ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 295

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
12. November 2015


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) 2015/2010 der Kommission vom 11. November 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex ( 1 )

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2011 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind ( 1 )

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2012 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

5

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2013 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

9

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2014 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

11

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2015 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

16

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2016 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

18

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2017 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

21

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2018 der Kommission vom 11. November 2015 zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller

23

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2019 der Kommission vom 11. November 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

39

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2015/2020 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer für Mitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Rates und des Rates sowie für besondere Antragsteller gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 auf den Generalsekretär des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/682/EG, Euratom

42

 

*

Beschluss (EU) 2015/2021 des Rates vom 10. November 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Liberia zur Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts

44

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2022 der Kommission vom 10. November 2015 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru im Hinblick auf die Geltungsdauer der Maßnahmen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7669)  ( 1 )

45

 

 

III   Sonstige Rechtsakte

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 273/14/COL vom 9. Juli 2014 über die Finanzierung von Scandinavian Airlines über die neue revolvierende Kreditfazilität (Norwegen) [2015/2023]

47

 

*

Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2015/SC vom 24. September 2015 zur Einsetzung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 [2015/2024]

63

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Hinblick auf das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit( ABl. L 87 vom 22.3.2014 )

64

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/1


VERORDNUNG (EU) 2015/2010 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 werden die für die Erstellung harmonisierter Verbraucherpreisindizes (HVPI) erforderlichen statistischen Grundlagen geschaffen.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission (3) werden gemeinsame Regeln zur Festlegung des Bezugszeitraums für den HVPI eingeführt; dieser wird auf 2005 = 100 festgelegt.

(3)

Änderungen bei der Klassifizierung der HVPI-Teilindizes und die Anpassung von Teilindizes, die nach der Einführung von 2005 = 100 mit dem HVPI verknüpft worden sind, machen es erforderlich, den Bezugszeitraum für den Index zu ändern. Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit und der Relevanz des HVPI sollte der Bezugszeitraum daher auf 2015 = 100 geändert werden.

(4)

In Einklang mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 wurde das Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Erlass dieser Verordnung berücksichtigt.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Bezugszeitraum für den Index

(1)   Der gemeinsame Bezugszeitraum für den HVPI wird auf 2015 = 100 festgelegt. Dieser neue Bezugszeitraum für den Index wird beginnend mit der Veröffentlichung des HVPI für Januar 2016 für die gesamten Zeitreihen aller HVPI und HVPI-Teilindizes verwendet.

(2)   Jeder zusätzliche, in den HVPI zu integrierende Teilindex wird im Dezember des betreffenden Jahres auf dem Niveau von 100 Indexpunkten verknüpft und ab einschließlich Januar des darauffolgenden Jahres verwendet.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.

(2)  Stellungnahme vom 1. Juni 2015 (ABl. C 209 vom 25.6.2015, S. 3).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2214/96 (ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 9).


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/3


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2011 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe a

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind, sind wichtig für die Berechnung des Marktrisikomoduls und des Gegenparteiausfallrisikomoduls der Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung.

(2)

Die in diese Verzeichnisse aufgenommenen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten vorbehaltlich der in Artikel 85 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (2) genannten Voraussetzungen gegebenenfalls nach Art kategorisiert werden.

(3)

Die Aufsichtsbehörden haben einschlägige Informationen über eigenständige Steuererhebungsrechte und besondere institutionelle Vorkehrungen, die nach nationalem Recht in Bezug auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihrem Hoheitsgebiet getroffen wurden, geliefert und mitgeteilt, inwieweit diese Gebietskörperschaften die Anforderungen des Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG erfüllen.

(4)

Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.

(5)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften

Die nachstehend genannten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften werden im Sinne von Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG als Einrichtungen betrachtet, für die gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sie ansässig sind, zu betrachten sind:

(1)

in Österreich: „Land“ und „Gemeinde“;

(2)

in Belgien: „communauté“ bzw. „gemeenschap“, „région“ bzw. „gewest“, „province“ bzw. „provincie“, und „commune“ bzw. „gemeente“;

(3)

in Dänemark: „region“ und „kommune“;

(4)

in Finnland: „kaupunki“ bzw. „stad“, „kunta“ bzw. „kommun“ sowie „Ahvenanmaan maakunta“ bzw. „Landskapet Åland“;

(5)

in Frankreich: „région“, „département“ und „commune“;

(6)

in Deutschland: „Land“, „Gemeindeverband“ und „Gemeinde“;

(7)

in Liechtenstein: „Gemeinde“;

(8)

in Litauen: „savivaldybė“;

(9)

in Luxemburg: „commune“;

(10)

in den Niederlanden: „provincie“, „waterschap“ und „gemeente“;

(11)

in Polen: „województwo“, „związek powiatów“, „powiat“, „związek międzygminny“, „gmina“ sowie „miasto stołeczne Warszawa“;

(12)

in Portugal: „Região Autónoma dos Açores“ und „Região Autónoma da Madeira“;

(13)

in Spanien: „comunidad autónoma“ und „corporación local“;

(14)

in Schweden: „region“, „landsting“ und „kommun“;

(15)

im Vereinigten Königreich: das schottische Parlament („Scottish Parliament“), die Nationalversammlung für Wales („National Assembly for Wales“) und die Nordirland-Versammlung („Northern Ireland Assembly“).

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2012 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 8 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2009/138/EG ermöglicht den Aufsichtsbehörden, Kapitalaufschläge für Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen festzusetzen. Es ist daher notwendig, Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen vorzusehen.

(2)

Damit das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen im Vorfeld eines Beschlusses über die Festsetzung eines Kapitalaufschlags Informationen und Begründungen übermitteln kann, die die Notwendigkeit eines Kapitalaufschlags einschränken oder in Frage stellen könnten, sollte die Aufsichtsbehörde dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, Gründe gegen die Festsetzung eines Kapitalaufschlags darzulegen.

(3)

Die Zusammenarbeit zwischen dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen und der Aufsichtsbehörde ist von entscheidender Bedeutung, um die Wirksamkeit des Kapitalaufschlags als Aufsichtsmaßnahme zu gewährleisten. Damit die Aufsichtsbehörde sich hinsichtlich des Kapitalaufschlags auf genaue und aktuelle Informationen stützen kann, sollten die Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde den Kapitalaufschlag berechnen.

(4)

Um das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen in die Lage zu versetzen, die Mängel zu beheben, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben, ist es erforderlich, den Inhalt von Beschlüssen zur Festsetzung eines Kapitalaufschlags zu präzisieren.

(5)

Die Aufsichtsbehörde und das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen sollten sich nicht nur auf die jährliche Überprüfung des Kapitalaufschlags stützen, sondern proaktiv die Umstände beobachten, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben, um geeignete Maßnahmen treffen zu können. Zu diesem Zweck sollte das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen der Aufsichtsbehörde Fortschrittsberichte über die Behebung der Mängel übermitteln, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben. Für den Fall, dass sich die Umstände, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben, wesentlich ändern, ist außerdem ein Verfahren zur Überprüfung von Beschlüssen über Kapitalaufschläge festzulegen.

(6)

Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.

(7)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mitteilung vor der Festsetzung eines Kapitalaufschlags

(1)   Die Aufsichtsbehörde teilt dem betroffenen Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ihre Absicht, einen Kapitalaufschlag festzusetzen, und die Gründe hierfür mit.

(2)   Die Aufsichtsbehörde setzt eine Frist, innerhalb deren das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen auf die Mitteilung gemäß Absatz 1 zu reagieren hat. Die Aufsichtsbehörde prüft vor Fassung ihres Beschlusses jegliche Informationen, die das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übermittelt.

Artikel 2

Berechnung des Kapitalaufschlags

Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen berechnet auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde den Kapitalaufschlag gemäß den von der Aufsichtsbehörde festgelegten Vorgaben.

Artikel 3

Übermittlung von Informationen

(1)   Die Aufsichtsbehörde kann das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ersuchen, innerhalb einer von ihr festgelegten Frist Informationen zu übermitteln, die für die Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Kapitalaufschlags erforderlich sind.

(2)   Bei der Festlegung der in Absatz 1 genannten Frist berücksichtigt die Aufsichtsbehörde insbesondere die Wahrscheinlichkeit und die Schwere etwaiger negativer Auswirkungen auf Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigte.

(3)   Das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen setzt die Aufsichtsbehörde unverzüglich davon in Kenntnis, wenn es die in Absatz 1 genannte Frist nicht einhalten kann.

Artikel 4

Beschluss zur Festsetzung eines Kapitalaufschlags

(1)   Die Aufsichtsbehörde teilt dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen ihren Beschluss zur Festsetzung eines Kapitalaufschlags schriftlich mit.

(2)   Der Beschluss der Aufsichtsbehörde muss so ausführlich sein, dass das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen nachvollziehen kann, welche Maßnahmen ergriffen oder welche Mängel behoben werden müssen, damit der Kapitalaufschlag aufgehoben wird.

(3)   Der in Absatz 2 genannte Beschluss enthält:

a)

die Gründe für die Festsetzung des Kapitalaufschlags;

b)

die Methodik für die Berechnung des Kapitalaufschlags und den Betrag des Kapitalaufschlags;

c)

das Datum, ab dem der Kapitalaufschlag anwendbar ist;

d)

gegebenenfalls die Frist, innerhalb deren das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Mängel beheben muss, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben;

e)

gegebenenfalls den Inhalt und die Häufigkeit etwaiger Fortschrittsberichte, die im Einklang mit Artikel 5 zu übermitteln sind.

Artikel 5

Fortschrittsbericht

In den in Artikel 37 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2009/138/EG genannten Fällen und auf Ersuchen der Aufsichtsbehörde unterrichtet das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die zuständige Aufsichtsbehörde über die Fortschritte, die bei der Behebung der Mängel, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben, erzielt worden sind, sowie über die entsprechend ergriffenen Maßnahmen.

Artikel 6

Überprüfung des Kapitalaufschlags

(1)   Die Aufsichtsbehörde überprüft den festgesetzten Kapitalaufschlag, falls eine wesentliche Änderung der Umstände, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben, eintritt.

(2)   Im Anschluss an die Überprüfung des festgesetzten Kapitalaufschlags veranlasst die Aufsichtsbehörde die Aufrechterhaltung, Änderung oder Aufhebung des Kapitalaufschlags.

Artikel 7

Aufrechterhaltung, Änderung oder Aufhebung des Kapitalaufschlags

Bei der Überprüfung, ob der Kapitalaufschlag aufrechterhalten, geändert oder aufgehoben werden soll, berücksichtigt die Aufsichtsbehörde Folgendes:

a)

die von dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen während des Verfahrens zur Festsetzung und Berechnung des Kapitalaufschlags übermittelten Informationen;

b)

Informationen, die die Aufsichtsbehörde im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens und daran anschließender Aufsichtstätigkeiten erlangt hat;

c)

im Fortschrittsbericht übermittelte Informationen, falls die Aufsichtsbehörde einen solchen Bericht gemäß Artikel 5 angefordert hat;

d)

sonstige sachdienliche Informationen, aus denen eine wesentliche Änderung der Umstände hervorgeht, die zur Festsetzung des Kapitalaufschlags geführt haben.

Artikel 8

Beschluss zur Änderung oder Aufhebung des Kapitalaufschlags

(1)   Die Aufsichtsbehörde teilt dem Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen unverzüglich und schriftlich ihren Beschluss zur Änderung oder Aufhebung des Kapitalaufschlags und das Datum des Inkrafttretens des Beschlusses mit.

(2)   Entscheidet die Aufsichtsbehörde, den Kapitalaufschlag zu ändern, so fasst sie einen neuen Beschluss gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2013 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 109a Absatz 4 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für die Zwecke der Berechnung des krankenversicherungstechnischen Risikomoduls der Standardformel für die Solvenzkapitalanforderung sollten Standardabweichungen für das Prämien- und Rückstellungsrisiko für spezifische nationale Legislativmaßnahmen, die eine Aufteilung von Schadenszahlungen im Zusammenhang mit dem Krankenversicherungsrisiko zwischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen ermöglichen, festgelegt werden.

(2)

Solche Standardabweichungen sollten nur in Bezug auf das niederländische Krankenversicherungsgesetz (Zorgverzekeringswet) festgelegt werden, das in den Niederlanden eine gesetzliche Krankengrundversicherung (basisverzekering) (im Folgenden das „gesundheitsbasierte Risikoausgleichssystem in den Niederlanden“) vorsieht. Laut einer Umfrage der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ist das gesundheitsbasierte Risikoausgleichssystem in den Niederlanden das einzige solche System in der Union, das die Kriterien nach Artikel 109a Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/138/EG erfüllt.

(3)

Bei den in dieser Verordnung festgelegten Standardabweichungen wurde den Berechnungen von De Nederlandsche Bank Rechnung getragen.

(4)

Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.

(5)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Standardabweichungen

Bei der Berechnung des krankenversicherungstechnischen Risikomoduls für die Krankenkostenversicherung und proportionale Rückversicherung im Rahmen des gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystems in den Niederlanden verwenden Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen folgende Standardabweichungen:

a)

2,7 % für das Prämienrisiko für die Krankenversicherung, die auf vergleichbarer versicherungstechnischer Basis betrieben wird wie die Schadenversicherung (NSLT);

b)

5 % für das Rückstellungsrisiko für die Krankenversicherung, die auf vergleichbarer versicherungstechnischer Basis betrieben wird wie die Schadenversicherung (NSLT).

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/11


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2014 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 249 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Unbeschadet anderer — bilateraler oder multilateraler — Formen der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Aufsichtsbehörden werden Verfahren und Muster für einen effizienten und abgestimmten Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden benötigt, da das Kollegium der Aufsichtsbehörden die wichtigste Plattform für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden einer Gruppe sein sollte.

(2)

Diese Verfahren und Muster richten sich an die Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden, die im Rahmen einer Koordinierungsvereinbarung beschließen, welche Informationen für die Tätigkeiten des Kollegiums der Aufsichtsbehörden erforderlich sind, und nach welchen Modalitäten diese gemäß Artikel 357 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) ausgetauscht werden sollten.

(3)

Eine wirksame und effiziente Aufsicht setzt voraus, dass beim Austausch von Informationen und der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden der Wesensart, Größe und Komplexität der Gruppe, der Verfügbarkeit und Art der Informationen sowie den jüngsten relevanten Daten Rechnung getragen wird.

(4)

Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.

(5)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Versicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden

Die Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden tauschen systematisch mindestens einmal jährlich und gegebenenfalls punktuell Informationen aus.

Artikel 2

Frist für den Informationsaustausch

(1)   Die Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden einigen sich auf eine Frist für jeden — systematischen oder punktuellen — Informationsaustausch.

(2)   Abweichungen von der vereinbarten Frist werden den betroffenen Aufsichtsbehörden im Voraus mit einer angemessenen Begründung mitgeteilt.

Artikel 3

Mittel für den Informationsaustausch

Die Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden einigen sich auf eine sichere elektronische Form des Informationsaustauschs sowie das Datenformat, in dem diese Informationen ausgetauscht werden sollen.

Artikel 4

Währung

Sofern die Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden im Rahmen der gemäß Artikel 248 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen Koordinierungsvereinbarung nichts anderes beschließen, geben die Aufsichtsbehörden beim Informationsaustausch im Kollegium der Aufsichtsbehörden Beträge in der Währung an, zu der die Informationen eingegangen sind.

Artikel 5

Sprache

Sofern die Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden im Rahmen der gemäß Artikel 248 Absatz 4 der Richtlinie 2009/138/EG geschlossenen Koordinierungsvereinbarung nichts anderes beschließen, tauschen die Aufsichtsbehörden Informationen in der Sprache aus, die im Kollegium der Aufsichtsbehörden gemeinhin verstanden wird.

Artikel 6

Überblick über die im Kollegium der Aufsichtsbehörden auszutauschenden Informationen

Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde legt den anderen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden einen Überblick über die Informationen vor, die gemäß Artikel 357 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 unter Verwendung des in Anhang I der vorliegenden Verordnung enthaltenen Musters auszutauschen sind.

Artikel 7

Wichtigste Schlussfolgerungen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens

(1)   Die anderen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden übermitteln der für die Gruppenaufsicht zuständigen Behörde die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem aufsichtlichen Überprüfungsverfahren auf Einzelebene gemäß Artikel 357 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 unter Verwendung des in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltenen Musters.

(2)   Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde übermittelt den anderen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden die wichtigsten Schlussfolgerungen im Anschluss an das aufsichtliche Überprüfungsverfahren auf Gruppenebene gemäß Artikel 357 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 unter Verwendung des in Anhang II der vorliegenden Verordnung enthaltenen Musters.

Artikel 8

Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden außerhalb des Kollegiums der Aufsichtsbehörden

(1)   Teilt eine Aufsichtsbehörde im Kollegium der Aufsichtsbehörden für die Beaufsichtigung der Gruppe relevante Informationen auf bilateraler oder multilateraler Ebene mit anderen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden, so unterrichtet sie die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde innerhalb einer angemessenen Frist über diese Informationen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Informationen auf oder vor der nächsten Sitzung des Kollegiums an alle anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden verteilt werden.

(2)   Erhält eine Aufsichtsbehörde im Kollegium der Aufsichtsbehörden von einem Dritten für die Beaufsichtigung der Gruppe relevante Informationen und teilt sie diese Informationen mit anderen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden, so unterrichtet sie die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde vorbehaltlich etwaiger vom Dritten oder durch das geltende Recht auferlegter Vertraulichkeitspflichten innerhalb einer angemessenen Frist so umfassend wie möglich über diese Informationen. Die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde sorgt dafür, dass die Informationen auf oder vor der nächsten Sitzung des Kollegiums an alle anderen betroffenen Aufsichtsbehörden im Kollegium der Aufsichtsbehörden verteilt werden.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).


ANHANG I

Überblick über die im Kollegium der Aufsichtsbehörden auszutauschenden Informationen

Art der Informationen

Name des Unternehmens

Bericht über Solvabilität und Finanz-lage

Regelmäßiger aufsichtlicher Bericht

Muster für quantitative Meldungen

Wichtigste Schlussfolgerungen im Anschluss an das aufsichtliche Überprüfungsverfahren

Andere ausgewählte Daten

Teilnehmendes Unternehmen

Element

 

 

 

 

 

Häufigkeit

 

 

 

 

 

Frist

 

 

 

 

 

Tochterunternehmen

Element

 

 

 

 

 

Häufigkeit

 

 

 

 

 

Frist

 

 

 

 

 

Anderes verbundenes Unternehmen

Element

 

 

 

 

 

Häufigkeit

 

 

 

 

 

Frist

 

 

 

 

 

In diesem Überblick sind die auszutauschenden Informationen, einschließlich relevanter Teile beschreibender Berichte, die relevanten Muster für quantitative Meldungen, die wichtigsten Schlussfolgerungen im Anschluss an das aufsichtliche Überprüfungsverfahren und andere ausgewählte Daten sowie Fristen und Häufigkeit des Informationsaustauschs, die im Kollegium der Aufsichtsbehörden vereinbart wurden, anzugeben.


ANHANG II

Wichtigste Schlussfolgerungen des aufsichtlichen Überprüfungsverfahrens

Name des einzelnen Unternehmens oder der Gruppe

 

Ergebnis der Risikobewertung und entsprechend geplante Aufsichtstätigkeiten

Beschreibung

 

Erkenntnisse aus Prüfungen/Inspektionen vor Ort und standortunabhängigen Tätigkeiten

Beschreibung

 

Einschlägige Aufsichtsmaßnahmen

Beschreibung

 

Die wichtigsten Schlussfolgerungen im Anschluss an das aufsichtliche Überprüfungsverfahren umfassen die Ergebnisse der Risikobewertung, die entsprechend geplanten Aufsichtstätigkeiten, die Erkenntnisse aus Prüfungen vor Ort, Inspektionen vor Ort und standortunabhängigen Tätigkeiten und die einschlägigen im Kollegium der Aufsichtsbehörden vereinbarten Aufsichtsmaßnahmen.


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/16


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2015 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Bewertung externer Ratings im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 44 Absatz 4a Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zusätzliche Bewertungen der Angemessenheit von externen Ratings gemäß Artikel 44 Absatz 4a der Richtlinie 2009/138/EG sollten eine kritische Bedeutung haben und im Rahmen des Risikomanagementsystems eine wichtige Rolle spielen, da sie Risiken im Zusammenhang mit der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Solvenzkapitalanforderung mindern.

(2)

Die verfahrenstechnischen Aspekte der zusätzlichen Bewertungen müssen in den Leitlinien zum Risikomanagement der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG ihren Niederschlag finden, da zusätzliche Bewertungen Bestandteil des Risikomanagementsystems sind.

(3)

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nehmen die verfahrenstechnischen Aspekte der zusätzlichen Bewertungen in ihre Leitlinien zum Risikomanagement auf und dokumentieren die Ergebnisse der zusätzlichen Bewertungen sowie die Art und Weise, in der diese Bewertungen durchgeführt werden, und tragen dabei der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeit Rechnung.

(4)

Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.

(5)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Leitlinien zum Risikomanagement

Für die Zwecke der Bewertung der Angemessenheit von externen Ratings, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Solvenzkapitalanforderung verwendet werden, anhand von zusätzlichen Bewertungen gemäß Artikel 44 Absatz 4a der Richtlinie 2009/138/EG nehmen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Folgendes in ihre Leitlinien zum Risikomanagement auf:

a)

Umfang und Häufigkeit der zusätzlichen Bewertungen;

b)

Art und Weise, in der die zusätzlichen Bewertungen durchgeführt werden, einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Annahmen;

c)

Häufigkeit der regelmäßigen Überprüfung der zusätzlichen Bewertungen und die Bedingungen für eine Ad hoc-Überprüfung der zusätzlichen Bewertungen.

Artikel 2

Aufgaben der Risikomanagementfunktion

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen stellen sicher, dass die Risikomanagementfunktion die zusätzlichen Bewertungen im Einklang mit den Leitlinien zum Risikomanagement gemäß Artikel 1 abdeckt und die Ergebnisse der zusätzlichen Bewertungen bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Solvenzkapitalanforderung gebührend berücksichtigt.

Artikel 3

Für die zusätzlichen Bewertungen herangezogene Informationen

Bei der Durchführung der zusätzlichen Bewertungen ziehen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Informationen aus zuverlässigen und aktuellen Quellen heran.

Artikel 4

Überprüfung der zusätzlichen Bewertungen

(1)   Im Einklang mit Artikel 41 Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG überprüfen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mindestens einmal jährlich ihre zusätzlichen Bewertungen.

(2)   Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen überprüfen die zusätzlichen Bewertungen außerdem ad hoc, wenn eine der Bedingungen nach Artikel 1 Buchstabe c erfüllt ist oder die Annahmen, auf denen diese Bewertungen beruhen, nicht mehr zutreffen.

Artikel 5

Dokumentation

Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen dokumentieren Folgendes:

a)

die Art und Weise, in der die zusätzlichen Bewertungen durchgeführt werden, und die Ergebnisse dieser Bewertungen;

b)

den Grad der Berücksichtigung der Ergebnisse der zusätzlichen Bewertungen bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und der Solvenzkapitalanforderung.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/18


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2016 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um zu gewährleisten, dass der Aktienindex im Einklang mit Artikel 172 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (2) den Marktpreis eines diversifizierten Aktienportfolios, das für die Natur der typischerweise von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltenen Aktienportfolios typisch ist, misst, sollte dieser sich aus mehreren bestehenden Aktienindizes für relevante Märkte zusammensetzen. Um den Stand dieser Aktienindizes vergleichen zu können, sollte der Stand jedes Index zu Beginn des in Artikel 106 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG genannten angemessenen Zeitraums auf 100 Prozentpunkte festgesetzt werden.

(2)

Der Wert eines Aktienindex schwankt im Tagesverlauf. Deshalb ist zu präzisieren, welcher Wert für einen bestimmten Tag verwendet wird. Da Börsen nicht täglich für den Handel geöffnet sind, ist ferner festzulegen, für welche Tage der Stand des Aktienindex berechnet werden muss. Aus diesem Grund sollten die Begriffe „letzter Stand“ und „Arbeitstag“ definiert werden.

(3)

Der Aktienindex sollte die Anforderungen nach Artikel 172 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 erfüllen.

(4)

Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.

(5)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„letzter Stand“ den letzten vom Anbieter des Aktienindex für den Referenztag veröffentlichten Wert des Aktienindex;

2.

„Arbeitstag“ alle Tage außer Samstag und Sonntag.

Artikel 2

Berechnung des Aktienindex

(1)   Der Stand des in Artikel 106 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG genannten Aktienindex wird für jeden Arbeitstag ermittelt.

Der Stand des Aktienindex für einen bestimmten Arbeitstag entspricht der Summe der gewichteten Beiträge aller im Anhang genannten Aktienindizes an dem betreffenden Arbeitstag.

Der Beitrag für einen bestimmten Arbeitstag entspricht für jeden im Anhang aufgeführten Aktienindex dem normalisierten Wert des Aktienindex für den Arbeitstag, multipliziert mit dem im Anhang festgelegten Gewicht des betreffenden Aktienindex.

(2)   Der normalisierte Wert eines Aktienindex für einen bestimmten Arbeitstag entspricht für jeden im Anhang aufgeführten Aktienindex seinem letzten Wert für diesen Arbeitstag, geteilt durch den letzten Wert des ersten Tages des Zeitraums von 36 Monaten, der am Arbeitstag, für den der Stand des Aktienindex gemäß Artikel 172 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) 2015/35 berechnet wird, endet. Ist für einen bestimmten Tag kein letzter Wert eines Aktienindex verfügbar, so wird der aktuellste Wert vor diesem Tag verwendet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).


ANHANG

Aktienindizes und Gewichtungen

Aktienindizes (Preisindizes)

Gewichtungen

AEX

0,14

CAC 40

0,14

DAX

0,14

FTSE All-Share Index

0,14

FTSE MIB Index

0,08

IBEX 35

0,08

Nikkei 225

0,02

OMX Stockholm 30 Index

0,08

S&P 500

0,08

SMI

0,02

WIG30

0,08


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/21


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2017 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 109a Absatz 2 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in dieser Verordnung festgelegten Anpassungen tragen den in Artikel 188 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) enthaltenen detaillierten Kriterien Rechnung.

(2)

Um sicherzustellen, dass an den Euro gekoppelte Währungen bei der Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko einheitlich behandelt werden, sollten angepasste Faktoren für das Wechselkursrisiko im Zusammenhang mit den Wechselkursen zwischen dem Euro und an den Euro gekoppelten Währungen sowie in Bezug auf die Wechselkurse zwischen zwei an den Euro gekoppelten Währungen festgelegt werden.

(3)

Diese Verordnung basiert auf den Entwürfen technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt worden sind.

(4)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Angepasste Faktoren für das Wechselkursrisiko, wenn die lokale Währung oder die Fremdwährung der Euro ist

Ist die lokale Währung oder die Fremdwährung der Euro, so wird für die Zwecke des Artikels 188 Absätze 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Faktor von 25 % durch Folgendes ersetzt:

a)

0,39 %, wenn es sich bei der anderen Währung um die dänische Krone (DKK) handelt;

b)

1,81 %, wenn es sich bei der anderen Währung um den Lew (BGN) handelt;

c)

2,18 %, wenn es sich bei der anderen Währung um den Westafrikanischen CFA-Franc (BCEAO) (XOF) handelt;

d)

1,96 %, wenn es sich bei der anderen Währung um den Zentralafrikanischen CFA-Franc (BEAC) (XAF) handelt;

e)

2,00 %, wenn es sich bei der anderen Währung um den Komoren-Franc (KMF) handelt.

Artikel 2

Angepasste Faktoren für das Wechselkursrisiko, wenn die lokale Währung und die Fremdwährung an den Euro gekoppelt sind

Für die Zwecke des Artikels 188 Absätze 3 und 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 wird der Faktor von 25 % durch Folgendes ersetzt:

a)

2,24 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um DKK und BGN handelt;

b)

2,62 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um DKK und XOF handelt;

c)

2,40 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um DKK und XAF handelt;

d)

2,44 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um DKK und KMF handelt;

e)

4,06 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um BGN und XOF handelt;

f)

3,85 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um BGN und XAF handelt;

g)

3,89 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um BGN und KMF handelt;

h)

4,23 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um XOF und XAF handelt;

i)

4,27 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um XOF und KMF handelt;

j)

4,04 %, wenn es sich bei den zwei Währungen um XAF und KMF handelt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/23


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2018 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zum Widerruf der mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU bestätigten Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen im Hinblick auf zwei ausführende Hersteller

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Antidumpinggrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (im Folgenden „Antisubventionsgrundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,

zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERPFLICHTUNG UND ANDERE MASSNAHMEN

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren in die Europäische Union (im Folgenden „Union“) von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein.

(2)

Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der Chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen, was die CCCME auch tat. Aus den Bedingungen dieses Verpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.

(3)

Mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) akzeptierte die Kommission dieses Verpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Die Kommission nahm mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.

(4)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (7) führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein.

(5)

Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden „ausführende Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang dieses Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde, unter anderem:

a)

Chint Solar (Zhejiang) Co. Ltd zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen in der Europäischen Union, für die der folgende gemeinsame TARIC-Zusatzcode gilt: B810 (im Folgenden „Chint Solar“),

b)

Hangzhou Zhejiang University Sunny Energy Science and Technology Co. Ltd und Zhejiang Jinbest Energy Science and Technology Co. Ltd, für die der folgende gemeinsame TARIC-Zusatzcode gilt: B825 (im Folgenden „Sunny Energy“).

(6)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (9) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von der Gruppe der ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallende betroffene Ware vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden die „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/866 (10) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für drei ausführende Hersteller.

(8)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1403 (11) widerrief die Kommission die Verpflichtungsannahme für einen weiteren ausführenden Hersteller.

B.   VERPFLICHTUNGSVEREINBARUNGEN, DIE VERLETZT WURDEN

(9)

Jedes Unternehmen, für das die Verpflichtung angenommen wurde, verpflichtete sich, ausschließlich die unter die Verpflichtung fallende Ware zu verkaufen, die von ihm hergestellt wurde. Verkäufe von Waren, die von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden, sind nicht zulässig.

(10)

Die ausführenden Hersteller sagten unter anderem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware innerhalb eines bestimmten in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen.

(11)

In der Verpflichtung wird darüber hinaus in einer nicht erschöpfenden Liste erläutert, was eine Verletzung der Verpflichtung darstellt. In dieser Liste wird insbesondere als Verletzung aufgeführt, Ausgleichsvereinbarungen mit Abnehmern zu treffen und irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware oder zur Identität des Ausführers zu machen. Die ein Umgehungsrisiko mit sich bringende Teilnahme an einem Handelssystem stellt ebenfalls eine Verletzung dar. Außerdem wird in der Liste angeführt, dass die Ausstellung einer Handelsrechnung gemäß der Definition in der Verpflichtung, bei der die ihr zugrunde liegende Finanztransaktion nicht der Wertangabe entspricht, eine Verletzung ist.

(12)

Die ausführenden Hersteller verpflichteten sich ferner, bei denselben Abnehmern, an die sie die unter die Verpflichtung fallende Ware verkaufen, beim Verkauf anderer von ihnen hergestellter oder gehandelter Waren einen bestimmten geringen Prozentsatz des Gesamtwerts der Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware nicht zu überschreiten (im Folgenden die „Parallelverkaufsobergrenze“).

(13)

Gemäß der Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission darüber hinaus vierteljährlich und innerhalb bestimmter Fristen detaillierte Angaben über alle ihre Ausfuhrverkäufe in die Union und alle ihre Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden „vierteljährliche Berichte“). Dies impliziert, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wird. Verkäufe anderer Waren als der unter die Verpflichtung fallenden Ware an dieselben Abnehmer sind ebenso zu melden.

(14)

Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die ausführenden Hersteller außerdem Kontrollbesuchen in ihren Betrieben zu, bei denen überprüft werden sollte, ob die Angaben in den vierteljährlichen Berichten an die Kommission exakt und vollständig sind; ferner verpflichteten sie sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

C.   VERPFLICHTUNGSBEDINGUNGEN, UNTER DENEN EIN WIDERRUF DURCH DIE KOMMISSION MÖGLICH IST, SELBST WENN KEINE VERLETZUNG VORLIEGT

(15)

In der Verpflichtung ist vorgesehen, dass die Kommission ihre Annahme der Verpflichtung während deren Geltungsdauer jederzeit widerrufen kann, wenn sich die Überwachung und Durchsetzung als undurchführbar herausstellen.

D.   ÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRENDEN HERSTELLER

(16)

Bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung prüfte die Kommission die von den beiden in Erwägungsgrund 5 genannten ausführenden Herstellern vorgelegten und für die Verpflichtung relevanten Informationen. Außerdem führte die Kommission Kontrollbesuche in den Betrieben dieser ausführenden Hersteller durch. Die in den Erwägungsgründen 17 bis 27 aufgeführten Feststellungen befassen sich mit den bezüglich Chint Solar und Sunny Energy ermittelten Problemen, die die Kommission zwangsläufig veranlassen, die Verpflichtungsannahme für diese beiden ausführenden Hersteller zu widerrufen.

E.   GRÜNDE FÜR DEN WIDERRUF DER VERPFLICHTUNGSANNAHME

i)   Chint Solar

(17)

Die mit Chint Solar verbundenen Unternehmen in der Union, auf die in Erwägungsgrund 5 Buchstabe a verwiesen wird, verkauften die unter die Verpflichtung fallende Ware 2013 und 2014 an unabhängige Abnehmer in der Union. Diese Verkäufe wurden der Kommission nicht innerhalb der in der Verpflichtung vorgegebenen Frist gemeldet. Es wurde lediglich zu Beginn des Kontrollbesuchs ein unvollständiger Bericht vorgelegt. Die Kommission zog daher den Schluss, dass Chint Solar seine Berichtspflichten verletzt hatte.

(18)

Außerdem verkaufte Chint Solar Module in die Union, die von einem verbundenen Unternehmen hergestellt worden waren, das die Verpflichtung nicht eingegangen war. Die Kommission untersuchte dieses Vorgehen und gelangte zu dem Schluss, dass Chint Solar die Verpflichtung verletzt hatte, ausschließlich solche Module zu verkaufen, die von dem Unternehmen hergestellt worden waren, das die Verpflichtung eingegangen war.

(19)

Außerdem verkaufte ein verbundener Modulhersteller in der Union diese Waren unter anderem an einen der Abnehmer von Chint Solar oder an Abnehmer, die mit einem Abnehmer von Chint Solar verbunden sind. Ein beträchtlicher Teil dieser Verkäufe wurde zu Preisen unterhalb des MEP abgewickelt. Die Kommission untersuchte dieses Geschäftsmodell. Aus den Verkäufen unterhalb des MEP an einen Abnehmer von Chint Solar oder an einen Abnehmer, der mit einem Abnehmer von Chint Solar verbunden ist, zog die Kommission den Schluss, dass eine Ausgleichsvereinbarung vorlag und dass Chint Solar die Verpflichtung verletzt hatte, keine Ausgleichsvereinbarung einzugehen.

(20)

Darüber hinaus stellt Chint Solar Module zum Teil auf der Grundlage von Erstausrüster-Vereinbarungen her. Die vertragliche Vereinbarung mit einer Gruppe seiner Erstausrüster-Abnehmer lässt Verkäufe an diese Abnehmergruppe an Bestimmungsorte in und außerhalb der Union zu. Chint Solar stellte nicht alle Informationen zur Verfügung, die die Kommission zur Überwachung der Verpflichtung als notwendig erachtet. Bei einer weiteren Gruppe seiner Erstausrüster-Abnehmer ergab die Kontrolle, dass in mindestens einem Fall Module an Mitglieder dieser Gruppe sowohl in als auch außerhalb der Union geliefert wurden.

(21)

Dieses Geschäftsmodell bringt das Risiko der Umgehung des MEP durch Ausgleichsgeschäfte mit sich. Konkret wäre dies der Fall, wenn Module über Chint Solars verbundenes Unternehmen, das die Verpflichtung nicht eingegangen ist, an Erstausrüster-Abnehmergruppen verkauft würden.

(22)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das festgestellte Handelsgefüge die Überwachung der Verpflichtung von Chint Solar praktisch unmöglich macht.

ii)   Sunny Energy

(23)

Sunny Energy stellte mehrere Handelsrechnungen für Solarmodule aus, auf denen der angegebene Betrag nicht gegen den MEP verstieß. Eine Untersuchung der betreffenden Rechnungen, die Sunny Energy an die chinesischen Mehrwertsteuerbehörden übermittelt hatte, legte jedoch offen, dass diese Verkaufsgeschäfte auch Waren umfassten, die von der Verpflichtung nicht abgedeckt sind, z. B. Wechselrichter und Kabel, die laut der Verpflichtung als „andere“ Waren gelten; die Verkäufe dieser Waren wurden der Kommission nicht gemeldet. Zudem überschritten die Verkäufe solcher „anderen“ Waren die gemäß der Verpflichtung zulässige Parallelverkaufsobergrenze. Mithin handelt es sich hierbei um Verletzungen der Berichtspflichten und der Obergrenze für Verkäufe „anderer“ Waren an dieselben Abnehmer.

(24)

Außerdem ergab der Kontrollbesuch, dass auf den Rechnungen, die Sunny Energy bei den chinesischen Mehrwertsteuerbehörden vorgelegt hat, ein niedrigerer Verkaufspreis der Solarmodule angegeben war als auf den Verpflichtungsrechnungen. Die Kommission untersuchte dieses Vorgehen und kam zu dem Schluss, dass Sunny Energy die Verpflichtung verletzt hat, indem das Unternehmen Handelsrechnungen ausstellte, bei denen die ihnen zugrunde liegenden Finanztransaktionen nicht der Wertangabe entsprachen.

(25)

Ferner hat Sunny Energy „andere“ Waren über einen beträchtlichen Zeitraum in ein Zolllager in der Union ausgeführt. Diese Waren werden zollabgefertigt, sobald der Abnehmer sie bestellt. Diese Verkäufe können von der Kommission nicht überwacht werden.

(26)

Die Kommission untersuchte die Auswirkungen dieses Handelsgefüges und gelangte zu dem Schluss, dass hier ein hohes Risiko der Umgehung des MEP durch Ausgleichsgeschäfte besteht, und zwar wenn in die Verpflichtung einbezogene und in die Verpflichtung nicht einbezogene Waren aus dem Zolllager an dieselben Abnehmer verkauft werden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass das festgestellte Handelsgefüge die Überwachung der Verpflichtung von Sunny Energy praktisch unmöglich macht.

(27)

Darüber hinaus legten die vor Ort untersuchten Transaktionsbelege offen, dass ein Abnehmer für das betreffende Verkaufsgeschäft nicht die gesamte Summe bezahlt hatte. Die nähere Untersuchung ergab, dass diese Teilzahlung zu einem Verkaufspreis unter dem MEP geführt hatte. Ein Verkauf zu einem Preis unterhalb des MEP stellt eine Verletzung der Verpflichtung dar.

iii)   Schlussfolgerungen

(28)

Die für Chint Solar und Sunny Energy getroffenen Feststellungen zur Verletzung und Undurchführbarkeit der Verpflichtung rechtfertigen den Widerruf der Annahme der Verpflichtung für diese beiden ausführenden Hersteller nach Artikel 8 Absätze 7 und 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absätze 7 und 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie gemäß den Bedingungen der Verpflichtung.

F.   BEWERTUNG DER PRAKTIKABILITÄT DER VERPFLICHTUNG INSGESAMT

(29)

Gemäß der Verpflichtung zieht ein Verstoß gegen ihre Bestimmungen durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall bewertet die Kommission die Auswirkungen des jeweiligen Verstoßes auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

(30)

Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Verletzungen der Verpflichtung durch Chint Solar und Sunny Energy auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

(31)

Die Verantwortung für die Verstöße liegt allein bei den genannten ausführenden Herstellern; die Überwachung ergab keine Hinweise auf systematische Verstöße gegen die Verpflichtung durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME.

(32)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Durchführbarkeit der Verpflichtung insgesamt nicht beeinträchtigt ist und es keine Gründe dafür gibt, die Annahme der Verpflichtung für sämtliche ausführenden Hersteller und die CCCME zu widerrufen.

G.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN UND ANHÖRUNGEN

(33)

Die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, gehört zu werden, und erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme. Sowohl Chint Solar als auch Sunny Energy reichten Stellungnahmen ein und wurden gehört. Außerdem reichte eine weitere interessierte Partei Stellungnahmen ein.

(34)

In den Anhörungen bestätigten Chint Solar und Sunny Energy, dass es zu bestimmten Verletzungen gekommen war, sagten jedoch zu, die Verpflichtung in Zukunft zu befolgen, und betonten, dass sie die Verletzungen als geringfügig betrachteten.

i)   Chint Solar

Verkäufe von Modulen in die Union, die von einem verbundenen Unternehmen hergestellt worden waren, das die Verpflichtung nicht eingegangen war

(35)

Chint Solar machte geltend, trotz der Antworten, die der in Erwägungsgrund 18 angeführte verbundene Hersteller in der Ausgangsuntersuchung eingereicht habe, habe die Kommission diesen Hersteller weder in den Stichprobenvorschlag noch in die Aufstellung der mitarbeitenden Hersteller, die vor der endgültigen Festlegung in der Ausgangsuntersuchung erstellt wurde, aufgenommen. Aufgrund dessen habe Chint Solar die verschiedenen Status seiner Hersteller nicht nachvollziehen können.

(36)

Die Kommission weist diese Argumentation zurück. Der Stichprobenvorschlag bezog sich sowohl auf einzelne Hersteller als auch auf Unternehmensgruppen. Aus dem Wortlaut des Stichprobenvorschlags und der beigefügten Aufstellung der Unternehmen geht klar hervor, dass pro Unternehmensgruppe ein Unternehmen aufgeführt wurde. Die meisten der für die Stichprobe vorgeschlagenen Unternehmen hatten mehrere verbundene Unternehmen in der VR China, doch im Stichprobenvorschlag wurde pro Unternehmensgruppe lediglich ein Unternehmen aufgeführt.

(37)

Die Aufstellung der mitarbeitenden ausführenden Hersteller dagegen, auf die in den Durchführungsverordnungen zur Einführung vorläufiger oder endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die betroffene Ware Bezug genommen wird, enthält im Gegensatz zum Stichprobenvorschlag alle Unternehmen einer Unternehmensgruppe. Nach Auffassung der Kommission wurde Chint Solar ausreichend Zeit eingeräumt, nach den Unterrichtungen in der vorläufigen und der endgültigen Phase der Ausgangsuntersuchungen auf etwaige Unstimmigkeiten in der Aufstellung der mitarbeitenden ausführenden Hersteller hinzuweisen. Es ging jedoch keine Stellungnahme seitens Chint Solar ein.

Berichtspflichten der verbundenen Einführer in der Union

(38)

Des Weiteren brachte Chint Solar vor, die Berichtspflichten seiner in Erwägungsgrund 5 Buchstabe a angeführten verbundenen Unternehmen in der Union seien ihm nicht bekannt gewesen, da die Annahme der von diesen verbundenen Unternehmen angebotenen Verpflichtung Chint Solar nicht mitgeteilt worden sei. Außerdem gebe es für diese verbundenen Unternehmen in der Union keinen unabhängigen Zugang zum Berichtssystem, so dass die Einreichung ihrer vierteljährlichen Berichte nicht praktikabel sei.

(39)

Die Kommission weist diese Argumente aus nachstehend aufgeführten Gründen zurück. Chint Solar hätte die Weiterverkaufsgeschäfte mit unabhängigen Abnehmern in der Union melden müssen und kam dieser Verpflichtung nicht nach.

a)

Das Verpflichtungsangebot eines der in Erwägungsgrund 5 Buchstabe a angeführten verbundenen Unternehmen in der Union wurde bereits bei der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls (12) akzeptiert. In der Verpflichtung ist eindeutig festgelegt, dass Weiterverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union gemeldet werden müssen.

b)

Das Verpflichtungsangebot in Bezug auf das andere in Erwägungsgrund 5 Buchstabe a angeführte verbundene Unternehmen in der Union wurde für den Zeitraum der Anwendung der endgültigen Maßnahmen (13) angenommen. Nach der Annahme des Angebots gab es allerdings keine Verkäufe an dieses verbundene Unternehmen. Deshalb sind die Argumente von Chint Solar im Hinblick auf dieses Unternehmen nicht von Belang.

c)

Die CCCME koordiniert die Einreichung aller vierteljährlichen Berichte durch die Unternehmen, die der Verpflichtung unterliegen, einschließlich der vierteljährlichen Berichte über Weiterverkaufsgeschäfte. Chint Solar hätte somit nähere Informationen über seine Berichtspflichten im Rahmen der Verpflichtung erlangen können.

d)

Zu Beginn des Kontrollbesuchs legte Chint Solar einen unvollständigen vierteljährlichen Bericht vor. Dies untermauert die Tatsache, dass Chint Solar sich der Berichtspflichten seiner verbundenen Unternehmen in der Union bewusst war.

Keine wesentliche Verletzung

(40)

Chint Solar führte außerdem an, es liege keine wesentliche Verletzung vor, da die nicht gemeldeten Geschäftsvorgänge im Verhältnis zur Gesamtmenge der Verkaufsgeschäfte marginal seien.

(41)

Die Kommission kann dieser Argumentation nicht folgen. Chint Solar hat seit dem Inkrafttreten der Verpflichtung keinen vierteljährlichen Bericht über die Weiterverkaufsgeschäfte des in Erwägungsgrund 5 Buchstabe a angeführten, mit ihm verbundenen Unternehmens vorgelegt. Die Menge der nicht gemeldeten Geschäftsvorgänge spielt hierbei keine Rolle. Deshalb hält die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass Chint Solar seine Berichtspflichten im Rahmen der Verpflichtung verletzt hat.

Verkäufe des verbundenen Herstellers in der Union

(42)

Chint Solar bestritt ferner, die Verpflichtung verletzt zu haben, keine Ausgleichsvereinbarung einzugehen, und begründete dies wie folgt:

a)

Chint Solar habe die Kommission über die Übernahme des in Erwägungsgrund 19 genannten Modulherstellers in der Union informiert, und die Kommission habe darauf nicht reagiert.

b)

Der allgemeine komplexe Charakter der Verpflichtung habe dazu geführt, dass die Kommission im Laufe der Zeit für dasselbe Szenario verschiedene Antworten erteilt habe. Es sei daher nachvollziehbar, dass Chint Solar das Risiko von Ausgleichsvereinbarungen bis zur Unterrichtung über die beabsichtigte Rücknahme der Verpflichtung durch die Kommission nicht in Betracht gezogen habe.

c)

Die Verkäufe des verbundenen Herstellers in der Union dürften nicht der Verpflichtung unterliegen, da diese sich lediglich auf Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China erstrecke.

d)

Chint Solar habe nicht die Absicht gehabt, durch den Verkauf von Waren an denselben Abnehmer sowohl aus der VR China als auch vom verbundenen Hersteller in der Union Ausgleichsgeschäfte zu tätigen. Diese Parallelverkäufe lägen in den unterschiedlichen Produktspezifikationen und in den Handelsgepflogenheiten des betreffenden Abnehmers begründet. Außerdem sei der Verkaufspreis des verbundenen Herstellers in der Union marktüblich. Zudem habe sich Chint Solar verpflichtet, die betroffene Ware nicht mehr aus der VR China an diesen Abnehmer zu verkaufen, vierteljährliche Berichte über die Verkäufe des mit ihm verbundenen Herstellers in der Union vorzulegen und eine Prüfung dieser Berichte zuzulassen.

(43)

Diese Argumente kann die Kommission nicht anerkennen. Erstens hat die Kommission Chint Solar keineswegs vorgeworfen, die Übernahme nicht mitgeteilt zu haben; vielmehr hat sie dem Unternehmen die in Erwägungsgrund 19 erwähnten Parallelverkäufe zur Last gelegt.

(44)

Zweitens zitiert Chint Solar die Antworten der Kommissionsdienststellen, die überdies unverbindlich sind, aus dem Kontext heraus. Die angeführten Antworten stehen nicht im Zusammenhang mit der Verpflichtung, keine Ausgleichsvereinbarung einzugehen.

(45)

Drittens ist klar, dass die Verkäufe eines Unionsherstellers nicht der Verpflichtung unterliegen können. Die von der Kommission festgestellten Ausgleichsvereinbarungen gehen jedoch auf Parallelverkäufe dieses verbundenen Unionsherstellers an einen Abnehmer von Chint Solar oder an Abnehmer, die mit einem Abnehmer von Chint Solar verbunden sind, zurück. Die unterschiedlichen Produktspezifikationen sind im Hinblick auf die Ausgleichsgeschäfte nicht von Bedeutung. Darüber hinaus ist es unerheblich, ob die Verkäufe zu marktüblichen Preisen erfolgten, da die Preise unter dem MEP lagen.

(46)

Die Untersuchung der zusätzlichen Verpflichtungen von Chint Solar durch die Kommission ergab zudem, dass sie lediglich im Hinblick auf einen bestimmten Abnehmer dem Risiko von Ausgleichsvereinbarungen entgegenwirken. Außerdem erhöhen sie durch die Prüfung weiterer vierteljährlicher Berichte den Aufwand der Überwachung der Verpflichtung.

Die Kommission hält daher an ihrem Urteil fest, dass Chint Solar die Verpflichtung, keine Ausgleichsvereinbarungen einzugehen, verletzt hat.

Verkäufe an Erstausrüster

(47)

Chint Solar machte ferner geltend, dass es keine Module an Bestimmungsorte des in Erwägungsgrund 20 angeführten Erstausrüster-Abnehmers außerhalb der Union verkauft habe. Außerdem bekräftigte Chint Solar, dass es der Kommission alle Informationen über die vertragliche Vereinbarung mit diesem bestimmten Erstausrüster vorgelegt habe.

(48)

Chint Solar stellte auch klar, dass es in einem Fall versehentlich unter besonderen Umständen an Mitglieder der anderen in Erwägungsgrund 20 genannten Erstausrüster-Abnehmergruppe in und außerhalb der Union geliefert hat. Chint Solar sagte zu, dass derartige Vorfälle sich nicht wiederholen würden.

(49)

Die Kommission weist dieses Vorbringen zurück. Erstens bringt ein solches Geschäftsmodell nach Auffassung der Kommission das Risiko der Umgehung des MEP durch Ausgleichsgeschäfte mit sich. Es fanden zwar keine Verkäufe statt, aber dies verringert nicht das bestehende Risiko von Ausgleichsgeschäften an sich. Außerdem ging Chint Solar nicht näher darauf ein, wie solche Versehen in Zukunft vermieden werden könnten.

Diskriminierungsfreie Behandlung sowie Veränderungen auf dem Solarmarkt der Union

(50)

Chint Solar brachte des Weiteren vor, es müsse im Zeitraum der Umsetzung der Verpflichtung rechtzeitig Anleitungen erhalten und die gleiche Gelegenheit wie andere bekommen, Berichtigungen vorzunehmen. Der Kenntnis des Unternehmens nach habe die Kommission auch Verletzungen der Berichts- und anderer Pflichten durch andere Unternehmen, die der Verpflichtung unterliegen, festgestellt, die nicht zu einer Rücknahme der Verpflichtung geführt hätten.

(51)

Die Kommission weist dieses Argument zurück; kein anderes Unternehmen hat die Verpflichtung aus denselben Gründen wie Chint Solar verletzt.

(52)

Deshalb haben diese Behauptungen von Chint Solar keine Grundlage.

(53)

Chint Solar führte ferner an, die Kommission solle bei der Entscheidung über die Rücknahme der Verpflichtung von Chint Solar die Veränderungen auf dem Solarmarkt der Union prüfen, insbesondere die negativen Auswirkungen der Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen auf die Solarbranche der Union.

(54)

Die Kommission weist dieses Argument zurück, da es für die Beurteilung der Verletzungen der Verpflichtung durch Chint Solar unerheblich ist.

ii)   Sunny Energy

Verletzungen der Berichtspflichten

(55)

Sunny Energy bestritt, seine Berichtspflichten verletzt zu haben, da zumindest einige Verkäufe „anderer“ Waren der Kommission in einem der vierteljährlichen Berichte gemeldet worden seien und zumindest ein weiterer Bericht erstellt worden sei, ohne der Kommission vorgelegt worden zu sein.

(56)

Die Kommission kann dieser Argumentation nicht folgen. Sunny Energy hat den vierteljährlichen Bericht über „andere“ Waren für das erste Quartal nach Inkrafttreten der Verpflichtung vorgelegt. Das Unternehmen hat jedoch anschließend keine weiteren vierteljährlichen Berichte über „andere“ Waren vorgelegt oder die ausgebliebenen Meldungen von Geschäftsvorgängen in folgenden vierteljährlichen Berichten nachgeholt.

Verkaufsobergrenze

(57)

Sunny Energy brachte ferner vor, die Verpflichtung sei in den meisten Fällen nur unwesentlich verletzt worden und der Verkaufswert der „anderen“ Waren habe die Parallelverkaufsobergrenze nur marginal überschritten.

(58)

Die Kommission weist diese Argumentation zurück. Bei einer Nichteinhaltung der Parallelverkaufsobergrenze spielt das Ausmaß der Überschreitung keine Rolle, selbst wenn es nur marginal ist. Deshalb hält die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass Sunny Energy seine Berichtspflichten im Rahmen der Verpflichtung verletzt hat.

Doppelte Fakturierung

(59)

Sunny Energy machte geltend, der auf der Verpflichtungsrechnung an seine Abnehmer angegebene Betrag sei korrekt und werde bei der Erfassung der Geschäftsvorgänge in der Buchführung von Sunny Energy herangezogen. Die Zahlung bei einem bestimmten Geschäft beruhe ebenfalls auf der Verpflichtungsrechnung. Für die Einhaltung der Verpflichtung sei lediglich der Gesamtbetrag der Mehrwertsteuerrechnung relevant, nicht jedoch, woraus sich dieser Gesamtbetrag im Einzelnen zusammensetze. Die zugrunde liegenden Finanztransaktionen hätten also der Wertangabe entsprochen. Außerdem seien die Unterschiede zwischen den Beträgen auf den Verpflichtungsrechnungen und auf den Mehrwertsteuerrechnungen marginal.

(60)

Die Kommission weist diese Argumentation zurück. Erstens enthält die Mehrwertsteuerrechnung den Preis der betroffenen Ware und der nicht gemeldeten „anderen“ Waren, deren Verkaufspreis sich von den auf der Verpflichtungsrechnung angegebenen Preisen unterscheidet. Zweitens konnte Sunny Energy nicht überzeugend darlegen, worin sich die verschiedenen Finanz- und Verwaltungsunterlagen unterscheiden.

Teilweise Zahlung

(61)

Sunny Energy machte ferner geltend, es habe den in Erwägungsgrund 27 angeführten Abnehmer kontaktiert, und die Rechnung sei vollständig bezahlt worden.

(62)

Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis; Sunny Energy handelte jedoch erst, nachdem die Kommission auf das Problem hingewiesen hatte.

Verkäufe aus einem Lager in der Union

(63)

Sunny Energy führte außerdem an, es sei bereit, die Verkäufe „anderer“ Waren aus dem in Erwägungsgrund 25 genannten Zolllager in der Union einzustellen, damit das Risiko potenzieller Ausgleichsgeschäfte vermieden werde.

(64)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass dies zwar dem Risiko von Ausgleichsgeschäften entgegenwirken würde; es wäre aber nicht möglich, eine solche Verpflichtung zu überwachen. Außerdem stellen diese Verpflichtungen kein Mittel gegen das festgestellte Handelsmuster dar, das sich über einen beträchtlichen Zeitraum erstreckte.

iii)   Stellungnahmen der anderen interessierten Partei

(65)

Eine interessierte Partei brachte vor, Chint Solar und Sunny Energy hätten die betroffene Ware systematisch unter dem MEP verkauft oder den MEP auf andere Weise umgangen. Sie drängte darauf, dass die Annahme der Verpflichtung dieser Unternehmen zurückgenommen würde.

(66)

Außerdem führte die interessierte Partei an, die Anzahl der Unternehmen, für die die Annahme der Verpflichtung widerrufen worden sei, bestätige den auf dem Markt herrschenden Eindruck, dass die Verpflichtung in großem Ausmaß verletzt worden sei.

(67)

Die Kommission weist darauf hin, dass die interessierte Partei in ihrer Stellungnahme unbewiesene Behauptungen aufstellt. Die Überwachung durch die Kommission ergab keine Hinweise auf systematische Verletzungen der Verpflichtung durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME.

iv)   Schlussfolgerung

(68)

Die Kommission erhält daher ihre Feststellungen zu den Verletzungen der Verpflichtung durch Chint Solar und Sunny Energy aufrecht.

H.   WIDERRUF DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG UND ANWENDUNG ENDGÜLTIGER ZÖLLE

(69)

Aufgrund des dargelegten Sachverhalts zog die Kommission nach Artikel 8 Absätze 7 und 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absätze 7 und 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für Chint Solar und Sunny Energy zu widerrufen ist.

(70)

Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung automatisch der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte endgültige Ausgleichszoll für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von Chint Solar (TARIC-Zusatzcode: B810) und Sunny Energy (TARIC-Zusatzcode: B825) hergestellt wurde, und zwar ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(71)

Zu Informationszwecken sind in der Tabelle im Anhang dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Annahme der Verpflichtung in Bezug auf i) Chint Solar (Zhejiang) Co. Ltd mit seinen verbundenen Unternehmen in der Europäischen Union, für die gemeinsam der TARIC-Zusatzcode B810 gilt, und ii) Hangzhou Zhejiang University Sunny Energy Science and Technology Co. Ltd und Zhejiang Jinbest Energy Science and Technology Co. Ltd, für die gemeinsam der TARIC-Zusatzcode B825 gilt, durch den Durchführungsbeschluss 2013/707/EU wird hiermit widerrufen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.

(3)  ABl. L 152 vom 5.6.2013, S. 5.

(4)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.

(5)  ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 1.

(6)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 1.

(7)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 66.

(8)  ABl. L 325 vom 5.12.2013, S. 214.

(9)  ABl. L 270 vom 11.9.2014, S. 6.

(10)  ABl. L 139 vom 5.6.2015, S. 30.

(11)  ABl. L 218 vom 19.8.2015, S. 1.

(12)  Beschluss 2013/423/EU.

(13)  Durchführungsbeschluss 2013/707/EU.


ANHANG

Liste der Unternehmen:

Name des Unternehmens

TARIC-Zusatzcode

Jiangsu Aide Solar Energy Technology Co. Ltd

B798

Alternative Energy (AE) Solar Co. Ltd

B799

Anhui Chaoqun Power Co. Ltd

B800

Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co. Ltd

B802

Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd

Quanjiao Jingkun Trade Co. Ltd

B801

Anhui Titan PV Co. Ltd

B803

Xi'an SunOasis (Prime) Company Limited

TBEA SOLAR CO. LTD

XINJIANG SANG'O SOLAR EQUIPMENT

B804

Changzhou NESL Solartech Co. Ltd

B806

Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd

B807

Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd

Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd

Changzhou Youze Technology Co. Ltd

Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd

Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd

B791

CHINALAND SOLAR ENERGY CO. LTD

B808

ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd

B811

CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD

ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD

HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. LTD

B812

CNPV Dongying Solar Power Co. Ltd

B813

CSG PVtech Co. Ltd

B814

China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd

CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd

CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd

China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd

China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd

B809

Delsolar (Wujiang) Ltd

B792

Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd

B816

EOPLLY New Energy Technology Co. Ltd

SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

JIANGSU EOPLLY IMPORT & EXPORT CO. LTD

B817

Era Solar Co. Ltd

B818

GD Solar Co. Ltd

B820

Greenway Solar-Tech (Shanghai) Co. Ltd

Greenway Solar-Tech (Huaian) Co. Ltd

B821

Konca Solar Cell Co. Ltd

Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd

Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd

GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited

GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd

GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED

B850

Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd

B822

Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd

B824

Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd

B826

Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd

B827

HENGJI PV-TECH ENERGY CO. LTD

B828

Himin Clean Energy Holdings Co. Ltd

B829

Jetion Solar (China) Co. Ltd

Junfeng Solar (Jiangsu) Co. Ltd

Jetion Solar (Jiangyin) Co. Ltd

B830

Jiangsu Green Power PV Co. Ltd

B831

Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd

B832

Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd

B833

Jiangsu Runda PV Co. Ltd

B834

Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd

Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp. Ltd

B835

Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd

B836

Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd

Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd

B837

Jiangsu Sinski PV Co. Ltd

B838

Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd

B839

Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd

B840

Jiangxi Risun Solar Energy Co. Ltd

B841

Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd

LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd

LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd

B793

Jiangyin Hareon Power Co. Ltd

Hareon Solar Technology Co. Ltd

Taicang Hareon Solar Co. Ltd

Hefei Hareon Solar Technology Co. Ltd

Jiangyin Xinhui Solar Energy Co. Ltd

Altusvia Energy (Taicang) Co. Ltd

B842

Jiangyin Shine Science and Technology Co. Ltd

B843

JingAo Solar Co. Ltd

Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd

JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd

Hefei JA Solar Technology Co. Ltd

Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd

B794

Jinko Solar Co. Ltd

Jinko Solar Import and Export Co. Ltd

ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD

ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD

B845

Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd

Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd

Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd

Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd

B795

Juli New Energy Co. Ltd

B846

Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd

B847

King-PV Technology Co. Ltd

B848

Kinve Solar Power Co. Ltd (Maanshan)

B849

Lightway Green New Energy Co. Ltd

Lightway Green New Energy(Zhuozhou) Co. Ltd

B851

MOTECH (SUZHOU) RENEWABLE ENERGY CO. LTD

B852

Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd

B853

NICE SUN PV CO. LTD

LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD

B854

Ningbo Huashun Solar Energy Technology Co. Ltd

B856

Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co. Ltd

B857

Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd

B858

Ningbo Osda Solar Co. Ltd

B859

Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd

B860

Ningbo South New Energy Technology Co. Ltd

B861

Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd

B862

Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. Ltd

B863

Perfectenergy (Shanghai) Co. Ltd

B864

Perlight Solar Co. Ltd

B865

Phono Solar Technology Co. Ltd

Sumec Hardware & Tools Co. Ltd

B866

RISEN ENERGY CO. LTD

B868

SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD

B869

SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY Science & TECHNOLOGY CO. LTD

SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD

B870

Shanghai BYD Co. Ltd

BYD(Shangluo)Industrial Co. Ltd

B871

Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd

Shanghai Chaori International Trading Co. Ltd

B872

Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co. Ltd

Shanghai Propsolar New Energy Co. Ltd

B873

SHANGHAI SHANGHONG ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD

B874

SHANGHAI SOLAR ENERGY S&T CO. LTD

Shanghai Shenzhou New Energy Development Co. Ltd

Lianyungang Shenzhou New Energy Co. Ltd

B875

Shanghai ST Solar Co. Ltd

Jiangsu ST Solar Co. Ltd

B876

Shenzhen Sacred Industry Co.Ltd

B878

Shenzhen Topray Solar Co. Ltd

Shanxi Topray Solar Co. Ltd

Leshan Topray Cell Co. Ltd

B880

Sopray Energy Co. Ltd

Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd

B881

SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD

NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD

Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd

B882

SUZHOU SHENGLONG PV-TECH CO. LTD

B883

TDG Holding Co. Ltd

B884

Tianwei New Energy Holdings Co. Ltd

Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co. Ltd

Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd

B885

Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd

B886

Shanghai Topsolar Green Energy Co. Ltd

B877

Shenzhen Sungold Solar Co. Ltd

B879

Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd

B889

Wuxi Saijing Solar Co. Ltd

B890

Wuxi Shangpin Solar Energy Science and Technology Co. Ltd

B891

Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd

B892

Wuxi Suntech Power Co. Ltd

Suntech Power Co. Ltd

Wuxi Sunshine Power Co. Ltd

Luoyang Suntech Power Co. Ltd

Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd

Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd

B796

Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd

Wuxi Machinery & Equipment Import & Export Co. Ltd

Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co. Ltd

B893

Xi'an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd

State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation

Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd

B896

Xi'an LONGi Silicon Materials Corp.

Wuxi LONGi Silicon Materials Co. Ltd

B897

Years Solar Co. Ltd

B898

Yingli Energy (China) Co. Ltd

Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd

Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd

Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd

B797

Yuhuan BLD Solar Technology Co. Ltd

Zhejiang BLD Solar Technology Co. Ltd

B899

Yuhuan Sinosola Science & Technology Co.Ltd

B900

Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd

B902

Zhejiang Fengsheng Electrical Co. Ltd

B903

Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd

B904

Zhejiang Heda Solar Technology Co. Ltd

B905

Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd

Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd

B906

Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd

B907

Zhejiang Koly Energy Co. Ltd

B908

Zhejiang Mega Solar Energy Co. Ltd

Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd

B910

Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd

B911

Zhejiang Shinew Photoelectronic Technology Co. Ltd

B912

Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company

Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co. Ltd

B914

Zhejiang Sunrupu New Energy Co. Ltd

B915

Zhejiang Tianming Solar Technology Co. Ltd

B916

Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd

Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd

B917

Zhejiang Wanxiang Solar Co. Ltd

WANXIANG IMPORT & EXPORT CO LTD

B918

Zhejiang Xiongtai Photovoltaic Technology Co. Ltd

B919

ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD

B920

Zhongli Talesun Solar Co. Ltd

B922


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/39


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2019 DER KOMMISSION

vom 11. November 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. November 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

50,7

MA

68,0

MK

50,7

ZZ

56,5

0707 00 05

AL

80,9

JO

229,9

MA

183,4

TR

153,7

ZZ

162,0

0709 93 10

MA

103,9

TR

148,5

ZZ

126,2

0805 20 10

CL

170,3

MA

76,8

PE

166,7

TR

83,5

ZZ

124,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CL

184,7

PE

147,1

TR

68,7

ZA

95,1

ZZ

123,9

0805 50 10

TR

99,9

ZZ

99,9

0806 10 10

BR

306,7

EG

224,2

PE

300,3

TR

171,8

ZZ

250,8

0808 10 80

AR

145,7

CA

163,3

CL

81,2

MK

29,8

NZ

117,4

US

146,9

ZA

213,7

ZZ

128,3

0808 30 90

BA

73,9

CN

83,9

TR

126,3

XS

80,0

ZZ

91,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/42


BESCHLUSS (EU) 2015/2020 DES RATES

vom 26. Oktober 2015

zur Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer für Mitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Rates und des Rates sowie für besondere Antragsteller gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 auf den Generalsekretär des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/682/EG, Euratom

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 235 Absatz 4 und Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV werden der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union durch das Generalsekretariat des Rates unterstützt.

(2)

Nach Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 sind der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates befugt, den Mitgliedern ihrer Organe und den Beamten und sonstigen Bediensteten ihrer Organe im Einklang mit den Bedingungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), Ausweise auszustellen.

(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates (2) sind die Form, der Anwendungsbereich und die Bedingungen für die Ausstellung eines Laissez-passer für Mitglieder der Organe der Union, für Beamte und sonstige Bedienstete der Union und für besondere Antragsteller gemäß Anhang II dieser Verordnung festgelegt.

(4)

Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 darf der Laissez-passer für besondere Antragsteller gemäß Anhang II jener Verordnung ausschließlich im Interesse der Union in Ausnahmefällen und mit angemessener Begründung für die Ausstellung von Laissez-passer ausgestellt werden.

(5)

Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates sollten ihre jeweiligen Befugnisse auf den Generalsekretär des Rates übertragen.

(6)

Der Beschluss 2005/682/EG, Euratom des Rates (3) sollte aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten des Rates mit Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 für die Ausstellung von Ausweisen (Laissez-passer) für Mitglieder ihrer Organe, Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Rates und des Rates sowie besondere Antragsteller gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 übertragenen Befugnisse werden durch den Generalsekretär des Rates ausgeübt.

Der Generalsekretär ist ermächtigt, diese Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung zu übertragen.

Artikel 2

Der Beschluss 2005/682/EG, Euratom wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. DIESCHBOURG


(1)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-passer (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 26).

(3)  Beschluss 2005/682/EG, Euratom des Rates vom 20. September 2005 über die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen für die Beamten des Generalsekretariats des Rates auf den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates (ABl. L 258 vom 4.10.2005, S. 4).


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/44


BESCHLUSS (EU) 2015/2021 DES RATES

vom 10. November 2015

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Republik Liberia zur Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 13. Juni 2007 stellte die Regierung der Republik Liberia einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „Übereinkommen von Marrakesch“) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

(2)

Am 18. Dezember 2007 wurde eine Arbeitsgruppe für den Beitritt der Republik Liberia eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für die Republik Liberia und alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) annehmbar sind.

(3)

Im Namen der Union handelte die Kommission eine Reihe umfassender von der Republik Liberia zu erfüllender Marktöffnungsverpflichtungen aus, die den Leitlinien über den Beitritt der am wenigsten entwickelten Länder des Allgemeinen Rates der WTO entsprechen und den Anforderungen der Union gerecht werden; dabei trug sie den bilateralen Handelsbeziehungen mit der Republik Liberia im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten Rechnung.

(4)

Diese Verpflichtungen wurden inzwischen in das Protokoll über den Beitritt der Republik Liberia zur WTO (im Folgenden „Beitrittsprotokoll“) aufgenommen.

(5)

Mit dem Beitritt der Republik Liberia zur WTO verbindet sich die Erwartung, dass der Prozess der wirtschaftlichen Reformen und die nachhaltige Entwicklung des Landes dauerhaft gefördert werden.

(6)

Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

(7)

Artikel XII des Übereinkommens von Marrakesch bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittsstaat und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen seitens der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 jenes Übereinkommens bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat der WTO deren Aufgaben wahrnimmt.

(8)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union in der WTO-Ministerkonferenz bezüglich des Beitritts der Republik Liberia zur WTO zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation bezüglich des Beitritts der Republik Liberia zur Welthandelsorganisation zu vertreten ist, ist, dem Beitritt zuzustimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. GRAMEGNA


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/45


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2022 DER KOMMISSION

vom 10. November 2015

zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru im Hinblick auf die Geltungsdauer der Maßnahmen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7669)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung sind Sofortmaßnahmen zu treffen, wenn Nachweise dafür vorliegen, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

(2)

Die Entscheidung 2008/866/EG der Kommission (2) wurde erlassen, nachdem es im Zusammenhang mit dem Verzehr von aus Peru eingeführten Muscheln, die mit dem Hepatitis-A-Virus (HAV) kontaminiert waren, zu einem Ausbruch von Hepatitis A beim Menschen gekommen war. Die genannte Entscheidung galt ursprünglich bis zum 31. März 2009, diese Geltungsdauer wurde jedoch zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss 2014/874/EU der Kommission (3) bis zum 30. November 2015 verlängert.

(3)

Die zuständige peruanische Behörde wurde aufgefordert, zufriedenstellende Garantien zu geben, um sicherzustellen, dass die festgestellten Mängel im Hinblick auf das Überwachungssystem für den Nachweis des Virus bei lebenden Muscheln behoben wurden. Die Schutzmaßnahmen sollten verlängert werden, bis die Wirksamkeit der von den peruanischen zuständigen Behörden getroffenen Korrekturmaßnahmen nachgewiesen wurde. Bislang kann die Kommission angesichts der Ergebnisse des Überwachungsplans nicht den Schluss ziehen, dass das Kontrollsystem und der Überwachungsplan, die derzeit in Peru für bestimmte Muscheln vorhanden sind, geeignet sind, die nach Unionsrecht erforderlichen Garantien zu bieten.

(4)

Die Geltungsdauer der Entscheidung 2008/866/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 5 der Entscheidung 2008/866/EG wird das Datum „30. November 2015“ durch das Datum „30. November 2017“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. November 2015

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2)  Entscheidung 2008/866/EG der Kommission vom 12. November 2008 über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru (ABl. L 307 vom 18.11.2008, S. 9).

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/874/EU der Kommission vom 3. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2008/866/EG über Sofortmaßnahmen zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Muscheln für den menschlichen Verzehr aus Peru im Hinblick auf die Geltungsdauer der Maßnahmen (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 63).


III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/47


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 273/14/COL

vom 9. Juli 2014

über die Finanzierung von Scandinavian Airlines über die neue revolvierende Kreditfazilität (Norwegen) [2015/2023]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 und 109 sowie die Protokolle 26 und 27,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („Überwachungsbehörde-und-Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

GESTÜTZT auf das Protokoll 3 zum Überwachungsbehörde-und-Gerichtshof-Abkommen („Protokoll 3“), insbesondere auf Teil I Artikel 1 Absatz 2 und Teil II Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERAHLT

1.   VERFAHREN

(1)

Ende Oktober 2012 wandten sich Norwegen, Dänemark und Schweden (im Folgenden zusammen die „Staaten“) informell an die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden die „Überwachungsbehörde“) und die Europäische Kommission bezüglich ihrer Absicht, sich an einer neuen revolvierenden Kreditfazilität (Revolving Credit Facility, im Folgenden die „neue RCF“) zugunsten von Scandinavian Airlines (im Folgenden „SAS“, die „SAS-Gruppe“ oder das „Unternehmen“) zu beteiligen. Am 12. November 2012 beschlossen die Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, ohne dass sie diese Maßnahme jedoch förmlich bei der Überwachungsbehörde anmeldeten.

(2)

Am 5. Februar 2013 ist bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde der European Low Fares Airline Association (Europäischer Verband der Billigfluggesellschaften, im Folgenden „ELFAA“) über die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF eingegangen. Mit Schreiben vom 18. Februar 2013 forderte die Überwachungsbehörde Norwegen zur Stellungnahme zu der Beschwerde und der angeblichen rechtswidrigen Beihilfe auf.

(3)

Norwegen antwortete mit Schreiben vom 25. März 2013. Ferner übermittelte Norwegen mit Schreiben vom 6. Juni 2013 weitere Informationen.

(4)

Die Überwachungsbehörde eröffnete mit Entscheidung Nr. 259/13/COL vom 19. Juni 2013 das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf eine potenziell rechtswidrige Beihilfe für SAS über die neue RCT (im Folgenden die „Eröffnungsentscheidung“). Die Eröffnungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage dazu veröffentlicht (1). Norwegen, die SAS-Gruppe und die Foundation Asset Management Sweden AG („FAM“) (2) legten Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung vor. Am 6. November 2013 leitete die Überwachungsbehörde die Stellungnahmen der SAS-Gruppe und der FAM an Norwegen zur Stellungnahme weiter. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 teilte Norwegen mit, keine Anmerkungen zu den Stellungnahmen der SAS-Gruppe und der FAM machen zu wollen.

(5)

Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 forderte die Überwachungsbehörde weitere Informationen von Norwegen an, die mit Schreiben vom 27. März 2014 übermittelt wurden.

(6)

Ferner teilte Norwegen der Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 6. März 2014 mit, dass SAS beschlossen hatte, die neue RCF aufzuheben und alternative Möglichkeiten zur Stärkung der Kapitalausstattung zu prüfen. Die RCF wurde mit Wirkung vom 4. März 2014 aufgehoben.

(7)

Die EFTA-Überwachungsbehörde ist im Rahmen dieses Verfahrens nach Artikel 109 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) in Verbindung mit Artikel 24 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs dafür zuständig, zu prüfen, ob die Bestimmungen des EWR-Abkommens von Norwegen eingehalten wurden. Die Kommission ist ihrerseits dafür zuständig, zu prüfen, ob die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) von Dänemark und Schweden eingehalten wurden. Um eine einheitliche Anwendung im gesamten EWR zu gewährleisten, arbeiten die Überwachungsbehörde und die Kommission auf der Grundlage von Artikel 109 Absatz 2 und Protokoll 27 des EWR-Abkommens zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander in Fragen der Überwachungspolitik sowie in einzelnen Fällen.

(8)

Vor diesem Hintergrund und angesichts der parallelen Zuständigkeit der beiden Organe im vorliegenden Fall hat die Überwachungsbehörde vor Erlass der vorliegenden Entscheidung mit der Kommission zusammengearbeitet und sie konsultiert.

2.   DER SKANDINAVISCHE LUFTVERKEHRSMARKT

(9)

Zwischen 2001 und 2011 ist der skandinavische Luftverkehrsmarkt (der Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen umfasst) gemessen in angebotenen Sitzkilometern (3) Berichten zufolge um 126 % gewachsen. Fast das gesamte Wachstum im skandinavischen Kurzstreckensegment entfällt auf Billigfluggesellschaften, so insbesondere auf Norwegian Air Shuttle und Ryanair. Schätzungen zufolge beläuft sich der auf Billigfluggesellschaften entfallende Anteil des Wachstums in diesem Zeitraum auf 90 % (4).

(10)

Trotz der zunehmenden Bedeutung von Billigfluggesellschaften bleibt SAS mit einem für 2011 auf 35,6 % geschätzten Marktanteil der größte Anbieter auf dem skandinavischen Markt, wenn auch die vor einem Jahrzehnt erreichten Marktanteile von über 50 % längst der Vergangenheit angehören. Die Marktanteile von Norwegian Air Shuttle und Ryanair beliefen sich 2011 auf 18,7 % bzw. 6,8 %.

3.   DER BEIHILFEEMPFÄNGER

(11)

SAS ist die nationale Fluggesellschaft der Staaten, die größte Fluggesellschaft Skandinaviens und die achtgrößte Fluggesellschaft in Europa. SAS gehört ferner zu den Gründungsmitgliedern der Star Alliance. Der Luftfahrtkonzern, dem Scandinavian Airlines, Widerøe (5) und Blue1 angehören, hat seinen Sitz in Stockholm und verwendet als europäisches und internationales Drehkreuz in erster Linie den Flughafen Kopenhagen. 2013 beförderte SAS rund 28 Millionen Fluggäste und erzielte damit Einnahmen von etwa 42 Mrd. SEK.

(12)

SAS steht derzeit zu 50 % im Eigentum der Staaten: Schweden hält 21,4 %, Dänemark 14,3 % und Norwegen 14,3 % der Unternehmensanteile. Größter privater Aktionär ist die Stiftung Knut und Alice Wallenberg (im Folgenden auch „KAW“) (mit 7,6 %), während die anderen Aktionäre Anteile von höchstens 1,5 % halten.

Tabelle 1

Hauptaktionäre der SAS AB zum 31. März 2012  (6)

Aktionär

Gesamt (in %)

Schwedische Regierung

21,4

Dänische Regierung

14,3

Norwegische Regierung

14,3

Stiftung Knut und Alice Wallenberg

7,6

Försäkringsaktiebolaget, Avanza Pension

1,5

A.H Värdepapper AB

1,4

Unionen

1,4

Dänische Nationalbank

1,4

Robur Försäkring

0,9

Ponderus Försäkring

0,8

Andra AP-fonden

0,5

Tredje AP-fonden

0,5

SSB+TC Ledning Omnibus FD No OM79

0,5

Nordnet Pensionsförsäkring AB

0,4

Swedbank Robur Sverigefond

0,4

Swedbank Robur Sverigefond Mega

0,3

JPM Chase NA

0,3

AMF Aktiefond Småbolag

0,3

JP Morgan Bank

0,3

KPA Pensionsförsäkring AB

0,2

Nomura International

0,2

(13)

Die finanzielle Lage von SAS gestaltet sich seit mehreren Jahren schwierig, und im Zeitraum 2008-2013 verzeichnete das Unternehmen wiederholt Verluste. Im November 2012 senkte Standard and Poor's (im Folgenden „S&P“) das Rating für SAS von B– auf CCC+ (7). Das von hohen Treibstoffkosten und einer unsicheren Nachfrage geprägte Marktumfeld verschärfte die Schwierigkeiten des Unternehmens weiter.

(14)

Aus den Jahresberichten des Unternehmens geht insbesondere hervor, dass SAS zwischen 2008 und 2012 in jedem Jahr hohe Verluste und erhebliche finanzielle Nettoverbindlichkeiten zu verzeichnen hatte.

Tabelle 2

Finanzielle Eckdaten von SAS 2007-2012 (Mio. SEK)  (8)

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

(Jan.-Okt.)

Einnahmen

50 958

52 870

44 918

41 070

41 412

35 986

Finanzielle Nettoverbindlichkeiten

1 231

8 912

6 504

2 862

7 017

6 549

Gewinn vor Steuern

1 044

– 969

– 3 423

– 3 069

– 1 629

– 1 245

Nettoergebnis

636

– 6 360

– 2 947

– 2 218

– 1 687

– 985

Cashflow für das Jahr

– 1 839

– 3 084

– 1 741

868

– 1 243

– 1 018

Kapitalrendite (ROCE) (in %)

6,7

– 19,6

– 11,7

– 7,6

– 2,2

– 8,1

Eigenkapitalrendite nach Steuern (in %)

3,8

– 47,6

– 26,8

– 17,0

– 12,0

– 24,8

Zinsaufwendungen (in %)

1,8

– 5,3

– 4,4

– 1,9

– 0,6

– 1,6

(15)

Aufgrund der sich verschlechternden Finanzlage verfolgte SAS 2009/2010 ein umfassendes Kostensenkungsprogramm („Core SAS“). Im Rahmen der Umsetzung dieses Programms musste SAS zweimal durch Ausgabe von Bezugsrechten Kapital von den Aktionären beschaffen, so im April 2009 (6 Mrd. SEK) und dann im Mai 2010 (5 Mrd. EUR) (9).

(16)

Die finanziellen Schwierigkeiten von SAS gipfelten 2012 mit der Vorstellung des Geschäftsplans „4 Excellence Next Generation“ (im Folgenden „4XNG“-Plan), der von der Geschäftsführung der Fluggesellschaft als „final call“ (also „letzte Chance“) für SAS wahrgenommen wurde (10). Darüber hinaus hieß es im November 2012 in der Presse, SAS werde möglicherweise Insolvenz beantragen (11).

4.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME: DIE NEUE RCF VON 2012

(17)

Wie andere Fluggesellschaften weltweit hat sich SAS auf Kreditfazilitäten von außen gestützt, um ein Mindestmaß an Liquidität zu gewährleisten. Ab dem 20. Dezember 2006 handelte es sich dabei um eine RCF, die bis Juni 2013 laufen sollte (im Folgenden „alte RCF“). Diese alte RCF belief sich auf 366 Mio. EUR und wurde in vollem Umfang ausschließlich von mehreren Banken gestellt […]. Sie enthielt zudem eine Reihe von Finanzierungsklauseln, […].

(18)

Im Dezember 2011 beschloss die Geschäftsführung von SAS infolge der Verschlechterung der Geschäftsergebnisse des Unternehmens, die alte RCF in voller Höhe in Anspruch zu nehmen. Im Anschluss an einen im Januar 2012 gestellten Insolvenzantrag einer Tochtergesellschaft von SAS (Spanair) nahm SAS Verhandlungen mit den Banken auf, die am 15. März 2012 zur Vereinbarung geänderter Finanzierungsklauseln führten. So wurden die Kosten für die Inanspruchnahme der alten RCF erhöht, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme verschärft und SAS verpflichtet, den gezogenen Betrag unverzüglich in voller Höhe zurückzuzahlen. Darüber hinaus war SAS verpflichtet, den Kreditgebern einen vom Board und den Hauptaktionären, also den Staaten und der KAW, gebilligten Rekapitalisierungsplan zu unterbreiten.

(19)

Der Rekapitalisierungsplan wurde durch den sogenannten 4XNG-Plan gestützt, der sich bereits Anfang 2012 in Ausarbeitung befand. Der 4XNG-Plan war erforderlich geworden, da von […] im Mai 2012 Bedenken bezüglich des bestehenden Geschäftsplans von SAS mit dem Titel „4 Excellence“ („4X plan“) geäußert worden waren. Nach Angaben von SAS würde es der 4XNG-Plan dem Unternehmen ermöglichen, sich als finanziell eigenständige Fluggesellschaft zu positionieren. In dem Plan wurde eine Reihe finanzieller Ziele für SAS für das Geschäftsjahr 2014/2015 vorgegeben, so unter anderem eine EBIT-Marge von mehr als 8 %, eine Finanzvorsorgequote von mehr als 20 % und eine Eigenkapitalquote (Eigenkapital/Vermögenswerte) von mehr als 35 %. Der 4XNG-Plan sollte es SAS ermöglichen, sein Ergebnis vor Steuern (EBT) jährlich um etwa 3 Mrd. SEK zu verbessern. Dem würden Umstrukturierungskosten und einmalige Kosten in Höhe von rund 1,5 Mrd. SEK gegenüberstehen.

(20)

Ein weiteres Ziel des 4XNG-Plans bestand in der Vorbereitung des Unternehmens auf die Einführung neuer Rechnungslegungsvorschriften für Ruhegehälter im November 2013, von denen negative Auswirkungen auf die Eigenkapitalausstattung der SAS-Gruppe erwartet wurden. Der Plan umfasste außerdem eine Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung eines Plans zur Finanzierung und Veräußerung von Vermögenswerten, der Nettobarerlöse in Höhe von rund 3 Mrd. SEK einbringen sollte. Vorgesehen war unter anderem (12): i) die Veräußerung der Tochtergesellschaft Widerøe, einer regionalen Fluggesellschaft in Norwegen (13), ii) die Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung an […], iii) die Veräußerung von flughafenbezogenem Immobilienbesitz, iv) das Outsourcing der Bodenabfertigung (14), v) die Veräußerung von Flugzeugmotoren (15), vi) eine Sale-and-lease-back- oder anderweitige Finanztransaktion in Bezug auf […], vii) die Auslagerung von Managementsystemen und Callcentern (16) sowie viii) die Veräußerung oder gesicherte Finanzierung von drei Flugzeugen des Typs Q400.

(21)

Norwegen beharrt darauf, dass sich der 4XNG-Plan finanziell selbst trage, d. h., dass SAS aus dem Geschäftsbetrieb und Verkäufen von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten genügend Einnahmen erzielen würde, um die im Voraus entstehenden Kosten der Durchführung des Plans zu decken. SAS hatte jedoch Bedenken, wie Anleger die mit den erheblichen vorab entstehenden Kosten für die Planumsetzung verbundene schlechte Liquiditätslage bewerten würden. Daher beantragte SAS zugleich mit der Einführung der neuen, von den Staaten und der KAW eingerichteten RCF auch die Verlängerung der alten RCF. SAS machte geltend, weder die alte RCF (in der verlängerten Form) noch die neue RCF würde in Anspruch genommen werden.

(22)

Die Beratungen über die neue RCF wurden am 4. Juni 2012 aufgenommen (17). Im Einklang mit dem ursprünglichen Rekapitalisierungsplan (siehe Erwägungsgrund 18) forderten die Banken, die die alte RCF gewährt hatten, ursprünglich, dass die Staaten über eine Bezugsrechtsemission weiteres Eigenkapital stellen sollten, da die Banken eine neue RCF nicht allein zu tragen gewillt waren. Die Staaten lehnten dies jedoch ab.

(23)

Nach einigen Verhandlungen erklärten sich die Banken mit einer neuen RCF einverstanden, die gemeinsam mit den Staaten und der KAW eingerichtet werden und genau dieselben Voraussetzungen vorsehen sollte, ohne Nachrangigkeitsregelungen und ohne unverhältnismäßige Ansprüche auf Sicherheiten. Es ist darauf hinzuweisen, dass die ursprünglich angestrebte neue RCF einen Umfang von [3-6] Mrd. SEK haben sollte, während lediglich [1-4] Mrd. SEK an Sicherheiten verfügbar waren. Am 22. Oktober 2012 wurde der Umfang der neuen RCF schließlich auf 3,5 Mrd. SEK (rund 400 Mio. EUR) verringert.

(24)

Die neue RCF wurde (mit einer Ausnahme (18)) von denselben Banken wie die alte RCF sowie den Staaten und der KAW bereitgestellt. Proportional zur Höhe ihrer Beteiligung an SAS stellten die Staaten 50 % der neuen RCF, und die übrigen 50 % wurden von den Banken und der KAW übernommen. Die Staaten und die KAW beteiligten sich zu gleichen Bedingungen (Gebühren, Zinssätze, Finanzierungsklauseln) an der neuen RCF wie die Banken.

(25)

Die neue RCF kann im Wesentlichen wie folgt beschrieben werden:

Sie gliederte sich in zwei Unterfazilitäten im Umfang von 2 Mrd. SEK (Fazilität A) bzw. 1,5 Mrd. SEK (Fazilität B), mit Beitrag der Staaten in Höhe von jeweils 50 %. Die Konditionen für beide Fazilitäten sahen ein im Voraus zu zahlendes Entgelt, eine Zusagegebühr, eine Ziehungsgebühr, Zinsen und eine Beendigungsgebühr vor.

Um die RCF in Anspruch nehmen zu können, musste SAS bestimmte Bedingungen erfüllen, die für die Fazilität B strenger gestaltet waren als für die Fazilität A (19).

Die für die alte RCF gewährten Sicherheiten wurden auf die neue RCF übertragen und ergänzt, indem den Kreditgebern mit Wirkung vom Dezember 2012 alle Anteile an Widerøe und alle anderen unbelasteten Sachanlagen der SAS-Gruppe als weitere Sicherheiten gestellt wurden. Die neue RCF war somit durch eine Reihe von Vermögenswerten von SAS — darunter 100 % der Anteile an den Tochtergesellschaften Widerøe und SAS Spare Engine, 18 Flugzeuge und eine Reihe von Immobilien — vorrangig besichert. Der Buchwert dieser anteilig der Fazilität A und der Fazilität B zugeordneten Sicherheiten wurde mit rund 2,7 Mrd. SEK (rund 75 % der neuen RCF) angesetzt.

Die Fazilität B konnte erst nach vollständiger Inanspruchnahme der Fazilität A in Anspruch genommen werden. Ab dem 1. Januar 2014 hätte SAS sie nur mehr unter der Voraussetzung in Anspruch nehmen können, dass der Verkauf der Aktiva oder Anteile von Widerøe abgeschlossen wurde.

Die neue RCF war auf den 31. März 2015 befristet.

(26)

Die Konditionen für die neue RCF wurden am 25. Oktober 2012 vereinbart. Voraussetzung für das Inkrafttreten war jedoch unter anderem, dass die Parlamente der Staaten die Fazilität genehmigen und Tarifverträge mit den Piloten und dem Kabinenpersonal unterzeichnet werden.

(27)

Die Staaten legten einen Bericht von CITI vom 7. November 2012 (im Folgenden der „CITI-Bericht“) vor, in dem untersucht wurde, ob sich ein privater Kapitalgeber unter möglichst ähnlichen Umständen zu vergleichbaren Bedingungen an der neuen RCF beteiligt hätte. Der CITI-Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF bei erfolgreicher Umsetzung des 4XNG-Plans im Basisszenario eine Kapitalrendite („IRR“) von [90-140 %], ein Cash-on-cash-Vielfaches von etwa [4-9] und eine Kapitalwertsteigerung von knapp [700-1 200 %] (von November 2012 bis März 2015) erbringen würde. Dem Bericht zufolge läge die Rendite für den Staat folglich mindestens so hoch wie die Rendite, die ein privater Investor unter vergleichbaren Umständen fordern würde. In dem Bericht wurde allerdings weder geprüft, wie wahrscheinlich es ist, dass SAS das Basisszenario des 4XNG-Plans erfolgreich umsetzen kann, noch welche Auswirkungen Abweichungen vom Basisszenario, wie z. B. ausbleibende Einnahmen aus dem Verkauf von nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten, hätten.

(28)

SAS gab am 19. Dezember 2012 bekannt, dass alle Voraussetzungen für die Einführung der neuen RCF (siehe Erwägungsgrund 26) einschließlich der parlamentarischen Genehmigung in den Staaten erfüllt seien. Die neue RCF galt ab diesem Tag bis zum 3. März 2014 und ersetzte die alte RCF (20).

(29)

Mit Schreiben vom 6. Juni 2013 erklärte Norwegen, die Staaten und die kreditgebenden Banken hätten mit SAS infolge des Verkaufs von 80 % der Anteile an Widerøe (Erwägungsgrund 20) eine Änderung der Konditionen für die neue RCF vereinbart, wenngleich die förmliche Unterzeichnung der Änderungsvereinbarung noch ausstehe. Norwegen teilte der Überwachungsbehörde in seiner Stellungnahmen im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens mit, die Änderungen an der neuen RCF seien von allen Parteien unterzeichnet worden und würden in Kraft treten, wenn das Widerøe-Geschäft abgeschlossen sei, d. h. am 30. September 2013. Folgende Änderungen wurden vereinbart:

Die Fazilität A sollte von 1,173 Mrd. SEK auf 0,8 Mrd. SEK verringert und ihre Laufzeit um fünf Monate bis zum 1. Juni 2014 verlängert werden.

SAS sollte Barmittel in Höhe von [0,5-0,8] Mrd. SEK als Sicherheit für die Fazilität A stellen. Die verbleibenden [0,1-0,4] Mrd. SEK sollten durch die bereits in der Vereinbarung über die neue RCF aufgeführten Sicherheiten besichert werden.

Die Fazilität A sollte um 0,2 Mrd. SEK verringert werden, sobald die Bodenabfertigungsdienste teilweise verkauft wären. Zum Zeitpunkt der Aufhebung der neuen RCF am 4. März 2014 hatte SAS eine Absichtserklärung mit einem Kaufinteressenten unterzeichnet (21).

Die Fazilität B sollte von 1,5 Mrd. SEK auf 1,2 Mrd. SEK verringert werden.

5.   GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(30)

Die Überwachungsbehörde brachte in ihrer Eröffnungsentscheidung Zweifel daran zum Ausdruck, dass sich die Staaten, die KAW und die Banken zu gleichen Bedingungen (pari passu) an der neuen RCF beteiligen, und zwar vor allem aus folgenden Gründen:

Vorherige Exponierung der Banken gegenüber SAS durch ihre Beteiligung an der alten RCF: Der Beitrag der Banken zu der neuen RCF ist etwa halb so hoch wie im Rahmen der alten RCF, sodass das Risiko der Banken aus der Exponierung gegenüber SAS um rund 50 % gesunken ist, während sich das Risiko der Staaten — die aufgrund der dauerhaft negativen Ergebnisse von SAS aus den Bezugsrechtsemissionen 2009 und 2010 keine Erträge erzielt hatten — erhöht hat.

Vollständige Inanspruchnahme der alten RCF im Januar 2012 durch SAS: Dieser Sachverhalt könnte sich auf die Entscheidung der kreditgebenden Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, insofern ausgewirkt haben, als sie sich davon versprachen, im weiteren Verlauf solch hohe Kreditbeträge vermeiden und angesichts der Schwierigkeiten des Unternehmens den vollständigen Verlust ihrer Beiträge zur RCF ausschließen zu können. Für die Überwachungsbehörde war nicht erkennbar, ob sich die stetige finanzielle Unterstützung der Staaten für SAS in vorangegangenen Jahren auf die Entscheidung der Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, ausgewirkt hat. Die Überwachungsbehörde stellte ferner fest, dass die Einbindung der Staaten für die privaten Marktteilnehmer eine zwingende Voraussetzung war, um sich an der neuen RCF zu beteiligten.

Angesichts der Tatsache, dass die KAW nicht nur durch die gehaltenen Aktien, sondern auch über die Bank SEB einer etwaigen negativen Entwicklung der SAS ausgesetzt war, warf die Überwachungsbehörde die Frage auf, ob die Beteiligung der KAW an der neuen RCF mit der Beteiligung eines privaten Kapitalgebers vergleichbar sei.

(31)

Des Weiteren bezweifelte die Überwachungsbehörde, ob die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF aus Sicht eines Anteilseigners als vernünftig angesehen werden könnte und ob sie, ganz abgesehen von der Frage nach der gleichrangigen Beteiligung, nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vertretbar wäre. In diesem Zusammenhang prüfte die Überwachungsbehörde, ob die dem 4XNG-Plan zugrundeliegende Annahmen zuverlässig genug waren, um eine privaten Kapitalgeber zu einer Beteiligung an der neuen RCF zu bewegen, und ob die Sensitivitätsanalysen in dem Plan zu optimistisch waren.

(32)

Die Überwachungsbehörde wies z. B. auf die optimistischen Zahlen zum Wachstum des Marktes in Bezug auf die angebotenen Sitzkilometer und das BIP sowie auf die für den Zeitraum 2015-2017 angesetzte Inflationsrate von 0 % hin. Auch bezweifelte die Überwachungsbehörde, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der neuen RCF von der erfolgreichen Umsetzung aller Maßnahmen zur Kosteneinsparung und Veräußerung von Vermögenswerten ausgegangen werden konnte.

(33)

Hinsichtlich der Konditionen für die neue RCF und der von CITI vorgenommenen Bewertung des erwarteten Ertrags aus der Beteiligung der Staaten an der neuen RCF betonte die Überwachungsbehörde, dass der 4XNG-Plan im CITI-Bericht nicht bewertet wurde und auch eine Sensitivitätsanalyse für das Finanzierungsmodell fehlt. CITI habe sich stattdessen ausschließlich auf die zur Verfügung gestellten Angaben gestützt. Ferner sei die neue Sicherheit für die RCF im CITI-Bericht nicht aus der Sicht eines privaten Kapitalgebers bewertet worden und fehle eine Betrachtung der Auswirkungen, die mögliche Alternativszenarios mit ungünstigeren Annahmen (z. B. Ausfall) auf die Ertragsanalyse hätten. In diesem Zusammenhang stellte die Überwachungsbehörde fest, dass der CITI-Bericht die Wahrscheinlichkeit, dass SAS in den nächsten drei Jahren zahlungsunfähig werden könnte, mit null beziffert und das Risiko damit unterzubewerten scheint.

(34)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen konnte die Überwachungsbehörde nicht ausschließen, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF einen Vorteil im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens für SAS bedeuten könnte.

(35)

Für den Fall, dass die neue RCF eine staatliche Beihilfe im Sinne des EWR-Abkommens beinhaltet, äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel, ob die neue Fazilität als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden könnte. In diesem Zusammenhang prüfte die Überwachungsbehörde, ob und auf welcher Grundlage die Maßnahme nach dem EWR-Abkommen vereinbar sein kann. Angesichts des Charakters der Maßnahme und der Schwierigkeiten, in denen sich SAS befand, dürften als Grundlage für eine solche Vereinbarkeitsprüfung ausschließlich die auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens beruhenden Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (22) infrage kommen. Jedoch gelangte die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass die in diesen Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen genannten Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein schienen.

6.   STELLUNGNAHMEN ZUR ERÖFFNUNGSENTSCHEIDUNG

6.1.   Stellungnahme Norwegens

(36)

Norwegen vertritt die Auffassung, dass seine Beteiligung an der neuen RCF zu Marktbedingungen erfolgte, da eine staatliche Beihilfe aufgrund des Umstands ausgeschlossen werden könne, dass für das Land, die Banken und die KAW die gleichen Konditionen gelten.

(37)

Norwegen argumentiert, SAS habe die alte RCF während der Verhandlungen über die neue RCF zu keinem Zeitpunkt in Anspruch genommen. Das Land weist auf die im März 2012 vereinbarten Änderungen an der alten RCF hin, durch die sich die Bedingungen für eine Inanspruchnahme weiter verschärften, und führt an, dass die Banken somit ab Ende Juni 2012 in der Lage gewesen seien, Anträge von SAS auf eine Inanspruchnahme abzulehnen. Der in Anspruch genommene Betrag wurde von SAS im März 2012 in voller Höhe zurückgezahlt, und weitere Ziehungen von SAS seien im Rahmen der alten Fazilität dann nicht mehr erfolgt. Daher könnten diese Banken nach vernünftigem Ermessen als „externe“ Kapitalgeber betrachtet werden, die sich zu gleichen Konditionen wie die Staaten an der neuen RCF beteiligt hätten (23), ohne dass eine wesentliche unbesicherte Exponierung gegenüber SAS bestanden hätte (24).

(38)

In Bezug auf die Beteiligung der KAW an der neuen RCF gemeinsam mit den Banken vertritt Norwegen die Auffassung, die wirtschaftliche Exponierung der KAW gegenüber der SEB sei begrenzt gewesen und habe keine Auswirkungen auf die Entscheidung der Stiftung, sich an der neuen RCF zu beteiligen, haben können.

(39)

Ferner argumentiert Norwegen, der 4XNG-Plan sei realistisch gewesen und die erfolgreiche Umsetzung möglich. Norwegen gibt an, alle Aspekte und Annahmen, auch zu den Einnahmeprognosen („RASK“) (25), den Maßnahmen zur Kosteneinsparung und den geplanten Veräußerungen, seien in Bezug auf die Finanzziele im 4XNG-Plan für 2014-2015 gründlich geprüft worden. Außerdem sei der 4XNG-Plan mit allen ihm zugrunde liegenden Annahmen von den externen Finanzberatern sowohl der Staaten (Goldman Sachs) als auch der Banken […] genau geprüft und infolge ihrer Anmerkungen und Empfehlungen überarbeitet worden. Ferner betont Norwegen, die mit der Beteiligung verbundene Erwartung, dass der Plan erfolgreich umgesetzt werden würde, habe sich auch daraus ergeben, dass der Abschluss neuer Tarifverträge Voraussetzung für die neue RCF gewesen sei. Norwegen zufolge zeigten ferner die Entwicklungen zwischen Dezember 2012 und der Aufhebung der neuen RCF am 4. März 2014, dass die Umsetzung des Plans erwartungsgemäß voranschritt und die Ziele erreicht werden würden (26).

(40)

Norwegen führt an, die Konditionen für die neue RCF seien marktüblich gewesen, da sie mit den Konditionen im Rahmen anderer ähnlicher Geschäfte vergleichbar waren und die neue RCF mit höheren im Voraus zu zahlenden Gebühren und strengeren Bedingungen für Inanspruchnahmen als bei den meisten anderen geprüften Geschäften verbunden gewesen sei. Was die Sicherheiten angeht, waren die tatsächlichen finanziellen Risiken für die kreditgebenden Banken nach Angaben Norwegens vernachlässigbar gering, da der geschätzte Wert der Sicherheiten eindeutig höher war als die Fazilität A. Im Falle einer Abwicklung würden somit alle Forderungen der kreditgebenden Banken aus den Sicherheiten oder durch andere Vermögenswerte von SAS, die veräußert werden könnten, wie beispielsweise […], die Beteiligung an […] usw., bedient. Dies wird bestätigt durch die im ersten Halbjahr 2013 tatsächlich erfolgte Streichung eines wesentlichen Teils der Zusagen im Rahmen der Fazilität A. Nach Auffassung Norwegens belegt dies, dass die Banken gewinnorientiert und umsichtig handelten, als sie beschlossen, sich gemeinsam mit den Staaten und der KAW an der neuen RCF zu beteiligen.

(41)

Schließlich berichtet Norwegen, die Beteiligung an der neuen RCF habe zu erheblichen Erträgen für die Kapitalgeber geführt, ohne dass SAS die Fazilität habe in Anspruch nehmen müssen. Dies stütze die Auffassung, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF gemeinsam mit der KAW und den Banken in vollem Umfang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vereinbar gewesen sei.

6.2.   Stellungnahme der SAS-Gruppe

(42)

Die SAS-Gruppe macht geltend, dass die Staaten sich an der neuen RCF in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner und nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligten. Aus dieser Perspektive sei die Beteiligung an einem solchen Instrument einer Kapitalbeteiligung vorzuziehen gewesen, da die Anteilseigner/Kreditgeber so Aussicht auf erhebliche Einnahmen in Form von Gebühren sowie auf eine potenzielle Erhöhung des Werts ihrer Anteile gehabt hätten.

(43)

Die Voraussetzung der Gleichrangigkeit (pari passu) sei dabei nach Ansicht der SAS-Gruppe erfüllt gewesen, da die Banken keine Exponierung gegenüber SAS aufgewiesen hätten, sodass sie wie „externe“ Investoren einzustufen seien. Zudem habe die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF keinen Einfluss auf das Verhalten der Banken gehabt, da es die SAS-Gruppe gewesen sei — und nicht die Banken —, die die Anteilseigner zur Beteiligung an der neuen RCF aufgerufen habe. Ferner vertritt die SAS-Gruppe die Auffassung, dass die Banken angesichts der überaus positiven Ergebnisse der Risiko-Ertrags-Analyse entschieden hätten, sich zu denselben Bedingungen wie die Staaten und die KAW an der neuen RCF zu beteiligen.

(44)

Die SAS-Gruppe bekräftigt ferner die Aussage von Norwegen, dass die dem 4XNG-Plan zugrunde liegenden Annahmen solide waren und auf sehr realistischen Prognosen beruhten in Bezug auf die drei wichtigsten Faktoren: Wachstum des Marktes in Bezug auf die angebotenen Sitzkilometer, BIP-Wachstum im Zeitraum 2015-2017 und Zugrundelegung einer Inflationsrate von 0 %. Zudem seien die Risiken in Bezug auf die Umsetzung des Plans von allen kreditgebenden Banken eingehend geprüft worden, mit besonderem Augenmerk auf dem RASK-Wert als Schlüsselindikator für die Rentabilität des Unternehmens.

(45)

Ferner macht die SAS-Gruppe geltend, dass die Sicherheiten ausreichend geprüft worden seien und diese die Gefahr, dass SAS bei der Umsetzung des 4XNG-Plans scheitert, ausglichen. Dies werde durch die Tatsache untermauert, dass die Vorlage von Kosteneinsparungen eine Voraussetzung dafür darstellte, dass die Kreditgeber sich an der neuen RCF beteiligen, und dass der Abschluss neuer Tarifverträge im November 2012 von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung des Plans war.

(46)

Außerdem kritisiert die SAS-Gruppe, dass die Überwachungsbehörde weder die Alternative einer Insolvenz noch den Umstand berücksichtigt habe, dass die Staaten den Wert ihrer Anteile verloren hätten, wenn die neue RCF nicht zur Verfügung gestellt worden wäre. Diesbezüglich macht die SAS-Gruppe geltend, dass die Staaten sich an der neuen RCF in ihrer Eigenschaft als Hauptanteilseigner von SAS beteiligten, um eine angemessene Vergütung für ihre Investition zu erzielen.

(47)

Und schließlich erklärt die SAS-Gruppe, durch die Umsetzung des 4XNG-Plans sei ein Vorsteuergewinn von 3 Mrd. SEK erzielt worden, wodurch SAS im Zeitraum November 2012 bis Juli 2013 ein positives Ergebnis erzielt habe.

6.3.   Stellungnahme der FAM

(48)

Nach Angaben der FAM, die die Vermögenswerte der KAW verwaltet, traf die KAW ihre Entscheidung, sich an der neuen RCF zu beteiligen, unabhängig von ihrer Beteiligung an SEB und der Exponierung von SEB gegenüber SAS. Die FAM macht geltend, dass die KAW weder über eine Mehrheitsbeteiligung an SEB verfügte noch die Ansicht vertreten werden könne, dass sie SEB kontrolliere.

(49)

Die FAM gibt an, den 4XNG-Plan, die damit verbundenen finanziellen Risiken und die Sicherheiten geprüft zu haben und zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass es im Interesse der KAW gewesen sei, sich an der neuen Fazilität zu beteiligen. In diesem Zusammenhang habe die FAM einen Vergleich angestellt zwischen dem Schutz der langfristigen Investitionen der KAW in SAS, der möglichen künftigen Erträge daraus sowie der hohen Gebühren, die SAS im Rahmen der neuen RCF zu zahlen hätte, einerseits und der Abwicklung von SAS andererseits, die sie nicht als wirtschaftlich interessante Alternative eingestuft habe.

(50)

Die FAM teilt ferner die Auffassung Norwegens und der SAS-Gruppe, dass alle Beteiligten sich zu denselben Bedingungen an der neuen RCF beteiligten, ohne dass dabei Nachrangigkeitsregelungen, unverhältnismäßige Ansprüche auf Sicherheiten oder anderweitige asymmetrische Bedingungen vereinbart worden wären. Die Entscheidung zur Beteiligung an der neuen RCF sei auf der Grundlage einer eingehenden Analyse der Rentabilitätsaussichten getroffen worden, wobei FAM zufolge von einer künftig starken und wettbewerbsfähigen SAS-Gruppe ausgegangen werden konnte.

(51)

Und schließlich teilt die FAM die Auffassung Norwegens, dass die Entscheidung der kreditgebenden Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen getroffen worden sei, da deren bestehende Exponierung im Rahmen der alten RCF rein theoretischer Natur gewesen sei. Sie weist darauf hin, dass die Banken noch weniger Anreiz gehabt hätten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, als die Staaten und die KAW, da Letztere mit einem Anstieg des Wertes ihrer Anteile rechnen konnten. Daher vertritt die FAM die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Gleichrangigkeitstests als erfüllt anzusehen seien.

II.   WÜRDIGUNG

1.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

(52)

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

(53)

Als staatliche Beihilfe gilt somit jeder direkte oder indirekte Vorteil, der aus staatlichen Mitteln finanziert und unmittelbar vom Staat oder von zwischengeschalteten Stellen gewährt wird, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handeln.

(54)

Eine Maßnahme kann nur dann eine staatliche Beihilfe darstellen, wenn sie aus staatlichen Mitteln finanziert wird und dem Staat zuzurechnen ist. In der Regel sind „staatliche Mittel“ Mittel eines Mitgliedstaates und seiner Behörden sowie Mittel öffentlicher Unternehmen, die der direkten oder indirekten Kontrolle durch die Behörden unterliegen.

(55)

Es kann nicht bestritten werden, dass für die in Rede stehende Maßnahme staatliche Mittel verwendet wurden, da sie aus Haushaltsmitteln der Staaten finanziert wurde und dem Staat zuzurechnen ist. Insbesondere ist festzustellen, dass das norwegische Parlament die Beteiligung seiner Regierung an der neuen RCF (Erwägungsgrund 28) genehmigt hat.

(56)

Zudem muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe eingestuft werden zu können, den Wettbewerb verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und geeignet sein, den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen.

(57)

Nach ständiger Rechtsprechung liegen, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel verstärkt, zumindest potenziell Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen vor (27). In diesem Zusammenhang vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass ein etwaiger dem Unternehmen SAS aus staatlichen Mitteln gewährter wirtschaftlicher Vorteil diese Voraussetzung erfüllen würde. SAS steht mit anderen Fluggesellschaften in der Europäischen Union und im EWR im Wettbewerb, insbesondere seit der dritten Stufe der Liberalisierung des Luftverkehrs (im Folgenden „drittes Liberalisierungspaket“), die am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist (28). Bei Reisen über kürzere Distanzen innerhalb des EWR steht der Luftverkehr zudem mit dem Straßen- und dem Schienenverkehr im Wettbewerb, sodass auch Beförderungsunternehmen dieser Bereiche betroffen sein könnten.

(58)

Das einzige Kriterium für die Einstufung als staatliche Beihilfe, dessen Erfüllung in dieser Sache infrage steht, ist somit, ob die Maßnahme dem Unternehmen SAS einen ungerechtfertigten selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffte.

(59)

Da die neue RCF am 4. März 2014 aufgehoben wurde, hat die Überwachungsbehörde geprüft, ob die neue RCF dem Unternehmen SAS zwischen dem Zeitpunkt ihrer Einführung im Jahr 2012 und dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung im Jahr 2014 einen ungerechtfertigten selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffte.

2.   WIRTSCHAFTLICHER VORTEIL FÜR SAS

(60)

Um zu ermitteln, ob SAS eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens gewährt wurde, wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob die Fluggesellschaft einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten hat, den sie unter den üblichen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Zur Prüfung dieser Frage wendet die Überwachungsbehörde den Test des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers an, wonach keine staatliche Beihilfe vorliegt, wenn auch ein privater Kapitalgeber vergleichbarer Größe wie die betreffenden öffentlichen Einrichtungen in einer Marktwirtschaft unter ähnlichen Umständen und bei den üblichen Marktbedingungen bereit gewesen wäre, dem begünstigten Unternehmen die in Rede stehende Maßnahme zu gewähren.

(61)

Nach diesem Test muss die Überwachungsbehörde daher prüfen, ob ein privater Kapitalgeber bereit gewesen wäre, die zu prüfende Maßnahme zu den gleichen Bedingungen zu gewähren. Es wird davon ausgegangen, dass der hypothetische private Kapitalgeber umsichtig handelt und größtmögliche Gewinne anstrebt, ohne jedoch im Verhältnis zur Rendite zu große Risiken einzugehen (29).

(62)

Eine Zuwendung aus staatlichen Mitteln stellt grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar, wenn sie mit einer bedeutenden Kapitalzufuhr eines privaten Kapitalgebers einhergeht, die unter vergleichbaren Umständen und zu vergleichbaren Konditionen (pari passu — gleichrangig) erfolgt (30).

2.1.   Gleichrangigkeit der Beteiligung der Staaten, der KAW und der Banken an der neuen RCF

(63)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die an der neuen RCF beteiligten kreditgebenden Banken bereits an der alten RCF beteiligt waren. Bei der neuen RCF erhöhten die Mitgliedstaaten jedoch ihre Exponierung gegenüber SAS, während die Banken ihre Beteiligung nahezu halbierten (von 366 Mio. EUR auf knapp 200 Mio. EUR), sodass ihre RCF-Gesamtexponierung gegenüber SAS um nahezu 50 % zurückging. In Anbetracht dessen äußerte die Überwachungsbehörde in der Eröffnungsentscheidung Zweifel daran, dass die Voraussetzung der Gleichrangigkeit erfüllt ist, da sich die Staaten und die Banken nicht in einer vergleichbaren Lage zu befinden schienen.

(64)

Norwegen und die SAS-Gruppe machten im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens geltend, dass die kreditgebenden Banken keine Exponierung im Rahmen der alten RCF aufwiesen, als sie über ihre Beteiligung an der neuen RCF verhandelten. Daher sollten die Banken als „externe“ Kapitalgeber angesehen werden, die sich in einer vergleichbaren Lage wie die Staaten und die KAW befanden.

(65)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass SAS die alte RCF im Januar 2012 vollständig in Anspruch nahm (siehe Erwägungsgrund 18). Im Rahmen der im März 2012 vereinbarten Änderungen in Bezug auf die alte RCF wurde unter anderem festgelegt, dass SAS den in Anspruch genommenen Betrag unverzüglich in voller Höhe zurückzahlen musste. Die Beträge wurden im März 2012 vollständig zurückgezahlt, und die Änderungen an der alten RCF, die im selben Monat in Kraft traten, erschwerten es SAS außerordentlich, die Fazilität anschließend erneut in Anspruch zu nehmen (31). Außerdem wurde SAS verpflichtet, bis Juni 2012 einen Rekapitalisierungsplan vorzulegen, der vom Board sowie von den Staaten und der KAW als größten Anteilseignern genehmigt werden musste. Der zunächst vorgelegte Rekapitalisierungsplan wurde von den Banken abgelehnt. Erst im November 2012 beschlossen die Mitgliedstaaten nach sorgfältiger Prüfung des überarbeiteten 4XNG-Plans, sich an der neuen RCF zu beteiligen, gefolgt von den Banken.

(66)

Vor diesem Hintergrund machten Norwegen und die SAS-Gruppe im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens geltend, SAS sei de facto daran gehindert worden, die alte RCF in Anspruch zu nehmen. Die Banken, die sich dieser Situation bewusst waren, mussten entscheiden, ob sie die alte RCF bis zu ihrem Auslaufen im Juni 2013 fortsetzen oder sich zu denselben Konditionen wie die Staaten und die KAW an der neuen RCF beteiligen wollten, wobei jedoch die Staaten und die KAW als Anteilseigner größere Anreize zur Beteiligung hatten, da sie bei Umsetzung des 4XNG-Plans mit einem Anstieg des Werts ihrer Anteile rechnen konnten.

(67)

Wenngleich die Überwachungsbehörde es für wahrscheinlich erachtet, dass die Banken — zumindest diejenigen, die keine anderen unbesicherten bilateralen Exponierungen gegenüber SAS aufwiesen — zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beteiligung an der neuen RCF keine wesentliche Exponierung im Rahmen der alten RCF aufwiesen, vertritt sie zugleich die Auffassung, dass nach wie vor die Gefahr bestand, dass SAS die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der alten RCF erfüllen könnte, bevor die neue RCF eingerichtet war. Dass dies nicht geschah und die alte RCF nach der vollständigen Rückzahlung im März 2012 nicht in Anspruch genommen wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Somit hatten die Banken im Rahmen der alten RCF einen bestimmten Grad an Exponierung gegenüber SAS — im Gegensatz zu den Staaten (und der KAW). Daher muss die Überwachungsbehörde das Vorbringen Norwegens zurückweisen, dass die Banken sich trotz ihrer Exponierung im Rahmen der alten RCF als „externe“ Kapitalgeber an der neuen RCF beteiligten.

(68)

Zudem widerspricht die Überwachungsbehörde der von Norwegen vertretenen Ansicht, dass die Exponierung einiger Banken in Form bilateraler Fazilitäten im Zusammenhang mit der alten RCF (32) während des Zeitraums der Verhandlungen über die neue Fazilität für die Banken mit keinem finanziellen Risiko verbunden gewesen sei, da diese Fazilitäten nur nach vollständiger Inanspruchnahme der alten RCF genutzt werden könnten. Wie vorstehend erwähnt, bestand eine, wenn auch geringfügige, Gefahr, dass SAS die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erfüllt, wenngleich die Wahrscheinlichkeit, dass SAS die alte RCF in Anspruch nimmt, infolge der mit den Änderungen vom März 2012 eingeführten strikten Bedingungen überaus gering war.

(69)

Außerdem wiesen einige Banken offenbar noch andere Exponierungen gegenüber SAS auf. Beispielsweise hatte […] zusätzlich zu seiner Beteiligung an der alten RCF (mit Wirkung vom 30. September 2012) eine unbesicherte (und nicht in Anspruch genommene) bilaterale Exponierung gegenüber SAS in Höhe von [200-600] Mio. SEK sowie eine unbesicherte Kreditkarten-Exponierung in Höhe von [500-900] Mio. SEK. Folglich hätte […] verpflichtet sein können, alle Kosten für die Entschädigung von Kunden bei Streichung der entsprechenden Flüge durch SAS zu übernehmen. Wenngleich sich die unbesicherte Kreditkarten-Exponierung von […] auf lediglich [0-2 %] seines gesamten Kreditportfolios von rund [1-3] Bio. EUR belief, stellte sie dennoch ein finanzielles Risiko dar; daher trifft es nicht zu, dass sich […] bei der Entscheidung über die Beteiligung an der neuen RCF in einer vergleichbaren Lage befand wie die Staaten.

(70)

Zudem wiesen drei andere Banken Exponierungen in Form laufender Flugzeugfinanzierungs-Fazilitäten auf (z. B. […]). Wenngleich die Mitgliedstaaten geltend machen, dass die Finanzierungen jeweils durch das Flugzeug besichert waren und somit für die Banken mit keinem finanziellen Risiko verbunden gewesen seien, da die Banken das Flugzeug einfach am Markt hätten verkaufen können, legten sie dafür keine faktischen Beweise vor. Es ist unklar, ob im Falle eines Notverkaufs des Flugzeugs tatsächlich der vollständige Betrag zurückerlangt worden wäre.

(71)

Außerdem warf die Überwachungsbehörde in ihrer Eröffnungsentscheidung die Frage auf, ob das Verhalten der Banken angesichts der fortwährenden finanziellen Unterstützung, die die Staaten der Fluggesellschaft in den vorangegangenen Jahren (z. B. bei den Bezugsrechtsemissionen 2009 und 2010) gewährt hatten, möglicherweise durch das Verhalten der Staaten beeinflusst wurde. Ferner waren die Banken nur unter der Voraussetzung einer Beteiligung der Staaten bereit, sich ebenfalls an der neuen RCF zu beteiligen (siehe die Erwägungsgründe 21 und 22).

(72)

Die Überwachungsbehörde vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass keine Gleichrangigkeit vorliegt, wenn private Wirtschaftsteilnehmer ihre Beteiligung an einem Rechtsgeschäft strikt von der Beteiligung von Staaten abhängig machen.

(73)

Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens machten Norwegen und die SAS-Gruppe geltend, dass sich die Banken zu keinem Zeitpunkt während der Verhandlungen über die neue RCF durch das bisherige Verhalten der Staaten und deren fortwährende Bereitschaft zur Unterstützung von SAS beeinflusst gefühlt hätten, obwohl sich die Einnahmenprognosen der Staaten in Bezug auf die Bezugsrechtsemissionen von 2009 und 2010 nicht erfüllten.

(74)

Die Überwachungsbehörde kann nicht ausschließen, dass private Wirtschaftsteilnehmer nicht bereit gewesen wären, in ein Unternehmen mit einer derartigen bisherigen Entwicklung und unvorhersehbaren Zukunftsperspektiven zu investieren, außer im Falle einer Beteiligung der Staaten. Zudem kann sie nicht ausschließen, dass die Staaten, die es abgelehnt hatten, SAS neues Eigenkapital bereitzustellen und eine nachrangige RCF einzurichten, SAS keine zusätzlichen Mittel mehr zur Verfügung stellen wollten. Ungeachtet dieser Erwägungen ist die Überwachungsbehörde nach wie vor nicht davon überzeugt, dass die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF gleichrangig mit den kreditgebenden Banken erfolgte, zumal die Banken ihre RCF-Gesamtexponierung gegenüber SAS infolge der Beteiligung der Staaten um nahezu 50 % verringerten, während die Mitgliedstaaten ihre Exponierung gegenüber SAS zugleich erhöhten.

(75)

Hinsichtlich der Frage, ob das Verhalten der KAW als Beispiel für das Verhalten eines privaten Kapitalgebers angesehen werden könnte, ergab das förmliche Prüfverfahren, dass die aufgrund der KAW-Beteiligung an SEB bestehende Exponierung gegenüber SAS geringer war als in der Eröffnungsentscheidung angegeben. Angesichts der Tatsache, dass die KAW lediglich eine Minderheitsbeteiligung an SEB hält und die Exponierung von SEB gegenüber SAS begrenzt war, könnte geltend gemacht werden, dass die Beteiligung der KAW an der neuen RCF aufgrund der Rentabilitätsaussichten der Investition erfolgte.

(76)

Diesbezüglich konnte die Überwachungsbehörde im Rahmen der förmlichen Untersuchung nicht mit Sicherheit feststellen, dass das in Rede stehende Rechtsgeschäft unter Wahrung der Gleichrangigkeit erfolgte.

(77)

Unabhängig von der Prüfung der Einhaltung des Gleichrangigkeitsgrundsatzes hat die Überwachungsbehörde auch untersucht, ob die Beteiligung der Staaten an der neuen RCF aus Sicht eines Anteilseigners als vernünftig angesehen werden könnte und ob sie, abgesehen von der Frage der Gleichrangigkeit der Beteiligung, dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügt.

2.2.   Würdigung der Beteiligung der Staaten an der neuen RCF nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers

(78)

Die maßgebliche Frage ist, ob ein privater Kapitalgeber, der sich in derselben Lage befunden hätte wie die Staaten, d. h. ein Kapitalgeber, der zugleich Anteilseigner von SAS und im Jahr 2012 mit denselben Umständen konfrontiert gewesen wäre wie die Staaten, bereit gewesen wäre, die neue RCF zu vergleichbaren Konditionen zu gewähren (33).

(79)

Diesbezüglich geben die unabhängigen Analysen Aufschluss, die externe Finanzberater (Goldman Sachs International und CITI als Berater der Staaten und […] als Berater der Kreditgeber) vor dem Abschluss der neuen RCF durchgeführt haben. Der Stellungnahme Norwegens zur Eröffnungsentscheidung ist zu entnehmen, dass sich die Staaten erst zur Beteiligung an der neuen RCF bereit erklärten, nachdem die hinzugezogenen externen Berater den 4XNG-Plan eingehend geprüft hatten und die Konditionen für die neue RCF angepasst worden waren.

(80)

Zwar äußerte die Überwachungsbehörde in ihrer Eröffnungsentscheidung gewisse Vorbehalte gegen den Inhalt des Berichts von CITI, jedoch gab Norwegen an, dass seine Entscheidung zur Beteiligung an der neuen RCF auf der Grundlage aller von ihren Finanzberatern erstellten Analysen erfolgt sei und der Bericht von CITI folglich nicht isoliert betrachtet werden dürfe.

(81)

Die Finanzberater wurden unter anderem damit beauftragt, den 4XNG-Plan und die neue RCF sowie die einschlägigen Sensitivitäten und Schwachstellen kritisch zu analysieren. Diese Analyse bezog sich auf aufeinander folgende Berichte und erfolgte unter Heranziehung der bisherigen Entwicklung von SAS sowie einschlägige Branchen-Benchmarks. Die Berater sprachen eine Reihe von Empfehlungen für Strategien zur Risikoverringerung sowohl in Bezug auf den 4XNG-Plan als auch in Bezug auf die neue RCF aus. Entsprechend diesen Empfehlungen forderten die Staaten eine Reihe von Anpassungen am 4XNG-Plan (Beschleunigung von Sparmaßnahmen sowie zusätzliche Initiativen) sowie an den Konditionen für die neue RCF, um die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme zu verringern.

(82)

Im Rahmen der Analyse des 4XNG-Plans ermittelten und beleuchteten die externen Berater die wichtigsten Risikobereiche, etwa Kosteneinsparungsziele, Veräußerungen und RASK-Druck. Diese Risikobewertung führte u. a. zu folgenden Feststellungen:

Kosteneinsparungsziele

Infolge der externen Beratung wurde der 4XNG-Plan geändert und durch Maßnahmen zur Kosteneinsparung in Höhe von rund [1-4] Mrd. SEK (Erhöhung gegenüber dem ursprünglichen Ziel von [1-4] Mrd. SEK pro Jahr) gestärkt. Da das Nichterreichen der Kosteneinsparungsziele als eines der Risiken ermittelt wurde, bestand ein wichtiger Schritt zur Verringerung des Risikos des 4XNG-Plans vor der Verabschiedung der neuen RCF im Abschluss neuer Tarifverträge, die Kürzungen der Arbeitnehmerentgelte und -zulagen sowie Änderungen des Rentensystems ab November 2012 vorsahen. Dies führte zu direkten Kosteneinsparungen in Höhe von knapp […] SEK, die auf Ersuchen der Staaten erfolgreich umgesetzt werden mussten, bevor die neue RCF in Kraft treten konnte.

Veräußerungen

Da der externe Berater die ursprünglichen Annahmen in Bezug auf die Veräußerung von Vermögenswerten hinterfragte und sich im Laufe des Verfahrens neue Informationen ergaben, wich die endgültige Liste der im Rahmen des 4XNG-Plans vorgesehenen Veräußerungen von der ursprünglich von SAS vorgelegten Liste ab (34). Der Finanzberater der Staaten gelangte zu dem Schluss, dass die im Rahmen des endgültigen 4XNG-Plans vorgesehenen Veräußerungen (deren Veräußerungswert mit 3,0 Mrd. SEK veranschlagt wurde) innerhalb des geplanten Zeitrahmens durchführbar waren. Zudem enthielt die neue RCF Bestimmungen, die den zeitlichen Ablauf der Veräußerung von Widerøe festlegten und vorschrieben, dass die Verkaufserlöse uneingeschränkt zur Rückzahlung der neuen RCF verwendet werden müssen.

RASK-Druck

Die zugrunde liegenden Annahmen in Bezug auf Rendite und RASK-Druck wurden bewertet und unter Berücksichtigung der einschlägigen Daten über bisherige Entwicklungen, Prognosen Dritter sowie zu diesem Zeitpunkt bekannte Veränderungen des Wettbewerbsumfelds für angemessen befunden. Daher wurde davon ausgegangen, dass diese Annahmen keine erhebliche Gefahr für die Umsetzung des 4XNG-Plans darstellen.

(83)

Was die von der Überwachungsbehörde in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel hinsichtlich bestimmter optimistischer Annahmen im 4XNG-Plan (z. B. Wachstum des Marktes in Bezug auf die angebotenen Sitzkilometer, BIP-Prognosen sowie Annahme einer Inflationsrate von 0 % für den Zeitraum 2015-2017) betrifft, so deuten die von Norwegen und der SAS-Gruppe im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens übermittelten Angaben darauf hin, dass sich diese Schätzungen insbesondere auf die wichtigsten Märkte stützen, auf denen SAS tätig ist. Dazu gehörte die stärkere Präsenz des Unternehmens in Nord- als in Südeuropa sowie dessen Präsenz in den USA und in Asien. Aus den Vorbringen geht ferner hervor, dass die veranschlagte Kosteninflation von 0 % pro Jahr im Zeitraum 2015-2017 der Nettoeffekt ist, der sich aus einer zugrunde liegenden Inflationsrate von 2 % pro Jahr (entsprechend der geschätzten Inflationsrate der EU) sowie der Annahme ergibt, dass es möglich sein dürfte, diesen Kostenanstieg durch neue Kosteneinsparungsmaßnahmen zu kompensieren.

(84)

Was die mangelnde Sensitivitätsprüfung zur IRR-Analyse im Bericht von CITI (siehe Erwägungsgrund 33) sowie die ursprünglichen Bedenken der Überwachungsbehörde hinsichtlich der möglichen Auswirkungen weniger optimistischer Szenarios betrifft, so übermittelte Norwegen der Überwachungsbehörde in seiner Stellungnahme zur Eröffnungsentscheidung zusätzliche Informationen zum Umfang der durchgeführten Sensitivitätsanalysen. Diesbezüglich legte Goldman Sachs während der Ausarbeitung des 4XNG-Plans im Zeitraum Juni bis September 2012 eine Reihe von Sensitivitätstests vor. Eine überarbeitete Analyse vom September 2012 ergab, dass SAS selbst bei Eintreten der vorgestellten pessimistischen Szenarios die Barmittel nicht ausgehen würden, d. h., dass bei allen analysierten Fällen die Liquidität von SAS oberhalb der Untergrenze des RCF-Korridors verbleiben würde. Es wurde die Auffassung vertreten, dass zur Aufrechterhaltung des Marktvertrauens eine Liquiditätsreserve erforderlich sei und dass dafür die RCF die realistischste Option darstelle.

(85)

Die Überwachungsbehörde nimmt die aufeinander folgenden finanziellen Überprüfungen des 4XNG-Plans (einschließlich der umfassenden Analysen und Überprüfungen der verschiedenen Fassungen des Plans) zur Kenntnis. Die Überwachungsbehörde stellt ferner fest, dass die Staaten infolgedessen Forderungen zur Senkung der Umsetzungsrisiken und zur Erreichung eines konsolidierten Umstrukturierungsplans vor Abschluss der neuen RCF stellten. Diese Maßnahmen dürften mit dem Vorgehen eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers im Einklang stehen. Trotzdem ist noch zu prüfen, ob die Konditionen für die neue RCF auch von einem marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgeber, der sich in derselben Lage befunden hätte wie die Staaten als bestehende Anteilseigner des Unternehmens, akzeptiert worden wären.

(86)

Nach Angaben Norwegens und der SAS-Gruppe weist die Luftfahrtbranche die Besonderheit auf, dass ein hohes Maß an finanzieller Vorsorge getroffen werden muss, um das Vertrauen der Kunden sowie der Wirtschaftsbeteiligten in die Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung des Betriebs zu wahren. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich SAS im Jahr 2012 befand, sowie der damaligen Liquiditätslage des Unternehmens bestand vermutlich eine Ursache für die Beteiligung der Staaten als SAS-Anteilseigner an der neuen RCF darin, für den Fall von Liquiditätsengpässen von SAS höhere Verluste bzw. die Insolvenz des Unternehmens zu vermeiden.

(87)

Diesbezüglich haben sich die Staaten bei der Anpassung der Konditionen für die neue RCF offenbar in erheblichem Maße auf die Empfehlungen der unabhängigen Finanzberater gestützt. In der Tat sind die Konditionen für die neue RCF in ihrer Gesamtheit darauf ausgerichtet, die wesentlichen wirtschaftlichen Risiken, die ermittelt worden waren, zu mindern. Wie in Erwägungsgrund 82 dargelegt, bestand eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der neuen RCF beispielsweise darin, dass mit dem Flugpersonal neue Tarifverträge abgeschlossen werden. Ferner machten es die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Fazilität B sehr unwahrscheinlich, dass sie vor März 2015 genutzt würde (35). Die Finanzierungsklauseln im Zusammenhang mit der neuen RCF wurden ebenfalls so strukturiert, dass die SAS-Gruppe nur dann Zugang zu der neuen RCF hätte, wenn sie in der Lage wäre, die wichtigsten finanziellen Projektionen aus dem 4XNG-Plan umzusetzen; andernfalls hätte sie etwa in Anspruch genommene Beträge aus der RCF zu dem Zeitpunkt zurückzahlen müssen (36).

(88)

Zusätzlich zu den vorstehenden Bemerkungen gingen bei der Überwachungsbehörde weitere Informationen in Bezug auf die Angemessenheit der zugrunde liegenden Sicherheiten für die neue RCF ein. In einem Bericht vom Mai 2012 legte […] eine unabhängige Bewertung von Widerøe und bestimmten materiellen Vermögenswerten (darunter Ersatztriebwerke, relevante Flugzeuge, einige kleinere Immobilien sowie Ausrüstung) vor, die später als Sicherheit für die neue RCF herangezogen wurden. Wenngleich der Schwerpunkt auf Widerøe als wichtigstem Vermögenswert der gestellten Sicherheiten lag und die Bewertung der übrigen Vermögenswerte auf der Grundlage weniger umfangreicher Informationen erfolgte, ergab die Bewertung insgesamt, dass der Gesamtwert der Vermögenswerte etwa [1-4]-[3-6] Mrd. SEK betrug. Der geschätzte Gesamtwert der die Sicherheiten bildenden Vermögenswerte überstieg somit den Umfang der Fazilität A. Nach Angaben Norwegens wurde dies als ausreichende Sicherheit für die neuen Kreditgeber angesehen, zumal die Wahrscheinlichkeit, dass SAS die Fazilität B je in Anspruch nehmen würde, wie bereits erwähnt als vernachlässigbar gering eingestuft wurde.

(89)

Die tatsächlichen mit der neuen RCF verbundenen finanziellen Risiken wurden zudem dadurch gesenkt, dass im Falle einer Veräußerung bestimmter Vermögenswerte oder der Inanspruchnahme anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten durch die SAS-Gruppe Bestimmungen über die obligatorische vorzeitige Rückzahlung und/oder die Aufhebung der Finanzierungszusage im Rahmen der neuen RCF greifen. Diese Bestimmungen in Bezug auf die vorzeitige Rückzahlung und die Aufhebung von Finanzierungszusagen führten zu einem allmählichen Rückgang des potenziellen Verlusts im Laufe der Zeit. So verringerte sich der Gesamtumfang der neuen RCF infolge der Veräußerung von Widerøe sowie einer diesbezüglichen Vereinbarung, die im September 2013 mit der Veräußerung in Kraft trat (siehe Erwägungsgrund 29), von 3,5 Mrd. SEK auf 2 Mrd. SEK.

(90)

Somit wurden offenbar umfassende und kohärente Maßnahmen ergriffen, die speziell darauf ausgerichtet waren, die Rentabilität von SAS im Zeitraum 2012-2015 aufrechtzuerhalten und die wichtigsten finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der neuen RCF zu begrenzen.

(91)

Ferner erkennt die Überwachungsbehörde an, dass geprüft werden muss, ob ein vergleichbarer privater Kapitalgeber, der mit ähnlichen Marktbedingungen konfrontiert gewesen wäre wie die Staaten (d. h. der Anteilseigner von SAS wäre), möglicherweise bereit gewesen wäre, dem Empfänger die in Rede stehende Maßnahme zu gewähren. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, welche Situationen möglicherweise im Falle der Nichtgewährung der Maßnahme eingetreten wären (kontrafaktische Situationen).

(92)

Diesbezüglich machen Norwegen und die SAS-Gruppe in ihren Stellungnahmen zur Eröffnungsentscheidung geltend, dass es wahrscheinlich zur Insolvenz gekommen wäre, wenn 2012 nicht die neue RCF zur Verfügung gestellt worden wäre. Nach Ansicht Norwegens hätte dies für die Staaten zu einem Gesamtverlust von 1 044,6 Mrd. SEK geführt, was dem Wert ihres eingebrachten Beteiligungskapitals entsprach. Eine weitere Überlegung bezog sich auf den möglichen Verzicht auf etwaige künftige Kapitalerträge im Falle einer erfolgreichen Durchführung des 4XNG-Plans. Im Vergleich dazu veranschlagt Norwegen in seiner Stellungnahme, dass der aus dem Beteiligungskapital der Staaten sowie ihren RCF-Engagements resultierende mögliche Gesamtverlust im Falle eines Ausfalls von SAS mit der neuen RCF im allerschlimmsten Szenario rund [1-3] Mrd. SEK betragen hätte (37).

(93)

Im Falle einer Insolvenz von SAS wären die möglichen zusätzlichen Verluste, die sich aus der Beteiligung der Staaten an der neuen RCF ergeben hätten (auf der Grundlage des von Norwegen angeführten Beispiels rund 447,5 Mio. SEK), somit relativ gering ausgefallen im Vergleich zu den Verlusten, die die Staaten aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung andernfalls ohnehin erlitten hätten. Auch ein Vergleich dieser relativ geringfügigen Verschlechterung des negativen (Insolvenz-)Szenarios der Staaten mit den möglichen Vorteilen, die den Staaten bei einer erfolgreichen Umsetzung des 4XNG-Plans erwachsen würden, bestätigt die Stichhaltigkeit der Entscheidung der Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen. Bei dem optimistischsten Basisszenario belaufen sich laut dem Bericht von CITI die geschätzten potenziellen Kapitalgewinne für die Staaten auf insgesamt [7-12] Mrd. SEK. Wenngleich die Überwachungsbehörde in ihrer Eröffnungsentscheidung gewisse Vorbehalte in Bezug auf die optimistischen Annahmen dieser Wachstumsprognosen äußerte, räumt sie ein, dass die möglichen Kapitalgewinne im Erfolgsfall selbst bei konservativeren Szenarios die potenziellen Verluste im Misserfolgsfall deutlich übersteigen konnten.

(94)

Folglich berücksichtigt die Überwachungsbehörde die obige Risiko-Nutzen-Bewertung, die umfassende Prüfung und Untersuchung des 4XNG-Plans, die zusätzliche Überprüfung der zugrunde liegenden Sicherheiten (38), die Bestimmungen in Bezug auf die Aufhebung der Finanzierungszusagen und die vorzeitige Rückzahlung, die zu einem allmählichen Rückgang des potenziellen Verlusts führten (39), und die verschiedenen anderen risikomindernde Maßnahmen, die in die Konditionen für die neue RCF aufgenommen wurden (40). In Anbetracht dieser Umstände steht die Entscheidung der Staaten, sich an der neuen RCF zu beteiligen, unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Unternehmens zu dem betreffenden Zeitpunkt offenkundig im Einklang mit dem Verhalten eines privaten Wirtschaftsteilnehmers, der eine marktübliche Vergütung anstrebt.

(95)

Daher kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Staaten in ihrer Eigenschaft als Anteilseigner von SAS im Zeitraum Dezember 2012 bis März 2014 bei ihrer Entscheidung, sich zusammen mit der KAW und den kreditgebenden Banken an der neuen RCF zu beteiligen, von angemessenen und realistischen Rentabilitätsaussichten geleitet wurden. Diese Beteiligung brachte daher keinen Vorteil im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens für SAS mit sich.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUM VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

(96)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Beteiligung Norwegens an der neuen RCF keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Finanzierung von Scandinavian Airlines über die neue revolvierende Kreditfazilität, die Norwegen im Dezember 2012 einführte, stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Artikel 3

Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

Brüssel, den 9. Juli 2014

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Präsidentin

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums


(1)  ABl. C 290 vom 5.10.2013, S. 9 (Berichtigung).

(2)  Bei der FAM handelt es sich um das Unternehmen, das die Vermögenswerte der Stiftung Knut und Alice Wallenberg verwaltet.

(3)  Englisch „Available Seat Kilometer“ oder „ASK“: Maßeinheit für die Fahrgastbeförderungskapazität eines Fluges, die sich ergibt, indem die Zahl der angebotenen Sitzplätze mit der Zahl der geflogenen Kilometer multipliziert wird.

(4)  Quelle: http://www.airlineleader.com/regional-focus/nordic-region-heats-up-as-all-major-players-overhaul-their-strategies.

(5)  Zum Verkauf von 80 % der Anteile von Widerøe siehe Fußnote 11 und Erwägungsgrund 29.

(6)  Quelle: http://www.sasgroup.net/SASGroup/default.asp.

(7)  Die Entwicklung des Ratings von S&P für SAS wird in Fußnote 24 beschrieben.

(8)  Quelle: Jahresberichte von SAS im Zeitraum 2008-2012, abrufbar unter http://www.sasgroup.net/SASGroup/default.asp.

(9)  Die Bezugsrechtsemissionen 2009 und 2010 waren Gegenstand eines Beschlusses der Kommission in der Sache SA.29785 (abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/249053/249053_1461974_61_2.pdf), in dem die Kommission zu dem Ergebnis gelangte, dass es sich dabei nicht um staatliche Beihilfen handelte.

(10)  Siehe hierzu beispielsweise die Worte des Vorstandsvorsitzenden von SAS (Reuters, 12. November 2012: „‚Dies ist der ‚final call‘, die letzte Chance für SAS, wenn das Unternehmen fortbestehen soll‘, sagte der Vorstandsvorsitzende nach der Vorstellung eines neuen Rettungsplans für die Fluggesellschaft […], die seit 2007 in keinem vollständigen Jahr mehr einen Gewinn mehr einfahren konnte“, abrufbar unter http://www.reuters.com/article/2012/11/12/uk-sas-idUSLNE8AB01O20121112. Siehe auch den Artikel „SAS ganz oben auf der Liste der existenzbedrohten europäischen Fluggesellschaften“ („SAS tops European airline critical list“) in der Financial Times vom 13. November 2012, abrufbar unter http://www.ft.com/intl/cms/s/0/fa1cbd88-2d87-11e2-9988-00144feabdc0.html#axzz2TSY5JHUh.

(11)  Siehe beispielsweise die Meldung von Reuters vom 18. November 2012 (http://www.reuters.com/article/2012/11/19/sas-idUSL5E8MI6IY20121119) und die Meldung der Financial Times vom 19. November 2012 (http://www.ft.com/intl/cms/s/0/43e37eba-322f-11e2-b891-00144feabdc0.html#axzz2TSY5JHUh).

(12)  Nach Angaben Norwegens wurde die Veräußerung von […] aufgrund der großen Unsicherheit in Bezug auf den Zeitpunkt der Veräußerung und der generierten Einnahmen von der endgültigen Liste der geplanten Veräußerungen gestrichen.

(13)  SAS teilte am 20. Mai 2013 mit, eine Vereinbarung über den Verkauf von 80 % seiner Anteile an Widerøe an eine Investorengruppe unterzeichnet zu haben. SAS wird weiterhin einen Anteil von 20 % an Widerøe halten, jedoch geknüpft an die Möglichkeit, im Jahr 2016 alle Anteile zu übertragen. Siehe http://mb.cision.com/Main/290/9410155/119539.pdf.

(14)  SAS hat 10 % der Anteile an seiner Bodenabfertigungsgesellschaft an Swissport verkauft. Der Erwerb wurde am 1. November 2013 vollzogen. Die Verhandlungen sind derzeit bis zum Abschluss des Erwerbs und der Eingliederung von Servisair durch Swissport ausgesetzt.

(15)  Inzwischen mit Liquiditätseffekt von rund 1,7 Mrd. SEK erfolgt.

(16)  Diese Maßnahmen wurden weitgehend umgesetzt und werden zu Einsparungen von rund 1 Mrd. SEK führen.

(17)  […].

(18)  […], eine der kreditgebenden Banken im Rahmen der alten RCF, erklärte, sich an der neuen Fazilität nicht beteiligen zu wollen. Aufgrund dessen erhöhten […] und […] ihre jeweilige Beteiligung an der neuen RCF im gleichen Verhältnis.

(19)  Siehe Fußnote 33.

(20)  Siehe http://www.reuters.com/finance/stocks/SAS.ST/key-developments/article/2662973.

(21)  Der Gesamtumfang der Fazilität A wurde am 31. Oktober 2013 infolge des Verkaufs eines Anteils an SAS Ground Handling durch SAS an Swissport von 0,8 Mrd. SEK auf 0,6 Mrd. SEK verringert.

(22)  ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 41, und EWR-Beilage Nr. 18 vom 14.4.2005, S. 1.

(23)  Die Alternative bestünde darin, die alte RCF einfach zum 20. Juni 2013 auslaufen zu lassen und gleichzeitig jede Inanspruchnahme in diesem Zeitraum zu verhindern, solange SAS die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt.

(24)  Norwegen übermittelte Informationen über die anderen Exponierungen einiger der Banken gegenüber SAS in Form bilateraler Fazilitäten, verschiedener Hedging-Vereinbarungen, Kreditkarten, Fazilitäten zur Finanzierung von Flugzeugen, Überziehungskrediten und Immobilientransaktionen. Norwegen vertritt die Auffassung, dass — vielleicht mit Ausnahme der Exponierung von […] im Zusammenhang mit Kreditkartenzahlungen — keine wesentliche unbesicherte Exponierung der Banken gegenüber SAS vorlag. Die genannten Arten von Exponierungen waren entweder im Umfang begrenzt oder besichert und erschienen somit im Verhältnis zu der Entscheidung der Banken, sich an der neuen RCF zu beteiligen, unbedeutend.

(25)  Die Einnahmen pro angebotenen Sitzkilometer („Revenue per Available Seat Kilometre“ oder „RASK“) sind eine gängige Maßeinheit für die Einnahmen von Fluggesellschaften.

(26)  Norwegen und SAS weisen in dieser Hinsicht ferner darauf hin, dass S&P die Bonität für SAS am 5. August 2013 von CCC+ auf B– mit stabilem Ausblick heraufsetzte.

(27)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission, 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 11; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. April 2001, Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia/Kommission, T-288/97, Slg. 2001, II-1169, Randnr. 41; Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH („Altmark“), Slg. 2003, I-7747, Randnr. 75.

(28)  Das „dritte Liberalisierungspaket“ umfasst drei Rechtsvorschriften: i) Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1); ii) Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8); und iii) Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15). Diese Verordnungen wurden in das EWR-Abkommen aufgenommen, bis sie aufgehoben wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung), die in den Anhang XIII des EWR-Abkommens aufgenommen wurde.

(29)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, verbundene Rechtssachen T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435, Randnr. 255.

(30)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2000, Alitalia, T-296/97, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 81.

(31)  […].

(32)  Abgesehen von der alten RCF wiesen drei Banken zum 30. September 2012 Exponierungen in Form bilateraler Fazilitäten im Zusammenhang mit der alten RCF auf, die nur nach vollständiger Inanspruchnahme der alten RCF abgerufen werden konnten. Die einzelnen bilateralen Fazilitäten beliefen sich bei […] auf [400-800] Mio. EUR, bei […] auf [200-400] Mio. EUR und bei […] auf [400-800] Mio. EUR.

(33)  Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 1991, Italien/Kommission, C-305/89, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 20.

(34)  So wurde beispielsweise […] aus der Liste der geplanten Veräußerungen gestrichen und erscheint nicht mehr in der endgültigen Liste […].

(35)  Eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Fazilität B bestand beispielsweise darin, dass die Kennzahl EBITDAR von SAS auf gleitender 12-Monats-Basis mindestens [5-9] Mrd. SEK betragen musste. Da dieser Wert über den EBITDAR-Werten liegt, die für SAS in jedem der Jahre 2012-2015 prognostiziert wurde, wurde es als unwahrscheinlich erachtet, dass SAS während der Laufzeit der neuen RCF in der Lage sein würde, die Fazilität B in Anspruch zu nehmen.

(36)  Die Finanzierungsklauseln bezogen sich auf […]. Die beiden letztgenannten Finanzierungsklauseln wurden vierteljährlich auf der Grundlage des dem 4XNG-Plan zugrunde liegenden Finanzmodells angepasst; dies bedeutet, dass SAS verpflichtet war, seine finanziellen Ziele zu erreichen.

(37)  Zur Veranschaulichung hat Norwegen eine Schätzung vorgelegt über den Gesamtverlust der Staaten in Bezug auf die neue RCF bei vollständiger Inanspruchnahme der Fazilität A (wovon [0,7-1,2] Mrd. SEK auf die Staaten entfielen) und unter der Annahme, dass die Sicherheit lediglich 50 % der Finanzierungszusage der Fazilität A abdeckt und dass die Staaten bereits die erste Tranche der Zusagegebühr erhalten haben. Demnach hätte der Verlust in Bezug auf die neue RCF rund [400-800] Mio. SEK und in Bezug auf das gesamte Beteiligungskapital rund [700-1 200] Mio. SEK und somit insgesamt etwa [1,1-2] Mrd. SEK betragen.

(38)  Siehe Erwägungsgrund 88.

(39)  Siehe die Erwägungsgründe 82 und 89.

(40)  Siehe die Erwägungsgründe 82 und 87.


12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/63


BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

Nr. 2/2015/SC

vom 24. September 2015

zur Einsetzung eines Interimsausschusses für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 [2015/2024]

DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“),

gestützt auf das zu schließende Abkommen zur Einsetzung eines neuen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021,

gestützt auf das zu schließende Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über die Einsetzung eines Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021 —

BESCHLIESST:

Artikel 1

1.   Ein Interimsausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 (im Folgenden „Interimsausschuss“), der seine Tätigkeit baldmöglichst aufnehmen sollte, wird hiermit eingesetzt.

2.   Der Interimsausschuss unterstützt die EFTA-Staaten bei der Vorbereitung der Anwendung des EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021.

3.   Der Interimsausschuss erstattet dem Ständigen Ausschuss Bericht.

4.   Der Interimsausschuss kann durch die Vertretungen der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten bei der EU unterstützt werden.

5.   Der Interimsausschuss wird am Tag des Inkrafttretens oder am Tag der vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Einsetzung des EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 durch den Ausschuss für den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 ersetzt.

6.   Der Interimsausschuss erörtert und bewertet die mögliche Koordinierung zwischen dem EWR-Finanzierungsmechanismus und dem Norwegischen Finanzierungsmechanismus.

7.   Der Interimsausschuss wählt einen Vorsitzenden, der durch den Ständigen Ausschuss bestätigt wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt unmittelbar in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 24. September 2015

Für den Ständigen Ausschuss

Die amtierende Vorsitzende

Ingrid SCHULERUD

Der Generalsekretär

Kristinn F. ÁRNASON


Berichtigungen

12.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/64


Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Hinblick auf das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

( Amtsblatt der Europäischen Union L 87 vom 22. März 2014 )

Im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 1, Titel:

anstatt:

„… zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Hinblick auf das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘“

muss es heißen:

„… zur Festlegung von Vorschriften gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf das Muster für operationelle Programme im Rahmen des Ziels ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Hinblick auf das Muster für Kooperationsprogramme im Rahmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘“.