ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 271

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
16. Oktober 2015


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1850 der Kommission vom 13. Oktober 2015 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen ( 1 )

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1851 der Kommission vom 15. Oktober 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich der vertraglichen Lagerzeit und des für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver zu gewährenden Beihilfebetrags

12

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1852 der Kommission vom 15. Oktober 2015 zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

15

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren

25

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1854 der Kommission vom 15. Oktober 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

31

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2015/1855 des Rates vom 13. Oktober 2015 zur Festlegung des im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des genannten Übereinkommens

33

 

 

III   Sonstige Rechtsakte

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 321/14/COL vom 10. September 2014 über die hundertste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Festlegung neuer Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten [2015/1856]

35

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

16.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1850 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2015

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 gestattet unter spezifischen Bedingungen das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen aus einer Jagd, die von Inuit und anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird. Sie gestattet ebenfalls das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, wenn die Einfuhr von Robbenerzeugnissen gelegentlich erfolgt und ausschließlich Waren betrifft, die zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien bestimmt sind.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (2) regelt das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009.

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 geändert und die Verordnung (EU) Nr. 737/2010 mit Wirkung vom Tag der Anwendung dieser Verordnung aufgehoben. Daher ist es erforderlich, Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 in der geänderten Fassung festzulegen.

(4)

Es empfiehlt sich, Stellen, die bestimmte Anforderungen erfüllen, in eine Liste anerkannter Stellen aufzunehmen, die Bescheinigungen über die Einhaltung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen ausstellen.

(5)

Es sollten Muster für die Originale und Abschriften der Bescheinigungen festgelegt werden, um den damit verbundenen Bearbeitungs- und Überprüfungsaufwand zu vereinfachen.

(6)

Es sollten Verfahrensvorschriften für die Kontrolle der Bescheinigungen festgelegt werden. Diese sollten möglichst einfach und zweckmäßig sein und die Glaubwürdigkeit und Kohärenz des Kontrollsystems nicht in Frage stellen.

(7)

Um den Austausch von Daten zwischen den zuständigen Behörden, der Kommission und den anerkannten Stellen zu erleichtern, sollten elektronische Systeme zugelassen werden.

(8)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bescheinigungen, sollte im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) stehen.

(9)

Die vorliegende Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten, da sie Vorschriften für die Durchführung von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1775, festlegt, die ab dem 18. Oktober 2015 gilt.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (6) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Durchführungsvorschriften für das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen und die Einfuhr von Robbenerzeugnissen zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009.

Artikel 2

Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien

(1)   Robbenerzeugnisse zum persönlichen Gebrauch von Reisenden oder ihren Familien dürfen nur eingeführt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

Die Robbenerzeugnisse werden von Reisenden entweder als Kleidungsstück getragen oder als Handgepäck oder im persönlichen Reisegepäck mitgeführt;

b)

die Robbenerzeugnisse sind Teil des persönlichen Eigentums einer natürlichen Person, die ihren ersten Wohnsitz aus einem Drittland in ein Land der Union verlegt;

c)

die Robbenerzeugnisse werden von Reisenden vor Ort in einem Drittland erworben und von diesen Reisenden zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt, vorausgesetzt bei Ankunft der Reisenden im Gebiet der Union werden den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats folgende Dokumente vorgelegt:

i)

eine schriftliche Einfuhrerklärung;

ii)

ein Beleg, aus dem hervorgeht, dass die Erzeugnisse in dem betreffenden Drittland erworben wurden.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c müssen die schriftliche Erklärung und der Beleg von den Zollbehörden mit einem Sichtvermerk versehen und den Reisenden zurückgegeben werden. Bei der Einfuhr werden die Erklärung und der Beleg zusammen mit der Zollanmeldung für die betreffenden Erzeugnisse den Zollbehörden vorgelegt.

Artikel 3

Anerkannte Stellen

(1)   In die Liste anerkannter Stellen werden nur solche Stellen aufgenommen, die nachweislich die folgenden Anforderungen erfüllen:

a)

Sie besitzen Rechtspersönlichkeit;

b)

sie sind in der Lage festzustellen, ob die Anforderungen des Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 erfüllt sind;

c)

sie sind in der Lage, die Ausstellung und Bearbeitung von Bescheinigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 sowie die Erstellung und Archivierung von Akten wahrzunehmen;

d)

sie sind in der Lage, ihre Aufgaben so auszuführen, dass Interessenskonflikte vermieden werden;

e)

sie sind in der Lage, die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 dieser Verordnung zu überwachen;

f)

sie sind in der Lage, die Bescheinigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu widerrufen oder deren Gültigkeit aufzuheben, wenn gegen die Vorschriften dieser Verordnung verstoßen wird, und Maßnahmen zu ergreifen, um die zuständigen Behörden und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten entsprechend zu informieren;

g)

sie unterliegen der Prüfung durch unabhängige Prüfstellen;

h)

sie sind auf nationaler oder regionaler Ebene tätig.

(2)   Um in die Liste gemäß Absatz 1 aufgenommen zu werden, reicht die betreffende Stelle bei der Kommission einen Antrag ein, zusammen mit Nachweisdokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Stelle die Anforderungen gemäß Absatz 1 erfüllt.

(3)   Die anerkannte Stelle legt der Kommission am Ende jedes Berichtszeitraums den Prüfbericht der in Absatz 1 Buchstabe g genannten unabhängigen Prüfstelle vor.

Artikel 4

Bescheinigungen

(1)   Soweit die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 erfüllt sind, stellt eine anerkannte Stelle auf Antrag und nach den im Anhang dieser Verordnung festgelegten Mustern eine Bescheinigung aus.

(2)   Die anerkannte Stelle stellt dem Antragsteller die Bescheinigung aus und bewahrt drei Jahre lang eine Abschrift zu Dokumentationszwecken auf.

(3)   Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2 ist bei Inverkehrbringen eines Robbenerzeugnisses das Original der Bescheinigung zusammen mit dem Robbenerzeugnis zu übergeben. Der Antragsteller kann eine Abschrift der Bescheinigung aufbewahren.

(4)   Jede weitere Warenrechnung muss einen Hinweis auf die Nummer der Bescheinigung enthalten.

(5)   Ein Robbenerzeugnis, das von einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung begleitet wird, gilt als mit den Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 übereinstimmend.

(6)   Voraussetzung für die Annahme einer Zollanmeldung für die Überführung eines Robbenerzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 79 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (7) ist die Vorlage einer gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ausgestellten Bescheinigung. Unbeschadet von Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 bewahren die Zollbehörden eine Abschrift der Bescheinigung auf.

(7)   Bei Zweifeln an der Echtheit oder Richtigkeit einer gemäß Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung oder wenn weitere Auskünfte erforderlich werden, kontaktieren die Zollbehörden und andere für den Vollzug verantwortliche Personen die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 benannte zuständige Behörde. Die zuständige Behörde entscheidet über die zu treffenden Maßnahmen.

Artikel 5

Format der Bescheinigungen

(1)   Die Bescheinigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 werden in Papierform oder elektronisch erstellt.

(2)   Im Falle einer elektronischen Bescheinigung muss das Robbenerzeugnis zum Zeitpunkt seines Inverkehrbringens von einem Ausdruck dieser Bescheinigung begleitet sein.

(3)   Die Verwendung der Bescheinigung erfolgt unbeschadet etwaiger anderer, das Inverkehrbringen betreffender Vorschriften.

(4)   Eine gemäß Artikel 6 benannte zuständige Behörde kann verlangen, dass die Bescheinigung in die Amtssprache des Mitgliedstaats übersetzt wird, in dem das Erzeugnis in den Verkehr gebracht werden soll.

Artikel 6

Zuständige Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere für die Erfüllung folgender Aufgaben zuständige Behörden:

a)

Überprüfung der Bescheinigungen für eingeführte Robbenerzeugnisse auf Anfrage der Zollbehörden gemäß Artikel 4 Absatz 7;

b)

Kontrolle der Ausstellung von Bescheinigungen durch in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässige und dort tätige anerkannte Stellen;

c)

Aufbewahrung von Abschriften der Bescheinigungen, die für Robbenerzeugnisse ausgestellt wurden, die aus einer in dem betreffenden Mitgliedstaat betriebenen Robbenjagd stammen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden mit.

(3)   Die Kommission veröffentlicht die Liste der gemäß Absatz 1 benannten zuständigen Behörden auf ihrer Webseite. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

Artikel 7

Elektronische Systeme für den Austausch und die Speicherung von Daten

(1)   Die zuständigen Behörden können für den Austausch und die Aufzeichnung der Angaben in den Bescheinigungen elektronische Systeme verwenden.

(2)   Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass sich die elektronischen Systeme gemäß Absatz 1 untereinander ergänzen sowie kompatibel und dialogfähig sind.

Artikel 8

Schutz in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten

Diese Verordnung gilt unbeschadet des durch das Recht der Union und das nationale Recht garantierten Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und berührt insbesondere nicht die in der Richtlinie 95/46/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 festgelegten Rechte und Pflichten. Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten muss insbesondere bei der Offenlegung oder Mitteilung persönlicher Daten in einer Bescheinigung gewährleistet sein.

Artikel 9

Übergangsbestimmung

Die von einer anerkannten Stelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 vor dem 18. Oktober 2015 ausgestellten Bescheinigungen bleiben nach diesem Datum gültig.

Artikel 10

Inkrafttreten und Geltung

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 18. Oktober 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 36.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission vom 10. August 2010 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (ABl. L 216 vom 17.8.2010, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) 2015/1775 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 737/2010 der Kommission (ABl. L 262 vom 7.10.2015, S. 1).

(4)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).


ANHANG

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Erläuterungen

Allgemeines:

In Druckbuchstaben auszufüllen

Feld 1:

Ausstellende Stelle

Name und Anschrift der anerkannten Stelle angeben, die die Bescheinigung ausstellt

Feld 2:

Für die Zwecke des ausstellenden Landes

Platz für Anmerkungen des ausstellenden Landes.

Feld 3:

Bescheinigungs-Nr.

Ausstellungsnummer der Bescheinigung angeben.

Feld 4:

Land des Inverkehrbringens

Das Land angeben, in dem das Robbenerzeugnis voraussichtlich erstmals in der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wird

Feld 5:

ISO-Code

Den Zwei-Buchstaben-Code für das in Feld 4 genannte Land angeben.

Feld 6:

Verkehrsbezeichnung

Die Verkehrsbezeichnung des (der) Robbenerzeugnisses (-e) angeben. Die Beschreibung muss mit dem Eintrag in Feld 7 übereinstimmen.

Feld 7:

Wissenschaftlicher Name

Die wissenschaftlichen Namen der Robbenarten angeben, von denen das Robbenerzeugnis stammt. Bei aus mehreren Arten bestehenden zusammengesetzten Erzeugnissen eine neue Zeile für jede Art verwenden.

Feld 8:

HS-Position

Den vier- oder sechsstelligen Warencode des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren angeben.

Feld 9:

Land der Erlegung

Das Land angeben, in dem die Robben in freier Wildbahn erlegt wurden.

Feld 10:

ISO-Code

Den Zwei-Buchstaben-Code für das in Feld 9 genannte Land angeben.

Feld 11:

Nettogewicht

Gesamtgewicht in kg angeben, definiert als Nettomasse der Robbenerzeugnisse ohne unmittelbare Umhüllung oder Verpackung, ausgenommen Stützen, Abstandshalter, Etiketten usw.

Feld 12:

Zahl der Einheiten

Gegebenenfalls Zahl der Packstücke angeben.

Feld 13:

Besondere Kennzeichen

Gegebenenfalls besondere Kennnummern angeben, wie z. B. Losnummer oder Nummer des Frachtbriefs.

Feld 14:

Individuelle Kennung

Auf den Erzeugnissen selbst zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit aufgebrachte Kenncodes angeben.

Feld 15:

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle

Dieses Feld ist vom bescheinigungsbefugten Beamten mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen und mit dem offiziellen Stempel der ausstellenden Stelle zu versehen.

Feld 16:

Sichtvermerk der Zollstelle

Die Zollbehörde gibt für weitere Bezugnahmen die Nummer der Zollanmeldung an und fügt ihre Unterschrift und ihren Stempel an.


16.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1851 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2015

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich der vertraglichen Lagerzeit und des für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver zu gewährenden Beihilfebetrags

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Buchstaben c, l und m sowie Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 der Kommission (3) wurde angesichts der besonders schwierigen Marktlage insbesondere infolge des von Russland verhängten Verbots der Einfuhr von Milcherzeugnissen aus der Union nach Russland die private Lagerhaltung für Magermilchpulver eröffnet.

(2)

Nachdem die Preise für Magermilchpulver weiter eingebrochen sind, wurde die Regelung für die private Lagerhaltung mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2014 der Kommission (4) bis zum 28. Februar 2015, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/303 der Kommission (5) bis zum 30. September 2015 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1548 der Kommission (6) bis zum 29. Februar 2016 verlängert.

(3)

Da die Preise für Magermilchpulver aufgrund des erheblichen Überangebots an Milch auf dem Binnenmarkt und der weltweit weiterhin begrenzten Nachfrage kontinuierlich zurückgehen, sind zusätzliche Maßnahmen angebracht, um den Marktteilnehmern einen Anreiz zur Einlagerung größerer Mengen zu bieten und so den Druck auf den Markt abzuschwächen, weshalb bei einer längeren vertraglichen Lagerzeit der Erzeugnisse höhere Beihilfebeträge gewährt werden sollten.

(4)

Damit jedoch die Marktteilnehmer auf künftige Marktsignale flexibler reagieren können, sollte es zulässig sein, diese Erzeugnisse zu einem verminderten Beihilfesatz nach einer Mindestlagerzeit von neun Monaten auszulagern.

(5)

Der Vorschussbetrag gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (7) ist unter Berücksichtigung der Länge der verlängerten vertraglichen Lagerzeit anzupassen.

(6)

Im Einklang mit Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 sollte die Frist für die Übermittlung der Mitteilungen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung festgesetzt werden, damit die Inanspruchnahme der Maßnahme genau verfolgt werden kann.

(7)

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Die Beihilfe für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse wird wie folgt festgesetzt:

a)

Wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen beträgt, beläuft sich die Beihilfe auf

(1)

8,86 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung,

(2)

0,16 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung;

b)

wenn die vertragliche Lagerzeit 365 Tage beträgt, beläuft sich die Beihilfe auf

(1)

8,86 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung,

(2)

0,36 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.

Abweichend von Artikel 34 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 werden die Beihilfebeträge jedoch in den Fällen, in denen die vertragliche Menge nach einer Mindestlagerzeit von 270 Tagen ausgelagert werden kann, um 10 % gekürzt.

(2)   Ein Antrag ist nur gültig, wenn darin der beantragte Beihilfesatz angegeben ist.

Im Rahmen dieser Verordnung geschlossene Verträge für eine Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen können nicht in Verträge gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b umgewandelt werden.

(3)   Die vertragliche Lagerzeit endet am Tag vor der Auslagerung.“

2.

Folgender Artikel 4 a wird eingefügt:

„Artikel 4 a

Abweichend von Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 darf der Vorschuss für Verträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung den Beihilfebetrag für eine Lagerdauer von 270 Tagen nicht überschreiten.“

3.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

jeden Dienstag für die Vorwoche gesondert für die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a bzw. b genannten Mengen gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden;

b)

spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat die Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu den Lagerbeständen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 948/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Magermilchpulver und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (ABl. L 265 vom 5.9.2014, S. 18).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver (ABl. L 360 vom 17.12.2014, S. 15).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/303 der Kommission vom 25. Februar 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver (ABl. L 55 vom 26.2.2015, S. 4).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1548 der Kommission vom 17. September 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 und (EU) Nr. 948/2014 hinsichtlich des letzten Tags der Frist für die Einreichung von Anträgen auf Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver (ABl. L 242 vom 18.9.2015, S. 26).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3).


16.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/15


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1852 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2015

zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen ist im Verlauf des Jahres 2014 und in der ersten Hälfte des Jahres 2015 generell gesunken, was hauptsächlich auf den Rückgang der Einfuhren Chinas, des weltweit größten Importeurs von Milcherzeugnissen, zurückzuführen ist.

(2)

Aufgrund eines gestiegenen Angebots sowohl in der Union als auch in den wichtigsten Milch erzeugenden Regionen der Welt ist ein Abwärtsdruck auf die Preise für Milcherzeugnisse zu verzeichnen.

(3)

Darüber hinaus hat die russische Regierung am 25. Juni 2015 angekündigt, dass das Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der Union um ein weiteres Jahr bis zum 6. August 2016 verlängert wird.

(4)

Der Milchsektor ist daher aufgrund eines starken Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage von Marktstörungen betroffen.

(5)

Infolgedessen sind die Preise für Rohmilch und Milcherzeugnisse in der Union weiter eingebrochen, und dieser Abwärtsdruck auf die Preise wird vermutlich anhalten und ein für viele Landwirte, die mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, untragbares Niveau erreichen. Die Durchschnittspreise in der Union für die wichtigsten Käse sind im Jahr 2015 um 17 % zurückgegangen.

(6)

Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren Interventionsmaßnahmen erscheinen in der jüngst entstandenen Lage unzureichend, da sie auf andere Erzeugnisse wie z. B. Butter und Magermilchpulver ausgerichtet oder auf Käse mit einer geografischen Angabe begrenzt sind.

(7)

Die Gefahr schwerwiegender Marktstörungen auf dem Käsemarkt kann durch Lagerhaltung gemindert oder gebannt werden. Daher sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse gewährt und ihre Höhe im Voraus festgesetzt werden.

(8)

Es sollte eine Obergrenze für die Menge festgesetzt werden, auf die die Regelung anwendbar ist, und eine Aufschlüsselung der Gesamtmenge nach Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer Käseproduktion vorgenommen werden.

(9)

Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung nur für Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vor. Käse mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe machen jedoch nur einen geringen Anteil der gesamten Käseproduktion der Union aus. Aus Gründen der operativen und der Verwaltungseffizienz sollte für alle Käsesorten eine einheitliche Beihilferegelung für die private Lagerhaltung eingeführt werden.

(10)

Käse, der nicht zur Lagerhaltung geeignet ist, sollte ausgeschlossen werden.

(11)

Zur Vereinfachung der Verwaltung und Kontrolle sollte die Beihilfe für die private Lagerhaltung als allgemeine Regel nur Marktteilnehmern gewährt werden, die in der Union ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind.

(12)

Zur angemessenen Überwachung dieser Regelungen sind in der vorliegenden Verordnung die für den Abschluss eines Lagervertrags benötigten Angaben sowie die Pflichten der Vertragsnehmer festzulegen.

(13)

Im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit der Regelung sollten sich die Verträge auf eine bestimmte Mindestmenge und auf die vom Vertragsnehmer einzuhaltenden Pflichten beziehen, insbesondere auf diejenigen, die der für die Kontrolle der Lagerung zuständigen Behörde eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen ermöglichen.

(14)

Die Lagerung der vertraglichen Menge während der vertraglichen Lagerzeit ist eine der Pflichten im Hinblick auf die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung. Angesichts bestehender Handelsgepflogenheiten sollte aus praktischen Gründen in Bezug auf die Menge, für die die Beihilfe gewährt wird, eine gewisse Toleranz zulässig sein.

(15)

Um die Ernsthaftigkeit des Antrags zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Maßnahme die gewünschte Wirkung auf den Markt erzielt, ist eine Sicherheit erforderlich. Daher sollten Bestimmungen über die Leistung, Freigabe und den Verfall der Sicherheit erlassen werden.

(16)

Um die ordnungsgemäße Abwicklung der Lagerung zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass der zu zahlende Beihilfebetrag gekürzt wird, wenn die während der vertraglichen Lagerzeit gelagerte Menge unter der vertraglichen Menge liegt.

(17)

Die Höhe der Beihilfe sollte auf der Grundlage der Lagerhaltungskosten und/oder anderer relevanter Marktfaktoren festgesetzt werden. Es empfiehlt sich, eine Beihilfe für die Fixkosten der Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und eine je Tag der Lagerung gewährte Beihilfe für die Kosten der Kühllagerung und die Finanzkosten festzusetzen.

(18)

Es sind Bedingungen festzulegen für die Gewährung eines Vorschusses, die Anpassung der Beihilfe in Fällen, in denen die vertragliche Menge nicht vollständig eingehalten wird, die Kontrollen zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beihilfeansprüchen, etwaige Sanktionen und die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermitteln müssen.

(19)

Da die Maßnahme möglicherweise nicht von allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang ausgeschöpft wird, ist nach dreimonatiger Anwendung der Maßnahme eine Neuaufteilung der Mengen vorzusehen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, gegebenenfalls Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Neuzuteilung ungenutzter Mengen pro Mitgliedstaat und einer neuen Frist für die Einreichung der Anträge zu erlassen.

(20)

Zudem sollten Bestimmungen über die Dokumentation, die Buchführung sowie die Häufigkeit und die Modalitäten von Kontrollen festgelegt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Die vorliegende Verordnung sieht eine befristete Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von Käse des KN-Codes 0406 vor, ausgenommen Käse, der über die Reifezeit gemäß Artikel 3 Absatz 1 hinaus zur weiteren Lagerung nicht geeignet ist.

Die Höchstmenge, für die diese befristete Regelung je Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden kann, ist im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Begriffsbestimmung

Im Sinne dieser Verordnung sind die „zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten“ die von den Mitgliedstaaten als Zahlstellen zugelassenen Dienststellen oder Einrichtungen, die die Bedingungen des Artikels 7 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfüllen.

Artikel 3

Beihilfefähigkeit von Erzeugnissen

(1)   Um für die Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß Artikel 1 (im Folgenden „Beihilfe“) in Betracht zu kommen, muss der Käse von gesunder und handelsüblicher Qualität sein, seinen Ursprung in der Union haben und an dem Tag, an dem der Lagervertrag beginnt, ein Mindestalter haben, das der Reifezeit, die in der Produktspezifikation für Käse mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegt ist, oder einer von den Mitgliedstaaten für die übrigen Käsesorten festgelegten gewöhnlichen Reifezeit entspricht.

(2)   Der Käse muss folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Jede Partie wiegt mindestens 0,5 t;

b)

auf dem Käse sind in unauslöschbaren Zeichen, gegebenenfalls in Form eines Codes, das Unternehmen, in dem er hergestellt wurde, und das Herstellungsdatum angegeben;

c)

auf dem Käse ist das Einlagerungsdatum angegeben;

d)

der Käse war zuvor noch nicht Gegenstand eines Vertrags über die Gewährung einer Lagerbeihilfe;

e)

der Käse wird in dem Mitgliedstaat gelagert, in dem er hergestellt wurde.

(3)   Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass die Angabe des in Absatz 2 Buchstabe c genannten Einlagerungsdatums auf dem Käse unterbleibt, wenn sich der Lagerhausbetreiber zur Führung eines Registers verpflichtet, in das die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstabe b am Tag der Einlagerung eingetragen werden.

Artikel 4

Beihilfeanträge

(1)   Marktteilnehmer, die die Beihilfe erhalten wollen, reichen bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Erzeugnisse gelagert sind, einen Antrag ein.

(2)   Marktteilnehmer, die die Beihilfe beantragen, müssen in der Union ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke registriert sein.

(3)   Beihilfeanträge können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 15. Januar 2016.

(4)   Beihilfeanträge müssen sich auf Erzeugnisse beziehen, die vollständig eingelagert wurden.

(5)   Die Anträge werden nach dem Verfahren eingereicht, das der betreffende Mitgliedstaat den Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt hat.

Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats können vorschreiben, dass elektronische Anträge von einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder einer elektronischen Signatur begleitet werden, die gleichwertige Garantien in Bezug auf die einer Signatur zugewiesenen Funktionen bietet, indem Regeln und Bedingungen angewendet werden, die denjenigen in den Bestimmungen der Kommission über elektronische und digitalisierte Dokumente in dem Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission (5) und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen entsprechen.

(6)   Ein Antrag ist nur zulässig, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Er enthält einen Verweis auf diese Verordnung;

b)

er enthält Angaben zur Identifizierung des Antragstellers: Name, Anschrift und Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer;

c)

er nennt das Erzeugnis mit dem jeweiligen sechsstelligen KN-Code;

d)

er enthält die Angabe der Erzeugnismenge zum Zeitpunkt der Antragstellung;

e)

er nennt den Namen und die Anschrift des Lagerhauses, die Nummer der gelagerten Partie und die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Betriebs;

f)

er enthält keine — vom Antragsteller aufgestellten — anderen Bedingungen als die in dieser Verordnung festgelegten;

g)

er ist in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst, in dem er eingereicht wird;

h)

der Antragsteller hat gemäß Kapitel IV Abschnitt 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (6) eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tonne zugunsten der betreffenden Zahlstelle geleistet.

(7)   Der Inhalt der Anträge darf nach deren Einreichung nicht mehr geändert werden.

Artikel 5

Verfall und Freigabe von Sicherheiten

(1)   Die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe h verfällt, wenn

a)

ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags zurückgezogen wird;

b)

die bei den Kontrollen gemäß Artikel 16 Absatz 2 festgestellte Menge weniger als 95 % der im Antrag angegebenen Menge gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe d beträgt. In einem solchen Fall wird kein Vertrag geschlossen;

c)

weniger als 95 % der Vertragsmenge eingelagert und während der vertraglichen Lagerzeit auf eigene Rechnung und Gefahr des Vertragsnehmers im Sinne von Artikel 6 unter den Bedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a auf Lager gehalten wird.

(2)   Die Sicherheit wird unverzüglich freigegeben, wenn die Anträge auf Abschluss eines Vertrags nicht angenommen werden.

(3)   Die Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt worden sind.

Artikel 6

Abschluss der Verträge

(1)   Die Verträge werden zwischen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Erzeugnisse gelagert werden, und dem Antragsteller (im Folgenden „Vertragsnehmer“) geschlossen.

(2)   Die Verträge werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe e geschlossen, gegebenenfalls unter der Voraussetzung, dass die Beihilfefähigkeit der Erzeugnisse gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 anschließend bestätigt wird. Wird die Beihilfefähigkeit nicht bestätigt, gilt der Vertrag als nichtig.

Artikel 7

Verpflichtungen des Vertragsnehmers

(1)   Die Verträge enthalten mindestens folgende Verpflichtungen für den Vertragsnehmer:

a)

die Verpflichtung, die Vertragsmenge einzulagern und während der vertraglichen Lagerzeit auf eigene Rechnung und Gefahr unter Bedingungen, die den Erhalt der Eigenschaften der Erzeugnisse gewährleisten, auf Lager zu halten und die gelagerten Erzeugnisse weder auszutauschen noch in ein anderes Lagerhaus zu verbringen. Auf begründeten Antrag des Vertragsnehmers kann die zuständige Behörde jedoch eine Umlagerung genehmigen;

b)

die Verpflichtung, die zum Zeitpunkt der Einlagerung im Lagerhaus erstellten Wiegeunterlagen aufzubewahren;

c)

die Verpflichtung, der zuständigen Behörde jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen zu ermöglichen;

d)

die Verpflichtung, die eingelagerten Erzeugnisse leicht zugänglich und einzeln identifizierbar zu machen: Jede einzeln gelagerte Einheit ist so zu kennzeichnen, dass das Datum der Einlagerung, die Vertragsnummer, das Erzeugnis und das Gewicht abzulesen sind. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass die Kennzeichnung mit der Vertragsnummer unterbleibt, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Artikel 3 Absatz 3 einzutragen.

(2)   Der Vertragsnehmer hält der für die Kontrolle zuständigen Behörde nach Verträgen geordnet alle Unterlagen zur Verfügung, anhand deren für die in privater Lagerhaltung befindlichen Erzeugnisse insbesondere Folgendes überprüft werden kann:

a)

die Zulassungsnummer zur Identifizierung des Herstellungsbetriebs und -mitgliedstaats;

b)

Ursprung und Herstellungsdatum des Erzeugnisses;

c)

das Datum der Einlagerung;

d)

Gewicht und Anzahl der Packstücke;

e)

das Vorhandensein im Lager und die Anschrift des Lagers;

f)

das voraussichtliche Enddatum der vertraglichen Lagerzeit, ergänzt durch das tatsächliche Datum der Auslagerung.

(3)   Der Vertragsnehmer oder gegebenenfalls der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer Folgendes ersichtlich ist:

a)

Kennzeichnung der in privater Lagerhaltung befindlichen Erzeugnisse je Partie;

b)

Datum der Ein- und Auslagerung;

c)

angegebene gelagerte Menge je Partie;

d)

Aufbewahrungsort der Erzeugnisse im Lager.

Artikel 8

Vertragliche Lagerzeit

(1)   Die vertragliche Lagerzeit beginnt am Tag nach dem Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe e bei den zuständigen Behörden.

(2)   Die vertragliche Lagerzeit endet am Tag vor der Auslagerung.

(3)   Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 60 und 210 Tagen beträgt.

Artikel 9

Auslagerung

(1)   Die Auslagerung kann nach dem letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit beginnen.

(2)   Die Auslagerung erfolgt in ganzen gelagerten Partien oder — mit Genehmigung der zuständigen Behörde — in Teilmengen davon. Im Fall des Artikels 16 Absatz 5 Buchstabe a darf jedoch nur eine verschlossene Menge ausgelagert werden.

(3)   Der Vertragsnehmer teilt der zuständigen Behörde nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 6 mit, wann er mit der Auslagerung der Erzeugnisse zu beginnen beabsichtigt.

(4)   Wenn die Anforderung gemäß Absatz 3 nicht eingehalten wurde, der zuständigen Behörde jedoch das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen wurden, wird die Beihilfe um 15 % gekürzt und nur für den Zeitraum gezahlt, für den der Vertragsnehmer der zuständigen Behörde hinreichend nachweist, dass das Erzeugnis vertraglich gelagert wurde.

(5)   Wenn die Anforderung gemäß Absatz 3 nicht eingehalten wurde und der zuständigen Behörde das Datum der Auslagerung und die betreffenden Mengen nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Auslagerung hinreichend nachgewiesen wurden, so wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gezahlt und verfällt gegebenenfalls die gesamte Sicherheit für den betreffenden Vertrag.

Artikel 10

Beihilfebeträge

Die Beihilfe beträgt

15,57 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung;

0,40 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.

Artikel 11

Vorschuss auf die Beihilfe

(1)   Nach 60 Tagen Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragsnehmers ein einmaliger Vorschuss auf die Beihilfe gewährt werden, sofern der Vertragsnehmer eine Sicherheit in Höhe des Vorschussbetrags zuzüglich 10 % leistet.

(2)   Der Vorschuss darf den Beihilfebetrag für eine Lagerdauer von 90 Tagen nicht überschreiten. Nach Zahlung des Restbetrags der Beihilfe wird die in Absatz 1 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Artikel 12

Zahlung der Beihilfe

(1)   Die Beihilfe bzw. — bei Gewährung eines Vorschusses gemäß Artikel 11 — der Restbetrag der Beihilfe wird auf der Grundlage eines Zahlungsantrags gezahlt, der vom Vertragsnehmer innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der vertraglichen Lagerzeit eingereicht wird.

(2)   Kann der Vertragsnehmer innerhalb der Dreimonatsfrist keine Belege vorlegen, obwohl er unverzüglich tätig geworden ist, um diese rechtzeitig zu beschaffen, so können ihm Verlängerungen von insgesamt nicht mehr als drei Monaten gewährt werden.

(3)   Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird innerhalb von 120 Tagen nach der Beantragung der Beihilfezahlung gezahlt, sofern die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt wurden und die abschließende Kontrolle durchgeführt wurde. Wurde jedoch ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, so erfolgt die Zahlung erst, nachdem der Anspruch anerkannt wurde.

(4)   Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge die vertragliche Menge unterschreitet, jedoch mindestens 95 % dieser Menge entspricht, wird die Beihilfe — außer in Fällen höherer Gewalt — für die tatsächlich gelagerte Menge gezahlt. Stellt die zuständige Behörde jedoch fest, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann sie die Beihilfe weiter kürzen oder nicht zahlen.

(5)   Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge den Prozentsatz gemäß Absatz 4 unterschreitet, jedoch mindestens 80 % der vertraglichen Menge entspricht, wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge — außer in Fällen höherer Gewalt — um die Hälfte gekürzt. Stellt die zuständige Behörde jedoch fest, dass der Vertragsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, so kann sie die Beihilfe weiter kürzen oder nicht zahlen.

(6)   Wenn die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge 80 % der vertraglichen Menge unterschreitet, wird — außer in Fällen höherer Gewalt — keine Beihilfe gezahlt.

(7)   Werden bei den Kontrollen während der Lagerung oder Auslagerung mangelhafte Erzeugnisse festgestellt, wird für die betreffenden Mengen keine Beihilfe gewährt. Die noch beihilfefähige Restmenge der betreffenden eingelagerten Partie darf die Mindestmenge gemäß Artikel 3 Absatz 2 nicht unterschreiten. Dies gilt auch, wenn ein Teil einer gelagerten Partie aus demselben Grund vor Ablauf der Mindestlagerzeit ausgelagert wird.

Mangelhafte Erzeugnisse werden bei der Berechnung der tatsächlich gelagerten Menge gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 nicht berücksichtigt.

Artikel 13

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission jeweils bis Dienstag für die Vorwoche über die Mengen, für die Verträge geschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen, für die Beihilfeanträge gestellt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens am Ende jedes Monats für den Vormonat über

a)

die während des betreffenden Monats ein- und ausgelagerten Erzeugnismengen;

b)

die am Ende des betreffenden Monats in Lagerhaltung befindlichen Erzeugnismengen;

c)

die Erzeugnismengen, für die die vertragliche Lagerzeit abgelaufen ist.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (7).

Artikel 14

Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstmenge

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein System auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien vorhanden ist, sodass die Höchstmengen je Mitgliedstaat gemäß dem Anhang nicht überschritten werden.

Artikel 15

Maßnahmen für nicht in Anspruch genommene Mengen

Soweit angezeigt, werden etwaige nach dem 15. Januar 2016 noch nicht in Anspruch genommenen Mengen den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die bis spätestens 31. Dezember 2015 der Kommission ihren Wunsch mitteilen, die Beihilferegelung für die private Lagerhaltung verstärkt zu nutzen. Die Aufteilung nach Mitgliedstaaten, die unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Januar 2016 beantragten Mengen erfolgt, und die Frist für die Einreichung von Anträgen werden im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt, der ohne Anwendung des in Artikel 229 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Prüfverfahrens erlassen wird.

Artikel 16

Kontrollen

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Diese Maßnahmen sehen umfassende Verwaltungskontrollen der Beihilfeanträge vor, die durch Vor-Ort-Kontrollen gemäß den Absätzen 2 bis 9 ergänzt werden.

(2)   Die für die Kontrollen zuständige Behörde führt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe e Kontrollen der eingelagerten Erzeugnisse durch.

Zur Feststellung der Beihilfefähigkeit der gelagerten Erzeugnisse wird unbeschadet Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe a an einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der eingelagerten Mengen eine Warenkontrolle vorgenommen, um für die gelagerten Partien die Übereinstimmung mit den Angaben im Antrag auf Abschluss eines Vertrags, u. a. in Bezug auf Gewicht, Kennzeichnung und Art der Erzeugnisse, zu gewährleisten.

Das zu Beginn der Vertragsdauer ermittelte Gewicht der Erzeugnisse wird verwendet, um die zu zahlende Beihilfe festzulegen. Für etwaige Mengen, die die beantragte Menge gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe d überschreiten, wird jedoch keine Beihilfe gezahlt.

(3)   In durch den Mitgliedstaat hinreichend begründeten Fällen kann die in Absatz 2 genannte Frist von 30 Tagen um 15 Tage verlängert werden.

(4)   Ergeben die Kontrollen, dass die gelagerten Erzeugnisse nicht den Förderkriterien gemäß Artikel 3 und nicht den Erzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c entsprechen, so verfällt die in Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe h genannte Sicherheit.

(5)   Die für die Kontrollen zuständige Behörde

a)

verschließt die Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Kontrolle gemäß Absatz 2 entweder nach Verträgen, nach gelagerten Partien oder nach kleineren Mengen; oder

b)

nimmt eine unangekündigte Kontrolle vor, um sicherzustellen, dass sich die vertragliche Menge am Lagerort befindet.

Die Kontrolle gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erfasst mindestens 10 % der unter Vertrag stehenden Gesamtmenge und muss repräsentativ sein. Diese Kontrollen umfassen eine Prüfung der Bestandsbuchhaltung gemäß Artikel 7 Absatz 3 und von Belegen wie Wiegescheinen und Lieferscheinen sowie für mindestens 5 % der Menge, die Gegenstand der unangekündigten Kontrolle ist, eine Überprüfung des Vorhandenseins der Erzeugnisse im Lager, der Art der Erzeugnisse und ihrer Kennzeichnung.

(6)   Am Ende der vertraglichen Lagerzeit überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde für mindestens die Hälfte der Verträge durch Probenahme das Gewicht und die Kennzeichnung der gelagerten Erzeugnisse. Für die Zwecke dieser Kontrolle unterrichtet der Vertragsnehmer die zuständige Stelle unter Angabe der betreffenden gelagerten Partien mindestens fünf Arbeitstage

a)

vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit; oder

b)

vor dem Beginn der Auslagerung, falls die Erzeugnisse vor Ablauf der vertraglichen Höchstlagerzeit ausgelagert werden.

Die Mitgliedstaaten können eine kürzere Frist als fünf Arbeitstage genehmigen.

(7)   Bei der zur Feststellung des Vorhandenseins der Erzeugnisse im Lager durchgeführten Überprüfung des Gewichts der Produkte im Verlauf und am Ende der vertraglichen Lagerhaltung führt eine mögliche natürliche Verringerung der Masse weder zu einer Kürzung der Beihilfe noch zum Verfall der Sicherheit.

(8)   Bei Anwendung der Option gemäß Absatz 5 Buchstabe a werden Vorhandensein und Unversehrtheit der Verschlüsse am Ende der vertraglichen Lagerzeit überprüft. Die Kosten der Verschließung und der Handhabung trägt der Vertragsnehmer.

(9)   Etwaige Proben zur Überprüfung der Qualität und Zusammensetzung der Erzeugnisse werden von Beamten der für die Kontrollen zuständigen Behörden oder in deren Beisein entnommen.

Beim Wiegen wird im Beisein dieser Beamten eine Warenkontrolle oder Überprüfung des Gewichts durchgeführt.

Zur Gewährleistung eines Prüfpfads werden alle von diesen Beamten geprüften Bestandsunterlagen und finanziellen Unterlagen und sonstigen Dokumente während des Kontrollbesuchs mit einem Stempel versehen oder abgezeichnet. Bei der Überprüfung von Computeraufzeichnungen wird eine Kopie ausgedruckt und mit den Kontrollunterlagen aufbewahrt.

Artikel 17

Prüfberichterstattung

(1)   Die für die Kontrollen zuständige Behörde erstellt für jede Vor-Ort-Kontrolle einen Kontrollbericht. Im Bericht werden die überprüften Punkte genau beschrieben.

Der Bericht enthält folgende Angaben:

a)

Datum und Uhrzeit des Kontrollbeginns;

b)

Einzelheiten der Vorankündigung;

c)

Dauer der Kontrolle;

d)

anwesende Verantwortliche;

e)

Art und Umfang der durchgeführten Kontrollen, insbesondere mit näheren Angaben zu den überprüften Unterlagen und Erzeugnissen;

f)

Ergebnisse und Schlussfolgerungen;

g)

Notwendigkeit von Folgemaßnahmen.

Der Kontrollbericht wird vom zuständigen Beamten unterzeichnet und vom Vertragsnehmer oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet und den Zahlungsunterlagen beigelegt.

(2)   Im Falle erheblicher Unregelmäßigkeiten, die mindestens 5 % der Erzeugnismengen eines kontrollierten Vertrags betreffen, wird die Überprüfung auf eine größere Probe ausgedehnt, die von der für die Kontrolle zuständigen Behörde festgelegt wird.

(3)   Die für die Kontrolle zuständige Behörde zeichnet anhand der Kriterien Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit alle Nichteinhaltungen der Vorschriften auf, die zu einem Ausschluss gemäß Artikel 18 Absatz 1 und/oder zur Rückzahlung — gegebenenfalls zuzüglich Zinsen — einer rechtsgrundlos gezahlten Beihilfe gemäß Artikel 18 Absatz 4 führen können.

Artikel 18

Sanktionen

(1)   Stellt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats fest, dass ein Dokument, das ein Antragsteller im Hinblick auf die Erteilung von Rechten im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgelegt hat, falsche Angaben enthält, und sind diese falschen Angaben maßgeblich für die Erteilung dieser Rechte, so schließt die zuständige Behörde den Antragsteller für einen Zeitraum von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Erlasses einer endgültigen Verwaltungsentscheidung zur Feststellung der Unregelmäßigkeit von dem Verfahren zur Gewährung einer Beihilfe für das Erzeugnis, für das die falschen Angaben gemacht wurden, aus.

(2)   Der Ausschluss gemäß Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung, wenn der Antragsteller der zuständigen Behörde hinreichend nachweist, dass die in Absatz 1 beschriebene Situation auf höhere Gewalt oder einen offensichtlichen Fehler zurückzuführen ist.

(3)   Rechtsgrundlos gezahlte Beihilfen werden zuzüglich Zinsen von dem betreffenden Marktteilnehmer wiedereingezogen. Die Bestimmungen des Artikels 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (8) gelten entsprechend.

(4)   Die Durchführung von Verwaltungssanktionen und die Wiedereinziehung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet der Mitteilung von Unregelmäßigkeiten an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (9).

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

(4)  Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12).

(5)  Beschluss 2004/563/EG, Euratom der Kommission vom 7. Juli 2004 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 9).

(6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

(8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 56).


ANHANG

Mitgliedstaat

Höchstmenge

in Tonnen

Belgien

1 243

Bulgarien

696

Tschechische Republik

1 421

Dänemark

3 334

Deutschland

23 626

Estland

454

Irland

1 835

Griechenland

1 880

Spanien

3 635

Frankreich

20 830

Kroatien

348

Italien

12 015

Zypern

199

Lettland

348

Litauen

1 163

Luxemburg

33

Ungarn

827

Malta

30

Niederlande

8 156

Österreich

1 968

Polen

7 859

Portugal

704

Rumänien

797

Slowenien

164

Slowakei

426

Finnland

1 210

Schweden

945

Vereinigtes Königreich

3 854

Insgesamt

100 000


16.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/25


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/1853 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2015

über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die weltweite Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen ist im Verlauf des Jahres 2014 und in der ersten Hälfte des Jahres 2015 generell gesunken, was hauptsächlich auf den Rückgang der Ausfuhren nach China, dem weltweit größten Importeur von Milcherzeugnissen, zurückzuführen ist.

(2)

Die Lage auf dem Unionsmarkt für Schweinefleisch hat sich in den Jahren 2014 und 2015 verschlechtert. Die Produktion in der Union ist gestiegen, während die Ausfuhren aufgrund des Wegfalls des russischen Exportmarktes stark abgenommen haben. Aufgrund der Besonderheiten des Schweinemarktes mit einer inhärent verzögerten Anpassung des Zuchtsektors an eine geringere Nachfrage nach Schlachtschweinen ist es auf dem Markt zu einem kritischen Überangebot und einem weiter anhaltenden Preisdruck gekommen, der über den bei normalen Zyklen hinausgeht.

(3)

Am 25. Juni 2015 hat die russische Regierung die Verlängerung des Einfuhrverbots für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus der Union um ein weiteres Jahr bis zum 6. August 2016 angekündigt.

(4)

Der Milchsektor und der Schweinefleischsektor sind daher von Marktstörungen betroffen, die auf ein starkes Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzuführen sind.

(5)

Infolgedessen sind die Preise für Rohmilch und Schweinefleisch in der Union weiter eingebrochen, und dieser Abwärtsdruck auf die Preise wird vermutlich anhalten und ein für viele Landwirte, die mit Liquiditätsproblemen und finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, untragbares Niveau erreichen. Der durchschnittliche EU-Preis für Rohmilch von Juli 2015 ist im Vergleich zum Durchschnittspreis vom Juli in den Jahren 2010 bis 2014 um 12 % und gegenüber Juli 2014 um 20 % zurückgegangen. Im Vergleich zum Durchschnittspreis im Juli 2014 waren die Preise für Schweineschlachtkörper im Juli 2015 um 13 % und für Ferkel um 23 % zurückgegangen. Darüber hinaus haben die Preise ein außergewöhnlich niedriges Niveau erreicht, das unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre liegt.

(6)

Auch waren die Erträge bei den Frühjahrs- und Sommer-Kulturen in vielen Mitgliedstaaten aufgrund sehr hoher Temperaturen in den Monaten Juli und August und sehr geringer Niederschläge beeinträchtigt. In den Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch hatten die aufgrund der Knappheit von Futterpflanzen und Weidemöglichkeiten gestiegenen Produktionskosten spürbare Auswirkungen.

(7)

Marktinterventionsmechanismen in Form der öffentlichen Intervention und der privaten Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver standen seit September 2014 kontinuierlich zur Verfügung. Diese Instrumente haben zwar die schädlichen Auswirkungen des Preiseinbruchs abgeschwächt, konnten aber nicht verhindern, dass die Preise für Milcherzeugnisse und Rohmilch weiterhin gesunken sind. Durch die private Lagerhaltung von Schweinefleisch haben sich die Schweinepreise im März und April 2015 stabilisiert, doch führte sie zu keinem wesentlichen Preisaufschwung. Aufgrund des Produktionszyklus von Schweinefleisch wäre die Einführung einer Beihilferegelung für die private Lagerhaltung zu diesem Zeitpunkt kein geeignetes Mittel, um gegen die bestehende Marktstörung anzugehen. Ebenso können die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für andere Tierhaltungssektoren vorgesehenen Marktinstrumente nicht dazu beitragen, regional begrenzte wirtschaftliche Probleme zu verringern. Denkbare zusätzliche Marktinterventionsmaßnahmen in Form von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung würden zwar die gezielte finanzielle Unterstützung ergänzen, jedoch nicht den aktuellen Liquiditätsbedarf in den Tierhaltungssektoren beheben, da sie sich auf Ebene der Betriebe erst mittelfristig auswirken.

(8)

Daher ist eine Situation entstanden, in der die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Verfügung stehenden Maßnahmen unzureichend erscheinen, um die Marktstörungen zu bekämpfen.

(9)

Um zu verhindern, dass es zu weiteren Preiseinbrüchen und noch stärkeren Marktstörungen kommt, ist es unverzichtbar, dass die besonders betroffenen Tierhaltungssektoren in der Union eine gezielte finanzielle Unterstützung erhalten.

(10)

Um die bestehende Marktstörung effizient und wirksam zu beheben und eine Fortsetzung oder weitere Verschlechterung der sich aus dieser Störung ergebenden Situation oder der Marktauswirkungen zu verhindern, empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten eine Beihilfe in Form einer einmaligen Finanzhilfe zur Unterstützung der Erzeuger in den Tierhaltungssektoren zu gewähren, die mit den stärksten Preiseinbrüchen, den direkten Folgen der Verlängerung des russischen Einfuhrverbots und den Auswirkungen der Dürre auf die Futterkulturen konfrontiert sind.

(11)

Die Berechnung der Finanzhilfe für jeden betroffenen Mitgliedstaat sollte auf der Grundlage der nationalen Milchquoten und nationalen Schweinebestände im Wirtschaftsjahr 2014/2015 und im Verhältnis zu dem festgestellten Rückgang der Milcherzeugerpreise und Preise für Schweineschlachtkörper sowie unter Berücksichtigung der Abhängigkeit vom russischen Markt und der Auswirkungen der Dürre auf die Futtermittelproduktion und -preise erfolgen. Um sicherzustellen, dass die Unterstützung angesichts der knappen Haushaltsmittel gezielt den am stärksten von der Marktstörung betroffenen Erzeugern zugute kommt, sollte den betreffenden Mitgliedstaaten Flexibilität eingeräumt werden, um diesen nationalen Betrag über die wirksamsten Kanäle auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, wie beispielsweise dem Preisrückgang in den betroffenen Sektoren, zu verteilen und dabei darauf zu achten, dass die Erzeuger der Tierhaltungssektoren die endgültigen Empfänger der betreffenden Beihilfe sind, und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

(12)

Da die Finanzhilfe für jeden Mitgliedstaat lediglich einen geringen Teil des den Erzeugern der Tierhaltungssektoren tatsächlich entstandenen Schadens ausgleicht, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, diesen Erzeugern unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zusätzliche Unterstützung zu gewähren.

(13)

Damit die Mitgliedstaaten die gezielte finanzielle Unterstützung mit der zur Behebung der Marktstörung erforderlichen Flexibilität verteilen können, sollte es ihnen gestattet sein, diese mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen zu kumulieren.

(14)

Da der Finanzrahmen für jeden betroffenen Mitgliedstaat in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, Schweden und dem Vereinigten Königreich zugewiesenen Betrags in Landeswährung festgesetzt werden, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten. Es empfiehlt sich daher, den maßgeblichen Tatbestand für den Wechselkurs gemäß Artikel 106 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu bestimmen. Nach dem in Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Grundsatz und den Kriterien in Artikel 106 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung sollte der maßgebliche Tatbestand der Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung sein.

(15)

Die Beihilfe nach dieser Verordnung sollte als eine Maßnahme zur Stützung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gewährt werden.

(16)

Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Erzeugern der Tierhaltungssektoren entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.

(17)

Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollten diese der Kommission die objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen mitteilen.

(18)

Damit die Erzeuger der Tierhaltungssektoren die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten diese Verordnung unverzüglich anwenden können. Diese Verordnung sollte daher am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den Mitgliedstaaten wird eine Beihilfe der Union in Höhe von insgesamt 420 000 000 EUR zur Verfügung gestellt, um gezielte Unterstützung für Erzeuger in den Sektoren Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Schweinefleisch sowie Schaf- und Ziegenfleisch (im Folgenden „Tierhaltungssektoren“) zu leisten.

Die Mitgliedstaaten nutzen die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nach Maßgabe des Anhangs für auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien getroffene Maßnahmen, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten müssen darauf abzielen, die wirtschaftlichen Folgen der Marktstörungen für die Erzeuger der Tierhaltungssektoren zu mindern.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen die Erzeuger der Tierhaltungssektoren nicht direkte Empfänger der Zahlungen sind, der wirtschaftliche Nutzen der Unterstützung in vollem Umfang an sie weitergegeben wird.

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund von Zahlungen im Rahmen dieser Verordnung kommen nur dann für eine Beihilfe der Union in Betracht, wenn diese bis spätestens 30. Juni 2016 getätigt werden.

(2)   Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich ist der maßgebliche Tatbestand für den Umrechnungskurs für die im Anhang aufgeführten Beträge der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(3)   Die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe darf mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen kumuliert werden.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten können für die gemäß Artikel 1 getroffenen Maßnahmen unter denselben Bedingungen der Objektivität gemäß Artikel 1 eine zusätzliche Unterstützung bis zu einer Höhe von maximal 100 % des im Anhang festgesetzten Betrags gewähren.

Die Mitgliedstaaten zahlen die zusätzliche Unterstützung bis spätestens 30. Juni 2016.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

umgehend und bis spätestens 31. Dezember 2015 die objektiven Kriterien, anhand deren sie die Verfahren für die Gewährung der gezielten Unterstützung festlegen, und die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen;

b)

bis spätestens 30. September 2016 die Gesamtbeträge der gewährten Beihilfen sowie Zahl und Art der Begünstigten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).


ANHANG

Mitgliedstaat

EUR

Belgien

13 049 568

Bulgarien

6 004 009

Tschechische Republik

11 155 561

Dänemark

11 103 077

Deutschland

69 233 789

Estland

7 561 692

Irland

13 734 230

Griechenland

2 258 253

Spanien

25 526 629

Frankreich

62 899 543

Kroatien

1 812 383

Italien

25 017 897

Zypern

354 997

Lettland

8 452 333

Litauen

12 631 869

Luxemburg

669 120

Ungarn

9 505 286

Malta

119 570

Niederlande

29 937 209

Österreich

7 004 590

Polen

28 946 973

Portugal

4 764 178

Rumänien

11 145 958

Slowenien

1 368 433

Slowakei

2 464 247

Finnland

8 985 522

Schweden

8 220 625

Vereinigtes Königreich

36 072 462


16.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/31


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1854 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

84,4

MA

132,6

MK

46,1

TR

56,6

ZZ

79,9

0707 00 05

AL

36,9

TR

116,7

ZZ

76,8

0709 93 10

TR

136,8

ZZ

136,8

0805 50 10

AR

161,3

CL

149,0

TR

110,2

UY

78,7

ZA

104,7

ZZ

120,8

0806 10 10

BR

252,3

EG

198,3

MA

56,6

MK

97,5

TR

169,2

ZZ

154,8

0808 10 80

AR

122,1

CL

86,3

MK

23,1

NZ

155,0

US

86,4

ZA

144,4

ZZ

102,9

0808 30 90

CN

65,9

TR

135,5

XS

95,1

ZA

218,5

ZZ

128,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

16.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/33


BESCHLUSS (EU) 2015/1855 DES RATES

vom 13. Oktober 2015

zur Festlegung des im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und dem Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich des Antrags der zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählenden Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von Verpflichtungen nach Artikel 70 Absätze 8 und 9 des genannten Übereinkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) soll der Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „Rat für TRIPS“) auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der zu den am wenigsten entwickelten Ländern (im Folgenden „LDC“) zählenden Mitglieder Verlängerungen dieser Übergangsfrist gewähren.

(2)

Am 14. November 2001 nahm die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha die Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit (im Folgenden „Erklärung von Doha“) an. Darin erfolgte die Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens unbeschadet des Rechts der LDC-Mitglieder, weitere Verlängerungen zu beantragen.

(3)

Im Einklang mit Absatz 7 der Erklärung von Doha und Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens verlängerte der Rat für TRIPS mit seinem Beschluss vom 27. Juni 2002 die Übergangsfrist, in der die LDC-Mitglieder keinen Patentschutz für Arzneimittel gewähren müssen, bis zum 1. Januar 2016.

(4)

Am 8. Juli 2002 nahm der Allgemeine Rat der WTO einen eng damit im Zusammenhang stehenden Beschluss an, mit dem LDC-Mitglieder von den Verpflichtungen befreit wurden, nach Artikel 70 Absatz 9 des TRIPS-Übereinkommens ausschließliche Vermarktungsrechte zu gewähren. Diese Befreiung gilt bis zum 1. Januar 2016.

(5)

Am 23. Februar 2015 beantragte Bangladesch im Namen der Gruppe der LDC-Mitglieder eine unbegrenzte Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens und eine unbegrenzte Befreiung von den Verpflichtungen aus Artikel 70 Absätze 8 und 9 dieses Übereinkommens, solange jedes LDC-Mitglied ein LDC bleibt.

(6)

Da seit 2002 eine separate Verpflichtungsbefreiung für Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Arzneimitteln besteht, ist es für die Union angebracht, der Verlängerung der Übergangsfrist zuzustimmen, um nicht den Zugang der LDC-Mitglieder zu Arzneimitteln zu behindern.

(7)

Mehrere WTO-Mitglieder sind allem Anschein nach bereit, die unbegrenzte Verlängerung und unbegrenzte Befreiung zu gewähren, und daher sollte sich die Union dem Konsens anschließen, entsprechend ihrer kontinuierlichen Unterstützung der Erklärung von Doha. Sollten sich die WTO-Mitglieder jedoch vielmehr auf eine weitere vorübergehende Verlängerung und vorübergehende Befreiung verständigen können, sollte die Union dieser Lösung ebenfalls zustimmen.

(8)

Es ist angebracht, den im Rat für TRIPS und dem Allgemeinen Rat der WTO im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich des Antrags der LDC-Mitglieder auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und auf eine Befreiung von den Verpflichtungen aus Artikel 70 Absätze 8 und 9 dieses Übereinkommens festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Namen der Europäischen Union ist im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) der folgende Standpunkt zu vertreten:

a)

Zustimmung zu

i)

dem Antrag der zu den am wenigsten entwickelten Ländern (im Folgenden „LDC“) zählenden Mitglieder (im Folgenden „LDC-Mitglieder“) auf eine Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) in Bezug auf bestimmte Verpflichtungen auf dem Gebiet der Arzneimittel und zu

ii)

dem Antrag der LDC-Mitglieder auf eine Befreiung von den Verpflichtungen aus Artikel 70 Absätze 8 und 9 des TRIPS-Übereinkommens; und

b)

Zustimmung zu entweder

i)

der vorgeschlagenen Verlängerung nach Buchstabe a Ziffer i dieses Artikels bzw. Befreiung nach Buchstabe a Ziffer ii dieses Artikels bzw. beidem wird akzeptiert, solange jedes LDC-Mitglied ein LDC bleibt, oder zu

ii)

dem Vorschlag einer vorübergehenden Verlängerung oder einer vorübergehenden Befreiung bzw. beidem, sofern der Vorschlag auch für die anderen WTO-Mitglieder akzeptabel ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN


III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

16.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 271/35


ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 321/14/COL

vom 10. September 2014

über die hundertste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Festlegung neuer Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten [2015/1856]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) —

GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 24 sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Am 9. Juli 2014 hat die Europäische Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (1) erlassen. In den Leitlinien ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Sie gelten ab dem 1. August 2014.

Diese Leitlinien sind von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.

Nach Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ in Anhang XV des EWR-Abkommens legt die Überwachungsbehörde nach Konsultation der Europäischen Kommission neue Leitlinien fest, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Leitlinien entsprechen.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Staaten wurden mit Schreiben vom 1. August 2014 konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden durch Einfügung neuer Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten geändert. Die beigefügten neuen Leitlinien sind Bestandteil dieser Entscheidung.

Artikel 2

Nur der englische Text ist verbindlich.

Brüssel, den 10. September 2014

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Vorsitzende

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums


(1)  ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1.


ANHANG

LEITLINIEN FÜR STAATLICHE BEIHILFEN ZUR RETTUNG UND UMSTRUKTURIERUNG NICHTFINANZIELLER UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN

TEIL III

HORIZONTALE VORSCHRIFTEN

Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten  (1)

Inhaltsverzeichnis

1.

EINLEITUNG 38

2.

ANWENDUNGSBEREICH DER LEITLINIEN 41

2.1.

Sektoraler Anwendungsbereich 41

2.2.

Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten 41

2.3.

Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungshilfen 42

2.4.

Beihilfen zur Deckung der Sozialkosten von Umstrukturierungen 42

3.

VEREINBARKEIT MIT DEM EWR-ABKOMMEN 43

3.1.

Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse 44

3.1.1.

Nachweis von sozialen Härten oder von Marktversagen 44

3.1.2.

Umstrukturierungsplan und Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität 45

3.2.

Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen 46

3.3.

Geeignetheit 46

3.3.1.

Rettungsbeihilfen 46

3.3.2.

Umstrukturierungsbeihilfen 47

3.4.

Anreizeffekt 47

3.5.

Angemessenheit der Beihilfe/Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum 47

3.5.1.

Rettungsbeihilfen 47

3.5.2.

Umstrukturierungsbeihilfen 47

3.6.

Negative Auswirkungen 49

3.6.1.

Grundsatz der einmaligen Beihilfe 49

3.6.2.

Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen 50

3.6.3.

Empfänger früherer rechtswidriger Beihilfen 52

3.6.4.

Besondere Bedingungen, an die die Genehmigung einer Beihilfe geknüpft wird 52

3.7.

Transparenz 52

4.

UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN IN FÖRDERGEBIETEN 53

5.

BEIHILFEN FÜR DAWI-ERBRINGER IN SCHWIERIGKEITEN 53

6.

BEIHILFEREGELUNGEN FÜR KLEINERE BEIHILFEBETRÄGE UND KLEINERE BEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN 54

6.1.

Allgemeine Voraussetzungen 54

6.2.

Ziel des gemeinsamen Interesses 55

6.3.

Geeignetheit 55

6.4.

Angemessenheit der Beihilfe/Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum 55

6.5.

Negative Auswirkungen 56

6.6.

Vorübergehende Umstrukturierungshilfe 56

6.7.

Dauer und Würdigung 57

7.

VERFAHREN 57

7.1.

Beschleunigtes Verfahren für Rettungsbeihilfen 57

7.2.

Verfahren im Zusammenhang mit Umstrukturierungsplänen 58

7.2.1.

Umsetzung des Umstrukturierungsplans 58

7.2.2.

Änderung des Umstrukturierungsplans 58

7.2.3.

Pflicht zur Anmeldung aller Beihilfen, die dem begünstigten Unternehmen während der Umstrukturierungsphase gewährt werden, bei der Überwachungsbehörde 58

8.

BERICHTERSTATTUNG UND ÜBERWACHUNG 59

9.

ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN IM SINNE DES TEILS I ARTKEL 1 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS 3 59

10.

ZEITPUNKT DER ANWENDBARKEIT UND GELTUNGSDAUER 59

1.   Einleitung

(1)

In diesen Leitlinien erläutert die EFTA-Überwachungsbehörde (‚Überwachungsbehörde‘), unter welchen Voraussetzungen staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten auf der Grundlage des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (‚EWR-Abkommen‘) als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden können.

(2)

Die Überwachungsbehörde nahm 1994 die ersten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) an. 1999 wurde eine geänderte Fassung der Leitlinien angenommen (3). 2004 erließ die Überwachungsbehörde neue Leitlinien (4), deren Gültigkeit zunächst bis zum 30. November 2012 (5) und anschließend bis zu ihrer Ersetzung durch neue Bestimmungen (6) verlängert wurde.

(3)

In ihrer Mitteilung vom 8. Mai 2012 zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (7) nannte die Europäische Kommission drei Ziele, die mit der Modernisierung der Beihilfenkontrolle verfolgt werden:

a)

Förderung eines nachhaltigen, intelligenten und inklusiven Wachstums in einem wettbewerbsfähigen Binnenmarkt,

b)

Konzentration der Ex-ante-Prüfung der Kommission auf Fälle mit besonders großen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und Stärkung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der EU-Beihilfevorschriften,

c)

Straffung der Vorschriften und schnellerer Erlass von Beschlüssen.

(4)

Die Kommission plädierte insbesondere dafür, bei der Überarbeitung der verschiedenen Leitlinien und Rahmen ein gemeinsames Konzept zugrunde zu legen, um den Binnenmarkt zu stärken, eine größere Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben durch eine bessere Ausrichtung der staatlichen Beihilfen auf Ziele von gemeinsamem Interesse zu fördern, den Anreizeffekt verstärkt zu prüfen, die Beihilfen auf das erforderliche Minimum zu begrenzen und mögliche negative Auswirkungen der Beihilfen auf Wettbewerb und Handel zu vermeiden. Auch die Überwachungsbehörde verfolgt diesen Ansatz.

(5)

Die Überwachungsbehörde hat die Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der Anwendung der geltenden Vorschriften auf der Grundlage des genannten gemeinsamen Konzepts überprüft. Berücksichtigung fanden dabei auch die von der Kommission angenommene Strategie Europa 2020 (8) sowie der Umstand, dass die negativen Auswirkungen staatlicher Beihilfen der Steigerung von Produktivität und Wachstum, der Wahrung gleicher Chancen für Unternehmen und der Bekämpfung von nationalem Protektionismus entgegenstehen können.

(6)

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zählen zu den Beihilfearten, die den Wettbewerb am stärksten verfälschen. Es ist allgemein anerkannt, dass das Produktivitätswachstum erfolgreicher Wirtschaftszweige nicht dadurch bedingt ist, dass alle auf dem Markt tätigen Unternehmen einen Produktivitätszuwachs verzeichnen, sondern vielmehr darauf zurückzuführen ist, dass die effizienteren und technologisch fortgeschritteneren Unternehmen zulasten derer, die weniger effizient arbeiten oder veraltete Produkte anbieten, Wachstum erzielen. Der Marktaustritt weniger effizienter Unternehmen versetzt ihre effizienteren Wettbewerber in die Lage, Wachstum zu erzielen und bringt Vermögenswerte auf den Markt zurück, wo sie einem produktiveren Einsatz zugeführt werden können. Durch Eingriff in diesen Prozess können Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen das Wachstum in den betroffenen Wirtschaftszweigen erheblich verlangsamen.

(7)

Wenn Teile eines mit Zahlungsschwierigkeiten konfrontierten Unternehmens weitgehend rentabel bleiben, kann das Unternehmen unter Umständen eine Umstrukturierung durchführen, in deren Rahmen bestimmte strukturell defizitäre Tätigkeitsbereiche aufgegeben und die verbleibenden Tätigkeiten in der Weise neu strukturiert werden, dass eine realistische Aussicht auf langfristige Rentabilität besteht. Eine derartige Umstrukturierung dürfte in der Regel ohne staatliche Beihilfen möglich sein und durch Vereinbarungen mit den Gläubigern oder im Wege von Insolvenz- oder Sanierungsverfahren verwirklicht werden können. Ein modernes Insolvenzrecht sollte soliden Unternehmen dabei helfen zu überleben, zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen, Zulieferern die Möglichkeit geben, ihre Kunden zu halten und Inhaber von Unternehmen in die Lage versetzen, Werte in rentablen Unternehmen zu belassen (9). Ein Insolvenzverfahren kann auch bewirken, dass ein rentables Unternehmen dadurch wieder auf den Markt zurückkehrt, dass Dritte das Unternehmen entweder als arbeitendes Unternehmen oder aber durch Übernahme seiner verschiedenen Produktionsmittel erwerben.

(8)

Daraus folgt, dass Unternehmen nur für staatliche Beihilfen in Betracht kommen sollten, wenn sie alle Möglichkeiten des Marktes ausgeschöpft haben und diese Form der Unterstützung erforderlich ist, um ein klar definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen. Auf der Grundlage dieser Leitlinien sollten Unternehmen nur einmal in zehn Jahren Beihilfen erhalten können (‚Grundsatz der einmaligen Beihilfe‘).

(9)

Ferner besteht bei staatlichen Beihilfen das Problem des moralischen Risikos. Unternehmen, die davon ausgehen, bei Auftreten von Schwierigkeiten gerettet zu werden, können zu übermäßig riskanten und nicht tragfähigen Geschäftsstrategien neigen. Darüber hinaus könnte der Umstand, dass ein bestimmtes Unternehmen Aussicht auf Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen hat, eine künstliche Senkung seiner Kapitalkosten bewirken, so dass es einen unlauteren Wettbewerbsvorteil auf dem Markt erlangt.

(10)

Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten können auch das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen, wenn sie einen unangemessenen Anteil der Strukturanpassungslasten und der damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf andere Vertragsparteien abwälzen. Dies ist an sich schon nicht wünschenswert und kann zudem einen unwirtschaftlichen Subventionswettlauf zwischen den Vertragsparteien bewirken. Derartige Beihilfen können auch zur Errichtung von Markteintrittsschranken und zur Untergrabung von Anreizen für grenzübergreifende Tätigkeiten führen, was den Zielen des Binnenmarkts zuwiderläuft.

(11)

Deshalb ist es wichtig zu gewährleisten, dass Beihilfen nur unter Voraussetzungen gewährt werden, die deren etwaige schädliche Auswirkungen mindern und die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben fördern. Bei Umstrukturierungsbeihilfen hat es sich bewährt, die Wiederherstellung der Rentabilität, die Leistung eines Eigenbeitrags sowie Maßnahmen zur Begrenzung etwaiger Verfälschungen des Wettbewerbs vorzuschreiben, um mögliche schädliche Auswirkungen der Beihilfegewährung zu begrenzen. Diese Auflagen gelten auch im Rahmen dieser Leitlinien, wobei sie gegebenenfalls auf der Grundlage der jüngsten Erfahrungen der Überwachungsbehörde angepasst wurden. Der Begriff der ‚Lastenverteilung‘ wurde eingeführt, unter anderem, um dem moralischen Risiko besser Rechnung zu tragen. Bei Rettungsbeihilfen und vorübergehenden Umstrukturierungshilfen werden etwaige schädliche Auswirkungen durch Einschränkungen hinsichtlich Laufzeit und Art der Beihilfen gemindert.

(12)

Wird eine Beihilfe in Form einer in Höhe und Laufzeit begrenzten Liquiditätshilfe gewährt, bestehen erheblich geringere Bedenken hinsichtlich ihrer potenziellen schädlichen Auswirkungen, so dass sie unter weniger strengen Auflagen genehmigt werden kann. Grundsätzlich könnten derartige Beihilfen zwar zur Unterstützung des gesamten Umstrukturierungsprozesses verwendet werden, aber angesichts der Begrenzung der Laufzeit von Rettungsbeihilfen auf sechs Monate ist dies nur selten der Fall; stattdessen werden im Anschluss an Rettungsbeihilfen häufig Umstrukturierungsbeihilfen gewährt.

(13)

Zur Förderung des Einsatzes von Beihilfearten, die den Wettbewerb weniger stark verfälschen, wird in diesen Leitlinien das neue Konzept der ‚vorübergehenden Umstrukturierungshilfe‘ eingeführt. Ebenso wie Rettungsbeihilfen können vorübergehende Umstrukturierungshilfen nur in Form von in Höhe und Laufzeit begrenzten Liquiditätshilfen gewährt werden. Um die Unterstützung des gesamten Umstrukturierungsprozesses zu ermöglichen, wird die Höchstdauer der vorübergehenden Umstrukturierungshilfe jedoch auf 18 Monate festgesetzt. Vorübergehende Umstrukturierungshilfen können nur KMU (10) und kleineren staatlichen Unternehmen (11) gewährt werden, denn für diese gestaltet sich der Zugang zu Liquidität schwieriger als für große Unternehmen.

(14)

Fallen Beihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (‚DAWI‘) unter diese Leitlinien, so sollten sie im Einklang mit den Grundprinzipien der Leitlinien beurteilt werden. Die spezifische Anwendung dieser Prinzipien sollte jedoch gegebenenfalls angepasst werden, um den besonderen Eigenschaften der DAWI und insbesondere der Notwendigkeit, die Dienstleistungskontinuität nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu gewährleisten, Rechnung zu tragen.

(15)

Angesichts der erheblichen in Europa und weltweit bestehenden Überkapazitäten sind staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Stahlunternehmen in Schwierigkeiten nicht gerechtfertigt. Daher sollte der Stahlsektor vom Anwendungsbereich dieser Leitlinien ausgeschlossen werden.

(16)

In der Europäischen Union sind im Beschluss 2010/787/EU des Rates (12) die Voraussetzungen dargelegt, unter denen nicht wettbewerbsfähige Produktionseinheiten im Steinkohlenbergbau bis 2027 Betriebs-, Sozial- und Umweltbeihilfen erhalten können (13). Vorläufer der derzeitigen Vorschriften waren sektorspezifische Regelungen, die von 2002 bis 2010 (14) beziehungsweise von 1993 bis 2002 (15) galten und die Umstrukturierung nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen im Steinkohlenbergbau erleichterten. Da die strukturelle Anpassung der Steinkohleförderung in der Union weiterer Unterstützung bedarf, sind die derzeitigen Vorschriften vor diesem Hintergrund strenger als die vorhergehenden und schreiben die dauerhafte Einstellung der Produktion und des Verkaufs der bezuschussten Steinkohleproduktion sowie die endgültige Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Produktionseinheiten bis spätestens 31. Dezember 2018 vor. In Anwendung dieser Vorschriften haben mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Pläne zur endgültigen Stilllegung von Steinkohlebergwerken in Schwierigkeiten, die von in diesem Sektor tätigen Unternehmen betrieben werden, angenommen und setzen sie derzeit um (16). Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass der Beschluss 2010/787/EU nicht auf die EWR-/EFTA-Staaten anwendbar ist. Die Überwachungsbehörde hat beschlossen, den Steinkohlenbergbau angesichts seiner besonderen Merkmale vom Anwendungsbereich dieser Leitlinien auszunehmen.

(17)

Die Erfahrung der Überwachungsbehörde mit der Rettung und Umstrukturierung von Finanzinstituten in der Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass angesichts der besonderen Merkmale von Finanzinstituten und Finanzmärkten spezifische Vorschriften für den Finanzsektor sinnvoll sein können. Diese Leitlinien finden daher keine Anwendung auf Unternehmen, die Gegenstand spezifischer Vorschriften für den Finanzsektor sind.

2.   Anwendungsbereich der Leitlinien

2.1.   Sektoraler Anwendungsbereich

(18)

Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien auf Beihilfen für alle Unternehmen in Schwierigkeiten anwenden, mit Ausnahme von Unternehmen, die im Steinkohlenbergbau (17) oder in der Stahlindustrie (18) tätig sind, und von Unternehmen, für die spezifische Regeln für Finanzinstitute (19) gelten; sektorale Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten (20) bleiben davon unberührt.

2.2.   Sachlicher Anwendungsbereich: Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten

(19)

Beabsichtigt eine Vertragspartei, einem Unternehmen im Einklang mit diesen Leitlinien Beihilfen zu gewähren, so muss sie objektiv nachweisen, dass das betreffende Unternehmen im Sinne dieses Abschnitts in Schwierigkeiten ist; dies gilt vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen für Rettungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungshilfen unter Randnummer 29.

(20)

Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeiten gezwungen sein wird, wenn der Staat nicht eingreift. Im Sinne dieser Leitlinien befindet sich ein Unternehmen daher dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a)

Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (21): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (22) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

b)

Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (23): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c)

Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d)

Bei einem Unternehmen, das kein KMU ist, lag in den vergangenen beiden Jahren

i)

der buchwertbasierte Verschuldungsgrad über 7,5 und

ii)

das Verhältnis des EBITDA zu den Zinsaufwendungen unter 1,0.

(21)

Im Rahmen der vorliegenden Leitlinien kann für neu gegründete Unternehmen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind. Ein Unternehmen gilt grundsätzlich in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als Neugründung. Erst danach kommt es unter folgenden Voraussetzungen für eine Beihilfe auf der Grundlage dieser Leitlinien in Frage:

a)

Es handelt sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien und

b)

es gehört nicht zu einer größeren Unternehmensgruppe (24), ausgenommen unter den unter Randnummer 22 dargelegten Voraussetzungen.

(22)

Ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begriff ist, von einer größeren Unternehmensgruppe übernommen zu werden, kommt für Beihilfen auf der Grundlage dieser Leitlinien grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich bei den Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens nachweislich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt, die nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen sind und die so gravierend sind, dass sie von der Gruppe selbst nicht bewältigt werden können. Gründet ein Unternehmen in Schwierigkeiten eine Tochtergesellschaft, so wird diese zusammen mit dem Unternehmen in Schwierigkeiten, unter dessen Kontrolle die Tochtergesellschaft steht, als eine Gruppe betrachtet und kann nur unter den in dieser Randnummer festgelegten Voraussetzungen Beihilfen erhalten.

(23)

Da ein Unternehmen in Schwierigkeiten in seiner Existenz bedroht ist, kann es nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer Ziele des öffentlichen Interesses dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde können Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten deswegen nur dann zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne den Handel so weit zu beeinträchtigen, dass dies dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wenn die in den vorliegenden Leitlinien beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn die Beihilfen nach Maßgabe einer bereits genehmigten Beihilferegelung gewährt werden.

(24)

Eine Reihe von Verordnungen und Mitteilungen, die sich unter anderem auf den Bereich der staatlichen Beihilfen beziehen, verbietet daher die Gewährung von Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. Für die Zwecke dieser Verordnungen und Mitteilungen gilt Folgendes, sofern darin nichts anderes festgelegt ist:

a)

Unter ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘ werden in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen im Sinne der Randnummer 20 dieser Leitlinien verstanden, und

b)

ein KMU wird in den ersten drei Jahren nach seiner Gründung nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten betrachtet, wenn es die Voraussetzung unter Randnummer 20 Buchstabe c erfüllt.

2.3.   Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungshilfen

(25)

In diesen Leitlinien werden drei Arten von Beihilfen behandelt: Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen und vorübergehende Umstrukturierungshilfen.

(26)

Rettungsbeihilfen sind ihrem Wesen nach dringende vorübergehende Unterstützungsmaßnahmen. Sie sollen das Unternehmen während der kurzen Zeit über Wasser halten, die für die Erstellung eines Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplans benötigt wird. Rettungsbeihilfen liegt das allgemeine Prinzip zugrunde, dass sie die vorübergehende Stützung eines Unternehmens ermöglichen, das mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Finanzlage beispielsweise durch akute Liquiditätsprobleme oder technische Insolvenz konfrontiert ist. Eine solche vorübergehende Unterstützung soll dem Unternehmen die nötige Zeit verschaffen, um die Umstände, die zu den Schwierigkeiten geführt haben, eingehend prüfen zu können und einen angemessenen Plan zur Überwindung dieser Schwierigkeiten auszuarbeiten.

(27)

Umstrukturierungsbeihilfen beinhalten häufig eine dauerhaftere Unterstützung und dienen der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens auf der Grundlage eines realistischen, kohärenten und weitreichenden Umstrukturierungsplans; dabei müssen ein angemessener Eigenbeitrag, eine angemessene Lastenverteilung und die Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverfälschungen gewährleistet sein.

(28)

Vorübergehende Umstrukturierungshilfen sind Liquiditätshilfen, mit der die Umstrukturierung des begünstigten Unternehmens dadurch gefördert werden soll, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, die das jeweilige Unternehmen für die Erarbeitung und Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner langfristigen Rentabilität benötigt. Vorübergehende Umstrukturierungshilfen können nur KMU und kleineren staatlichen Unternehmen gewährt werden.

(29)

Abweichend von Randnummer 19 können Rettungsbeihilfen sowie, im Falle von KMU und kleineren staatlichen Unternehmen, vorübergehende Umstrukturierungshilfen auch Unternehmen gewährt werden, die nicht in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 20 sind, die aber aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände mit einem akuten Liquiditätsbedarf konfrontiert sind.

2.4.   Beihilfen zur Deckung der Sozialkosten von Umstrukturierungen

(30)

Umstrukturierungen gehen gewöhnlich mit einer Beschränkung oder Aufgabe der in Schwierigkeiten geratenen Tätigkeitsbereiche einher. Ganz abgesehen von einem Kapazitätsabbau, von dem die Gewährung der Beihilfe abhängig gemacht werden kann, sind solche Beschränkungen häufig schon aus Rationalisierungs- und Effizienzgründen notwendig. Unabhängig von den ihnen zugrunde liegenden Gründen führen diese Maßnahmen im Allgemeinen zu einem Personalabbau bei dem begünstigten Unternehmen.

(31)

Das Arbeitsrecht der Vertragsparteien umfasst in manchen Fällen ein allgemeines Sozialversicherungssystem, das die direkte Zahlung bestimmter Leistungen an entlassene Arbeitnehmer vorsieht. Solche Regelungen werden nicht als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens angesehen.

(32)

Abgesehen von derartigen Sozialversicherungsleistungen für Arbeitnehmer kommt der Staat im Rahmen der allgemeinen flankierenden Sozialregelungen vielfach für Leistungen auf, die ein Unternehmen über seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen hinaus an seine entlassenen Mitarbeiter zahlt. Gelten diese Regelungen generell ohne sektorale Beschränkung für alle Arbeitnehmer, die vorher festgelegte, automatisch anwendbare Voraussetzungen erfüllen, so liegen keine Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens an Unternehmen vor, die eine Umstrukturierung durchführen. Werden die betreffenden Regelungen aber zur Unterstützung der Umstrukturierung in bestimmten Industriezweigen verwendet, so können sie wegen dieser selektiven Verwendung durchaus Beihilfen enthalten (25).

(33)

Die einem Unternehmen aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder tarifvertraglicher Vereinbarungen bei Entlassungen obliegenden Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Leistungen an entlassene Arbeitnehmer, wie Abfindungen oder Maßnahmen zur Steigerung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, verursachen Kosten, die zu den aus Eigenmitteln zu deckenden normalen Kosten eines Unternehmens gehören. Daher ist jeder staatliche Beitrag zu diesen Kosten unabhängig davon, ob er direkt an das Unternehmen oder über eine staatliche Stelle an die Arbeitnehmer gezahlt wird, als Beihilfe anzusehen.

(34)

Die Überwachungsbehörde erhebt gegen derartige Beihilfen, wenn sie Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden, nicht von vornherein Einwände, weil sie über das Interesse des Unternehmens hinausgehende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, den Strukturwandel erleichtern und soziale Probleme abfedern.

(35)

Neben der Gewährung direkter Finanzhilfen werden derartige Beihilfen vielfach im Zusammenhang mit einer bestimmten Umstrukturierungsregelung für Schulung, Beratung und praktische Hilfe bei der Stellensuche, Unterstützung beim Umzug, berufliche Bildung sowie zur Unterstützung künftiger Existenzgründer gewährt. Da derartige Maßnahmen die Beschäftigungsfähigkeit entlassener Arbeitnehmer steigern und damit das Ziel der Abschwächung sozialer Härten befördern, werden einschlägige Beihilfen von der Überwachungsbehörde stets befürwortet, wenn sie Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden.

3.   Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen

(36)

Die Voraussetzungen, unter denen staatliche Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten als mit dem EWR-Abkommen vereinbar genehmigt werden können, sind in Artikel 61 Absätze 2 und 3 des EWR-Abkommens dargelegt. Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c kann die Überwachungsbehörde ‚Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige […], soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘, genehmigen. Das gilt insbesondere, wenn die Beihilfe erforderlich ist, um durch ein Versagen des Marktes verursachte Ungleichgewichte zu korrigieren oder den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

(37)

Beihilfemaßnahmen zugunsten großer Unternehmen müssen einzeln bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Überwachungsbehörde Beihilferegelungen für vergleichsweise geringe Beihilfebeträge zugunsten von KMU und kleineren staatlichen Unternehmen genehmigen. Die einschlägigen Voraussetzungen sind in Kapitel 6 aufgeführt (26).

(38)

Bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer angemeldeten Beihilfe mit dem EWR-Abkommen wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

a)

Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse: Die staatliche Beihilfe muss einem Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 des EWR-Abkommens dienen (Abschnitt 3.1).

b)

Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen: Die staatliche Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann, zum Beispiel durch Behebung von Marktversagen oder Lösung eines Gleichheits- oder Kohäsionsproblems (Abschnitt 3.2).

c)

Geeignetheit der Beihilfemaßnahme: Eine Beihilfemaßnahme wird nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen, wenn es andere, weniger wettbewerbsverfälschende Maßnahmen gibt, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden kann (Abschnitt 3.3).

d)

Anreizeffekt: Es muss nachgewiesen werden, dass das begünstigte Unternehmen ohne die Beihilfe so umstrukturiert, veräußert oder abgewickelt würde, dass das Ziel von gemeinsamem Interesse nicht erreicht würde (Abschnitt 3.4).

e)

Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum): Die Beihilfe darf das zur Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse erforderliche Minimum nicht übersteigen (Abschnitt 3.5).

f)

Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Vertragsparteien: Die negativen Auswirkungen der Beihilfe müssen in ausreichendem Maße begrenzt sein, so dass die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ausfällt (Abschnitt 3.6).

g)

Transparenz der Beihilfe: Die Vertragsparteien, die Überwachungsbehörde, die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit müssen problemlos Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und relevanten Informationen über die gewährten Beihilfen haben (Abschnitt 3.7).

(39)

Ist eines der genannten Kriterien nicht erfüllt, so wird die Beihilfe nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar erachtet.

(40)

Bei bestimmten Gruppen von Beihilferegelungen kann zudem eine Ex-post-Evaluierung (vgl. die Randnummern 118, 119 und 120 dieser Leitlinien) verlangt werden.

(41)

Wenn eine Beihilfemaßnahme oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen EWR-Recht führen, kann die Beihilfe nicht für mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden (27).

(42)

In diesem Kapitel legt die Überwachungsbehörde die Voraussetzungen fest, anhand deren sie die einzelnen unter Randnummer 38 aufgeführten Kriterien prüfen wird.

3.1.   Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse

(43)

Da Marktaustritte bei der Erzielung von Produktivitätswachstum eine wichtige Rolle spielen, bildet allein die Verhinderung des Marktaustritts eines Unternehmens keine ausreichende Rechtfertigung für eine Beihilfe. Es sollte eindeutig nachgewiesen werden, dass mit der Beihilfe ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird, da sie darauf abzielt, soziale Härten zu vermeiden oder Marktversagen zu beheben (Abschnitt 3.1.1), indem sie die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellt (Abschnitt 3.1.2).

3.1.1.   Nachweis von sozialen Härten oder von Marktversagen

(44)

Die Vertragsparteien müssen aufzeigen, dass der Ausfall des begünstigten Unternehmens wahrscheinlich zu schwerwiegenden sozialen Härten oder zu schwerem Marktversagen führen würde, indem sie insbesondere nachweisen, dass

a)

die Arbeitslosenquote in den betroffenen Gebieten (auf NUTS-2-Ebene) entweder:

i)

dauerhaft über dem EWR-Durchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Gebieten mit Schwierigkeiten verbunden ist oder

ii)

dauerhaft über dem einzelstaatlichen Durchschnitt liegt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den betroffenen Gebieten mit Schwierigkeiten verbunden ist,

b)

die Gefahr einer Unterbrechung der Erbringung eines wichtigen Dienstes gegeben ist, der nur schwer zu ersetzen ist, wobei es für Wettbewerber schwierig wäre, die Erbringung der Dienstleistung einfach zu übernehmen (z. B. nationaler Infrastrukturanbieter),

c)

der Marktaustritt eines Unternehmens, das in einem bestimmten Gebiet oder Wirtschaftszweig eine wichtige systemrelevante Rolle spielt (z. B. als Anbieter einer wichtigen Eingangsgröße), negative Auswirkungen haben könnte,

d)

die Gefahr einer Unterbrechung der kontinuierlichen Bereitstellung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse besteht,

e)

das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen Unternehmen bewirken würde,

f)

das Ausscheiden des betroffenen Unternehmens aus dem Markt zu einem unwiederbringlichen Verlust wichtiger technischer Kenntnisse und Fachkompetenzen führen würde oder

g)

vergleichbare schwere Härtefälle, die von der betreffenden Vertragspartei hinreichend zu begründen sind, eintreten würden.

3.1.2.   Umstrukturierungsplan und Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität

(45)

Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne dieser Leitlinien dürfen sich nicht auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne dass die Ursachen dieser Verluste angegangen werden. Bei Umstrukturierungsbeihilfen verlangt die Überwachungsbehörde daher, dass die betreffende Vertragspartei einen realistischen, kohärenten und weitreichenden Umstrukturierungsplan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens vorlegt (28). Umstrukturierungen können eines oder mehrere der folgenden Elemente umfassen: die Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des jeweiligen Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen bedeutet, die Umstrukturierung von Geschäftsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können, oder in manchen Fällen eine Diversifizierung durch Aufnahme neuer rentabler Tätigkeiten. In der Regel gehen sie auch mit einer finanziellen Umstrukturierung in Form von Kapitalzuführungen durch neue oder bestehende Anteilseigner und Schuldenabbau durch bestehende Gläubiger einher.

(46)

Die Gewährung der Beihilfe ist daher an die Umsetzung des Umstrukturierungsplans zu knüpfen, der bei allen Arten von Ad-Hoc-Beihilfen der Genehmigung durch die Überwachungsbehörde bedarf.

(47)

Der Umstrukturierungsplan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben, wobei weitere, nicht im Umstrukturierungsplan vorgesehene staatliche Beihilfen auszuschließen sind. Der Umstrukturierungszeitraum sollte so kurz wie möglich sein. Der Umstrukturierungsplan ist der Überwachungsbehörde mit allen erforderlichen Details vorzulegen; er muss insbesondere die in diesem Abschnitt 3.1.2 dargelegten Angaben umfassen.

(48)

Im Umstrukturierungsplan müssen die Ursachen für die Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens und dessen spezifische Schwächen genannt werden; ferner muss aufgezeigt werden, wie die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen den Problemen, die den Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens zugrunde liegen, abhelfen werden.

(49)

Der Umstrukturierungsplan muss Angaben zum Geschäftsmodell des begünstigten Unternehmens umfassen, aus denen hervorgeht, wie der Plan die langfristige Rentabilität des Unternehmens befördern wird. Dazu sollte insbesondere Folgendes zählen: Angaben zur Organisationsstruktur des begünstigten Unternehmens, Finanzierung, Corporate Governance und alle anderen relevanten Aspekte. Im Umstrukturierungsplan sollte festgestellt werden, ob die Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens durch geeignetes rechtzeitiges Handeln des Managements hätten vermieden werden können; ist dies der Fall, sollte aufgezeigt werden, dass angemessene Änderungen hinsichtlich des Managements vorgenommen wurden. Sind die Schwierigkeiten des Unternehmens auf ein unzulängliches Geschäftsmodell oder System der Unternehmensführung zurückzuführen, müssen geeignete Anpassungen vorgenommen werden.

(50)

Die erwarteten Ergebnisse der geplanten Umstrukturierung sollten anhand eines Basisszenarios sowie anhand eines pessimistischen Szenarios (oder Worst-Case-Szenarios) aufgezeigt werden. Dabei sollte der Umstrukturierungsplan unter anderem Folgendem Rechnung tragen: der jetzigen Situation und der voraussichtlichen Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf den relevanten Produktmärkten, den wichtigsten Kostenfaktoren der Branche bei Zugrundelegung des Basisszenarios und des pessimistischen Szenarios sowie den spezifischen Stärken und Schwächen des begünstigten Unternehmens. Die Annahmen sollten mit einschlägigen branchenweiten Benchmarks verglichen und gegebenenfalls unter Berücksichtigung länder- und sektorspezifischer Gegebenheiten angepasst werden. Das begünstigte Unternehmen sollte eine Marktstudie und eine Sensitivitätsanalyse vorlegen, in der die wichtigsten Parameter für die Leistung des begünstigten Unternehmens und die Hauptrisikofaktoren für die Zukunft dargelegt sind.

(51)

Die Rentabilität des begünstigten Unternehmens sollte vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen wiederhergestellt werden, insbesondere durch Rückzug aus Geschäftsbereichen, die auf mittlere Sicht strukturell defizitär bleiben würden. Die Wiederherstellung der Rentabilität darf weder auf optimistischen Annahmen über externe Faktoren wie Schwankungen der Preise, der Nachfrage oder des Angebots knapper Ressourcen beruhen, noch darf vorausgesetzt werden, dass das begünstigte Unternehmen bessere Ergebnisse erzielt als der Markt und seine Wettbewerber oder dass es neue Geschäftsbereiche einführt beziehungsweise ausbaut, in denen es weder über Erfahrung verfügt noch Erfolge vorweisen kann (außer in angemessen begründeten Fällen, in denen dies aus Gründen der Diversifizierung und Rentabilität erforderlich ist).

(52)

Langfristige Rentabilität ist erreicht, wenn ein Unternehmen alle Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann und eine angemessene Eigenkapitalrendite erwirtschaftet. Das umstrukturierte Unternehmen sollte in der Lage sein, aus eigener Kraft im Wettbewerb zu bestehen.

3.2.   Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen

(53)

Vertragsparteien, die Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren planen, müssen einen Vergleich mit einem realistischen alternativen Szenario ohne staatliche Beihilfen vorlegen, in dem sie aufzeigen, in welchem Maße die angestrebten Ziele in Abschnitt 3.1.1 bei diesem alternativen Szenario überhaupt nicht oder nur in einem geringerem Maße erreicht würden. Bei solchen Szenarios kann es sich zum Beispiel um Umschuldung, Veräußerung von Vermögenswerten, Aufnahme privaten Kapitals, Verkauf an einen Wettbewerber oder Aufspaltung handeln; dies kann jeweils durch Einleitung eines Insolvenz- oder eines Umstrukturierungsverfahrens oder auf andere Weise erfolgen.

3.3.   Geeignetheit

(54)

Die Vertragsparteien sollten sicherstellen, dass Beihilfen in der Weise gewährt werden, dass das verfolgte Ziel unter möglichst geringer Verfälschung von Handel und Wettbewerb erreicht wird. Bei Unternehmen in Schwierigkeiten kann dies dadurch gewährleistet werden, dass Beihilfen in der im Hinblick auf die Bewältigung der Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens geeigneten Form gewährt und angemessen vergütet werden. Dieser Abschnitt enthält die Anforderungen, die im Hinblick auf den Nachweis der Geeignetheit einer Beihilfemaßnahme erfüllt sein müssen.

3.3.1.   Rettungsbeihilfen

(55)

Rettungsbeihilfen können nur dann von der Überwachungsbehörde genehmigt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

a)

Es muss sich um vorübergehende Liquiditätshilfen in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen handeln.

b)

Die Finanzierungskosten des Darlehens oder, im Fall von Darlehensbürgschaften, die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie müssen mit Randnummer 56 im Einklang stehen.

c)

Soweit nicht unter Buchstabe d etwas anderes festgelegt ist, gilt für die Rückzahlung von Darlehen und die Laufzeit von Bürgschaften eine höchstens sechsmonatige Frist ab Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen.

d)

Die Vertragsparteien müssen sich verpflichten, der Überwachungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach Genehmigung der Rettungsbeihilfe oder, im Falle nicht angemeldeter Beihilfen, spätestens sechs Monate ab Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen Folgendes zu übermitteln:

i)

einen Nachweis darüber, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft ausgelaufen ist, oder

ii)

sofern das begünstigte Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten ist (und es nicht lediglich mit einem akuten Liquiditätsbedarf unter den unter Randnummer 29 dargelegten Umständen konfrontiert ist), einen Umstrukturierungsplan nach Abschnitt 3.1.2; bei Vorlage eines Umstrukturierungsplans verlängert sich die Genehmigung der Rettungsbeihilfe automatisch bis zur endgültigen Entscheidung der Überwachungsbehörde über den Plan, es sei denn, die Überwachungsbehörde stellt fest, dass eine solche Verlängerung nicht gerechtfertigt ist oder im Hinblick auf Zeit oder Anwendungsbereich begrenzt werden sollte; sobald ein Umstrukturierungsplan, für den eine Beihilfe beantragt worden ist, erstellt ist und umgesetzt wird, gilt jede weitere Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe, oder

iii)

einen Abwicklungsplan, in dem dargelegt und begründet wird, mit welchen Schritten die Abwicklung des begünstigten Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist ohne weitere Beihilfen erreicht werden soll.

e)

Rettungsbeihilfen dürfen nicht für die Finanzierung struktureller Maßnahmen, wie beispielsweise den Erwerb wesentlicher Geschäftsbereiche oder Vermögenswerte verwendet werden, es sei denn, sie sind im Hinblick auf das Überleben des begünstigten Unternehmens während der Laufzeit der Rettungsbeihilfe erforderlich.

(56)

Die Höhe der Vergütung, die ein begünstigtes Unternehmen für eine Rettungsbeihilfe zu zahlen hat, sollte der zugrunde liegenden Kreditwürdigkeit des jeweiligen Unternehmens unter Berücksichtigung der vorübergehenden Auswirkungen der Liquiditätsprobleme und der staatlichen Unterstützung Rechnung tragen und dem begünstigten Unternehmen einen Anreiz bieten, die Beihilfe möglichst rasch zurückzuzahlen. Die Überwachungsbehörde macht deshalb die Vorgabe, dass die Vergütung nicht unter dem Referenzsatz liegt, der in den Leitlinien über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (29) für schwache Unternehmen festgesetzt ist, die eine normale Besicherung bieten (derzeit IBOR für ein Jahr zuzüglich 400 Basispunkten) (30) und bei Rettungsbeihilfen, deren Genehmigung im Einklang mit Randnummer 55 Buchstabe d Ziffer ii verlängert wird, um mindestens 50 Basispunkte erhöht wird.

(57)

Bestehen Hinweise darauf, dass der unter Randnummer 56 festgesetzte Satz kein angemessener Richtwert ist, weil er sich beispielsweise grundlegend vom Marktpreis für kürzlich vom begünstigten Unternehmen emittierte vergleichbare Instrumente unterscheidet, so kann die Überwachungsbehörde die vorgeschriebene Höhe der Vergütung entsprechend ändern.

3.3.2.   Umstrukturierungsbeihilfen

(58)

Die Vertragsparteien können entscheiden, in welcher Form Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden sollen. Dabei sollten sie jedoch sicherstellen, dass das gewählte Instrument für das angestrebte Ziel geeignet ist. Die Vertragsparteien sollten insbesondere prüfen, ob die Schwierigkeiten der begünstigten Unternehmen auf Liquiditäts- oder auf Solvenzprobleme zurückzuführen sind, und für die Lösung der festgestellten Probleme geeignete Instrumente wählen. Bei Solvenzproblemen könnte zum Beispiel die Erhöhung der Vermögenswerte durch Rekapitalisierung eine geeignete Vorgehensweise sein, während in einer Situation, in der die festgestellten Probleme in erster Linie liquiditätsspezifisch sind, eine Unterstützung durch Darlehen oder Darlehensbürgschaften ausreichen könnte.

3.4.   Anreizeffekt

(59)

Vertragsparteien, die Umstrukturierungsbeihilfen zu gewähren planen, müssen nachweisen, dass das begünstigte Unternehmen ohne die Beihilfe so umstrukturiert, veräußert oder abgewickelt würde, dass das in Abschnitt 3.1.1 festgelegte Ziel von gemeinsamem Interesse nicht erreicht würde. Dieser Nachweis kann Bestandteil der im Einklang mit Randnummer 53 vorgelegten Analyse sein.

3.5.   Angemessenheit der Beihilfe/Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum

3.5.1.   Rettungsbeihilfen

(60)

Rettungsbeihilfen müssen auf den Betrag begrenzt sein, der erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen sechs Monate lang weiterzuführen. Zur Bestimmung dieses Betrags wird die Formel in Anhang I herangezogen. Beihilfen, die über den anhand der Formel errechneten Betrag hinausgehen, werden nur genehmigt, wenn sie durch Vorlage eines Liquiditätsplans, in dem der Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens für die kommenden sechs Monate dargelegt ist, eingehend begründet werden.

3.5.2.   Umstrukturierungsbeihilfen

(61)

Höhe und Intensität von Umstrukturierungsbeihilfen müssen sich auf das Minimum beschränken, das angesichts der verfügbaren Finanzmittel des begünstigten Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, für die Umstrukturierung unbedingt erforderlich ist. Insbesondere müssen, wie in diesem Abschnitt (3.5.2) dargelegt, ein ausreichender Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten und eine ausreichende Lastenverteilung gewährleistet sein. Bei der einschlägigen Beurteilung werden zuvor gewährte Rettungsbeihilfen berücksichtigt.

3.5.2.1.   Eigenbeitrag

(62)

Das begünstigte Unternehmen, seine Anteilseigner oder Gläubiger oder die Unternehmensgruppe, der das begünstigte Unternehmen angehört, oder neue Investoren müssen einen erheblichen Beitrag (31) zu den Umstrukturierungskosten leisten. Ein derartiger Eigenbeitrag sollte in der Regel in Bezug auf die Auswirkungen auf die Solvenz oder Liquiditätsposition des begünstigten Unternehmens mit der gewährten Beihilfe vergleichbar sein. Wenn die zu gewährende Beihilfe zum Beispiel die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens stärkt, so sollte der Eigenbeitrag ebenfalls eigenkapitalstärkende Maßnahmen beinhalten, wie etwa die Beschaffung neuen Eigenkapitals von bestehenden Anteilseignern, die Abschreibung bestehender Verbindlichkeiten und Schuldscheine oder die Umwandlung bestehender Verbindlichkeiten in Eigenkapital oder die Beschaffung von neuem externen Beteiligungskapital zu Marktkonditionen. Wenn die Überwachungsbehörde nach Randnummer 90 prüft, in welchem Umfang Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschung erforderlich sind, wird sie berücksichtigen, in wieweit der Eigenbetrag eine vergleichbare Auswirkung auf die gewährte Beihilfe hat.

(63)

Es muss sich um einen konkreten, das heißt tatsächlichen Beitrag — ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow — handeln. Er muss so hoch wie möglich sein. Beiträge des Staates und Beiträge öffentlicher Unternehmen können nur berücksichtigt werden, wenn sie beihilfefrei sind. Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn der Beitrag von einer von der beihilfegewährenden Behörde unabhängigen Einrichtung (wie einer staatseigenen Bank oder einer öffentlichen Holdinggesellschaft) geleistet wird, die die Investitionsentscheidung auf der Grundlage ihrer eigenen geschäftlichen Interessen trifft (32).

(64)

Der Eigenbeitrag wird in der Regel als ausreichend betrachtet, wenn er sich auf mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten beläuft. Unter außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen, die die betreffende Vertragspartei nachzuweisen hat, kann die Überwachungsbehörde einen Beitrag akzeptieren, der sich auf weniger als 50 % der Umstrukturierungskosten beläuft, sofern die Höhe des Beitrags erheblich ist.

3.5.2.2.   Lastenverteilung

(65)

Wird staatliche Unterstützung in einer Form gewährt, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens stärkt, z. B. wenn der Staat Zuschüsse gewährt, Kapital zuführt oder Schulden abschreibt, so kann dies einen Schutz der Anteilseigner und der nachrangigen Gläubiger vor den Auswirkungen ihrer Entscheidung, in das begünstigte Unternehmen zu investieren, bewirken. Dies kann ein moralisches Risiko begründen und die Marktdisziplin untergraben. Daher sollten Beihilfen zur Deckung von Verlusten nur zu Bedingungen gewährt werden, die eine angemessene Einbeziehung der bestehenden Investoren in die Lastenverteilung beinhalten.

(66)

‚Angemessene Lastenverteilung‘ bedeutet in der Regel, dass die bestehenden Anteilseigner und, bei Bedarf, nachrangige Gläubiger Verluste in voller Höhe ausgleichen müssen. Nachrangige Gläubiger sollten zum Ausgleich von Verlusten entweder durch Umwandlung des Kapitals der Schuldtitel in Eigenkapital oder durch Abschreibung des Kapitalbetrags der jeweiligen Instrumente beitragen. Daher sollte der Staat erst eingreifen, wenn die Verluste voll berücksichtigt und den bestehenden Anteilseignern und Inhabern nachrangiger Schuldtitel zugewiesen wurden (33). Auf jeden Fall sollte ein Abfluss von Mitteln des begünstigten Unternehmens an Inhaber von Eigenkapitalinstrumenten oder nachrangigen Schuldtiteln während des Umstrukturierungszeitraums verhindert werden, soweit dies rechtlich möglich ist, es sei denn, dies würde diejenigen, die frisches Kapital zugeführt haben, in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen.

(67)

Eine angemessene Lastenverteilung beinhaltet auch, dass staatliche Beihilfen, die die Eigenkapitalposition des begünstigten Unternehmens verbessern, zu Konditionen gewährt werden sollten, die dem Staat einen Anteil an künftigen Wertgewinnen des Empfängers zusichern, der angesichts des Verhältnisses zwischen dem Betrag des zugeführten staatlichen Kapitals und dem verbleibenden Eigenkapital des Unternehmens nach Berücksichtigung von Verlusten angemessen ist.

(68)

Die Überwachungsbehörde kann Ausnahmen von der vollständigen Umsetzung der unter Randnummer 66 dargelegten Maßnahmen zulassen, wenn derartige Maßnahmen andernfalls zu unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würden. Dies kann der Fall sein, wenn der Beihilfebetrag im Vergleich zum Eigenbeitrag gering ist oder die betreffende Vertragspartei nachweist, dass die nachrangigen Gläubiger wirtschaftlich schlechter gestellt wären, als es im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens ohne Gewährung staatlicher Beihilfen der Fall gewesen wäre.

(69)

Die Überwachungsbehörde wird nicht in allen Fällen einen Beitrag der vorrangigen Gläubiger zur Wiederherstellung der Eigenkapitalposition eines begünstigten Unternehmens verlangen. Sie kann einen derartigen Beitrag jedoch als Grund für eine Verringerung des erforderlichen Ausmaßes an Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen im Einklang mit Randnummer 90 werten.

3.6.   Negative Auswirkungen

3.6.1.   Grundsatz der einmaligen Beihilfe

(70)

Um das moralische Risiko, Anreize für eine übermäßige Risikobereitschaft und potenzielle Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen, sollten Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen nur für einen einzigen Umstrukturierungsvorgang erhalten. Dies wird als Grundsatz der einmaligen Beihilfe bezeichnet. Benötigt ein Unternehmen, das bereits Beihilfen auf der Grundlage dieser Leitlinien erhalten hat, weitere Unterstützung dieser Art, so ist davon auszugehen, dass die Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens wiederholt auftreten oder zum Zeitpunkt der Gewährung der vorherigen Beihilfe nicht in geeigneter Weise angegangen wurden. Ein wiederholtes staatliches Eingreifen führt mit großer Wahrscheinlichkeit zu Problemen im Zusammenhang mit dem moralischen Risiko und zu Wettbewerbsverfälschungen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.

(71)

Meldet eine Vertragspartei bei der Überwachungsbehörde eine geplante Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe an, so muss sie angeben, ob das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit, auch vor dem Inkrafttreten dieser Leitlinien, eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen erhalten hat (34). Ist dies der Fall und liegt es weniger als zehn Jahre zurück, dass die Beihilfe gewährt, die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Umsetzung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist), wird die Überwachungsbehörde keine weiteren Beihilfen auf der Grundlage dieser Leitlinien genehmigen.

(72)

Ausnahmen von dieser Regel sind nur in folgenden Fällen zulässig:

a)

wenn sich die Umstrukturierungsbeihilfe an eine Rettungsbeihilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs anschließt;

b)

wenn die Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe im Einklang mit diesen Leitlinien gewährt worden ist und im Anschluss keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde, sofern:

i)

zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe auf der Grundlage dieser Leitlinien gewährt wurde, vernünftigerweise davon ausgegangen werden konnte, dass das begünstigte Unternehmen langfristig rentabel sein würde, und

ii)

neue Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen frühestens nach fünf Jahren aufgrund unvorhersehbarer Umstände (35) erforderlich werden, die das begünstigte Unternehmen nicht zu vertreten hat;

c)

in außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen, die das begünstigte Unternehmen nicht zu vertreten hat.

(73)

Änderungen der Eigentumsverhältnisse des begünstigten Unternehmens nach Gewährung einer Beihilfe oder Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die die Sanierung seiner Bilanz, die Reduzierung seiner Schulden oder die Bereinigung seiner Altschulden zur Folge haben, berühren die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe in keiner Weise, soweit es um die Weiterführung ein und desselben Unternehmens geht.

(74)

Hat eine Unternehmensgruppe bereits eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe erhalten, so genehmigt die Überwachungsbehörde weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Gruppe oder einzelner Unternehmen dieser Gruppe normalerweise erst 10 Jahre, nachdem die Beihilfe gewährt, die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Umsetzung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist). Hat ein Unternehmen, das einer Unternehmensgruppe angehört, eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe erhalten, so können für die Gruppe insgesamt oder für einzelne Unternehmen der Gruppe, nicht aber für den Empfänger der früheren Beihilfe, weiterhin Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden, sofern die übrigen Bestimmungen der vorliegenden Leitlinien eingehalten werden. Die Vertragsparteien müssen nachweisen, dass die Beihilfe von der Unternehmensgruppe oder den zu dieser Gruppe gehörenden Unternehmen nicht an den Empfänger der früheren Beihilfe weitergegeben wird.

(75)

Im Fall eines Unternehmens, das Vermögenswerte von einem Unternehmen übernimmt, insbesondere von einem Unternehmen, gegen das eines der unter Randnummer 73 genannten Verfahren oder ein Insolvenzverfahren nach innerstaatlichem Recht eröffnet wurde und das bereits selbst eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe erhalten hat, findet der Grundsatz der einmaligen Beihilfe auf das übernehmende Unternehmen keine Anwendung, sofern keine wirtschaftliche Kontinuität zwischen dem alten Unternehmen und dem übernehmenden Unternehmen besteht (36).

3.6.2.   Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen

(76)

Bei der Gewährung von Umstrukturierungsbeihilfen sind Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen zu treffen, damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfen auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden und die positiven Folgen die nachteiligen überwiegen. Die Überwachungsbehörde wird die geeignete Form und den geeigneten Umfang solcher Maßnahmen im Einklang mit diesem Abschnitt der Leitlinien (3.6.2) bewerten.

3.6.2.1.   Art und Form der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen

(77)

Unbeschadet der Randnummer 84 handelt es sich bei Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen in der Regel um strukturelle Maßnahmen. In bestimmten Fällen, in denen es zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen geeignet ist, kann die Überwachungsbehörde anstelle einiger oder aller normalerweise erforderlichen strukturellen Maßnahmen andere als die unter Randnummer 84 genannten Verhaltensmaßregeln oder Marktöffnungsmaßnahmen akzeptieren.

Strukturelle Maßnahmen — Veräußerungen und Verkleinerung von Geschäftsbereichen

(78)

Auf der Grundlage einer Bewertung nach den Kriterien zur Kalibrierung von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen (siehe Abschnitt 3.6.2.2) können Unternehmen, die eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten, zu einer Veräußerung von Vermögenswerten, einem Kapazitätsabbau oder einer Beschränkung ihrer Marktpräsenz verpflichtet werden. Solche Maßnahmen sollten besonders an den Märkten ansetzen, auf denen das Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat, insbesondere dort, wo bedeutende Überkapazitäten bestehen. Veräußerungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten unverzüglich und in jedem Fall innerhalb der Laufzeit des Umstrukturierungsplans stattfinden; dabei sind der Art der zu veräußernden Vermögenswerte sowie jeglichen Hindernissen bei deren Veräußerung (37) Rechnung zu tragen. Veräußerungen, Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität notwendig wären, werden angesichts der in Abschnitt 3.6.2.2 genannten Grundsätze in der Regel nicht als ausreichend betrachtet, um Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen.

(79)

Damit solche Maßnahmen den Wettbewerb stärken und dem Binnenmarkt zugutekommen können, sollten sie den Markteintritt neuer Wettbewerber, die Expansion bereits vorhandener kleinerer Wettbewerber oder grenzübergreifende Tätigkeiten fördern. Ein Rückzug auf die nationale Ebene und eine Fragmentierung des Binnenmarkts sollten vermieden werden.

(80)

Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten keine Verschlechterung der Marktstruktur bewirken. Strukturelle Maßnahmen sollten daher in der Regel in Form von Veräußerungen rentabler eigenständiger Geschäftsbereiche als arbeitende Unternehmen erfolgen, die, wenn sie von einem geeigneten Käufer betrieben werden, langfristig wettbewerbsfähig sein können. Sollte eine solche Einheit nicht vorhanden sein, könnte das begünstigte Unternehmen auch eine bestehende, angemessen finanzierte Tätigkeit ausgliedern und anschließend veräußern und auf diese Weise ein neues, rentables Unternehmen schaffen, das in der Lage sein sollte, im Wettbewerb zu bestehen. Strukturelle Maßnahmen in Form einer Veräußerung von Vermögenswerten allein, in deren Rahmen kein rentables und wettbewerbsfähiges Unternehmen geschaffen wird, sind im Hinblick auf die Wahrung des Wettbewerbs weniger wirksam und werden daher nur in Ausnahmefällen akzeptiert, in denen die betreffende Vertragspartei nachweisen kann, dass keine andere Art von strukturellen Maßnahmen durchführbar wäre oder dass andere strukturelle Maßnahmen die Rentabilität des Unternehmen ernsthaft beeinträchtigen würden.

(81)

Das begünstigte Unternehmen sollte Veräußerungen unterstützen, z. B. durch eine Ausgliederung von Tätigkeiten und die Zusage, keine Kunden des veräußerten Geschäftsbereichs anzuwerben.

(82)

Erscheint es schwierig, einen Käufer für die Vermögenswerte zu finden, die ein begünstigtes Unternehmen zur Veräußerung anbietet, so muss das Unternehmen, sobald es sich dieser Schwierigkeiten bewusst wird, andere Veräußerungen oder Maßnahmen vorschlagen, die im Hinblick auf die betroffenen Märkte getroffen werden, wenn die ursprüngliche Veräußerung fehlschlägt.

Verhaltensmaßregeln

(83)

Verhaltensmaßregeln sollen gewährleisten, dass die Beihilfe nur zur Finanzierung der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität verwendet und nicht zur Verlängerung schwerwiegender und anhaltender Störungen der Marktstruktur oder aber zur Abschottung des begünstigten Unternehmens vom gesunden Wettbewerb missbraucht wird.

(84)

Folgende Verhaltensmaßregeln müssen in allen Fällen Anwendung finden, um zu verhindern, dass die Wirkung der strukturellen Maßnahmen beeinträchtigt wird; sie sollten im Prinzip für die Laufzeit des Umstrukturierungsplans auferlegt werden:

a)

Die Beihilfeempfänger dürfen während des Umstrukturierungszeitraums keinerlei Unternehmensanteile erwerben, es sei denn, dies ist zur Gewährleistung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens unerlässlich. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass die Beihilfe zur Wiederherstellung der Rentabilität und nicht zur Finanzierung von Investitionen oder zum Ausbau der Präsenz des begünstigten Unternehmens auf bestehenden oder neuen Märkten verwendet wird. Wird ein solcher Erwerb von Unternehmensanteilen jedoch angemeldet, so kann er unter Umständen von der Überwachungsbehörde im Rahmen des Umstrukturierungsplans genehmigt werden.

b)

Die begünstigten Unternehmen dürfen bei der Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen staatliche Beihilfen nicht als Wettbewerbsvorteil anführen.

(85)

In Ausnahmefällen kann es notwendig sein, den begünstigten Unternehmen geschäftliche Tätigkeiten zu untersagen, die auf die rasche Vergrößerung ihres Marktanteils im Zusammenhang mit bestimmten Produkt- oder geografischen Märkten ausgerichtet sind, indem sie Konditionen (z. B. Preise und andere Geschäftsbedingungen) anbieten, bei denen Wettbewerber, die keine staatliche Beihilfen erhalten, nicht mithalten können. Derartige Einschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn keine andere strukturelle Maßnahme oder Verhaltensmaßregel die festgestellten Wettbewerbsverfälschungen angemessen beheben kann und sie selbst den Wettbewerb auf dem Markt nicht beeinträchtigen. Um dieser Voraussetzung Rechnung zu tragen, wird die Überwachungsbehörde die vom begünstigten Unternehmen angebotenen Konditionen mit denen glaubwürdiger Wettbewerber vergleichen, die über einen beträchtlichen Marktanteil verfügen.

Marktöffnungsmaßnahmen

(86)

Im Rahmen ihrer allgemeinen Würdigung kann die Überwachungsbehörde etwaige Zusagen der Vertragspartei im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen durch die Vertragspartei selbst oder das begünstigte Unternehmen berücksichtigen, die z. B. durch Erleichterung des Markteintritts oder des Marktaustritts zu einer Öffnung und Festigung der Märkte sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen sollen. Dazu zählen insbesondere Maßnahmen, die dazu dienen, bestimmte Märkte, die mit den Geschäftsbereichen des begünstigten Unternehmens in direktem oder indirektem Zusammenhang stehen, im Einklang mit dem EWR-Recht für andere Unternehmen aus dem EWR zu öffnen. Derartige Initiativen können andere Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen ersetzen, die normalerweise von dem begünstigten Unternehmen verlangt würden.

3.6.2.2.   Kalibrierung von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen

(87)

Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten sowohl Bedenken im Hinblick auf das moralische Risiko ausräumen als auch etwaige Wettbewerbsverfälschungen auf den Märkten beheben, auf denen das begünstigte Unternehmen tätig ist. Der Umfang solcher Maßnahmen richtet sich nach mehreren Faktoren. Dazu zählen insbesondere der Umfang und die Art der Beihilfe und die Bedingungen und Umstände der Beihilfegewährung; die Größe (38) und die Stellung des begünstigten Unternehmens auf seinem Markt und die Merkmale des betroffenen Marktes; das Ausmaß der verbleibenden Bedenken im Hinblick auf das moralische Risiko nach der Anwendung von Eigenbeitrags- und Lastenverteilungsmaßnahmen.

(88)

Die Überwachungsbehörde wird insbesondere den Umfang, gegebenenfalls anhand von Näherungswerten, und die Art der Beihilfe, sowohl absolut als auch im Verhältnis zu den Vermögenswerten des begünstigten Unternehmens und im Verhältnis zur Größe des Marktes insgesamt, bewerten.

(89)

Die Überwachungsbehörde wird die Größe und die Stellung des begünstigten Unternehmens auf seinen Märkten sowohl vor als auch nach der Umstrukturierung bewerten, um die voraussichtlichen Auswirkungen der Beihilfe auf diesen Märkten im Vergleich zur beihilfefreien Fallkonstellation zu prüfen. Die Maßnahmen werden im Interesse der Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Merkmale des jeweiligen Marktes (39) ausgestaltet.

(90)

Im Hinblick auf etwaige Bedenken hinsichtlich des moralischen Risikos wird die Überwachungsbehörde auch das Ausmaß des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung prüfen. Wenn das Ausmaß des Eigenbeitrags und der Lastenverteilung die Anforderungen unter Abschnitt 3.5.2 übersteigt, kann dies den Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen durch Begrenzung des Beihilfebetrags und des moralischen Risikos verringern.

(91)

Da Umstrukturierungsmaßnahmen unter Umständen das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen können, werden Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen, die dazu beitragen, dass die nationalen Märkte offen und bestreitbar bleiben, positiv bewertet.

(92)

Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen sollten die Chancen des begünstigten Unternehmens auf die Wiederherstellung seiner Rentabilität nicht schmälern, was z. B. der Fall sein könnte, wenn die Durchführung einer Maßnahme sehr kostspielig ist oder in hinreichend von der betreffenden Vertragspartei begründeten Ausnahmefällen die Tätigkeit des begünstigten Unternehmens derart einschränken würde, dass die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens beeinträchtigt würde; diese Maßnahmen sollten auch nicht zulasten der Verbraucher und des Wettbewerbs gehen.

(93)

Beihilfen zur Deckung der Sozialkosten von Umstrukturierungen, wie unter den Randnummern 32 bis 35 beschrieben, müssen im Umstrukturierungsplan klar ausgewiesen werden, da Beihilfen für Sozialmaßnahmen, die ausschließlich entlassenen Arbeitnehmern zugutekommen, bei der Bestimmung des Umfangs von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen unberücksichtigt bleiben. Im gemeinsamen Interesse trägt die Überwachungsbehörde dafür Sorge, dass die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung in anderen Vertragsparteien als der, die die Beihilfe gewährt, im Rahmen des Umstrukturierungsplans auf ein Minimum beschränkt werden.

3.6.3.   Empfänger früherer rechtswidriger Beihilfen

(94)

Wurde einem Unternehmen in Schwierigkeiten zuvor eine Beihilfe gewährt, wegen der die Überwachungsbehörde eine Rückforderungsentscheidung erlassen hat, so müssen, wenn die Rückforderung unter Verstoß gegen Teil II Artikel 14 des Protokolls 3 (40) nicht erfolgt ist, bei der Würdigung einer Beihilfe, die demselben Unternehmen nach diesen Leitlinien gewährt werden soll, einerseits die kumulative Wirkung der alten und neuen Beihilfe und andererseits die Tatsache berücksichtigt werden, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist (41).

3.6.4.   Besondere Bedingungen, an die die Genehmigung einer Beihilfe geknüpft wird

(95)

Die Überwachungsbehörde kann die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb durch die Beihilfe nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird, falls die Vertragspartei sich nicht selbst zum Erlass entsprechender Bestimmungen verpflichtet hat. So kann die Überwachungsbehörde die betreffende Vertragspartei u. a. dazu verpflichten, selbst Maßnahmen zu ergreifen, dem begünstigten Unternehmen bestimmte Maßnahmen vorzuschreiben oder dem begünstigten Unternehmen während der Umstrukturierungsphase keine Beihilfen mit anderer Zielsetzung zu gewähren.

3.7.   Transparenz

(96)

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

vollständiger Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder der Gewährungsentscheidung für Einzelbeihilfen einschließlich ihrer Durchführungsbestimmungen, oder einen Link, der Zugang dazu bietet,

Name(n) der Bewilligungsbehörde(n),

Namen der einzelnen Beihilfeempfänger, Art der Beihilfe und Beihilfebetrag je Beihilfeempfänger, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), Region, in der der Beihilfeempfänger angesiedelt ist (auf NUTS-2-Ebene), sowie Hauptwirtschaftszweig, in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (auf Ebene der NACE-Gruppe) (42).

Von dieser Anforderung kann bei Einzelbeihilfen unter 500 000 EUR abgesehen werden. Bei Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen können die Angaben zu den Beihilfebeträgen je Beihilfeempfänger (43) in folgenden Spannen angegeben werden (in Mio. EUR): [0,5-1]; [1-2]; [2-5]; [5-10]; [10-30]; [30 und mehr].

Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach Erlass der Entscheidung zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, mindestens 10 Jahre lang aufrechterhalten werden und ohne Einschränkungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein (44). Vor dem 1. Juli 2016 sind die Vertragsparteien nicht verpflichtet, die vorstehenden Angaben zu veröffentlichen (45).

4.   Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten

(97)

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens kann die Überwachungsbehörde Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete innerhalb des EWR als mit dem EWR-Abkommen vereinbar ansehen. Die Überwachungsbehörde wird demnach bei der Würdigung von Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten auch regionale Entwicklungserfordernisse berücksichtigen. Hat ein Unternehmen in Schwierigkeiten seinen Standort in einem Fördergebiet, so ist dies allein jedoch kein Grund für die Tolerierung von Umstrukturierungsbeihilfen. Mittel- oder langfristig gesehen ist einer Region nicht damit geholfen, dass Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden. Außerdem liegt es im Hinblick auf das Ziel der Förderung der Regionalentwicklung im Interesse der Regionen, ihre Ressourcen für die rasche Entwicklung von Tätigkeiten zu verwenden, die auf Dauer wirtschaftlich sind. Schließlich müssen auch bei Beihilfen an Unternehmen in Fördergebieten die von ihnen ausgehenden Wettbewerbsverfälschungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Dabei sind auch mögliche schädliche Spillover-Effekte zu berücksichtigen, zu denen es in dem betreffenden und anderen Fördergebieten kommen kann.

(98)

Die in Kapitel 3 aufgeführten Kriterien gelten auch für Fördergebiete, selbst wenn die Erfordernisse der regionalen Entwicklung berücksichtigt werden. Allerdings wird die Überwachungsbehörde in Fördergebieten, sofern die Vorschriften für staatliche Beihilfen in einem bestimmten Sektor nichts anderes vorschreiben, die Bestimmungen des Abschnitts 3.6.2 für Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen so anwenden, dass die negativen systemischen Auswirkungen für die Region begrenzt werden. Dies könnte insbesondere weniger strenge Anforderungen im Hinblick auf den Kapazitätsabbau oder die Begrenzung der Marktpräsenz bedeuten. In solchen Fällen wird zwischen Fördergebieten, die für Regionalbeihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Betracht kommen, und Fördergebieten im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens unterschieden, um den ernsteren regionalen Problemen der erstgenannten Gebiete Rechnung zu tragen. Wenn es die besonderen Umstände in einem Fördergebiet erfordern (z. B. wenn ein begünstigtes Unternehmen aufgrund seines Standorts in einem Fördergebiet besondere Schwierigkeiten beim Zugang zum Kapitalmarkt hat) kann die Überwachungsbehörde eine Förderung akzeptieren, die weniger als 50 % der Umstrukturierungskosten im Sinne der Randnummer 64 ausmacht.

5.   Beihilfen für DAWI-Erbringer in Schwierigkeiten

(99)

Bei der Würdigung von Beihilfen für DAWI-Erbringer in Schwierigkeiten berücksichtigt die Überwachungsbehörde die besonderen Eigenschaften der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und insbesondere die Notwendigkeit, die Dienstleistungskontinuität im Einklang mit Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu gewährleisten.

(100)

DAWI-Erbringer können auf staatliche Beihilfen angewiesen sein, um die DAWI zu Konditionen anbieten zu können, die die langfristige Rentabilität des Unternehmens gewährleisten. Im Sinne der Randnummer 47 ist bei der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität daher insbesondere von der Annahme auszugehen, dass jede staatliche Beihilfe für die Dauer jeder vor oder während des Umstrukturierungszeitraums vorgenommenen Betrauung zur Verfügung stehen wird, sofern sie die Vereinbarkeitskriterien des DAWI-Rahmens (46), des DAWI-Beschlusses (47), der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Parlaments und des Rates (48), der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Parlaments und des Rates (49) und der Luftverkehrsleitlinien (50) oder der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (51) und der Seeverkehrsleitlinien (52) erfüllt.

(101)

Bei ihrer Würdigung von Beihilfen an DAWI-Erbringer in Schwierigkeiten nach diesen Leitlinien berücksichtigt die Überwachungsbehörde sämtliche staatlichen Beihilfen, die der betreffende Dienstleistungserbringer erhält, einschließlich aller Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Da DAWI-Erbringer mitunter einen großen Anteil ihrer Einnahmen über Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erzielen, kann der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag der Beihilfe im Verhältnis zu der Größe des begünstigten Unternehmens sehr hoch sein und mag den Aufwand für den Staat im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des begünstigten Unternehmens unverhältnismäßig groß erscheinen lassen. Bei der Festlegung des Eigenbeitrags nach Abschnitt 3.5.2.1. lässt die Überwachungsbehörde daher alle Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unberücksichtigt, die die Vereinbarkeitskriterien des DAWI-Rahmens, des DAWI-Beschlusses oder der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 und der Luftverkehrsleitlinien oder der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates und der Seeverkehrsleitlinien erfüllen.

(102)

Sofern für die Erbringung der DAWI Vermögenswerte erforderlich sind, ist es unter Umständen nicht zweckmäßig, im Rahmen von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen im Sinne des Abschnitts 3.6.2 die Veräußerung dieser Vermögenswerte zu verlangen. In solchen Fällen kann die Überwachungsbehörde verlangen, dass andere Maßnahmen ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird, insbesondere indem so bald wie möglich ein fairer Wettbewerb im Hinblick auf die DAWI eingeführt wird.

(103)

Sollte ein DAWI-Erbringer nicht in der Lage sein, die Voraussetzungen dieser Leitlinien zu erfüllen, kann die in Rede stehende Beihilfe nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar betrachtet werden. In solchen Fällen kann die Überwachungsbehörde die Auszahlung der Beihilfe dennoch genehmigen, bis ein neuer Dienstleister mit der DAWI betraut ist, soweit dies für die Gewährleistung der Kontinuität der DAWI erforderlich ist. Die Überwachungsbehörde genehmigt die Beihilfe nur dann, wenn die betreffende Vertragspartei objektiv nachweisen kann, dass die Beihilfe strikt auf den Betrag und den Zeitraum beschränkt ist, die zur Betrauung eines neuen Dienstleisters mit der DAWI notwendig sind.

6.   Beihilferegelungen für kleinere Beihilfebeträge und kleinere begünstigte Unternehmen

6.1.   Allgemeine Voraussetzungen

(104)

Vertragsparteien, die KMU oder kleineren staatlichen Unternehmen Beihilfen nach diesen Leitlinien gewähren wollen, sollten dies in der Regel im Rahmen von Beihilferegelungen tun. Die Verwendung von Beihilferegelungen trägt dazu bei, auf moralische Risiken zurückzuführende Verfälschungen des Wettbewerbs zu begrenzen, da die Vertragsparteien im Voraus eindeutig bestimmen können, unter welchen Voraussetzungen sie Unternehmen in Schwierigkeiten unter Umständen Beihilfen gewähren werden.

(105)

In Beihilferegelungen muss der Höchstbetrag der Beihilfe angegeben sein, der ein und demselben Unternehmen als Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe, auch im Falle einer Änderung des Umstrukturierungsplans, gewährt werden kann. Der Höchstbetrag der gesamten Beihilfen, die ein und demselben Unternehmen gewährt werden können, darf 10 Mio. EUR einschließlich der Beihilfen aus anderen Quellen oder anderen Regelungen nicht überschreiten.

(106)

Wenngleich die Vereinbarkeit derartiger Beihilferegelungen im Allgemeinen auf der Grundlage der Bedingungen in den Kapiteln 3, 4 und 5 gewürdigt wird, ist es sinnvoll, den Vertragsparteien in einigen Punkten vereinfachte Bedingungen an die Hand zu geben, damit sie diese ohne weitere Bezugnahme auf die Überwachungsbehörde anwenden können und der für KMU und kleinere staatliche Unternehmen mit der Bereitstellung der verlangten Informationen verbundene Aufwand reduziert wird. Angesichts der geringen Höhe der Beihilfebeträge und der geringen Größe der begünstigten Unternehmen ist das Potenzial für wesentliche Verfälschungen des Wettbewerbs in diesen Fällen vergleichsweise gering. Daher gelten die Bedingungen der Kapitel 3, 4 und 5 für derartige Beihilferegelungen sinngemäß, es sei denn, in den Abschnitten 6.2, 6.3, 6.4 und 6.5 ist etwas anderes festgelegt. Dieses Kapitel enthält auch Vorschriften zu vorübergehenden Umstrukturierungshilfen und zu Dauer und Würdigung von Beihilferegelungen.

6.2.   Ziel des gemeinsamen Interesses

(107)

Es ist unwahrscheinlich, dass der Ausfall eines einzelnen KMU (53) das für die Zwecke von Randnummer 44 erforderliche Ausmaß an sozialer Härte oder Marktversagen bewirkt. Besonders besorgniserregend bei KMU ist hingegen die Möglichkeit, dass es zu einer Wertvernichtung kommt, weil KMU, bei denen eine Umstrukturierung im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität möglich wäre, diese Chance aufgrund von Liquiditätsproblemen nicht erhalten. In Bezug auf die Gewährung von Beihilfen im Rahmen von Beihilferegelungen reicht es daher aus, dass eine Vertragspartei feststellt, dass der Ausfall des begünstigten Unternehmens wahrscheinlich soziale Härten oder Marktversagen bewirken würde, insbesondere, dass:

a)

der Marktaustritt eines innovativen KMU oder eines KMU mit hohem Wachstumspotenzial negative Folgen haben könnte,

b)

der Marktaustritt eines Unternehmens mit umfangreichen Verbindungen zu anderen lokalen oder regionalen Unternehmen, insbesondere zu anderen KMU, negative Folgen haben könnte,

c)

das Versagen oder negative Anreize der Kreditmärkte die Insolvenz eines ansonsten leistungsfähigen Unternehmens bewirken würden, oder

d)

vergleichbare Härtefälle, die von dem begünstigten Unternehmen hinreichend zu begründen sind, eintreten würden.

(108)

In Abweichung von Randnummer 50 müssen Unternehmen, die im Rahmen einer Beihilferegelung Unterstützung erhalten, keine Marktstudie vorlegen.

6.3.   Geeignetheit

(109)

Es wird davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen unter Randnummer 55 Buchstabe d erfüllt sind, wenn die Rettungsbeihilfe für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten gewährt wird, in dem die Lage des begünstigten Unternehmens zu prüfen ist. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss

a)

die Vertragspartei einen Umstrukturierungs- oder Abwicklungsplan vorlegen oder

b)

das begünstigte Unternehmen einen vereinfachten Umstrukturierungsplan nach Randnummer 115 vorlegen oder

c)

das Darlehen zurückgezahlt oder die Bürgschaft ausgelaufen sein.

(110)

Abweichend von Randnummer 57 müssen die Vertragsparteien nicht prüfen, ob die nach Randnummer 56 festgelegte Vergütung ein angemessener Richtwert ist.

6.4.   Angemessenheit der Beihilfe/Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum

(111)

Abweichend von Randnummer 64 können die Vertragsparteien einen Eigenbeitrag als angemessen betrachten, wenn er bei mittleren Unternehmen mindestens 40 % der Umstrukturierungskosten beziehungsweise bei kleinen Unternehmen mindestens 25 % der Umstrukturierungskosten beträgt.

6.5.   Negative Auswirkungen

(112)

Eine Vertragspartei, die Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehende Umstrukturierungshilfen zu gewähren plant, muss prüfen, ob der in Abschnitt 3.6.1 dargelegte Grundsatz der einmaligen Beihilfe erfüllt ist. Dazu muss die Vertragspartei feststellen, ob das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit, auch vor dem Inkrafttreten dieser Leitlinien, eine Rettungsbeihilfe, Umstrukturierungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen erhalten hat. Ist dies der Fall und liegt es weniger als zehn Jahre zurück, dass eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe gewährt, die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Umsetzung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist), dürfen keine weiteren Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehenden Umstrukturierungshilfen gewährt werden, es sei denn:

a)

eine vorübergehende Umstrukturierungshilfe schließt sich an eine Rettungsbeihilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs an;

b)

eine Umstrukturierungsbeihilfe schließt sich an eine Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe als Teil eines einzigen Umstrukturierungsvorgangs an;

c)

die Rettungsbeihilfe oder vorübergehende Umstrukturierungshilfe wurde im Einklang mit diesen Leitlinien gewährt und im Anschluss wurde keine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt, sofern:

i)

zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe auf der Grundlage dieser Leitlinien gewährt wurde, vernünftigerweise davon ausgegangen werden konnte, dass das begünstigte Unternehmen langfristig rentabel sein würde, und

ii)

neue Rettungsbeihilfen, Umstrukturierungsbeihilfen oder vorübergehende Umstrukturierungshilfen frühestens nach fünf Jahren aufgrund unvorhersehbarer Umstände erforderlich werden, die das begünstigte Unternehmen nicht zu vertreten hat;

d)

in außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Fällen, für die das Unternehmen nicht verantwortlich ist.

(113)

Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen haben häufig unverhältnismäßig große Auswirkungen auf kleine Unternehmen, insbesondere angesichts des mit der Durchführung der Maßnahmen verbundenen Aufwands. In Abweichung von Randnummer 76 sind die Vertragsparteien nicht verpflichtet, derartige Maßnahmen von kleinen Unternehmen zu verlangen, sofern die Vorschriften für staatliche Beihilfen in einem bestimmten Sektor nichts anderes vorschreiben. Kleine Unternehmen dürfen jedoch in der Regel während des Umstrukturierungszeitraums keine Kapazitätsaufstockung vornehmen.

6.6.   Vorübergehende Umstrukturierungshilfe

(114)

In bestimmten Fällen können Unternehmen in der Lage sein, eine Umstrukturierung ohne Umstrukturierungsbeihilfe durchzuführen, sofern sie Liquiditätshilfen von längerer Dauer erhalten können, als es im Rahmen einer Rettungsbeihilfe möglich ist. Die Vertragsparteien können Regelungen einführen, bei denen Liquiditätshilfen unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen für länger als sechs Monate gewährt werden können (‚vorübergehende Umstrukturierungshilfen‘).

(115)

Vorübergehende Umstrukturierungshilfen müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

Es muss sich um Beihilfen in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen handeln.

b)

Die Finanzierungskosten des Darlehens oder, im Fall von Darlehensbürgschaften, die gesamten Finanzierungskosten des garantierten Darlehens einschließlich der Darlehenszinsen und der Garantieprämie müssen mit Randnummer 116 im Einklang stehen.

c)

Vorübergehende Umstrukturierungshilfen müssen die Voraussetzungen in Kapitel 3 dieser Leitlinien, in der durch dieses Kapitel geänderten Fassung, erfüllen.

d)

Vorübergehende Umstrukturierungshilfen können für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe gewährt werden. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss

i)

die Vertragspartei einen Umstrukturierungsplan nach Randnummer 55 Buchstabe d Ziffer ii oder einen Abwicklungsplan genehmigen oder

ii)

das Darlehen zurückgezahlt oder die Bürgschaft ausgelaufen sein.

e)

Innerhalb von sechs Monaten ab Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen, abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe, muss die Vertragspartei einen vereinfachten Umstrukturierungsplan genehmigen. Dieser Plan braucht nicht alle unter den Randnummern 47 bis 52 aufgeführten Elemente zu umfassen, muss aber mindestens die Maßnahmen enthalten, die das begünstigte Unternehmen durchzuführen plant, um seine langfristige Rentabilität ohne weitere staatliche Unterstützung wiederherzustellen.

(116)

Die Vergütung für vorübergehende Umstrukturierungshilfen sollte nicht unter dem Referenzsatz liegen, der in den Referenzsatz-Leitlinien für schwache Unternehmen festgesetzt ist, die eine normale Besicherung bieten (derzeit IBOR für ein Jahr zuzüglich 400 Basispunkten) (54). Um Anreize für einen Ausstieg zu bieten, sollte die Vergütung 12 Monate nach der Auszahlung der ersten Rate an das begünstigte Unternehmen (abzüglich einer etwaigen unmittelbar vorangehenden Zeit der Gewährung einer Rettungsbeihilfe) um mindestens 50 Basispunkte angehoben werden.

(117)

Vorübergehende Umstrukturierungshilfen müssen auf den Betrag begrenzt sein, der erforderlich ist, um das begünstigte Unternehmen 18 Monate lang weiterzuführen; zur Bestimmung dieses Betrags sollte die Formel in Anhang I herangezogen werden; Beihilfen, die über den anhand der Formel errechneten Betrag hinausgehen, dürfen nur gewährt werden, wenn sie durch Vorlage eines Liquiditätsplans, in dem der Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens für die kommenden 18 Monate dargelegt ist, eingehend begründet werden.

6.7.   Dauer und Würdigung

(118)

Die Überwachungsbehörde kann von den Vertragsparteien verlangen, die Laufzeit bestimmter Regelungen zu begrenzen (in der Regel auf höchstens vier Jahre) und diese Regelungen zu evaluieren.

(119)

Evaluierungen sind bei Regelungen erforderlich, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen können, d. h. bei Regelungen, bei denen das Risiko besteht, dass sie den Wettbewerb erheblich beschränken, wenn ihre Durchführung nicht zu gegebener Zeit geprüft wird.

(120)

In Anbetracht der Ziele und zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die Vertragsparteien bei kleineren Beihilfevorhaben sind Evaluierungen nur bei Beihilferegelungen erforderlich, die eine hohe Mittelausstattung und neuartige Merkmale aufweisen, oder wenn wesentliche marktbezogene, technische oder rechtliche Veränderungen erwartet werden. Die Evaluierung muss von einem von der Bewilligungsbehörde unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage einer einheitlichen Methode (55) durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Evaluierung muss der Überwachungsbehörde rechtzeitig für die Prüfung einer etwaigen Verlängerung der Beihilfemaßnahme und in jedem Fall zum Ende der Geltungsdauer der Beihilferegelung vorgelegt werden. Der genaue Gegenstand der Evaluierung und ihre Durchführungsmodalitäten werden in der Entscheidung zur Genehmigung der Beihilfe festgelegt. Bei jeder späteren Beihilfe, die einen ähnlichen Zweck verfolgt, müssen die Ergebnisse dieser Evaluierung berücksichtigt werden.

7.   Verfahren

7.1.   Beschleunigtes Verfahren für Rettungsbeihilfen

(121)

Die Überwachungsbehörde wird nach Möglichkeit innerhalb eines Monats über Rettungsbeihilfen entscheiden, die alle in Kapitel 3 genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus allen nachstehenden Anforderungen genügen:

a)

die Rettungsbeihilfe ist auf den Betrag begrenzt, der sich aus der Formel in Anhang I ergibt, und beträgt höchstens 10 Mio. EUR;

b)

die Beihilfe wird nicht in den unter Randnummer 72 Buchstaben b und c genannten Situationen gewährt.

7.2.   Verfahren im Zusammenhang mit Umstrukturierungsplänen

7.2.1.   Umsetzung des Umstrukturierungsplans

(122)

Das begünstigte Unternehmen muss den Umstrukturierungsplan vollständig umsetzen und alle in der Genehmigungsentscheidung der Überwachungsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllen. Die Überwachungsbehörde betrachtet jede Nichteinhaltung des Plans oder der sonstigen Verpflichtungen als missbräuchliche Verwendung der Beihilfe; Teil II Artikel 23 des Protokolls 3 oder die Möglichkeit, nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 den EFTA-Gerichtshof anzurufen, bleiben hiervon unberührt.

(123)

Bei Umstrukturierungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und für die umfangreiche Beihilfen bereitgestellt werden, kann die Überwachungsbehörde verlangen, dass die Umstrukturierungsbeihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt wird. Sie kann die Auszahlung der einzelnen Tranchen von Folgendem abhängig machen:

a)

einer Bestätigung vor jeder Zahlung, dass die einzelnen Etappen des Umstrukturierungsplans termingerecht umgesetzt worden sind, oder

b)

ihrer Genehmigung vor jeder Zahlung nach Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Plans.

7.2.2.   Änderung des Umstrukturierungsplans

(124)

Ist eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt worden, so kann die betreffende Vertragspartei die Überwachungsbehörde in der Umstrukturierungsphase um Genehmigung von Änderungen des Umstrukturierungsplans und des Beihilfebetrags ersuchen. Die Überwachungsbehörde kann solche Änderungen genehmigen, wenn dabei folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

a)

Auch der geänderte Plan muss die Wiederherstellung der Rentabilität innerhalb einer angemessenen Frist erkennen lassen;

b)

werden die Umstrukturierungskosten höher veranschlagt, muss auch der Eigenbeitrag entsprechend höher ausfallen;

c)

wird der Beihilfebetrag heraufgesetzt, müssen die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen umfangreicher sein als die anfänglich festgelegten;

d)

sind die angebotenen Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen weniger umfangreich als die ursprünglich festgelegten, muss der Beihilfebetrag entsprechend herabgesetzt werden;

e)

der neue Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen darf sich gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Zeitplan nur aus Gründen verzögern, auf die das begünstigte Unternehmen oder die Vertragspartei keinen Einfluss haben; andernfalls muss der Beihilfebetrag entsprechend herabgesetzt werden.

(125)

Werden die Bedingungen der Überwachungsbehörde oder die Verpflichtungszusagen der Vertragspartei gelockert, muss der Beihilfebetrag entsprechend herabgesetzt werden oder es müssen andere Bedingungen vorgeschrieben werden.

(126)

Ändert die betreffende Vertragspartei einen genehmigten Umstrukturierungsplan, ohne dass die Überwachungsbehörde davon ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wird, oder weicht das begünstigte Unternehmen von dem genehmigten Umstrukturierungsplan ab, so leitet die Überwachungsbehörde nach Teil II Artikel 16 des Protokolls 3 (missbräuchliche Anwendung von Beihilfen) das Verfahren nach Teil II Artikel 4 Absatz 4 des Protokolls 3 ein; Teil II Artikel 23 des Protokolls 3 und die Möglichkeit, nach Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 den EFTA-Gerichtshof anzurufen, bleiben hiervon unberührt.

7.2.3.   Pflicht zur Anmeldung aller Beihilfen, die dem begünstigten Unternehmen während der Umstrukturierungsphase gewährt werden, bei der Überwachungsbehörde

(127)

Wird nach den vorliegenden Leitlinien eine Umstrukturierungsbeihilfe geprüft, so kann die Gewährung jeder weiteren Beihilfe in der Umstrukturierungsphase, selbst wenn sie nach Maßgabe einer bereits genehmigten Beihilferegelung erfolgt, den Umfang der von der Überwachungsbehörde zu bestimmenden Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverfälschungen beeinflussen.

(128)

Bei der Anmeldung einer Umstrukturierungsbeihilfe müssen daher alle anderen Beihilfen gleich welcher Art angegeben werden, die für das begünstigte Unternehmen in der Umstrukturierungsphase vorgesehen sind, außer wenn diese Beihilfen unter die De-minimis- oder unter eine Freistellungsverordnung fallen. Die Überwachungsbehörde berücksichtigt diese Beihilfen bei der Würdigung der Umstrukturierungsbeihilfe.

(129)

Alle tatsächlich während des Umstrukturierungszeitraums gewährten Beihilfen, einschließlich der aufgrund einer genehmigten Beihilferegelung gewährten, sind bei der Überwachungsbehörde einzeln anzumelden, sofern diese zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung über die Umstrukturierungsbeihilfe davon nicht unterrichtet war.

(130)

Die Überwachungsbehörde wird gewährleisten, dass diese Leitlinien nicht durch die Gewährung von Beihilfen im Rahmen genehmigter Regelungen umgangen werden können.

8.   Berichterstattung und Überwachung

(131)

Gemäß Protokoll 3 müssen die Vertragsparteien der Überwachungsbehörde Jahresberichte vorlegen. Diese Jahresberichte werden auf der Website der Überwachungsbehörde veröffentlicht.

(132)

Bei der Annahme einer Entscheidung nach diesen Leitlinien kann die Überwachungsbehörde im Hinblick auf die gewährte Beihilfe eine weitergehende Berichterstattung verlangen, um überprüfen zu können, ob die Entscheidung zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme eingehalten wurde. In bestimmten Fällen kann die Überwachungsbehörde verlangen, dass ein Überwachungstreuhänder, ein Veräußerungstreuhänder oder beide bestellt werden, um die Einhaltung aller mit der Genehmigung der Beihilfe verknüpften Bedingungen und Auflagen zu gewährleisten.

9.   Zweckdienliche Maßnahmen im Sinne des Teils I Artkel 1 Absatz 1 des Protokolls 3

(133)

Die Überwachungsbehörde fordert die Vertragsparteien auf der Grundlage des Artikels 62 Absatz 1 des EWR-Abkommens und Teil I Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 dazu auf, ihre bestehenden Beihilferegelungen bei Bedarf zu ändern, um sie bis spätestens 1. Februar 2015 mit diesen Leitlinien in Einklang zu bringen. Künftige Regelungen können nur genehmigt werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(134)

Die Vertragsparteien sind aufgefordert, binnen zwei Monaten ab Veröffentlichung dieser Leitlinien auf der Website der Überwachungsbehörde ihre ausdrückliche, uneingeschränkte Zustimmung zu den unter Randnummer 133 vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zu erteilen. Sollte sich eine Vertragspartei nicht äußern, geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass die betreffende Vertragspartei den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt.

10.   Zeitpunkt der Anwendbarkeit und Geltungsdauer

(135)

Die Überwachungsbehörde wird die vorliegenden Leitlinien ab dem Tag ihrer Annahme bis zum 31. Dezember 2020 anwenden.

(136)

Anmeldungen, die bei der Überwachungsbehörde vor dem Tag der Annahme der Leitlinien eingehen, werden gemäß den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien geprüft.

(137)

Die Überwachungsbehörde wird alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne ihre Genehmigung und somit unter Verstoß gegen Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 gewährt worden sind, auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen prüfen, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach Veröffentlichung der vorliegenden Leitlinien auf der Website der Überwachungsbehörde gewährt worden ist.

(138)

In allen anderen Fällen wird sie die Würdigung auf der Grundlage der Leitlinien durchführen, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe galten.

(139)

Unbeschadet der Randnummern 136, 137 und 138 wird die Überwachungsbehörde bei der Würdigung von Beihilfen zugunsten von DAWI-Erbringern in Schwierigkeiten die Bestimmungen des Kapitels 5 ab dem Tag der Annahme der Leitlinien anwenden, unabhängig davon, wann die Beihilfe angemeldet oder gewährt wurde.

(140)

Prüft die Überwachungsbehörde auf der Grundlage der Randnummer 9 des DAWI-Rahmens nach diesen Leitlinien Beihilfen, die einem DAWI-Erbringer in Schwierigkeiten vor dem 31. Januar 2012 gewährt wurden, wird sie die jeweiligen Beihilfen für mit dem EWR-Abkommen vereinbar erklären, wenn sie die Voraussetzungen des DAWI-Rahmens mit Ausnahme der Randnummern 9, 14, 19, 20, 24, 39 und 60 erfüllen.

ANHANG I

FORMEL  (56) FÜR DIE BERECHNUNG DES HÖCHSTBETRAGS EINER RETTUNGSBEIHILFE ODER VORÜBERGEHENDEN UMSTRUKTURIERUNGSHILFE FÜR EINEN ZEITRAUM VON JE SECHS MONATEN

Formula

Die Formel basiert auf dem Betriebsergebnis des begünstigten Unternehmens (EBIT — Gewinn vor Zinsen und Steuern) im Jahr vor der Bewilligung bzw. Anmeldung der Beihilfe (angegeben als ‚t‘). Zu diesem Betrag sind die Abschreibungen hinzuzurechnen; die Veränderungen des Nettoumlaufvermögens sind von diesem Betrag abzuziehen. Die Veränderung des Nettoumlaufvermögens ergibt sich aus der Veränderung der Differenz zwischen Umlaufvermögen und kurzfristigen Verbindlichkeiten (57) in den letzten abgeschlossenen Berichtsperioden. Ebenso müssen Rückstellungen auf Ebene des Betriebsergebnisses klar gekennzeichnet und vom Betriebsergebnis ausgenommen werden.

Die Formel soll Aufschluss über den negativen operativen Cashflow des begünstigten Unternehmens im Jahr vor der Anmeldung der Beihilfe (oder bei nicht angemeldeten Beihilfen vor deren Bewilligung) geben. Die Hälfte dieses Betrags sollte die Weiterführung des begünstigten Unternehmens für einen Zeitraum von sechs Monaten sicherstellen. Das Ergebnis aus der Formel muss daher für die Zwecke der Randnummer 60 durch 2 geteilt werden. Für die Zwecke der Randnummer 117 muss das Ergebnis aus der Formel mit 1,5 multipliziert werden.

Die Formel kann nur angewandt werden, wenn das Ergebnis negativ ist. Ist das Ergebnis positiv, muss eine ausführliche Erklärung abgegeben werden, in der aufgezeigt wird, dass das begünstigte Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 20 ist.

Beispiel:

Gewinn vor Zinsen und Steuern (Mio. EUR)

(12)

Abschreibungen (Mio. EUR)

2

Bilanz (Mio. EUR)

31. Dezember t

31. Dezember t – 1

Umlaufvermögen

Liquide Mittel

10

5

Forderungen

30

20

Vorräte

50

45

Transitorische Aktiva

20

10

Sonstige Vermögensgegenstände

20

20

Umlaufvermögen insgesamt

130

100

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten

20

25

Antizipative Passiva

15

10

Transitorische Passiva

5

5

Kurzfristige Verbindlichkeiten insgesamt

40

40

Nettoumlaufvermögen

90

60

Veränderung des Nettoumlaufvermögens

30

[– 12 + 2 – 30]/2 = – 20 Mio. EUR

Da sich aus der Formel ein höherer Betrag als 10 Mio. EUR ergibt, kann das unter Randnummer 121 beschriebene beschleunigte Verfahren nicht angewandt werden. Liegt der Betrag der Rettungsbeihilfe in diesem Beispiel bei über 20 Mio. EUR oder der Betrag der vorübergehenden Umstrukturierungshilfe über 60 Mio. EUR, so muss der Beihilfebetrag ferner durch Vorlage eines Liquiditätsplans, in dem der Liquiditätsbedarf des begünstigten Unternehmens dargelegt ist, eingehend begründet werden.

ANHANG II

Muster für einen Umstrukturierungsplan

Dieser Anhang enthält ein Muster für den Inhalt eines Umstrukturierungsplans, um die Vertragsparteien und die Überwachungsbehörde dabei zu unterstützen, Umstrukturierungspläne so effizient wie möglich zu erstellen und zu prüfen.

Die nachstehenden Informationen lassen die detaillierteren Anforderungen der Leitlinien im Hinblick auf den Inhalt eines Umstrukturierungsplans und die anderen von den Vertragsparteien nachzuweisenden Aspekte unberührt.

1.

Beschreibung des begünstigten Unternehmens.

2.

Beschreibung der Märkte, auf denen das begünstigte Unternehmen tätig ist.

3.

Aufzeigen des sozialen Härtefalls, der durch die Beihilfe verhindert werden soll, oder des Marktversagens, das durch die Beihilfe behoben werden soll; Vergleich mit einem realistischen alternativen Szenario ohne Beihilfen und Nachweis, dass das angestrebte Ziel bzw. die angestrebten Ziele im Falle des alternativen Szenarios nicht oder nur in geringerem Maße erreicht würden.

4.

Beschreibung der Gründe für die Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens (einschließlich einer Bewertung, inwiefern eventuelle Schwachpunkte des Geschäftsmodells oder des Systems der Unternehmensführung des begünstigten Unternehmens die Schwierigkeiten des Unternehmens verursacht haben und inwieweit diese Schwierigkeiten durch ein geeignetes rechtzeitiges Handeln des Managements hätten vermieden werden können) sowie SWOT-Analyse.

5.

Beschreibung möglicher Pläne zur Behebung der Probleme des begünstigten Unternehmens und Vergleich dieser Pläne im Hinblick auf den jeweils erforderlichen Beihilfebetrag und die erwarteten Ergebnisse.

6.

Beschreibung des staatlichen Eingreifens, ausführliche Angaben zu jeder einzelnen staatlichen Maßnahme (einschließlich Art, Betrag und Vergütung) sowie Nachweis, dass die gewählten staatlichen Instrumente geeignet sind, die aufgezeigten Probleme zu lösen.

7.

Kurze Darstellung des Verfahrens zur Umsetzung des bevorzugten Plans im Hinblick auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des begünstigten Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel innerhalb von höchstens drei Jahren) einschließlich eines Zeitplans und einer Berechnung der Kosten der einzelnen Maßnahmen.

8.

Geschäftsplan mit den Finanzprognosen für die nächsten fünf Jahre, in dem die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens nachgewiesen wird.

9.

Nachweis der Wiederherstellung der Rentabilität sowohl in einem Basisszenario als auch in einem pessimistischen Szenario, Darlegung der zugrunde liegenden Annahmen und deren Begründung auf der Grundlage einer Marktstudie sowie Sensitivitätsanalyse.

10.

Vorgeschlagene Eigenbeitrags- und Lastenverteilungsmaßnahmen.

11.

Vorgeschlagene Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen.


(1)  Diese Leitlinien entsprechen den Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, die am 9. Juli 2014 angenommen wurden (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

(2)  Beschluss Nr. 4/94/KOL (ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1). Die Gültigkeit dieser Leitlinien wurde zunächst bis zum 31. Dezember 1998 und anschließend bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.

(3)  Beschluss Nr. 329/99/KOL (ABl. L 274 vom 26.10.2000, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 48 vom 26.10.2000, S. 14).

(4)  Entscheidung Nr. 305/04/KOL (ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 28, und EWR-Beilage Nr. 21 vom 28.4.2005, S. 1).

(5)  Beschluss Nr. 433/09/KOL (ABl. L 48 vom 25.2.2010, S. 27, und EWR-Beilage Nr. 9 vom 25.2.2010, S. 12).

(6)  Beschluss Nr. 438/12/COL (ABl. L 190 vom 11.7.2013, S. 91, und EWR-Beilage Nr. 40 vom 11.7.2013, S. 15).

(7)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (COM(2012) 209 final).

(8)  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (KOM(2010) 2020 endgültig).

(9)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Ein neuer europäischer Ansatz zur Verfahrensweise bei Firmenpleiten und Unternehmensinsolvenzen (COM(2012) 742 final). Siehe auch die Empfehlung der Kommission vom 12.3.2014 über einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen (C(2014) 1500 final), insbesondere Randnummer 12.

(10)  Im Rahmen dieser Leitlinien gelten für die Begriffe ‚KMU‘, ‚kleines Unternehmen‘ und ‚mittleres Unternehmen‘ die Definitionen in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36). In den Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die durch Beschluss Nr. 94/06/KOL (ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 62) angenommen wurden, wird die in der Empfehlung der Kommission enthaltene Begriffsbestimmung übernommen. Ein ‚großes Unternehmen‘ ist ein Unternehmen, das kein KMU ist.

(11)  Um eine Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Unternehmen zu vermeiden, bezeichnet der Begriff ‚kleinere staatliche Unternehmen‘ für die Zwecke dieser Leitlinien wirtschaftliche Gruppierungen mit eigenem Entscheidungsorgan, die nach der Empfehlung 2003/361/EG als kleine oder mittlere Unternehmen eingestuft würden, wenn nicht 25 % oder mehr ihres Kapitals oder ihrer Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert würden.

(12)  Beschluss 2010/787/EU des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 24).

(13)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 24.

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1).

(15)  Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12).

(16)  Siehe die Beschlüsse der Kommission in den Beihilfesachen N 175/10 — Slowenien, SA.33013 — Polen, N 708/07 — Deutschland, SA.33033 — Rumänien und SA.33861 — Ungarn.

(17)  Im Sinne der Definition im Beschluss 2010/787/EU.

(18)  Im Sinne der Definition in Anhang II der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020, Entscheidung Nr. 407/13/COL (ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 44, und EWR-Beilage Nr. 33 vom 5.6.2014, S. 1).

(19)  Leitlinien über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. Dezember 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise (‚Bankenleitlinien 2013‘), Entscheidung Nr. 464/13/COL (ABl. L 264 vom 4.9.2014, S. 6).

(20)  Entsprechende Regelungen gibt es für den Schienengüterverkehr — siehe die Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, Beschluss Nr. 788/08/KOL (ABl. L 105 vom 21.4.2011, S. 32, und EWR-Beilage Nr. 23 vom 21.4.2011, S. 1).

(21)  Gemeint sind insbesondere die Gesellschaftsrechtsformen, die aufgeführt sind in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

(22)  Der Begriff ‚Stammkapital‘ umfasst gegebenenfalls alle Agios.

(23)  Gemeint sind insbesondere die Gesellschaftsrechtsformen, die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU aufgeführt sind.

(24)  Zur Klärung der Frage, ob ein Unternehmen unabhängig ist oder einer bestimmten Gruppe angehört, werden die Kriterien von Anhang I der Empfehlung 2003/361/EG herangezogen.

(25)  In seinem Urteil in der Rechtssache C-241/94, Frankreich/Kommission, EU:C:1996:353 (Kimberly Clark Sopalin) bestätigte der Gerichtshof, dass die Finanzierung aus dem nationalen Beschäftigungsfonds durch den französischen Staat auf der Grundlage von Ermessensentscheidungen geeignet war, bestimmte Unternehmen in eine günstigere Lage zu versetzen als andere und somit die Voraussetzungen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllte. Durch das Urteil wurde nicht die Schlussfolgerung der Kommission in Frage gestellt, dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar war.

(26)  Zur Vermeidung von Missverständnissen: Die Vertragsparteien haben nichtsdestoweniger die Möglichkeit, Beihilfen zugunsten von KMU und kleineren staatlichen Unternehmen einzeln anzumelden. Die Überwachungsbehörde wird die jeweiligen Beihilfen dann nach den in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätzen prüfen.

(27)  Siehe zum Beispiel Urteil des Gerichtshofs, Deutschland/Kommission, C-156/98, EU:C:2000:467, Randnr. 78, und Urteil des Gerichtshofs, Régie Networks/Rhône-Alpes Bourgogne, C-333/07, EU:C:2008:764, Randnrn. 94-116.

(28)  Ein Muster für einen Umstrukturierungsplan ist in Anhang II zu finden.

(29)  Vorschriften bezüglich anwendbarer Sätze: Referenz- und Abzinsungssätze (‚Referenzsatz-Leitlinien‘), Beschluss Nr. 788/08/KOL.

(30)  Zur Vermeidung von Missverständnissen: Die in den Referenzsatz-Leitlinien enthaltene Anmerkung über die Vergütung von Rettungsbeihilfen zur Tabelle mit den Darlehensmargen gilt nicht für nach den vorliegenden Leitlinien geprüfte Beihilfen.

(31)  Dieser Beitrag muss beihilfefrei sein. Dies ist z. B. nicht der Fall, wenn ein Darlehen zinsvergünstigt ist oder wenn es mit staatlichen Bürgschaften unterlegt wird, die Beihilfeelemente enthalten.

(32)  Siehe zum Beispiel den Beschluss der Kommission in der Sache SA.32698 Air Åland.

(33)  Hierzu muss die Bilanzsituation des Unternehmens zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe erstellt werden.

(34)  Bei nicht angemeldeten Beihilfen trägt die Überwachungsbehörde in ihrer Würdigung der Möglichkeit Rechnung, dass diese Beihilfen nicht als Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe, sondern auf andere Weise für mit dem EWR-Abkommen vereinbar hätten erklärt werden können.

(35)  Unvorhersehbar sind Umstände, die von der Leitung des begünstigten Unternehmens bei der Ausarbeitung des Umstrukturierungsplans unmöglich vorhergesehen werden konnten und die nicht auf Fahrlässigkeit oder Irrtümer der Unternehmensleitung oder Entscheidungen der Unternehmensgruppe, zu der das betroffene Unternehmen gehört, zurückzuführen sind.

(36)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, Italienische Republik und SIM 2 Multimedia SpA/Kommission, C-328/99 und C-399/00, EU:C:2003:252; Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Hellenische Republik u. a./Europäische Kommission, verbundene Rechtssachen T-415/05, T-416/05 und T-423/05, EU:T:2010:386; Urteil des Gerichts vom 28. März 2012, Ryanair Ltd/Europäische Kommission, T-123/09, EU:T:2012:164 (bestätigt im Rechtsmittelverfahren durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-287/12 P, EU:C:2013:395).

(37)  Zum Beispiel kann die Veräußerung eines Portfolios oder einzelner Vermögenswerte sinnvoll sein. Eine solche Veräußerung sollte jedoch in einer wesentlich kürzeren Zeit erfolgen als der Verkauf eines Geschäftsbereichs als arbeitendes Unternehmen, insbesondere wenn der Geschäftsbereich zunächst aus einer größeren Einheit ausgegliedert werden muss.

(38)  Hier kann die Überwachungsbehörde auch berücksichtigen, ob es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein mittleres oder großes Unternehmen handelt.

(39)  Berücksichtigung finden insbesondere Konzentrationsgrad, Kapazitätszwänge, Rentabilität, Marktzutrittsschranken und Expansionshemmnisse.

(40)  Protokoll 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (‚Protokoll 3‘).

(41)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Mai 1997, Textilwerke Deggendorf GmbH (TWD)/Kommission u. a., C-355/95 P, EU:C:1997:241.

(42)  Mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Auskünften in hinreichend begründeten Fällen und vorbehaltlich der Zustimmung der Überwachungsbehörde (Kapitel über das Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen, Beschluss Nr. 15/04/KOL (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 27, und EWR-Beilage Nr. 29 vom 8.6.2006, S. 1).

(43)  Zu veröffentlichen ist der erlaubte Höchstbetrag der Steuervergünstigung und nicht der jedes Jahr abgezogene Betrag (so ist im Fall von Steuergutschriften der erlaubte Höchstsatz der Gutschrift zu veröffentlichen und nicht der tatsächliche Betrag, der von den steuerpflichtigen Erträgen abhängen und sich von Jahr zu Jahr ändern kann).

(44)  Die Informationen sind innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag der Gewährung (beziehungsweise im Falle von Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem die Steuererklärung fällig ist) zu veröffentlichen. Im Falle rechtswidriger Beihilfen sind die Vertragsparteien verpflichtet, die nachträgliche Veröffentlichung der Informationen spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Entscheidung der Überwachungsbehörde zu gewährleisten. Die Informationen müssen in einem Format zur Verfügung stehen, das es gestattet, Daten zu durchsuchen, zu extrahieren und einfach im Internet zu veröffentlichen (z. B. im Format CSV oder XML).

(45)  Für Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 gewährt werden, beziehungsweise für steuerliche Beihilfen, die vor dem 1. Juli 2016 beantragt oder gewährt werden, besteht keine Veröffentlichungspflicht.

(46)  Rahmen für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (‚DAWI-Rahmen‘), Beschluss Nr. 12/12/KOL (ABl. L 161 vom 13.6.2013, S. 12, und EWR-Beilage Nr. 34 vom 13.6.2013, S. 1).

(47)  Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (‚DAWI-Beschluss‘), Beschluss Nr. 12/12/KOL.

(48)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1), als Nummer 4a in Anhang XIII des EWR-Abkommens aufgenommen durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 85/2008 (ABl. L 280 vom 23.10.2008, S. 20. und EWR-Beilage Nr. 64 vom 23.10.2008, S. 13).

(49)  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3), Artikel 16, 17 und 18, als Nummer 64a in Anhang XIII des EWR-Abkommens aufgenommen durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 90/2011 (ABl. L 262 vom 6.10.2011, S. 62. und EWR-Beilage Nr. 54 vom 6.10.2011, S. 78).

(50)  Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften, Entscheidung 216/14/COL.

(51)  Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7), als Nummer 53a in Anhang XIII des EWR-Abkommens aufgenommen durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 70/1997 (ABl. L 30 vom 5.2.1998, S. 42. und EWR-Beilage Nr. 5 vom 5.2.1998, S. 175).

(52)  Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, Beschluss Nr. 62/04/KOL (ABl. L 240 vom 13.9.2007, S. 9. und EWR-Beilage Nr. 43 vom 13.9.2007, S. 1).

(53)  Für die Zwecke von Kapitel 6 umfasst der Begriff ‚KMU‘ kleinere staatliche Unternehmen.

(54)  Zur Vermeidung von Missverständnissen: Die in den Referenzsatz-Leitlinien enthaltene Anmerkung über die Vergütung von Rettungsbeihilfen zur Tabelle mit den Darlehensmargen gilt nicht für nach diesen Leitlinien geprüfte Beihilfen.

(55)  Diese einheitliche Methode kann von der Überwachungsbehörde vorgegeben werden.

(56)  Zum Betriebsergebnis (EBIT) werden die Abschreibungen für denselben Zeitraum hinzugerechnet und die Veränderungen des Nettoumlaufvermögens über einen Zeitraum von zwei Jahren (Jahr vor Anmeldung der Beihilfe und das Jahr davor) abgezogen; dieser Betrag wird durch zwei geteilt, um den Betrag für sechs Monate zu bestimmen.

(57)  Umlaufvermögen: liquide Mittel, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (Anderkonten und debitorische Konten), sonstige Vermögensgegenstände, transitorische Aktiva, Vorräte. Kurzfristige Verbindlichkeiten: Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahme, Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (Lieferantenkonten und kreditorische Konten) und andere kurzfristige Verbindlichkeiten, transitorische Passiva, sonstige Rückstellungen, Steuerverbindlichkeiten.