(1)

Am 1. August 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 angenommen.

(2)

Am 2. November 2015 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 angenommen.

(2)

Am 11. März 2014 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person von der Liste der Personen gestrichen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 1, 3 und 7 der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates unterliegen.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Der Antrag Lettlands auf Eintragung der Bezeichnung „Jāņu siers“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Jāņu siers“ eingetragen werden —

(1)

Am 26. April 2013 erhielt die Kommission vom Institut Technique de l'Agriculture Biologique (ITAB) einen Antrag gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Genehmigung von Artemisia absinthium L. als Grundstoff. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 2 erforderlichen Angaben beigefügt.

(2)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) um wissenschaftliche Unterstützung. Die Behörde unterbreitete der Kommission am 30. September 2014 einen technischen Bericht (2) zu dem betreffenden Stoff. Am 20. März 2015 unterbreitete die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht (3) und den Entwurf der vorliegenden Verordnung über die Nichtgenehmigung von Artemisia absinthium L.

(3)

Aus der vom Antragsteller vorgelegten Dokumentation geht hervor, dass Artemisia absinthium L. die Kriterien für ein Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt. Aus Artemisia-Arten hergestellte alkoholische Getränke sind jedoch in Anhang III Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführt, in dem Höchstmengen bestimmter Stoffe, die von Natur aus in Aromen und Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften vorkommen, in bestimmten verzehrfertigen zusammengesetzten Lebensmitteln, denen Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zugesetzt worden sind, festgelegt werden. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 dürfen die Höchstmengen in den in dem genannten Teil B aufgeführten zusammengesetzten Lebensmitteln nicht infolge der Verwendung von Aromen und/oder Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften überschritten werden. Artemisia-Arten dürfen daher nicht ohne Einschränkungen als Lebensmittel verwendet werden.

(4)

Im technischen Bericht der Behörde wurden Bedenken geltend gemacht, die die Exposition gegenüber Thujon, Absinthin und Ferulasäure betreffen und aufgrund deren die Bewertung der Risiken für Verwender, Arbeitnehmer, anwesende Personen und Verbraucher sowie für Nichtzielorganismen nicht abgeschlossen werden konnte.

(5)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zum technischen Bericht der Behörde und zum Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

(6)

Die Bedenken in Bezug auf den Stoff können jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

(7)

Es ist folglich, wie im Überprüfungsbericht der Kommission festgehalten, nicht erwiesen, dass die Anforderungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Artemisia absinthium L. sollte daher nicht als Grundstoff genehmigt werden.

(8)

Diese Verordnung steht der Einreichung eines weiteren Antrags auf Genehmigung von Artemisia absinthium L. als Grundstoff gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die Genehmigung des Wirkstoffs Esfenvalerat gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (2) läuft am 30. Juni 2016 aus.

(2)

Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Esfenvalerat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (4) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt.

(3)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

(4)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme erstellt und ihn am 30. Juli 2013 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

(5)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

(6)

Am 22. Oktober 2014 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerungen (5) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Esfenvalerat den Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt. Die Kommission hat am 20. März 2015 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Esfenvalerat vorgelegt.

(7)

In Bezug auf eine oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das den Wirkstoff enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 erfüllt sind. Diese Genehmigungskriterien gelten daher als erfüllt.

(8)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Esfenvalerat stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Esfenvalerat enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Insektizid sollte daher nicht aufrechterhalten werden.

(9)

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass es sich bei Esfenvalerat um einen Substitutionskandidaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 handelt. Esfenvalerat ist ein toxischer Stoff im Sinne des Anhangs II Nummer 3.7.2.2 bzw. 3.7.2.3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, da der Biokonzentrationsfaktor höher als 2 000 ist und die langfristige Konzentration ohne Effekte auf Meeres- oder Süßwasserlebewesen weniger als 0,01 mg/l beträgt. Esfenvalerat erfüllt daher die in Anhang II Nummer 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannte Bedingung.

(10)

Die Genehmigung von Esfenvalerat als Substitutionskandidat sollte daher erneuert werden.

(11)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit ihrem Artikel 13 Absatz 4 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 entsprechend geändert werden.

(12)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1885 der Kommission (6) wurde das Datum, an dem die Genehmigung von Esfenvalerat ausläuft, verschoben, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung abgeschlossen werden konnte. Da jedoch vor Auslaufen der ursprünglichen Genehmigung ein Beschluss über die Erneuerung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem Tag nach dem ursprünglichen Auslaufdatum der Genehmigung gelten.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem genannten Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die in dessen Kapitel 6 enthaltenen allgemeinen Datenschutzbestimmungen in das innerstaatliche Recht des an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaats umgesetzt worden sind.

(2)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (2) muss die Überprüfung der Erfüllung der obengenannten Bedingung in Bezug auf den automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts erfolgen, dem ein Fragebogen, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf zugrunde liegen.

(3)

Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

(4)

Schweden hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt.

(5)

Schweden hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

(6)

Ein Bewertungsbesuch in Schweden hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

(7)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt.

(8)

Der Rat hat am 13. Juli 2015 festgestellt, dass Schweden die in Kapitel 6 des Beschlusses 2008/615/JI enthaltenen allgemeinen Datenschutzbestimmungen vollständig umgesetzt hat.

(9)

Daher sollte Schweden für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten berechtigt sein, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln.

(10)

Dänemark ist durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI.

(11)

Irland ist durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI.

(12)

Das Vereinigte Königreich ist nicht durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem genannten Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die in dessen Kapitel 6 enthaltenen allgemeinen Datenschutzbestimmungen in das innerstaatliche Recht des an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaats umgesetzt worden sind.

(2)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (2) muss die Überprüfung der Erfüllung der obengenannten Bedingung in Bezug auf den automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts erfolgen, dem ein Fragebogen, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf zugrunde liegen.

(3)

Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

(4)

Belgien hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt.

(5)

Belgien hat einen Testlauf mit Frankreich und Luxemburg erfolgreich durchgeführt.

(6)

Ein Bewertungsbesuch in Belgien hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem französisch-luxemburgischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

(7)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt.

(8)

Der Rat hat am 13. Juli 2015 festgestellt, dass Belgien die in Kapitel 6 des Beschlusses 2008/615/JI enthaltenen allgemeinen Datenschutzbestimmungen vollständig umgesetzt hat.

(9)

Daher sollte Belgien für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten berechtigt sein, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln.

(10)

Dänemark ist durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI.

(11)

Irland ist durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI.

(12)

Das Vereinigte Königreich ist nicht durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

(1)

Im Beschluss 2013/730/GASP des Rates (1) ist vorgesehen, dass die Union einen Beitrag zum Projekt der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Gefahr der unerlaubten Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit leistet.

(2)

Das im Rahmen des Beschlusses 2013/730/GASP unterstützte Projekt zielt unter anderem darauf ab, die Sicherheitsvorschriften und die Bestandsverwaltung im Zusammenhang mit der Lagerung konventioneller Waffen- und Munitionsbestände zu verbessern (im Folgenden „Projektkomponente Sicherheit der Lagerhaltung“).

(3)

In Nummer 3.1. des Anhangs des Beschlusses 2013/730/GASP werden Bosnien und Herzegowina, das Kosovo (*1), die Republik Moldau, Montenegro, Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien als Begünstigte der Projektkomponente Sicherheit der Lagerhaltung genannt — Albanien jedoch nicht.

(4)

Laut der durchführenden Stelle SEESAC — deren Einschätzung von der albanischen Regierung geteilt wird — besteht Bedarf, Albanien an der Projektkomponente Sicherheit der Lagerhaltung teilhaben zu lassen, und es stehen im Rahmen des Beschlusses 2013/730/GASP Mittel dafür zur Verfügung.

(5)

Der Beschluss 2013/730/GASP sollte deshalb geändert werden, um Albanien in den Kreis der Begünstigten der Projektkomponente Sicherheit der Lagerhaltung einzubeziehen —

—

Albanien: Verbesserte Sicherung der vom Verteidigungsministerium verwalteten Lager für Munition und konventionelle Waffen (bis zu zwei Lager), unter anderem durch Einbau und/oder Ertüchtigung von Umzäunungen und Beleuchtungssystemen, Einbruchmeldeanlagen, CCTV-Überwachungskameras und Telekommunikationssystemen;

—

Bosnien und Herzegowina: Verbesserte Sicherung der vom Verteidigungsministerium verwalteten Lager für Munition und konventionelle Waffen, unter anderem durch Einbau und/oder Ertüchtigung von Umzäunungen und Beleuchtungssystemen, Einbruchmeldeanlagen, CCTV-Überwachungskameras und Telekommunikationssystemen zusätzlich zu den vom UNDP und von der OSZE durchgeführten Arbeiten zur Sicherung der Bestände;

—

Kosovo (*): Verbesserung der Bestandsverwaltungskapazitäten der Polizeikräfte durch Schulungen und Beurteilung des gegenwärtigen Stands; Herrichtung eines kleinen örtlichen SALW- und Munitionslagers;

—

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Nachrüsten bei der Sicherheit des vom Innenministerium verwalteten Zentrallagers (Orman) durch Beschaffung von Sicherheitsausrüstung und Verbesserung der Infrastruktur, einschließlich der Modernisierung der Umzäunung; CCTV-Ausrüstung und Beleuchtung sowie Einbau neuer Sicherheitstüren für die Lagergebäude. Nachrüsten bei der Sicherheit des Zentrallagers der Streitkräfte der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Beschaffung und Einbau einer Videoüberwachungsanlage und Verbesserung des Perimeter- und Gebäudeschutzes durch Instandsetzung der Umzäunung, Installation neuer Eingangstore und Erneuerung der Sicherheitstüren des Depots;

—

Republik Moldau: Nachrüsten bei der Sicherheit des vom Innenministerium verwalteten zentralen Waffen- und Munitionslagers (CAMD), einschließlich des Einbaus von Sicherheitszäunen, Zugangskontrollsystemen und der Einführung eines elektronischen Waffenregisters;

—

Montenegro: bautechnische Verbesserungen des Munitionslagers Brezovik, einschließlich einer umfassenden Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur des Lagers; Schaffung eines Zentralregisters der gelagerten Waffen und Munition;

—

Serbien: Nachrüsten bei der Sicherheit des vom Innenministerium verwalteten SALW-Hauptlagers, einschließlich in den Bereichen Videoüberwachung und Zugangskontrolle;

—

regionale Schulungen zur Bestandsverwaltung: sowohl auf regionaler Ebene (jährlich) als auch auf nationaler Ebene (je nach Bedarf).

—

Verbesserung der Sicherheit von SALW-Lagerstätten in Albanien (bis zu 2), in Bosnien und Herzegowina (4), im Kosovo (*) (1), in der Republik Moldau (2), in Montenegro (1), in Serbien (1) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (2) durch messbare sicherheitsfördernde Infrastrukturverbesserungen;

—

Verbesserung der Fähigkeit des Personals zur Sicherung von Beständen, indem mindestens 60 Fachkräfte der begünstigten Länder in drei Workshops geschult und zielgerichtete Lehrgänge auf nationaler Ebene angeboten werden.“

(1)

Der Rat hat am 25. Januar 2012 den Beschluss 2012/39/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Samuel ŽBOGAR zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt wurde. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde zuletzt durch den Beschluss 2014/400/GASP des Rates (2) geändert. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 31. Oktober 2015.

(2)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

(3)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte.

(4)

Mögliche Änderungen der Aufgaben und Ziele der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO), die Auswirkungen auf die Aufgaben und Ziele des Sonderbeauftragten haben, sollten zu gegebener Zeit in Bezug auf das Mandat des Sonderbeauftragten geprüft werden —

a)

Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

b)

er fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik im Kosovo;

c)

er verstärkt die Präsenz der Union im Kosovo und stellt sicher, dass diese kohärent und wirksam ist;

d)

er gibt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

e)

er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union im Kosovo, was auch die Lenkung des EULEX-Übergangs vor Ort umfasst;

f)

er unterstützt die Europäische Perspektive des Kosovo und seine Annäherung an die Union im Einklang mit der Perspektive der Region und nach Maßgabe des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Ratsbeschlusses über seine Unterzeichnung sowie gemäß den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates, und zwar durch gezielte Kommunikation mit der Öffentlichkeit und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Angelegenheiten mit Bezug zur Union, einschließlich der Arbeit von EULEX, von der Öffentlichkeit im Kosovo besser verstanden werden und auf mehr Unterstützung stoßen;

g)

er überwacht, unterstützt und fördert die Fortschritte bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten und Verpflichtungen der Organe;

h)

er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder, sowie den Schutz von Minderheiten,

i)

er unterstützt die Durchführung des von der Union geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina.

a)

auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Zuständigkeitsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet durch den EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.

(2)

Am 11. März 2014 hat der Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der gemäß den Resolutionen 751 (1992) und 1907 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, eine Person von der Liste der Personen gestrichen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 1, 3 und 7 der Resolution 1844 (2008) des Sicherheitsrates unterliegen.

(3)

Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

Am 1. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/486/GASP angenommen.

(2)

Am 2. November 2015 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

(3)

Der Anhang des Beschlusses 2011/486/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

(1)

In der Richtlinie 92/119/EWG sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen im Falle des Verdachts auf die Lumpy-skin-Krankheit (LSK) sowie ihrer Bestätigung in einem Betrieb, in Sperrzonen zu ergreifende Maßnahmen und andere zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche. Diese Maßnahmen sehen auch die Notimpfung ergänzend zu anderen Bekämpfungsmaßnahmen im Fall eines Ausbruchs der LSK vor.

(2)

Am 20. August 2015 meldeten die griechischen Behörden der Kommission zwei Ausbrüche der LSK in Rinderhaltungsbetrieben mit rund 200 Rindern im Gebiet von Feres im Regionalbezirk Evros in Griechenland. Diese Ausbrüche sind das erste Auftreten der LSK in der Union.

(3)

Um zu verhindern, dass sich die LSK auf andere Teile Griechenlands, andere Mitgliedstaaten und Drittländer ausbreitet, hat die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1423 (5) erlassen und die Verbringung und Versendung von Rindern und deren Sperma sowie das Inverkehrbringen bestimmter tierischer Erzeugnisse aus dem Regionalbezirk Evros untersagt.

(4)

Unter Berücksichtigung weiterer Informationen über die Seuchenlage in Griechenland wurden diese vorläufigen Schutzmaßnahmen durch die im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 der Kommission (6) festgelegten komplexeren Schutzmaßnahmen ersetzt.

(5)

Am 10. September 2015 meldete Griechenland der Kommission und den Mitgliedstaaten 24 bestätigte und 17 vermutete Ausbrüche der LSK in Betrieben, die sich in den eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen im Regionalbezirk Evros befinden.

(6)

Am 27. September 2015 meldeten die griechischen Behörden der Kommission einen LSK-Ausbruch im Südosten des Regionalbezirks Xanthi sowie am 2. Oktober 2015 einen neuen LSK-Ausbruch im Regionalbezirk Kavala, westlich des Regionalbezirks Xanthi.

(7)

Am 7. Oktober 2015 meldeten die griechischen Behörden der Kommission einen Ausbruch der LSK in einem Rinderbetrieb im Regionalbezirk Limnos.

(8)

Im Falle eines Ausbruchs der LSK sieht Artikel 19 der Richtlinie 92/119/EWG die Möglichkeit einer Impfung gegen diese Seuche vor.

(9)

Am 26. August 2015 übermittelte Griechenland der Kommission ein Programm für die Notimpfung gegen die LSK bei Rindern, die in Betrieben im Regionalbezirk Evros gehalten werden. Das Programm umfasste geografische und administrative Angaben zur Impfzone, die Anzahl der Betriebe und der zu impfenden Tiere, die Frist für den Abschluss der Impfungen sowie die Entscheidungsgründe für die Umsetzung der Maßnahmen.

(10)

Laut dem wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Lumpy-skin-Krankheit (7) sind nur abgeschwächte Lebendimpfstoffe gegen die LSK kommerziell erhältlich. In dem Gutachten wird der abgeschwächte LSK-Virusimpfstoff Neethling als äußerst wirksam für die Prävention der Morbidität beschrieben. Da homologe LSK-Impfstoffe wirksamer sind als Impfstoffe auf der Basis abgeschwächter Schafpocken-Viren, ist die Verwendung solcher Stoffe zu empfehlen, sofern diese von Impfstoffherstellern geliefert werden können, die ausschließlich außerhalb der Union tätig sind.

(11)

Es gibt keinen in der Union zugelassenen Impfstoff gegen die LSK. Die Notimpfung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 92/119/EWG kann daher nur im Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) durchgeführt werden, demzufolge die Mitgliedstaaten im Falle einer schwerwiegenden Epidemie — und somit auch bei der LSK — vorläufig die Verwendung von Impfstoffen ohne Zulassung gestatten können.

(12)

Gemäß Artikel 19 Absatz 6 der Richtlinie 92/119/EWG unterrichtete Griechenland die Kommission am 5. September 2015 über den Erwerb mengenmäßig ausreichender Dosen eines homologen LSK-Impfstoffs und den Beginn der Notimpfung in den Schutz- und Überwachungszonen im Regionalbezirk Evros gemäß dem in Erwägungsgrund 9 beschriebenen Impfprogramm. Ferner unterrichteten die griechischen Behörden die Kommission am 27. September bzw. am 2. Oktober 2015 über ihre Entscheidung, die Impfung von Rindern, die in Betrieben in den Regionalbezirken Rodopi, Xanthi und Kavala gehalten werden, gemäß dem am 26. August 2015 vorgelegten Impfprogramm einzuleiten.

(13)

Zweck dieses Beschlusses ist es, die Bedingungen festzulegen, unter denen Griechenland die Notimpfung durchführen sollte. Die rasche Ausbreitung der LSK in Griechenland stellt ein Risiko für andere Teile des Hoheitsgebiets Griechenlands sowie benachbarte Länder dar. Daher sollen mit diesem Beschluss auch die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Griechenland verstärkt werden, und zwar durch die Beschränkung der Verbringung nicht geimpfter Rinder, die älter als drei Monate sind, in andere Haltungsbetriebe in der Sperrzone. Diese Altersbeschränkung ermöglicht die erforderliche Verbringung junger Kälber zur weiteren Haltung in andere Betriebe während eines Zeitraums nach der Geburt, in dem sie nicht wirksam immunisiert werden können. Gleichzeitig muss die direkte Verbringung nicht geimpfter Tiere in einen Schlachthof innerhalb der Sperrzone erlaubt werden.

(14)

Das Gebiet, in dem gegen die LSK geimpft werden soll, kann die gesamte Sperrzone gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 abdecken, die im Anhang des genannten Beschlusses festgelegt ist.

(15)

Die erste Impfrunde sollte so schnell wie möglich und spätestens am 31. Oktober 2015 im Regionalbezirk Evros bzw. am 30. November 2015 in den Regionalbezirken Rodopi, Xanthi und Kavala abgeschlossen werden. Im Falle weiterer Ausbrüche in anderen Regionalbezirken sollte die Impfung im betroffenen Regionalbezirk innerhalb von zwei Monaten nach der Bestätigung des ersten LSK-Ausbruchs in diesem Bezirk abgeschlossen werden, vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Impfstoffen. Da der Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in Griechenland auch vom Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in einem benachbarten Drittland abhängt, das LSK-Ausbrüche in der Nähe des von LSK betroffenen Gebiets in Griechenland gemeldet hat, kann die Impfung von Nachkommen geimpfter Rinder und die erneute Impfung von Rindern in dem betroffenen Gebiet erforderlich sein. Die Geltungsdauer dieses Beschlusses über Impfungen gegen die LSK in Griechenland wurde daher bis Ende 2016 festgelegt.

(16)

Das Risiko der Verbreitung der Seuche durch geimpfte Tiere und aus diesen gewonnene Erzeugnisse unterscheidet sich von den Risiken, die von nicht geimpften und möglicherweise infizierten Tieren ausgehen. Es ist daher notwendig, Bedingungen für die Verbringung geimpfter Rinder und für das Inverkehrbringen der aus solchen Tieren gewonnenen Erzeugnisse festzulegen.

(17)

Das Wissen über die LSK ist noch unvollständig. Geimpfte Rinder sind zwar vor den klinischen Anzeichen der Krankheit, nicht aber zwangsweise vor einer Ansteckung geschützt, und nicht alle geimpften Tiere entwickeln einen Impfschutz. Daher sollte es erlaubt sein, solche Tiere nach Ablauf eines Zeitraums von mindestens 28 Tagen nach der Impfung auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachthof im Hoheitsgebiet Griechenlands zu verbringen.

(18)

Daher können frisches Fleisch und daraus gewonnene Fleischzubereitungen sowie Fleischerzeugnisse, die einer unspezifischen Behandlung unterzogen wurden, ein nicht zu vernachlässigendes Risiko der Ausbreitung der LSK darstellen. Es ist folglich gerechtfertigt, das Inverkehrbringen von frischem Fleisch und daraus gewonnenen Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen auf das Hoheitsgebiet Griechenlands zu beschränken, unter der Voraussetzung, dass das frische Fleisch, die Fleischzubereitungen und die Fleischerzeugnisse einer besonderen Kennzeichnung unterzogen werden, die nicht oval sein darf und nicht verwechselt werden kann mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen für frisches Fleisch gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und dem Identitätskennzeichen für Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse, die aus Rindfleisch bestehen oder dieses enthalten, gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).

(19)

Jedoch wird der LSK-Virus bei Fleischerzeugnissen durch eine spezifische Behandlung in einem hermetisch verschlossenen Behälter mit einem Fo-Wert von 3,00 oder höher und bei Milch und Milcherzeugnissen durch eine Behandlung gemäß Anhang IX Teil A Nummern 1.1 bis 1.5 der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (11) in solchen Erzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, ausreichend inaktiviert, und daher sollten solche Milch und Milcherzeugnisse im gesamten Hoheitsgebiet Griechenlands sowie in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht und in Drittländer versandt werden dürfen.

(20)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 sollte daher entsprechend geändert werden.

(21)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.

2.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44).“ "

4.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

(*2)  Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1).“ "

6.

Die Überschrift von Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Besondere Kennzeichnung von frischem Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 1 bzw. Artikel 6 Absatz 2“.

7.

Das Datum in Artikel 12 wird durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

8.

Der Anhang erhält die Fassung von Anhang III.

(1)

Die Entscheidung 2009/300/EG der Kommission (2) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

(2)

Die Entscheidung 2009/563/EG der Kommission (3) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

(3)

Die Entscheidung 2009/894/EG der Kommission (4) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

(4)

Der Beschluss 2011/330/EU der Kommission (5) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

(5)

Der Beschluss 2011/337/EU der Kommission (6) läuft am 31. Dezember 2015 ab.

(6)

Die in den Entscheidungen 2009/300/EG, 2009/563/EG und 2009/894/EG sowie in den Beschlüssen 2011/330/EU und 2011/337/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden bewertet und deren Relevanz und Angemessenheit bestätigt. Da die Prüfung der aktuell geltenden, in den genannten Entscheidungen und Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis 31. Dezember 2016 verlängert werden.

(7)

Die Entscheidungen 2009/300/EG, 2009/563/EG, 2009/894/EG sowie die Beschlüsse 2011/330/EU und 2011/337/EU sollten daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/413/EU der Kommission (2) sind für einen begrenzten Zeitraum und unter besonderen Bedingungen Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa zugelassen.

(2)

Einige Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der im Durchführungsbeschluss 2013/413/EU vorgesehenen Ermächtigung, Ausnahmen zuzulassen, beantragt.

(3)

Da die Umstände, die diese Ausnahmen begründet haben, weiterhin gegeben sind und weder neue Informationen vorliegen, die Anlass zu einer Überprüfung der besonderen Bedingungen geben, noch eine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht, sollte die Frist für die Zulassung von Ausnahmen um drei Jahre verlängert werden.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/144 der Kommission (2) sind die Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Finanzhilfen und von Zahlungsanträgen und der diesbezüglichen Informationen hinsichtlich der Dringlichkeitsmaßnahmen gegen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 aufgeführte Tierseuchen festgelegt.

(2)

In der bulgarischen, dänischen, deutschen, englischen, estnischen, finnischen, griechischen, italienischen, lettischen, maltesischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, rumänischen, schwedischen, slowakischen, slowenischen, spanischen, tschechischen und ungarischen Fassung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/144 heißt es in Artikel 1 Absatz 1: „der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Seuche“. Da in diesen Sprachfassungen nicht angegeben ist, zu welcher Verordnung der Anhang I gehört, ist klarzustellen, dass es sich um die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 handelt. Darüber hinaus ist dieser Absatz in der kroatischen Sprachfassung anders formuliert und bezieht sich auch auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014. Daher muss die kroatische Sprachfassung an die anderen Sprachfassungen angepasst werden.

(3)

Gemäß Artikel 3 Buchstabe b des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/144 legen die Mitgliedstaaten der Kommission ausführliche Informationen über die Kosten als Beleg Mitgliedstaaten der Kommission eine detaillierte Kostenaufstellung als Beleg für den Zahlungsantrag sowie ausführliche Informationen über die verschiedenen Kategorien der entstandenen und gezahlten förderfähigen Kosten nach dem Muster in Anhang IV des genannten Durchführungsbeschlusses vor. Um dieses Muster an diese Anforderung anzupassen, ist es erforderlich, in den Abschnitt „Operative Kosten — Antrag auf Erstattung“ eine neue Kategorie mit Informationen über die Kosten der Beschaffung, Lagerung, Verwaltung und Verteilung von Impfstoffen und Ködern sowie die Kosten der Impfung selbst aufzunehmen. Ferner sollte der Abschnitt „Operative Kosten — Antrag auf Erstattung“ in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 in „Operative Kosten — Zahlungsantrag“ umbenannt werden.

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/144 und Anhang IV des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/144 sollten daher entsprechend geändert und berichtigt werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —