14.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/1

(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung der Bezeichnung „Istarski pršut“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Mit Einspruch vom 30. August 2013 und Einspruchsbegründung vom 25. Oktober 2013 hat sich Slowenien gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die Eintragung ausgesprochen. Der Einspruch wurde als zulässig erachtet.

(3)

Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Die Frist für die Konsultationen wurde gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 um zusätzliche drei Monate verlängert.

(4)

Slowenien brachte unter anderem vor, die Eintragung von „Istarski pršut“ entspreche insofern nicht der Definition einer geschützten Ursprungsbezeichnung als das geografische Gebiet, aus dem das Rohmaterial komme, größer sei als das abgegrenzte geografische Gebiet. Slowenien führte außerdem an, die Eintragung würde sich nachteilig auf das Bestehen von „Istrski pršut“ auswirken, der in Slowenien verwendeten Bezeichnung für ein Erzeugnis mit denselben Eigenschaften wie „Istarski pršut“, das sich für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren vor dem Datum der Veröffentlichung des Einzigen Dokuments für „Istarski pršut“ im Amtsblatt der Europäischen Union rechtmäßig im Verkehr befand.

(5)

Nach sechsmonatigen Konsultationen wurde zwischen Kroatien und Slowenien eine Einigung erzielt. Diese wurde der Kommission mit Schreiben vom 3. und vom 10. September 2014 übermittelt.

(6)

Aufgrund der Einigung wurden mehrere Änderungen an der Produktspezifikation vorgenommen. Der Antrag Kroatiens wurde in einen Mehrländerantrag (Kroatiens und Sloweniens) umgewandelt. Der Name des Erzeugnisses wurde von „Istarski pršut“ in „Istarski pršut/Istrski pršut“ umgewandelt und enthält somit nunmehr auch die slowenische Bezeichnung. Das Erzeugungsgebiet wurde erweitert, so dass es nunmehr auch den slowenischen Teil der Halbinsel Istrien beinhaltet. Auch an anderen Teilen der Produktspezifikation wurden geringfügige Änderungen vorgenommen.

(7)

Da das Einzige Dokument grundlegend geändert worden war, nahm die Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erneut eine Prüfung des Antrags vor, wobei sie zu dem Ergebnis gelangte, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllt seien.

(8)

In Bezug auf den kroatischen Teil des Gebiets wurde die Unterscheidung zwischen dem Gebiet, aus dem das Rohmaterial stammt, und dem abgegrenzten geografischen Gebiet so beibehalten, wie sie in dem ursprünglichen Antrag stand. Da alle Voraussetzungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfüllt sind, kann die Ausnahmeregelung gemäß jenem Artikel auf den Namen angewandt werden, der somit als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden kann.

(9)

Der Antrag Kroatiens und Sloweniens auf Eintragung der Bezeichnung „Istarski pršut/Istrski pršut“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(10)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Istarski pršut/Istrski pršut“ eingetragen werden —

14.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/3

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

14.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/5

(1)

Die Richtlinie 2014/40/EU enthält neue Bestimmungen über gesundheitsbezogene Warnhinweise, einschließlich kombinierter gesundheitsbezogener Warnhinweise, die auf Rauchtabakerzeugnissen anzubringen sind. Die kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise müssen Folgendes umfassen: einen der in Anhang I der Richtlinie aufgelisteten textlichen Warnhinweise und ein dazu passendes Farbfoto aus der Bilderbibliothek in Anhang II der Richtlinie sowie Informationen über Raucherentwöhnung. Sie müssen 65 % sowohl der äußeren Vorder- als auch der äußeren Rückseite der Packung und jeder Außenverpackung einnehmen.

(2)

Es gilt, unter Berücksichtigung der verschiedenen Packungsformen die technischen Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise festzulegen. Damit gewährleistet ist, dass alle Elemente vollständig sichtbar sind, sollte insbesondere Folgendes geregelt werden: die Anordnung von Foto, textlichem Warnhinweis und Entwöhnungsinformationen innerhalb des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises, die Größe dieser Elemente, das Format, die Farben, die Schriftart und der Schriftgrad.

(3)

Angesichts der unterschiedlichen Packungsformen und -größen ist es angebracht, für die kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise ein Layout vorzuschreiben, bei dem die Elemente entweder untereinander (im Folgenden „Untereinander-Format“) oder nebeneinander anzuordnen sind (im Folgenden „Nebeneinander-Format“). Wenn die Höhe des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises mehr als 70 % seiner Breite beträgt, sollte das Untereinander-Format verwendet werden. Wenn die Höhe des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises mehr als 20 %, aber weniger als 65 % seiner Breite beträgt, sollte das Nebeneinander-Format verwendet werden. Wenn die Höhe des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises zwischen 65 % und 70 % seiner Breite beträgt, sollten die Hersteller von Tabakerzeugnissen das Format wählen dürfen, sofern alle Elemente des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises vollständig sichtbar bleiben und nicht verzerrt werden.

(4)

Damit gewährleistet ist, dass das Foto das augenfälligste Element des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises ist, sollte es beim Untereinander-Format zuoberst im kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweis platziert werden und beim Nebeneinander-Format in der linken Hälfte des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises. Das Foto sollte außerdem das größte Element im kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweis sein.

(5)

Wenn der kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweis wegen der Form von Packung oder Außenverpackung erheblich breiter als hoch ist, sollten indessen besondere Bestimmungen für die Größe der Elemente des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises gelten, damit gewährleistet ist, dass das Foto beim Skalieren nicht verzerrt wird und dass der textliche Warnhinweis und die Entwöhnungsinformationen vollständig sichtbar und lesbar bleiben.

(6)

Zur Gewährleistung von Sichtbarkeit und Deutlichkeit des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises sollten Bestimmungen für die Farben, die Mindestauflösung, die Schriftart, den Schriftgrad und den Zeilenabstand festgelegt werden. Drucktechnisch unvermeidliche Toleranzen werden als vertretbar betrachtet.

(7)

Besondere Bestimmungen sollten für kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise auf der Vorderseite von Klappdeckelpackungen festgelegt werden, wenn der Deckel eine Fläche einnimmt, die größer oder kleiner ist als die 50 % der für das Foto vorgesehenen Fläche, und wenn das Foto, der textliche Warnhinweis oder die Entwöhnungsinformationen beim Öffnen des Klappdeckels zertrennt würden. In diesen Fällen sollten flexiblere Bestimmungen für die Größe jedes dieser drei Elemente des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises gelten. Wenn der kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweis auf der Vorderseite solcher Packungen in mehr als einer Sprache erscheint oder wenn es auf anderen Rauchtabakerzeugnissen als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak unvermeidlich ist, sollten die Hersteller oder Einführer auch den Schriftgrad und den Zeilenabstand im textlichen Warnhinweis und in den Entwöhnungsinformationen verringern dürfen, sofern dabei alle Elemente vollständig sichtbar bleiben.

(8)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 25 der Richtlinie 2014/40/EU genannten Ausschusses —

a)

ohne Anwendung von Effekten, ohne Anpassung der Farben, ohne Retuschen und ohne Vergrößerung des Hintergrunds reproduziert,

b)

nicht zu nah am oder zu weit vom Fokus des Bildes beschnitten und

c)

proportional ohne Strecken oder Stauchen skaliert wird.

a)

der textliche Warnhinweis und die Entwöhnungsinformationen linksbündig und vertikal zentriert gesetzt werden;

b)

der textliche Warnhinweis und die Entwöhnungsinformationen in der Schriftart Neue Frutiger Schmal Fett gedruckt werden;

c)

der textliche Warnhinweis in einem einheitlichen Schriftgrad gedruckt wird;

d)

der Schriftgrad von textlichem Warnhinweis und Entwöhnungsinformationen so groß wie möglich ist, damit die bestmögliche Sichtbarkeit des Textes gewährleistet ist;

e)

der Schriftgrad des textlichen Warnhinweises mindestens 6 pt und die der Entwöhnungsinformationen mindestens 5 pt beträgt;

f)

der Zeilenabstand 2 pt größer als der Schriftgrad des textlichen Warnhinweises und 1 bis 2 pt größer als der Schriftgrad der Entwöhnungsinformationen ist;

g)

der textliche Warnhinweis so reproduziert wird, wie in Anhang I der Richtlinie 2014/40/EU dargestellt, auch was die Verwendung der Großbuchstaben anbelangt, aber ohne die Nummerierung.

a)

Ist der Deckel kleiner als die gemäß Artikel 2 Absatz 2 für das Foto vorgesehene Fläche und würde die Einhaltung dieser Bestimmung dazu führen, dass das Foto beim Öffnen zertrennt wird,

b)

ist der Deckel größer als die gemäß Artikel 2 Absatz 2 für das Foto vorgesehene Fläche und würde die Einhaltung dieser Bestimmung dazu führen, dass der textliche Warnhinweis oder die Entwöhnungsinformationen beim Öffnen zertrennt werden,