5.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/1

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 werden die im Rahmen der allgemeinen Regelung des Allgemeinen Präferenzsystems (im Folgenden „APS“) gewährten Zollpräferenzen für Waren eines APS-Abschnitts, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben, ausgesetzt, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander die in Anhang VI der genannten Verordnung aufgeführten Schwellenwerte übersteigt. Die Schwellenwerte werden als Prozentsatz des Gesamtwertes der Einfuhren der gleichen Waren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union berechnet.

(2)

Bei einer Änderung der Liste der APS-begünstigten Länder ist die Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 befugt, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs VI zu erlassen, um die in diesem Anhang aufgeführten Modalitäten anzupassen; auf diese Weise soll das Gewicht der graduierten Warenabschnitte wie in Artikel 8 Absatz 1 festgelegt proportional gewahrt bleiben.

(3)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1421/2013 der Kommission (2) wurden China, Ecuador, die Malediven und Thailand mit Wirkung vom 1. Januar 2015 von der Liste der APS-begünstigten Länder in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen. Da ein wesentlicher Teil der APS-Einfuhren auf diese Länder entfällt, macht deren Streichung von der Liste der begünstigten Länder eine Änderung der in Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten Modalitäten erforderlich.

(4)

Aufgrund all der Änderungen, die vom Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 bis zum 1. Januar 2015 an der Länderliste in Anhang II dieser Verordnung vorgenommen wurden, würden die gesamten Einfuhren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union im Durchschnitt der letzten drei aufeinander folgenden Jahre (2012-2014) auf 30,71 % sinken. Die Abschnitte S-2a, S-3 und S-5 des Anhangs V stellen insofern Ausreißer dar, als die Gesamteinfuhren aus allen APS-begünstigten Ländern in die Union nur unerheblich (um weniger als 10 %) sinken würden. Damit das Gewicht der graduierten Warenabschnitte proportional gewahrt bleibt, sollten daher die beiden in Anhang VI aufgeführten Schwellenwerte auf 47,2 % bzw. 57,0 % erhöht werden, ausgenommen bei den Abschnitten S-2a, S-3 und S-5 des Anhangs V, für die der Schwellenwert auf seinem derzeitigen Niveau bleiben sollte.

(5)

Da mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1421/2013 der Kommission China, Ecuador, die Malediven und Thailand mit Wirkung vom 1. Januar 2015 von der Liste der APS-begünstigten Länder gestrichen wurden, sollte die vorliegende Verordnung im Interesse der Kohärenz und Rechtssicherheit rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 gelten —

5.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/3

(1)

In Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 werden die Kriterien für die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen der allgemeinen Regelung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen (im Folgenden „APS“) festgelegt.

(2)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass ein Land, das von der Weltbank in drei aufeinanderfolgenden Jahren als Land mit hohem Einkommen oder als Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft wurde, nicht in den Genuss der APS-Präferenzen kommt.

(3)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 regelt, dass sich die APS-Präferenzen nicht auf Länder erstrecken, die bereits in den Genuss einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang kommen, in deren Rahmen für nahezu den gesamten Handel dieselben Zollpräferenzen wie im Rahmen des APS gewährt werden oder sogar bessere.

(4)

Die Liste der im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten allgemeinen APS-Regelung begünstigten Länder ist in Anhang II jener Verordnung enthalten. Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 bestimmt, dass Anhang II jährlich zum 1. Januar zu überprüfen ist, um Änderungen in Bezug auf die Kriterien des Artikels 4 Rechnung zu tragen. Außerdem heißt es darin, dass einem APS-begünstigten Land und den Wirtschaftsbeteiligten ausreichend Zeit für die erforderlichen Anpassungen an den geänderten APS-Status des Landes einzuräumen ist. Deshalb muss die APS-Regelung nach dem Inkrafttreten einer auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a beruhenden Statusänderung eines Landes ein weiteres Jahr gültig bleiben beziehungsweise in dem in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung einer Regelung für einen präferenziellen Marktzugang.

(5)

Fidschi, Irak, die Marshallinseln und Tonga wurden 2013, 2014 und 2015 von der Weltbank als Länder mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie eingestuft. Folglich erfüllen diese Länder nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a nicht mehr die Begünstigungskriterien des APS und sollten aus Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen werden. Die Verordnung zur Streichung eines Landes aus der Liste der APS-begünstigten Länder sollte erst ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten wirksam werden. Im Interesse der Einfachheit und der Rechtssicherheit sollten Fidschi, Irak, die Marshallinseln und Tonga mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aus Anhang II gestrichen werden.

(6)

Zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Jahres 2014 begann die Anwendung von Regelungen für einen präferenziellen Marktzugang mit den folgenden Ländern: Georgien (1. September 2014), Kamerun (4. August 2014) und Fidschi (28. Juli 2014). Im Interesse der Einfachheit und der Rechtssicherheit sollten Georgien und Kamerun ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aus Anhang II gestrichen werden. Wie in Erwägungsgrund 5 erläutert, würde Fidschi bereits deshalb aus Anhang II gestrichen, weil es ein Land mit mittlerem Einkommen/obere Einkommenskategorie geworden ist.

(7)

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 werden die Kriterien für die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (im Folgenden „APS+“) festgelegt. Ein Schlüsselkriterium verlangt, dass das Land APS-begünstigt ist. Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 enthält die Liste der APS+-begünstigten Länder.

(8)

Da Georgien ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr APS-begünstigt ist, verliert das Land nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 auch die APS+-Begünstigung. Georgien sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2017 auch aus Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen werden.

(9)

Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass ein Land, das von den Vereinten Nationen in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde, in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (Everything But Arms — im Folgenden „EBA“) kommen sollte. Anhang IV jener Verordnung enthält eine Liste der EBA-begünstigten Länder.

(10)

Die VN strichen am 1. Januar 2014 Samoa aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder. Folglich erfüllt Samoa nach Artikel 17 Absatz 1 nicht mehr die EBA-Begünstigungskriterien und sollte aus Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gestrichen werden. Die Verordnung zur Streichung eines Landes aus der Liste der EBA-begünstigten Länder sollte erst nach einem Übergangszeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wirksam werden. Samoa sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2019 aus Anhang IV gestrichen werden —

1.

Die folgenden Länder und die entsprechenden alphabetischen Codes werden aus Spalte A beziehungsweise B des Anhangs II gestrichen:

2.

Das folgende Land und der entsprechende alphabetische Code werden aus Spalte A beziehungsweise B des Anhangs III gestrichen:

3.

Das folgende Land und der entsprechende alphabetische Code werden aus Spalte A beziehungsweise B des Anhangs IV gestrichen:

5.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/6

(1)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (2), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/931 der Kommission (3) ist Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH für die Erzeugniskategorie D als anerkannte Kontrollstelle für Südkorea aufgeführt, obwohl diese Anerkennung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 der Kommission (4) nach Aufnahme der Republik Korea in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 entzogen wurde. Da die Republik Korea in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 als anerkanntes Drittland für die Erzeugniskategorie D, einschließlich für die Verarbeitung eingeführter Zutaten, aufgeführt ist, kann Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung für die genannte Erzeugniskategorie nicht für die Republik Korea anerkannt werden. Die Anerkennung für die Erzeugniskategorie D sollte daher aus Anhang IV gestrichen werden. Zur Gewährleistung der Übereinstimmung mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/131 verwendeten Begriffen sollte der Begriff „Südkorea“ bei den übrigen für Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH erteilten Anerkennungen durch den Begriff „Republik Korea“ ersetzt werden.

(2)

Die Anerkennung von Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH für die Erzeugniskategorien A, D und F für Guinea-Bissau, die zuvor mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1287/2014 der Kommission (5) gewährt wurde, erscheint nicht in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008, obwohl die Anerkennung der genannten Kontrollstelle für dieses Land nicht entzogen worden ist. Diese Anerkennung sollte daher wieder in Anhang IV eingefügt werden.

(3)

Da Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/931 geänderten Fassung auch Fehler bei den Codenummern enthält, sollten diese Fehler ebenfalls berichtigt werden. Die Codenummern von Bosnien und Herzegowina für die Kontrollstelle „Abcert AG“, von Côte d'Ivoire für die Kontrollstelle „Istituto Certificazione Etica e Ambientale“ und von „Organic Standard“ für Kasachstan und für Kirgisistan sollten daher berichtigt werden. Gleichzeitig sollte ein Fehler bei der Codenummer von Kirgisistan für die Kontrollstelle „Bio.inspecta AG“ berichtigt werden, der sich mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 355/2014 der Kommission (6) eingeschlichen hat.

(4)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(5)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten diese Berichtigungen unverzüglich vorgenommen werden. Diese Verordnung sollte daher am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Bestimmte mit dieser Verordnung vorgenommene Berichtigungen von Fehlern in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/931 sollten jedoch rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung gelten.

(6)

Die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für ökologische/biologische Produktion —

5.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/9

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen.

(2)

Diese Liste enthält auch N,N'-Methylenbismorpholin, das infolge seiner Bewertung umbenannt wird in „aus N,N'-Methylenbismorpholin freigesetztes Formaldehyd“ (im Folgenden „MBM“).

(3)

MBM wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei den in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 6 — Topf-Konservierungsmittel und 13 — Schutzmittel für Metallbearbeitungsflüssigkeiten bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 6 und 13 entsprechen.

(4)

Österreich wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat der Kommission am 25. Juli 2013 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (4) die Bewertungsberichte und seine Empfehlungen übermittelt.

(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 legte der Ausschuss für Biozidprodukte am 3. Oktober 2014 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde für die Europäische Chemikalienagentur Stellungnahmen vor.

(6)

Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 6 und 3, die MBM enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für dessen Verwendung eingehalten werden.

(7)

Daher ist es angezeigt, MBM vorbehaltlich der Einhaltung der besonderen Bedingungen im Anhang zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 6 und 13 zu genehmigen.

(8)

In den Stellungnahmen wird der Schluss gezogen, dass MBM die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff der Kategorie 1B gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erfüllt.

(9)

Da Wirkstoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten am 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG genehmigt werden sollten, sollte der Genehmigungszeitraum entsprechend der nach dieser Richtlinie üblichen Praxis 5 Jahre betragen.

(10)

Für die Zwecke von Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt MBM jedoch die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung und sollte daher als zu ersetzender Wirkstoff gelten.

(11)

Bei der Entscheidung über die Zulassung eines MBM enthaltenden Biozidprodukts sollten die zuständigen Behörden ferner gemäß Anhang VI Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 evaluieren, ob die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 2 der genannten Verordnung erfüllt werden können.

(12)

Da MBM die Kriterien für eine Einstufung als karzinogener Stoff der Kategorie 1B sowie als Hautallergen der Kategorie 1 gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllt, sollten behandelte Waren, die mit MBM behandelt wurden oder es enthalten, beim Inverkehrbringen entsprechend gekennzeichnet werden.

(13)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

5.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/13

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste von alten Wirkstoffen festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Hexaflumuron.

(2)

Hexaflumuron wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 18 — Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden, bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 entspricht.

(3)

Portugal wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat der Kommission am 11. Juli 2011 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (4) den Bewertungsbericht und seine Empfehlungen übermittelt.

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 3. Dezember 2014 vom Ausschuss für Biozidprodukte formuliert.

(5)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Hexaflumuron enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Bedingungen für dessen Verwendung eingehalten werden.

(6)

Daher ist es angezeigt, Hexaflumuron vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

(7)

In der Stellungnahme wird der Schluss gezogen, dass die Eigenschaften von Hexaflumuron den Wirkstoff entsprechend den Kriterien gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu einem sehr persistenten (vP), sehr bioakkumulierbaren (vB) und toxischen (T) Stoff machen.

(8)

Da Wirkstoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten am 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 98/8/EG genehmigt werden sollten, sollte der Genehmigungszeitraum entsprechend der nach der genannten Richtlinie üblichen Praxis fünf Jahre betragen.

(9)

Für die Zwecke von Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt Hexaflumuron jedoch die Bedingungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a und d der genannten Verordnung und sollte daher als zu ersetzender Wirkstoff gelten.

(10)

Bei der Entscheidung über die Zulassung eines Hexaflumuron enthaltenden Biozidprodukts sollten die zuständigen Behörden ferner gemäß Anhang VI Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 evaluieren, ob die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 2 der genannten Verordnung erfüllt werden können.

(11)

Da Hexaflumuron die Kriterien für einen sehr persistenten (vP), sehr bioakkumulierbaren (vB) und toxischen (T) Stoff gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 erfüllt, sollten behandelte Waren, die mit Hexaflumuron behandelt wurden oder es enthalten, beim Inverkehrbringen entsprechend gekennzeichnet werden.

(12)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

5.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/16

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

5.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/18

(1)

Die Notifizierung elektronischer Identifizierungssysteme durch die Mitgliedstaaten ist eine Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel.

(2)

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme erfordert vereinfachte Verfahren. Da die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, auf die in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 Bezug genommen wird und die im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/296 der Kommission (2) im Einzelnen geregelt ist, bereits die Verwendung der englischen Sprache erforderlich macht, dürfte dieselbe Lösung für die Zwecke der Notifizierung elektronischer Identifizierungssysteme ebenfalls die Herstellung der Interoperabilität und Sicherheit der Systeme erleichtern. Die Übersetzung bereits vorhandener Dokumentation sollte jedoch keine unzumutbare Belastung verursachen.

(3)

Die Systeme können mehrere Beteiligte, die elektronische Identifizierungsmittel ausstellen, und mehrere Sicherheitsniveaus umfassen. Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte die Notifizierung solcher Systeme jedoch in einem einzigen Verfahren mit separaten Notifizierungsformularen für jeden Beteiligten, der elektronische Identifizierungsmittel ausstellt, und/oder für jedes Sicherheitsniveau vorgenommen werden.

(4)

Die Organisation elektronischer Identifizierungssysteme, an der öffentliche und private Stellen beteiligt sein können, unterscheidet sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Der Zweck des Notifizierungsformulars besteht zwar darin, möglichst genaue Informationen u. a. über die verschiedenen Behörden oder Stellen zu geben, die am Prozess der elektronischen Identifizierung mitwirken, darin sollen z. B. aber nicht sämtliche möglicherweise daran beteiligten Kommunalbehörden einzeln aufgeführt werden. In einem solchen Fall sollte in dem betreffenden Feld des Notifizierungsformulars die Verwaltungsebene der beteiligten Behörden oder Stellen angegeben werden.

(5)

Die Bereitstellung einer Beschreibung der elektronischen Identifizierungssysteme für andere Mitgliedstaaten vor der Notifizierung ist gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 eine Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel. Das im vorliegenden Durchführungsbeschluss festgelegte Notifizierungsformular sollte zur Bereitstellung einer Beschreibung des Systems für andere Mitgliedstaaten verwendet werden, um eine gegenseitige Begutachtung gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/296 zu ermöglichen.

(6)

Die in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannte Frist, in der die Kommission eine Notifizierung veröffentlichen muss, sollte ab dem Tag laufen, an dem das vollständige Formular eingegangen ist. Das Notifizierungsformular sollte nicht als vollständig gelten, wenn die Kommission weitere Informationen oder Präzisierungen einholen muss.

(7)

Um eine einheitliche Verwendung des Notifizierungsformulars sicherzustellen, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen insbesondere im Hinblick darauf geben, ob Änderungen im Notifizierungsformular eine erneute Notifizierung erforderlich machen.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannten Ausschusses —

a)

in Bezug auf alle diese Beteiligten braucht das Notifizierungsformular nur einmal ausgefüllt zu werden;

b)

in das Notifizierungsformular werden die zur Erkennung der jeweiligen funktionalen oder territorialen Organisationsebene erforderlichen Angaben eingetragen.

a)

das Notifizierungsformular nicht ordnungsgemäß ausgefüllt wurde;

b)

ein offensichtlicher Fehler in dem Formular oder in den weiterführenden Unterlagen festgestellt wird;

c)

vor der Notifizierung keine Beschreibung des elektronischen Identifizierungssystems für andere Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 bereitgestellt wurde.

5.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 289/26

(1)

Am 28. April 2015 ersuchte Belgien gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Kommission, zu entscheiden, ob ein antivirales Papiertaschentuch, das mit der Angabe „tötet 99,9 % der Erkältungs- & Grippeviren im Taschentuch“ in Verkehr gebracht wird, ein Biozidprodukt oder eine behandelte Ware ist, und, falls es als Biozidprodukt betrachtet wird, ob es als Produktart 1 (menschliche Hygiene) oder als Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) einzustufen ist.

(2)

Den von Belgien vorgelegten Informationen zufolge besteht das Papiertaschentuch aus drei Lagen, von denen die mittlere mit Zitronensäure imprägniert ist. Es wird angegeben, die Zitronensäure sei irreversibel an die Gewebematrix gebunden und verbleibe während der gesamten Lebensdauer im Produkt. Nach Verwendung des Papiertaschentuchs, d. h., wenn nach Niesen, Husten oder Schnäuzen in das Taschentuch Feuchtigkeit auf die mittlere Lage gelangt, inaktiviert laut Angabe des Herstellers die Zitronensäure die Viruslast im Taschentuch, sodass die Rückübertragung auf die Hände, die Übertragung des Virus durch Handkontakt und die Übertragung auf Oberflächen, mit denen das Taschentuch in Berührung kommt, verhindert wird.

(3)

Das Papiertaschentuch entspricht der Definition eines Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(4)

Das Papiertaschentuch entspricht der Definition einer behandelten Ware gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, da ihm die Zitronensäure absichtlich zugesetzt wird mit dem Ziel, Viren zu inaktivieren und die Kreuzkontamination mit diesen Viren einzudämmen.

(5)

Viren entsprechen der Definition von Schadorganismen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, da sie für den Menschen schädlich sein können.

(6)

Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen ist eine Biozidfunktion.

(7)

Es ist daher unerlässlich, festzustellen, ob die primäre Funktion des Papiertaschentuchs eine Biozidfunktion ist oder nicht, damit es entweder als behandelte Ware oder als Biozidprodukt eingestuft werden kann.

(8)

Die Angabe auf der Taschentuchpackung und in der Werbung lautet „tötet 99,9 % der Erkältungs- & Grippeviren im Taschentuch“. Mit einer solchen Angabe wird die Biozidfunktion des Papiertaschentuchs in den Vordergrund gerückt, und ihr wird größere Bedeutung eingeräumt als seinen anderen Funktionen (beispielsweise der Verwendung zum Naseputzen). Daher hat das antivirale Papiertaschentuch eine primäre Biozidfunktion.

(9)

Da Produktart 1 Biozidprodukte für die Haut- und Kopfhautdesinfektion umfasst und Produktart 2 Biozidprodukte für einen breiteren Anwendungsbereich, wie die Desinfektion von Oberflächen, Stoffen oder der Luft, entspricht das Papiertaschentuch vom Verwendungszweck her eher der letztgenannten Produktart.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —