Gemischten Ausschusses bei der Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens zu vertreten ist

11

 

*

Delegierter Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind

22

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2291 der Kommission vom 7. Dezember 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU in Bezug auf den Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union am Programm zur Tilgung der Tollwut in Lettland im Jahr 2014 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8607)  ( 1 )

27

 

*

Beschluss Nr. 2/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. November 2015 zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Anhangs 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2015/2292]

29

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

9.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/1


Unterrichtung über das Datum der Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks sowie der Autonomen Regierung Grönlands andererseits

Die Europäische Union und Dänemark und Grönland haben das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen am 27. November 2015 unterzeichnet.

Das Protokoll wird dementsprechend gemäß seinem Artikel 14 ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.


VERORDNUNGEN

9.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/2


VERORDNUNG (EU) 2015/2285 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf bestimmte Anforderungen an lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken sowie zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 18 einleitender Satz und Nummer 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Laut der Verordnung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Erzeugung und das Inverkehrbringen lebender Muscheln, lebender Stachelhäuter, lebender Manteltiere und lebender Meeresschnecken einer amtlichen Überwachung gemäß Anhang II unterzogen werden.

(2)

Nach Anhang II Kapitel II Teil A Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 stuft die zuständige Behörde die Erzeugungsgebiete, in denen sie die Ernte lebender Muscheln zulässt, je nach Ausmaß der Verunreinigung durch Fäkalbakterien in eine der drei folgenden Klassen ein.

(3)

Zur Einstufung von Erzeugungsgebieten sollte die zuständige Behörde einen Überprüfungszeitraum für die Probenahmedaten jedes Erzeugungs- oder Umsetzgebiets vorsehen, um die Einhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Standards zu prüfen.

(4)

Nach Anhang II Kapitel II Teil A Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 kann die zuständige Behörde diejenigen Gebiete in Klasse A einstufen, aus denen lebende Muscheln für den unmittelbaren Verzehr geerntet werden können. Lebende Muscheln aus diesen Gebieten müssen den Gesundheitsstandards gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genügen.

(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission (4) sind mikrobiologische Kriterien für bestimmte Mikroorganismen sowie die Durchführungsbestimmungen festgelegt worden, die von den Lebensmittelunternehmern bei der Durchführung allgemeiner und spezifischer Hygienemaßnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 einzuhalten sind. Insbesondere ist dort ein Lebensmittelsicherheitskriterium in Bezug auf Escherichia coli bei lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken festgelegt.

(6)

Das Kriterium des Codex Alimentarius in Bezug auf E. coli bei in Verkehr gebrachten Erzeugnissen unterscheidet sich von dem in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Kriterium. Das Kriterium des Codex Alimentarius besteht aus einem 3-Klassen-Plan (n = 5, c = 1, m = 230 und M = 700 E. coli MPN/100 g (MPN: most probable number) Fleisch und Schalenflüssigkeit), das Kriterium der Europäischen Union dagegen besteht aus einem 2-Klassen-Plan (n = 1, c = 0, M = 230 E. coli MPN/100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit). Diese Divergenz wirkt sich auf den internationalen Handel aus. Das Kriterium des Codex Alimentarius, das auf internationalen Standards beruht, sollte sich auch in den Regeln für die Einstufung von Erzeugungsgebieten der Klasse A in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 widerspiegeln.

(7)

Nach dem 3-Klassen-Plan des Codex Alimentarius werden nicht konforme Partien mit größerer Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, vor allem, wenn der Kontaminationsgrad sich dem Grenzwert nähert. Die Vorgehensweise des Codex Alimentarius bei der Untersuchung von Enderzeugnissen gilt als wissenschaftlich genauer und bietet im Durchschnitt einen weitgehend gleichwertigen Gesundheitsschutz.

(8)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2073/2005 und (EG) Nr. 854/2004 sollten in Bezug auf dieses Kriterium an den Codex Alimentarius angepasst und daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 wird wie folgt geändert:

1.

In Anhang II Kapitel II

a)

werden vor Teil A die Sätze „Referenzmethode für die Analyse auf E. coli ist das ‚Nachweis- und MPN-Verfahren‘, spezifiziert in EN/ISO 16649-3. Alternative Methoden können angewandt werden, sofern sie nach den Kriterien gemäß EN/ISO 16140 anhand dieser Referenzmethode validiert wurden.“ angefügt;

b)

werden in Teil A Nummern 4 und 5 die Sätze „Referenzmethode für diese Analyse ist der 5-tube-3-dilution-MPN-Test, spezifiziert in ISO 16649-3. Alternative Methoden können angewandt werden, sofern sie nach den Kriterien gemäß EN/ISO 16140 gegen diese Referenzmethode validiert wurden.“ gestrichen.

2.

Anhang II Kapitel II Teil A Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Die zuständige Behörde hat die Erzeugungsgebiete, in denen sie die Ernte lebender Muscheln zulässt, je nach Ausmaß der Verunreinigung durch Fäkalbakterien in eine der drei folgenden Klassen einzustufen. Sie kann dabei gegebenenfalls mit dem Lebensmittelunternehmer zusammenarbeiten. Zur Einstufung von Erzeugungsgebieten muss die zuständige Behörde einen Überprüfungszeitraum für die Probenahmedaten jedes Erzeugungs- oder Umsetzgebiets vorsehen, um die Einhaltung der in dieser Nummer und in den Nummern 3, 4 und 5 festgelegten Standards zu prüfen.“

3.

Anhang II Kapitel II Teil A Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Die zuständige Behörde kann diejenigen Gebiete in Klasse A einstufen, aus denen lebende Muscheln für den unmittelbaren Verzehr geerntet werden können. In Verkehr gebrachte lebende Muscheln aus diesen Gebieten müssen den Gesundheitsstandards gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genügen.

Von den lebenden Muscheln aus diesen Gebieten dürfen 80 % der im Überprüfungszeitraum entnommenen Proben nicht mehr als 230 E. coli je 100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit aufweisen. Die verbleibenden 20 % der Proben dürfen nicht mehr als 700 E. coli je 100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit aufweisen.

Bei der Auswertung der Ergebnisse für den festen Überprüfungszeitraum zum Erhalt eines Gebiets der Klasse A kann die zuständige Behörde anhand einer Risikobewertung auf Grundlage einer Untersuchung beschließen, ein anormales Ergebnis, bei dem der Wert von 700 E. coli je 100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit überschritten wird, nicht zu beachten.“

Artikel 2

Anhang I Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 wird wie folgt geändert:

1.

In der Tabelle zu den Lebensmittelsicherheitskriterien erhält Zeile 1.25 folgende Fassung:

„1.25.

Lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Schnecken

E. coli (15)

5 (16)

1

230 MPN/100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit

700 MPN/100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit

EN/ISO 16649-3

In Verkehr gebrachte Erzeugnisse während der Haltbarkeitsdauer“

2.

Fußnote 16 erhält folgende Fassung:

„(16)

Jede Probenahmeeinheit umfasst eine Mindestanzahl an einzelnen Tieren gemäß EN/ISO 6887-3.“

3.

a)

In den Angaben zur Interpretation der Untersuchungsergebnisse erhält der Eintrag „Die angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf jede einzelne untersuchte Probeneinheit, außer auf lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Schnecken hinsichtlich der Untersuchung auf E. coli, wo sich der Grenzwert auf eine Sammelprobe bezieht.“

folgende Fassung:

„Die angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf jede einzelne untersuchte Probeneinheit.“

b)

In den Angaben zur Interpretation der Untersuchungsergebnisse erhält der Eintrag zu „L. monocytogenes in sonstigen verzehrfertigen Lebensmitteln und E. coli in lebenden Muscheln:“ folgende Fassung:

L. monocytogenes in sonstigen verzehrfertigen Lebensmitteln:

befriedigend, wenn alle gemessenen Werte ≤ dem Grenzwert sind,

unbefriedigend, wenn einer der Werte > als der Grenzwert ist.

E. coli in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Schnecken:

befriedigend, wenn alle fünf gemessenen Werte ≤ 230 MPN/100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit sind oder wenn einer der fünf gemessenen Werte > 230 MPN/100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit, jedoch ≤ 700 MPN/100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit ist,

unbefriedigend, wenn einer der fünf gemessenen Werte > 700 MPN/100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit ist oder wenn mindestens zwei der fünf gemessenen Werte > 230 MPN/100 g Fleisch und Schalenflüssigkeit sind.“

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 der Kommission vom 15. November 2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 1).


9.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2286 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Bezeichnung [Belokranjska pogača (g.t.S.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Sloweniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der garantiert traditionellen Spezialität „Belokranjska pogača“ geprüft, die mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2010 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(1)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Belokranjska pogača“ (g.t.S.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 182/2010 der Kommission vom 3. März 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten [Belokranjska pogača (g.t.S.)] (ABl. L 53 vom 4.3.2010, S. 1).

(3)  ABl. C 224 vom 9.7.2015, S. 8.


9.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/6


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2287 DER KOMMISSION

vom 8. Dezember 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Dezember 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

88,7

TR

83,5

ZZ

86,1

0707 00 05

MA

95,7

TR

155,6

ZZ

125,7

0709 93 10

MA

63,6

TR

138,8

ZZ

101,2

0805 10 20

MA

83,9

TR

62,7

UY

52,1

ZA

55,2

ZZ

63,5

0805 20 10

MA

70,7

ZZ

70,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

TR

88,3

ZA

96,8

ZZ

92,6

0805 50 10

TR

93,1

ZZ

93,1

0808 10 80

AU

155,4

CL

87,5

NZ

213,1

US

118,8

ZA

137,7

ZZ

142,5

0808 30 90

CN

80,5

TR

135,4

ZZ

108,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

9.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/8


BESCHLUSS (EU) 2015/2288 DES RATES

vom 30. November 2015

zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016, der ersten Tranche 2016 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2018 und 2019

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (2) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit dem Verfahren der Artikel 21 bis 24 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Obergrenze für die Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten für das Jahr 2017, den Jahresbeitrag für das Jahr 2016, die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2016 und eine unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2018 und 2019 enthält.

(2)

Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

(3)

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF abgerufen werden.

(4)

Am 10. November 2014 hat der Rat einen Beschluss zur Festlegung der Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 auf 3 350 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für die EIB angenommen.

(5)

Nach Artikel 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2013/759/EU des Rates (3) werden die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8., 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF entsprechend verringert. Diese Senkung wirkt sich je nach der von jedem Mitgliedstaat gewählten Anpassungsoption auf die 2015, 2016 und 2017 von den Mitgliedstaaten geleisteten Beiträge aus —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 beträgt 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die EIB.

Artikel 2

Die Höhe des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 beträgt bei 3 600 000 000 EUR. Dieser Betrag wird auf die Kommission 3 450 000 000 EUR und die EIB (150 000 000 EUR) aufgeteilt.

Artikel 3

Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche für das Jahr 2016 an die Kommission und die EIB zu leisten haben, gehen aus dem Anhang dieses Beschlusses hervor.

Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von gemäß dem Beschluss 2013/759/EU gebundenen Mitteln auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.

Artikel 4

Die unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge beträgt 4 150 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für EIB für das Jahr 2018 sowie 4 150 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 für die EIB für das Jahr 2019.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

É. SCHNEIDER


(1)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

(2)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

(3)  Beschluss 2013/759/EU des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48).


ANHANG

MITGLIEDSTAATEN

Schlüssel 10. EEF (in %)

1. Tranche 2016

Zahlung an EIB 10. EEF

Zahlung an Kommission 10. EEF

Insgesamt

ÖSTERREICH

2,41

0,00

42 175 000,00

42 175 000,00

BELGIEN

3,53

0,00

61 775 000,00

61 775 000,00

BULGARIEN

0,14

0,00

2 450 000,00

2 450 000,00

ZYPERN

0,09

0,00

1 575 000,00

1 575 000,00

TSCHECHISCHE REPUBLIK

0,51

0,00

8 925 000,00

8 925 000,00

DÄNEMARK

2,00

0,00

35 000 000,00

35 000 000,00

ESTLAND

0,05

0,00

875 000,00

875 000,00

FINNLAND

1,47

0,00

25 725 000,00

25 725 000,00

FRANKREICH

19,55

0,00

342 125 000,00

342 125 000,00

DEUTSCHLAND

20,50

0,00

358 750 000,00

358 750 000,00

GRIECHENLAND

1,47

0,00

25 725 000,00

25 725 000,00

UNGARN

0,55

0,00

9 625 000,00

9 625 000,00

IRLAND

0,91

0,00

15 925 000,00

15 925 000,00

ITALIEN

12,86

0,00

225 050 000,00

225 050 000,00

LETTLAND

0,07

0,00

1 225 000,00

1 225 000,00

LITAUEN

0,12

0,00

2 100 000,00

2 100 000,00

LUXEMBURG

0,27

0,00

4 725 000,00

4 725 000,00

ΜΑLTA

0,03

0,00

525 000,00

525 000,00

NIEDERLANDE

4,85

0,00

84 875 000,00

84 875 000,00

POLEN

1,30

0,00

22 750 000,00

22 750 000,00

PORTUGAL

1,15

0,00

20 125 000,00

20 125 000,00

RUMÄNIEN

0,37

0,00

6 475 000,00

6 475 000,00

SLOWAKEI

0,21

0,00

3 675 000,00

3 675 000,00

SLOWENIEN

0,18

0,00

3 150 000,00

3 150 000,00

SPANIEN

7,85

0,00

137 375 000,00

137 375 000,00

SCHWEDEN

2,74

0,00

47 950 000,00

47 950 000,00

VEREINIGTES KÖNIGREICH

14,82

0,00

259 350 000,00

259 350 000,00

EU-27 INSGESAMT

100,00

0,00

1 750 000 000,00

1 750 000 000,00


9.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/11


BESCHLUSS (EU) 2015/2289 DES RATES

vom 3. Dezember 2015

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem — durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten — Gemischten Ausschusses bei der Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Dezember 2014 in Kraft.

(2)

Artikel 10 des Abkommens sieht vor, dass von den Parteien ein Gemischter Ausschuss einzusetzen ist. Darüber hinaus sieht er vor, dass der Gemischte Ausschuss insbesondere mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betraut ist.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen festgelegt.

(4)

Gemeinsame Leitlinien sind notwendig, um zu gewährleisten, dass das Abkommen von den Konsulaten der Mitgliedstaaten und der Republik Cabo Verde einheitlich angewendet wird, und um das Verhältnis zwischen den Bestimmungen des Abkommens und den Rechtsvorschriften der Parteien des Abkommens zu klären, die weiterhin für die Visaangelegenheiten gelten, die nicht unter das Abkommen fallen,.

(5)

Es ist daher zweckmäßig, den im Gemischten Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens festzulegen.

(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(7)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem — durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union eingesetzten — Gemischten Ausschuss bei der Verabschiedung von gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung dieses Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BRAZ


(1)  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 3.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).


ENTWURF

BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK CABO VERDE ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT FÜR BÜRGER DER REPUBLIK CABO VERDE UND DER EUROPÄISCHEN UNION EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES

vom …

zur Verabschiedung von Gemeinsamen Leitlinien für die Durchführung des Abkommens

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10,

in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gemeinsame Leitlinien für die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union werden, wie im Anhang dieses Beschlusses festgelegt, angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu …

Für die Europäische Union

Für die Republik Cabo Verde


(1)  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 3.

ANHANG

GEMEINSAME LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK CABO VERDE ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT FÜR BÜRGER DER REPUBLIK CABO VERDE UND DER EUROPÄISCHEN UNION

Zweck des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Cabo Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. Dezember 2014 in Kraft trat, ist die Vereinfachung der Verfahren für die Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürger der Republik Cabo Verde (im Folgenden „Cabo Verde“) und der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.

Das Abkommen begründet gegenseitige rechtsverbindliche Ansprüche und Pflichten, mit dem Ziel, die Verfahren für die Erteilung von Visa für Bürger von Cabo Verde und der Union zu vereinfachen.

Mit diesen Leitlinien, die von dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) verabschiedet wurden, soll eine ordnungsgemäße und einheitliche Durchführung des Abkommens durch die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen von Cabo Verde und der Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Diese Leitlinien sind nicht Teil des Abkommens und sind daher rechtlich nicht verbindlich. Es wird jedoch nachdrücklich empfohlen, dass sich das diplomatische und konsularische Personal bei der Durchführung des Abkommens konsequent an die Leitlinien hält.

Diese Leitlinien sind als Dokument konzipiert, das im Bedarfsfall unter Berücksichtigung der Erfahrungen bei der Durchführung des Abkommens zu aktualisieren ist.

I.   ALLGEMEINES

1.1.   Zweck und Geltungsbereich

Artikel 1 des Abkommens lautet wie folgt:

„Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Bürger der Republik Kap Verde und der Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit.“

Das Abkommen gilt — unabhängig vom Wohnsitzland — für alle Bürger von Cabo Verde und der Union, die ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen.

Das Abkommen gilt nicht für Staatenlose, die Inhaber eines von Cabo Verde oder einem Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind. Für diesen Personenkreis gelten die Visumvorschriften der Union.

1.2.   Geltungsbereich des Abkommens

Artikel 2 des Abkommens lautet wie folgt:

„(1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Bürger der Republik Kap Verde und der Union, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.

(2)   Die innerstaatlichen Vorschriften von Kap Verde oder der Mitgliedstaaten sowie das Unionsrecht kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie bei der Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.“

Unbeschadet des Artikels 8 des Abkommens berührt das Abkommen nicht die bestehenden Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über die Visumpflicht und die Befreiung von der Visumpflicht. So können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (1) unter anderen Personengruppen ziviles Flug- und Schiffspersonal von der Visumpflicht befreien.

Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Visakodex“) findet Anwendung auf alle nicht im Abkommen geregelte Aspekte wie die Bestimmung des für die Bearbeitung eines Visumantrags zuständigen Schengen-Staats, die Begründung der Ablehnung eines Visumantrags und das Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine ablehnende Entscheidung. Des Weiteren gelten bei nicht im Abkommen geregelten Aspekten wie der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis des Reisezwecks und dem Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Antragsbearbeitungszeit, der Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und Ausweisungsmaßnahmen nach wie vor die Schengen-Vorschriften und das nationale Recht.

Auch wenn die im Abkommen aufgestellten Bedingungen erfüllt sind, kann das Visum dennoch verweigert werden, wenn die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Schengener Grenzkodex“) genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, d. h. wenn die betreffende Person nicht im Besitz eines gültigen Reisedokuments ist, wenn sie im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist oder wenn sie eine Gefahr für die innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung usw. darstellt.

Andere nach dem Visakodex zulässige Spielräume bei der Visaerteilung bestehen weiterhin. Beispielsweise können Mehrfachvisa mit einer längeren Gültigkeitsdauer (von bis zu fünf Jahren) anderen als den in Artikel 4 des Abkommens genannten Personengruppen ausgestellt werden, wenn die im Visakodex (Artikel 24) genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ebenso finden auch weiterhin die Bestimmungen des Visakodexes Anwendung, aufgrund deren die Visumgebühr erlassen oder ermäßigt werden kann (Artikel 16 Absätze 5 und 6 des Visakodexes). Das nationale Recht von Cabo Verde findet weiterhin Anwendung auf alle im Abkommen nicht geregelten Aspekte im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa für Unionsbürger durch Cabo Verde, wie die in den drei vorstehenden Absätzen genannten Aspekten.

1.3.   Unter das Abkommen fallende Visumkategorien

In Artikel 3 Buchstabe d des Abkommens wird „Visum“ definiert als „eine Genehmigung oder Entscheidung eines Mitgliedstaats oder der Republik Cabo Verde, die für die Einreise zum Zweck der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten oder durch das Hoheitsgebiet der Republik Cabo Verde oder für die Einreise zum Zweck eines geplanten Aufenthalts von insgesamt höchstens 90 Tagen in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten oder in Cabo Verde erforderlich ist;“.

Die im Abkommen vorgesehenen Erleichterungen gelten sowohl für einheitliche Visa, die für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sind, als auch für Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit. Sie gelten auch für von Cabo Verde für Unionsbürger ausgestellte Visa für den kurzfristigen Aufenthalt und Transitvisa.

1.4.   Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Grenzkodexes bedeutet „Kurzaufenthalt“: „90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird“.

Der Tag der Einreise wird als erster Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als letzter Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gerechnet. Zugrunde gelegt wird ein „gleitender“ Zeitraum von 180 Tagen, wobei an jedem einzelnen Aufenthaltstag rückblickend geprüft wird, ob die 90/180-Tage-Vorgabe im jeweils letzten Zeitraum von 180 Tagen weiterhin erfüllt ist. Das bedeutet, dass eine Abwesenheit vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während eines ununterbrochenen Zeitraums von 90 Tagen zu einem neuen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen berechtigt.

Zur Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer nach den neuen Vorschriften kann der „Schengen-Rechner für kurzfristige Aufenthalte“ verwendet werden, der unter folgender Adresse online konsultiert werden kann: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/border-crossing/index_en.htm.

Beispiel für die Berechnung der Aufenthaltsdauer auf der Grundlage der neuen Definition:

Eine Person, die im Besitz eines ein Jahr lang gültigen Visums für die mehrfache Einreise (18.4.2014-18.4.2015) ist, reist am 19.4.2014 erstmals in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein und hält sich dort drei Tage auf. Am 18.6.2014 erfolgt eine erneute Einreise, an die sich ein Aufenthalt von 86 Tagen anschließt. In einem solchen Fall könnte sich die Lage im Zusammenhang mit den Daten wie folgt darstellen:

am 11.9.2014: In den letzten 180 Tagen (16.3.2014-11.9.2014) hat sich die Person drei Tage (19.-21.4.2014) plus 86 Tage (18.6.-11.9.2014) = 89 Tage im Gebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten = keine Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer. Die Person ist zu einem weiteren Aufenthaltstag berechtigt;

ab dem 16.10.2014: Die Person ist zu einem Aufenthalt von drei zusätzlichen Tagen berechtigt (am 16.10.2014 wird der Aufenthalt vom 19.4.2014 hinfällig (außerhalb der Frist von 180 Tagen); am 17.10.2014 wird der Aufenthalt vom 20.4.2014 hinfällig (außerhalb der Frist von 180 Tagen usw.));

ab dem 15.12.2014: Die Person ist zu einem Aufenthalt von 86 zusätzlichen Tagen berechtigt (am 15.12.2014 wird der Aufenthalt vom 18.6.2014 hinfällig (außerhalb der Frist von 180 Tagen); am 16.12.2014 wird der Aufenthalt vom 19.6.2014 hinfällig usw.).

1.5.   Situation der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, der Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Gemeinsamen Visumpolitik der EU beteiligen, und der assoziierten Länder

Die Mitgliedstaaten, deren Unionsbeitritt 2004 (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern), 2007 (Bulgarien und Rumänien) oder 2013 (Kroatien) erfolgte, sind seit Inkrafttreten des Abkommens an dieses gebunden.

Bulgarien, Kroatien, Zypern und Rumänien wenden den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig an. Sie werden weiterhin nationale Visa mit einer auf ihr Hoheitsgebiet beschränkten Gültigkeit ausstellen. Sobald diese Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, werden sie das Abkommen weiterhin anwenden.

Die innerstaatlichen Vorschriften finden weiterhin auf alle nicht im Abkommen geregelten Aspekten Anwendung, bis diese Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden. Ab diesem Zeitpunkt gelten dann die Schengen-Bestimmungen und/oder die innerstaatlichen Vorschriften für die Aspekte, die im Abkommen nicht geregelt sind.

Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern werden ermächtigt, von Schengen-Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern ausgestellte Aufenthaltstitel, Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt und Visa der Kategorie D für kurzfristige Aufenthalte in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.

Gemäß Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (4) müssen alle Schengen-Staaten die von den anderen Schengen-Staaten erteilten Visa für einen langfristigen Aufenthalt und die Aufenthaltstitel als gültig für Kurzaufenthalte im Gebiet des jeweils anderen Landes anerkennen. Die Schengen-Mitgliedstaaten akzeptieren Aufenthaltstitel, Visa der Kategorie D und Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt der Schengen assoziierten Länder für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt und umgekehrt.

Das Abkommen gilt nicht für das Vereinigte Königreich, Irland oder Dänemark, enthält jedoch Gemeinsame Erklärungen, denen zufolge es wünschenswert wäre, dass diese Mitgliedstaaten bilaterale Visaerleichterungsabkommen mit Cabo Verde schließen.

Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind zwar am Schengen-Besitzstand assoziiert, aber nicht durch das Abkommen gebunden. Das Abkommen enthält jedoch Gemeinsame Erklärungen, denen zufolge es wünschenswert wäre, dass diese Schengen-Staaten umgehend bilaterale Visaerleichterungsabkommen mit Cabo Verde schließen.

1.6.   Das Abkommen und weitere bilaterale Abkommen

Artikel 11 des Abkommens lautet wie folgt:

„Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten und Kap Verde, soweit diese Bestimmungen Aspekte behandeln, die Gegenstand dieses Abkommens sind.“

Seit Inkrafttreten des Abkommens sind die Bestimmungen geltender bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Cabo Verde zu Aspekten, die Gegenstand des Abkommens sind, nicht mehr anwendbar. Nach Unionsrecht müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Unvereinbarkeiten zwischen ihren bilateralen Abkommen und dem Abkommen zu beheben.

Sollte ein Mitgliedstaat ein bilaterales Abkommen oder eine bilaterale Vereinbarung mit Cabo Verde zu Aspekten, die nicht Gegenstand des Abkommens sind, geschlossen haben, so würde diese Ausnahme auch nach Inkrafttreten des Abkommens weiter gelten.

II.   BESONDERE BESTIMMUNGEN

2.1.   Regeln, die für alle Antragsteller gelten

Die unten erwähnten Erleichterungen für die Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten und die Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände gelten für alle Visuminhaber aus Cabo Verde und den Mitgliedstaaten.

2.1.1.   Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände

Artikel 7 des Abkommens lautet wie folgt:

„Bürgern der Republik Kap Verde und der Union, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Republik Kap Verde bzw. der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des bereisten Staates gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.“

Auf die mögliche Visumverlängerung in Fällen höherer Gewalt (zum Beispiel nicht vorhersehbarer Krankenhausaufenthalt wegen eines Unfalls), in denen der Visuminhaber nicht vor Ablauf des auf der Visummarke angegebenen Datums aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausreisen kann, findet Artikel 33 Absatz 1 des Visakodexes Anwendung, soweit mit dem Abkommen vereinbar (z. B. bleibt das verlängerte Visum ein einheitliches Visum, das zur Einreise in das Hoheitsgebiet aller der Schengen-Mitgliedstaaten berechtigt, für die es bei seiner Erteilung gültig war). Gemäß dem Abkommen wird das Visum in Fällen höherer Gewalt gebührenfrei verlängert.

2.2.   Regeln, die für bestimmte Gruppen von Antragstellern gelten

2.2.1.   Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise

Wenn der Antragsteller häufig oder regelmäßig in das Hoheitsgebiet von Cabo Verde oder der Mitgliedstaaten reisen muss, können für mehrere Besuche gültige Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt ausgestellt werden, sofern die Gesamtdauer dieser Besuche 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen nicht übersteigt.

In Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens lautet wie folgt:

„(1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde stellen für folgende Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus:

a)

Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente sowie Mitglieder von Verfassungsgerichten, obersten Gerichten und Rechnungshöfen, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;

b)

ständige Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die Union gerichteten offiziellen Einladung regelmäßig an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde teilnehmen;

c)

Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;

d)

Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern, die

Bürger von Kap Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder Bürger der Union mit rechtmäßigem Aufenthalt in Kap Verde besuchen, oder

Bürger der Union besuchen, die sich in dem Staat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder Bürger von Kap Verde besuchen, die sich in Kap Verde aufhalten.

Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn die Dauer

des Mandats von Personen der unter Buchstabe a genannten Personengruppe,

der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation bei der unter Buchstabe b genannten Personengruppe,

der Stellung als Geschäftsmann bzw. Geschäftsfrau oder Vertreter eines Unternehmerverbandes bei der unter Buchstabe c genannten Personengruppe oder

der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern der Republik Kap Verde, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, und der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern der Union, die sich in Kap Verde aufhalten, bei der unter Buchstabe d genannten Personengruppe

weniger als fünf Jahre beträgt.“

Bei diesen Personengruppen ist es unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Stellung oder ihrer verwandtschaftlichen Beziehung zu einem Bürger von Cabo Verde oder der Union mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet von Cabo Verde oder eines Mitgliedstaats sowie bei den Angehörigen von Bürgern der Union mit Wohnsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder bei den Angehörigen von Bürgern von Cabo Verde mit Wohnsitz in Cabo Verde gerechtfertigt, ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren oder einer auf die Amtszeit oder ihren rechtmäßigen Aufenthalt begrenzten Gültigkeitsdauer, wenn diese weniger als fünf Jahre beträgt, auszustellen.

Im Falle von Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a fallen, ist die berufliche Stellung und die Dauer der Amtszeit zu bestätigen.

Diese Bestimmung gilt nicht für unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a fallende Personen, die durch das Abkommen von der Visumpflicht befreit sind, d. h. wenn sie Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind.

Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b fallen, müssen ihre Stellung als ständige Mitglieder einer Delegation nachweisen sowie das Erfordernis der regelmäßigen Teilnahme an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen.

Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c fallen, müssen ihre berufliche Stellung und die Dauer ihrer beruflichen Tätigkeit nachweisen.

Personen, die unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d fallen, müssen den rechtmäßigen Aufenthalt der einladenden Person nachweisen.

In Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, wird die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums auf diesen Zeitraum festgesetzt.

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens lautet wie folgt:

„(2)   Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde stellen für folgende Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr aus, falls die betreffenden Personen im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben:

a)

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Bildungszwecken in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen oder dort auch im Rahmen von Austauschprogrammen an Seminaren oder Konferenzen teilnehmen;

b)

Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Messen und Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;

c)

Personen, die an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten beteiligt sind, darunter Teilnehmer von Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;

d)

Teilnehmer von internationalen Sportveranstaltungen und deren Begleitpersonal;

e)

Journalisten und sie begleitende akkreditierte Personen;

f)

Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken, auch im Rahmen von Austauschprogrammen oder außerschulischen Aktivitäten;

g)

Vertreter der in Kap Verde oder in den Mitgliedstaaten anerkannten Religionsgemeinschaften, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten oder in die Republik Kap Verde reisen;

h)

Personen, die sich im bereisten Staat regelmäßig medizinischen Behandlungen unterziehen;

i)

Teilnehmer von offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten bzw. -gemeinden;

j)

Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die Union gerichteten offiziellen Einladung regelmäßig an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde teilnehmen.

Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.“

Den oben genannten Gruppen von Visa-Antragstellern werden grundsätzlich ein Jahr gültige Mehrfachvisa ausgestellt, falls die Antragsteller im Vorjahr (12 Monate) mindestens ein Visum erhalten und dieses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im bereisten Staat bzw. in den bereisten Staaten verwendet haben (wenn sie also zum Beispiel die Aufenthaltsfrist nicht überschritten haben) und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen.

In Fällen, in denen die Ausstellung eines Visums mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr nicht gerechtfertigt ist (wenn beispielsweise das Austauschprogramm kein ganzes Jahr dauert oder die Reisen, die der Betreffende unternehmen muss, sich nicht auf ein ganzes Jahr erstrecken), wird, sofern die anderen Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein Visum mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem Jahr ausgestellt.

Artikel 4 Absätze 3 und 4 des Abkommens lautet wie folgt:

„(3)   Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Republik Kap Verde stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei und höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, die betreffenden Personen haben in den beiden Jahren vor der Antragstellung ein Mehrfachvisum mit einjähriger Gültigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet des bereisten Staates verwendet.

Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit oder Absicht, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt.

(4)   Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht überschreiten.“

Den in Artikel 4 Absatz 2 genannten Gruppen von Visa-Antragstellern werden Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von zwei bis fünf Jahren ausgestellt, vorausgesetzt, sie haben in den beiden vorangegangenen Jahren (24 Monaten) die mindestens ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des/r bereisten Staates/n verwendet und die Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums sind nach wie vor gegeben. Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von zwei bis fünf Jahren nur ausgestellt wird, wenn dem Antragsteller in den beiden vorangegangenen Jahren zwei Visa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr erteilt wurden und er diese gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Einreise und Aufenthalt des/r bereisten Staates/n genutzt hat. Die diplomatischen Vertretungen und die konsularischen Einrichtungen entscheiden nach Prüfung des Visumantrags über die Gültigkeitsdauer dieses Visums (zwei bis fünf Jahre).

Es besteht keine Verpflichtung, ein Mehrfachvisum auszustellen, wenn der Antragsteller das vorherige Visum nicht verwendet hat.

2.2.2.   Antragsbearbeitungsgebühr

Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens lautet wie folgt:

„(1)   Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 erheben die Mitgliedstaaten bzw. die Republik Kap Verde von den folgenden Personengruppen keine Visagebühren:

a)

Mitgliedern offizieller Delegationen, die aufgrund einer an die Republik Kap Verde, die Mitgliedstaaten oder die Union gerichteten offiziellen Einladung an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der Republik Kap Verde teilnehmen;

b)

Kindern unter zwölf Jahren; (5)

c)

Schülern, Studenten, Teilnehmern an Aufbaustudiengängen und mitreisendem Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken;

d)

zu wissenschaftlichen Forschungszwecken einreisenden Forschern;

e)

Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an Seminaren, Konferenzen sowie Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden.“

Die oben genannten Personengruppen sind vollständig von der Gebühr befreit.

Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 16 Absatz 7 Unterabsatz 1 des Visakodexes lauten wie folgt:

„(6)   Der Betrag der zu erhebenden Visumgebühr kann in Einzelfällen erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen sowie außenpolitischer, entwicklungspolitischer und sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat.

(7)   Die Visumgebühr wird in Euro, in der Landeswährung des Drittstaats, in dem der Antrag gestellt wird, oder in der üblicherweise in diesem Drittstaat verwendeten Währung erhoben und wird — außer in den Fällen nach Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 3 — nicht erstattet.“ (d. h. im Fall eines unzulässigen Antrags oder der Unzuständigkeit des Konsulats).

Antragsteller aus Cabo Verde erhalten gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Visakodexes und Unionsbürger gemäß dem Décret-Loi 27/2007 von Cabo Verde „eine Quittung über die gezahlte Gebühr“.

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens lautet wie folgt:

„(2)   Arbeiten die Mitgliedstaaten oder die Republik Kap Verde mit einem externen Dienstleister zusammen, können Dienstleistungsgebühren erhoben werden. Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleister bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen. Die Republik Kap Verde bzw. der oder die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit für sämtliche Antragsteller aufrechterhalten, die Anträge unmittelbar bei ihren Konsulaten einzureichen.“

In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat mit einem externen Dienstleistungserbringer zusammenarbeitet, müssen die von der Visumgebühr befreiten Personengruppen eine Dienstleistungsgebühr entrichten.

Derzeit unterhält kein Mitgliedstaat derartige Vereinbarungen mit externen Dienstleistungserbringern in Cabo Verde.

2.2.3.   Diplomaten- und Dienstpässe

Artikel 8 des Abkommens lautet wie folgt:

„(1)   Bürger der Republik Kap Verde oder der Mitgliedstaaten, die Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Republik Kap Verde einreisen, daraus ausreisen oder es im Transit bereisen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Bürger dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. der Republik Kap Verde aufhalten.“

Die Verfahren für die Entsendung von Diplomaten in die Mitgliedstaaten ist nicht in dem Abkommen geregelt. Es gilt das übliche Akkreditierungsverfahren.

Die Parteien sind in einer Gemeinsamen Erklärung, die dem Abkommen beigefügt ist, übereingekommen, dass jede Partei das Abkommen, insbesondere den Artikel 8, teilweise aussetzen kann, wenn die Anwendung von Artikel 8 zu einem Missbrauch durch die andere Vertragspartei führt oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit herbeiführt. Die teilweise Aussetzung des Abkommens muss nach Maßgabe des Verfahrens in Artikel 12 Absatz 5 des Abkommens erfolgen.

Wird die Anwendung des Artikels 8 ausgesetzt, so leiten die Vertragsparteien Konsultationen in dem Gemischten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.

Als vorrangige Maßnahme haben beide Vertragsparteien ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Dokumentensicherheit für Diplomaten- und Dienstpässe, insbesondere durch Aufnahme biometrischer Identifikatoren, erklärt. Für die Union wird das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates (6) sichergestellt.

III.   ZUSAMMENARBEIT BEI DER DOKUMENTENSICHERHEIT

Die Vertragsparteien sind in einer Gemeinsamen Erklärung, die dem Abkommen beigefügt ist, übereingekommen, dass der Gemischte Ausschuss die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der jeweiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewerten sollte. Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien übereingekommen, einander regelmäßig über die Maßnahmen zu informieren, die getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt, und um die technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln, sowie über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalisierungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten.

IV.   STATISTIK

Damit der Gemischte Ausschuss die Durchführung des Abkommens wirksam überwachen kann, müssen die diplomatischen Vertretungen und die konsularischen Einrichtungen von Cabo Verde und der Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Monate statistische Angaben übermitteln, die vor allem Folgendes betreffen und — soweit möglich — nach Monaten aufzuschlüsseln sind:

Anzahl der ausgestellten Mehrfachvisa;

Gültigkeitsdauer der ausgestellten Mehrfachvisa;

Anzahl der Visa, die den verschiedenen unter das Abkommen fallenden Personengruppen gebührenfrei ausgestellt wurden.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

(5)  

Hinweis: Um in den Genuss des Erlasses der Visumgebühr für diese Personengruppe zu kommen, müssen die Antragsteller einen Altersnachweis vorlegen.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).


9.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/22


DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2015/2290 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2015

über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere Artikel 227 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2009/138/EG wird ein risikobasiertes Aufsichtssystem für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der EU eingeführt. Die Richtlinie 2009/138/EG wird ab dem 1. Januar 2016 für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der Union uneingeschränkt gelten. Wenngleich die Richtlinie 2009/138/EG erst ab dem 1. Januar 2016 uneingeschränkt anwendbar ist, kann die Kommission gemäß Artikel 311 derselben Richtlinie den vorliegenden delegierten Beschlusses schon jetzt erlassen.

(2)

Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG bezieht sich auf die Gleichwertigkeit bei Drittlandsversicherungsunternehmen, die Teil einer Gruppe mit Sitz in der Union sind. Eine positive Gleichwertigkeitsfeststellung gemäß Artikel 227 der Richtlinie 2009/138/EG im Wege eines delegierten Rechtsakts der Kommission ermöglicht einer solchen Gruppe, wenn die Abzugs- und Aggregationsmethode als Konsolidierungsmethode für die Berichterstattung der Gruppe angewandt wird, die Kapitalanforderungen und das verfügbare Kapital (Eigenmittel) für die Zwecke der Berechnung der Solvenzkapitalanforderung der Gruppe und der anrechnungsfähigen Eigenmittel anstatt gemäß der Richtlinie 2009/138/EG nach den Regeln des Drittlands zu berechnen.

(3)

Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG sieht vor, dass die Solvabilitätssysteme von Drittländern, die bestimmte Kriterien erfüllen, für einen begrenzten Zeitraum als vorläufig gleichwertig erklärt werden können. Eine Feststellung der vorläufigen Gleichwertigkeit gilt für einen Zeitraum von zehn Jahren und kann verlängert werden.

(4)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat die Kommission gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bei der Bewertung der Drittländer nach Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG beratend unterstützt (3). Im Falle der Vereinigten Staaten war der 2012 aufgenommene Versicherungsdialog, der auf ein besseres gegenseitiges Verständnis der jeweiligen Regulierungs- und Aufsichtssysteme im Versicherungssektor abzielt, ein wichtiger Rahmen für den gegenseitigen Informationsaustausch, der zur Schlussfolgerung des vorliegenden Beschlusses geführt hat.

(5)

In Australien sind Versicherungsunternehmen gemäß den „Life and General Insurance Capital Standards“ (LAGIC) („General Insurance Prudential Standard (GPS) 110: Capital Adequacy“, „Life Insurance Prudential Standards (LPS) 110: Capital Adequacy“) verpflichtet, die Kapitalanforderungen für das Versicherungsrisiko, das Versicherungskonzentrationsrisiko, das mit Vermögenswerten verbundene Risiko, das mit der Vermögenswertkonzentration verbundene Risiko, das operationelle Risiko und den so genannten Aggregationsvorteil („aggregation benefit“) zu berechnen. Dabei wird ein Gesamtbilanzansatz verwendet. Es gilt eine Mindestkapitalanforderung („Prudential Capital Requirement“, PCR); zudem sind Versicherungsunternehmen verpflichtet, ein Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals („Internal Capital Adequacy Assessment Process“, ICAAP) zu schaffen, in dem die Maßnahmen zur Korrektur eines Kapitalrückgangs unter Berücksichtigung von Schwellenwerten über der PCR festgelegt sind. Nichtlebensversicherer sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die australische Aufsichtsbehörde (APRA) befugt, interne Modelle anzuwenden. Die Normen GPS 220 und LP 220 (Risikomanagement) verpflichten zur Schaffung eines Rahmens für das Risikomanagement, der zumindest eine Risikomanagementstrategie im Hinblick auf die Grundsätze, Verfahren, Managementaufgaben und internen Kontrollmechanismen im Bereich Risikomanagement zu beinhalten hat. Versicherungsunternehmen müssen der APRA im Hinblick auf ihre Solvabilität, Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, angemessene Eigenkapitalausstattung, Investitionen, Vermögenswerte und Vermögenswertkonzentrationen Bericht erstatten und Daten über Prämien und Forderungen, Verbindlichkeiten aus Policen und außerbilanzielle Risikopositionen übermitteln. Nach dem „Corporations Act“ von 2001 sind Unternehmen verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen und bei der australischen Börsenaufsicht („Australian Securities and Investments Commission“) einzureichen. Für Lebensversicherer, Nichtlebensversicherer und Versicherungsgruppen bestehen zusätzliche Offenlegungspflichten in Bezug auf das Kapitalmanagement und die angemessene Eigenkapitalausstattung. Die APRA kann Informationen mit anderen Aufsichtsbehörden austauschen; sie ist Mitunterzeichner der multilateralen Grundsatzvereinbarung über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) und hat Grundsatzvereinbarungen mit ausländischen Aufsichtsbehörden geschlossen (einschließlich einer Reihe von Aufsichtsbehörden in der Union). Die APRA ist eigenverantwortlich für die Regulierung und Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen zuständig; nur die APRA kann einem Unternehmen die Ausübung einer Versicherungstätigkeit in Australien genehmigen. Die APRA ist befugt, aufsichtsrechtliche Normen mit Rechtskraft herauszugeben. Derzeitigen und ehemaligen APRA-Bediensteten ist es bei Strafe verboten, vertrauliche Informationen, die sie im Verlauf ihrer Tätigkeit oder aufgrund ihrer Funktion erhalten haben, offenzulegen. Die Weitergabe von Informationen an ein Gericht unterliegt strengen Auflagen.

(6)

Das Versicherungsgesetz von Bermuda enthält zwei Kapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen, die keine firmeneigenen Versicherungsunternehmen sind (4): die Mindestsolvabilitätsspanne („Minimum Solvency Margin“, MSM) und die erhöhte Kapitalanforderung („Enhanced Capital Requirement“, ECR), die sowohl für gewerbliche Lebens- als auch Nichtlebensversicherer gelten. Die erhöhte Kapitalanforderung wird auf der Grundlage der einschlägigen Basissolvenzkapitalanforderung (BSCR) nach einer Standardformel oder nach dem genehmigten internen Modell des Versicherers zur Berechnung des ökonomischen Kapitals bestimmt, sofern die erhöhte Kapitalanforderung mindestens so hoch ist wie die Mindestsolvabilitätsspanne des Versicherers. Die Basissolvenzkapitalanforderung deckt die folgenden Risiken ab: Kreditrisiko, Spread-Risiko, Marktrisiko, Prämienrisiko, Reserverisiko, Zinsrisiko, Katastrophenrisiko und operationelles Risiko. Ein Zielkapitalniveau von 120 % der erhöhten Kapitalanforderung dient als Solvabilitätsschwellenwert, dessen Unterschreitung ein erstes Warnsignal darstellt. Die Bestimmungen über das anrechenbare Kapital unterscheiden sich je nach Kategorie der Versicherer. Das Versicherungsgesetz enthält auch Bestimmungen über die Berichterstattungspflichten der Unternehmen in Bezug auf ihre Solvabilität. Die „Bermuda Monetary Authority“ (BMA) ist die unabhängige Regulierungs- und Aufsichtsbehörde. Die Mehrheit der Versicherungsunternehmen von Bermuda ist verpflichtet, Zwischenabschlüsse nach den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) vorzulegen; ansonsten können die Versicherer alle allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze, die von der BMA akzeptiert werden, anwenden. Versicherer sind zur Veröffentlichung ihrer Abschlüsse, die quantitative und qualitative Angaben enthalten, verpflichtet. Die BMA kann Vereinbarungen mit ausländischen Aufsichtsbehörden treffen und Informationen austauschen; sie ist Mitunterzeichner der Grundsatzvereinbarung der IAIS. Die BMA ist an die Geheimhaltungsvorschriften gebunden, wonach die Bediensteten der BMA jegliche vertrauliche Informationen, die sie über die Geschäftstätigkeiten oder Angelegenheiten von beaufsichtigten Finanzinstituten oder über Personen, die mit diesen zu tun haben, erhalten, vertraulich zu behandeln haben.

(7)

In Brasilien legt das Gesetzesdekret Nr. 73/1966 fest, dass Versicherer, um all ihre Verpflichtungen zu garantieren, versicherungstechnische Rückstellungen, Sondervermögen und Rückstellungen im Einklang mit den Kriterien des nationalen Rates für Privatversicherungen (CNSP) schaffen. Gemäß der Entschließung CNSP 316 entspricht das vorgeschriebene Mindestkapital (CMR) entweder dem Grundkapital oder dem Risikokapital, je nachdem, welches höher ist. Das Grundkapital ist ein fester Betrag, der von der Unternehmensform und den Regionen, in denen das Unternehmen zur Ausübung seiner Tätigkeit befugt ist, sowie vom Risikokapital abhängt, das die Summe der Kapitalanforderungen für das versicherungstechnische Risiko, das Kreditrisiko, das operationelle Risiko und das Marktrisiko darstellt. Die meisten Versicherer halten mehr Risikokapital als Grundkapital, weshalb das CMR üblicherweise dem Risikokapital entspricht. In der Entschließung CNSP 3162/2014 sind die Regeln für die Anwendung eines internen Modells als Alternative zu einer Standardformel zur Berechnung des CMR festgelegt. Es gelten Mindestanforderungen an die Unternehmensführung. Versicherer müssen über interne Kontrollmechanismen in Bezug auf ihre Tätigkeiten, Informationssysteme und die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen verfügen. Die „Superintendência de Seguros Privados“ (SUSEP) ist für die Beaufsichtigung der brasilianischen Versicherungswirtschaft zuständig. Die SUSEP ist dem Finanzministerium unterstellt und sorgt als Exekutivorgan für die Umsetzung der vom CNSP festgelegten Bestimmungen. Ihr Verwaltungsrat ist eigenständig befugt, die allgemeinen Grundsätze der SUSEP für die Regulierung und Einhaltung der Entschließungen des CNSP innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs festzulegen. Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, der SUSEP monatlich über ihr Kapital sowie ihre Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Ausgaben und vierteljährlich über Einzelheiten ihrer Geschäftstätigkeiten, ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung zu berichten; Versicherungsunternehmen müssen ihre Abschlüsse, die quantitative und qualitative Angaben enthalten, veröffentlichen. Die SUSEP kann Vereinbarungen mit ausländischen Aufsichtsbehörden treffen und Informationen austauschen; sie ist Mitunterzeichner der Grundsatzvereinbarung der IAIS. Informationen dürfen nur für Aufsichtszwecke im Rahmen der Aufsichtsaufgaben der SUSEP verwendet werden. Informationen, die von einer anderen Behörde übermittelt werden, werden nur für die Zwecke des jeweiligen Antrags verwendet. Die Bediensteten und ehemaligen Bediensteten der SUSEP sind gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet.

(8)

In Kanada verpflichtet der „Insurance Companies Act“ Versicherungsunternehmen, ein angemessenes Eigenkapital zu halten. Die genauen Standards sind in den vom „Office of the Superintendent of Financial Institutions“ (OSFI) veröffentlichten Leitlinien festgelegt. Die für Versicherungsunternehmen geltenden Kapitalanforderungen sind die „Minimum Continuing Capital and Surplus Requirement“ (MCCSR-Leitlinie) für Lebensversicherer und der „Minimum Capital Test“ (MCT-Leitlinie) für Nichtlebensversicherer. Sowohl in der MCCSR als auch im MCT werden Risiken im Zusammenhang mit Vermögenswerten und Verbindlichkeiten in und außerhalb der Bilanz berücksichtigt. Nichtlebensversicherer sind verpflichtet, Eigenkapital in Höhe von mehr als 100 % des MCT zu halten; Lebensversicherer sind verpflichtet, über Eigenkapital von mehr als 120 % der MCCSR zu verfügen. Unter diesen Grenzwerten ist Versicherungsunternehmen die Tätigkeit untersagt. Zusätzlich zu diesen Anforderungen kommt ein aufsichtliches Zielkapitalniveau („Supervisory Target Capital Level“) von 150 % des MCT für Nichtlebensversicherer bzw. 150 % der MCCSR für Lebensversicherer zur Anwendung. Die Kapitalanforderungen werden nach einer Standardformel berechnet; die Anwendung interner Modelle ist nur in sehr wenigen Fällen zulässig. Versicherer müssen zudem eine interne Zielkapitalquote auf der Grundlage einer unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung („Own Risk and Solvency Assessment“, ORSA) festlegen und dabei nicht vorgeschriebene Stresstests durchführen, die den Besonderheiten des Versicherungsunternehmens Rechnung tragen. Das „Office of the Superintendent of Financial Institutions“ (OSFI), die kanadische Versicherungsaufsichtsbehörde, ist eine unabhängige, sich selbst finanzierende Bundesagentur. Jedes beaufsichtigte Versicherungsunternehmen ist verpflichtet, dem OSFI geprüfte Jahresabschlüsse und ergänzende Informationen, mit einem Bestätigungsvermerk, einem Bericht des verantwortlichen Versicherungsmathematikers, einem Bericht über die dynamische Prüfung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse der verschiedenen Stresstests sowie vierteljährliche Meldungen zur Kapitalausstattung zu übermitteln. Die Versicherungsunternehmen haben darüber hinaus eine jährliche unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung, bei der die interne Zielkapitalquote festgelegt wird, durchzuführen und auf Anfrage weiterzugeben. Das OSFI kann Vereinbarungen mit ausländischen Aufsichtsbehörden treffen und Informationen austauschen; es ist der Grundsatzvereinbarung der IAIS im Juli 2012 beigetreten. Das OSFI ist an die Geheimhaltungsvorschriften gebunden, wonach die Bediensteten des OSFI jegliche vertrauliche Informationen, die sie über die Geschäftstätigkeiten oder Angelegenheiten von beaufsichtigten Finanzinstituten oder über Personen, die mit diesen zu tun haben, erhalten, vertraulich zu behandeln haben.

(9)

In Mexiko trat das für Versicherungen maßgebliche Gesetz über den überarbeiteten aufsichtsrechtlichen Rahmen, das „Ley de Instituciones de Seguros y de Fianzas“ (LISF), am 4. April 2015 in Kraft. Im Rahmen des LISF kommt die Solvenzkapitalanforderung (SCR) zur Anwendung, die versicherungstechnische Risiken sowie finanzielle Risiken und Gegenparteirisiken abdeckt. Stresstests finden zumindest einmal jährlich statt (dynamische Solvabilitätsprüfung). Das mexikanische System erlaubt die Anwendung einer Standardformel oder eines internen Modells zur Berechnung der SCR. Die „Comisión Nacional de Seguros y Fianzas“ (CNSF) ist für die Beaufsichtigung der Lebens- und Nichtlebensversicherer in Mexiko zuständig; sie ist eigenständig befugt, Zulassungen von Versicherungsunternehmen zu erteilen und zu entziehen, und führt mindestens einmal jährlich Stresstests durch. Versicherungsunternehmen müssen zumindest vierteljährlich Daten über ihre Organisation, Geschäftstätigkeiten, Buchführung und Investitionen sowie ihr Kapital an die CNSF übermitteln; ferner sind sie verpflichtet, ihre Ziele, Grundsätze und Verfahren im Bereich des Selbstbehalts, der Übertragung und der Minderung von Risiken offenzulegen und quantitative und qualitative Informationen über ihre Geschäftstätigkeiten, ihre versicherungstechnische und finanzielle Situation und ihre Risiken zu veröffentlichen. Die CNSF kann mit ausländischen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten und Informationen austauschen, sofern eine Vereinbarung über den Informationsaustausch besteht; eine Reihe solcher Vereinbarungen wurden geschlossen, und die CNSF beantragte im Jahr 2010 den Beitritt zur Grundsatzvereinbarung der IAIS. Besteht zwischen der CNSF und einer ausländischen Aufsichtsbehörde eine Vereinbarung über den Informationsaustausch, so muss die CNSF vor der Offenlegung von Informationen die vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörde, von der die Informationen stammen, einholen. Die derzeitigen und ehemaligen Bediensteten der CNSF dürfen keinerlei vertrauliche Informationen offenlegen; die nationalen Rechtsvorschriften sehen entsprechende Geheimhaltungspflichten vor und jeglicher Verstoß gegen das Berufsgeheimnis wird bestraft.

(10)

In den Vereinigten Staaten ist die Regulierung und Beaufsichtigung des Versicherungs- und Rückversicherungsgewerbes im Wesentlichen auf bundesstaatlicher Ebene geregelt. Versicherungsunternehmen müssen im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften jedes Staates, in dem sie Verträge abschließen, handeln, und die Versicherungsaufsicht ist Sache unabhängiger bundesstaatlicher Aufsichtsbehörden, die den „Insurance Commissioners“ unterstehen. Die staatlichen Anforderungen an die angemessene Eigenkapitalausstattung basieren auf dem „Risk-Based Capital (RBC) Model Law“ der „National Association of Insurance Commissioners“ (NAIC), das von allen Bundesstaaten angenommen wurde. Die RBC-Standardformel umfasst die wesentlichsten Risiken für jede der gängigen Versicherungsformen (Lebens-, Schaden- und Unfall- sowie Krankenversicherung), wobei die Anwendung interner Modelle für bestimmte Produkte und Risikomodule erlaubt ist. Das RBC wird durch die Anwendung von Faktoren auf diverse Vermögenswerte, Prämien-, Forderungs-, Ausgaben- und Rückstellungspositionen berechnet. Bei den quantitativen Kapitalanforderungen sind vier Stufen definiert, die jeweils unterschiedliche Aufsichtsmaßnahmen nach sich ziehen: „Company Action Level“ (Maßnahmen auf Unternehmensebene), „Regulatory Action Level“ (Maßnahmen auf Aufsichtsebene), „Authorized Control Level“ (mögliche Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde), „Mandatory Control Level“ (verpflichtende Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde). Im System der Vereinigten Staaten ist eine unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung vorgesehen, die mit der Beurteilung gemäß der Richtlinie „Solvabilität II“ vergleichbar ist. Hinsichtlich Berichterstattung und Transparenz gibt es standardisierte Berichterstattungspflichten, die insbesondere Folgendes umfassen: Geschäftstätigkeit und Leistung, Risikoprofil, zugrunde liegende Bewertungsmethoden und Annahmen, Kapitalanforderungen und Management. Die Abschlüsse werden gemeinsam mit einem versicherungsmathematischem Gutachten und einer Erklärung des Abschlussprüfers veröffentlicht. Die „Insurance Commissioners“ der Bundesstaaten können vertrauliche Informationen mit ausländischen Aufsichtsbehörden austauschen, sofern der Empfänger einwilligt, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren. Sie können auch Vereinbarungen über den Austausch und die Verwendung vertraulicher Informationen treffen. Zwischen Aufsichtsbehörden der Union und Versicherungsaufsichtsbehörden in US-Bundesstaaten bestehen eine Reihe von Grundsatzvereinbarungen über den Informationsaustausch; einige Versicherungsaufsichtsbehörden sind Mitunterzeichner der Grundsatzvereinbarung der IAIS und weitere haben kürzlich den Beitritt beantragt. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen, die auf der Grundlage von Mustergesetzen der NAIC in bundesstaatliche Rechtsvorschriften eingebunden wurden, gewährleisten, dass die von Aufsichtsbehörden gesammelten Informationen vertraulich sind und die Vertraulichkeit von Informationen ausländischer Aufsichtsbehörden gewahrt wird. Die Bediensteten der Aufsichtsbehörden der Bundesstaaten sind nach den jeweiligen bundesstaatlichen Gesetzen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet.

(11)

Vor dem Hintergrund dieser Bewertungen sollte davon ausgegangen werden, dass die in diesem Beschluss behandelten Solvabilitätssysteme von Drittländern die in Artikel 227 Absatz 5 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Kriterien für die Anerkennung der vorläufigen Gleichwertigkeit erfüllen, mit Ausnahme der Vorschriften für firmeneigene Versicherungsunternehmen in Bermuda, die anderen Regelungen unterliegen.

(12)

Die Geltungsdauer der mit diesem Beschluss festgestellten vorläufigen Gleichwertigkeit sollte zunächst zehn Jahre betragen. Die Kommission kann jedoch jederzeit eine eingehende Überprüfung eines einzelnes Drittland oder Gebiets außerhalb der allgemeinen Überprüfung vornehmen, wenn relevante Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss festgestellte Gleichwertigkeit erneut beurteilt. Die Kommission sollte daher mit technischer Unterstützung durch die EIOPA die Entwicklung der geltenden Systeme in den Drittländern, die unter diesen Beschluss fallen, und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiter beobachten.

(13)

Die Richtlinie 2009/138/EG gilt ab dem 1. Januar 2016. Die vorläufige Gleichwertigkeit sollte mit dem vorliegenden Beschluss daher ab demselben Datum anerkannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda (mit Ausnahme der Vorschriften für firmeneigene Versicherungsunternehmen), Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind, werden als dem in Titel I Kapitel VI der Richtlinie 2009/138/EG beschriebenen System vorläufig gleichwertig betrachtet.

Artikel 2

Die vorläufige Gleichwertigkeit wird für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 1. Januar 2016 anerkannt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 12. Juni 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

(3)  EIOPA Gleichwertigkeitsanalyse von Brasilien, 10. März 2015

EIOPA Gleichwertigkeitsanalyse von Bermuda, 9. März 2015

EIOPA Gleichwertigkeitsanalyse von Kanada, 28. Januar 2015

EIOPA Gleichwertigkeitsanalyse von Australien, 16. Juli 2013

EIOPA Gleichwertigkeitsanalyse von Mexiko, 16. Juli 2013

(4)  Das Versicherungsgesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Kategorien von Versicherern, für die unterschiedliche Regelungen gelten. Firmeneigene Versicherungsunternehmen sind eine Kategorie von Versicherern, die von der Bewertung der EIOPA nicht erfasst wurde und nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsakts ist.


9.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/27


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2291 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2015

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU in Bezug auf den Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union am Programm zur Tilgung der Tollwut in Lettland im Jahr 2014

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8607)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 45 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU der Kommission (3) wurde das von Lettland vorgelegte Mehrjahresprogramm zur Tilgung der Tollwut für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt.

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer vi des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU wurde der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union im Jahr 2014 an dem von Lettland vorgelegten Tollwut-Tilgungsprogramm ursprünglich auf 1 225 000 EUR festgesetzt. Gemäß Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer ii des genannten Beschlusses wurde der Höchstbetrag der Beteiligung an dem Teil des Programms, der in der Pufferzone in Belarus durchzuführen ist, auf 475 000 EUR festgesetzt.

(3)

Nachdem die Kommission die technischen und finanziellen Zwischenberichte bewertet hatte, die die im Jahr 2014 für die Tilgungsprogramme getätigten Ausgaben betrafen und die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 Absatz 7 des Beschlusses 2009/470/EG vorgelegt hatten, wurden die Höchstbeträge für diese Programme mit dem Durchführungsbeschluss 2014/925/EU der Kommission (4) geändert.

(4)

Mit Artikel 5 Absatz 17 des Durchführungsbeschlusses 2014/925/EU wurde Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer vi des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU geändert und der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union im Jahr 2014 an dem von Lettland vorgelegten Tollwut-Tilgungsprogramm auf 400 000 EUR festgesetzt. Mit Artikel 5 Absatz 18 des Durchführungsbeschlusses 2014/925/EU wurde Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer ii des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU geändert und der Höchstbetrag der finanziellen Beteiligung der Union an dem Teil des genannten Programms, der in der Pufferzone in Belarus durchzuführen ist, ebenfalls auf 400 000 EUR festgesetzt.

(5)

Bei der Festsetzung des neuen Höchstbetrags der finanziellen Beteiligung der Union im Jahr 2014 an dem von Lettland vorgelegten Tollwut-Tilgungsprogramm ist ein Fehler unterlaufen. Insbesondere würde gemäß Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer vi sowie Artikel 11 Absatz 7 Buchstabe c Ziffer ii des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU in der geänderten Fassung, wenn der in der Pufferzone in Belarus durchzuführende Teil des Programms ordnungsgemäß durchgeführt würde und die 400 000 EUR aufgewandt würden, keine weitere finanzielle Unterstützung der Union für den in Lettland durchzuführenden Teil des Programms übrigbleiben. Dies widerspricht der übergeordneten Strategie zur Tilgung der Tollwut in der Europäischen Union, die auf der Ausrottung der Seuche in den Mitgliedstaaten und der Einrichtung von Pufferzonen entlang der Außengrenzen der Union zum Zweck der Verhütung der Wiedereinschleppung fußt.

(6)

Daher sollte der Durchführungsbeschluss 2013/722/EU entsprechend geändert werden, wobei die technischen und finanziellen Zwischenberichte, die Lettland über die Durchführung des Tollwut-Tilgungsprogramms im Jahr 2014 vorgelegt hat, gebührend berücksichtigt werden sollten.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 11 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer vi des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU erhält folgende Fassung:

„vi)

800 000 EUR für Lettland;“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

(2)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.

(3)  Durchführungsbeschluss 2013/722/EU der Kommission vom 29. November 2013 über die Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für 2014 und die Folgejahre vorgelegten nationalen Jahres- und Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen sowie der finanziellen Beteiligung der Union (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 101).

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/925/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2014 und die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 173).


9.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 323/29


BESCHLUSS Nr. 2/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT

vom 19. November 2015

zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Anhangs 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2015/2292]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden das „Abkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)

Anhang 9 des Abkommens dient der Förderung des Handels mit Erzeugnissen aus ökologischem Landbau mit Ursprung in der Europäischen Union und in der Schweiz.

(3)

Gemäß Artikel 8 von Anhang 9 des Abkommens prüft die Arbeitsgruppe „Erzeugnisse des ökologischen Landbaus“ alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit Anhang 9 und seiner Durchführung stellen, und gibt dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft Empfehlungen ab. Die Gruppe ist zusammengetreten, um insbesondere den Geltungsbereich des Anhangs zu prüfen. Der Geltungsbereich von Anhang 9 sollte aufgrund der Gleichwertigkeit der diesbezüglichen Vorschriften der Schweiz und der Europäischen Union auf Wein und Hefe ausgedehnt werden. Darüber hinaus ist der Inhalt von Anlage 2 zu streichen, da die Schweiz ihre Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung der ökologischen Erzeugung von Futtermitteln geändert und dem europäischen Recht entsprechende Bestimmungen erlassen hat. Die Arbeitsgruppe hat dem Ausschuss empfohlen, die Anlagen von Anhang 9 entsprechend anzupassen.

(4)

Daher ist es angebracht, die Anlagen 1 und 2 des Anhangs 9 zu ändern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlagen 1 und 2 des Anhangs 9 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2015 in Kraft.

Geschehen zu Bern am 19. November 2015.

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Die Leiterin der Delegation der Europäischen Union

Susana MARAZUELA-AZPIROZ

Der Vorsitzende und Leiter der Schweizerischen Delegation

Adrian AEBI

Für das Sekretariat des Ausschusses

Thomas MAIER


ANHANG

ANLAGE 1

Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau geltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 3

Geltende Vorschriften der Europäischen Union

 

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);

 

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 97);

 

Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 25), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission vom 23. Januar 2015 (ABl. L 23 vom 29.1.2015, S. 1).

Geltende schweizerische Vorschriften:

 

Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3969);

 

Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 29. Oktober 2014 (AS 2014 3979).

Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind:

 

schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden;

 

Erzeugnisse aus der schweizerischen Ziegenhaltung, wenn die Tiere unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 39d der Verordnung über die biologische Landwirtschaft und die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse und Lebensmittel (1) fallen.

ANLAGE 2

Durchführungsvorschriften

Entfällt.


(1)  (SR 910.18).