ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 232

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
4. September 2015


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2015/1469 der Kommission vom 23. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.30743 (2012/C) (ex N 138/10) — Deutschland — Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle (2) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5071)  ( 1 )

1

 

*

Beschluss (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) — Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013 in der Sache Micula/Rumänien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2112)  ( 1 )

43

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

4.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/1


BESCHLUSS (EU) 2015/1469 DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2014

über die staatliche Beihilfe SA.30743 (2012/C) (ex N 138/10) — Deutschland — Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle (2)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 5071)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß dem/den vorgenannten Artikel(n) (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

(1)

Mit Schreiben vom 12. April 2010 meldete Deutschland die für die Mitteldeutsche Flughafen AG (im Folgenden „MFAG“) und die Flughafen Leipzig/Halle GmbH (im Folgenden „FLH“) geplanten Kapitalzuführungen aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission an. Deutschland teilte der Kommission ferner mit, dass die angemeldeten Kapitalzuführungen ihrer Genehmigung bedürften. In der Zwischenzeit erfolge die Finanzierung des Projekts durch Gesellschafterdarlehen, die zu marktüblichen Konditionen gewährt würden.

(2)

Mit Schreiben vom 10. Juni 2010, 26. November 2010 und 3. März 2011 verlangte die Kommission ergänzende Auskünfte zu den angemeldeten Maßnahmen (einschließlich der Konditionen der Gesellschafterdarlehen). Am 29. September 2010, 4. Januar 2011 und 26. April 2011 übermittelte Deutschland ergänzende Auskünfte.

(3)

Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Gesellschafterdarlehen und der Kapitalzuführungen zugunsten der FLG das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten („Einleitungsbeschluss“). Deutschland übermittelte seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss am 15. August 2011.

(4)

Der Einleitungsbeschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen.

(5)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von 34 Beteiligten und leitete diese am 21. November 2011 an Deutschland weiter. Deutschland erhielt die Möglichkeit, sich innerhalb eines Monats zu diesen Stellungnahmen zu äußern. Die diesbezüglichen Bemerkungen Deutschlands gingen am 20. Dezember 2011 bei der Kommission ein.

(6)

Am 14. März 2012 übermittelte die Kommission ein Auskunftsersuchen. Am 26. April 2012 ging die Antwort Deutschlands bei der Kommission ein.

(7)

Am 15. Mai 2012, 20. Juli 2012 und 21. Dezember 2012 verlangte die Kommission weitere Auskünfte. Darauf antwortete Deutschland mit Schreiben vom 28. Juni 2012, 10. September 2012 und 15. Januar 2013.

(8)

Am 31. März 2014 nahm die Kommission Luftverkehrsleitlinien (4) an, die die Leitlinien von 1994 (5) und die Leitlinien von 2005 (6) ersetzen. Am 15. April 2014 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht, in der alle Mitgliedstaaten und Beteiligten aufgefordert wurden, innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Luftverkehrsleitlinien von 2014 zu deren Anwendung auf die in Rede stehende Beihilfesache Stellung zu nehmen (7).

(9)

Am 14. April 2014 verlangte die Kommission ergänzende Auskünfte zur Anwendung der gemeinsamen Grundsätze für die beihilferechtliche Würdigung der Beihilfe im Lichte der Luftverkehrsleitlinien von 2014. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 19. Mai 2014, 26. Mai 2014, 10. Juli 2014 und 11. Juli 2014.

(10)

Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 erklärte sich Deutschland damit einverstanden, dass dieser Beschluss in englischer Sprache gefasst und bekannt gegeben wird.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN

2.1.   HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUM PRÜFVERFAHREN UND ZUM INFRASTRUKTURPROJEKT

2.1.1.   Flughafen Leipzig/Halle

(11)

Der Flughafen Leipzig/Halle ist im Freistaat Sachsen in Mitteldeutschland gelegen. Betreiber des Flughafens ist FLH (8), eine Tochtergesellschaft der MFAG (9). MFAG ist eine Holding mit drei Tochtergesellschaften (FLH, Flughafen Dresden GmbH und PortGround GmbH).

(12)

Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde ein Masterplan für die Entwicklung des Flughafens erstellt. Dieser Plan sah den Bau eines parallelen Start-und-Lande-Bahn-Systems vor. 1997 wurde der Bau der Start-und-Lande-Bahn Nord genehmigt. 2004 beschlossen die Gesellschafter die Finanzierung des Baus der Start-und-Lande-Bahn Süd (10).

(13)

Nach der Inbetriebnahme der Start-und-Lande-Bahn Süd im Jahr 2007 verlegte DHL Express sein europäisches Drehkreuz von Brüssel nach Leipzig. Außer von DHL Express wird Leipzig/Halle auch von Lufthansa Cargo und anderen Frachtunternehmen als Frachtflughafen genutzt. Dadurch wurde der Flughafen Leipzig/Halle 2011 zum zweitgrößten Frachtflughafen Deutschlands (nach dem Flughafen Frankfurt/Main). Tabelle 1 vermittelt einen Überblick über die Entwicklung des Passagier- und Frachtaufkommens des Flughafens seit 2006.

Tabelle 1

Entwicklung des Passagier- und Frachtaufkommens am Flughafen Leipzig/Halle, 2006-2013

Jahr

Passagieraufkommen

Fracht- und Postaufkommen in Tonnen

Flugbewegungen

(Fracht- und Passagierverkehr)

2006

2 348 011

29 330

42 417

2007

2 723 748

101 364

50 972

2008

2 462 256

442 453

59 924

2009

2 421 382

524 084

60 150

2010

2 352 827

663 059

62 247

2011

2 266 743

760 355

64 097

2012

2 286 151

863 665

62 688

2013

2 240 860

887 101

61 668

Quelle:

Flughafen Leipzig Halle (www.leipzig-halle-airport.de).

2.1.2.   Übersicht über das Infrastrukturinvestitionsprogramm

(14)

Die Gesellschafterdarlehen und Kapitalzuführungen dienen der Finanzierung der in Tabelle 2 zusammengefassten Infrastruktur- und infrastrukturbezogenen Projekte und belaufen sich auf 255,6 Mio. EUR.

Tabelle 2

Übersicht über das Infrastrukturinvestitionsprogramm am Flughafen Leipzig/Halle

Nummer

Bezeichnung

Budgetierte Kosten/erwartete Kosten (EUR)

M1

Grunderwerb/Absiedlung/Lärmschutz/landschaftspflegerische Begleitplanung

[…] (11)

M2

Triebwerkslaufstand

[…]

M3

Rollweg und Rollbrücke E7

[…]

M4

Verlängerung Start-und-Lande-Bahn Nord: Planungskosten

[…]

M5

Herstellung Baufreiheit für Rollbahn Victor nebst Neubau Feuerwachen/Mehrzweckhalle

[…]

M6

Parallele Rollbahn Victor

[…]

M7

Ergänzung von Enteisungsflächen

[…]

M8

Heliport

[…]

M9.1-M9.4

Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen:

 

Neubau Kontrollpunkt I

 

Funktionsgebäude Sicherheit

 

Beschaffung Ausrüstungstechnik

 

Animal Farm (Tiertransportgebäude)

[…]

M10

Ergänzender Lärmschutz

[…]

M11

Landseitige Erschließung Bereich Südost Phase I

[…]

M12

Planfeststellungsverfahren Erweiterung Süd

[…]

M13

Vorfelderweiterung Nord

[…]

M14

Vorfelderweiterung Ost

[…]

M15

Anpassung Infrastruktur

[…]

M16

Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen:

 

Erweiterung Hangar Nordbereich (M16.1)

 

GAT-Neubau und Kleinflugzeughalle (M16.2)

[…]

Summe

255,625 Mio.

(15)

M1 — Umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen (einschließlich Grunderwerb, Absiedlung, landschaftspflegerische Begleitplanung): Gemäß Planfeststellungsbeschluss zur Start-und-Lande-Bahn Süd mit Vorfeld (12) ist der Flughafen Leipzig/Halle verpflichtet, umfangreiche Schallschutzmaßnahmen im Nachtschutzgebiet des Flughafens durchzuführen. Das Nachtschutzgebiet sollte ursprünglich eine Fläche von etwa 211 km2 und rund 6 000 Wohnhäusern umfassen. Nach der ersten Neuberechnung des Nachtschutzgebietes Ende Februar 2009 muss das ursprüngliche Schutzgebiet um rund 4 000 Wohnhäuser ausgeweitet werden.

(16)

M2 — Triebwerkslaufstand: Am Flughafen Leipzig/Halle ist in den Jahren 2007/2008 ein neuer Triebwerkslaufstand errichtet worden. Der 24-Stunden-Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle macht Einrichtungen für Triebwerksprobeläufe sowohl am Tag als auch in der Nacht erforderlich. Aus lärmschutztechnischen Gründen musste der Triebwerksprobelaufstand als geschlossenes Bauwerk errichtet werden.

(17)

M3 — Rollweg und Rollbrücke „E7“: Um die vorhandenen Rollwege und Rollbrücken zu entlasten sowie Ersatz bei Unfällen und Störungen zu schaffen, wurden im Osten des Flughafens der Rollweg und die Rollbrücke „E7“ errichtet. Dieses Infrastrukturprojekt gliedert sich unter technischen Gesichtspunkten in die folgenden drei Teilprojekte: Rollbrücke (13), Rollweg und technische Ausrüstung (Befeuerung). Mit dem Projekt wurde 2008 begonnen.

(18)

M4 — Verlängerung der Start-und-Lande-Bahn Nord (Planungskosten) von derzeit 3 600 m auf 3 800 m: Durch die Verlängerung der Start-und-Lande-Bahn Nord soll das Starten von Frachtflugzeugen mit hohem Startgewicht ohne Nutzlastbeschränkungen gewährleistet werden. Mit der Planung dieses Infrastrukturprojekts wurde 2008 begonnen.

(19)

M5 — Herstellung der Baufreiheit für Rollbahn „Victor“ und Neubau Feuerwachen/Mehrzweckhalle I: Die Feuerwache und die Mehrzweckhalle müssen abgerissen und neu errichtet werden. Die Bauarbeiten für die Neuerrichtung der Mehrzweckhalle I und der Feuerwache wurden im Mai 2009 begonnen. In der neuen Mehrzweckhalle soll das Winterdienstgerät untergebracht werden. Im Rahmen der Bauarbeiten soll auch eine Feuerwehrübungsanlage errichtet werden.

(20)

M6 — Parallele Rollbahn „Victor“: Der Anmeldung zufolge ist die Errichtung der Rollbahn „Victor“ zwischen zwei bestehenden Rollwegen zur Abdeckung der weiter steigenden Kapazitäten am Flughafen Leipzig/Halle und zur Abdeckung der Kapazitäten in Spitzenzeiten und bei Ostwetterlagen im Südwesten des Flughafens zwingend erforderlich.

(21)

M7 — Ergänzung von Enteisungsflächen: Die zusätzlichen Enteisungsflächen sind zur reibungslosen Durchführung der Flugzeugenteisung und zur Vermeidung von Verspätungen durch eine unzureichende Infrastruktur erforderlich.

(22)

M8 — Heliport: Am Flughafen Leipzig/Halle ist in den Jahren 2008/2009 durch Anpassung der Oberflächenstruktur und Markierung ein Hubschrauberabstellplatz geschaffen worden, der als Basis für die Flugrettung und für Notfalleinsätze dient.

(23)

M9.1 — Neubau Kontrollpunkt I: Der Kontrollpunkt I muss zur Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) neu errichtet werden. Er wird als Basis für alle organisatorischen Aufgaben des Bereichs Sicherheit des Flughafens (Ausweis- und Schlüsselverwaltung, Sicherheitsschulung, Führungsaufgaben) und Kontrollaufgaben (z. B. Personen- und Warenkontrolle) sowie Sicherheitsdienstleistungen (z. B. Besucherservice, VIP) dienen.

(24)

M9.2 — Funktionsgebäude Sicherheit: Das neue Funktionsgebäude Sicherheit wird von der Bundespolizei, der Landespolizei, der Zollverwaltung und dem Deutschen Wetterdienst genutzt werden.

(25)

M9.3 — Beschaffung von Ausrüstungstechnik: In Anpassung an die neue Infrastruktur muss am Flughafen Leipzig/Halle auch zusätzliche Ausrüstungstechnik für den Winterdienst und ergänzende Feuerwehrgerätetechnik angeschafft werden. Außerdem muss der Flughafenaußenzaun mit Detektoren nebst digitaler Videoanlage mit intelligenter Bewegungserkennung technisch nachgerüstet werden.

(26)

M9.4 — Animal Farm: Dieses Projekt betrifft die Errichtung eines separaten Tiertransportgebäudes mit veterinärmedizinischen Anlagen für Tierimporte und -exporte aus/in Drittländer(n).

(27)

M10 — Ergänzender Lärmschutz: Im Rahmen des weiteren Ausbaus und unter Berücksichtigung der prognostizierten Zunahme des Luftverkehrs und insbesondere des Luftfrachtverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle steht zu erwarten, dass mittelfristig weitere Lärmschutzmaßnahmen (und damit zusammenhängende Maßnahmen) nötig sein werden.

(28)

M11 — Landseitige Erschließung Bereich Südost Phase I: Am Flughafen Leipzig/Halle sollen die östlich an die vorhandenen landseitigen Einrichtungen (Hangar und Betriebsgebäude) angrenzenden Flächen mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Abwasser, Regenwasser) bis 2010 vollständig erschlossen werden; mit den Arbeiten wurde 2008 begonnen. Sobald der bestehende Kreisverkehr am Luftfrachtumschlagsbahnhof an das öffentliche Straßennetz angebunden ist, müssen weitere Schallschutzmaßnahmen vorgenommen werden.

(29)

M12 — Planfeststellungsverfahren Erweiterung Süd: Am Flughafen Leipzig/Halle soll langfristig die Start-und-Lande-Bahn Süd (3 600 m) mit Vorfeld ausgebaut werden. Hierfür muss ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

(30)

M13 — Vorfelderweiterung Nord: Bis zum Jahr 2020 müssen zwölf zusätzliche Standplätze errichtet werden. Mit dem Ausbau von Abfertigungseinheiten im Norden des Flughafens kann ein gleichmäßigeres Verhältnis bei der Verteilung der Flugbewegungen auf die beiden Start- und Landebahnen erreicht werden.

(31)

M14 — Vorfelderweiterung Ost: Die Grenze des Vorfelds Ost soll nach Süden verschoben werden, um die erforderlichen Hindernisfreiflächen für die Start-und-Lande-Bahnen zu gewährleisten. Zudem bedarf es eines Anschlusses des Vorfelds an das Rollwegesystem nebst Enteisungspositionen.

(32)

M15 — Anpassung Infrastruktur: Die Abfertigungsanlagen im Nordbereich müssen dem Neubau des Vorfelds im Nordbereich und der Verlagerung der Frachtfunktionen in diesem Bereich angepasst werden. Hierfür soll der Hangar inkl. erforderlicher Nebenfunktionen für ein Luftfahrzeug der Kategorie F ausgelegt werden.

(33)

M16.1 — Erweiterung Hangar Nordbereich: Bau eines neuen Vorfelds im Nordbereich und Verlagerung von Frachtfunktionen in diesen Bereich sowie Vorhaltung von Wartungsplätzen.

(34)

M16.2 — GAT-Neubau und Kleinflugzeughalle: Es müssen ein neues Aviation-Terminal (GAT) sowie eine Kleinflugzeughalle gebaut werden. Das ehemalige GAT wurde im Zuge der Errichtung der neuen Start-und-Lande-Bahn Süd abgerissen.

2.2.   UNTERSUCHTE MASSNAHMEN UND GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(35)

Im Einleitungsbeschluss wurden die folgenden Maßnahmen zur Finanzierung des Investitionsvorhabens (d. h. der Infrastruktur- und infrastrukturbezogenen Projekte) am Flughafen Leipzig/Halle untersucht:

i)

Gesellschafterdarlehen zugunsten der FLH in Höhe von bis zu 255,6 Mio. EUR („teilweise bereits gewährte Überbrückungsfinanzierung“);

ii)

Kapitalzuführungen für die FLH in Höhe von 255,6 Mio. EUR.

(36)

Hinsichtlich der angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen äußerte die Kommission Zweifel, ob diese tatsächlich dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden können und deren Finanzierung folglich keine staatliche Beihilfe darstellt.

(37)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Gesellschafterdarlehen und die Kapitalzuführungen für die MFAG keine staatliche Beihilfe darstellen, da beide an die FLH übertragen werden sollten. Die MFAG ist daher lediglich als Durchleitungsstelle für den Mitteltransfer an die FLH zu betrachten und nicht selbst als Begünstigte.

2.2.1.   Gesellschafterdarlehen zugunsten der FLH

(38)

Die Infrastruktur- und infrastrukturbezogenen Projekte wurden zunächst durch Gesellschafterdarlehen finanziert, die allerdings erst nach Genehmigung dieser Finanzierungsmaßnahmen durch die Kommission in Eigenkapital umgewandelt werden. Zwischen 2006 und 2011 (15) belief sich der Gesamtbetrag der FLH gewährten Gesellschafterdarlehen auf […] Mio. EUR.

(39)

Als Grundlage für die Konditionen der Gesellschafterdarlehen zwischen 2006 und 2008 diente ein Darlehensvertrag zwischen der Sachsen LB und der MFAG. Basiszinssatz ist der 3-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Risikoaufschlags von […] Basispunkten. Für das Jahr 2009 wurde als Basiszinssatz der 3-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Risikoaufschlags von […] Basispunkten zugrunde gelegt. Für das Jahr 2010 wurde als Basiszinssatz der 3-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Risikoaufschlags von […] Basispunkten zugrunde gelegt.

Vorläufige beihilferechtliche Würdigung durch die Kommission: Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(40)

Hinsichtlich des Beihilfecharakters der Gesellschafterdarlehen zugunsten der FLH äußerte die Kommission Zweifel, ob die Gesellschafterdarlehen der FLH zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden. Insbesondere stellte die Kommission infrage, dass unverbindliche, per E-Mail übermittelte Angebote, die nicht auf einen Abschluss rechtsverbindlicher Darlehensverträge abzielen und denen keine Bewertung der Ausfallwahrscheinlichkeit und Besicherung zugrunde liegt, als verlässliche Benchmark für marktübliche Konditionen betrachtet werden können.

(41)

In Ermangelung einer Benchmark für marktübliche Konditionen stützte die Kommission ihre Bewertung auf die in der Mitteilung über die Referenzsätze (16) genannte Ersatzgröße. Da auch kein Rating der FLH und der zugrunde liegenden Sicherheiten vorliegt, schienen die Konditionen der Gesellschafterdarlehen der FLH günstiger als die Ersatzgröße für den Marktzinssatz zu sein, die die Kommission gemäß der Mitteilung von 2008 über die Referenzsätze ermittelt hat.

(42)

Das möglicherweise vorliegende Beihilfeelement beläuft sich auf die Differenz zwischen dem Marktzinssatz und dem tatsächlich angewendeten Zinssatz.

2.2.2.   Kapitalzuführungen für die FLH

(43)

Die Kapitalzuführungen, für die FLH, die zur Finanzierung der Infrastruktur- und infrastrukturbezogenen Projekte (siehe Tabelle 2), bestimmt sind, bedürfen der Genehmigung durch die Kommission. Folglich sollen die Gesellschafterdarlehen zugunsten der FLH erst nach der Genehmigung der Beihilfe in Eigenkapital umgewandelt werden.

(44)

Der Gesamtbetrag der Finanzierungen, die der Kostenerstattung für die Infrastruktur- und infrastrukturbezogenen Projekte dienen, beläuft sich auf 255,6 Mio. EUR. Insgesamt 240,3 Mio. EUR sollen in die Kapitalreserve der MFAG eingestellt und als Kapitalzuführung auf die FLH (als Eigenkapitalreserve) übertragen werden. Den Restbetrag werden die Gesellschafter der FLH ihrerseits direkt der Kapitalreserve der FLH zuführen.

(45)

Nach Angaben der deutschen Behörden liegen diesen Kapitalzuführungen weder ein Geschäftsplan noch langfristige Rentabilitätsaussichten zugrunde.

(46)

Zwar wurde mit der Durchführung einiger der Infrastrukturprojekte, die mit den geplanten Kapitalzuführungen finanziert werden sollen, bereits begonnen, doch haben die öffentlichen Anteilseigner vor Beginn der jeweiligen Projekte grundsätzlich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, diese Maßnahmen finanzieren zu wollen. Die Kapitalzuführungen selbst sind noch nicht erfolgt.

Vorläufige beihilferechtliche Würdigung durch die Kommission: Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(47)

Hinsichtlich des Beihilfecharakters der Kapitalzuführungen äußerte die Kommission Zweifel, ob sich die Gesellschafter der FLH eingedenk der Tatsache, dass keine langfristigen Rentabilitätsaussichten vorliegen, wie marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber verhalten haben. Folglich stellt die Kommission infrage, dass die Kapitalzuführungen nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind.

2.2.3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

(48)

Da die Gesellschafterdarlehen zugunsten der FLH und die anschließenden Kapitalzuführungen möglicherweise staatliche Beihilfen darstellen, musste die Kommission prüfen, ob diese Beihilfen als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. In dieser Hinsicht enthalten die Luftverkehrsleitlinien von 2005 allgemeine Grundsätze für die Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen zur Finanzierung von Flughafeninfrastruktur gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV.

(49)

Im Einleitungsbeschluss kam die Kommission zu dem Schluss, dass bestimmte der in den Luftverkehrsleitlinien von 2005 genannten Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. So stellte die Kommission fest, dass die Beihilfe vor allem insofern einem klar definierten Ziel von allgemeinem Interesse dient, als sie die Anbindung der Region an Frachtdienstleistungen verbessert und sich positiv auf die örtliche Entwicklung auswirkt. Hinsichtlich der positiven Perspektiven für die Entwicklung des Flughafens kam die Kommission zu dem Schluss, dass die mittelfristigen Nutzungsperspektiven gut sind und dass das Infrastrukturprogramm notwendig ist.

(50)

Allerdings äußerte die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel, ob die in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen für die Erreichung des beabsichtigten Ziels angemessen sind. Außerdem brachte die Kommission die Besorgnis zum Ausdruck, dass nicht alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu dem Flughafen erhalten könnten. Ferner wies die Kommission darauf hin, dass die FLH in ihrer Funktion als Frachtflughafen mit Flughäfen in anderen Mitgliedstaaten im Wettbewerb steht und sie deshalb beim derzeitigen Sachstand nicht feststellen kann, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem gemeinschaftlichen Interesse zuwiderläuft. Überdies hatte die Kommission auch Zweifel an der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe.

(51)

Demzufolge hatte die Kommission Zweifel, ob die Finanzierung der angemeldeten Maßnahmen als nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

3.   STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS

3.1.   KONTEXT DER GEPRÜFTEN MASSNAHMEN

(52)

Deutschland begann seine Stellungnahme mit näheren Ausführungen zum Kontext der geprüften Maßnahmen. In diesem Zusammenhang wies Deutschland darauf hin, dass der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle bereits im Wiedervereinigungsvertrag von 1990 vorgesehen war. Deutschland erläuterte, dass ein Masterplan für die weitere Erschließung des Flughafens aufgestellt und die Entwicklung eines Systems von zwei parallelen Start-und-Lande-Bahnen beschlossen wurde. Deutschland führte weiter aus, dass der Bau der Start-und-Lande-Bahn Nord 1997 genehmigt und diese 2000 in Betrieb genommen wurde, während die Baugenehmigung für die Start-und-Lande-Bahn Süd 2004 erteilt wurde und die Inbetriebnahme 2007 erfolgte.

(53)

Vor diesem Hintergrund führte Deutschland aus, dass es dem Flughafen Leipzig/Halle aufgrund des parallelen Start-/Lande-Bahn-Systems und der Standortverlagerung mehrerer großer Luftfrachtunternehmen gelungen sei, sich als zweitgrößtes Luftfrachtdrehkreuz Deutschlands zu positionieren. In diesem Zusammenhang brachte Deutschland vor, dass sich der Flughafen seit 2010 als eines der wichtigsten Luftfrachtumschlagzentren in Europa etablieren konnte. Ferner machte Deutschland geltend, dass am Flughafen gegenwärtig 133 Unternehmen aktiv sind, die 2010 insgesamt 5 106 Mitarbeiter beschäftigten (das entspricht einem Anstieg um 14,4 % gegenüber 2009).

(54)

Deutschland zufolge ist der Flughafen daher ein Motor für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und ein wesentlicher Faktor für die regionale Beschäftigung. Deutschland betonte, dies zeige sich auch in der Zunahme der Erträge wie auch des Frachtvolumens, das am Flughafen abgefertigt wird: Während des Zeitraums 2005 bis 2009 stiegen die von der FLH erwirtschafteten Erträge von 47 Mio. EUR auf 80 Mio. EUR. Bezüglich des Frachtvolumens wies Deutschland darauf hin, dass Leipzig/Halle im Vergleich zu anderen Flughäfen konstante Wachstumsraten aufweist (während 2007 101 364 t Fracht abgefertigt wurden, stieg dieser Wert 2008 auf 442 453 t, 2009 auf 524 084 t und 2010 auf 663 059 t). Deutschland ergänzte seine Stellungnahme mit dem Hinweis, dass das Luftfrachtvolumen 2009 um 18,5 % und 2010 um 26,5 % zunahm. Zudem ging Deutschland von einer weiteren Zunahme des Frachtvolumens aus, sodass bis 2020 voraussichtlich rund 820 000 t Luftfracht abgefertigt werden dürften (17). Allerdings rechnete Deutschland damit, dass dieses prognostizierte Volumen bereits 2015 erreicht sein dürfte (18).

(55)

Außerdem führte Deutschland an, dass der Flughafen in den letzten Jahren einen schrittweisen Anstieg der Passagierzahlen aufzuweisen hatte (von 1 988 854 Passagieren im Jahr 2002 auf 2 723 748 Passagiere 2007). Zwar war nach 2007 ein Rückgang des Passagieraufkommens (auf nur 2 352 827 Passagiere im Jahr 2010) eingetreten, doch erwartete Deutschland mittelfristig einen Anstieg des Passagieraufkommens auf 4,6 Mio. Fluggäste bis 2020.

(56)

Deutschland wies weiter darauf hin, dass der Flughafen Leipzig/Halle im Gegensatz zu vielen anderen Flughäfen in der Union wie den drei großen deutschen Frachtflughäfen Frankfurt/Main, Köln/Bonn und München über eine uneingeschränkte Nachtfluggenehmigung für den gewerblichen Luftfrachtverkehr verfügt. Dies sei — so Deutschland — einer der Gründe dafür, dass der Flughafen gute Zukunftsperspektiven aufweise. Ferner führte Deutschland an, dass das Bundesverwaltungsgericht das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt/Main, dem größten deutschen Luftfrachtdrehkreuz, mit Urteil vom 4. April 2012 bestätigt hat. Danach sind Starts und Landungen am Flughafen Frankfurt/Main zwischen 23:00 und 5:00 Uhr absolut unzulässig.

(57)

Deutschland brachte außerdem vor, dass die FLH die geplanten Infrastrukturmaßnahmen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren könne. In diesem Zusammenhang betonte Deutschland, dass der Flughafen infolge des Investitionsstaus aus den Zeiten der ehemaligen DDR seine Investitionen in sehr viel kürzerer Zeit vornehmen muss als die Flughäfen in den westlichen Teilen Deutschlands. Deutschland zufolge können insbesondere die umfangreichen kurzfristigen Investitionen nicht aus eigenen Mitteln der FLH finanziert werden, da eine erhebliche Kluft zwischen dem Investitionsvolumen (225,6 Mio. EUR) und den jährlichen Erträgen des Flughafens (80 Mio. EUR im Jahr 2009) besteht.

3.2.   BEGRIFF DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT UND HOHEITLICHER AUFGABENBEREICH

3.2.1.   Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit und seine Anwendbarkeit auf die Wettbewerbsvorschriften für Flughafeninfrastruktur

(58)

Die deutschen Behörden wiesen zunächst darauf hin, dass sie den Standpunkt der Kommission, wonach es sich beim Bau von Flughafeninfrastruktur um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, nicht teilen. Demnach brachte Deutschland vor, dass die angemeldeten Maßnahmen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

(59)

In diesem Zusammenhang führte Deutschland an, dass der Begriff des „Unternehmens“ im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV nicht auf Flughäfen zutreffe, zumindest nicht in Bezug auf die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur. Deutschland betonte, dass die Errichtung von Flughafeninfrastruktur keine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern vielmehr eine allgemeine verkehrs-, regional- und wirtschaftspolitische Maßnahme sei. Dabei verwies Deutschland auf Randnummer 12 der Luftverkehrsleitlinien von 1994, wo es heißt, dass „der Bau oder Ausbau von Infrastrukturanlagen […] eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahme [ist], die von der Kommission nicht gemäß den Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen kontrolliert werden kann. Entscheidungen über die infrastrukturelle Entwicklung fallen insofern nicht in den Anwendungsbereich dieser Mitteilung“. Dieser Punkt sei in den Luftverkehrsleitlinien von 2005 nicht ersetzt worden.

(60)

Außerdem machte Deutschland geltend, dass der Bau von Flughafeninfrastruktur insofern keine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle, als kein privater Investor derartige Tätigkeiten finanzieren würde. In diesem Zusammenhang führte Deutschland an, dass eine solche Investition nicht rentabel sein könne, da es unmöglich sei, die Baukosten über Flughafenentgelte von den Nutzern des Flughafens zurückzugewinnen. Das liegt Deutschland zufolge daran, dass diese Gebühren von der zuständigen Flughafenbehörde des Landes, in dem der betreffende Flughafen gelegen ist, genehmigt werden müssen und private Investoren folglich keinen Einfluss auf ihre Höhe haben. Den Ausführungen Deutschlands zufolge können diese Entgelte folglich nicht vom Betreiber frei und auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen festgelegt werden; vielmehr erfolge ihre Festsetzung de facto ohne jeglichen Bezug zu den Investitionskosten. Flächen, die zu anderen kommerziellen Zwecken als dem Betrieb von Fluggesellschaften vermietet werden, sind hier aus deutscher Sicht irrelevant.

(61)

Deutschland bringt weiter vor, dass Flughäfen überdurchschnittlich hohe Fixkosten für Investitionen, Ausrüstung und Betrieb aufweisen. Außerdem sei ihr Handlungsspielraum durch strenge rechtliche Verpflichtungen und Vorgaben eingeschränkt.

(62)

Deutschland führt ferner an, dass die Verweise auf die Urteile Aéroports de Paris  (19) und Leipzig/Halle  (20) irrelevant seien. In Bezug auf das Urteil Aéroports de Paris brachte Deutschland vor, dass es in dem Urteil nicht um den Bau von Flughafeninfrastruktur, sondern um den Betrieb eines Flughafens gehe. Außerdem vertrat Deutschland den Standpunkt, dass das Urteil Aéroports de Paris nicht die Auslegung des Begriffs „Unternehmen“ im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, sondern vielmehr einen Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 102 AEUV betreffe. Zum Urteil Leipzig/Halle merkte Deutschland an, dass dem Urteil des Gerichts keine Präzedenzwirkung beigemessen werden könne, da es angefochten wurde.

3.2.2.   Hoheitlicher Aufgabenbereich

(63)

Selbst wenn die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen den Regeln für staatliche Beihilfen unterliegen würden, läge hier aus deutscher Sicht keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV vor, da die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Wesentlichen die notwendige und angemessene Erstattung der Kosten für die Erfüllung von Aufgaben mit hoheitlichem Bezug darstelle. In diesem Zusammenhang führte Deutschland an, dass nach den Luftverkehrsleitlinien von 2005 Tätigkeiten, die normalerweise in die Zuständigkeit des Staates in Ausübung seiner amtlichen Befugnisse als öffentliche Behörde fallen, nicht wirtschaftlicher Natur seien und damit nicht unter die Regeln für staatliche Beihilfen fallen.

(64)

Deutschland machte geltend, dass in der Beschlusspraxis der Kommission im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben mit hoheitlichem Bezug zumindest zwischen den folgenden Kategorien von sicherheitsbezogenen Maßnahmen unterschieden wurde: Schutz des Luftverkehrs vor externen Bedrohungen wie Entführung und andere Gewaltakte gegen den Luftverkehr, Schutz des Luftverkehrs vor betrieblichen Risiken und Schutz Dritter vor flugbetriebsbedingten Gefahren. Aus deutscher Sicht ist der Flughafenbetreiber im Hinblick auf den Schutz des Luftverkehrs vor betrieblichen Risiken zur Renovierung, Modernisierung und zum Ausbau der Flughafeninfrastruktur verpflichtet, um betriebsbedingte Gefahren abzuwenden. Deutschland zufolge umfasst die dritte Maßnahmenkategorie im Allgemeinen den Schutz Dritter vor Fluglärm und anderen schädlichen Umwelteinwirkungen.

(65)

Hinsichtlich der verschiedenen in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen führte Deutschland an, dass diese Maßnahmen im Wesentlichen einen Ausgleich für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben darstellen, da diese Maßnahmen dem Schutz Dritter vor flugbetriebsbedingten Gefahren dienen.

(66)

In Bezug auf die Lärmschutzmaßnahmen brachte Deutschland vor, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Lärmschutzmaßnahmen an rund 10 000 Wohnhäusern vorgenommen werden müssen. Deutschland argumentierte, dass nach den Bestimmungen des vor kurzem geänderten Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm („FluglärmG“) nur für ein Gebiet von 78 km2 mit rund 3 000 Wohnhäusern Lärmschutzmaßnahmen vorgeschrieben wären, für die Kosten von […] Mio. EUR entstünden. Allerdings profitiere die FLH nicht von dieser Änderung des FluglärmG, da sie strengere Schutzvorschriften erfüllen müsse. In diesem Zusammenhang wies Deutschland darauf hin, dass der Flughafen Leipzig/Halle hier wesentlich höhere Kosten als seine Wettbewerber (aus Deutschland und der Union) zu tragen habe.

(67)

Außerdem erwarb der Flughafen Wohngrundstücke von stark in Mitleidenschaft gezogenen Anwohnern und zahlte ihnen eine Entschädigung. Überdies habe der Flughafen verschiedene Naturschutzmaßnahmen als Ausgleich für seine Bautätigkeit durchgeführt. Deutschland machte geltend, dass dies der Vermeidung bzw. Verringerung der Belästigung Dritter durch Fluglärm und die Bauarbeiten diente und demnach in den öffentlichen Aufgabenbereich fiele. Aus deutscher Sicht gehört der Schutz Dritter vor Lärmbelästigungen — insbesondere vor Fluglärm — zu den fundamentalen hoheitlichen Aufgaben und Funktionen des Staates.

(68)

Deutschland argumentierte weiter, dass auch die Errichtung des Triebwerkslaufstands (M2) eine Maßnahme des hoheitlichen Aufgabenbereichs darstelle. Die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau der Landebahn Süd vorgegebenen Schallgrenzwerte könnten tagsüber (6:00 bis 22:00 Uhr) ohne geschlossene Struktur für Triebwerksprobeläufe eingehalten werden. Allerdings wies Deutschland darauf hin, dass der Flughafen nach der Betriebsgenehmigung vom 31. Juli 2007 Probeläufe auch am Tag nur in einer geschlossenen Struktur durchführen darf. Außerdem seien Triebwerksprobeläufe zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der Flugzeuge erforderlich und würden die zulässigen Schallgrenzwerte überschreiten, wenn sie nachts außerhalb einer geschlossenen Struktur durchgeführt würden. Daher diene die Errichtung des Triebwerkslaufstands als geschlossene bauliche Struktur aus deutscher Sicht dem Schutz der Anwohner vor übermäßigem Fluglärm.

(69)

Zu M3 brachte Deutschland vor, dass der Bau dieser Infrastruktureinrichtungen ebenfalls in den hoheitlichen Aufgabenbereich falle, da dies dem Schutz des Luftverkehrs vor betriebsbedingten Gefahren diene. Ungeachtet des voraussichtlichen zukünftigen Verkehrsaufkommens reichten die vorhandenen Rollwege schon in der Vergangenheit nicht aus, um eine sichere und reibungslose Abfertigung des Luftverkehrs zu gewährleisten. Außerdem führte Deutschland an, dass der neue Rollweg als Feuerwehrzufahrt von der Feuerwache Ost in den nördlichen Flughafenbereich diene. Selbst wenn die Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Anwendung kommen sollten, müsste dabei aus deutscher Sicht berücksichtigt werden, dass ein Teil der Kosten für den Rollweg auf die Befeuerung entfällt. In diesem Zusammenhang wies Deutschland darauf hin, dass die Kommission bereits in ihrer Entscheidung in der Sache Memmingen  (21) feststellte, dass Befeuerungsanlagen für die Kontrolle und Überwachung des Flugverkehrs von wesentlicher Bedeutung sind und somit dem Bereich der hoheitlichen Aufgaben zugeordnet werden können. Damit fallen sie nicht in den Geltungsbereich der Regeln für staatliche Beihilfen.

(70)

Aus deutscher Sicht fällt auch M4 unter die Wahrnehmung von Aufgaben mit hoheitlichem Bezug, da es aus Gründen der Betriebskapazitäten und der Sicherheit erforderlich ist, dass Großraumflugzeuge unter bestimmten Witterungsbedingungen mit ihrem höchstzulässigen Startgewicht (MTOW) starten. Dafür bedürfe es einer längeren verfügbaren Start- sowie Startabbruchstrecke.

(71)

Zu M5 vertritt Deutschland die Auffassung, dass die rechtzeitige Herstellung der Baufreiheit für Rollbahn Victor ebenfalls unter die Wahrnehmung von Aufgaben mit hoheitlichem Bezug falle, da die Rollbahn Victor zur Gewährleistung der Betriebssicherheit und zur Vermeidung von Unfällen, Sicherheitsrisiken und nachteiligen Umweltauswirkungen erforderlich sei. Deutschland steht im Gegensatz zur Kommission auf dem Standpunkt, dass der Bau der Rollbahn Victor nicht zur Erhöhung der Kapazitäten und damit indirekt des Umsatzes diene. Deutschland machte geltend, diese sei ausschließlich aus Gründen der Betriebssicherheit und des Umweltschutzes gebaut worden.

(72)

Auch der Bau der beiden neuen Feuerwachen fiel aus deutscher Sicht unter die Wahrnehmung von Aufgaben mit hoheitlichem Bezug, da nach ständiger Beschlusspraxis der Kommission Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Brandschutz, insbesondere der Bau und Betrieb von Flughafenfeuerwachen und die Beschaffung der entsprechenden Ausrüstung als hoheitliche Aufgaben betrachtet werden. Deutschland wies darauf hin, dass der Bau von Brandschutzeinrichtungen an deutschen Flughäfen in der Regel aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

(73)

Außerdem fiel auch der Bau der Mehrzweckhalle aus deutscher Sicht unter die Wahrnehmung von Aufgaben mit hoheitlichem Bezug, da die Halle ausschließlich für die Unterbringung des Winterdienstgeräts und als Notunterkunft verwendet wird. Deutschland erklärte, die Bereitstellung von Räumlichkeiten für das Winterdienstgerät falle in den Aufgabenbereich des Staates, da dadurch der sichere Betrieb des Flughafens während der Wintermonate gewährleistet werde. Außerdem brachte Deutschland vor, dies versetze den Flughafen in die Lage, den Flughafenbetrieb zu jeder Zeit aufrechtzuerhalten und damit seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.

(74)

Deutschland führte an, dass die Bereitstellung einer Notunterkunft im allgemeinen Interesse sei und der Rettung von Menschenleben diene. Deutschland zitierte die Vorschriften der ICAO, wonach Flughafenbetreiber verpflichtet sind, für den Fall eines Großschadensereignisses Räumlichkeiten für die Versorgung von Verletzten und die Leichenaufbewahrung zur Verfügung zu halten. Außerdem könne die Mehrzweckhalle auch für die Unterbringung von Passagieren genutzt werden, die ihre Reise aufgrund von Naturereignissen (wie z. B. die Aschewolke im Jahr 2010) nicht fortsetzen können.

(75)

Außerdem betonte Deutschland, der Bau einer neuen Halle sei notwendig, da der Ausbau der Mehrzweckhalle an ihrem früheren Standort nicht möglich gewesen wäre.

(76)

In Bezug auf Maßnahme M6 verwies Deutschland auf seine Argumente im Zusammenhang mit M5. Außerdem wies Deutschland darauf hin, dass der Bau der Rollbahn Victor zurückgestellt worden sei.

(77)

Deutschland zufolge fällt auch die Ergänzung von Enteisungsflächen (M7) in den staatlichen Aufgabenbereich, da dies für die betriebliche Sicherheit und aus Gründen des Umweltschutzes notwendig sei. Außerdem erklärte Deutschland, dass die zusätzlichen Enteisungsflächen nicht erforderlich seien, um ausreichende Kapazitäten im Falle eines steigenden Verkehrsaufkommens zu gewährleisten, denn der Flughafen Leipzig/Halle könne ein höheres Verkehrsaufkommen auch ohne zusätzliche Enteisungsflächen abfertigen. Deutschland führte an, die Erweiterung der Enteisungsflächen wurde angesichts der Erfahrungen im Winter 2008/2009 als notwendig erachtet. Die zusätzlichen Enteisungseinrichtungen dienten zur reibungslosen Abwicklung der Flugzeugenteisung und zur Vermeidung von Verspätungen durch unzureichende Enteisungsinfrastruktur am Flughafen. In diesem Zusammenhang brachte Deutschland vor, dass Verspätungen wiederum mit nachteiligen Umweltauswirkungen wie erhöhtem Kerosinverbrauch, Schadstoffemissionen und Lärm verbunden seien.

(78)

Zu M8 führte Deutschland an, dass der Bau eines Heliports der Flugrettung am Flughafen und im Allgemeinen diene.

(79)

In Bezug auf M9.1 machte Deutschland geltend, dass der Neubau von Kontrollpunkt I nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) zwingend erforderlich sei. Deutschland wies darauf hin, dass dieses Bauvorhaben in den hoheitlichen Aufgabenbereich falle und die Finanzierung auf die tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt sei.

(80)

Außerdem führte Deutschland an, dass auch der Bau des Funktionsgebäudes Sicherheit (M9.2) in den hoheitlichen Aufgabenbereich falle und die Finanzierung auf die tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt sei. Deutschland wies drauf hin, dass das neue Funktionsgebäude Sicherheit ebenfalls zur Erfüllung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 beitrage und für die Bedürfnisse der Bundespolizei, der Landespolizei, der Zollverwaltung und des Deutschen Wetterdienstes notwendig sei.

(81)

Zu M9.3, die die Beschaffung von Ausrüstungstechnik, d. h. Ausrüstungstechnik für den Winterdienst, ergänzende Feuerwehrgerätetechnik und Nachrüstung des Flughafenaußenzauns mit Detektoren und digitaler Videoüberwachungsanlage betrifft, argumentierten die deutschen Behörden, dass alle drei Maßnahmen in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen.

(82)

In Bezug auf die Winterdiensttechnik führte Deutschland an, dass es mit dieser Ausrüstungstechnik möglich sei, die Start-und-Lande-Bahnen parallel zu räumen, was der Betriebssicherheit des Flughafens diene und folglich in den hoheitlichen Aufgabenbereich falle.

(83)

Außerdem wies Deutschland darauf hin, dass der Flughafen nach § 8 Luftsicherheitsgesetz („LuftSiG“), mit dem die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 umgesetzt wurde, mit einem Außenzaum umgeben sein muss. Deutschland betonte, dass die Flughafensicherheitsinfrastruktur, zu der auch der Außenzaun gehöre, nach ständiger Beschlusspraxis der Kommission in den hoheitlichen Aufgabenbereich falle.

(84)

Zu Maßnahme M9.4 (d. h. Bau eines neuen Tiertransportgebäudes mit veterinärmedizinischen Anlagen) brachte Deutschland ebenfalls vor, dass es sich dabei um eine Tätigkeit mit hoheitlichem Bezug handle, da die Maßnahme darauf abziele, dass keine Viehseuchen oder sonstige Krankheiten nach Deutschland und in die Union eingeschleppt werden.

(85)

In Bezug auf M12 führte Deutschland an, dass ein Planfeststellungsbeschluss benötigt werde, um das Frachtverkehrsaufkommen weiter steigern zu können und das Unfallrisiko am Boden zu verringern.

(86)

Betreffend M11 und M13 bis M16 wies Deutschland darauf hin, dass in der Anmeldung nicht geltend gemacht wurde, dass diese Maßnahmen in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen. Den Ausführungen Deutschlands zufolge umfassen diese Maßnahmen die landseitige Erschließung des Bereichs Südost, die Vorfelderweiterung Nord, die Vorfelderweiterung Ost, die Anpassung der Infrastruktur im Nordbereich und infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen im Nordbereich.

3.3.   FINANZIERUNG DER INFRASTRUKTUR DURCH GESELLSCHAFTERDARLEHEN DER FLH

3.3.1.   Finanzierungskonditionen

(87)

Bezüglich der Finanzierung der in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen führt Deutschland an, dass die Maßnahmen durch Gesellschafterdarlehen finanziert wurden, die zu marktüblichen Konditionen gewährt wurden und folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellten. Deutschland wies darauf hin, dass diese Darlehen bislang nicht in Eigenkapital umgewandelt wurden und die Umwandlung der Gesellschafterdarlehen der Genehmigung durch die Kommission bedürfe.

(88)

Deutschland stellte klar, dass die Darlehen entsprechend dem Baubedarf gewährt werden und dass sich ihr Gesamtbetrag monatlich ändere. Nach deutscher Auffassung beginnt die Laufzeit eines Darlehens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Darlehen ausgezahlt wird. Deutschland gab ferner an, dass die Laufzeit der einzelnen Darlehen jeweils zum Ende (31. Dezember) des Jahres endet, in dem es gewährt wird. In diesem Zusammenhang erläuterte Deutschland, dass die Darlehen sodann um ein weiteres Jahr verlängert werden. Den Ausführungen Deutschlands zufolge sind mehrere Laufzeitverlängerungen so lange möglich, bis die erwartete Genehmigung der Kapitalzuführungen durch die Kommission vorliegt.

(89)

Deutschland gab ferner an, dass Darlehensbetrag und Zinsen jeweils zum Ende der Darlehenslaufzeit (d. h. 31. Dezember eines jeden Jahres) fällig werden, die Laufzeit des Darlehens dann jedoch jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Deutschland führte weiter aus, dass diese Prolongationsmöglichkeit so lange besteht, bis die Kommission ihren endgültigen Beschluss gefasst hat.

(90)

Hinsichtlich der Zinssätze für die einzelnen Darlehenstranchen brachte Deutschland vor, diese werden auf Basis des für den Auszahlungstag der jeweiligen Tranche gültigen EURIBOR zuzüglich eines Risikoaufschlags festgelegt. Dazu führte Deutschland Folgendes aus: Wenn ein Darlehen am 1. Juli gewährt wird, beträgt seine Laufzeit (bis zum Ende desselben Jahres) sechs Monate; in diesem Fall beläuft sich der Zinssatz auf den 6-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Risikoaufschlags. Deutschland stellte weiter klar, dass für den Fall, dass ein Darlehen am 1. Mai (Laufzeit: acht Monate bis zum Jahresende) vergeben wird, der Basiszinssatz durch Interpolation des 6-Monats- und des 9-Monats-EURIBOR ermittelt wird. Ab Januar des Jahres, das dem Jahr der Ausreichung des Darlehens folgt, gilt als gültiger Zinssatz der 12-Monats-EURIBOR zuzüglich eines Risikoaufschlags. Deutschland legte eine Übersicht über die kumulierten Darlehensbeträge und die jeweiligen Darlehenskonditionen vor (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3

Übersicht über die Gesellschafterdarlehen der FLH, 13.12.2006-1.1.2012

Datum

Betrag in Mio. EUR

(kumuliert)

EURIBOR

Risikoaufschlag

Zinssatz insges.

(EURIBOR + Aufschlag)

13.12.2006

[…]

3,90

[…]

[…]

1.1.2007

[…]

3,90

[…]

[…]

1.1.2008

[…]

4,73

[…]

[…]

1.1.2009

[…]

3,03

[…]

[…]

1.1.2010

[…]

1,25

[…]

[…]

1.1.2011

[…]

1,50

[…]

[…]

1.1.2012

[…]

1,94

[…]

[…]

Quelle:

Vorlage Deutschlands vom 26. April 2012, Anlage 14.

(91)

Bezüglich des Risikoaufschlags für die Jahre 2006 bis 2008 gab Deutschland an, dass eine Marge von […] Basispunkten zugrunde gelegt wurde. Deutschland stellte klar, dass dieser Satz durch Abgleich der Darlehenskonditionen der folgenden Darlehensverträge ermittelt wurde:

a)

Darlehensvertrag zwischen MFAG und Sachsen LB vom 19./22.8.2003, in dem der Risikoaufschlag auf […] Basispunkte pro Jahr festgelegt wurde;

b)

Darlehensvertrag zwischen MFAG und Sachsen LB/Nord LB vom 16.5.2007, in dem der Risikoaufschlag auf […] Basispunkte pro Jahr festgelegt wurde;

c)

Darlehensvertrag zwischen MFAG und Postbank vom 28.6.2007/15.7.2007, in dem der Risikoaufschlag auf […] Basispunkte pro Jahr festgelegt wurde.

(92)

Deutschland führte aus, dass der errechnete durchschnittliche Risikoaufschlag von […] Basispunkten auf durchschnittlich […] Basispunkte aufgerundet wurde.

(93)

In Bezug auf den für 2009 festgelegte Risikoaufschlag von […] Basispunkten stellte Deutschland klar, dass dieser Satz durch Abgleich der Konditionen von zwei indikativen Angeboten von Sachsen Bank und Nord LB vom 8. bzw. 9. Januar 2009 sowie der Darlehensverträge zwischen MFAG und Sachsen LB vom 19./22. August 2003 und MFAG und Postbank vom 28. Juni/15. Juli 2007 ermittelt wurde. Deutschland gab an, dass der Risikoaufschlag aus Gründen der Vorsicht von […] Basispunkten auf […] Basispunkte aufgerundet wurde.

(94)

Den Ausführungen Deutschlands zufolge belief sich der Risikoaufschlag 2010 auf […] Basispunkte. Außerdem erklärte Deutschland, dass dieser Wert durch Abgleich von zwei indikativen Angeboten von Sachsen LB (23) und Nord LB (24) vom 11. bzw. 14. Januar 2010 und dem Darlehensvertrag zwischen MFAG und Sachsen LB vom 19./22. August 2003 ermittelt wurde. Deutschland gab an, dass der durchschnittliche Aufschlag aus Gründen der Vorsicht von […] Basispunkten auf durchschnittlich […] Basispunkte aufgerundet wurde.

(95)

Deutschland erläuterte, dass sich der 2011 angewendete Risikoaufschlag auf […] Basispunkte belief. Die Berechnung basiere auf einem Abgleich von zwei indikativen Angeboten von Sachsen Bank und Nord LB vom 29. Juni 2011 und den Darlehensverträgen zwischen Postbank und MFAG vom 28. Juni/15. Juli 2007 und zwischen Sachsen LB und MFAG vom 19./22. August 2003. Deutschland gab an, dass der errechnete Risikoaufschlag von […] Basispunkten auf durchschnittlich […] Basispunkte aufgerundet wurde.

3.3.2.   Anwendung von marktüblichen Vergleichsdaten zur Ermittlung des Marktzinses der FLH

(96)

Deutschland machte geltend, die Marktkonformität der Gesellschafterdarlehen der FLH sollte anhand von marktüblichen Vergleichsdaten und nicht anhand der Mitteilung von 2008 über die Referenzsätze bewertet werden.

(97)

Außerdem führte Deutschland an, der Darlehensvertrag zwischen MFAG und Sachsen LB vom 19./22. August 2003 sei ein geeigneter Orientierungswert für die Ermittlung des Marktwerts der Zinssätze der Gesellschafterdarlehen. Deutschland wies das Argument zurück, dass sich der Darlehensvertrag zwischen MFAG und Sachsen LB nicht als Benchmark eignet, weil er mit einem anderen Begünstigten, nämlich der MFAG und nicht der FLH, geschlossen wurde. Deutschland wies darauf hin, dass die Kommission selbst die MFAG lediglich als Durchleitungsstelle für den Mitteltransfer an die FLH und nicht als Begünstigte bezeichnet habe. Deutschland erläuterte, dass die FLH nach dem Kontroll-, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag zwischen MFAG und FLH verpflichtet sei, alle Gewinne an die MFAG zu übertragen, während die MFAG alle Verluste der FLH decken müsse, sodass die jährliche Gewinn-und-Verlust-Rechnung der FLH grundsätzlich netto einen Saldo von null ergebe. Demnach entspreche die Zinsmarge, die einer Konzerngesellschaft gewährt werde, stets der Marge, die der Muttergesellschaft gewährt werde und umgekehrt.

(98)

Den Ausführungen Deutschlands zufolge wurde der Darlehensvertrag zwar 2003 abgeschlossen, doch betraf er ein langfristiges bis 2013 laufendes Prolongationsdarlehen, wobei die Zinsen jeweils für drei Monate festgesetzt wurden. In diesem Zusammenhang wies Deutschland darauf hin, dass demnach 2006 und 2008 ein Risikoaufschlag von […] Basispunkten galt und auch heute noch gelten würde. Außerdem widersprach Deutschland dem Argument der Kommission, dass die Sachsen LB die Zinsmarge von […] Basispunkten nur aufgrund eines vergünstigten Zinssatzes einer EIB-Finanzierung anbieten konnte. Deutschland zufolge hatte die EIB-Finanzierung keinerlei Einfluss auf die Festlegung der Zinsmarge von […] Basispunkten.

(99)

Deutschland widersprach auch der Feststellung der Kommission, dass sich der Darlehensvertrag zwischen der Postbank und der MFAG nicht als Benchmark eignet. Dieser Vertrag sei zugunsten der FLH und nicht zu einem anderen Zeitpunkt geschlossen worden, und die Auszahlung sei nicht an besondere Bedingungen geknüpft gewesen. Weiter brachte Deutschland vor, das verbindliche Finanzierungsangebot von Sachsen LB und Nord LB vom 16. Mai 2007 würde sich durchaus als Benchmark eignen.

(100)

Zur Argumentation der Kommission, dass unverbindliche, per E-Mail übermittelte Angebote, die nicht auf einen Abschuss rechtsverbindlicher Darlehensverträge abzielen, nicht unbedingt als verlässliche Benchmark betrachtet werden können (25), führte Deutschland an, dass sowohl Nord LB als auch Sachsen Bank langjährige Geschäftsbeziehungen mit der MFAG unterhielten und regelmäßig über die Wirtschaftslage von FLH and MFAG unterrichtet wurden und ihre indikativen Angebote folglich auf einer sorgfältigen Risikobewertung beruhten.

(101)

Des Weiteren führte Deutschland aus, dass selbst wenn die Marktkonformität oder der Beihilfecharakter der Darlehen oder beide anhand der Mitteilung von 2008 über die Referenzsätze bewertet würden, keine staatliche Beihilfe vorliegen würde. Deutschland betonte, dass die neue Methode zur Festsetzung der Referenzsätze erst seit dem 1. Juli 2008 gilt. Demnach müsste für Darlehensverträge, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurden, die vorherige Mitteilung über die Referenzsätze zugrunde gelegt werden.

3.3.3.   Kreditrating von MFAG/FLH

(102)

Deutschland bestätigt, dass die Bonität der FLH von keiner offiziellen Ratingagentur bewertet wurde. Dennoch bringt Deutschland vor, dass es verschiedene Anhaltspunkte für ihre Bonität gebe. Wichtigster Gesellschafter der FLH ist die MFAG, die 94 % der Anteile hält. Deutschland zufolge müsste das Rating der FLH angesichts des Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrags zwischen MFAG und FLH vom 6. Dezember 2000, wonach die MFAG alle Verluste der FLH zu decken hat, mindestens ebenso hoch (wenn nicht höher) sein als das der Muttergesellschaft MFAG.

(103)

Deutschland führte weiter aus, dass die Bonität der MFAG von keiner offiziellen Ratingagentur bewertet wurde. Dennoch legte Deutschland verschiedene interne Bankratings für die MFAG vor. Die Nord LB habe die MFAG 2006 mit der Ratingstufe […] ihrer internen Ratingskala (mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit von […] %) bewertet. Dies sei mit einem externen Rating von […] bis […] bei Standard & Poor’s, von […] bis […] bei Moody’s und von […] bis […] bei Fitch vergleichbar. Diese Ratingstufe der MFAG gelte seit 2006. Deutschland bringt ferner vor, dass diese Bewertung am 2. August 2011 und am 20. April 2012 von der Nord LB bestätigt wurde. Außerdem habe auch die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ein internes Rating abgegeben, in dem bestätigt werde, dass das Unternehmen auf Basis seiner Finanzausweise für das Jahr 2006 der Ratingstufe […] ihrer internen Ratingskala zugeordnet wurde, was mit einem Rating von […] bei Standard & Poor’s und von […] bei Moody’s vergleichbar sei.

(104)

Tabelle 4 enthält eine Zusammenfassung der Ratings der MFAG von 2006 bis 2012 (im Betrachtungszeitraum).

Tabelle 4

Ratings der MFAG 2006-2012

[…] (26)

3.3.4.   Bewertung der Verlustquote bei Ausfall (Loss given default — LGD)

(105)

Bezüglich der Besicherung der Darlehen und der LGD, stellte Deutschland klar, dass die Darlehen von den Anteilseignern der FLH in Form einer Überbrückungsfinanzierung gewährt werden, d. h. nach der Genehmigung durch die Kommission in Eigenkapital umgewandelt werden. Dies sei der Grund dafür, dass die Darlehen nicht besichert sind.

(106)

Deutschland brachte vor, dass für die Gesellschafterdarlehen keine spezifischen Rückzahlungsmodalitäten vereinbart worden seien, da davon ausgegangen werde, dass die Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden und folglich keine Rückzahlung erfolgen werde. Deutschland zufolge kann für den Fall, dass die Darlehen nicht in Eigenkapital umgewandelt werden, weil die Kommission die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen nicht genehmigt, ein Darlehensvertrag nach § 488 Absatz 3 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Mit der Kündigung werde der Darlehensbetrag mit Zinsen fällig.

(107)

Deutschland macht geltend, dass die LGD der FLH trotz der Tatsache, dass die Darlehen nicht besichert sind, zumindest deutlich unter […] % und eher nahe […] % liegen müsse, da das Sachanlagevermögen der FLH ([…] Mio. EUR in 2010) ihre Verbindlichkeiten ([…] Mio. EUR in 2010) übersteige. Deutschland zufolge würden diese Vermögenswerte im Falle einer Insolvenz der FLH ausreichen, um alle Forderungen zu erfüllen.

(108)

Deutschland gab an, dass das Anlagevermögen der FLH, das sich u. a. aus Grundstücken, Gebäuden, technischen Anlagen und Maschinen zusammensetzt, weder zugunsten der Gesellschafter noch zugunsten anderer Gläubiger belastet ist.

3.3.5.   Kein Vorteil aus den Kapitalzuführungen

(109)

In Bezug auf die Kapitalzuführungen für den Bau des Flughafens betonte Deutschland, das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers sei nicht anwendbar, da der Bau des Flughafens eine allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahmen sei, die grundsätzlich außerhalb der Beihilfenaufsicht stehe.

3.4.   VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT

(110)

Selbst wenn die Finanzierung der geplanten Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellte, wäre diese nach deutscher Auffassung mit dem Binnenmarkt vereinbar, da alle in Randnummer 61 der Luftverkehrsleitlinien von 2005 genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Nach dem Inkrafttreten der Luftfahrtleitlinien von 2014 seien alle in Abschnitt 5 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 genannten Kriterien ebenfalls erfüllt, sodass die Vereinbarkeit auch hier gegeben sei.

3.4.1.   Genau definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse

(111)

Deutschland brachte vor, die Finanzierung der in Rede stehenden Investitionen diene einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse.

(112)

In diesem Zusammenhang führte Deutschland an, dass der Luftfrachtsektor, insbesondere das Expressfrachtgeschäft, ein beträchtliches Wachstum aufweise; dies gelte ganz besonders für den Flughafen Leipzig/Halle (in der Zeit von 2007 bis 2010 stieg das Frachtvolumen von 101 364 t auf 663 059 t). Deutschland argumentierte weiter, dass die Luftfrachtgesellschaften ihre betrieblichen Kapazitäten weiter ausbauen. Zudem gelten an den drei großen Luftfracht-Drehkreuzen in Deutschland, Frankfurt/Main, München und Köln/Bonn, Nachtflugbeschränkungen. Deutschland stellt klar, dass nach einem Gerichtsurteil vom 4. April 2012 am Flughafen Frankfurt/Main ein absolutes Nachtflugverbot gilt. Demnach — so Deutschland — trägt die FLH zur Entlastung der anderen Frachtflughäfen in Deutschland bei.

(113)

Hinsichtlich des Beitrags des Flughafens zur Anbindung der Region wies Deutschland darauf hin, dass das geplante Projekt Teil der Strategie in dem (bis 2020 reichenden) Übersichtsplan des transeuropäischen Verkehrsnetzes aus dem Jahr 2004 ist, der den Ausbau des Flughafens als „Gemeinschaftsnetzpunkt“ ausweist. Der Flughafen liegt — wie Deutschland weiter ausführt — in Mitteldeutschland (in der Nähe von fünf Hauptstrecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes und gesamteuropäischen Korridoren) und befindet sich im Schnittpunkt zweier Bundesautobahnen, die den Norden und Süden Europas (A 9) bzw. West- und Osteuropa (A 14) miteinander verbinden; er verfügt zudem über eine Verkehrsanbindung an das Schienen- und Straßennetz. Diese Anbindung erleichtere die intermodale Güterbeförderung. Daher diene das Projekt der „Entwicklung eines integrierten europäischen Luftverkehrsnetzes“ gemäß Nummer 12 des Aktionsplans für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa (27), demzufolge „es wünschenswert [wäre], die vorhandene latente Kapazität von Regionalflughäfen zu erschließen, sofern die Mitgliedstaaten dabei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen beachten“.

(114)

Weiter bringt Deutschland vor, dass sich die Verwirklichung des Projekts positiv auf die gesamte Region auswirken und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung wesentlich voranbringen dürfte. Insbesondere werde die Anbindung der Region verbessert und ihre Attraktivität für Investoren und Besucher steigen. In diesem Zusammenhang argumentiert Deutschland, dass dies auch positive Effekte auf die Beschäftigung mit sich bringen dürfte. Zur Untermauerung dieses Arguments stellte Deutschland klar, dass die Arbeitslosenquote in Sachsen bei 10,3 % und in Sachsen-Anhalt bei 11,2 % und damit weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,9 % liegt.

(115)

Demzufolge diene die staatliche Beihilfe aus deutscher Sicht einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse.

3.4.2.   Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen

(116)

Deutschland machte geltend, dass kein privater Investor an der Finanzierung dieser Infrastrukturmaßnahmen Interesse hätte, und verwies in diesem Zusammenhang auf den historisch bedingten Investitionsstau am Flughafen Leipzig/Halle. Außerdem betreffen die Maßnahmen aus deutscher Sicht langfristige Infrastrukturinvestitionen, die auf den Bedarf des Flughafens im Hinblick auf den künftigen Anstieg des Luftfrachtaufkommens ausgerichtet sind. Deutschland gibt an, dass die Maßnahmen weder unverhältnismäßig umfangreich noch unverhältnismäßig kostenaufwendig sind, erbringt dafür jedoch keinen Nachweis. Deutschland zufolge sei eine weitere Einschränkung der öffentlichen Finanzierung nicht möglich, da Infrastruktureinrichtungen dieser Größenordnung nicht aus eigenen Mitteln des Flughafenbetreibers finanziert werden können.

(117)

Deutschland führte ferner das Argument an, dass die Einnahmen aus den Flughafendienstleistungen die Kosten für den Bau der Infrastruktur nicht decken, und untermauerte diese Aussage mit einer Finanzierungslückenanalyse und einem kontrafaktischen Szenario.

(118)

Folglich steht Deutschland auf dem Standpunkt, dass die Beihilfe wesentliche Verbesserungen für das Investitionsvorhaben bewirken wird, die der Markt nicht selbst herbeiführen kann. Daher seien die staatlichen Maßnahmen erforderlich.

3.4.3.   Geeignetheit der staatlichen Beihilfe

(119)

Deutschland brachte vor, die Beihilfe sei ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des Ziels von gemeinsamem Interesse, und führte in diesem Zusammenhang an, dass der Flughafen aufgrund seiner Lage in der ehemaligen DDR unter einem Investitionsstau leide und beträchtliche Investitionen in sehr viel kürzerer Zeit vornehmen müsse als andere Flughäfen.

(120)

Außerdem wären die Infrastrukturmaßnahmen aus deutscher Sicht ohne die staatlichen Beihilfen überhaupt nicht durchgeführt worden. Zur Erhärtung dessen führte Deutschland an, dass der MFAG-Konzern 2005 Umsätze von 83,8 bis 118 Mio. EUR und FLH von 47 bis 80 Mio. EUR erwirtschaftet habe. Daher übersteige das Investitionsvolumen von 255,625 Mio. EUR den Konzernumsatz der MFAG um das 2- bis 3-Fache und den Umsatz der FLH während des Zeitraums, in dem die Infrastrukturprojekte beschlossen wurden, um das 3- bis 5-Fache.

(121)

Schließlich führte Deutschland an, dass der Verhältniswert zwischen den Umsätzen und dem Investitionsvolumen belege, dass die betreffenden Unternehmen diese Maßnahmen ohne die öffentliche Finanzierung nicht durchgeführt hätten.

3.4.4.   Anreizwirkung

(122)

Hinsichtlich der Anreizwirkung wies Deutschland darauf hin, dass Beihilfebetrag und Beihilfeintensität der in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen gerechtfertigt seien. Ohne öffentliche Mittel wären die Infrastrukturmaßnahmen nicht durchgeführt worden (siehe Abschnitt 3.4.3).

(123)

Im Gegensatz zur Kommission stand Deutschland auf dem Standpunkt, dass die Tatsache, dass einige der Investitionsprojekte bereits abgeschlossen sind, der Anreizwirkung keinen Abbruch tue, da die Finanzierungszusagen der Gesellschafter bereits vor Beginn der Durchführung der Infrastrukturmaßnahmen vorlagen. Deutschland zufolge steht die Aussage der Kommission, die Infrastrukturprojekte könnten erhebliche Kapitalrenditen abwerfen, im Widerspruch zur Art der in Rede stehenden Maßnahmen und zur bisherigen Beschlusspraxis der Kommission. Die Kommission habe bereits bei zahlreichen Gelegenheiten anerkannt, dass derartige Maßnahmen in der Regel keine nennenswerten Renditen abwerfen.

3.4.5.   Angemessenheit des Beihilfebetrags (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum)

(124)

Deutschland zufolge ließe sich die Angemessenheit der Infrastrukturmaßnahmen auch daraus schließen, dass sie zur Verringerung der Überlastung anderer deutscher Frachtflughäfen beitragen.

(125)

Außerdem führte Deutschland an, dass der Finanzierungsbetrag und die Beihilfeintensität auf das absolut erforderliche Minimum für die Durchführung der Infrastrukturmaßnahmen beschränkt seien. Die Kosten seien im Voraus anhand von Kostenvoranschlägen und Vorausplanungen ermittelt worden. Außerdem wies Deutschland darauf hin, dass sich entgegen der Aussage der Kommission die Einnahmen des Flughafens nicht durch höhere Flughafennutzungsentgelte steigern ließen. Dies hinge aus deutscher Sicht damit zusammen, dass die meisten Investitionen Infrastrukturmaßnahmen betreffen, für die keine gesonderten Entgelte erhoben werden können.

(126)

Des Weiteren wies Deutschland darauf hin, dass es generell nicht möglich sei, Investitionskosten für den Bau von Flughafeninfrastruktur durch Erhöhung der Entgelte für die Nutzer des Flughafens zu decken. Den Ausführungen Deutschlands zufolge werden die Entgelte von der zuständigen Flughafenbehörde des Landes, in dem der betreffende Flughafen gelegen ist, genehmigt, sodass die Investitionskosten für den Bau von Flughafeninfrastruktur nicht vom Betreiber nach eigenem Ermessen auf die Nutzer der Infrastruktur abgewälzt werden können. Jede weitere Erhöhung der Flughafennutzungsentgelte des Flughafens Leipzig/Halle wäre Deutschland zufolge nicht marktkonform und gegenüber den Fluggesellschaften, die den Flughafen anfliegen, nicht durchzusetzen. Außerdem gelte es zu beachten, dass die Entgelte am FLH bereits über dem marktüblichen Satz liegen.

(127)

Des Weiteren argumentiert Deutschland, die geplante Beihilfeintensität sei gerechtfertigt. Nur mit der öffentlichen Finanzierung im geplanten Umfang könne gewährleistet werden, dass die Investitionen innerhalb des erforderlichen zeitlichen Rahmens und in vollem Umfang umgesetzt werden. Dass die Finanzierung von derartigen Infrastrukturmaßnahmen an Regionalflughäfen aus privaten Mitteln unmöglich ist, werde Deutschland zufolge sowohl durch die Beschlusspraxis der Kommission als auch die Tatsache hinreichend belegt, dass kein einziger Fall bekannt ist, in dem private Investoren solche Maßnahmen auf eigene Kosten finanziert hätten.

(128)

Deutschland machte geltend, dass die Kommission in zahlreichen Fällen Beihilfeintensitäten bis zu 100 % genehmigt habe. Für ähnliche Investitionen wie im vorliegenden Fall habe die Kommissionspraxis gezeigt, dass diese mit einer Beihilfeintensität von mindestens 75 % gefördert werden müssen, damit sie überhaupt durchgeführt werden.

(129)

Da die Baumaßnahmen der FLH im allgemeinen Interesse Deutschlands erfolgten, lagen den Infrastrukturmaßnahmen weder ein Geschäftsplan noch Rentabilitätsberechnungen oder Finanzausweise zugrunde.

(130)

Entsprechend der Aufforderung der Kommission legte Deutschland Berechnungen für die Finanzierungslücke vor; siehe Tabelle 5 und Tabelle 6.

Tabelle 5

Berechnung der Finanzierungslücke — Szenario I — Finanzierung der Investitionen durch Kapitalzuführungen im Jahr 2014

Szenario I — Finanzierung der Investitionen durch Kapitalzuführungen im Jahr 2014

Mio. EUR

Abzinsungssatz (28)

[…] %

NGW der Σ Cashflows von FLH 2006-2055

[…]

NGW der angemeldeten Investitionsmaßnahmen M1-M16.2 (einschl. Kosten für Aufgaben mit hoheitlichem Bezug)

189,4

NGW der Finanzierungslücke

166,9

Beihilfeintensität (29)

88,1 %


Tabelle 6

Berechnung der Finanzierungslücke — Szenario II — Finanzierung der Investitionen durch Kapitalzuführungen zum Zeitpunkt der Investitionen

Szenario II — Finanzierung der Investitionen durch Kapitalzuführungen zum Zeitpunkt des Finanzierungsbedarfs (30)

Mio. EUR

Abzinsungssatz

[…] %

NGW der Σ Cashflows von FLH 2006-2055

[…]

NGW der angemeldeten Investitionsmaßnahmen M1-M16.2 (einschl. Kosten für Aufgaben mit hoheitlichem Bezug)

189,4

NGW der Finanzierungslücke

142,1

Beihilfeintensität (31)

75,00 %

3.4.6.   Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

(131)

In Bezug auf die Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten führte Deutschland an, dass die Gesamtbilanz der Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle positiv sei und die Maßnahmen keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten hätten, und machte in diesem Zusammenhang geltend, dass es sich bei den in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen nicht um expansive Maßnahmen handle und diese keine Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen haben. Die Kommission habe bereits in anderen Beschlüssen anerkannt, dass Maßnahmen, die nicht expansiver Art sind, keine nennenswerten Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen Flughäfen haben.

(132)

Deutschland teilte die potenziellen Wettbewerber des FLH in drei Hauptkategorien ein: i) Flughäfen in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle, ii) andere deutsche Frachtflughäfen und iii) die wichtigsten Frachtflughäfen in der Union.

(133)

Bezüglich der Flughäfen in der Nähe von Leipzig/Halle wies Deutschland darauf hin, dass keiner dieser Flughäfen auf den Luftfrachtverkehr spezialisiert sei. Außerdem stehe keiner der folgenden Flughäfen — Altenburg-Nobitz, Berlin Brandenburg, Dresden, Erfurt, Hof, Magdeburg, Magdeburg-Cochstedt und Prag — in direktem Wettbewerb mit Leipzig/Halle. Dies begründete Deutschland damit, dass einige dieser Flughäfen in zu großer geografischer Entfernung lägen, dass sie in verschiedenen Wirtschaftsregionen gelegen seien, unterschiedliche Einzugsgebiete haben oder sehr kleine Verkehrsflughäfen seien.

(134)

Mit Blick auf die anderen deutschen Frachtflughäfen wies Deutschland darauf hin, dass der Wettbewerb mit dem Flughafen Leipzig/Halle begrenzt sei, da an den großen deutschen Luftfrachtdrehkreuzen (Frankfurt am Main, München und Köln/Bonn), die mit Leipzig/Halle konkurrieren, Kapazitätsengpässe oder Nachtflugbeschränkungen bestehen.

(135)

Deutschland zufolge bestehen keine Wettbewerbsüberschneidungen mit anderen Frachtflughäfen in der Union, im Wesentlichen Brüssel und Vatry. In diesem Zusammenhang machte Deutschland geltend, dass der Flughafen Leipzig/Halle aufgrund seiner zentralen Lage in der Mitte Europas als einziger sowohl West- als auch Osteuropa bedient, während weder Brüssel noch Vatry in der Lage seien, ausreichende Verbindungen zu den zunehmend wichtigen mittel- und osteuropäischen Märkten zu gewährleisten. Vatry sei ein sehr kleiner Flughafen, und das Luftfrachtaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle sei beispielsweise im Jahr 2010 über 80-mal höher als am Flughafen Vatry gewesen. Außerdem verfüge Vatry nicht über eine mit Leipzig/Halle vergleichbare Anbindung an das Straßen- und Schienennetz. Was den Flughafen Brüssel anbelangt, so habe dieser in den letzten Jahren, in denen der Flughafen Leipzig/Halle einen Anstieg des Frachtvolumens verzeichnete, während des gleichen Zeitraums einen Rückgang erlebt. Außerdem bestünden am Flughafen Brüssel erhebliche Nachtflugbeschränkungen, sodass der Wettbewerb begrenzt sei.

(136)

Entgegen der Auffassung der Kommission brachte Deutschland ferner vor, dass alle potenziellen Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der Flughafeninfrastruktur hätten. Deutschland zufolge werden den einzelnen Nutzern keine ungerechtfertigten Mengenrabatte gewährt. Außerdem sei die Frage des einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugangs von der Kommission bereits in ihrer früheren Entscheidung über die Finanzierung des Flughafens Leipzig/Halle behandelt worden (32).

(137)

Sofern hier überhaupt eine staatliche Beihilfe vorliege, könne diese folglich aus deutscher Sicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden.

4.   STELLUNGNAHMEN DRITTER BETEILIGTER

4.1.   MITTELDEUTSCHE AIRPORT HOLDING (MFAG)

(138)

Am 26. Oktober 2011 übermittelte die MFAG zusammen mit der FLH ihre Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. Die Bemerkungen der MFAG stimmen weitgehend mit den Ausführungen der deutschen Behörden überein.

4.1.1.   Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit und des hoheitlichen Aufgabenbereichs

(139)

Die MFAG führte weiter aus, dass der Bau von Infrastruktureinrichtungen am Flughafen Leipzig/Halle keine wirtschaftliche Tätigkeit sei. Daher falle die in Rede stehende Finanzierung aus der Sicht der MFAG nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. In diesem Zusammenhang brachte die MFAG vor, ein privater Investor hätte die betreffenden Maßnahmen nicht durchgeführt und würde dies auch heute nicht tun. Daher gebe es keinen Markt für Flughafeninfrastruktur. In diesem Zusammenhang machte die MFAG weiter geltend, dass Flughäfen nicht in der Lage seien, ihre Infrastrukturinvestitionen selbst zu finanzieren. Die MFAG äußerte sich besorgt, dass die Anwendung der Regeln für staatliche Beihilfen auf Flughafeninfrastruktur zu einem Rückgang der Investitionen in Flughafeninfrastruktur führen könnte.

(140)

Die MFAG brachte ferner vor, dass die Entwicklung des Flughafens Leipzig/Halle im allgemeinen Interesse sei und das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur angewendet werden könne. In diesem Zusammenhang machte die MFAG geltend, dass es in der Union keinen einzigen Fall gebe, in dem ein privater Investor den Bau oder beträchtlichen Ausbau eines Flughafens aus eigenen Mitteln finanziert habe. Daher habe die Kommission anstelle des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vielmehr die Frage zu prüfen, ob die Infrastruktur allen Nutzern auf einheitliche und diskriminierungsfreie Weise zur Verfügung gestellt werde. Dies — so die MFAG — sei am Flughafen Leipzig/Halle der Fall. Daher lagen den Infrastrukturmaßnahmen weder ein Geschäftsplan noch langfristige Rentabilitätsaussichten zugrunde.

(141)

Die MFAG stellte weiter klar, dass mit dem Bau des Flughafens regionalpolitische Ziele verfolgt und eine wirtschaftlich benachteiligte Region gefördert werden sollte. Derartige Tätigkeiten gehören zu den typischen Zuständigkeiten des Staates und könnten nicht von privaten Investoren wahrgenommen werden. Deshalb könnten hier nicht die Regeln für staatliche Beihilfen zugrunde gelegt werden.

(142)

Selbst wenn die Finanzierung von Infrastruktur generell — quod non — als wirtschaftliche Tätigkeit angesehen würde, fielen die in Rede stehenden Maßnahmen in den hoheitlichen Aufgabenbereich und stellten daher keine staatliche Beihilfe dar.

(143)

Hinsichtlich des hoheitlichen Aufgabenbereichs führte die MFAG aus, dass die Kommission zwischen dem Schutz des Luftverkehrs vor externen Bedrohungen, dem Schutz des Luftverkehrs vor betrieblichen Risiken und dem Schutz Dritter vor flugbetriebsbedingten Gefahren unterscheiden müsse. Der Schutz vor betrieblichen Risiken und der Schutz Dritter sollten laut MFAG als Aufgaben mit hoheitlichem Bezug eingestuft werden. Außerdem seien in der Beschlusspraxis der Kommission Maßnahmen im Zusammenhang mit Brandschutz, Navigation und Flugsicherung, insbesondere die Tätigkeiten des Deutschen Wetterdienstes und der Deutschen Flugsicherung, dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet worden.

4.1.2.   Marktkonformität der Gesellschafterdarlehen der FLH

(144)

Nach Auffassung der MFAG wurden die Gesellschafterdarlehen zu Marktkonditionen gewährt. Dabei sollten laut MFAG ihre Ratings durch Nord LB und Deutsche Kreditbank AG mit berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang stellte die MFAG klar, dass Nord LB und Deutsche Kreditbank AG die MFAG und die FLH in die Ratingkategorie […] mit einer durchschnittlichen Ausfallwahrscheinlichkeit von […] % eingestuft haben. Diese Ratingkategorie […] sei mit einem externen Rating von […] bis […] bei Standard & Poor’s, von […] bis […] bei Moody’s und von […] bis […] bei Fitch vergleichbar.

(145)

Die MFAG führte weiter an, dass die Gesellschafterdarlehen der FLH hoch besichert seien. Außerdem werden die Darlehen zur Finanzierung beträchtlicher Infrastrukturinvestitionen verwendet. Zudem seinen die Vermögenswerte der FLH mit keinerlei Grundpfandrechten belastet. Angesichts des sehr guten Ratings und der hohen Besicherung sollte der Risikoaufschlag daher aus der Sicht der MFAG maximal […] Basispunkte betragen.

(146)

Da für die Darlehen der FLH Risikoaufschläge zwischen […] und […] Basispunkten angesetzt wurden, steht die MFAG auf dem Standpunkt, dass die Darlehen zu Marktkonditionen gewährt wurden und beihilfefrei sind.

4.1.3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

(147)

Die MFAG ist der Auffassung, dass die Kapitalzuführungen auf jeden Fall mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

(148)

Die MFAG führte an, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit 5 100 Arbeitsplätzen (einschließlich der Beschäftigten der MFAG, der Fluggesellschaften, Restaurants, Bewirtungsbetriebe, öffentlichen Behörden und anderen Unternehmen) direkt am Flughafen und rund 8 100 indirekten Arbeitsplätzen einen wesentlichen positiven Beitrag zur Beschäftigung leistet.

(149)

Außerdem spiele der Flughafen Leipzig/Halle angesichts der Kapazitätsengpässe und Nachtflugbeschränkungen an anderen Flughäfen (wie Frankfurt/Main, München, Berlin, Düsseldorf und Hamburg) eine wichtige Rolle in Form der Entlastung dieser anderen Flughäfen und leiste damit einen Beitrag zur Versorgungssicherheit in ganz Deutschland.

(150)

In Bezug auf die Diskriminierungsfreiheit der Flughafenentgelte wies die MFAG darauf hin, dass die Entgeltordnung des Flughafens Leipzig/Halle nicht eine einzelne Fluggesellschaft begünstige, sondern alle Fluggesellschaften die gleichen Landeentgelte entrichten müssten. Daher stehe die Infrastruktur laut MFAG allen Nutzen einheitlich und diskriminierungsfrei zur Verfügung.

(151)

Hinsichtlich der Erforderlichkeit der Beihilfe und ihrer Anreizwirkung brachte die MFAG vor, dass die Maßnahmen ohne die Gesellschafterdarlehen und die Kapitalzuführungen nicht zustande gekommen wären. Der gesamte Investitionsbetrag von 225,6 Mio. EUR belaufe sich auf das Zwei- bis Dreifache der durchschnittlichen Jahresumsätze der MFAG und auf mehr als das Fünffache des durchschnittlichen Jahresumsatzes der FLH zu der Zeit, als die Infrastrukturprojekte beschlossen wurden. Nach Auffassung der MFAG tut die Tatsache, dass einige der Investitionsprojekte bereits durchgeführt wurden, der Anreizwirkung keinen Abbruch, da die betreffenden Maßnahmen erst nach den Finanzierungszusagen und -entscheidungen der öffentlichen Anteilseigner durchgeführt wurden, die auch die Zwischenfinanzierung in Form der Gesellschaftsdarlehen bereitstellten.

(152)

Die MFAG machte geltend, die in Rede stehenden Maßnahmen haben den Wettbewerb nicht verfälscht. Außerdem seien durch sie keine negativen Auswirkungen auf die Flughäfen Brüssel und Vatry entstanden. Am Flughafen Brüssel bestünden Nachtflugbeschränken, was DHL veranlasste, sich langfristig nach Leipzig/Halle zu orientieren. Der Flughafen Vatry fertige Presseberichten zufolge nur ein sehr geringes Frachtaufkommen ab (fünf bis sechs Flüge pro Woche).

4.2.   ARBEITSGEMEINSCHAFT DEUTSCHER VERKEHRSFLUGHÄFEN (ADV)

(153)

Die ADV übermittelte am 27. Oktober 2011 ihre Bemerkungen zum Einleitungsbeschluss. Die Ausführungen der ADV deckten sich vollständig mit den Bemerkungen der MFAG. Die ADV betonte, dass der Flughafen Leipzig/Halle von großer Bedeutung für die Regionalentwicklung sei.

4.3.   DEUTSCHE FLUGSICHERUNG (DFS)

(154)

Die DFS übermittelte ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 28. Oktober 2011.

(155)

Die DFS wies darauf hin, dass die Infrastrukturprojekte M3 bis M8 und M10 (siehe Tabelle 2) zur sicheren und reibungslosen Abfertigung des Luftverkehrs am Flughafen Leipzig/Halle beitragen. Laut DFS bewirke M3 eine Entlastung der Rollwege und Rollbrücken, M5 sei dringend erforderlich, um die Hindernisfreiheit im südlichen Rollverkehr am Flughafen zu gewährleisten, und M8 diene als Basis für die Flugrettung und Notfalleinsätze. Des Weiteren unterstütze M10 die DFS bei der Erfüllung ihrer Aufgabe gemäß § 29b Absatz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG), auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.

4.4.   GESELLSCHAFTER DER MFAG ODER/UND DER FLH

4.4.1.   Landkreis Nordsachsen

(156)

Der Landkreis Nordsachsen übermittelte seine Bemerkungen mit Schreiben vom 27. Oktober 2011.

(157)

Der Landkreis Nordsachen wies darauf hin, dass vom Flughafen ein wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung in der Region ausgehe. Außerdem weise der Flughafen historisch bedingt einen größeren Investitionsbedarf als andere deutsche Flughäfen auf. Ferner müsse der Begriff der Aufgaben mit hoheitlichem Bezug weiter ausgelegt werden.

(158)

Der Landkreis Nordsachsen führte weiter an, dass die Flughafenentgelte zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen nicht ausreichten. Aus seiner Sicht entfalten die geplanten Kapitalzuführungen eine Anreizwirkung. Abschließend merkte der Landkreis Nordsachsen an, dass der Flughafen ohne die Finanzierung nicht zur Durchführung des Infrastrukturvorhabens in der Lage gewesen wäre.

4.4.2.   Stadt Dresden

(159)

Die Stadt Dresden, die eine Minderheitsbeteiligung an der MFAG hält, übermittelte ihre Stellungnahme am 28. Oktober 2011. Die Bemerkungen der Stadt Dresden deckten sich mit den Ausführungen der MFAG und des Landkreises Nordsachsen.

(160)

Die Stadt Dresden wies darauf hin, dass der Flughafen mit 5 100 direkt Beschäftigten der größte Arbeitgeber der Region sei und eine wesentliche konjunkturbelebende Wirkung entfalte. Außerdem spiele der Flughafen Leipzig/Halle aufgrund seiner Nachtfluggenehmigung eine wichtige Rolle in Form der Entlastung anderer deutscher Flughäfen.

(161)

Die Investitionskosten für die Flughafeninfrastruktur können nach Auffassung der Stadt Dresden nicht vollständig über die Flughafenentgelte finanziert werden, die die Nutzer des Flughafens entrichten müssen. Außerdem werde die Entwicklung von Flughäfen schon immer generell aus öffentlichen Mitteln finanziert. Zudem werden in Deutschland die Flughafenentgelte nicht frei von den Flughafenbetreibern festgelegt, sondern bedürfen einer offiziellen behördlichen Genehmigung.

(162)

Ferner brachte die Stadt Dresden vor, dass die Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle keine übermäßige Beeinträchtigung des Binnenmarkts bewirken, da alle konkurrierenden deutschen und ausländischen Flughäfen bereits fast an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, während der Betrieb am Flughafen Vatry fast zu vernachlässigen sei.

4.4.3.   Stadt Leipzig

(163)

Die Stellungnahme der Stadt Leipzig, einer der Gesellschafter der MFAG, ging am 28. Oktober 2011 bei der Kommission ein. Die Bemerkungen der Stadt Leipzig deckten sich vollständig mit den Ausführungen der Stadt Dresden und der MFAG.

4.5.   LUFTFRACHTSPEDITIONEN UND EXPRESSFRACHTGESELLSCHAFTEN

4.5.1.   European Air Transport Leipzig (EAT)

(164)

Am 27. Oktober 2011 übermittelte EAT, eine Expressfrachtgesellschaft mit Sitz am Flughafen Leipzig/Halle, ihre Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss. EAT gab an, sie sei eine 100%ige Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG und nutze den Flughafen Leipzig/Halle als wichtigstes Drehkreuz.

(165)

EAT erklärte, ihres Wissens nach haben alle potenziellen Nutzer des Flughafens einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zur Flughafeninfrastruktur. EAT stellte weiter klar, dies sei insbesondere dem transparenten Preissystem zu verdanken, das für alle Nutzer gilt.

4.5.2.   Lufthansa Cargo

(166)

Lufthansa Cargo übermittelte seine Stellungnahme am 26. Oktober 2011. Die darin enthaltenen Bemerkungen decken sich vollständig mit den Ausführungen von EAT. Lufthansa Cargo bestätigte, dass alle Nutzer einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zum Flughafen haben.

4.5.3.   Emons Spedition

(167)

Emons Spedition übermittelte ihre Stellungnahme am 18. Oktober 2011. Ihre Bemerkungen decken sich vollständig mit den Ausführungen von EAT. Emons betonte, die öffentliche Finanzierung des Ausbaus der Flughafeninfrastruktur sei für die Flughäfen und ihre Nutzer von maßgeblicher Bedeutung.

4.5.4.   Spero Logistics Europe

(168)

Spero Logistics Europe übermittelte am 28. Oktober 2011 seine Bemerkungen, die sich vollständig mit den Ausführungen von EAT und Emons Spedition decken.

(169)

Spero führte weiter aus, dass die Nachtfluggenehmigung für den Luftfrachtverkehr von besonderer Bedeutung sei, und stellte klar, dass Spero sich aufgrund der geografischen Lage des Flughafens (im Zentrum Europas mit Anbindung an den größten europäischen Markt und kürzeren Flugzeiten nach Asien) für Leipzig/Halle als betriebliche Basis entschieden habe.

4.5.5.   Deutsch Russische Wirtschaftsallianz e.V.

(170)

Die Deutsch Russische Wirtschaftsallianz übermittelte am 25. Oktober 2011 ihre Bemerkungen und gab an, dass die Entwicklung des Flughafens für das Wirtschaftswachstum in der Region unverzichtbar sei.

(171)

Die Wirtschaftsallianz wies darauf hin, dass der Flughafen Leipzig/Halle im Rahmen des SALIS-Projekts im Zusammenhang mit Sondertransporten für NATO-Einsätze in Afghanistan eine wichtige Rolle spiele. Die Voraussetzungen für die Durchführung des Projekts seien derzeit nur in Leipzig erfüllt. Die Wirtschaftsallianz stellte weiter klar, dass dies insbesondere die Sicherheitsanforderungen nach den NATO-Richtlinien, die Zulassung für den 24/7-Betrieb, die 3 000 m langen Start-und-Lande-Bahnen, ausreichende Lager- und Ladeflächen sowie technische Wartungskapazitäten für das im Rahmen des SALIS-Projekts eingesetzte russische Fluggerät betreffe.

4.5.6.   Sonstige Frachtspeditionen und Verbände

(172)

Bei der Kommission gingen auch Stellungnahmen von Skyline Air Services, Netzwerk Logistik Leipzig-Halle e.V., Kühne + Nagel, Jet-Speed, Jade Cargo, Baring, Air Cargo Club Deutschland, Aerologic und Volga-Dnepr ein. Ihre Bemerkungen deckten sich vollständig mit den Ausführungen von EAT und hoben die Bedeutung des Flughafens Leipzig/Halle für die Entwicklung und die Anbindung der Region hervor.

4.6.   PASSAGIERFLUGGESELLSCHAFTEN UND TOURISMUSVERBÄNDE

4.6.1.   Germanwings

(173)

Germanwings, Tochtergesellschaft der Deutsche Lufthansa AG, übermittelte seine Stellungnahme am 26. Oktober 2011.

(174)

Germanwings gab an, dass der Bau und die Entwicklung von Flughafeninfrastruktur nicht vollständig aus Flughafenentgelten finanziert werden könne. Außerdem betreffe ein sehr hoher Anteil der im Einleitungsbeschluss genannten Maßnahmen Sicherheitsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherheitsvorschriften. Diese Maßnahmen fallen laut Germanwings nicht unter die Regeln für staatliche Beihilfen.

(175)

Germanwings machte weiter geltend, die Kommission solle auch die besondere Lage des Flughafens Leipzig/Halle und den Nachholbedarf an Investitionen in die Flughafeninfrastruktur infolge der deutschen Wiedervereinigung mit berücksichtigen.

(176)

Außerdem stehe die Infrastruktur am Flughafen Leipzig/Halle allen potenziellen Nutzern diskriminierungsfrei und ohne jegliche De-facto-Vorzugsbehandlung einzelner Fluggesellschaften zur Verfügung.

4.6.2.   Sonstige Fluggesellschaften und Tourismusverbände

(177)

Bei der Kommission gingen ferner Stellungnahmen von Austrian Airlines, Alltours, vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, dem Deutschen Reise Verband und dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft ein. Ihre Bemerkungen deckten sich vollständig mit den Ausführungen von Germanwings.

4.7.   IN DER NÄHE DES FLUGHAFEN GELEGENE UNTERNEHMEN UND VERBÄNDE

4.7.1.   BMW Werk Leipzig (BMW)

(178)

BMW übermittelte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 27. Oktober 2011.

(179)

BMW führte aus, dass der Flughafen Leipzig/Halle für die örtliche Industrie wichtig sei und positive externe Effekte für die Region und die dort ansässigen Unternehmen auslöse. Außerdem sollte die Kommission auch den Investitionsrückstand am Flughafen Leipzig/Halle vor der deutschen Wiedervereinigung mit berücksichtigen. Angesichts der Bedeutung des Flughafens für die Region sollte die öffentliche Finanzierung BWM zufolge als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden.

4.7.2.   EADS Elbe Flugzeugwerke (EADS)

(180)

EADS übermittelte seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss mit Schreiben vom 27. Oktober 2011.

(181)

EADS wies darauf hin, dass der Flughafen Leipzig/Halle für die regionale Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung sei und ein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung von EADS war, seine Tochtergesellschaft in dieser Region anzusiedeln.

4.7.3.   European Energy Exchange AG (EEX)

(182)

Die EEX-Energiebörse mit Hauptsitz in Leipzig übermittelte ihre Stellungnahme am 27. Oktober 2011.

(183)

EEX führte an, der Flughafen Leipzig/Halle sei sowohl für die gesamte Region als auch für die Mitarbeiter von EEX äußerst wichtig. Man sehe keine Möglichkeit, den Flughafen durch die alternative Nutzung anderer europäischer Flughäfen zu ersetzen.

4.7.4.   Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK)

(184)

Die IHK übermittelte ihre Stellungnahme am 26. Oktober 2014.

(185)

Die IHK wies darauf hin, dass durch den Wettbewerb zwischen den Flughäfen in der Union positive Wechselwirkungen entstehen. So wirkten sich Infrastrukturverbesserungen an einem Standort positiv auf andere Flughäfen aus. In dieser Hinsicht seien die positiven Netzwerkeffekte am Flughafen Leipzig/Halle besonders hervorzuheben. Aus der Sicht der IHK müssten auch die Strukturschwächen und der Investitionsrückstand im Osten Deutschlands mit berücksichtigt werden. Ohne anfängliche öffentliche Investitionen seien umfassende Anschlussinvestitionen des privaten Sektors nach Auffassung der IHK undenkbar.

4.7.5.   Sonstige Verbände

(186)

Bei der Kommission gingen auch Stellungnahmen der Handwerkskammer zu Leipzig, der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, der Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland und der Leipziger Messe ein. Diese Bemerkungen deckten sich vollständig mit den Ausführungen von BMW und EADS.

4.8.   BÜRGERINITIATIVE „GEGENLÄRM“ SCHKEUDITZ

(187)

Die Bürgerinitiative übermittelte ihre Stellungnahme am 24. August 2011.

(188)

Die Bürgerinitiative führt an, ihre Mitglieder haben festgestellt, dass die Start-und-Lande-Bahn Süd fast ausschließlich von DHL genutzt werde. DHL sei fast der einzige Nutzer der Start-und-Lande-Bahn und des südöstlichen Bereichs des Flughafens. Nach Aussage der Bürgerinitiative könne angesichts der intensiven Nutzung der Infrastruktur durch DHL nicht davon ausgegangen werden, dass die Investitionen mit dem Passagierverkehr zusammenhingen.

5.   BEMERKUNGEN DER DEUTSCHEN BEHÖRDEN ZU DEN STELLUNGNAHMEN DRITTER BETEILIGTER

(189)

Deutschland wies in seinen Bemerkungen zunächst darauf hin, dass die Stellungnahmen von 34 Beteiligten die Durchführung der angemeldeten Maßnahmen befürworteten.

(190)

Die deutschen Behörden führten an, dass die Stellungnahmen dritter Beteiligter ihren Standpunkt bestätigten, dass die in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen. In diesem Zusammenhang betonte Deutschland, dass die DFS die Maßnahmen M3 bis M8 und M10 als Maßnahmen bezeichnet habe, die unter die Ausübung staatlicher Zuständigkeiten fielen. Deutschland hob ferner hervor, dass zahlreiche dritte Beteiligte das Argument vorgebracht haben, dass die Regeln für staatliche Beihilfen nicht auf die in Rede stehenden Maßnahmen anwendbar seien.

(191)

Außerdem zeigten die Bemerkungen aus deutscher Sicht eindeutig, dass die öffentliche Finanzierung die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 3 AEUV erfülle. Deutschland führte weiter an, dass insbesondere die Städte, Kommunalbehörden und Handelskammern sowie die in der Region ansässigen Unternehmen auf die wirtschaftliche und regionale Bedeutung des Flughafens hingewiesen haben. Deutschland zufolge stehe daher außer Zweifel, dass der Bau und Betrieb des Flughafens einem klar definierten Ziel von gemeinsamem Interesse dient. Des Weiteren machte Deutschland geltend, dass die Stellungnahmen dritter Beteiligter auch die Erforderlichkeit und Angemessenheit der öffentlichen Finanzierung bestätigten.

(192)

Im Hinblick auf etwaige übermäßige negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel wies Deutschland darauf hin, dass weder der Flughafen Vatry noch der Flughafen Brüssel Stellungnahmen zum Einleitungsbeschluss abgegeben haben. Aus deutscher Sicht zeige dies, dass keiner dieser Flughäfen über etwaige negative Auswirkungen der in Rede stehenden Maßnahmen besorgt sei. Deutschland führte weiter an, diese Ansicht werden auch von anderen dritten Beteiligten, etwa Lufthansa Cargo, Austrian Airlines, Germanwings und Jade Cargo geteilt. Des Weiteren hätten auch Alltours, der Deutsche Reise Verband, BARING und Aircargo Club Deutschland geäußert, dass keine Wettbewerbsüberschneidungen zwischen den Einzugsgebieten von Leipzig/Halle und den Flughäfen Brüssel oder Vatry bestünden.

(193)

In Bezug auf das Kriterium des einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugangs zum Flughafen bestätigten die Bemerkungen dritter Beteiligter nach deutscher Auffassung, dass die Festlegung der Flughafenentgelte diskriminierungsfrei erfolgte.

6.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

(194)

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(195)

Die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV müssen kumulativ erfüllt sein. Um festzustellen, ob die angemeldeten Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen, ist daher zu prüfen, ob die nachfolgend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind. Die Maßnahme

a)

wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt,

b)

begünstigt bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige,

c)

verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen,

d)

beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

6.1.   BEGRIFF DES UNTERNEHMENS UND DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT

6.1.1.   Begriff des Unternehmens

(196)

Um über das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zu entscheiden, ist zunächst zu prüfen, ob der Begünstige eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und folglich als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu betrachten ist (33).

(197)

In diesem Zusammenhang brachte Deutschland vor, dass der Begriff des Unternehmens im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV nicht für Flughäfen gelte, zumindest in Bezug auf die Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen von Regionalflughäfen. Deutschland vertrat den Standpunkt, dass die Errichtung einer solchen Infrastruktur keine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern vielmehr eine allgemeine verkehrs-, regional- und wirtschaftspolitische Maßnahme sei. Außerdem machte Deutschland geltend, dass der Bau von Flughafeninfrastruktur insofern keine wirtschaftliche Tätigkeit darstelle, als kein privater Investor derartige Tätigkeiten finanzieren würde. In diesem Zusammenhang bringt Deutschland weiter vor, dass Flughäfen überdurchschnittlich hohe Fixkosten für Investitionen, Ausrüstung und Betrieb aufweisen. Außerdem sei ihr Handlungsspielraum durch strenge rechtliche Verpflichtungen und Vorgaben eingeschränkt. Deutschland führt ferner an, dass die Verweise auf die Urteile Aéroports de Paris und Leipzig/Halle für die in Rede stehenden Maßnahmen irrelevant seien. In Bezug auf das Urteil Aéroports de Paris brachte Deutschland vor, dass es in dem Urteil nicht um den Bau von Flughafeninfrastruktur, sondern um den Betrieb eines Flughafens gehe. Außerdem vertrat Deutschland den Standpunkt, dass das Urteil Aéroports de Paris nicht die Auslegung des Begriffs „Unternehmen“ im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, sondern vielmehr einen Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung im Sinne des Artikels 102 AEUV betreffe. Zum Urteil Leipzig/Halle merkte Deutschland an, dass dem Urteil des Gerichts keine Präzedenzwirkung beigemessen werden könne, da es angefochten wurde.

(198)

Zum Begriff des Unternehmens ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jede Einheit, die ungeachtet ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung eine Wirtschaftstätigkeit ausübt, als Unternehmen gilt (34). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (35). Der wirtschaftliche Charakter einer Tätigkeit an sich hängt nicht davon ab, ob mit der Tätigkeit Gewinne erzielt werden (36).

(199)

Im Urteil Aéroports de Paris  (37) stellte der Gerichtshof fest, dass der Betrieb eines Flughafens einschließlich der Bereitstellung von Flughafenanlagen für Fluggesellschaften und verschiedene Dienstleister eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. In seinem Urteil in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle  (38) stellte das Gericht klar, dass es sich beim Betrieb eines Flughafens um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, mit der der Bau der Flughafeninfrastruktur untrennbar verbunden ist.

(200)

Die Kommission erinnert daran, dass das Gericht im Urteil in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle feststellte, dass ab 2000 die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Flughäfen nicht mehr auszuschließen ist (39). Daher muss ab dem Zeitpunkt des Urteils in der Rechtssache Aéroports de Paris (12. Dezember 2000) davon ausgegangen werden, dass Bau und Betrieb von Flughafeninfrastruktur der beihilferechtlichen Kontrolle unterliegen.

(201)

In seinem Urteil in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle stellte das Gericht ferner fest, dass es irrelevant ist, ob der Bau oder Ausbau einer Flughafeninfrastruktur eine regional-, wirtschafts- oder verkehrspolitische Maßnahme ist. Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass nicht die Ziele einer bestimmten Maßnahme relevant sind, sondern vielmehr die von ihr hervorgerufene Wirkung (40).

(202)

Außerdem bestätigte das Gericht im Urteil in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle, dass das Bestehen eines Marktes für Flughafeninfrastruktur dadurch belegt wird, dass der Flughafen Leipzig/Halle für die Ansiedlung des europäischen Luftfrachtdrehkreuzes von DHL mit anderen Regionalflughäfen, insbesondere den Flughäfen Vatry (Frankreich) und Brüssel (Belgien) im Wettbewerb stand.

(203)

Nach ständiger Rechtsprechung ist dabei auch zu berücksichtigen, dass für die Zwecke der Prüfung des wirtschaftlichen Charakters der Tätigkeit des Flughafenbetreibers im Zusammenhang mit der Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur durch öffentliche Gelder die Tätigkeit der Errichtung oder des Ausbaus einer Infrastruktur nicht von deren späterer Nutzung zu trennen ist (41).

(204)

Außerdem stellte das Gericht in seinem Urteil Flughafen Leipzig/Halle Folgendes fest: „Start- und Landebahnen sind nämlich wesentlich für die wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Flughafenbetreibers. So erlaubt der Bau von Start- und Landebahnen einem Flughafen die Ausübung oder im Fall des Baus einer zusätzlichen Bahn oder des Ausbaus einer bestehenden Bahn die Ausweitung seiner wirtschaftlichen Haupttätigkeit.“

(205)

Im Lichte der in den Erwägungsgründen 196 und 204 zitierten Rechtsprechungen stellt die Kommission fest, dass die Infrastruktur, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, entweder direkt vom Flughafenbetreiber FLH auf kommerzieller Basis betrieben wird oder indirekt den kommerziellen Betrieb des Flughafens insgesamt unterstützt und ermöglicht.

(206)

In dieser Hinsicht stellt die Kommission fest, dass nach deutschem Recht, insbesondere nach dem […], die Entgelte vom Flughafenbetreiber festgelegt und sodann dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die Kommission stellt weiter fest, dass die Flughafenentgelte von den Flughafenbetreibern innerhalb der geltenden rechtlichen Einschränkungen festgelegt werden, mit denen unzulässige Diskriminierungen zwischen Flughafennutzern und der etwaige Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung des Flughafenbetreibers vermieden werden sollen. Allerdings geht die Kommission davon aus, dass dies nicht ausschließt, dass die Flughafenbetreiber die Höhe der Flughafenentgelte unter Berücksichtigung der erforderlichen Investitionen und deren Kosten festlegen können. Dies wird insbesondere durch die Kriterien in […] und […] des […] bestätigt.

(207)

Die Kommission stellt weiter fest, dass der Bau und Ausbau der Infrastruktur, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, die FLH in die Lage versetzen wird, ihre Kapazitäten und ihre wirtschaftliche Tätigkeit als Betreiber des Flughafens Leipzig/Halle auszuweiten. Die FLH als Flughafenbetreiber bietet Flughafendienstleistungen gegen Bezahlung an; dabei handelt es sich im Wesentlichen um die Flughafenentgelte, aber auch um andere Einnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung der Infrastruktur und der Bereitstellung von Nebendienstleistungen wie z. B. Vermietung von Hangars; d. h., für die Erbringung derartiger Dienstleistungen wird eine Vergütung gezahlt.

(208)

Daher geht die Kommission davon aus, dass es sich bei der Infrastruktur, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, um eine kommerziell nutzbare Infrastruktur handelt. Demzufolge ist die FLH ein Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

6.1.2.   Aufgaben mit hoheitlichem Bezug

(209)

Allerdings sind nicht alle Tätigkeiten eines Flughafenbetreibers zwangsläufig wirtschaftlicher Natur (42). Da sich die Einstufung einer Einrichtung als Unternehmen stets auf eine spezifische Tätigkeit bezieht, gilt es, zwischen den verschiedenen Tätigkeiten eines bestimmten Flughafens zu unterscheiden und festzustellen, inwieweit es sich dabei um Tätigkeiten wirtschaftlicher Natur handelt. Wenn ein Flughafen sowohl wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, ist er nur in Bezug auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten als Unternehmen zu betrachten.

(210)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind Tätigkeiten, die normalerweise in die Zuständigkeit des Staates in Ausübung seiner amtlichen Befugnisse als öffentliche Behörde fallen, nicht wirtschaftlicher Natur und fallen damit nicht unter die Regeln über staatliche Beihilfen (43). Auf einem Flughafen gelten Tätigkeiten wie Flugsicherung, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Aktivitäten zum Schutz der Zivilluftfahrt vor rechtswidrigen Eingriffen und Investitionen in die Infrastruktur und Ausrüstung zur Ausübung dieser Aktivitäten in der Regel nicht als wirtschaftliche Tätigkeiten (44).

(211)

Die öffentliche Finanzierung solcher nicht wirtschaftlicher Tätigkeiten stellt keine staatliche Beihilfe dar; sie darf ausschließlich als Ausgleich für die Kosten dienen, die hierdurch entstehen, und darf nicht für andere wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden (45). Jegliche Überkompensierung von Kosten, die im Zusammenhang mit den nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen, kann eine staatliche Beihilfe darstellen. Wenn ein Flughafen neben seinen wirtschaftlichen Tätigkeiten auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausübt, müssen außerdem getrennte Bücher geführt werden, um jegliche Übertragung von öffentlichen Mitteln zwischen den nicht wirtschaftlichen und den wirtschaftlichen Tätigkeiten zu vermeiden.

(212)

Die öffentliche Finanzierung von nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit darf jedoch nicht zu einer Diskriminierung zwischen Flughäfen führen. Nach ständiger Rechtsprechung liegt in der Tat ein Vorteil vor, wenn öffentliche Behörden Unternehmen Kostenbelastungen vermindern, die sie normalerweise im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten zu tragen haben (46). Wenn es daher in einem Rechtssystem die Regel ist, dass Zivilflughäfen die Kosten für bestimmte Dienstleistungen tragen, während andere Zivilflughäfen diese Kosten nicht selbst zu tragen haben, können sie davon einen Vorteil haben, auch wenn diese Kosten für Tätigkeiten anfallen, die generell nicht als wirtschaftliche Tätigkeit gelten.

(213)

Im Lichte der Erwägungsgründe 209 und 212 muss die Kommission die Natur der Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle untersuchen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind.

(214)

Deutschland machte geltend, dass es sich bei den angemeldeten Maßnahmen M1 bis M11 um Tätigkeiten handle, die in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen, und dass die Finanzierung dieser Tätigkeiten auf die Erstattung der für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Kosten beschränkt sei. Demnach war Deutschland der Auffassung, dass diese Kosten nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften für staatliche Beihilfen fallen. In diesem Zusammenhang führte Deutschland an, dass die Maßnahmen M1 bis M11 in eine der folgenden Kategorien fallen:

i)

Maßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt vor rechtswidrigen Eingriffen (47) wie im Luftsicherheitsgesetz („LuftSiG“), insbesondere § 8, vorgesehen;

ii)

Maßnahmen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit wie in § 45 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung („LuftVZO“) vorgesehen; oder

iii)

Schutz Dritter vor flugbetriebsbedingten Gefahren (z. B. Lärmschutz).

(215)

Bezüglich der Maßnahmen im Zusammenhang mit der betrieblichen Sicherheit geht die Kommission davon aus, dass die Gewährleistung des sicheren Flughafenbetriebs ein normaler Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit des Flughafenbetreibers ist (48). In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass auch Kosten im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben und Standards nicht dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden können. Vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung der einzelnen Tätigkeiten und Kosten stellt die Kommission fest, dass Maßnahmen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit des Flughafens keine Tätigkeiten mit hoheitlichem Bezug sind. Jedes Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt operieren will, muss für die Sicherheit der Anlagen (im Falle von Flughäfen z. B. Start-und-Lande-Bahnen, Rollbahnen und Vorfelder) und die Erfüllung der rechtlichen Normen sorgen.

(216)

Die Kommission betrachtet die Start-und-Lande-Bahnen, Rollbahnen und Vorfelder als wesentliche Elemente der wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Flughafenbetreibers. Demnach erlaubt der Bau von Start-und-Lande-Bahnen, Rollbahnen und Vorfeldern dem Flughafenbetreiber die Ausübung seiner wirtschaftlichen Haupttätigkeit.

(217)

Die Maßnahmen gemäß § 8 LuftSiG, d. h. Flugsicherung, Wetterdienst und Brandschutz, können im Prinzip als Tätigkeiten betrachtet werden, die in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen.

(218)

Hinsichtlich des geltenden Rechtsrahmens brachten die deutschen Behörden vor, dass es keine Vorschriften gibt, wonach die Kosten für die Feuerwehr eindeutig vom Flughafenbetreiber getragen werden müssen. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Vergütung der Feuerwehr in die rechtliche Zuständigkeit der Länder fällt und diese Kosten in der Regel von den zuständigen Regionalbehörden getragen werden. Die Vergütung ist auf die Deckung der einschlägigen Kosten begrenzt.

(219)

In Bezug auf die Flugsicherung und den Wetterdienst stellt die Kommission fest, dass nach § 27d und § 27f LuftVG die Kosten im Zusammenhang mit § 27c LuftVG für bestimmte Flughäfen vom Staat getragen werden. Flughäfen kommen als „anerkannte Flughäfen“ gemäß § 27d und § 27f LuftVG in den Genuss der Kostenerstattung, wenn das Bundesverkehrsministerium einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt (49). Deutsche Flughäfen, für die keine derartige Anerkennung vorliegt, kommen nicht für die Kostenerstattung gemäß § 27d und § 27f LuftVG in Betracht und müssen daher im Prinzip die Kosten für die in § 27c LuftVG vorgesehenen Maßnahmen selbst tragen. Diese Kosten hängen unmittelbar mit dem Betrieb eines Flughafens zusammen. Da einige Flughäfen diese Kosten selbst zu tragen haben, andere hingegen nicht, könnte der letztgenannten Kategorie ein Vorteil erwachsen, selbst wenn Flugsicherung und Wetterdienst als nicht wirtschaftliche Tätigkeiten betrachtet werden können. Der Flughafen Leipzig/Halle wurde als solcher Flughafen anerkannt und kommt daher für die Kostenerstattung gemäß § 27d und § 27f LuftVG in Betracht. Andere Flughäfen müssen diese Kosten selbst tragen. Daher entsteht dem Flughafen Leipzig/Halle durch die Erstattung der Kosten für Flugsicherung und Wetterdienst gemäß § 27d und § 27f LuftVG ein Vorteil.

(220)

Hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 8 LuftSiG ist Deutschland offenbar der Ansicht, dass die Kosten für alle darin aufgeführten Maßnahmen von den zuständigen Behörden zu tragen sind. Die Kommission stellt allerdings fest, dass nach § 8 Absatz 3 LuftSiG nur die Kosten für die Bereitstellung und Unterhaltung von Räumen und Flächen erstattungsfähig sind, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 5 LuftSiG benötigt werden. Alle anderen Kosten sind vom Flughafenbetreiber zu tragen. Soweit also die der FHL gewährte öffentliche Finanzierung dieses Unternehmens von Kosten befreit, die es nach § 8 Absatz 3 LuftSiG selbst zu tragen hätte, ist diese öffentliche Finanzierung nicht von der beihilferechtlichen Kontrolle ausgenommen. Ungeachtet der rechtlichen Zuordnung dieser Kosten zum hoheitlichen Aufgabenbereich oder nicht ist auf jeden Fall erwiesen, dass diese Kosten nach geltendem Recht vom Flughafenbetreiber zu tragen sind. Sofern der Staat diese Kosten übernimmt, befreit er damit den Flughafenbetreiber von Kosten, die dieser normalerweise selbst zu tragen hätte.

(221)

Im Lichte der Feststellungen in den Erwägungsgründen 215 und 220 hält die Kommission es für angebracht, nähere Schlussfolgerungen zu den einzelnen Investitionskosten zu ziehen, die angeblich dem hoheitlichen Aufgabenbereich zuzuordnen sind.

M1 Grunderwerb, Absiedlung, Lärmschutz und landschaftspflegerische Begleitplanung; M2 Triebwerkslaufstand; M10 ergänzender Lärmschutz

(222)

Deutschland brachte vor, dass die Maßnahmen M1, M2 und M10 in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen, da sie auf den Schutz Dritter vor flugbetriebsbedingten Gefahren ausgerichtet sind, wie auf den Schutz von Anwohnern vor Fluglärm und anderen schädlichen Umwelteinwirkungen.

(223)

Die Kommission betrachtet die Kosten für die Maßnahmen M1, M2 und M10 als normale Kosten, die ein Unternehmen im Hinblick auf den Bau von Anlagen zu tragen hat, die bestimmte rechtliche Standards erfüllen. Außerdem lassen sich diese Maßnahmen nicht von der wirtschaftlichen Tätigkeit des Flughafens trennen. Das wird besonders daran deutlich, dass der Flughafen ohne diese Maßnahmen keine Nachtfluggenehmigung erhalten hätte und sich nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Start-und-Lande-Bahn Süd und der Ausbaustrategie des Flughafens nicht auf den Luftfrachtverkehr hätte spezialisieren können.

(224)

Daher stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen M1, M2 und M10 nicht dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden können.

M3 (Rollweg und Rollbrücke „E7“), M4 (Verlängerung der Start-und-Lande-Bahn Nord — Planungskosten), M5 (Herstellung Baufreiheit für Rollbahn „Victor“), M6 (Parallele Rollbahn „Victor“), M12 Planfeststellungsverfahren Erweiterung Süd (Start-und-Lande-Bahn mit Vorfeld), M13 (Vorfelderweiterung Nord), M14 (Vorfelderweiterung Ost), M15 (Anpassung Infrastruktur) und M16 (Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen wie Erweiterung Hangar Nordbereich, GAT-Neubau und Kleinflugzeughalle)

(225)

Im vorliegenden Fall soll durch die Verlängerung der Start-und-Lande-Bahn Nord das Starten von Frachtflugzeugen mit hohem Startgewicht ohne Nutzlastbeschränkungen gewährleistet werden, während mit der Vorfelderweiterung ein gleichmäßigeres Verhältnis bei der Verteilung der Flugbewegungen erzielt werden soll. In Bezug auf die Rollwege stellt die Kommission ferner fest, dass diese dem Flughafen dazu dienen, die Start-und-Lande-Bahnen mit Vorfeld, Hangars, Terminals und anderen Einrichtungen zu verbinden. Diese Verbindungen dienen dazu, dass die Flugzeuge die Start-und-Lande-Bahn freimachen, sodass dort weitere Flugzeuge starten oder landen können. Demnach hängen die Rollwege und Rollbrücken unmittelbar mit den Start-und-Lande-Bahnen zusammen, für deren Nutzung der Flughafenbetreiber Entgelte erhält. Außerdem bestätigen die von Deutschland erteilten Auskünfte, dass dies unter dem Aspekt des Verkehrsaufkommens und des Verkehrsflusses wesentliche Maßnahmen sind. Ohne diese Baumaßnahmen könnte der Flughafen nicht von dem erwarteten Anstieg des Verkehrsaufkommens profitieren bzw. müsste das derzeitige Verkehrsaufkommen reduziert werden, um den sicheren Flughafenbetrieb zu gewährleisten. Der Kommission zufolge widerspricht das nicht der Tatsache, dass eine bestimmte Anzahl von Rollwegen und Rollbrücken nur für ein begrenztes Verkehrsaufkommen sicher genutzt werden kann.

(226)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass Start- und Landebahnen, Rollwege und Rollbrücken wesentliche Elemente der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Flughafenbetreibers sind. Der Bau von Start- und Landebahnen, Rollbahnen und Vorfeldern erlaubt dem Flughafenbetreiber die Ausübung seiner wirtschaftlichen Haupttätigkeit und kann daher nicht von dessen wirtschaftlicher Tätigkeit getrennt werden.

(227)

Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahmen M3, M4, M5, M6, M12, M13, M14, M15 und M16 vom Flughafenbetreiber aus kommerziellen Erwägungen durchgeführt werden. Es handelt sich demnach um eine kommerziell nutzbare Infrastruktur, die nicht dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden kann.

M11 Landseitige Erschließung Bereich Südost Phase I

(228)

Die Kommission stellt fest, dass Maßnahme M11 den Anschluss vorhandener Gebäude an Strom- und Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Regenwasserabfluss sowie zusätzliche Schallschutzmaßnahmen umfasst.

(229)

Im Lichte der Ausführungen in den Erwägungsgründen 215 und 220 handelt es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Tätigkeiten, die normalerweise in die Zuständigkeit des Staates in Ausübung seiner amtlichen Befugnisse als öffentliche Behörde fallen. Vielmehr dienen sie der Aufwertung einer Infrastruktur, die zu kommerziellen Zwecken genutzt wird, und beinhalten somit eine wirtschaftliche Tätigkeit. Demnach können sie nicht dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden.

M5 (Neubau Feuerwache) und M9 (Feuerwehrgerätetechnik)

(230)

Der Bau der Feuerwache und die Anschaffung von Feuerwehrgerätetechnik kann wie in Erwägungsgrund 218 bereits ausgeführt generell als Tätigkeit des hoheitlichen Aufgabenbereichs betrachtet werden.

(231)

Hinsichtlich des geltenden Rechtsrahmens brachten die deutschen Behörden vor, dass es keine Vorschriften gibt, wonach die Kosten für die Feuerwache und die Feuerwehrgerätetechnik eindeutig vom Flughafenbetreiber getragen werden müssen. Außerdem stellt die Kommission fest, dass die Vergütung der Kosten für die Feuerwache und die Feuerwehrgerätetechnik in die rechtliche Zuständigkeit der Länder fällt und diese Kosten — wie von Deutschland ausgeführt — in der Regel von den zuständigen Regionalbehörden getragen werden. Diese Vergütung ist auf die Deckung dieser Kosten begrenzt.

(232)

Daher können die Baukosten für die neue Feuerwache und die Kosten für die Anschaffung von Feuerwehrgerätetechnik dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden.

M5 (Mehrzweckhalle) und M9.3 (Ausrüstungstechnik für den Winterdienst)

(233)

Deutschland machte geltend, dass die Mehrzweckhalle in den hoheitlichen Aufgabenbereich fällt, da die Halle in Notfällen als Notunterkunft verwendet wird. Außerdem fallen die Kosten für den Bau der Halle aus deutscher Sicht auch deshalb in den hoheitlichen Aufgabenbereich, weil sie gegenwärtig für die Unterbringung des Winterdienstgeräts verwendet wird, das für den sicheren Betrieb des Flughafens während der Wintermonate benötigt werde.

(234)

Zum Bau der Mehrzweckhalle am Flughafen Leipzig/Halle stellt die Kommission fest, dass dieses Gebäude zu verschiedenen Zwecken genutzt werden kann. Wie bereits in Erwägungsgrund 215 ausgeführt, handelt es sich bei den Kosten der Ausrüstungstechnik für den Winterdienst (M9.3), die für die Gewährleistung des sicheren Flughafenbetriebs benötigt wird, um normale betriebliche Aufwendungen, die nicht in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen. Folglich stellt die Kommission fest, dass die Baukosten für die Mehrzweckhalle ebenfalls nicht dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden können.

(235)

Dennoch schließt diese Feststellung nicht aus, dass Deutschland den Flughafen in Notfallsituationen mit Sonderaufgaben betraut, die in den Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen.

M7 Ergänzung von Enteisungsflächen

(236)

Deutschland brachte vor, die zusätzlichen Enteisungsflächen seien für die sichere pünktliche Abfertigung von Flugzeugen am Flughafen notwendig. Deutschland zufolge ist die Erweiterung der Enteisungsflächen infolge des steigenden Verkehrsaufkommens am Flughafen und zur Vermeidung von Verspätungen der planmäßigen Flüge erforderlich. Außerdem betonte Deutschland, dass die Einnahmen aus den Enteisungsleistungen des Flughafens nicht die Kosten der Einrichtung dieser Infrastruktur decken.

(237)

Dazu stellt die Kommission zunächst fest, dass es für die Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit nicht entscheidend ist, ob eine Tätigkeit rentabel ist (50). Zweitens stellt die Kommission fest, dass die Enteisungsleistungen den Fluggesellschaften gegen Vergütung erbracht werden. Dies sind wesentliche Dienstleistungen, die jeder Flughafen im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt. Je mehr dieser Dienstleistungen erbracht werden, desto mehr Flugzeuge können vom Flughafen starten, und damit kann der Flughafen seine Einnahmen steigern.

(238)

Demzufolge stellt die Kommission fest, dass Enteisungsleistungen unmittelbar mit der wirtschaftlichen Nutzung eines Flughafens verbunden sind und somit nicht von dieser Tätigkeit getrennt werden können. Daher sind diese Leistungen als wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten.

M8 Heliport

(239)

Die Maßnahme umfasst die Einrichtung eines Hubschrauberabstellplatzes, der ausschließlich als Basis für die Flugrettung dient.

(240)

Die Kommission geht davon aus, dass die Einrichtung eines Hubschrauberabstellplatzes die Flugrettung erleichtert. Daher kann die Bereitstellung des Heliports für die Rettungsdienste als hoheitliche Aufgabe betrachtet werden. Der Ausgleich darf die Kosten dieser Dienstleistungen keinesfalls übersteigen.

M9 Infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen

(241)

Die infrastrukturellen Zusatzmaßnahmen umfassen den Neubau von Kontrollpunkt I, den Bau eines Funktionsgebäudes Sicherheit entsprechend dem Bedarf von Bundespolizei, Landespolizei und Zollverwaltung, den Bau der „Animal Farm“ und die Nachrüstung des Flughafenaußenzauns (inkl. Videoüberwachungsanlage mit Bewegungserkennung). Deutschland zufolge sind diese Maßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt vor rechtswidrigen Eingriffen erforderlich und fallen daher unter § 8 LuftSiG.

(242)

Hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 8 LuftSiG ist Deutschland offenbar der Ansicht, dass die Kosten für alle darin aufgeführten Maßnahmen von den zuständigen Behörden zu tragen sind. Die Kommission stellt allerdings fest, dass nach § 8 Absatz 3 LuftSiG nur die Kosten für die Bereitstellung und Unterhaltung von Räumen und Flächen erstattungsfähig sind, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 5 LuftSiG benötigt werden. Alle anderen Kosten sind vom Flughafenbetreiber zu tragen. Soweit also die der FHL gewährte öffentliche Finanzierung dieses Unternehmen von Kosten befreit, die es nach § 8 Absatz 3 LuftSiG selbst zu tragen hätte, ist diese öffentliche Finanzierung nicht von der beihilferechtlichen Kontrolle ausgenommen.

(243)

Hinsichtlich der Kosten für die Nutzung des Funktionsgebäudes Sicherheit durch den Deutschen Meteorologischen Dienst stellt die Kommission fest, dass nach § 27f LuftVG die Kosten im Zusammenhang mit § 27c LuftVG für bestimmte Flughäfen vom Staat getragen werden. Flughäfen kommen als „anerkannte Flughäfen“ gemäß § 27f LuftVG in den Genuss der Kostenerstattung, wenn das Bundesverkehrsministerium einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt. Deutsche Flughäfen, für die keine derartige Anerkennung vorliegt, kommen nicht für die Kostenerstattung gemäß § 27f LuftVG in Betracht und müssen daher im Prinzip die Kosten für die in § 27c LuftVG vorgesehenen Maßnahmen selbst tragen. Diese Kosten hängen unmittelbar mit dem Betrieb eines Flughafens zusammen. Da einige Flughäfen diese Kosten selbst zu tragen haben, andere hingegen nicht, könnte der letztgenannten Kategorie ein Vorteil erwachsen, selbst wenn die Leistungen des Deutschen Meteorologischen Dienstes als nicht wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet werden können. Der Flughafen Leipzig/Halle wurde als solcher Flughafen anerkannt und kommt daher für die Kostenerstattung gemäß § 27f LuftVG in Betracht. Andere Flughäfen müssen diese Kosten selbst tragen. Daher entsteht dem Flughafen Leipzig/Halle durch die Erstattung der Kosten für den Wetterdienst gemäß § 27f LuftVG ein Vorteil.

6.1.3.   Schlussfolgerung

(244)

Im Lichte der Feststellungen in Abschnitt 6.1.1 ist die FLH ein Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

(245)

Angesichts der Feststellungen in Abschnitt 6.1.2 kann die Finanzierung der folgenden Maßnahmen nicht dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden: M1 Grunderwerb, Absiedlung, Lärmschutz und landschaftspflegerische Begleitplanung, M2 Triebwerkslaufstand, M3 Rollweg und Rollbrücke „E7“, M4 Verlängerung der Start-und-Lande-Bahn Nord (Planungskosten), M5 Herstellung Baufreiheit für Rollbahn „Victor“, M5 Mehrzweckhalle, M6 Parallele Rollbahn „Victor“, M7 Ergänzung von Enteisungsflächen, M9.3 Ausrüstungstechnik für den Winterdienst, M10 ergänzender Lärmschutz, M11 landseitige Erschließung Bereich Südost Phase I, M12 Planfeststellungsverfahren Erweiterung Süd (Start-und-Lande-Bahn mit Vorfeld), M13 Vorfelderweiterung Nord, M14 Vorfelderweiterung Ost, M15 Anpassung Infrastruktur und M16 infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen wie Erweiterung Hangar Nordbereich, GAT-Neubau und Kleinflugzeughalle. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten erlaubt dem Flughafenbetreiber die Ausübung seiner wirtschaftlichen Haupttätigkeit und kann daher nicht von dessen wirtschaftlicher Tätigkeit getrennt werden.

(246)

In Bezug auf M5 Neubau Feuerwache, M9 Feuerwehrgerätetechnik und M8 Heliport stellt die Kommission fest, dass diese Maßnahmen dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden können (siehe Abschnitt 6.1.2).

(247)

In Bezug auf M9 infrastrukturelle Zusatzmaßnahmen wie Neubau von Kontrollpunkt I, Bau des Funktionsgebäudes Sicherheit entsprechend dem Bedarf von Bundespolizei, Landespolizei und Zollverwaltung, Bau der „Animal Farm“ und Nachrüstung des Flughafenaußenzauns (inkl. Videoüberwachungsanlage mit Bewegungserkennung) stellt die Kommission fest, dass diese Tätigkeiten möglicherweise in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen. Soweit diese Maßnahmen unter § 8 Absatz 3 LuftSiG fallen, sind nach deutschem Recht allerdings nur die Kosten für die Bereitstellung und Unterhaltung von Räumen und Flächen erstattungsfähig, die für die Durchführung der Maßnahmen gemäß § 5 LuftSiG benötigt werden. Alle anderen Kosten sind vom Flughafenbetreiber zu tragen. Soweit also die der FHL gewährte öffentliche Finanzierung dieses Unternehmen von Kosten befreit, die es nach § 8 Absatz 3 LuftSiG selbst zu tragen hätte, ist diese öffentliche Finanzierung nicht von der beihilferechtlichen Kontrolle ausgenommen.

(248)

Hinsichtlich der Kosten für die Nutzung des Funktionsgebäudes Sicherheit durch den Deutschen Meteorologischen Dienst (im Rahmen von M9) stellt die Kommission fest, dass aus den in Erwägungsgrund 243 genannten Gründen die Übernahme der Kosten des Flughafens Leipzig/Halle für den Wetterdienst gemäß § 27f LuftVG dem Flughafen Leipzig/Halle einen Vorteil verschafft, selbst wenn die Leistungen des Deutschen Meteorologischen Dienstes als nicht wirtschaftliche Tätigkeit betrachtet werden können.

6.2.   BEIHILFECHARAKTER DER GESELLSCHAFTERDARLEHEN ZUGUNSTEN DER FLH

6.2.1.   Beziehung zwischen den Gesellschafterdarlehen und den Kapitalzuführungen

(249)

Vor der Prüfung der Frage, ob die Gesellschafterdarlehen zugunsten der FLH eine staatliche Beihilfe darstellen, gilt es festzustellen, ob die Gesellschafterdarlehen und die Kapitalzuführungen als getrennte Maßnahmen oder als eine einheitliche Maßnahme zu betrachten sind.

(250)

Es besteht kein Zweifel daran, dass beide Vorgänge gleichzeitig im Rahmen eines umfangreicheren Plans zur Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur am Flughafen beschlossen wurden und dass die Gesellschafter der FLH die Absicht hatten, ihre Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln. Allerdings gab Deutschland an, dass die Kapitalzuführungen nicht unwiderruflich gewährt wurden und dass die FLH keinen unmittelbaren Anspruch auf die Kapitalerhöhung hatte.

(251)

Unter diesen Umständen geht die Kommission davon aus, dass die Gesellschafterdarlehen und die Kapitalzuführungen als getrennte Maßnahmen betrachtet werden können.

6.2.2.   Wirtschaftlicher Vorteil

(252)

Bei der Prüfung der Frage, ob einem Unternehmen durch die Gewährung eines Darlehens zu Vorzugsbedingungen ein Vorteil erwachsen ist, wendet die Kommission das Prinzip des „marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ an. Nach diesem Prinzip sollte Fremdkapital, das einem Unternehmen unter marktüblichen Bedingungen direkt oder indirekt vom Staat zur Verfügung gestellt wird, nicht als staatliche Beihilfe gelten (51).

(253)

Im vorliegenden Fall muss die Kommission prüfen, ob die Konditionen der FLH gewährten Gesellschafterdarlehen (siehe Tabelle 3) ihr einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, den das Empfängerunternehmen unter normalen Marktkonditionen nicht erhalten hätte.

(254)

Deutschland steht auf dem Standpunkt, dass der „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ uneingeschränkt erfüllt ist, da die Gesellschafterdarlehen zu Markkonditionen gewährt wurden. Zur Rechtfertigung der Konditionen der in Rede stehenden Darlehen vergleicht Deutschland die Konditionen der Gesellschafterdarlehen mit den Konditionen von Darlehen anderer Banken (siehe die in den Abschnitten 3.3.1 und 3.3.2 angeführten Argumente).

(255)

Nach ihrer üblichen Beschlusspraxis kann die Kommission — in Ermangelung anderer Vergleichswerte — die Zinssätze der in Rede stehenden Darlehen mit dem Referenzsatz der Kommission vergleichen, um festzustellen, ob die zu prüfende Finanzierung zu begünstigten Bedingungen gewährt wurde. Der Referenzsatz der Kommission wird nach der in der Mitteilung von 2008 über die Referenzsätze dargelegten Methode ermittelt.

(256)

In der Mitteilung von 2008 über die Referenzsätze wird eine Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze eingeführt, die als Ersatzgröße für den Marktsatz herangezogen werden. Da es sich bei diesem Referenzsatz um eine Ersatzgröße handelt, kann die Kommission allerdings, sofern ihr andere Indikatoren vorliegen, wie im Einzelfall der Zinssatz, zu dem sich der Darlehensnehmer auf dem Markt Kapital beschaffen könnte, ihre Bewertung auf diese Indikatoren stützen.

Das Kreditrating der FLH

(257)

Um die Konditionen der Gesellschafterdarlehen bewerten zu können, muss die Kommission zunächst die Bonität der FLH prüfen.

(258)

Die FLH verfügt nicht über ein offizielles Rating einer Ratingagentur. Allerdings sollte Deutschland zufolge angesichts des Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrags zwischen MFAG und FLH das Rating der Muttergesellschaft berücksichtigt werden.

(259)

Die Kommission stellt fest, dass die MFAG nach deutschem Recht für jedes von der FLH während der Laufzeit des Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrags aufgenommene Darlehen haftet, auch wenn der Vertrag später widerrufen wird.

(260)

Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Ansicht, dass das Rating der FLH als mindestens ebenso hoch wie das ihrer Muttergesellschaft MFAG angesehen werden sollte.

(261)

Auch die MFAG verfügt nicht über ein offizielles Rating einer Ratingagentur. Jedoch hat Deutschland verschiedene bankinterne Ratings für die MFAG vorgelegt, die in Tabelle 4 wiedergegeben sind.

(262)

In Anbetracht der Ausführungen in den Erwägungsgründen 257 bis 261 geht die Kommission davon aus, dass die FLH zumindest über das niedrigste Rating der MFAG verfügt, d. h. für 2006 ein Rating von […] auf der Ratingskala von Standard & Poor’s und von 2007 bis 2012 ein Rating von […] (ebenfalls Standard & Poor’s).

Verlustquote bei Ausfall (Loss given default — LGD) (oder Höhe der Besicherung):

(263)

Wenn die Gesellschafterdarlehen als hoch besichert angesehen werden könnten, müsste nach der üblichen Marktpraxis das Rating des betreffenden Finanzierungsinstruments (das sog. „Emissionsrating“) im Vergleich zum Emittentenrating um eine Stufe angehoben werden (52). Daher muss die Kommission die Verlustquote bei Ausfall (53) („LGD“) der betreffenden Darlehen ermitteln.

(264)

Da die Darlehen nur als kurzfristige Überbrückungsfinanzierung gedacht waren, wurden sie nicht besichert. Dennoch argumentierte Deutschland, die LGD sollte zumindest unter 30 % liegen, da das (mit keinerlei Grundpfandrechten belastete) Sachanlagevermögen der FLH ([…] Mio. EUR im Jahr 2010) ihre Verbindlichkeiten ([…] Mio. EUR im Jahr 2010) übersteige.

(265)

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Buchwert der Vermögenswerte für die Schätzung des Liquidationswerts im Falle der Insolvenz oder des Konkurses des Flughafens nicht ausreicht. In der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht im Juni 2006 veröffentlichten Unterlage empfahl dieser, die LGD für vorrangige Darlehen ohne anerkannte Besicherung an Unternehmen bei rund 45 % anzusetzen (54). Nach Maßgabe der Mitteilung von 2008 über die Referenzsätze weisen die in Rede stehenden Gesellschafterdarlehen eine „normale“ Besicherung und eine LGD im mittleren Bereich auf (30 % < LGD < 60 %).

(266)

Daher geht die Kommission davon aus, dass die Höhe der Besicherung nicht ausreicht, um das Rating des Unternehmens um eine Stufe anzuheben.

Benchmarking der Konditionen der Gesellschafterdarlehen der FLH mit marktbasierten Ersatzgrößen auf der Grundlage der Margen für Credit Default Swaps (CDS):

(267)

Um zu prüfen, ob die Gesellschafterdarlehen der FLH zu Marktkonditionen gewährt wurden, hat die Kommission ein Benchmarking mit marktbasierten Ersatzgrößen auf der Grundlage der Margen für Credit Default Swaps (CDS) durchgeführt.

(268)

Im Einklang mit der Methodik, die in der Mitteilung von 2008 über die Referenzsätze zugrunde gelegt wird, ist die Kommission der Auffassung, dass ein Darlehenszinssatz als marktkonform angesehen werden kann, wenn die Zinsfestsetzung zu einem Satz erfolgt, der höher oder gleich einem Benchmark-Zinssatz liegt, der nach folgender Formel ermittelt wurde:

Benchmark-Zinssatz = Basiszinssatz + Risikoaufschlag + Gebühr

(269)

Der Basiszinssatz bringt die Kosten zum Ausdruck, die Banken für die Bereitstellung von Liquidität entstehen (Refinanzierungskosten). Im Falle einer Festzins-Finanzierung (d. h., wenn für die gesamte Laufzeit des Darlehens ein fester Zinssatz vereinbart wurde) wird der Basiszinssatz anhand der Swap-Sätze (55) für Darlehen in Währungen und mit Laufzeiten berechnet, die denen des in Rede stehenden Darlehens entsprechen. Der Risikoaufschlag ist für den Darlehensgeber eine Vergütung für die mit dem jeweiligen Darlehen verbunden Risiken, insbesondere das Kreditrisiko. Der Risikoaufschlag kann aus einer angemessenen Auswahl von Spreads von Credit Default Swaps (56) mit Bezug auf den Referenzschuldner (wie Unternehmensanleihen) mit ähnlichem Rating wie die Darlehen an die FLH abgeleitet werden. Letztlich scheint ein Aufschlag von weiteren 10 bis 20 Basispunkten als Näherungswert für die Bankgebühren angebracht, die Unternehmen in der Regel zu zahlen haben (57).

(270)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die in Rede stehenden Finanzierungsmaßnahmen nicht mit einem typischen Darlehen vergleichbar sind. Für die vorliegende beihilferechtliche Würdigung wird davon ausgegangen, dass die Darlehen als revolvierende Kreditfazilität bereitgestellt werden, die jedes Jahr zu neuen Zinskonditionen erneuert wird. Folglich kann von einer Laufzeit von einem Jahr ausgegangen werden.

(271)

Die Darlehen werden zu einem variablen Basiszinssatz auf der Grundlage des 12-Monats-EURIBOR als Referenzzinssatz gewährt. Die Ermittlung des Risikoaufschlags kann für jeden relevanten Zeitpunkt anhand einer Auswahl von CDS-Spreads vorgenommen werden. Tabelle 7 enthält eine Übersicht über die Anzahl der Feststellungen von Risikoaufschlägen (Unternehmen aus allen Sektoren mit einem Rating wie die FLH außer Finanzinstitute und staatliche Stellen) und die entsprechenden CDS-Spreads.

Tabelle 7

Übersicht über die Feststellungen von Risikoaufschlägen bei Unternehmen mit gleichem Rating wie die FLH

Datum

Rating

Anzahl der Feststellungen

1. Quartil (Basispunkte)

2. Quartil (Basispunkte)

3. Quartil (Basispunkte)

13.12.2006

[…]

34

4

5

7

1.1.2008

[…]

4

10

12

22

1.1.2009

[…]

15

73

107

141

1.1.2010

[…]

16

16

19

24

1.1.2011

[…]

18

12

17

21

1.1.2012

[…]

21

15

20

39

(272)

Der Risikoaufschlag des Benchmark-Satzes wird anhand eines gewichteten Durchschnitts von CDS-Spreads im 2. Quartil ermittelt (siehe Tabelle 7).

(273)

Tabelle 8 enthält einen Vergleich zwischen den im Falle des in Rede stehenden Gesellschafterdarlehens tatsächlich angewendeten Zinssätzen und dem Benchmark-Satz.

Tabelle 8

Vergleichende Übersicht über die der FLH tatsächlich in Rechnung gestellten Zinssätze und die Benchmark-Sätze

Datum

Angewendeter Zinssatz (%)

Benchmark-Satz (%)

Basissatz

Risikoaufschlag

Gebühr

Insges.

Basissatz

Risikoaufschlag

Gebühr

Insges.

13.12.2006

3,90

[…]

0

[…]

3,90

[…]

[…]

[…]

1.1.2008

4,73

[…]

0

[…]

4,73

[…]

[…]

[…]

1.1.2009

3,03

[…]

0

[…]

3,03

[…]

[…]

[…]

1.1.2010

1,25

[…]

0

[…]

1,25

[…]

[…]

[…]

1.1.2011

1,50

[…]

0

[…]

1,50

[…]

[…]

[…]

1.1.2012

1,94

[…]

0

[…]

1,94

[…]

[…]

[…]

(274)

Nach marktüblicher Praxis ist bei dem anhand der CDS-Spreads ermittelten Benchmark-Satz eine Bankgebühr von rund […] Basispunkten zu berücksichtigen (58). Im Hinblick auf eine vorsichtige Schätzung wird im vorliegenden Fall eine Bankgebühr in Form von […] Basispunkten aufgeschlagen.

(275)

Die Ergebnisse in Tabelle 8 belegen, dass die Darlehen tatsächlich zu Marktbedingungen gewährt wurden. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der FLH tatsächlich in Rechnung gestellte Zinssatz in allen Jahren — mit Ausnahme des Jahres 2009 — über dem Benchmark-Satz lag. Der 2009 angewendete niedrigere Zinssatz wird jedoch durch die höheren Zinssätze in den Jahren 2010 bis 2012 auf die umfangreicheren Gesellschafterdarlehen wieder ausgeglichen.

(276)

Die Kommission stellt weiter fest, dass diese Ergebnisse auch durch die von Deutschland angeführten Benchmark-Darlehen bestätigt wurden; siehe Abschnitt 3.3.1 und Abschnitt 3.3.2.

6.2.3.   Schlussfolgerung

(277)

Angesichts der Erwägungen in den Abschnitten 6.2.1 und 6.2.2 stellt die Kommission fest, dass die Gesellschafterdarlehen der FLH zu Marktkonditionen gewährt wurden und folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

6.3.   BEIHILFECHARAKTER DER KAPITALZUFÜHRUNGEN ZUGUNSTEN DER FLH

6.3.1.   Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat

(278)

Die in Rede stehenden Maßnahmen stellen nur dann staatliche Beihilfen dar, wenn sie aus staatlichen Mitteln finanziert wurden und die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahmen dem Staat zurechenbar ist.

(279)

Der Begriff der staatlichen Beihilfe bezieht sich auf jeden aus staatlichen Mitteln oder unmittelbar vom Staat oder von zwischengeschalteten Einrichtungen, die von ihm mit der Durchführung der Beihilferegelung beauftragt wurden, gewährten Vorteil (59). Bei der Anwendung von Artikel 107 Absatz 1 AEUV gelten Mittel von lokalen Behörden als staatliche Mittel (60).

(280)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe unerheblich, ob eine Maßnahme unmittelbar durch den Staat oder durch von ihm zur Durchführung der Maßnahme errichtete oder beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen eingeführt wird (61).

(281)

Im vorliegenden Fall werden die relevanten Maßnahmen, d. h. die Kapitalzuführungen zugunsten der FLH, zum Teil direkt aus den Haushalten der Gebietskörperschaften (Land Sachsen-Anhalt, Freistaat Sachsen und die betreffenden Städte und Gemeinden) und zum anderen Teil aus Mitteln finanziert, die aus den Haushalten der Gebietskörperschaften über die MFAG als zwischengeschaltete Einrichtung an die FLH übertragen werden. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die über die MFAG geleiteten Mittel von den Gebietskörperschaften für die Übertragung an die FLH bestimmt worden waren.

(282)

Demnach übte der Staat praktisch zu jeder Zeit direkt oder indirekt Kontrolle über die fraglichen Mittel aus. Daher stellt die Kommission fest, dass die in Rede stehenden Maßnahmen aus staatlichen Mitteln finanziert wurden. Die Entscheidung über die Gewährung dieser staatlichen Mittel ist ebenfalls staatlichen Einrichtungen zuzurechnen, da die öffentlichen Anteilseigner der FLH zu den Kapitalzuführungen bereit waren.

6.3.2.   Wirtschaftlicher Vorteil

(283)

Ein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist jede wirtschaftliche Vergünstigung, die ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, d. h. ohne Eingriff des Staates, nicht erhalten hätte (62). Nur die Wirkung der Maßnahme auf das Unternehmen ist hier relevant, nicht die Ursache oder das Ziel des staatlichen Eingriffs (63). Wenn sich die Finanzlage eines Unternehmens infolge eines staatlichen Eingriffs verbessert, liegt ein Vorteil vor.

(284)

Die Kommission erinnert des Weiteren daran, dass „Mittel, die der Staat einem Unternehmen unter Umständen, die den normalen Marktbedingungen entsprechen, unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung stellt, nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind“ (64). Um im vorliegenden Fall bestimmen zu können, ob die öffentliche Finanzierung des Flughafens Leipzig/Halle der FLH einen Vorteil verschafft, den sie unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, muss die Kommission das Verhalten der öffentlichen Behörden, die direkte Investitionszuschüsse und Kapitalspritzen gewähren, mit dem eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers vergleichen, das von langfristigen Rentabilitätsaussichten geleitet wird (65).

(285)

Bei der Bewertung sollten positive Auswirkungen auf die Wirtschaft der Region, in der der Flughafen liegt, außer Acht gelassen werden, da der Gerichtshof klargestellt hat, dass die relevante Frage zur Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers darin besteht, ob „ein privater Gesellschafter in einer vergleichbaren Lage unter Zugrundelegung der Rentabilitätsaussichten und unabhängig von allen sozialen oder regionalpolitischen Überlegungen oder Erwägungen einer sektorbezogenen Politik eine solche Kapitalhilfe gewährt hätte“ (66).

(286)

In der Rechtssache Stardust Marine führte der Gerichtshof aus, „dass […] man sich für die Prüfung der Frage, ob sich der Staat wie ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat, in den Kontext der Zeit zurückversetzen muss, in der die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen getroffen wurden, um beurteilen zu können, ob das Verhalten des Staates wirtschaftlich vernünftig ist, und dass man sich jeder Beurteilung aufgrund einer späteren Situation enthalten muss“ (67).

(287)

Des Weiteren stellte der Gerichtshof in der Rechtssache EDF fest, dass „[…] wirtschaftliche Bewertungen, die nach Gewährung dieses Vorteils erstellt werden, die rückblickende Feststellung der tatsächlichen Rentabilität der vom betroffenen Mitgliedstaat getätigten Kapitalanlage oder spätere Rechtfertigungen der tatsächlich gewählten Vorgehensweise demgegenüber nicht für den Nachweis aus[reichen], dass dieser Mitgliedstaat vor oder gleichzeitig mit dieser Gewährung eine solche Entscheidung in seiner Eigenschaft als Anteilseigner getroffen hat“ (68).

(288)

Um das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers anwenden zu können, muss sich die Kommission in die Zeit zurückversetzen, in der die Entscheidung, der FLH öffentliche Mittel bereitzustellen, getroffen wurde. Dabei muss die Kommission bei ihrer Bewertung von den Informationen und Annahmen ausgehen, die den betreffenden Gebietskörperschaften zu der Zeit zur Verfügung standen, als die Entscheidung über die in Rede stehenden Kapitalspritzen fiel.

(289)

Deutschland betonte ferner, dass die Infrastruktur zur Schaffung von Arbeitsplätzen erforderlich sei (5 106 Arbeitsplätze hängen direkt vom Flughafen ab). Dazu weist die Kommission allerdings darauf hin, dass soziale oder regionalpolitische Erwägungen bei der Prüfung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers außer Acht gelassen werden müssen.

(290)

Im vorliegenden Fall scheint Deutschland die Anwendbarkeit des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Zusammenhang mit den Infrastruktur- und infrastrukturbezogenen Investitionen infrage zu stellen.

(291)

Deutschland machte geltend, das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers könne nicht auf Verkehrsinfrastrukturen angewendet werden, weil es keine vergleichbaren privaten Investoren gebe. Deutschland zufolge haben private Investoren kein Interesse an Flughäfen, vor allem wenn umfangreiche Investitionen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang führte Deutschland an, dass demnach Investitionen, zu denen private Marktteilnehmer nicht bereit wären, automatisch aus dem Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen ausgenommen wären.

(292)

Die Kommission kann diesen Standpunkt Deutschlands nicht teilen. Die Prüfung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers kann nicht einfach deshalb ausgeschlossen werden, weil sich der private Sektor nicht an der Finanzierung von Flughafeninfrastruktur beteiligen würde. Eine schwierige wirtschaftliche Lage entbindet den öffentlichen Investor nicht von der Verpflichtung, so umsichtig zu handeln, wie ein privater Investor dies in der gleichen Situation tun würde. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Investitionen in wirtschaftliche Tätigkeiten, die von marktwirtschaftlich handelnden privaten Investoren nicht finanziert würden, Elemente staatlicher Beihilfen enthalten können (69).

(293)

Deutschland ist nicht der Ansicht, dass sich die Gesellschafter der FLH wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhielten, als sie die Kapitalerhöhung des Flughafens und die Umwandlung der Gesellschafterdarlehen in Eigenkapital beschlossen. Die Kommission stellt fest, dass der Kapitalerhöhung den deutschen Ausführungen zufolge kein Geschäftsplan und keine langfristigen Rentabilitätsaussichten zugrunde lagen.

(294)

Trotz der erheblichen Unsicherheiten, mit denen das Projekt behaftet war, wie die Langfristigkeit des Investitionsvorhabens (rund 50 Jahre), wurde dem Projekt weder ein Ex-ante-Geschäftsplan noch eine Sensitivitätsanalyse noch irgendeine Rentabilitätsannahme zugrunde gelegt. Dies entspricht nicht dem Verhalten eines umsichtig handelnden Investors, der für ein Projekt dieser Größenordnung derartige Analysen durchgeführt hätte.

(295)

Auf dieser Grundlage stellt die Kommission fest, dass die Kapitalzuführungen des öffentlichen Anteilseigners MFAG zugunsten der FLH dieser einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben (soweit die Investitionszuschüsse nicht ausschließlich für Tätigkeiten des hoheitlichen Aufgabenbereichs wie in Abschnitt 6.1.2 festgestellt gewährt wurden).

6.3.3.   Selektivität

(296)

Artikel 107 Absatz 1 AEUV sieht vor, dass eine Maßnahme als staatliche Beihilfe zu betrachten ist, wenn sie zu einer Begünstigung „bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige“ führt. Demnach gelten nur solche Maßnahmen als staatliche Beihilfen, die Unternehmen einen selektiven Vorteil verschaffen.

(297)

Im vorliegenden Fall kommen die Kapitalzuführungen nur der FLH zugute. Daher handelt es sich um eine selektive Maßnahme im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

6.3.4.   Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels

(298)

Wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt, muss Letzterer als von der Beihilfe beeinflusst angesehen werden (70). Der wirtschaftliche Vorteil, der dem Flughafenbetreiber durch die Kapitalzuführungen gewährt wird, stärkt dessen wirtschaftliche Position, da der Flughafenbetreiber seine Geschäftstätigkeit ausbauen kann, ohne die dafür anfallenden Investitionskosten selbst tragen zu müssen.

(299)

Wie in Abschnitt 6.1.1 dargelegt handelt es sich beim Betrieb eines Flughafens um eine wirtschaftliche Tätigkeit. Der Wettbewerb findet zum einen zwischen Flughäfen statt, die mehr Fluggesellschaften und das damit verbundene Verkehrsaufkommen (Passagier- und Luftfrachtverkehr) anlocken wollen, und zum anderen zwischen Flughafenbetreibern, die um den Auftrag für den Betrieb eines Flughafens konkurrieren. Außerdem weist die Kommission mit Nachdruck darauf hin, dass gerade in Bezug auf Luftfrachtspeditionen, auf Luftfracht spezialisierte Fluggesellschaften sowie auch Passagierfluggesellschaften und Chartergesellschaften auch Flughäfen, die in unterschiedlichen Einzugsgebieten oder Mitgliedstaaten gelegen sind, in ihrem Bestreben um die Anlockung dieser Fluggesellschaften miteinander im Wettbewerb stehen können.

(300)

Wie das Gericht bestätigte, steht der Flughafen Leipzig/Halle insbesondere bei Frachtflügen im Wettbewerb mit Flughäfen in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere mit den Flughäfen Brüssel (Belgien) und Vatry (Frankreich) (71). Außerdem fertigt der Flughafen Leipzig/Halle gegenwärtig rund 890 000 t Luftfracht ab und ist damit der zweitgrößte Frachtflughafen Deutschlands.

(301)

Deutschland führte an, dass der Wettbewerb zwischen dem Flughafen Leipzig/Halle und anderen deutschen Frachtflughäfen begrenzt sei, da an den großen deutschen Luftfrachtdrehkreuzen (Frankfurt am Main, München und Köln/Bonn), die mit Leipzig/Halle konkurrieren, Kapazitätsengpässe oder Nachtflugbeschränkungen bestehen.

(302)

Deutschland zufolge bestehen keine Wettbewerbsüberschneidungen mit anderen Frachtflughäfen in der Union, im Wesentlichen Brüssel und Vatry. Vatry sei ein sehr kleiner Flughafen, und das Luftfrachtaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle sei im Jahr 2010 über 80-mal höher als am Flughafen Vatry gewesen. Was den Flughafen Brüssel anbelangt, so habe dieser in den letzten Jahren, in denen der Flughafen Leipzig/Halle einen Anstieg des Frachtvolumens verzeichnete, während des gleichen Zeitraums einen Rückgang erlebt. Außerdem bestünden am Flughafen Brüssel erhebliche Nachtflugbeschränkungen, sodass der Wettbewerb begrenzt sei.

(303)

Den Ausführungen dritter Beteiligter entnimmt die Kommission, dass der Flughafen Leipzig/Halle von verschiedenen internationalen Luftfrachtspeditionen wie der Wirtschaftsallianz im Rahmen des SALIS-Projekts, Jade Cargo, Volga-Dnepr Group, Baring usw. genutzt wird. Außerdem ist der Flughafen Leipzig/Halle das europäische Luftfrachtdrehkreuz von DHL. Die angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen umfassen einen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur im Hinblick auf die Abfertigung größerer Flugzeuge mit hohem Startgewicht ohne Nutzlastbeschränkungen. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass der Flughafen zwei Start-und-Lande-Bahnen betreibt (Südbahn und Nordbahn jeweils mit einer Länge von 3 600 m).

(304)

Angesichts dessen geht die Kommission davon aus, dass der wirtschaftliche Vorteil, der der FLH möglicherweise aus den Kapitalzuführungen zur Finanzierung der verschiedenen Infrastrukturentwicklungs- und -ausbauprojekte am Flughafen Leipzig/Halle erwächst, eine Stärkung ihrer Position gegenüber ihren Wettbewerbern auf dem europäischen Markt für Flughafendienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Luftfrachtverkehr, bewirkt.

(305)

Daher stellt die Kommission fest, dass die zu prüfende öffentliche Finanzierung den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

6.3.5.   Schlussfolgerung

(306)

Im Lichte der Ausführungen in den Erwägungsgründen 278 bis 305 stellt die Kommission fest, dass die öffentlichen Finanzierungen, die der FLH in Form von Kapitalzuführungen gewährt wurden, als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV einzustufen sind.

6.4.   RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE

(307)

Gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV haben die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

(308)

Da die Kapitalzuführungen eines Genehmigungsbeschlusses der Kommission bedürfen und der FLH noch nicht zur Verfügung gestellt wurden, stellt die Kommission fest, dass Deutschland das Verbot gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingehalten hat (72).

6.5.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM BINNENMARKT

6.5.1.   Die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen

(309)

Da die Kapitalzuführungen staatliche Beihilfen darstellen, hat die Kommission zu prüfen, ob die in Erwägungsgrund 306 festgestellte Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.

(310)

Artikel 107 Absatz 3 AEUV sieht gewisse Ausnahmen von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit von staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Artikel 107 Absatz 1 AEUV vor. Die in Rede stehende Beihilfe kann nur anhand von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV geprüft werden, der besagt, dass „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

(311)

In dieser Hinsicht geben die Luftverkehrsleitlinien von 2014 einen Rahmen zur Klärung der Frage vor, ob Beihilfen an Flughäfen gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können.

(312)

Gemäß den Luftverkehrsleitlinien von 2014 wendet die Kommission die in diesen Leitlinien dargelegten Grundsätze ab dem 4. April 2014 auf alle angemeldeten Investitionsbeihilfemaßnahmen an, über die sie zu beschließen hat, selbst wenn die Vorhaben vor diesem Datum angemeldet wurden (73).

(313)

Die Kommission hat in Erwägungsgrund 308 bereits festgestellt, dass die unmittelbaren jährlichen Kapitalzuführungen keine vor dem 4. April 2014 gewährte rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen.

(314)

Allerdings stellt die Kommission im vorliegenden Fall fest, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit einem Frachtaufkommen von über 800 000 t ein auf den Frachtverkehr spezialisierter Flughafen ist. Die Kommission stellt weiter fest, dass die in Rede stehenden Maßnahmen mit der Expansionsstrategie des Flughafens im Hinblick auf den Einstieg in den Luftfrachtmarkt zusammenhängen.

(315)

Nach Randnummer 22 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 ist die Erfahrung der Kommission mit der Prüfung der beihilferechtlichen Vereinbarkeit von Beihilfen für auf den Frachtverkehr spezialisierte Flughäfen noch nicht so umfangreich, als dass sie ihre Beschlusspraxis in Form spezifischer Kriterien für die Vereinbarkeit solcher Beihilfen mit dem Binnenmarkt zusammenfassen könnte. Für diese Kategorien von Unternehmen wird die Kommission die in Abschnitt 5 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 dargelegten allgemeinen Grundsätze für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Einzelfallanalysen anwenden.

6.5.2.   Prüfung der Vereinbarkeit

(316)

Bei der Prüfung der Frage, ob eine Beihilfemaßnahme als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, untersucht die Kommission im Allgemeinen, ob die Ausgestaltung der Maßnahme die Gewähr bietet, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe im Hinblick auf ein Ziel von gemeinsamem Interesse ihre möglichen negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb überwiegen.

(317)

In der Mitteilung der Kommission über die Modernisierung des Beihilferechts (74) wird die Erarbeitung und Festlegung von allgemeinen Grundsätzen gefordert, die die Kommission bei der Würdigung der Vereinbarkeit aller Beihilfemaßnahmen anlegt. Beihilfemaßnahmen werden als nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

a)

Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse;

b)

Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen;

c)

Geeignetheit der Beihilfemaßnahme;

d)

Anreizeffekt;

e)

Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum);

f)

Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten;

g)

Transparenz der Beihilfe: Die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Wirtschaftsbeteiligten und die interessierte Öffentlichkeit müssen, wie in Abschnitt 8.2 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 dargelegt, einfachen Zugang zu allen einschlägigen Vorschriften und zu relevanten Informationen über die auf ihrer Grundlage gewährten Beihilfen haben.

6.5.2.1.   Beitrag zu einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse

(318)

Nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV muss eine staatliche Beihilfe einem genau definierten Ziel dienen. Investitionsbeihilfen für Flughäfen werden als Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse angesehen, wenn sie: i) die Mobilität der Bürger in der Union und die Anbindung von Gebieten durch die Einrichtung von Zugangspunkten zu Flügen innerhalb der Union erhöhen oder ii) der Überlastung an den großen Drehkreuz-Flughäfen in der Union entgegenwirken oder iii) die regionale Entwicklung begünstigen.

(319)

Die Kapitalzuführungen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, dienen der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen am Flughafen Leipzig/Halle, einem auf den Frachtverkehr spezialisierten Flughafen. Wie von Deutschland ausgeführt weist der Luftfrachtsektor, insbesondere das Expressfrachtgeschäft, ein beträchtliches Wachstum auf. Deutschland wies weiter darauf hin, dass an den drei großen Luftfracht-Drehkreuzen in Deutschland, Frankfurt/Main, München und Köln/Bonn, Nachtflugbeschränkungen gelten. Außerdem gilt nach einem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012 am Flughafen Frankfurt/Main ein absolutes Nachtflugverbot. Demnach trägt die FLH aus deutscher Sicht zur Entlastung der anderen Frachtflughäfen in Deutschland bei.

(320)

Deutschland führte ferner aus, dass das geplante Projekt Teil der Strategie in dem (bis 2020 reichenden) Übersichtsplan des transeuropäischen Verkehrsnetzes aus dem Jahr 2004 ist, der den Ausbau des Flughafens als „Gemeinschaftsnetzpunkt“ ausweist. Der Flughafen liegt in Mitteldeutschland (in der Nähe von fünf Hauptstrecken des transeuropäischen Verkehrsnetzes und gesamteuropäischen Korridoren) und befindet sich im Schnittpunkt zweier Bundesautobahnen, die den Norden und Süden Europas (A 9) bzw. West- und Osteuropa (A 14) miteinander verbinden; er verfügt zudem über eine Verkehrsanbindung an das Schienen- und Straßennetz.

(321)

Außerdem weist der Flughafen Deutschland zufolge aufgrund seiner zentralen Lage in der Mitte Europas und seines Einzugsgebiets, eines Marktes von rund 7 Mio. Menschen in einem Umkreis von 100 km, sowie seiner guten Anbindung an das Straßen- und Schienennetz ein großes Wachstumspotenzial auf. Wie in Erwägungsgrund 319 dargelegt erzielt der Luftfrachtsektor ein beträchtliches Wachstum (im internationalen Passagierverkehr zwischen 2007 und 2011 eine durchschnittliche Wachstumsrate von rund 5,0 % und im Frachtverkehr von 4,3 %) (75). Allerdings sind die vorhandenen Flughafenkapazitäten mit Nachtflugbeschränkungen konfrontiert (siehe Erwägungsgrund 319).

(322)

Wie in Erwägungsgrund 319 dargelegt ist für den Flughafen eine schrittweise, aber beträchtliche Zunahme des Frachtverkehrs zu erwarten. Bezüglich des Frachtvolumens wies Deutschland darauf hin, dass Leipzig/Halle im Vergleich zu anderen Flughäfen konstante Wachstumsraten aufweist (während 2007 101 364 t Fracht abgefertigt wurden, stieg dieser Wert 2008 auf 442 453 t, 2009 auf 524 084 t und 2010 auf 663 059 t). Ergänzend wies Deutschland darauf hin, dass das Luftfrachtvolumen 2009 um 18,5 % und 2010 um 26,5 % zunahm. Zudem ging Deutschland von einer weiteren Zunahme des Frachtvolumens aus. In diesem Zusammenhang gab Deutschland an, dass bis 2020 voraussichtlich rund 820 000 t Luftfracht abgefertigt werden dürften (76). Allerdings dürfte dieses prognostizierte Volumen Deutschland zufolge bereits 2015 erreicht sein (77). Im Hinblick auf weitere Nachtflugbeschränkungen an anderen deutschen Flughäfen (Frankfurt/Main u. a.) ist in Zukunft noch mit einem weiteren Anstieg insbesondere des Luftfrachtaufkommens zu rechnen.

(323)

Die Kommission stellt fest, dass sich die Durchführung des Projekts positiv auf die gesamte Region auswirken und ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung begünstigen wird. Deutschland führte aus, dass am Flughafen gegenwärtig 133 Unternehmen aktiv sind, die 2010 insgesamt 5 106 Mitarbeiter beschäftigten (das entspricht einem Anstieg um 14,4 % gegenüber 2009). Deutschland zufolge wird durch das Investitionsvorhaben die Anbindung der Region verbessert und ihre Attraktivität für Investoren und Besucher steigen. Die Kommission stellt fest, dass diese Aussage auch in den Stellungnahmen dritter Beteiligter bestätigt wird (siehe Abschnitt 4). Vor dem Hintergrund, dass die Arbeitslosenquote in Sachsen bei 10,3 % und in Sachsen-Anhalt bei 11,2 % und damit weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 6,9 % liegt, dürfte dies auch positive Effekte auf die Beschäftigung mit sich bringen.

(324)

Die Kommission kann daher schlussfolgern, dass der Bau und Betrieb der Infrastruktur einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse dient, nämlich der Entwicklung eines Flughafens mit hohem Luftfrachtaufkommen in Einklang mit der einschlägigen Strategie der Union und unter angemessener Berücksichtigung regionaler Aspekte. Daher ist das Kriterium der Vereinbarkeit im vorliegenden Fall erfüllt.

6.5.2.2.   Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen

(325)

Die Beihilfe muss auf Situationen ausgerichtet sein, in denen sie wesentliche Verbesserungen bewirken kann, die der Markt nicht selbst herbeiführen kann, z. B. durch Lösung eines Gleichheits- oder Kohäsionsproblems.

(326)

Deutschland wies auf den historisch bedingten Investitionsstau am Flughafen Leipzig/Halle hin. Außerdem führte Deutschland an, dass sowohl der Finanzierungsbetrag als auch die Beihilfeintensität auf das absolut erforderliche und rechtlich zulässige Minimum beschränkt sind. Zudem betreffen die Maßnahmen aus deutscher Sicht langfristige Infrastrukturinvestitionen, die auf den Bedarf des Flughafens im Hinblick auf den künftigen Anstieg des Luftfracht- und Passagieraufkommens ausgerichtet sind. Deutschland gibt an, dass die Maßnahmen weder unverhältnismäßig umfangreich noch unverhältnismäßig kostenaufwendig sind. Die Kosten wurden anhand von Kostenvoranschlägen und Vorausplanungen auf ein Minimum reduziert. Deutschland zufolge ist eine weitere Einschränkung der öffentlichen Finanzierung nicht möglich, da Infrastruktureinrichtungen dieser Größenordnung nicht aus eigenen Mitteln des Flughafenbetreibers finanziert werden können.

(327)

Deutschland führte an, dass die Einnahmen aus den Flughafendienstleistungen die Kosten für den Bau der Infrastruktur nicht decken, und untermauerte diese Aussage mit einer Finanzierungslückenanalyse und einem kontrafaktischen Szenario.

(328)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe eine wesentliche Verbesserung des Investitionsvorhabens bewirkt, die der Markt selbst nicht herbeiführen kann, und dass das Eingreifen des Staates erforderlich ist.

6.5.2.3.   Geeignetheit der Beihilfemaßnahme

(329)

Die Beihilfemaßnahme muss ein geeignetes politisches Instrument zur Erreichung des Ziels von gemeinsamem Interesse darstellen.

(330)

Wie in Abschnitt 6.5.2.2 dargelegt hat Deutschland nachgewiesen, dass die Finanzierung des Projekts durch Kapitalzuführungen ein geeignetes Instrument ist, um den Zustand der Infrastruktureinrichtungen am Flughafen Leipzig/Halle zu verbessern. Die Finanzierung der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen wäre mit keinem anderen Beihilfeinstrument, das den Wettbewerb weniger verfälscht, möglich gewesen.

(331)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die in Rede stehende Beihilfemaßnahme ein geeignetes politisches Instrument darstellt.

6.5.2.4.   Anreizeffekt

(332)

Die Beihilfe muss dazu führen, dass die betreffenden Unternehmen ihr Verhalten ändern und zusätzliche Tätigkeiten aufnehmen, die sie ohne die Beihilfe nicht, nur in geringerem Umfang, auf andere Weise oder an einem anderen Standort ausüben würden.

(333)

Zunächst dürfen die Arbeiten im Rahmen einer Einzelinvestition erst aufgenommen werden, wenn ein Antrag auf Beihilfe bei der Bewilligungsbehörde eingereicht wurde. Werden die Arbeiten begonnen, bevor ein solcher Antrag bei der Bewilligungsbehörde eingereicht wurde, wird jegliche Beihilfe im Zusammenhang mit dieser Einzelinvestition als mit dem Binnenmarkt unvereinbar erachtet.

(334)

Deutschland gab an, dass mit den Arbeiten nicht vor der Einreichung des Beihilfeantrags bei der Bewilligungsbehörde begonnen wurde. Daher kann die Kommission schlussfolgern, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

(335)

Zweitens kann ein Investitionsvorhaben an einem Flughafen bereits an sich wirtschaftlich attraktiv sein. Daher muss überprüft werden, dass die Investition ohne staatliche Beihilfe nicht oder nicht im selben Umfang vorgenommen worden wäre. Bestätigt sich dies, hat die Beihilfemaßnahme nach Auffassung der Kommission einen Anreizeffekt.

(336)

Der Anreizeffekt wird in solchen Fällen anhand einer kontrafaktischen Analyse ermittelt, bei der der voraussichtliche Umfang der geplanten Tätigkeit im Fall der Gewährung der Beihilfe dem voraussichtliche Umfang der geplanten Tätigkeit bei Nichtgewährung der Beihilfe gegenübergestellt wird.

(337)

Ist kein spezifisches kontrafaktisches Szenario bekannt, kann dann davon ausgegangen werden, dass ein Anreizeffekt vorliegt, wenn eine Kapitalkostenfinanzierungslücke vorhanden ist, d. h., wenn die Investitionskosten den Kapitalwert des erwarteten operativen Gewinns der Investition auf der Grundlage eines vorab erstellten Wirtschaftsplans übersteigen (78).

(338)

Im vorliegenden Fall hat Deutschland eine Finanzierungslückenanalyse vorgelegt, in der eine Finanzierungslücke von mindestens 142,1 Mio. EUR ermittelt wird (siehe Tabelle 5 und Tabelle 6). Außerdem geht aus einer kontrafaktischen Analyse hervor, dass der Flughafen die erforderlichen Finanzierungsmittel nicht aufbringen könnte, wenn die Infrastrukturinvestitionen vollständig über Darlehen finanziert werden müssten.

(339)

Daher kann die Kommission schlussfolgern, dass die Investitionsbeihilfe eine Anreizwirkung entfaltet.

6.5.2.5.   Angemessenheit der Beihilfe (Beschränkung der Beihilfe auf das erforderliche Minimum)

(340)

Der Beihilfebetrag muss auf das für die Förderung zusätzlicher Investitionen oder Tätigkeiten in dem betreffenden Gebiet erforderliche Minimum begrenzt sein.

(341)

Bei Investitionsbeihilfen für Flughäfen ist der als angemessen zu betrachtende Beihilfebetrag auf die zusätzlichen Kosten (abzüglich der zusätzlichen Einnahmen) beschränkt, die sich daraus ergeben, dass anstelle des alternativen Vorhabens bzw. der alternativen Tätigkeit, die im kontrafaktischen Szenario (d. h. ohne Beihilfe) vom Beihilfeempfänger durchgeführt worden wäre, das geförderte Vorhaben bzw. die geförderte Tätigkeit durchgeführt wird. Ist das konkrete Gegenszenario nicht bekannt, sollte der als angemessen zu betrachtende Beihilfebetrag die Finanzierungslücke im Rahmen des Investitionsvorhabens (sog. „Kapitalkostenfinanzierungslücke“) nicht übersteigen, die auf der Grundlage eines vorab erstellten Wirtschaftsplans als Kapitalwert der Differenz zwischen den im Laufe des Investitionszeitraums anfallenden positiven und negativen Zahlungsströmen (einschl. Investitionskosten) ermittelt wird. Der Wirtschaftsplan sollte bei Investitionsbeihilfen den Zeitraum der wirtschaftlichen Nutzung des Vermögenswerts abdecken.

(342)

Die Beihilfeintensität darf keinesfalls über die tatsächliche Finanzierungslücke im Rahmen des Investitionsvorhabens hinausgehen.

(343)

Wie in den Abschnitten 6.5.2.2 und 6.5.2.3 dargelegt hat Deutschland eine ergänzende Berechnung der Finanzierungslücke für das angemeldete Vorhaben vorgelegt, die sich auf 142,1 Mio. EUR beläuft. Dies würde eine Beihilfeintensität von 75 % (siehe Tabelle 6) rechtfertigen, sofern die Kapitalzuführungen zeitgleich mit der Durchführung der Investitionen erfolgen würden. Da die Kapitalzuführungen jedoch erst nach der Genehmigung durch die Kommission im Jahr 2014 erfolgen werden, beläuft sich die von Deutschland ermittelte Finanzierungslücke auf 166,9 Mio. EUR, was eine Beihilfeintensität von 88,1 % rechtfertigt (siehe Tabelle 5).

(344)

In Ermangelung eines Schwellenwerts für die höchstzulässige Beihilfeintensität bei Frachtflughäfen ist die Beihilfeintensität auf die Finanzierungslücke im Rahmen des Investitionsvorhabens begrenzt. Daher kann die Kommission schlussfolgern, dass der Beihilfebetrag als angemessen und auf das erforderliche Minimum beschränkt zu betrachten ist.

6.5.2.6.   Vermeidung übermäßiger negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

(345)

Die negativen Auswirkungen der Beihilfe müssen in ausreichendem Maße begrenzt sein, damit die Gesamtbilanz der Maßnahme positiv ausfällt.

(346)

Um etwaige Wettbewerbsverfälschungen weiter zu begrenzen, muss der Flughafen einschließlich aller Investitionen, für die eine Beihilfe gewährt wird, allen potenziellen Nutzern offenstehen und darf nicht einem bestimmten Nutzer vorbehalten werden. Im Falle materieller Kapazitätsgrenzen sollte die Zuteilung nach einschlägigen, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien erfolgen.

(347)

Deutschland gab an, dass die Gesamtbilanz der Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten positiv ist. In dieser Hinsicht bestätigte Deutschland zunächst, dass alle potenziellen Nutzer (Fluggesellschaften und Luftfrachtspeditionen) einheitlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu der neuen Infrastruktur erhalten.

(348)

Zweitens führte Deutschland an, dass es sich bei den in Rede stehenden Infrastrukturmaßnahmen nicht um expansive Maßnahmen handelt. In Bezug auf etwaige Auswirkungen auf Wettbewerber des Flughafens Leipzig/Halle wies Deutschland darauf hin, dass keiner der in der Nähe gelegenen Flughäfen auf den Luftfrachtverkehr spezialisiert ist. Zu den Flughäfen Altenburg-Nobitz, Berlin Brandenburg, Dresden, Erfurt, Hof, Magdeburg, Magdeburg-Cochstedt und Prag erklärte Deutschland, dass einige dieser Flughäfen in zu großer geografischer Entfernung liegen, dass sie in verschiedenen Wirtschaftsregionen gelegen sind, unterschiedliche Einzugsgebiete haben oder sehr kleine Verkehrsflughäfen sind.

(349)

Mit Blick auf die anderen deutschen Frachtflughäfen wies Deutschland darauf hin, dass deren Wettbewerb mit dem Flughafen Leipzig/Halle begrenzt ist, da an den großen deutschen Luftfrachtdrehkreuzen (Frankfurt am Main, München und Köln/Bonn), die mit Leipzig/Halle konkurrieren, Kapazitätsengpässe oder Nachtflugbeschränkungen bestehen.

(350)

Deutschland zufolge bestehen keine Wettbewerbsüberschneidungen mit anderen Frachtflughäfen in der Union, im Wesentlichen Brüssel und Vatry. Vatry ist ein sehr kleiner Flughafen, und das Luftfrachtaufkommen am Flughafen Leipzig/Halle war im Jahr 2010 über 80-mal höher als am Flughafen Vatry. Der Flughafen Brüssel hat in den letzten Jahren, in denen der Flughafen Leipzig/Halle einen Anstieg des Frachtvolumens verzeichnete, während desselben Zeitraums einen Rückgang erlebt. Außerdem bestehen am Flughafen Brüssel erhebliche Nachtflugbeschränkungen, sodass der Wettbewerb begrenzt ist.

(351)

Daher kann die Kommission schlussfolgern, dass die negativen Auswirkungen der Beihilfe in ausreichendem Maße begrenzt sind und dass folglich dieses Kriterium für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt erfüllt ist.

6.5.2.7.   Transparenz der Beihilfe

(352)

Im Hinblick auf die Transparenz der Beihilfe wird Deutschland an seine Verpflichtung zur Veröffentlichung ausführlicher Angaben zu den gewährten Beihilfen wie in Abschnitt 8.2 der Luftverkehrsleitlinien von 2014 dargelegt erinnert.

6.5.3.   Schlussfolgerung

(353)

Daher stellt die Kommission fest, dass im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass die Beihilfe als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.

(354)

In Anbetracht ihrer beihilferechtlichen Würdigung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, soweit sie auf den Ausgleich der Finanzierungslücke im Rahmen des Investitionsvorhabens begrenzt ist.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

(355)

Im Lichte der Feststellungen in Abschnitt 6.1.1 ist die FLH ein Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Angesichts der Feststellungen in Abschnitt 6.1.2 kann die Finanzierung der folgenden Maßnahmen dem hoheitlichen Aufgabenbereich zugeordnet werden: M5 Neubau Feuerwache, M9 Feuerwehrgerätetechnik und M8 Heliport. Angesichts der Feststellungen in Abschnitt 6.1.2 kann die Finanzierung aller anderen Maßnahmen nicht von der Prüfung nach den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen werden.

(356)

Angesichts der Erwägungen in Abschnitt 6.2.1 stellt die Kommission fest, dass die Gesellschafterdarlehen der FLH zu Marktkonditionen gewährt wurden und folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

(357)

Im Lichte der Erwägungen in Abschnitt 6.3 stellt die Kommission fest, dass die öffentliche Finanzierung, die der FLH in Form von Kapitalzuführungen gewährt wird, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Da die Kapitalzuführungen eines Genehmigungsbeschlusses der Kommission bedürfen und der FLH noch nicht zur Verfügung gestellt wurden, stellt die Kommission fest, dass Deutschland das Verbot gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingehalten hat.

(358)

Angesichts der Erwägungen in Abschnitt 6.5 stellt die Kommission fest, dass im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass die Beihilfe als nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, soweit sie auf den Ausgleich der Finanzierungslücke im Rahmen des Investitionsvorhabens beschränkt ist.

(359)

Die Kommission stellt fest, dass sich Deutschland am 17. Juni 2014 ausnahmsweise mit der Annahme dieses Beschlusses in englischer Sprache einverstanden erklärt hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gesellschafterdarlehen, die der Flughafen Leipzig/Halle GmbH gewährt wurden, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Artikel 2

(1)   Soweit die Kapitalzuführungen zugunsten der Flughafen Leipzig/Halle GmbH Kosten, die in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen, und für die der Flughafenbetreiber nach § 8 Absatz 3 LuftSiG Anspruch auf Erstattung hat, sowie die Kosten des Heliport decken, stellen sie keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

(2)   Soweit die Kapitalzuführungen zugunsten der Flughafen Leipzig/Halle GmbH auf den Ausgleich der Finanzierungslücke im Rahmen des Investitionsvorhabens beschränkt sind und nicht die in Absatz 1 aufgeführten Kosten decken, die in den hoheitlichen Aufgabenbereich fallen, stellen sie eine staatliche Beihilfe dar, die im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

(3)   Soweit der Betrag der Kapitalzuführungen die in Absatz 1 und Absatz 2 als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beträge übersteigt, stellen sie eine staatliche Beihilfe dar, die im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 2014

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident


(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie z. B. die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. In diesem Beschluss werden durchgehend die Begriffe des AEUV verwendet.

(2)  ABl. C 284 vom 28.9.2011, S. 6.

(3)  Siehe Fußnote 2.

(4)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (ABl. C 99 vom 4.4.2014, S. 3).

(5)  Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10.12.1994, S. 5).

(6)  Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1).

(7)  ABl. C 113 vom 15.4.2014, S. 30.

(8)  Wichtigster Gesellschafter der FLH ist die Mitteldeutsche Flughafen AG, die 94 % der Anteile an der FLH hält. Die übrigen Gesellschafter sind der Freistaat Sachsen, der Landkreis Nordsachen und die Stadt Schkeuditz. Private Gesellschafter gibt es nicht.

(9)  Anteilseigner der MFAG sind der Freistaat Sachsen mit 76,64 %, das Land Sachsen-Anhalt mit 18,54 %, die Stadt Dresden mit 2,52 %, die Stadt Halle mit 0,2 % und die Stadt Leipzig mit 2,1 %. Private Gesellschafter gibt es nicht.

(10)  Die bis 2006 beschlossenen Kapitalzuführungen durch die öffentlichen Anteilseigner der FLG für die Finanzierung des Baus der neuen Start-und-Lande-Bahn Süd und anderer Maßnahmen in Höhe von 350 Mio. EUR wurde bereits gewürdigt und in der Entscheidung 2008/948/EG der Kommission vom 23. Juli 2008 über Maßnahmen Deutschlands zugunsten von DHL und Flughafen Leipzig/Halle C 48/06 (ex N 227/06) (ABl. L 346 vom 23.12.2008, S. 1) für mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden. Sie sind daher nicht Gegenstand dieses Prüfverfahrens.

(11)  Fällt unter das Berufsgeheimnis.

(12)  Vgl. Planfeststellungsbeschluss der zuständigen Planfeststellungsbehörde für die Start-und-Lande-Bahn Süd mit Vorfeld vom 4. November 2004 und erste Änderung des Beschlusses vom 9. Dezember 2005.

(13)  Am Flughafen Leipzig/Halle existieren zwei Rollspangen, die öffentliche Verkehrswege kreuzen (Autobahn A 14, Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn, vierspurige Bundesstraße), sodass für die Rollspangen eine Brückenkonstruktion notwendig ist.

(14)  Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1).

(15)  Bis 1. April 2011.

(16)  Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).

(17)  Nach Schätzungen von vor 2011.

(18)  Nach Schätzungen von 2011.

(19)  Rechtssache T-128/98, Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929.

(20)  Verbundene Rechtssachen T-443/08 und T-455/08, Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig Halle GmbH/Kommission, („Urteil Flughafen Leipzig-Halle“), Slg. 2011, II-1311.

(21)  Entscheidung der Kommission vom 7. März 2007 in der Beihilfesache N 620/06 — Deutschland — Einrichtung des Regionalflughafens Memmingen (Allgäu) (ABl. C 133 vom 15.6.2007, S. 8).

(22)  Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).

(23)  Darlehensangebot der Sachsen LB vom 14.1.2010, in dem in Abhängigkeit vom Darlehensbetrag Risikoaufschläge zwischen 55 Basispunkten. p. a. und 80 Basispunkten angesetzt werden (je höher der Darlehensbetrag, desto geringer die Marge).

(24)  Darlehensangebot der Nord LB vom 11.1.2010, in dem in Abhängigkeit vom Darlehensbetrag Risikoaufschläge zwischen 22 Basispunkten p. a. und 238 Basispunkten angesetzt werden.

(25)  Erwägungsgrund 95 des Einleitungsbeschlusses.

(26)  Vertrauliche Geschäftsinformationen.

(27)  Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa, KOM(2006) 819 endgültig vom 24. Januar 2007.

(28)  Der Abzinsungssatz wurde auf der Basis des Capital Asset Pricing Model berechnet: re = rf + ßi (MRP)

Rf = Basissatz = […] % (Stand: 30.12.2005)

ßi = Beta-Faktor = […] (Stand: 1.1.2006)

MRP = Markt-Risikoprämie vor Steuern = […] % (Stand: 1.1.2006).SSSSS

(29)  NGW der Finanzierungslücke/NGW der Investitionen = 166,9 Mio. EUR/189,4 Mio. EUR = 88,10 %.

(30)  Der Zeitrahmen der Investitionen stimmt mit der Finanzierung durch Kapitalzuführungen überein.

(31)  NGW der Finanzierungslücke/NGW der Investitionen = 142,1 Mio. EUR/189,4 Mio. EUR = 75,00 %.

(32)  Entscheidung 2008/948/EG.

(33)  Siehe Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, und Rechtssachen C180/98 bis 184/98, Pavlov, Slg. 2000, I-6451.

(34)  Siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4), Abschnitt 2.1, sowie die einschlägige ständige Rechtsprechung, insbesondere in den verbundenen Rechtssachen C-180/98 bis C-184/98, Pavlov und andere, Slg. 2000, I-6451; siehe auch Rs. C-222/04, Cassa di Risparmio di Firenze und andere Slg. 2006, I-289; Rs. C-205/03 P, FENIN/Kommission, Slg. 2006, I-6295, sowie Rs. C-49/07, MOTOE, Slg. 2008, I-4863.

(35)  Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7; Rechtssache C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, I-3851, Randnr. 36; Pavlov und andere, Randnr. 75.

(36)  Verbundene Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck, Slg. 1980, 3125, Randnr. 88; Rs. C-244/94, FFSA und andere, Slg. 1995, I-4013, Randnr. 21; und Rs. C-49/07, MOTOE, Slg. 2008, I-4863, Randnrn. 27 und 28.

(37)  Rechtssache T-128/98 Aéroports de Paris/Kommission, Slg. 2000, II-3929, bestätigt durch den Gerichtshof in der Rechtssache C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnrn. 75-79.

(38)  Verbundene Rechtssachen T-443/08 und T-455/08, Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig Halle GmbH/Kommission, (Urteil „Flughafen Leipzig-Halle“), Slg. 2011, II-1311, insbes. Randnrn. 93 und 94; bestätigt durch die Rechtssache C-288/11 P, Mitteldeutsche Flughafen AG und Flughafen Leipzig/Halle/Kommission, Slg. 2012, noch nicht veröffentlicht.

(39)  Siehe Urteil Flughafen Leipzig/Halle, Randnr. 106.

(40)  Urteil Flughafen Leipzig/Halle, Randnr. 102 ff.

(41)  Rechtssache C-205/03 P, FENIN/Kommission, Slg. 2006, I-6295, Randnr. 88; und Urteil Flughafen Leipzig/Halle, Randnr. 95.

(42)  Urteil Flughafen Leipzig/Halle, Randnr. 98.

(43)  Rechtssache C-118/85, Kommission/Italienische Republik, Slg. 1987, 2599, Randnrn. 7 und 8, und Rechtssache C-30/87, Bodson/Pompes funèbres des régions libérées, Slg. 1988, 2479, Randnr. 18.

(44)  Siehe insbesondere Rechtssache C-364/92 SAT/Eurocontrol, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, und Rechtssache C-113/07 P Selex Sistemi Integrati/Kommission, Slg. 2009, I-2207, Randnr. 71.

(45)  Rechtssache C-343/95, Calì & Figli/Servizi Ecologici Porto di Genova, Slg. 1997, I-1547; Entscheidung der Kommission vom 19. März 2003, N 309/02, Luftsicherheit — Ausgleich von Betriebsverlusten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (ABl. C 148 vom 25.6.2003, S. 7; Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2002, N 438/02, Subventionen zugunsten der Hafenverwaltungen für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben (ABl. C 284 vom 21.11.2002, S. 2).

(46)  Siehe u. a. Rechtssache C-172/03 Wolfgang Heiser/Finanzamt Innsbruck, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 36, und die dort zitierte Rechtsprechung.

(47)  Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1).

(48)  Beschluss der Kommission vom 20. Februar 2014 in der Beihilfesache SA.35847 (2012/N) — Tschechische Republik — Ostrava Airport, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, Erwägungsgrund 16.

(49)  § 27d Absatz 1 LuftVG: „Flugsicherungsdienste und die dazu erforderlichen flugsicherungstechnischen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus verkehrspolitischen Interessen anerkennt.“

(50)  Urteil Flughafen Leipzig/Halle, Randnr. 115.

(51)  Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten — Anwendung von Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie (ABl. C 307 vom 13.11.1993, S. 3, Randnr. 11). Diese Mitteilung behandelt die verarbeitende Industrie, ist aber auch auf andere Wirtschaftsbereiche anwendbar. Siehe auch Rechtssache T-16/96, Cityflyer, Slg. 1998, II-757, Randnr. 51.

(52)  Siehe z. B. Moody’s, Updated Summary Guidance for Notching Bonds, Preferred Stocks and Hybrid Securities of Corporate Issuers (Februar 2007).

(53)  Die Höhe der Besicherung kann als Verlustquote bei Ausfall (LGD) gemessen werden, d. h. der erwartete Verlust in % der Forderung an den Schuldner unter Berücksichtigung der aus den Sicherheiten und dem Konkursvermögen eintreibbaren Beträge; demnach ist die LGD umgekehrt proportional zum Wert der Sicherheiten.

(54)  Unterlage International Convergence of Capital Measurement and Capital Standards, Basel Committee on Banking Supervision, Juni 2006.

(55)  Der Swap-Satz ist das längere Laufzeitenäquivalent zum Interbankenzinssatz (Inter-Bank Offered Rate — IBOR). Er wird auf den Finanzmärkten als Benchmark zur Ermittlung des Refinanzierungssatzes verwendet.

(56)  Ein Credit Default Swap (Kreditausfall-Swap) ist ein fungibler Kreditderivat-Kontrakt zwischen zwei Parteien, dem Sicherungsnehmer und dem Sicherungsgeber, womit das mit einem zugrunde liegenden Referenzschuldner verbundene Kreditrisiko vom Sicherungsnehmer auf den Sicherungsgeber übertragen wird. Der Sicherungsnehmer zahlt dem Sicherungsgeber regelmäßig eine Prämie bis zur Fälligkeit des CDS-Kontrakts oder bis ein zuvor festgelegtes Kreditereignis im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Referenzschuldner eintritt (je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt). Die vom Sicherungsnehmer in regelmäßigen Abständen gezahlte Prämie (in Form eines Prozentsatzes oder ausgedrückt als Basispunkte des besicherten Betrags (der „Nominalbetrag“) wird als CDS-Spread bezeichnet. CDS-Spreads eignen sich gut als Ersatzgröße für den Preis des Kreditrisikos.

(57)  Siehe z. B. Oxera, Estimating the cost of capital for Dutch water companies, 2011 (S. 3), oder Bloomberg-Daten zu den Underwriting-Gebühren für Anleiheemissionen. Im weiteren Teil dieses Beschlusses wird eine Gebühr in Höhe von 20 Basispunkten im Hinblick auf eine vorsichtige Schätzung angesetzt.

(58)  Siehe z. B. Oxera, Estimating the cost of capital for Dutch water companies, 2011 (S. 3), oder Bloomberg-Daten zu den Underwriting-Gebühren für Anleiheemissionen

(59)  Rechtssache C-482/99 Frankreich/Kommission („Stardust Marine“), Slg. 2002, I-4397.

(60)  Verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08, Nord-Pas-de-Calais, Slg. 2011, II-1999, Randnr. 108.

(61)  Rechtssache 78/76, Steinike & Weinlig/Deutschland, Slg. 1977, 595, Randnr. 21.

(62)  Rechtssache C-39/94 Syndicat français de l’Express international (SFEI) und andere/La Poste und andere, Slg. 1996, I-3547, Randnr. 60, und Rechtssache C-342/96 Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41.

(63)  Rechtssache 173/73 Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 709, Randnr. 13.

(64)  Rechtssache C-482/99 Frankreich/Kommission (Stardust Marine), Slg. 2002, I-4397, Randnr. 69.

(65)  Rechtssache C-305/89 Italien/Kommission (Alfa Romeo), Slg. 1991, I-1603, Randnr. 23; Rechtssache T-296/97 Alitalia/Kommission, Slg. 2000, II-3871, Randnr. 84.

(66)  Rechtssache 40/85 Belgien/Kommission, Slg. 1986, I-2321.

(67)  Stardust Marine, Randnr. 71.

(68)  Rechtssache C-124/10 P Europäische Kommission/Électricité de France (EDF), Slg. 2012, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 85.

(69)  Urteil Leipzig/Halle, Randnr. 115.

(70)  Rechtssache T-214/95 Het Vlaamse Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717.

(71)  Urteil Flughafen Leipzig/Halle, Randnr. 93, und Entscheidung 2008/948/EG, Erwägungsgrund 8.

(72)  Rechtssache T-109/01, Fleuren Compost/Kommission, Slg. 2004, II-127.

(73)  Randnummer 173 der Luftverkehrsleitlinien von 2014.

(74)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Modernisierung des EU-Beihilferechts, COM(2012) 209 final.

(75)  IATA, Passenger and freight forecasts 2007 to 2011, Oktober 2007.

(76)  Nach Schätzungen von vor 2011.

(77)  Nach Schätzungen von 2011.

(78)  Dies schließt nicht die Möglichkeit aus, vorzusehen, dass zukünftige Gewinne anfängliche Verluste ausgleichen können.


4.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 232/43


BESCHLUSS (EU) 2015/1470 DER KOMMISSION

vom 30. März 2015

über die von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) — Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013 in der Sache Micula/Rumänien

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2112)

(Nur der rumänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1),

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

(1)

Mit Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013 („der Schiedsspruch“) ordnete ein Schiedsgericht („das Schiedsgericht“), das unter der Federführung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten („ICSID“) eingerichtet worden war, in der Sache Micula u. a./Rumänien (3) an, dass Rumänien den fünf Beschwerdeführern (den Brüdern Viorel und Ioan Micula und den Unternehmen S.C. European Food S.A., S.C. Starmill S.R.L. und S.C. Multipack, alle Eigentum der Brüder Micula, zusammen „Beschwerdeführer“) Schadensersatz in Höhe von 376 433 229 RON (ca. 82 Mio. EUR (4)) zahlen muss, weil Rumänien keine faire und gleiche Behandlung der Investitionen der Beschwerdeführer sichergestellt und damit gegen Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung Rumäniens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen („BIT“) verstoßen habe (5). Darüber hinaus entschied das Schiedsgericht, dass auf diese Summe bis zur vollständigen Umsetzung des Schiedsspruchs durch Rumänien Zinsen anfallen. Bis 11. Dezember 2013 belief sich die Gesamtsumme, die Rumänien den Beschwerdeführern somit schuldete, auf 791 882 452 RON (ca. 178 Mio. EUR (6)).

(2)

Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 teilten die Kommissionsdienststellen den rumänischen Behörden mit, dass jegliche Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs eine neue staatliche Beihilfe darstellen würde und bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden müsse.

(3)

Am 20. Februar 2014 setzten die rumänischen Behörden die Kommissiondienststellen darüber in Kenntnis, dass sie den Schiedsspruch zum Teil umgesetzt hätten, indem sie einen Teil des den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Schadensersatzes mit der Steuerschuld verrechnet hätten, die einer der Beschwerdeführer, nämlich S.C. European Food S.A, an die rumänischen Behörden habe zahlen müssen. Die so verrechnete Steuerschuld belief sich auf 337 492 864 RON (ca. 76 Mio. EUR (7)). Rumänien verlangte von den Kommissiondienststellungen weitere Erläuterungen bezüglich der Möglichkeit, den ausstehenden Betrag an eine natürliche Person zu zahlen (die Brüder Viorel und Ioan Micula oder eine beliebige andere natürliche Person, auf die der Anspruch übertragen werden könnte).

(4)

Am 12. März 2014 ersuchten die Kommissionsdienststellen Rumänien um nähere Auskünfte hinsichtlich der geplanten weiteren Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs, die Rumänien mit Schreiben vom 26. März 2014 erteilte.

(5)

Am 1. April 2014 wiesen die Kommissionsdienststellen die rumänischen Behörden auf die Möglichkeit hin, eine Aussetzungsanordnung zu erlassen, um sicherzustellen, dass keine weiteren unzulässigen staatlichen Beihilfen ausgezahlt werden, und baten Rumänien um Stellungnahme dazu. Mit Schreiben vom 7. April 2014 erklärte Rumänien, dass es sich zur Möglichkeit, dass die Kommission eine Aussetzungsanordnung erlässt, nicht äußern wolle.

(6)

Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 teilte die Kommission Rumänien ihren Beschluss mit, eine Aussetzungsanordnung („die Aussetzungsanordnung“) gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (8) zu erlassen, nach der Rumänien verpflichtet wäre, alle Maßnahmen auszusetzen, die zur Umsetzung oder Vollstreckung des Teils des Schiedsspruchs führen könnten, zu dem es noch keine Zahlung gegeben hatte, da diese eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen würde, bis die Kommission einen abschließenden Beschluss über die Vereinbarkeit dieser staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt gefasst hat.

(7)

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 setzte die Kommission Rumänien von ihrer Entscheidung in Kenntnis, in Bezug auf die teilweise Umsetzung des Schiedsspruchs durch Rumänien Anfang 2014 (9) sowie in Bezug auf jede weitere Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV („Einleitungsbeschluss“) einzuleiten.

(8)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde am 7. November 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (10). Mit diesem Beschluss hat die Kommission die Beteiligten aufgefordert, Stellung zu nehmen.

(9)

Die Stellungnahme Rumäniens zum Einleitungsbeschluss ging am 26. November 2014 ein. Die Beschwerdeführer als Beteiligte gaben am 8. Dezember 2014 ihre Stellungnahme ab, nachdem die Kommission ihre Bitte um Fristverlängerung für die Abgabe der Stellungnahme abgelehnt hatte. Die Stellungnahme der Beschwerdeführer wurde Rumänien übermittelt, das Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äußern; die Bemerkungen Rumäniens zur Stellungnahme der Beschwerdeführer gingen am 27. Januar 2015 ein.

(10)

Die Beschwerdeführer ersuchten außerdem um Zugang zum gesamten in der Akte enthaltenen Schriftwechsel zwischen der Kommission und Rumänien. Das Ersuchen wurde am 19. Dezember 2014 abgelehnt, und die Ablehnung wurde am 2. März 2015 bestätigt.

(11)

Mit Schreiben vom 9. und 11. März 2015 teilten die rumänischen Behörden der Kommission mit, dass der vom Gericht bestellte Verwalter in der Zeit vom 5. Februar bis zum 25. Februar 2015 einen weiteren Betrag in Höhe von 9 197 482 RON beim Finanzministerium beschlagnahmt hat und dass das Finanzministerium eine freiwillige Zahlung über den Restbetrag (d. h. 466 760 066 RON) (11) auf ein Sperrkonto geleistet hat, das auf den Namen der fünf Beschwerdeführer eröffnet worden war.

2.   HINTERGRUND

Das in Rumänien vor seinem Beitritt zur Union geltende Beihilferecht

(12)

Am 1. Februar 1995 trat das Europa-Abkommen („EA“) zwischen der Europäischen Gemeinschaft (die „Gemeinschaft“) und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits in Kraft (12). Ziel des EA war es, Rumänien auf den Beitritt in die Union vorzubereiten. Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii EA erklärte staatliche Beihilfen, gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Union und Rumänien zu beeinträchtigen, für unvereinbar mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des EA. Gemäß Artikel 64 Absatz 2 EA waren alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, „nach den Kriterien [zu beurteilen], die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben“ (jetzt Artikel 101, 102 und 107 AEUV). Dieser dynamische Verweis auf „Kriterien …, die sich aus den Artikeln“ ergeben, umfasst alle Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen, einschließlich derjenigen für die Vergabe staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (13). Neben der wesentlichen Verpflichtung zur Einhaltung des Beihilferechts der Union war Rumänien nach den Artikeln 69 und 71 EA auch verpflichtet, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand anzugleichen, wobei ausdrücklich das Wettbewerbsrecht der Union und damit das Beihilferecht der Union, das ein Teil davon ist, erwähnt wird. Dementsprechend war Rumänien nach dem EA verpflichtet und sagte zu, sich an den gesamten Bestand des Beihilferechts der Union zu halten. Zudem ist das EA Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung, nachdem es durch das Gesetz 20/1993 vom Parlament des Landes ratifiziert und am 12. April 1993 (14) im nationalen Amtsblatt veröffentlicht wurde.

(13)

Um die Angleichungsverpflichtung des EA zu erfüllen, verabschiedete Rumänien 1999 das Gesetz Nr. 143/1999 über staatliche Beihilfen („Beihilfegesetz“), das am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Dieses Gesetz enthielt die gleiche Begriffsbestimmung für staatliche Beihilfe, wie sie in Artikel 64 EA und im Unionsrecht verwendet wird. Außerdem regelte das Gesetz die Einsetzung des rumänischen Rates für Wettbewerb (15) und des rumänischen Amtes für Wettbewerb (16) als nationale Überwachungsbehörden für Beihilfen, die dafür zuständig sind, die Vereinbarkeit der von Rumänien an Unternehmen vergebenen staatlichen Beihilfen (17) zu prüfen, sowie das Verfahren für die Anmeldung und Genehmigung staatlicher Beihilfen nach dem Vorbild von Artikel 108 AEUV.

Das Investitionsanreizprogramm

(14)

Am 2. Oktober 1998 erließ Rumänien die Dringlichkeitsverordnung Nr. 24/1998 („EGO 24“), mit der bestimmten Investoren in benachteiligten Gebieten eine Reihe von Investitionsanreizen gewährt wurden, unter anderem:

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a: Freistellung von der Entrichtung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf Maschinen, Werkzeuge, Anlagen, Ausrüstungen, Transportmittel, andere Abschreibungsgüter, die zum Zweck der Durchführung von Investitionen in dieser Region eingeführt oder im Inland hergestellt werden („Maschinenvergünstigung“);

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b: Erstattung von Zöllen auf Rohstoffe, Ersatzteile und/oder Bauteile, die zur Verwirklichung der eigenen Produktion des Investors in dieser Region notwendig sind („Rohstoffvergünstigung“);

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c: Freistellung von der Entrichtung einer Ertragssteuer für den Zeitraum, in dem das betreffende Gebiet als benachteiligtes Gebiet bezeichnet wird („Ertragssteuervergünstigung“).

(15)

Die rumänische Regierung legte fest, welche Regionen für wie lange (höchstens zehn Jahre) als benachteiligt zu bezeichnen waren. Mit Entscheidung vom 25. März 1999 erklärte die Regierung das Bergbaurevier Ștei-Nucet, Kreis Bihor, ab 1. April 1999 für zehn Jahre zum benachteiligten Gebiet.

(16)

Am 15. Mai 2000 erließ der rumänische Rat für Wettbewerb die Entscheidung Nr. 244/2000, in der er feststellte, dass mehrere Anreize, die im Rahmen von EGO 24 angeboten wurden, den Wettbewerb verfälschten. Er vertrat den Standpunkt dass „eine Befreiung von Zöllen auf Rohstoffe als staatliche Beihilfe für Betriebsmittelzwecke anzusehen ist, … die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führt“ und entschied, dass „die Erstattung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe, Ersatzteile und/oder Bauteile, die für die Zwecke der eigenen Produktion in einem Gebiet notwendig sind, … aufgehoben wird“. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund der Anmeldung von geplanten Änderungen an EGO 24 entsprechend dem Entwurf der Dringlichkeitsverordnung Nr. 75/2000 („EGO 75“) durch die nationale Behörde für regionale Entwicklung (der Beihilfengeberin im Rahmen von EGO 24) beim Rat für Wettbewerb gemäß dem Gesetz Nr. 143/1999. Zu den angemeldeten Änderungen gehörte die vom rumänischen Gesetzgeber vorgesehene Ablösung der Erstattung von Zöllen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b EGO 24 (Rohstoffvergünstigung) durch eine Befreiung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe, Ersatzteile und/oder Bauteile, die für die Zwecke der eigenen Produktion notwendig sind. In der Entscheidung Nr. 244/2000 genehmigte der Rat für Wettbewerb den Entwurf von EGO 75 unter folgenden Voraussetzungen: i) Aufhebung der Vergünstigungen von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b EGO 24 und Rücknahme der geplanten Änderung zur Ablösung der Zollerstattung durch eine Zollbefreiung sowie ii) Beschränkung der geplanten Änderungen an Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c EGO 24 (Ertragssteuervergünstigung) auf den Gewinn, der reinvestiert wird.

(17)

EGO 75 trat am 1. Juli 2000 in Kraft. In der angenommenen Form erfüllte sie jedoch nicht die Bedingungen, die der Rat für Wettbewerb bezüglich der Aufhebung der Rohstoffvergünstigung und der Rücknahme der diesbezüglich geplanten Änderung gestellt hatte. Stattdessen wurde Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b EGO 24 dergestalt geändert, dass die Erstattung von Zöllen gemäß der Rohstoffvergünstigung durch eine Befreiung von Einfuhrzöllen auf Rohstoffe ersetzt wurde, was in direktem Widerspruch zur Entscheidung Nr. 244/2000 stand.

(18)

Der Rat für Wettbewerb legte gegen die Nichtumsetzung seiner Entscheidung Rechtsmittel beim Bukarester Berufungsgericht ein, das den Antrag jedoch am 26. Januar 2001 als unzulässig zurückwies (18). Die Unzulässigkeit wurde damit begründet, dass EGO 75 als Gesetzgebungsakt und nicht als Verwaltungsakt angesehen werde, dessen Rechtmäßigkeit der Rat für Wettbewerb nicht gemäß Gesetz Nr. 143/1999 anfechten könne, und dass jeglicher Widerspruch zwischen Rechtsvorschriften von der Regierung und dem Parlament ohne Einschreiten der Gerichte gelöst werden müsse. Der Oberste Gerichts- und Kassationshof Rumäniens wies die Berufung des Rates für Wettbewerb gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts am 19. Februar 2002 aus den gleichen Gründen als unzulässig zurück (19).

(19)

Im Februar 2000 nahm Rumänien Beitrittsgespräche mit der Union auf. Die Wettbewerbspolitik, einschließlich des Beihilferechts der Union, war Teil dieser Verhandlungen. In deren Rahmen wurde im Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union vom 21. November 2001 festgestellt, dass „es eine Reihe alter wie auch neuer unvereinbarer Beihilferegelungen gibt, die nicht an den Besitzstand angepasst worden sind“, darunter auch „nach [EGO 24 und EGO 75] gewährte Vergünstigungen“ (20).

(20)

Am 31. August 2004 hob Rumänien alle Anreize von EGO 24 in der durch EGO 75 geänderten Fassung bis auf die Ertragssteuervergünstigung auf. Die Aufhebung der EGO-24-Anreize trat am 22. Februar 2005 in Kraft. In dem Bericht, der den Rechtsakt zur Aufhebung von EGO 24 in der durch EGO 75 geänderten Fassung begleitete, wurde dazu erläutert: „Um die Kriterien im Beihilferecht der Gemeinschaft zu erfüllen und auch um die Verhandlungen im Rahmen von Kapitel 6 — Wettbewerbspolitik abzuschließen, sind alle Formen staatlicher Beihilfen im nationalen Recht zu beseitigen, die mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich unvereinbar sind, und diesbezüglich wird vorgeschlagen, die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b, d und e der Dringlichkeitsverordnung Nr. 24/1998 zu den benachteiligten Gebieten … aufzuheben“ (21).

Die Investitionen der Beschwerdeführer und das ICSID-Schiedsverfahren

(21)

Die Beschwerdeführer nahmen Anfang der 2000er Jahre im Gebiet Ștei-Nucet, Kreis Bihor, Rumänien, bestimmte Investitionen vor. Am 1. Juni 2000 erhielt die S.C. European Food S.A. eine Dauerinvestor-Bescheinigung (Permanent Investor Certificate, „PIC“), während S.C. Starmill S.R.L. und S.C. Multipack ihre Dauerinvestor-Bescheinigungen am 17. Mai 2002 erhielten, so dass diese Unternehmen ab diesen Zeitpunkten die mit EGO 24 in der durch EGO 75 geänderten Fassung geschaffene Regelung für von ihnen getätigte Investitionen in der Region Ștei-Nucet, Kreis Bihor, Rumänien, in Anspruch nehmen konnten.

(22)

Im Jahr 2003 schlossen Rumänien und Schweden das BIT, das Investoren beider Länder (auch für Investitionen vor Inkrafttreten des BIT (22)) einen bestimmten Schutz gewährte, wenn sie im jeweils anderen Land investierten. Das BIT garantierte u. a. eine faire und gleiche Behandlung der abgedeckten Investitionen in dem Staat, in dem sie getätigt wurden, was so ausgelegt wurde, dass es auch den Vertrauensschutz der Investoren einschloss. Außerdem erlaubte es den Investoren, Klage bei einem internationalen Schiedsgericht einzureichen, falls sie der Ansicht waren, dass ihre Rechte nach dem BIT von dem Staat verletzt wurden, in dem sie investiert hatten. Da die Brüder Micula die schwedische Staatsbürgerschaft besitzen, gaben sie an, dass ihre Investitionen in Rumänien unter das BIT fielen.

(23)

Am 28. Juli 2005 und in Reaktion auf die Abschaffung der Investitionsanreize von EGO 24 forderten die Beschwerdeführer gemäß den Streitbeilegungsbestimmungen des BIT die Einsetzung eines Schiedsgerichts. Mit Entscheidung vom 24. September 2008 befand das Schiedsgericht die Beschwerden der Beschwerdeführer für zulässig. Die Beschwerdeführer hatten zunächst die Wiedereinführung der EGO-24-Investitionsanreize gefordert, die zum 22. Februar 2005 aufgehoben worden waren. Während des Verfahrens jedoch zogen die Beschwerdeführer ihre Forderung 2009 teilweise zurück und verlangten stattdessen Schadensersatz wegen der Aufhebung der EGO-24-Anreize. Die Beschwerdeführer behaupteten, Rumänien habe durch die Aufhebung der Anreize ihr berechtigtes Vertrauen darauf verletzt, dass diese Anreize der Sache nach bis zum 1. April 2009 bestehen würden. Mithin, so die Beschwerdeführer, habe Rumänien gegen seine Pflicht zum Schutz der fairen und gleichen Behandlung verstoßen, die ihnen als schwedische Investoren gemäß Artikel 2 Absatz 3 des BIT zugestanden habe.

(24)

Im Laufe des Schiedsverfahrens war die Kommission als Amicus Curiae aufgetreten. In ihrer Stellungnahme, die am 20. Juli 2009 eingereicht wurde, legte die Kommission dar, dass die EGO-24-Anreize „mit dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung unvereinbar seien. Insbesondere erfüllten die Anreize nicht die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf beihilfefähige Kosten und Beihilfeintensitäten. Zudem stellten die Vergünstigungen Betriebsbeihilfen dar, was nach den Vorschriften für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung verboten ist“.

(25)

Die Kommission stellte ferner fest, dass „ein Urteil, mit dem die von Rumänien abgeschafften Sonderrechte wieder eingeführt oder die Beschwerdeführer für den Verlust dieser Sonderrechte entschädigt würden, die Gewährung neuer Beihilfen zur Folge hätte, die nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar wären“. Sie wies das Schiedsgericht außerdem darauf hin, dass die „Umsetzung [eines Schiedsspruchs, der von Rumänien die Wiedereinführung von Investitionsprogrammen verlangt, die während der Beitrittsverhandlungen als mit dem Binnenmarkt unvereinbar befunden wurden,] somit nicht erfolgen kann, wenn es den Vorschriften der EU-Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen zuwiderlaufen würde“.

(26)

Im Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013 stellte das Schiedsgericht fest, dass Rumänien durch die Abschaffung der EGO-24-Anreize „das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführer hinsichtlich der Verfügbarkeit der EGO-24-Anreize“ bis zum 1. April 2009„verletzt hat“ (23). Das Schiedsgericht kam ferner zu dem Schluss, dass mit Ausnahme der Beibehaltung der Pflichten von Investoren gemäß EGO 24 nach der Aufhebung der relevanten Anreize „Rumäniens Aufhebung der Anreize eine angemessene Maßnahme zur Durchsetzung einer sinnvollen Politik war” (24). Das Schiedsgericht führte allerdings weiter aus (25): „Diese Schlussfolgerung ändert nichts an der obigen Entscheidung des Schiedsgerichts, dass Rumänien das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführer hinsichtlich der fortgesetzten Verfügbarkeit der Anreize bis zum 1. April 2009 verletzt hat. Infolgedessen waren die Maßnahmen zwar größtenteils angemessen und strikt auf die Durchsetzung einer sinnvollen Politik zugeschnitten, gegenüber den Beschwerdeführern jedoch waren sie unfair oder unbillig.“

Das Schiedsgericht beschloss seine Analyse mit folgender Feststellung (26): „Durch die Aufhebung der EGO-24-Anreize vor dem 1. April 2009 handelte Rumänien nicht unangemessen oder böswillig (ausgenommen, dass [Rumänien] unangemessen handelte, indem es die Pflichten der Investoren beibehielt, nachdem es die Anreize beendet hatte). Das Schiedsgericht kommt jedoch mehrheitlich zu dem Schluss, dass Rumänien das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführer auf ein Fortbestehen dieser Anreize in wesentlich unveränderter Form bis zum 1. April 2009 verletzt hat. Rumänien habe außerdem Transparenz vermissen lassen, weil es die Beschwerdeführer nicht rechtzeitig davon unterrichtete, dass die Regelung vor dem angegebenen Auslaufdatum abgeschafft werden würde. Deshalb befindet das Schiedsgericht, dass Rumänien „keine faire und gleiche Behandlung der Investitionen“ der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des BIT sichergestellt hat.“

(27)

Das Schiedsgericht entschied des Weiteren, dass Rumänien Schadensersatz an die Beschwerdeführer zu leisten hat (27). Es sprach den Beschwerdeführern insgesamt 376 433 229 RON zuzüglich Zinsen zu. Diese Summe umfasst folgende Beträge: 85,1 Mio. RON (28) für die höheren Kosten von Zucker (für dessen Einfuhr die Beschwerdeführer nach Abschaffung der Rohstoffvergünstigung höhere Zölle zahlen mussten), 17,5 Mio. RON (29) für die höheren Kosten von anderen Rohstoffen als Zucker und PET (30), 18,1 Mio. RON (31) für die entgangene Möglichkeit, preisgünstigeren Zucker zu lagern, und 255,7 Mio. RON (32) für den infolge der Absatzeinbußen bei Fertigwaren entgangenen Gewinn. Darüber hinaus ordnete das Schiedsgericht an, dass Rumänien Zinsen (ROBOR zuzüglich 5 %) zahlen muss, und zwar berechnet ab 1. März 2007 für die höheren Kosten von Zucker und anderen Rohstoffen, ab 1. November 2009 für die entgangene Möglichkeit, Zucker zu lagern, und ab 1. Mai 2008 für entgangene Gewinne. Am Tag des Schiedsspruchs belief sich der den Beschwerdeführern zustehende Betrag aus Kapitalsumme und Zinsen auf 791 882 452 RON, wie in der Tabelle dargestellt.

Den Beschwerdeführern mit dem Schiedsspruch zugesprochener Schadensersatz zuzüglich Zinsen

Zugesprochener Schadensersatz

Betrag (in RON)

Zinsen berechnet ab

Höhere Kosten von Zucker

85 100 000

1. März 2007

Höhere Kosten von Rohstoffen, ausgenommen Zucker oder PET

17 500 000

1. März 2007

Entgangene Möglichkeit zur Einlagerung von Zucker

18 133 229

1. November 2009

Entgangene Gewinne beim Absatz von Fertigwaren

255 700 000

1. Mai 2008

GESAMT

376 433 229

Gesamt einschließlich Zinsen am 11. Dezember 2013:

791 882 452 RON

Das ICSID-Aufhebungsverfahren

(28)

Am 18. April 2014 beantragte Rumänien vor einem Ad-hoc-Ausschuss die Aufhebung des Schiedsspruchs auf der Grundlage von Artikel 52 des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten („ICSID-Übereinkommen“) vom 18. März 1965. Aufgrund der für diese Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften hatte Rumänien der Kommission seinen Antrag nicht übermittelt. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass Rumänien in seinem Antrag auch gefordert hat, dass der Ad-hoc-Ausschuss einen Aufschub der Durchsetzung des Schiedsspruch anordnet, bis der Ausschuss über den Antrag auf Aufhebung entschieden hat. Mit Schreiben vom 18. August 2014 teilte Rumänien der Kommission mit, dass der Ad-hoc-Ausschuss mit Anordnung vom 7. August 2014 einen Aufschub der Durchsetzung des Schiedsspruchs unter der Bedingung gewährt hat, dass Rumänien innerhalb eines Monats folgende Zusagen abgibt: „Rumänien verpflichtet sich ohne jede Vorbedingungen (einschließlich solcher im Zusammenhang mit dem Recht oder Entscheidungen/Beschlüssen [der EU]) zur vollständigen Begleichung der ihm durch den ICSID-Schiedsspruch in der Sache Nr. ARB/05/20 auferlegten — und gegenüber den Beschwerdeführern bestehenden — finanziellen Verpflichtungen — soweit der Schiedsspruch nicht aufgehoben wird — nach der Mitteilung der Entscheidung über die Aufhebung.“

(29)

Auf Bitte Rumäniens erläuterte die Kommission Rumänien, dass es keine uneingeschränkte Zusage abgeben könne, dass es die den Beschwerdeführern mit dem Schiedsspruch zugesprochene Entschädigung zahlen würde, auch wenn dies eine Verletzung seiner Verpflichtungen nach Maßgabe des Unionsrechts darstellen würde, und ungeachtet einer Entscheidung der Kommission. Rumänien sandte eine entsprechende Antwort an den Ad-hoc-Ausschuss, der den Aufschub der Durchsetzung des Schiedsspruchs zum 7. September 2014 aufhob.

(30)

Am 15. Oktober 2014 beantragte die Kommission als eine nicht zu den Streitparteien gehörende Partei beim Ad-hoc-Ausschuss ihre Zulassung als Streithelferin in dem Aufhebungsverfahren. Sie wurde am 4. Dezember 2014 vom Ad-hoc-Ausschuss als Streithelferin zugelassen, und am 9. Januar 2015 legte die Kommission ihren Amicus-Curiae-Schriftsatz in diesem Verfahren vor.

Die Maßnahmen der Beschwerdeführer zur Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs vor rumänischen und US-amerikanischen Gerichten

(31)

Die rumänischen Behörden unterrichteten die Kommissionsdienststellen ferner über das von den Beschwerdeführern angestrengte innerstaatliche Verfahren zur Durchsetzung des Schiedsspruchs. Im Februar 2014 reichte Viorel Micula zunächst Klage ein, um die Anerkennung des Schiedsspruchs auf der Grundlage der neuen Zivilprozessordnung (Artikel 1124-1132) zu erreichen (33). Am 7. Mai 2014 intervenierte die Kommission in diesem Verfahren nach Artikel 23a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Viorel Micula zog seine Klage jedoch am 28. Mai 2014 zurück, weshalb kein Urteil erging. Unabhängig davon reichten die vier anderen Beschwerdeführer (S.C. European Food S.A., S.C. Starmill S.R.L., S.C. Multipack und Ion Micula) am 18. März 2014 in Rumänien Klage ein, um die Durchsetzung des Schiedsspruchs gemäß Artikel 54 ICSID-Übereinkommen zu erreichen, wobei sie die Zahlung von 80 % des ausstehenden Betrags (d. h. 301 146 583 RON) und der entsprechenden Zinsen forderten.

(32)

Am 24. März 2014 genehmigte der Bukarester Gerichtshof die Vollstreckung des Schiedsspruchs wie von den vier Beschwerdeführern gefordert, da der Schiedsspruch gemäß Artikel 54 ICSID-Übereinkommen, das von Rumänien ratifiziert wurde und Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung darstellt, ein unmittelbar einklagbarer Rechtsakt und als rechtskräftiges innerstaatliches Urteil zu behandeln ist, wodurch sich das Verfahren zur Anerkennung des Schiedsspruchs auf der Grundlage der neuen rumänischen Zivilprozessordnung (Artikel 1123-1132) (34) erübrigte. Am 30. März 2014 eröffnete ein Verwalter das Vollstreckungsverfahren, indem er dem rumänischen Finanzministerium eine Frist von sechs Monaten setzte, um an die vier Beschwerdeführer 80 % des Schiedsspruchbetrags zuzüglich der Zinsen und anderer Kosten zu zahlen.

(33)

Rumänien legte gegen die Vollstreckung des Schiedsspruchs beim Bukarester Gerichtshof Rechtsmittel ein und forderte vorläufige Maßnahmen, d. h. eine vorläufige Aussetzung der Vollstreckung, bis der Fall in der Sache entschieden wurde (35). Am 14. Mai 2014 setzte der Bukarester Gerichtshof die Vollstreckung des Schiedsspruchs bis zu einer Sachentscheidung über die Klage und Forderung Rumäniens nach Vollstreckungsaussetzung vorübergehend aus. Am 26. Mai 2014 intervenierte die Kommission in diesem Verfahren nach Artikel 23a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Die Kommission forderte den Bukarester Gerichtshof auf, die Zwangsvollstreckung des Schiedsspruchs auszusetzen und aufzuheben. Als Alternative ersuchte die Kommission den Bukarester Gerichtshof, dem Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH”) eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

(34)

Am 23. September 2014 hob der Bukarester Gerichtshof im Fall der vorläufigen Maßnahmen die Aussetzung auf und wies Rumäniens Forderung nach einer Aussetzung der Vollstreckung des Schiedsspruchs ab. Der Hauptgrund für diese Abweisung war die Aufhebung des Aufschubs der Vollstreckung des Schiedsspruchs durch den ICSID-Ad-hoc-Ausschuss am 7. September 2014 (siehe Erwägungsgrund 29). Am 30. September 2014 entschied Rumänien, gegen die Entscheidung des Bukarester Gerichtshofs vom 23. September 2014 Berufung einzulegen (36). Am 13. Oktober 2014 wies der Bukarester Gerichtshof das Ersuchen ab, dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 AEUV vorzulegen. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens forderte Rumänien am 17. Oktober 2014 im Zusammenhang mit der Rechtssache 15755/3/2014 beim Bukarester Gerichtshof erneut vorläufige Maßnahmen in Form der Aussetzung der Zwangsvollstreckung des Schiedsspruchs.

(35)

Trotz der Pflicht aller rumänischen Behörden, einschließlich der Justiz, zur Einhaltung der Beschlüsse der Kommission vom 26. Mai 2014 und 1. Oktober 2014 erließ der vom Bukarester Gerichtshof bestellte Verwalter am 31. Oktober 2014 Anordnungen zur Beschlagnahme der Konten des rumänischen Finanzministeriums und Vollstreckung von 80 % des Schiedsspruchs. Aufgrund der vom Verwalter ausgestellten Pfändungsbriefe sind derzeit einige Teile der Staatskasse und Konten des Finanzministeriums eingefroren.

(36)

Am 24. November 2014 wies der Bukarester Gerichtshof auch die Hauptklage Rumäniens gegen die Vollstreckungsanordnung vom 24. März 2014, einschließlich der Forderung nach vorläufigen Maßnahmen vom 17. Oktober 2014, ab. Am 14. Januar 2015 legte Rumänien gegen die Entscheidung des Bukarester Gerichtshofs Berufung ein (37). Am 24. Februar 2015 hob das Bukarester Berufungsgericht die Entscheidung des Bukarester Gerichtshofs vom 23. September 2014 auf und setzte die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über die Anfechtung der Entscheidung des Bukarester Gerichtshofs vom 24. November 2014 aus. Die Kommission hat beschlossen, die Zulassung als Streithelfer in diesem Berufungsverfahren nach Artikel 23a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 zu beantragen.

(37)

Am 5. Januar 2015 beschlagnahmte der vom Gericht bestellte Verwalter 36 484 232 RON (ca. 8,1 Mio. EUR (38)) beim rumänischen Finanzministerium. Von dieser Summe überwies der Verwalter anschließend 34 004 232 RON (ca. 7,56 Mio. EUR) zu gleichen Teilen an drei der fünf Beschwerdeführer und behielt den Restbetrag als Vergütung für Vollstreckungskosten ein. Zwischen 5. Februar und 25. Februar 2015 beschlagnahmte der vom Gericht bestellte Verwalter weitere 9 197 482 RON (ca. 2 Mio. EUR) (39) beim Finanzministerium. Am 9. März 2015 überwies das Finanzministerium freiwillig den restlichen Betrag von 472 788 675 RON (ca. 106,5 Mio. EUR (40)) (einschließlich der Kosten des vom Gericht bestellten Verwalters in Höhe von 6 028 608 RON) auf ein Sperrkonto auf den Namen der fünf Beschwerdeführer, um den Schiedsspruch umzusetzen. Allerdings können die fünf Beschwerdeführer das Geld erst abheben, wenn die Kommission entscheidet, dass die auf der Grundlage des Schiedsspruchs gewährten staatlichen Beihilfen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

(38)

Die Kommission hat weiterhin herausgefunden, dass Viorel Micula auch in den USA beim Bezirksgericht für den District of Columbia eine Vollstreckungsklage gegen Rumänien eingereicht hat (41). Diese Rechtssache ist anhängig. Die Kommission gedenkt, für dieses Verfahren die Zulassung als Streithelfer zu beantragen, um einen Amicus-Curiae-Schriftsatz einzureichen. Viorel Micula rief außerdem am 3. Oktober 2014 wieder die rumänischen Gerichte an, um Rumänien auf Durchsetzung zu verklagen, aber diese Klage wurde vom Bukarester Gerichtshof am 3. November 2014 abgewiesen.

3.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME UND GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

Beschreibung der Maßnahme

(39)

Gegenstand der Prüfung ist die Zahlung der Entschädigung, die den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht durch den Schiedsspruch zugesprochen wurde, ob durch Umsetzung oder Vollstreckung dieses Schiedsspruchs, zuzüglich der Zinsen, die angefallen sind, seit der Schiedsspruch erging.

(40)

Wie in Erwägungsgrund 3 ausgeführt, hat Rumänien diese Entschädigung Anfang 2014 bereits zum Teil bezahlt, indem es die Steuerschuld eines der Beschwerdeführer, S.C. European Food S.A., gegenüber dem rumänischen Staat verrechnete. Die so verrechnete Steuerschuld beläuft sich auf 337 492 864 RON (ca. 76 Mio. EUR (42)).

(41)

Wie in Erwägungsgrund 37 ausgeführt, beschlagnahmte der gerichtlich bestellte Verwalter zur Vollstreckung des Schiedsspruchs 45 681 714 RON (ca. 10,17 Mio. EUR (43)) beim rumänischen Finanzministerium. Ferner haben die rumänischen Behörden den Restbetrag von 472 788 675 RON (ca. 106,5 Mio. EUR (44)) (einschließlich der Kosten für den gerichtlich bestellten Verwalter in Höhe von 6 028 608 RON) auf ein Sperrkonto auf den Namen der fünf Beschwerdeführer überwiesen.

(42)

Nach Angaben der rumänischen Behörden ist der Schiedsspruch vollständig umgesetzt worden.

Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

(43)

Im Einleitungsbeschluss gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die Zahlung der Entschädigung, die den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochen wurde, durch die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt. Dieser vorläufige Schluss stützt sich auf die vorläufigen Feststellungen, dass

die fünf Beschwerdeführer eine wirtschaftliche Einheit darstellen, die als ein Unternehmen einzustufen ist;

die Zahlung der gewährten Entschädigung den Beschwerdeführern einen ansonsten auf dem Markt nicht verfügbaren wirtschaftlichen Vorteil verschaffen würde;

das Vorliegen eines Vorteils nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die vom Schiedsgericht gewährte Entschädigung als Schadensersatz bezeichnet wird, da der Schiedsspruch nicht in den Anwendungsbereich der Rechtsprechung in der Rechtssache Asteris fällt, die Schadensersatz von staatlichen Beihilfen unterscheidet;

der gewährte Vorteil selektiv ist, da nur die Beschwerdeführer Vorteile von der Maßnahme hätten;

der Vorteil aus staatlichen Mitteln gewährt wird, da die entsprechenden Zahlungen aus dem Staatshaushalt erfolgen würden, und die Entscheidung über die Gewährung des Vorteils Rumänien zuzurechnen ist, unabhängig davon, ob Rumänien den Schiedsspruch freiwillig oder auf Anordnung eines Gerichts umgesetzt hat;

die Zahlung der den Beschwerdeführern zugesprochenen Entschädigung den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(44)

Die Kommission stellte sodann fest, dass die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im vorliegenden Fall die von Artikel 351 AEUV geschützten Rechte und Pflichten unberührt lässt. Ferner stelle die Zahlung der den Beschwerdeführern zugesprochenen Entschädigung eine neue Beihilfe dar, da die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs nach dem Beitritt Rumäniens zur Union stattfinde, und es sei unerheblich, dass einige der Kosten, die mit der Maßnahme tatsächlich erstattet würden, den Beschwerdeführern vor dem Beitritt entstanden sind. Schließlich gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung durch die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, da sie nicht die anwendbaren Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erfüllt.

4.   STELLUNGNAHME RUMÄNIENS

(45)

Rumänien verweist erstens darauf, das gemäß Artikel 54 Absatz 1 ICSID-Übereinkommen, dem Rumänien 1975 beitrat, jeder Vertragsstaat „jeden im Rahmen dieses Übereinkommens erlassenen Schiedsspruch als bindend [anerkennt] und ... für die Vollstreckung der darin auferlegten finanziellen Verpflichtungen in seinem Hoheitsgebiet [sorgt], als handle es sich um ein rechtskräftiges Urteil eines seiner innerstaatlichen Gerichte“. Als Folge dieser Bestimmung sei, so Rumänien, jeder Vertragsstaat verpflichtet, einen ICSID-Schiedsspruch anzuerkennen und durchzusetzen, dessen Vollstreckung nicht entsprechend den Regeln des ICSID-Übereinkommens ausgesetzt worden ist, und es gebe keine Möglichkeit einer Berufung gegen einen solchen Schiedsspruch vor den innerstaatlichen Gerichten.

(46)

Zweitens betont Rumänien, dass die rumänische Regierung der rumänischen Verfassung verpflichtet sei, nach der ihr untersagt ist, in der Frage, ob der Schiedsspruch durchgesetzt werden soll oder nicht, unangemessen Einfluss auf innerstaatliche Richter auszuüben. Das innerstaatliche Gericht habe unabhängig entschieden, dass die verschiedenen von der Kommission 2014 erlassenen Akte die Durchsetzung des Schiedsspruchs nach rumänischem Recht nicht aussetzen können. Zudem habe gemäß der rumänischen Verfassung Unionsrecht zwar generell Vorrang vor (normalen) rumänischen einzelstaatlichen Vorschriften, dürfe aber nicht über der rumänischen Verfassung stehen.

(47)

Drittens macht Rumänien geltend, dass die den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung nicht als neue, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe, sondern als Schadensersatz im Sinne des Urteils in der Rechtssache Asteris behandelt werden sollte. Rumänien erhebt insbesondere Einwände gegen die Anwendung der Rechtsprechung im Fall Lucchini auf den vorliegenden Fall, da sich der zugrundeliegende Tatbestand im vorliegenden Fall von dem unterscheide, über den der EuGH in der Rechtssache Lucchini geurteilt hat (45).

(48)

Abschließend verweist Rumänien wiederholt auf den im vorliegenden Fall bestätigten Widerspruch zwischen den Verpflichtungen Rumäniens nach dem ICSID-Übereinkommen und nach dem Unionsrecht. Bis auf ICSID-Ebene festgestellt worden sei, ob das ICSID-Übereinkommen oder das Unionsrecht Vorrang haben sollte, solle die Umsetzung oder Vollstreckung eines ICSID-Schiedsspruchs nicht als unzulässige staatliche Beihilfe angesehen werden.

5.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

(49)

Als einzige Beteiligte haben die Beschwerdeführer im Schiedsverfahren, das zum Schiedsspruch führte, eine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss abgegeben. Die Beschwerdeführer widersprechen den vorläufigen Feststellungen im Einleitungsbeschluss. Insbesondere äußern sie sich i) zum Hintergrund des Falles und ii) zur angeblich falschen Beschreibung der Maßnahme; ihrer Ansicht nach iii) besteht kein Widerspruch zwischen dem Beihilferecht der Union und EU-internen BIT (Intra-EU-BIT), iv) stellt die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs keine staatliche Beihilfe oder v) zumindest keine neue Beihilfe dar, würde sie als Beihilfe eingestuft, vi) wäre die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs eine vereinbare Beihilfe, vii) aufgrund des Vertrauensschutzes könne die Kommission keine negative Entscheidung fällen und nicht zuletzt viii) müsse die Kommission Schritte unternehmen, um die Beschwerdeführer ordnungsgemäß in das Prüfverfahren einzubeziehen.

Zum Hintergrund des Falles

(50)

Die Beschwerdeführer erläutern, dass sich Rumänien nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 in einer ernsten wirtschaftlichen Notlage befand. Als Rumänien 1995 den Prozess des Beitritts zur Europäischen Union einleitete, war es weit davon entfernt, die Beitrittskriterien der Union zu erfüllen. Um die wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen und regionale Unterschiede zu verringern, entwickelte die rumänische Regierung ein Rahmenwerk für die regionale Entwicklung und beschloss kurz danach die EGO 24, um Anreize für Investitionen der privaten Wirtschaft in den benachteiligten Regionen zu schaffen. Die EGO-24-Anreize zielten ausschließlich auf Investoren ab, die in den am stärksten benachteiligten Regionen in einem der ärmsten Länder Europas Arbeitsplätze schaffen wollten. In diesem Zusammenhang betonen die Beschwerdeführer insbesondere, dass EGO 24 den Investoren nicht nur Vorteile geboten, sondern auch Verpflichtungen auferlegt habe, wie etwa die Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Einstellung von bis dahin arbeitslosen Arbeitnehmern, zur Entwicklung und Herstellung neuer Materialien in einer benachteiligten Region, zur Ansiedlung des Hauptsitzes der neu gegründeten Unternehmen in der benachteiligten Region und zu Beantragung und Erhalt eines PIC.

(51)

Die Beschwerdeführer erläutern weiterhin, dass ihre Unternehmen in der Zeit von 2000 bis 2002 PIC für Investitionen im Kreis Bihor erhalten hätten. Im Rahmen dieser PIC, die bis zum 1. April 2009 gültig waren, hätten sie sich verpflichtet, ihre Investitionen „doppelt so lange aufrechtzuerhalten, wie [die Beschwerdeführer] die Vorteile genossen“, die mit EGO 24 eingeführt worden waren. Durch ihre Investitionen, so die Beschwerdeführer, hätten sie ungefähr 9 000 Arbeitsplätze geschaffen, von denen 7 000 noch heute bestünden. Ihre Investitionen hätten zudem erhebliche positive Folgeeffekte in der Region gehabt. Die Beschwerdeführer gelangen daher zu dem Schluss, dass sie mit ihren Investitionen dazu beigetragen haben, die Notlage aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen im Kreis Bihor zu lindern und die Lebensqualität in diesem Gebiet zu verbessern.

(52)

Im Hinblick auf das in Rumänien vor dessen Beitritt zur Union geltende Beihilferecht machen die Beschwerdeführer geltend, dass EGO 24 eingeführt wurde, bevor das Gesetz Nr. 143/1999 in Kraft trat, und deshalb eine bestehende Beihilfe im Sinne dieses Gesetzes war und nicht vom Rat für Wettbewerb genehmigt werden musste. Die Beschwerdeführer verweisen außerdem darauf, dass der Rat für Wettbewerb zwar versuchte, in Rumänien gerichtlich gegen EGO 75 vorzugehen, die Vereinbarkeit von EGO 24 mit dem Gesetz Nr. 143/1999 jedoch nicht angefochten hat. Mit Ausnahme des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union vom 21. November 2001 habe die Union während des Beitrittsprozesses auch keine Erklärung abgegeben, in der speziell EGO 24 als beihilferechtlich problematisch dargestellt wurde.

(53)

Abschließend führen die Beschwerdeführer aus, dass eine nicht vollständige Umsetzung des Schiedsspruchs oder die Rückforderung des Teils, der durch Verrechnung der Steuerschuld des Beschwerdeführers mit der Entschädigung bereits umgesetzt wurde, für die Beschwerdeführer und die Region verheerend wäre, weil Tausende Arbeitsplätze in Gefahr gerieten und die bisherigen Erfolge bei der wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region zunichtegemacht würden.

Zur Beschreibung der Maßnahme

(54)

Die Beschwerdeführer behaupten, der Einleitungsbeschluss sei bei der Darstellung der relevanten Maßnahme nicht stimmig. Bezug nehmend auf die Erwägungsgründe 25 und 26 des Einleitungsbeschlusses betonen die Beschwerdeführer, dass die Kommission zwar behauptet, nur die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu prüfen, in Wahrheit jedoch die zugrundeliegende EGO-24-Regelung in Frage stellt. Die Beschwerdeführer erklären zudem, dass jedenfalls bisher nicht rechtskräftig festgestellt worden sei, dass EGO 24 auf eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe hinausläuft.

(55)

Die Beschwerdeführer behaupten ferner, dass der Schiedsspruch im Einleitungsbeschluss falsch dargestellt werde und dass er ausschließlich Schadensersatz aufgrund des Verstoßes Rumäniens gegen das BIT gewähre und nicht die EGO-24-Vorteile reproduziere. Tatsächlich, so die Beschwerdeführer, habe das Schiedsgericht keine Entschädigung für die vorzeitige Aufhebung der EGO-24-Anreize als solche gewährt, sondern es vielmehr als Verstoß gegen das BIT empfunden, dass Rumänien unangemessen gehandelt habe, indem es i) die Investorenverpflichtung gemäß EGO 24 als Ganzes beibehalten habe, obwohl es praktisch alle Vorteile aus der Regelung aufgehoben hatte, ii) das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführer auf ein Fortbestehen der EGO-24-Anreize verletzt habe und iii) gegenüber den Beschwerdeführern nicht hinreichend transparent gehandelt habe.

(56)

Die Beschwerdeführer machen weiterhin geltend, dass sich der Einleitungsbeschluss auf der Annahme gründe, EGO 24 stellte eine unvereinbare Beihilfe dar, und dass diese Annahme fehlerhaft ist, da die Vereinbarkeit von EGO 24 als Beihilfe mit regionaler Zielsetzung bisher nicht rechtskräftig festgestellt wurde.

Zum fehlenden Widerspruch zwischen dem Beihilferecht der Union und Intra-EU-BIT

(57)

Bezug nehmend auf die Erwägungsgründe 51 bis 55 des Einleitungsbeschlusses bringen die Beschwerdeführer vor, dass unionsrechtliche Bestimmungen zu völkerrechtlichen Verpflichtungen von Mitgliedstaaten im vorliegenden Fall unerheblich seien, da kein Widerspruch zwischen dem Beihilferecht der Union und dem BIT bestehe. Vor allem behaupten die Beschwerdeführer, jeglicher Widerspruch sei dadurch ausgeschlossen, dass das fragliche Schiedsverfahren eingeleitet wurde, bevor Rumänien der Union beitrat. Rumäniens Verpflichtung zur Umsetzung des Schiedsspruchs ergebe sich aus dem Zeitpunkt, zu dem die angebliche Verletzung des BIT stattgefunden hat, d. h. vor Rumäniens Beitritt zur Union, und falle deshalb nicht unter Unionsrecht.

Zur Darstellung der Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs als staatliche Beihilfe

(58)

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs durch Rumänien keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstelle.

(59)

Erstens bestreiten die Beschwerdeführer zwar nicht die Einstufung von S.C. European Food S.A., S.C. Starmill S.R.L. und S.C. Multipack als Unternehmen, erklären aber, dass von Ioan und Viorel Micula selbst nicht gesagt werden könne, dass sie wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben. Insbesondere der Umstand, dass die Brüder Micula Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen halten, genüge nicht, um sie selbst als Unternehmen einzustufen. Zudem dürften die drei genannten Unternehmen und die Brüder Micula nicht als eine wirtschaftliche Einheit behandelt werden, da die Interessen der Brüder nicht mit denen der Unternehmen identisch seien.

(60)

Zweitens betonen die Beschwerdeführer, dass ihnen durch die Umsetzung des Schiedsspruchs kein Vorteil entstehe. Maßnahmen, die zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen dienen, wie etwa die Zahlung von Schadensersatz, stellten keine Vorzugsbehandlung von Unternehmen dar. Hier könne sich die Kommission nicht auf den Schlussantrag von Generalanwalt Colomer in der Rechtssache Atzeni berufen, da es bei jenem Fall um Schadensersatz gegangen sei, der einem Empfänger als Entschädigung für die Rückforderung bereits ausgezahlter unvereinbarer Beihilfen gezahlt wurde. Im vorliegenden Fall hingegen seien keine staatlichen Beihilfen — erst recht keine rechtswidrigen staatlichen Beihilfen — an sie ausgezahlt worden, weshalb sich dieser Fall vom Fall Atzeni unterscheide. Ebenso könne der vorliegende Fall nach Ansicht der Beschwerdeführer nicht mit den im Einleitungsbeschluss zitierten Fällen gleichgesetzt werden, bei denen geurteilt worden war, dass Vertragsbestimmungen für eine Entschädigung von Empfängern bei der Rückforderung unvereinbarer Beihilfen selbst staatliche Beihilfen darstellen.

(61)

Die Beschwerdeführer erklären ferner, dass die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs direkt unter die Asteris-Rechtsprechung falle. Die Begründung für das Asteris-Urteil sowie in Rechtssachen wie Denkavit (46) und ThyssenKrupp (47) sei, dass die Zahlung von Schadensersatz nicht im Ermessen von Mitgliedstaaten liege und somit nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden könne. Weiterhin seien Rumäniens Verpflichtungen gemäß BIT ein Ausdruck allgemeiner Haftungsvorschriften, für die das Asteris-Urteil gelte. Zum Argument der Kommission, Asteris sei im Falle des auf der Grundlage von Intra-EU-BIT gewährten Schadensersatzes, der als mit dem Unionsrecht unvereinbar angesehen wird, nicht anwendbar, äußern die Beschwerdeführer, dass eine solche etwaige Unvereinbarkeit den auf der Grundlage eines solchen BIT ergangenen Schiedsspruch nicht aufhebe. Die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs könne zudem nicht als Gewährung einer Beihilfe „durch die Hintertür“ gesehen werden, da der Schiedsspruch die aufgehobene EGO-24-Regelung nicht wiedereinsetze; vielmehr diene er dazu, Schadensersatz für die eigenständige Entscheidung Rumäniens zu gewähren, u. a. eine unangemessene Belastung der Beschwerdeführer aufrechtzuerhalten.

(62)

Die Beschwerdeführer behaupten weiter, dass das Vorbringen der Kommission bezüglich der Unvereinbarkeit des BIT mit Unionsrecht gegenstandslos sei, da der Streitfall, der zu dem Schiedsverfahren und letztlich zu dem Schiedsspruch geführt hat, vor dem Beitritt Rumäniens zur Union entstanden ist. Ausgehend von der Behauptung, die Argumentation der Kommission im Einleitungsbeschluss basiere auf der fälschlichen Verknüpfung der Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs mit der Unvereinbarkeit der EGO-24-Regelung, bekräftigen die Beschwerdeführer, dass der Schiedsspruch zur Gewährung von Schadensersatz keinesfalls auf der Entscheidung Rumäniens basiere, die Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen einzuhalten.

(63)

Die Beschwerdeführer bestreiten zudem, dass das Urteil des EuGH in der Rechtssache Lucchini, auf das sich die Kommission im Einleitungsbeschluss bezog, für den vorliegenden Fall von Belang ist. Ihrer Ansicht nach werde im Lucchini-Urteil lediglich festgestellt, dass die nationalen Vorschriften die Rückzahlung unvereinbarer Beihilfen nicht verhindern dürften, und es habe keine Bedeutung für die Umsetzung/Vollstreckung eines Schiedsspruchs, der Schadensersatz für die Verletzung eines BIT gewährt.

(64)

Drittens machen die Beschwerdeführer zur Zurechnung der Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs zu Rumänien geltend, dass sich die Beurteilung durch die Kommission nicht auf die Zurechenbarkeit von EGO 24 selbst stützen darf. Die Umsetzung/Vollstreckung eines ICSID-Schiedsspruchs sei eine automatische und unfreiwillige Folge der Verpflichtungen Rumäniens nach dem ICSID-Übereinkommen. Jede unfreiwillige Handlung sei, so die Beschwerdeführer, nicht dem Staat zuzurechnen und könne keine staatliche Beihilfe darstellen. Sie betonen ferner, dass ICSID-Schiedssprüche nicht von nationalen Gerichten überprüfbar sind und ihre Durchsetzung nicht aus Gründen des innerstaatlichen ordre public oder der Unvereinbarkeit mit Unionsrecht blockiert werden kann.

(65)

Die Beschwerdeführer führen des Weiteren an, dass die Verpflichtungen Rumäniens nach dem ICSID-Übereinkommen nicht vom nachfolgenden Beitritt Rumäniens zur Union berührt würden. Da die angebliche Verletzung des BIT und die Einleitung eines Verfahrens stattfanden, bevor Rumänien der Union beitrat, sei EU-Recht im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

(66)

Viertens behaupten die Beschwerdeführer zur Selektivität, dass die Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs nicht selektiv sei, da mit den BIT und dem ICSID-Übereinkommen ein System der allgemeinen Haftbarkeit bestehe, dass für jeden Investor gleichermaßen gilt. Ein im Rahmen dieses Systems gewährter Schadensersatz sei demnach nicht selektiv. In diesem Zusammenhang zitieren die Beschwerdeführer auch eine angeblich von der Kommission stammende Aussage, dass „BIT mit der Sicherung von Eigentumsrechten im Ausland zwar einen Vorteil gewähren, aber technisch gesehen nicht die Voraussetzungen für im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV verbotene staatliche Beihilfen erfüllen, da die Leistungen nicht zur ,Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige‘ führen, sondern grundsätzlich allen Investoren aus allen Sektoren zur Verfügung stehen“.

(67)

Abschließend bestreiten die Beschwerdeführer, dass die Umsetzung des Schiedsspruchs den Wettbewerb verfälscht und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die Begründung im Einleitungsbeschluss könne nicht für die Brüder Micula gelten, die vorgeblich keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, mit der Folge, dass jegliche Zahlungen an sie den Wettbewerb nicht verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen können. Allgemeiner gesagt, die Umsetzung des Schiedsspruchs verschaffe den Beschwerdeführern keinen Vorteil, so dass eine Auswirkung auf Wettbewerb oder Handel ausgeschlossen werden könne.

Zur Darstellung der Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs als neue Beihilfe

(68)

Die Beschwerdeführer erheben des Weiteren Einwände gegen die Darstellung der Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs als neue Beihilfe. Sie merken an, dass die einzigen Ereignisse, die nach dem Beitritt Rumäniens stattfanden, die Annahme des Schiedsspruchs selbst und dessen Vollstreckung waren. Insbesondere die Vollstreckung durch Rumänien sei eine rein automatische Folge des Schiedsspruchs und nicht das Ergebnis einer gesonderten Entscheidung. Die relevanten Zeitpunkte seien die Inkraftsetzung von EGO 24, die Ausgabe von PIC an die Beschwerdeführer oder zuletzt der Abschluss des BIT. Die Beschwerdeführer stützen sich außerdem auf die Rechtsprechung und die Praxis der Kommission bei staatlichen Bürgschaften (wonach der relevante Zeitpunkt derjenige ist, wenn die Bürgschaft erteilt wird, und nicht, wenn sie in Anspruch genommen wird oder Zahlungen geleistet werden), um zu argumentieren, dass bei Zahlung einer Entschädigung auf Grundlage einer Verpflichtung in einem internationalen Abkommen das Datum des Abschlusses dieses Abkommens als entscheidend anzusehen sei.

Zur Vereinbarkeit der Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs

(69)

Erstens behaupten die Beschwerdeführer, dass in dem Falle, da die Kommission nicht angemeldete Beihilfen untersucht und der betroffene Mitgliedstaat keinerlei Argument für deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vorbringt, die Kommission verpflichtet sei zu prüfen, ob die Beihilfe nach einer der anzuwendenden Bestimmungen oder Leitlinien vereinbar ist, falls notwendig, indem sie bei dem Mitgliedstaat oder dem Empfänger weitere Informationen anfordert.

(70)

Was die vorläufige Bewertung der Vereinbarkeit im Einleitungsbeschluss anbelangt, so behaupten die Beschwerdeführer, dass sie konzeptionell verfehlt sei, da sie die aktuellen Regionalbeihilfeleitlinien („RAG“) auf die Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs anwendet, obgleich ganz offensichtlich die Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs nicht durch ein regionales Entwicklungsziel begründet ist. Nach Ansicht der Beschwerdeführer, die erneut betonen, dass im Einleitungsbeschluss fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass die Umsetzung des Schiedsspruchs EGO 24 rückwirkend wieder einführen würde, seien die einzigen Beihilfen, die hätten gewährt werden können, die aus der EGO-24-Regelung erwachsenden Vorteile gewesen. EGO 24 müsse dann nach den RAG 1998 bewertet werden, nach denen sie für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu befinden wären.

(71)

Als nächstes bringen die Beschwerdeführer vor, dass bisher keine rechtskräftige förmliche Entscheidung dahin gehend gefallen sei, dass EGO 24 eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellte. Die Entscheidung des rumänischen Rates für Wettbewerb (Entscheidung Nr. 244) zur Beendigung von EGO 24 sei fehlerhaft, da sie nicht die Vereinbarkeit würdige und keine Begründung für ihre Feststellungen enthalte. Darüber hinaus werde, so die Beschwerdeführer, mit der Annahme von EGO 75, mit der EGO 24 bekräftigt worden sei, durch die rumänische Regierung die Entscheidung des Rates für Wettbewerb außer Kraft gesetzt. Weiterhin sei die Abweisung der Klagen des Rates für Wettbewerb gegen EGO 75 bei rumänischen Gerichten ein weiterer Beweis dafür, dass EGO 24 und EGO 75 Vorrang vor der Entscheidung des Rates für Wettbewerb hätten.

(72)

Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass die Kommission für die Überprüfung von EGO 24 nicht zuständig war und ist, auch nicht nebensächlich. Die relevanten Teile von EGO 24 seien vor dem Beitritt Rumäniens zur Union aufgehoben worden. Sofern der Schiedsspruch als Wiederherstellung der im Rahmen von EGO 24 gewährten Beihilfen angesehen werde, sei die Kommission nicht zu einer Überprüfung befugt. In diesem Zusammenhang verweisen die Beschwerdeführer auch auf die Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 380/2004, in der die Kommission festgestellt habe, dass die Umsetzung eines Schiedsspruchs nach dem Beitritt, der vor dem Beitritt ergangen war und sich gänzlich auf Zeiträume vor dem Beitritt bezog, keine neue Beihilfe darstellte.

(73)

Abschließend tragen die Beschwerdeführer vor, dass EGO 24 und einzelne Anreize im Rahmen von EGO 24 nach den anwendbaren RAG 1998 mit dem Binnenmarkt vereinbar waren, da alle Voraussetzungen für die Vereinbarkeit vorlagen. In diesem Zusammenhang führen sie an, dass erstens EGO 24 in der Tat als vereinbare Investitionsbeihilfe und nicht als Betriebsbeihilfe angesehen werden kann und dass zweitens EGO 24 auch dann noch vereinbar wäre, wenn es als Betriebsbeihilfe angesehen würde.

Zum berechtigten Vertrauen

(74)

Die Beschwerdeführer behaupten, dass ein Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs gegen Vorschriften über staatliche Beihilfen verstößt, das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführer verletzen würde. Sie führen an, die Union habe Rumänien ausdrücklich ermuntert, vor dem Beitritt BIT mit Mitgliedstaaten abzuschließen; die Kommission unterstütze nach wie vor den Abschluss von BIT; die Beschwerdeführer hätten darauf vertraut, dass das Schiedsverfahren ihnen ermöglichen würde, eine Ausgleichszahlung für Schäden zu erhalten, die durch die Entscheidung Rumäniens entstanden seien, sämtliche Pflichten der Investoren im Rahmen von EGO 24 aufrechtzuerhalten; und es bestünde kein übergeordnetes öffentliches Interesse, das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführer zu übergehen.

Zu den Verfahrensrechten der Beschwerdeführer

(75)

Abschließend machen die Beschwerdeführer geltend, dass nach der Rechtsprechung den Beteiligten „das Recht zu[steht], am Verwaltungsverfahren unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen beteiligt zu werden“ (48). Die Beschwerdeführer argumentieren, dass Rumänien sie nicht umfassend in das Verfahren wegen staatlicher Beihilfen einbezogen habe, was die Beschwerdeführer vorgeblich besonders benachteiligte, und weisen darauf hin, dass bei einem Versäumnis seitens der Kommission, den Beschwerdeführern durch eine umfassendere Einbeziehung in das Verfahren eine angemessene Vertretung ihrer Interessen zu ermöglichen, der abschließende Beschluss der Kommission unrechtmäßig werden könnte. Die Beschwerdeführer schließen mit der Feststellung, dass die Praxis der Kommission in Beihilfesachen generell die vermeintlichen Verfahrensrechte der Empfänger nicht ausreichend garantiert und, da sie keinen wirksamen Rechtsbehelf bereitstellt, gegen Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU verstößt.

6.   ANMERKUNGEN RUMÄNIENS ZU DEN STELLUNGNAHMEN DRITTER

(76)

In seiner Antwort auf die Stellungnahme der Beschwerdeführer weist Rumänien zunächst die Behauptung zurück, Ioan und Viorel Micula könnten für die Zwecke der Anwendung des EU-Beihilferechts selbst nicht als Unternehmen angesehen werden. Rumänien trägt vor, dass die fünf Beschwerdeführer vielmehr als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet werden sollten, da die Brüder Micula die an der Beschwerde beteiligten Unternehmen direkt oder indirekt kontrollieren. Zum Beleg für diese These erläutert Rumänien unter anderem, dass die Brüder Micula während der Verhandlungen zwischen Rumänien und den Beschwerdeführern, die stattfanden, nachdem der Schiedsspruch ergangen war, formal Entscheidungen im Namen der drei an der Beschwerde beteiligten Unternehmen getroffen hätten.

(77)

Zweitens weist Rumänien den Versuch der Beschwerdeführer zurück, den Zusammenhang zwischen der Aufhebung der EGO-24-Anreize und der Gewährung von Schadensersatz durch den Schiedsspruch zu bestreiten. Aus dem Schiedsspruch gehe eindeutig hervor, dass der Wert des Schadensersatzanspruchs vom Schiedsgericht ausgehend von den wirtschaftlichen Vorteilen festgelegt wurde, die die Beschwerdeführer erlangt hätten, wären die Anreize beibehalten worden.

(78)

Was drittens die Behauptung der Beschwerdeführer angeht, sie seien bisher nicht angemessen in die Prüfung einer staatlichen Beihilfe einbezogen worden, bestreitet Rumänien, dass es den Einleitungsbeschluss nicht unverzüglich an die Beschwerdeführer weitergeleitet hat. Zudem bestehe für Rumänien keine gesetzliche Pflicht, die Beschwerdeführer umfassender einzubeziehen, als dies bisher der Fall gewesen sei und immer noch der Fall ist.

7.   WÜRDIGUNG

7.1.   Vorliegen einer Beihilfe

(79)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Dementsprechend stellt eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe dar, wenn die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ vorliegen:

Die Maßnahme muss einem Unternehmen einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.

Die Maßnahme muss dem Staat zuzurechnen und aus staatlichen Mitteln finanziert sein.

Die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

Die Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(80)

Die Kommission betont, dass der Begriff der staatlichen Beihilfe ein objektiver Rechtsbegriff ist, der direkt im AEUV definiert ist. Um zu ermitteln, ob eine bestimmte Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, kommt es nicht auf die Absichten oder Begründungen der Mitgliedstaaten an, wenn sie sie gewähren, sondern auf die Wirkungen der fraglichen Maßnahme (49).

Unternehmen

(81)

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (50). Die Einstufung einer bestimmten Einheit als Unternehmen hängt damit vollständig von der Art ihrer Tätigkeiten ab.

(82)

Getrennte rechtliche Einheiten können für die Zwecke der Anwendung der EU-Beihilfevorschriften als eine wirtschaftliche Einheit angesehen werden. Diese wirtschaftliche Einheit ist dann das relevante Unternehmen. Wie der EuGH bereits entschieden hat, ist „[i]m Rahmen des Wettbewerbsrechts … unter dem Begriff des Unternehmens eine … wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren, natürlichen oder juristischen, Personen gebildet wird“ (51). Um zu ermitteln, ob mehrere Einheiten eine wirtschaftliche Einheit bilden, prüft der EuGH, ob Kontrollbeteiligungen oder funktionelle, wirtschaftliche und institutionelle Verbindungen bestehen (52).

(83)

Die Beschwerdeführer im Ausgangsschiedsverfahren für den Schiedsspruch sind die Brüder Ioan Micula und Viorel Micula und drei in ihrem Eigentum stehende Unternehmen (S.C. European Food S.A., S.C. Starmill S.R.L. und S.C. Multipack). Die drei Unternehmen üben eindeutig wirtschaftliche Tätigkeiten aus, denn sie sind auf die industrielle Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen, Mühlenerzeugnissen bzw. Kunststoffverpackungen spezialisiert. Somit stellen die drei Firmen Unternehmen dar. Diese Einstufung wird von den Beschwerdeführern nicht bestritten.

(84)

Die Beschwerdeführer machen jedoch geltend, dass die Brüder Micula selbst als natürliche Personen nicht als Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden können und dass dementsprechend an sie gezahlte Gelder zur Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs keine staatlichen Beihilfen sind. Insbesondere stimmten die Interessen der Brüder Micula nach ihrem Dafürhalten nicht mit denen der drei an der Beschwerde beteiligten Unternehmen überein.

(85)

Die Kommission stellt jedoch fest, dass die drei Firmen und die Brüder Micula für den Zweck der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen zusammen eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen. Diese wirtschaftliche Einheit ist daher das relevante Unternehmen.

(86)

Diese Feststellung stützt sich erstens auf den Umstand, dass die Brüder Micula direkt oder indirekt praktisch alleinige Eigentümer der drei an der Beschwerde beteiligten Unternehmen sind, womit ein beherrschender Einfluss auf diese Firmen belegt ist.

(87)

Zweitens berücksichtigt diese Feststellung, dass die an der Beschwerde beteiligten Unternehmen Teil einer größeren Unternehmensgruppe, der European Food and Drinks Group („EFDG“), sind. Während des Schiedsverfahrens forderten die Brüder Micula auch eine Entschädigung für andere Unternehmen, die zur EFDG gehören und angeblich infolge der Handlungen Rumäniens, die Anlass für das Verfahren waren, Verluste erlitten hatten. Tatsächlich beanspruchten und quantifizierten die Beschwerdeführer nicht gesonderte Verluste für jedes an der Beschwerde beteiligte Unternehmen und die beiden einzelnen Beschwerdeführer, sondern gründeten ihren Antrag auf Entschädigung auf die angeblich von der EFDG insgesamt erlittenen Verluste. Nachdem das Schiedsgericht die Eigentumsstruktur der EFDG geprüft und ermittelt hatte, dass den Brüdern Micula direkt oder indirekt mindestens 99,96 % aller Firmen der EFDG gehörten, für die sie Schadensersatz forderten (dabei handelt es sich um European Drinks S.A., Rieni Drinks S.A., Scandic Distilleries S.A., Transilvania General Import-Export S.R.L. und West Leasing S.R.L), folgte das Schiedsgericht diesem Ansatz und gestattete den Beschwerdeführern, Schadensersatz für die Verluste der EFDG als Ganzes zu fordern (53). Dieses Verhalten der Beschwerdeführer während des Schiedsverfahrens und die entsprechenden Ermittlungen des Schiedsgerichts belegen, dass die Brüder Micula und die drei an der Beschwerde beteiligten Unternehmen sowie die genannten Unternehmen, die Teil der EFDG sind, eine wirtschaftliche Einheit mit einem einzigen wirtschaftlichen Interesse bilden.

(88)

Drittens wird die Darstellung der Brüder Micula und ihrer Firmen als eine wirtschaftliche Einheit noch weiter dadurch untermauert, wie der Schiedsspruch ihnen schließlich eine Entschädigung zusprach. Statt die Entschädigung auf die fünf Beschwerdeführer aufzuteilen, erkannte ihnen der Schiedsspruch die Entschädigung „kollektiv“ auf der Basis eines „gemeinsamen Anspruchs“ zu. Der Umstand, dass die fünf Beschwerdeführer zusammen (d. h. einschließlich der an der Beschwerde beteiligten Unternehmen) das Schiedsgericht ersuchten, die gesamte Entschädigung nur den Brüdern Micula zuzusprechen, zeigt, dass die an der Beschwerde beteiligten Unternehmen gegenüber den Brüdern Micula nicht unabhängig sind. Das Schiedsgericht gestattete schließlich jedem einzelnen Beschwerdeführer, den gesamten zugesprochenen Entschädigungsbetrag entgegenzunehmen und dann diesen Betrag unter den Beschwerdeführern nach eigenem Ermessen unabhängig von dem den einzelnen Beschwerdeführern tatsächlich entstandenen Schaden zu verteilen.

(89)

Die vorstehende Schlussfolgerung wird nicht von dem Argument der Beschwerdeführer berührt, dass der vorliegende Fall vom Urteil in der Rechtssache Hydrotherm zu unterscheiden ist, da die natürliche Person in jenem Fall ein Partner war, der persönlich für die finanziellen Verpflichtungen der verschiedenen Unternehmen haftete, mit denen zusammen er als eine wirtschaftliche Einheit betrachtet wurde. Die Brüder Micula hingegen haften nicht persönlich in dieser Weise. Die Kommission erwidert darauf, dass der EuGH unter den betreffenden Randnummern seines Hydrotherm-Urteils keinerlei persönliche Haftung der fraglichen natürlichen Person erwähnt; vielmehr beschränkte sich der EuGH auf den Hinweis, dass die fragliche natürliche Person die fraglichen Unternehmen „vollständig kontrolliert“ (54). Wie bereits dargelegt, üben die Brüder Micula als Eigentümer in ähnlicher Weise die vollständige Kontrolle über die an der Beschwerde beteiligten Unternehmen und tatsächlich über die anderen relevanten EFDG-Firmen aus.

(90)

Im Gegensatz zu dem Vorbringen der Beschwerdeführer ist die Kommission außerdem der Meinung, dass die dem Urteil in der Rechtssache Cassa di Risparmio di Firenze zugrundeliegende Logik auch im vorliegenden Fall gilt. In diesem Urteil erkannte der EuGH an, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit von einer Einheit mittelbar oder unmittelbar ausgeübt werden kann, wenn sie einen Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen einer von ihnen gebildeten wirtschaftlichen Einheit kontrolliert. Zwar erkennt der EuGH an, dass der bloße Besitz von Beteiligungen, auch von Kontrollbeteiligungen, nicht schon eine wirtschaftliche Tätigkeit der Einheit darstellt, die diese Beteiligungen hält, wenn mit ihm nur die die Ausübung der Rechte, die mit der Eigenschaft eines Aktionärs oder Mitglieds verbunden sind, und der Bezug von Dividenden einhergeht, die bloß die Früchte des Eigentums an einem Gut sind, doch der vorliegende Sachverhalt ist offensichtlich anders. So stellte der EuGH fest: „Übt … eine Einheit, die Kontrollbeteiligungen an einer Gesellschaft hält, diese Kontrolle tatsächlich durch unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Verwaltung der Gesellschaft aus, ist sie als an der wirtschaftlichen Tätigkeit des kontrollierten Unternehmens beteiligt anzusehen …“ (55). Dem EuGH lag auch daran, darauf hinzuweisen, dass „die bloße Teilung eines Unternehmens in zwei getrennte Gebilde“ nicht ausreichen kann, um Vorschriften über staatliche Beihilfen zu umgehen (56). Diese Begründung gilt auch dann, wenn eine der beiden betroffenen Einheiten eine natürliche Person ist. Andernfalls würde die Gewährung einer Beihilfe an eine natürliche Person, die der beherrschende Anteilseigner eines Unternehmens ist, nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden, auch wenn die natürliche Person die Beihilfe zugunsten der Unternehmen verwenden könnte, die sie kontrolliert. Im vorliegenden Fall darf es für die Zwecke der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen keine Rolle spielen, ob die allen fünf Beschwerdeführern gemeinsam vom Schiedsgericht gewährte Entschädigung an die Brüder Micula oder an die in ihrem Eigentum stehenden Unternehmen ausgezahlt wird.

(91)

Abschließend kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Brüder Micula und die drei an der Beschwerde beteiligten Firmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, die für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ein Unternehmen darstellt. Die anderen EFDG-Unternehmen, für deren angebliche Verluste den Brüdern Micula kraft des Schiedsspruchs eine Entschädigung zugesprochen wurde (European Drinks S.A., Rieni Drinks S.A., Scandic Distilleries S.A., Transilvania General Import-Export S.R.L. und West Leasing S.R.L) (57), gehören ebenfalls zu dieser einen wirtschaftlichen Einheit. Der Endbegünstigte der Beihilfemaßnahme ist diese eine wirtschaftliche Einheit, die aus den fünf Beschwerdeführern und diesen EFDG-Unternehmen besteht.

Wirtschaftlicher Vorteil (1)

(92)

Ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist eine wirtschaftliche Vergünstigung, die ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, d. h. ohne Eingreifen des Staates, nicht erhalten hätte (58). Die genaue Art der Maßnahme ist für die Feststellung, ob dem Unternehmen durch die Maßnahme ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, irrelevant. Der Begriff des Vorteils umfasst beispielsweise alle Fälle, in denen Wirtschaftsbeteiligte von Kosten befreit werden, die mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zwangsläufig verbunden sind.

(93)

Mit dem Schiedsspruch sprach das Schiedsgericht den Beschwerdeführern eine Entschädigung in Höhe von 376 433 229 RON zuzüglich Zinsen zulasten Rumäniens zu. Um voll und ganz zu verstehen, warum die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs den Beschwerdeführern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft, ist es zunächst aufschlussreich zu untersuchen, auf welcher Grundlage das Schiedsgericht in diesem Schiedsspruch bestimmte, dass an die Beschwerdeführer eine Entschädigung zu zahlen ist.

(94)

Nachdem das Schiedsgericht zu der Entscheidung gekommen war, dass Rumänien das BIT verletzt hatte, erläuterte es, dass Schadensersatz auf der Basis des Grundsatzes zu gewähren sei, dass „der Beschwerdeführer wieder in die Position zurückversetzt werden muss, in der er sich ,aller Wahrscheinlichkeit nach‘ befunden hätte, wenn es die Völkerrechtswidrigkeit nicht gegeben hätte“ (59). Es erläutert des Weiteren, dass nur Verluste, die in einem Kausalzusammenhang mit der Handlung stehen, die die Völkerrechtswidrigkeit darstellt, mittels Schadensersatz entschädigt werden können, und dass „alle von den Beschwerdeführern angegebenen Verletzungen des BIT aus demselben Umstand herrühren, nämlich der vorzeitigen Aufhebung der [EGO-24-] Anreize, oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser vorzeitigen Aufhebung stehen“ (60). Bei der Würdigung der genauen den Beschwerdeführern zustehenden Entschädigung berücksichtigte das Schiedsgericht, ob Verluste tatsächlich entstanden waren und ob sie unmittelbar mit der Aufhebung des Anreizprogramms in Zusammenhang standen. Im Hinblick auf den für den höheren Zuckerpreis gewährten Schadensersatz stellte das Schiedsgericht beispielsweise fest (61): „Sowohl das Vorliegen des Schadens als auch der Kausalzusammenhang zwischen der Aufhebung der Anreize und dem erlittenen Schaden sind hinreichend nachgewiesen worden. Es ist unstrittig, dass die Beschwerdeführer infolge der Aufhebung der Rohstoffanreize für den nach Februar 2005 gekauften Zucker einen höheren Betrag zahlen mussten.“

(95)

In Anbetracht dieser Erwägungen ist klar, dass Rumänien durch die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs den Beschwerdeführern einen Betrag gewährt, dessen Höhe genau den Vorteilen entspricht, die entsprechend der abgeschafften EGO-24-Regelung zwischen dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung (22. Februar 2005) und dem Zeitpunkt des geplanten Ablaufs (1. April 2009) vorgesehen waren. Konkreter gesagt erfolgt mit der Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs de facto die Erstattung der Einfuhrzölle auf Zucker und andere Rohstoffe, die in der Zeit vom 22. Februar 2005 bis zum 31. März 2009 erhoben wurden, sowie der Einfuhrzölle auf die Zuckerimporte, die den Beschwerdeführern nicht entstanden wären, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten, Zucker vor dem geplanten Auslaufen der EGO-24-Vergünstigungen am 31. März 2009 einzulagern. Zusätzlich sprach das Schiedsgericht Zinsen und eine Entschädigung für die mutmaßlich entgangenen Möglichkeiten und Gewinne zu, um sicherzustellen, dass die Beschwerdeführer in den vollen Genuss eines Betrages kommen, der dem des abgeschafften Programms entspricht, und sie „wieder in die Position zurückversetzt werden ..., in der [sie] sich, aller Wahrscheinlichkeit nach‘ befunden hätte[n]“ (62). Faktisch wird durch die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs die Situation wiederhergestellt, in der sich die Beschwerdeführer aller Wahrscheinlichkeit befinden würden, wenn die EGO-24-Regelung nicht aufgehoben worden wäre.

(96)

Dementsprechend wird durch die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs den Beschwerdeführern ein ansonsten nicht auf dem Markt verfügbarer wirtschaftlicher Vorteil verschafft. Erstens stellen die Kosten für Rohstoffe sowie für den Materialeinsatz für Endprodukte normale Betriebsausgaben von Unternehmen dar; sie von einem Teil ihrer normalen Betriebsausgaben zu entlasten, verschafft ihnen einen klaren Vorteil. Zweitens stellt auch eine Entschädigung für die Beschwerdeführer für entgangene Gewinne, weil sie ihre Betriebsausgaben selbst bestreiten mussten, einen wirtschaftlichen Vorteil dar, der unter normalen Marktbedingungen und ohne den Schiedsspruch nicht verfügbar wäre; unter normalen Marktbedingungen hätte das Unternehmen die mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden Kosten selbst tragen müssen und hätte somit nicht diese Gewinne erzielt. Drittens verschafft die Zahlung von Zinsen auf Beträge, die vermeintlich in der Vergangenheit fällig waren und selbst so einzustufen sind, dass sie einen Vorteil verschaffen, den Beschwerdeführern einen gesonderten und zusätzlichen Vorteil. Auch hier hätte das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen und ohne den Schiedsspruch seine normalen Betriebsausgaben bestreiten müssen, hätte die vermeintlich entgangenen Gewinne nicht erzielt und wäre deshalb nicht in der Lage gewesen, auf dieses Kapital Zinsen zu erzielen. Tatsächlich stellte Rumänien durch die Aufhebung der EGO-24-Regelung wieder normale Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt her, auf dem die Beschwerdeführer tätig sind, und jeder Versuch, die Beschwerdeführer für die Folgen der Aufhebung der EGO-24-Regelung zu entschädigen, verschafft ihnen einen Vorteil, der unter diesen normalen Marktbedingungen nicht verfügbar wäre.

(97)

Die Versuche der Beschwerdeführer, die Anordnung einer Entschädigung von der Aufhebung der EGO-24-Anreize abzutrennen, sind nicht überzeugend. Die Beschwerdeführer argumentieren wie folgt: „[I]m vorliegenden Fall kam das ICSID-Schiedsgericht zu dem Schluss, dass die Entscheidung zur Einhaltung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen mit den Verpflichtungen Rumäniens nach dem BIT im Einklang stand, und sprach den Beschwerdeführern auf dieser Basis keinen Schadensersatz zu. Stattdessen ordnete das ICSID-Schiedsgericht Schadensersatz für das Fehlverhalten des rumänischen Staates an, das darin bestand, dass im Zusammenhang mit EGO 24 auferlegte Verpflichtungen nach der Rücknahme der Regelung beibehalten wurden und es den Investoren gegenüber an der erforderlichen Transparenz mangelte.“

(98)

Diese Beschreibung des Schiedsspruchs ist unrichtig und berücksichtigt in jedem Fall nicht die Wirkung der Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs. Wie bereits dargelegt, war das Schiedsgericht der Ansicht, dass die angeblichen Verletzungen des BIT sämtlich aus „der vorzeitigen Aufhebung der Anreize resultieren oder in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser vorzeitigen Aufhebung stehen“ (63), und gewährte Schadensersatz für Verluste, die unmittelbar das Ergebnis der Aufhebung des Anreizprogramms sind. Das Schiedsgericht wurde auch bereits mit folgender Feststellung zitiert (64): „Durch die Aufhebung der EGO-24-Anreize vor dem 1. April 2009 handelte Rumänien nicht unangemessen oder böswillig (ausgenommen, dass [Rumänien] unangemessen handelte, indem es die Pflichten der Investoren beibehielt, nachdem es die Anreize beendet hatte). Das Schiedsgericht kommt jedoch mehrheitlich zu dem Schluss, dass Rumänien das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführer auf ein Fortbestehen dieser Anreize in wesentlich unveränderter Form bis zum 1. April 2009 verletzt hat. Rumänien habe außerdem Transparenz vermissen lassen, weil es die Beschwerdeführer nicht rechtzeitig davon unterrichtete, dass die Regelung vor dem angegebenen Auslaufdatum abgeschafft werden würde. Deshalb befindet das Schiedsgericht, dass Rumänien „keine faire und gleiche Behandlung der Investitionen“ der Beschwerdeführer im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 des BIT sichergestellt hat.“

(99)

In Anbetracht dieser Schlussfolgerung kann nicht behauptet werden, wie es die Beschwerdeführer tun, dass das Schiedsgericht festgestellt hat, dass Rumäniens Entscheidung zur Einhaltung des Beihilferechts der Union durch Aufhebung von EGO 24 kein Verstoß gegen das BIT war oder dass es den Schadensersatz nicht auf dieser Basis gewährt hat (65). Die Kommission merkt an, dass das Schiedsgericht bei der Begründung seiner Entscheidung für die Gewährung einer Entschädigung für höhere Preise und die entgangene Möglichkeit zur Einlagerung sowie für entgangene Gewinne nur auf die Schäden Bezug genommen hat, die den Beschwerdeführern infolge der Aufhebung der EGO-24-Anreize entstanden sind (66). Insbesondere bezog sich das Schiedsgericht nicht auf seine Feststellung, dass Rumänien unangemessen handelte, als es die Verpflichtungen der Investoren nach EGO 24 aufrechterhielt und die erforderliche Transparenz vermissen ließ — und gewährte auch keinen zusätzlichen Schadensersatz auf dieser Grundlage.

Wirtschaftlicher Vorteil (2): Schadensersatz und staatliche Beihilfen

(100)

Das Vorliegen eines Vorteils wird, entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer, auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung durch Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs eine Zahlung von Schadensersatz beinhaltet. Die zentrale Frage in dieser Hinsicht lautet, ob die im EuGH-Urteil in der Rechtssache Asteris (67) aufgestellten Grundsätze im vorliegenden Fall anwendbar sind. In seinem Urteil in der Rechtssache Asteris legte der EuGH fest, dass sich staatliche Beihilfen „in ihrem rechtlichen Charakter grundlegend von Zahlungen [unterscheiden], zu denen nationale Behörden gegebenenfalls zum Ersatz eines Schadens verurteilt werden, den sie Privatpersonen verursacht haben“ (68). Die Beschwerdeführer argumentieren, dass der vorliegende Fall direkt unter diese Rechtsprechung falle und jeder Versuch der Kommission, zwischen der Asteris-Sache und dem vorliegenden Fall zu differenzieren, nicht überzeugend sei. Die Kommission stimmt dieser Auffassung nicht zu.

(101)

Die Kommission weist erstens darauf hin, dass die Asteris-Sache aus einem völlig anderen Zusammenhang heraus entstanden ist als der vorliegende Fall. Im ersteren Fall erließ der EuGH ein Urteil als Reaktion auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines griechischen Gerichts, mit dem der EuGH gebeten wurde, sich zur Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten für die Erwägung von Schadensersatzforderungen von Privatpersonen gegenüber nationalen Behörden in Bezug auf die Nichtzahlung von Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union zu äußern. Die Nichtzahlung von Beihilfen war nicht das Ergebnis eines gebrochenen Versprechens der griechischen Behörden, diese Beihilfe zu gewähren, sondern die Folge eines technischen Fehlers, der der Kommission in einer Regelung unterlaufen war. Die betroffenen Unternehmen hatten bereits Schadensersatzklage gegen die Kommission beim EuGH eingereicht, der diese als unbegründet abgewiesen hatte. Als Antwort auf das Vorabscheidungsersuchen legte der EuGH in seinem Urteil dar, dass angesichts der von ihm zuvor abgewiesenen Schadensersatzklage gegen die Kommission eine Schadensersatzklage gegen den griechischen Staat eine andere Begründung haben müsste als die von ihm abgewiesene Klage gegen die Kommission, d. h. einen Amtsfehler der griechischen Behörden. Insbesondere erklärte der EuGH nicht, dass die Gewährung eines Schadensersatzes in gleicher Höhe wie der Betrag einer versprochenen, aber nicht gezahlten unzulässigen staatlichen Beihilfe keine staatliche Beihilfe sei. Somit ergibt sich aus dem Asteris-Urteil nicht, dass jede Gewährung eines Schadensersatzes automatisch vom Anwendungsbereich des Beihilferechts der Union ausgenommen ist, wie die Beschwerdeführer offenbar argumentieren. Vielmehr wird einem Unternehmen in Fällen der Haftung basierend auf dem unrechtmäßigen Verhalten einzelstaatlicher Behörden kein Vorteil verschafft, wenn eine solche Haftung lediglich sicherstellt, dass die geschädigte Partei erhält, worauf sie Anspruch hat, wie es bei jedem anderen Unternehmen nach den allgemeinen Vorschriften der zivilrechtlichen Haftung in diesem Mitgliedstaat der Fall wäre. Eine nach diesen allgemeinen Vorschriften der zivilrechtlichen Haftung gewährte Entschädigung unterscheidet sich von einer staatlichen Beihilfe insoweit, als sie nicht dazu führen darf, dass die geschädigte Person nach Erhalt der Entschädigung besser dasteht als vorher.

(102)

Zweitens muss eine Entschädigung, damit sie nicht unter das Beihilferecht der Union gemäß der Rechtsprechung im Fall Asteris fällt, auf einer allgemeinen Entschädigungsvorschrift basieren (69). Im vorliegenden Fall wurde die Entschädigung den Beschwerdeführern auf der Basis eines innerhalb der Union geschlossenen BIT gewährt, das die Kommission mit dem Beitritt Rumäniens zur Union für ungültig ansieht. Die Kommission hat stets die Auffassung vertreten, dass Intra-EU-BIT wie das BIT, auf das sich die Beschwerdeführer für ihre Anträge berufen (70), im Widerspruch zum Unionsrecht stehen, da sie mit den Bestimmungen der EU-Verträge unvereinbar sind und deshalb als ungültig betrachtet werden sollten (71). Die Kommission hat den Mitgliedstaaten, einschließlich den fraglichen Mitgliedstaaten, diesen Standpunkt wiederholt vorgetragen.

(103)

Drittens stellt die Kommission fest, dass der Zweck des Schiedsspruchs darin besteht, die Antragsteller für die Anreize zu entschädigen, die Rumänien ihnen im Rahmen von EGO 24 (geändert durch EGO 75) versprochen hatte, aber dann auf Verlangen der Union abschaffen musste, um den Verhandlungsprozess für seinen Beitritt zur Union abzuschließen. Im Gegensatz zum Asteris-Fall haben die Antragsteller im vorliegenden Fall deshalb eine Entschädigung gefordert, weil ihnen die Anreize verwehrt waren, die Rumänien ihnen versprochen hatte und womit es gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 64 des Europa-Abkommens und Gesetz Nr. 143/1999 in der Auslegung durch die Entscheidung Nr. 244/2000 des rumänischen Rats für Wettbewerb für die Nichtgewährung rechtswidriger Beihilfen verstoßen hatte. Wie Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer allerdings erläuterte (72), würde die Gewährung von Schadensersatz in derselben Höhe wie die ursprünglich beabsichtigte Beihilfe auf die indirekte Gewährung einer staatlichen Beihilfe hinauslaufen, die für unzulässig und unvereinbar mit dem Binnenmarkt befunden worden ist. Gemäß dieser Argumentationslinie hat das Gericht Klauseln zur Entschädigung wegen der Rückforderung von staatlichen Beihilfen als staatliche Beihilfen eingestuft (73). Zudem hat der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache Lucchini befunden, dass es einem mitgliedstaatlichen Gericht nicht gestattet ist, eine Vorschrift des mitgliedstaatlichen Rechts anzuwenden, „soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewährten Beihilfe behindert“ (74).

(104)

Die Versuche der Beschwerdeführer, zwischen jenen Fällen und dem vorliegenden Fall zu differenzieren, sind nicht überzeugend. Dabei ist es nicht von Belang, dass jenen Fällen andere Sachverhalte zugrunde liegen als dem vorliegenden Fall, sondern der für jene Fälle geltende Grundsatz, wonach das nationale Recht, einschließlich Haftungsregelungen nach einzelstaatlichem Recht, nicht angewendet werden können, wenn dies die Anwendung des Beihilferechts der Union verhindern und somit letztlich in der Gewährung einer unzulässigen staatlichen Beihilfe münden würde. Angesichts dessen nimmt der Asteris-Fall Schadensersatz nicht aus, der als Entschädigung für die Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen oder nicht erhaltene rechtswidrige Beihilfen gewährt wird. Die Kommission ist der Ansicht, dass der gleiche Grundsatz gelten sollte, wenn die Haftung aus einem zwischen zwei Mitgliedstaaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Vertrag (wie einem Intra-EU-BIT) herrührt, dessen Anwendung zur Gewährung staatlicher Beihilfen führt. Würde die Umsetzung eines Intra-EU-Vertrags durch einen Mitgliedstaat die Anwendung von Unionsrecht verhindern, muss dieser Mitgliedstaat das Unionsrecht achten, da das Primärrecht der Union, wie etwa Artikel 107 und 108 AEUV, Vorrang vor den völkerrechtlichen Verpflichtungen dieses Mitgliedstaates genießt.

(105)

Die Einlassung der Beschwerdeführer, es habe nie eine rechtskräftige förmliche Entscheidung gegeben, mit der festgestellt wurde, dass EGO 24 eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt oder dass diese Anreize mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, ist hierbei unerheblich, da die Umsetzung/Vollstreckung des Schiedsspruchs und nicht die im Rahmen von EGO 24 versprochenen Investitionsanreize die beanstandete Maßnahme darstellen und die Grundlage für den vorliegenden Beschluss bilden. Da EGO 24 am 22. Februar 2005 abgeschafft wurde und nach diesem Zeitpunkt keine Beihilfen gemäß diesen Bestimmungen ausgezahlt wurden, konnten in der Tat weder der rumänische Rat für Wettbewerb noch die Kommission in einem förmlichen Beschluss feststellen, dass EGO 24 in der Zeit vom 22. Februar 2005 bis zum 1. April 2009 zu unvereinbaren Beihilfen führte, also dem Zeitraum, für den der Schiedsspruch den Beschwerdeführern die Entschädigung gewährt.

(106)

Aus eben diesem Grund besteht für die Kommission auch keine Notwendigkeit, einen förmlichen Beschluss zu erlassen, mit dem das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe in Fällen festgestellt wird, in denen ein nationales Gericht oder ein Schiedsgericht einen Mitgliedstaat wegen der Rücknahme einer Beihilfemaßnahme zu Schadensersatz verurteilt. Artikel 107 Absatz 1 AEUV enthält ein allgemeines Verbot der Gewährung staatlicher Beihilfen „gleich welcher Art“. Die genaue Art der Maßnahme ist somit für die Feststellung, ob dem Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wird, irrelevant (75). Wenn also die Beihilfe durch die Umsetzung oder Vollstreckung eines Urteils oder Schiedsspruchs gewährt wird, wie es nach Ansicht der Kommission in Bezug auf den Schiedsspruch der Fall ist, muss die Kommission in Verbindung mit dieser Umsetzung oder Vollstreckung aufzeigen, dass die Voraussetzungen von Artikel 107 Absatz 1 AEUV kumulativ vorliegen und dass diese Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.

(107)

Auf jeden Fall erinnert die Kommission daran, dass der rumänische Rat für Wettbewerb, mehrere Gemeinsame Standpunkte der Europäischen Union und die rumänische Regierung bei der Aufhebung von EGO 24 alle zu dem Schluss kamen, dass EGO 24 gemäß dem Europa-Abkommen, Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänien, Gesetz Nr. 143/99 und dem Besitzstand zu einer unzulässigen Beihilfe führte. Außerdem sei die Entscheidung Nr. 244/2000 des rumänischen Rates für Wettbewerb niemals angefochten oder annulliert worden, sondern der rumänische Gesetzgeber habe sie mit der Einführung von EGO 75 entgegen dem Gesetz Nr. 143/1999 über staatliche Beihilfen und damit unter Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen und dem Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänien lediglich ignoriert. Die Union forderte dann, dass Rumänien diesem Beschluss, seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen und dem Besitzstand im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen nachkommt, was dieses mit der Aufhebung von EGO 24 tat.

(108)

Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung durch Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, den diese unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten.

Selektivität

(109)

Nicht alle Maßnahmen, die einem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gewähren, sind staatliche Beihilfen, sondern nur solche, die selektiv bestimmten Unternehmen oder Gruppen von Unternehmen oder bestimmten Wirtschaftszweigen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen.

(110)

Der Schiedsspruch spricht nur den Beschwerdeführern eine Entschädigung zu. Daher gewährt Rumänien mit der Zahlung dieser Entschädigung durch die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs nur den Beschwerdeführern einen Vorteil. Somit ist diese Maßnahme selektiv.

(111)

Darüber hinaus folgt aus dem Asteris-Urteil, dass Schadensersatz nur insoweit einem einzelnen Unternehmen nicht selektiv zugutekommt, als sich diese Entschädigung aus der Anwendung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes für die staatliche Haftung ergibt, auf den sich jede Person berufen kann, so dass ausgeschlossen ist, dass jede gewährte Entschädigung bestimmten Gruppen in der Gesellschaft einen selektiven Vorteil verschafft. Die beanstandete Maßnahme, die aus der Anwendung der Bestimmungen des BIT herrührt, erfüllt diese Anforderungen aus allen genannten Gründen im vorliegenden Fall nicht.

(112)

Erstens gewährt das BIT diesen Anspruch auf Entschädigung nur einer bestimmten Gruppe von Investoren, d. h. Investoren der beiden Mitgliedstaaten, die unter das Intra-EU-BIT fallen, also Schweden und Rumänien. Dementsprechend konnte sich nicht jeder Investor aus der Union in einer ähnlichen Lage auf dieses BIT berufen, um Schadensersatzforderungen in Höhe der im Rahmen des abgeschafften EGO-24-Förderprogramms versprochenen Anreize zu stellen, sondern nur Investoren einer bestimmten Staatsangehörigkeit. Somit ist der Vorteil selektiv, soweit die Zahlung einer Entschädigung, die einem Investor auf der Basis eines BIT zugesprochen wird, auf die Gewährung eines Vorteils hinausläuft. Was die Behauptung der Beschwerdeführer betrifft, der allgemeine Charakter der durch BIT gebotenen Vergünstigungen sei zuvor von der Kommission anerkannt worden (siehe Erwägungsgrund 66), so stammt die vom Beschwerdeführer zum Beleg dieser Behauptung zitierte Aussage gar nicht von der Kommission, sondern ist ein Auszug aus einer Studie, die von einem externen Auftragnehmer für die Fachabteilung der Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union des Europäischen Parlaments verfasst wurde. Zweitens, um jegliche Zweifel an der Zuordnung der in dieser Studie dargelegten Ansichten zu zerstreuen, beinhaltet sie einen Haftungsausschluss, der besagt, dass die darin vertretenen Ansichten die des Verfassers sind und dass sie nicht den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments wiedergeben. Die in diesem Bericht enthaltene Äußerung kann nicht der Kommission zugerechnet werden und ist für den vorliegenden Fall ohne Belang.

(113)

Zweitens entschädigt die angefochtene Maßnahme die Antragsteller für die Aufhebung von Investitionsanreizen, die selbst ihrem Wesen nach selektiv sind. So standen die im Rahmen von EGO 24 angebotenen Anreize nur Unternehmen zur Verfügung, die in bestimmten Gebieten investierten. Die den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung sollte folglich selbst als selektiv angesehen werden, da sie den durch das abgeschaffte EGO-24-Programm versprochenen Vorteilen entsprach.

(114)

In jedem Fall ist die Kommission der Ansicht, dass das BIT, aufgrund dessen das Schiedsgericht den Beschwerdeführern die Entschädigung zusprach, mit dem Beitritt Rumäniens zur Union ungültig wurde, so dass es nicht als Basis für einen allgemeinen Rechtsgrundsatz für staatliche Haftung betrachtet werden kann, auf den sich jeder Investor berufen kann.

(115)

Aus allen vorstehend genannten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs den Beschwerdeführern einen selektiven Vorteil verschafft.

Staatliche Mittel

(116)

Als Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV können nur solche Vorteile angesehen werden, die direkt oder indirekt aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Im vorliegenden Fall hat Rumänien den Schiedsspruch zum Teil umgesetzt, indem es die den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung mit der Steuerschuld eines der Beschwerdeführer gegenüber dem rumänischen Staat verrechnet hat. Der gerichtlich bestellte Verwalter hat außerdem Gelder von Staatskonten beschlagnahmt, um die ausstehenden Ansprüche der Beschwerdeführer aus dem Schiedsspruch zu befriedigen. Direktzahlungen aus dem Staatshaushalt, der Verzicht auf staatliche Einnahmen durch das Abschreiben von Steuerschuld oder die Übertragung anderer staatlicher Vermögenswerte (wie Beteiligungen an anderen Unternehmen oder die Übertragung beschlagnahmter Vermögenswerte) auf die Beschwerdeführer, ob freiwillig oder durch eine gerichtlich angeordnete Vollstreckung, sind sämtlich als aus staatlichen Mitteln finanzierte Maßnahmen anzusehen.

Zurechenbarkeit

(117)

Damit ein selektiver Vorteil eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss er u. a. dem Staat zuzurechnen sein (76). Im vorliegenden Fall behaupten die Beschwerdeführer, da die Umsetzung des Schiedsspruchs „eine automatische und unfreiwillige Folge der Verpflichtungen Rumäniens nach dem ICSID-Übereinkommen [ist], ist sie eindeutig nicht dem Staat zuzurechnen und kann somit keine staatliche Beihilfe darstellen“. Das Hauptargument der Beschwerdeführer lautet also, dass Rumänien einer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung des Schiedsspruchs unterliegt und dies nicht dem Staat zurechenbar ist. Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu und betrachtet die Maßnahme aus folgenden Gründen als Rumänien zurechenbar.

(118)

Die Kommission merkt zunächst an, dass die freiwillige Zustimmung Rumäniens zum Abschluss des BIT, insbesondere zu Artikel 7, die Voraussetzungen für den selektiven Vorteil schuf, der aus dem Schiedsspruch resultiert (vgl. die Erwägungsgründe 110 ff.).

(119)

Zudem besteht kein Zweifel, dass diese Maßnahme dem rumänischen Staat zurechenbar ist, wenn Rumänien den Schiedsspruch freiwillig umsetzt, indem es die den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung zahlt. Dies gilt jedenfalls für den Teil der den Beschwerdeführern mit dem Schiedsspruch zugesprochenen Entschädigung, den Rumänien mit der Steuerschuld eines der Beschwerdeführer, nämlich S.C. European Food S.A, bei den rumänischen Behörden verrechnet hat. Und dies gilt auch im Falle der Entscheidung Rumäniens, die noch ausstehende vom Schiedsgericht gewährte Entschädigung freiwillig auszuzahlen.

(120)

Nicht zuletzt ist jede Handlung rumänischer Staatsorgane Rumänien zuzurechnen. Zu diesen Staatsorganen gehören die Regierung und andere öffentliche Behörden des Mitgliedstaats. Insbesondere auch innerstaatliche Gerichte eines Staats und gerichtlich bestellte Verwalter und Gerichtsvollzieher sind als Organe dieses Staats anzusehen und daher nach Artikel 4 Absatz 3 AEUV zur loyalen Zusammenarbeit mit der Union verpflichtet. Somit sind die Maßnahmen innerstaatlicher Gerichte und gerichtlich bestellter Verwalter und Gerichtsvollzieher dem rumänischen Staat zuzurechnen, so dass, wenn Rumänien gezwungen ist, die Beschwerdeführer gemäß dem Schiedsspruch durch das Handeln seiner Gerichte oder gerichtlich bestellter Verwalter und Gerichtsvollstrecker zu entschädigen, auch dieses Handeln dem rumänischen Staat zuzurechnen ist. Das Unionsrecht erkennt nur eine eng gefasste Ausnahme von diesem allgemeinen Grundsatz der Zurechenbarkeit an: Eine Maßnahme ist einem Mitgliedstaat nicht zuzurechnen, wenn dieser Mitgliedstaat nach Unionsrecht verpflichtet ist, diese Maßnahme ohne Ermessensspielraum umzusetzen. In diesem Fall ist die Maßnahme auf einen Rechtsakt des Unionsgesetzgebers zurückzuführen und nicht dem Staat zuzurechnen. Es ist allerdings unstreitig, dass Rumänien nicht nach Unionsrecht verpflichtet ist, den Schiedsspruch umzusetzen. Somit ist jede Entscheidung zur Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs, ob sie nun von der rumänischen Regierung oder von den innerstaatlichen Gerichten Rumäniens getroffen wird, dem rumänischen Staat zuzurechnen.

(121)

Aufgrund der vorstehenden Argumentation kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme Rumänien zuzurechnen ist.

Verfälschung des Wettbewerbs und Auswirkungen auf den Handel

(122)

Stärkt eine vom Staat gewährte Zuwendung die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern, wird sie als Maßnahme erachtet, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht (77). Für alle praktischen Zwecke wird daher von einer Wettbewerbsverfälschung im Sinne des Artikels 107 AEUV ausgegangen, sobald der Staat einem Unternehmen in einem liberalisierten Wirtschaftszweig, in dem Wettbewerb herrscht oder herrschen könnte, einen finanziellen Vorteil gewährt. Ein einem Unternehmen gewährter Vorteil, der den Wettbewerb verfälscht, ist in der Regel auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Der Handel zwischen Mitgliedstaaten wird beeinträchtigt, wenn eine Maßnahme die Wettbewerbsstellung des begünstigten Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel stärkt (78).

(123)

Die Kommission ist bereits zu dem Schluss gekommen (siehe die Erwägungsgründe 81 ff.), dass die Beschwerdeführer zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden, die wiederum das für den Zweck der Anwendung des EU-Beihilferechts relevante Unternehmen darstellt. Dieses Unternehmen ist auf einem liberalisierten Markt tätig, wo es mit anderen Unternehmen im Wettbewerb steht. Die Kommission ist außerdem zu dem Schluss gekommen, dass die Zahlung der Entschädigung an die Beschwerdeführer, ob durch Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs, deren Wettbewerbsposition gegenüber konkurrierenden Unternehmen verbessern würde, die keine vergleichbare Entschädigung für die Aufhebung einer rechtswidrigen Beihilfe erhalten haben. Die mit dem Schiedsspruch vorgesehene Entschädigung basiert auf einem Betrag in Höhe der auf Rohstoffe erhobenen Zölle, entgangenen Gewinne und Zinsen auf die Gesamtsumme des zugesprochenen Schadensersatzes. Die Kosten für Rohstoffe — als Materialeinsatz für Endprodukte — stellen normale Betriebsausgaben von Unternehmen dar. Die Entlastung der Antragsteller von einem Teil ihrer normalen Betriebsausgaben verschafft ihnen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil, was auch auf die Entschädigung der Antragsteller für entgangene Gewinne und die Zahlung von Zinsen zutrifft. Die Beschwerdeführer betreiben die Herstellung von Nahrungsmittelerzeugnissen, Mühlenprodukten und Kunststoffverpackungen. Für alle diese Produkte besteht ein liberalisierter Markt, so dass jeglicher den Beschwerdeführern gewährte Vorteil geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen. Da die Produkte, die von den Beschwerdeführern hauptsächlich hergestellt werden, überregional zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden können und auch gehandelt werden, ist offenkundig jeglicher den Beschwerdeführern gewährte Vorteil auch geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(124)

Die Kommission merkt an, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Argumentation zur Leugnung einer Wettbewerbsverzerrung lediglich die Behauptungen wiederholen, die Brüder Micula könnten nicht als Unternehmen angesehen werden und die Umsetzung des Schiedsspruchs verschaffe den Beschwerdeführern keinen Vorteil. Beide Behauptungen wurden vorstehend bereits umfassend behandelt (siehe die Erwägungsgründe 81 ff. und 92 ff.) und bedürfen keiner weiteren Stellungnahme.

Schlussfolgerung

(125)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

7.2.   Die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen lässt die von Artikel 351 AEUV geschützten Rechte und Pflichten unberührt

(126)

Artikel 351 AEUV sieht Folgendes vor: „Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die … im Falle später beigetretener Staaten vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, werden durch diese Verträge nicht berührt.“ Im vorliegenden Fall sind die Rechte und Pflichten, auf die sich die Beschwerdeführer stützen, diejenigen, die sich aus dem BIT ergeben.

(127)

Aus dem Wortlaut von Artikel 351 AEUV ist ersichtlich, dass er im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da es sich bei dem BIT um einen zwischen zwei Mitgliedstaaten der Union, Schweden und Rumänien, geschlossenen Vertrag handelt und nicht um einen Vertrag „zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits“. Dementsprechend lässt die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im vorliegenden Fall die von Artikel 351 AEUV geschützten Rechte und Pflichten unberührt.

(128)

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission darauf, dass unionsrechtlich unterschiedliche Vorschriften für Intra-EU-BIT einerseits und BIT zwischen einem Mitgliedstaat der Union und einem dritten Land andererseits gelten. Im Falle von Intra-EU-BIT vertritt die Kommission die Ansicht, dass diese Abkommen dem Unionsrecht entgegenstehen, mit den Bestimmungen der EU-Verträge unvereinbar sind und deshalb als unwirksam betrachtet werden sollten. Im Gegensatz dazu werden BIT zwischen einem Mitgliedstaat der Union und einem dritten Land durch die Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (79) zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern geregelt, bis diese Abkommen durch Abkommen der Union über denselben Rechtsgegenstand ersetzt werden, was der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die gemeinsame Handelspolitik, unter die ausländische Direktinvestitionen fallen, geschuldet ist (80).

(129)

Rumänien ist auch Partei des multilateralen ICSID-Übereinkommens, dem es vor seinem Beitritt zur Union beigetreten ist. Da jedoch kein drittes Land, das Vertragspartei des ICSID-Übereinkommens ist, Partei des BIT ist, um das es im vorliegenden Fall geht, ist Artikel 351 hier nicht relevant.

7.3.   Neue Beihilfen

(130)

Artikel 107 Absatz 1 AEUV bestimmt, dass staatliche Beihilfen grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind. Wurde eine Beihilfe von der Kommission nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, ist es den Mitgliedstaaten untersagt, Beihilfemaßnahmen durchzuführen. Gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV muss ein Mitgliedstaat die Kommission von allen Vorhaben zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen unterrichten und darf die beabsichtigte Maßnahme erst durchführen, wenn die Kommission einen abschließenden Beschluss über die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt gefasst hat.

(131)

Die Verpflichtung, keine Beihilfemaßnahme ohne einen abschließenden Beschluss der Kommission über die Vereinbarkeit dieser Beihilfe durchzuführen, gilt natürlich nur für Beihilfemaßnahmen, die nach dem Inkrafttreten des AEUV für den betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden. Für Rumänien trat der AEUV am 1. Januar 2007 in Kraft.

(132)

Die Beschwerdeführer bestreiten, dass die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs eine „neue Beihilfe“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 darstellen würde. Sie erklären, dass auch dann, wenn die Bewertung der Kommission richtig ist — was jedoch nicht der Fall sei — und die Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs eine Beihilfe darstellen würde, der Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfe die erstmalige Gewährung der Vorteile im Rahmen von EGO 24 für die Beschwerdeführer wäre, die 2000 und 2002 erfolgte und damit vor dem Beitritt Rumäniens zur Union. Der allerletzte Zeitpunkt, der als Gewährungszeitpunkt angesehen werden könnte, sei das Inkrafttreten des BIT, auf dem der Schiedsspruch fußt und das 2003 in Kraft trat.

(133)

Die Kommission stimmt den Beschwerdeführern nicht zu und ist der Auffassung, dass die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung, ob durch Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs, auf eine neue Beihilfe hinausläuft und somit der vollständigen Beihilfenkontrolle gemäß den Artikeln 107 und 108 AEUV unterliegt. Nach der Rechtsprechung des EuGH gilt als Zeitpunkt der Gewährung von Beihilfen der Zeitpunkt, in dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt (81). Weder die Annahme von EGO 24 am 2. Oktober 1998 noch die Einstufung von Ștei-Nucet, Kreis Bihor, als benachteiligte Region für zehn Jahre (wirksam ab 1. April 1999) oder die Gewährung von Dauerinvestor-Bescheinigungen für S.C. European Food S.A. (am 1. Juni 2000) und S.C. Starmill S.R.L. und S.C. Multipack (am 17. Mai 2002) verschaffte den Beschwerdeführern einen uneingeschränkten Anspruch auf die Rohstoffvergünstigung bis zum 1. April 2009. Vielmehr erhielt nur ein nach der EGO-24-Regelung beihilfefähiges Unternehmen einen Anspruch auf diese Vergünstigung:

im Rahmen der ersten EGO-24-Regelung: wenn die Regionalentwicklungsagentur die Verkaufsunterlagen für die Produktion der Firma bestätigte und diese bescheinigten, dass Rohstoffe für die Verwendung in der inländischen Produktion eingeführt worden waren, woraus ein Anspruch auf die Erstattung gezahlter Zölle entstand (82), und

nach der Umwandlung der Rohstoffvergünstigung von EGO 24 in eine Zollbefreiung im Rahmen von EGO 75: wenn ein nach dieser Regelung beihilfefähiges Unternehmen Rohstoffe zur Verwendung in der inländischen Produktion einführte und die Grenzkontrollbehörden auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Dokumente um die Befreiung ersuchte.

(134)

Da die EGO-24-Regelung, in der durch EGO 75 geänderten Form, am 22. Februar 2005 aufgehoben wurde, konnte nach diesem Zeitpunkt nach nationalem Recht kein Unternehmen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Rohstoffen nach Rumänien zur Verwendung in der inländischen Produktion einen Anspruch auf Beihilfe erlangen. Somit leitet sich der Anspruch der Antragsteller auf Entschädigung vom rumänischen Staat nur aus dem Schiedsspruch in Verbindung damit ab, dass das rumänische innerstaatliche Recht dem Schiedsspruch Rechtswirkung in Rumäniens innerstaatlicher Rechtsordnung verleiht. Da der Schiedsspruch nach dem Beitritt Rumäniens zur Union ergangen ist und umgesetzt oder vollstreckt werden könnte, ging der nach rumänischem innerstaatlichem Recht uneingeschränkte Anspruch auf die vom Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung, der sich aus der Ratifizierung des ICSID-Übereinkommens ergibt, wodurch er in Rumäniens Rechtsordnung eingebunden und dem Schiedsspruch Rechtswirkung im innerstaatlichen Rechtssystem Rumäniens verliehen wird, erst nach dem Beitritt Rumäniens zur Union auf die Beschwerdeführer über.

(135)

Es ist diesbezüglich auch darauf hinzuweisen, dass der Schiedsspruch den Beschwerdeführern eine Entschädigung in einer Höhe gewährt, die den Vorteilen entspricht, die entsprechend der abgeschafften EGO-24-Regelung zwischen dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung (22. Februar 2005) und dem Zeitpunkt ihres geplanten Ablaufs (1. April 2009) vorgesehen waren. Diese Zeitspanne umfasst gut 49 Monate, in der Rumänien zum überwiegenden Teil (27 Monate) Vollmitglied der Union und damit direkt der im AEUV niedergelegten Beihilfendisziplin unterworfen war. Darüber hinaus gewährt der Schiedsspruch den Beschwerdeführern eine Entschädigung für die entgangene Möglichkeit zur Einlagerung von Zucker im Jahr 2009 ausgehend von der Annahme, dass die damit verbundenen Verluste in der Zeit vom 31. März 2009 bis zum 1. Juli 2010 auftraten. Diese angeblichen Verluste fielen somit ausschließlich in eine Zeit nach dem Beitritt Rumäniens zur Union im Jahr 2007. Schließlich gewährte das Schiedsgericht noch eine Entschädigung für entgangene Gewinne unter Berücksichtigung der geltend gemachten Verluste in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 1. August 2011. Dieser Zeitraum umfasst 80 Monate, in denen Rumänien größtenteils (56 Monate) Vollmitglied der Union und damit direkt der im AEUV niedergelegten Beihilfendisziplin unterworfen war.

(136)

Schließlich ist das EGO-24-Anreizprogramm nicht in Anhang V Kapitel 2 Nummer 1 der Akte über den Beitritt Rumäniens zur Union erwähnt, in der alle Beihilfenmaßnahmen aufgeführt sind, die zum Tag des Beitritts Rumäniens zur Union als bestehende Beihilfen gelten (83)  (84).

(137)

Die Tatsache, dass weder die Beitrittsakte noch der AEUV zu dem Zeitpunkt, als Rumänien angeblich seine Pflichten nach dem BIT verletzte, indem es das EGO-24-Förderprogramm aufhob, oder als die Beschwerdeführer ihre Ansprüche aus dem BIT vor dem Schiedsgericht geltend machten, auf Rumänien anwendbar war, ist unerheblich. Zu keinem Zeitpunkt erlangten die Beschwerdeführer einen uneingeschränkten Anspruch auf Zahlung der vom Schiedsgericht gewährten Entschädigung, bei der es sich um die hier geprüfte Maßnahme handelt. Erst als das Schiedsgericht feststellte, dass ein Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 3 des BIT vorlag, als es am 11. Dezember 2013 den Schiedsspruch erließ, und im Zusammenhang mit rumänischem innerstaatlichem Recht, das dem Schiedsspruch in der innerstaatlichen Rechtsordnung Rumäniens Rechtswirkung verlieh, erhielten die Beschwerdeführer einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf diese Entschädigung, die sie gegen Rumänien durchsetzen konnten. Dieser Zeitpunkt lag nach Rumäniens Beitritt zur Europäischen Union.

(138)

Daher ist der Fall der Beschwerdeführer nicht mit der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 380/04 vergleichbar, auf die sie Bezug nehmen. Die Sache N 380/04 betraf einen 1997 zwischen dem Unternehmen Latvijas Gāze („LG“) und Lettland geschlossenen Vertrag. Als es zwischen LG und Lettland zu einer Meinungsverschiedenheit wegen vertraglicher Verpflichtungen von Letzterem kam, wurde in Stockholm ein Schiedsverfahren nach UNCITRAL-Vorschriften eingeleitet. Das für dieses Verfahren eingesetzte Schiedsgericht entschied am 19. Juni 2003, dass Lettland LG eine Entschädigung für die Zeit vom 10. Januar 2001 bis zum 10. März 2003 schuldete. Lettland setzte den Schiedsspruch nicht um, bevor es der Union am 1. Mai 2004 beitrat, und meldete die geplante Umsetzung dieses Schiedsspruchs nach dem Beitritt bei der Kommission an. In ihrer Entscheidung wies die Kommission darauf hin, dass sich die Entschädigungsverpflichtung aus dem Vertrag von 1997 ergab, dass sich die vom Schiedsgericht gewährte Entschädigung in Gänze auf einen Zeitraum vor dem Beitritt Lettlands bezog und dass der Schiedsspruch selbst vor dem Beitritt Lettlands zur Union ergangen war. Ausgehend davon zog die Kommission den Schluss, dass „die Zahlung … des vom Schiedsgericht zugesprochenen Schadensersatzes … eine reine Umsetzung einer Maßnahme darstellt, die sich in Gänze vor dem Beitritt herauskristallisiert hat“, und dass diese Umsetzung des Schiedsspruchs von 2003 nicht als „neue Beihilfe“ angesehen werden kann. Die Kommission hat außerdem in ihrer Entscheidung in der Sache N 380/04 selbst festgestellt, dass sie der Analyse möglicher künftiger Zahlungen im Rahmen des Vertrags, die Zeiten nach dem Beitritt betrafen, nicht vorgreifen wollte, wodurch die Sichtweise auf den von Lettland gemeldeten konkreten Sachverhalt eng begrenzt war.

(139)

Im Gegensatz dazu ergibt sich im vorliegenden Fall die Entschädigungsverpflichtung aus dem Schiedsspruch, der 2013 ergangen ist, bezieht sich die den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht gewährte Entschädigung größtenteils auf die Zeit nach dem Beitritt Rumäniens zur Union und erging der Schiedsspruch fast sieben Jahre nach Rumäniens EU-Beitritt. Schließlich unterscheidet sich die Entscheidung in der Sache N 380/04 vom vorliegenden Fall vor allem darin, dass es im ersteren Fall keinen Hinweis darauf gab, dass LG mit der Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs von 2003 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erlangte, die Lettland entgegen seinen Verpflichtungen in Bezug auf staatliche Beihilfen als Beitrittskandidat der Union versprochen hatte.

(140)

Die Kommission stellt daher fest, dass die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung eine neue Beihilfe darstellt und dass diese Maßnahme erst vollzogen werden kann, wenn sie von der Kommission entsprechend den Vorschriften über staatliche Beihilfen genehmigt worden ist.

7.4.   Rechtswidrigkeit nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV

(141)

Die vom Schiedsgericht gewährte Entschädigung ist von Rumänien bereits teilweise an die Beschwerdeführer ausgezahlt worden, nämlich über die Verrechnung einer bestimmten Steuerschuld eines der Beschwerdeführer, S.C. European Food S.A., gegenüber dem rumänischen Staat. Da diese teilweise Umsetzung des Schiedsspruchs der Kommission nicht von Rumänien gemeldet wurde, wurde die Maßnahme rechtswidrig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV vollzogen. Jede weitere Bezahlung der vom Schiedsgericht gewährten Entschädigung, ob durch Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs, von der die Kommission entweder keine Kenntnis hat oder die möglicherweise nach Annahme des vorliegenden Beschlusses erfolgt, würde aus den gleichen Gründen einen Verstoß gegen Rumäniens Pflicht zur Einhaltung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV darstellen.

7.5.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

(142)

Die Kommission verweist zunächst darauf, dass bei der Beurteilung der Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV die Beweislast in erster Linie bei dem Mitgliedstaat liegt (85). In diesem Zusammenhang weist die Kommission auch darauf hin, dass eine Beihilfemaßnahme nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann, wenn sie einen nicht abtrennbaren Verstoß gegen andere Vorschriften des AEUV beinhaltet (86). Derzeit hat Rumänien keine Argumente vorgelegt, die die Maßnahme gemäß Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV rechtfertigen könnten. Dessen ungeachtet hält es die Kommission vorsorglich für angemessen, eine Vereinbarkeitsprüfung von Amts wegen vorzunehmen.

(143)

Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Maßnahme eine mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe mit regionaler Zielsetzung darstellt. Ausgehend von Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c AEUV könnte die Kommission staatliche Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete in der Union als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachten. Die Voraussetzungen, unter denen Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden können, sind in den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 („RAG 2014“) festgelegt. Nach Randnummer 188 dieser Leitlinien gelten sie für die Vereinbarkeitsprüfung aller Regionalbeihilfen, die nach dem 30. Juni 2014 gewährt werden sollen. Somit werden Regionalbeihilfen, die rechtswidrig gewährt wurden oder vor dem 1. Juli 2014 gewährt werden sollen, nach den Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (87) („RAG 2007“) geprüft.

(144)

Wie in Erwägungsgrund 134 erläutert, wurde den Beschwerdeführern ein uneingeschränkter Anspruch auf die Beihilfe gewährt, als der Schiedsspruch am 11. Dezember 2013 erging, in Verbindung damit, dass das rumänische innerstaatliche Recht dem Schiedsspruch Rechtswirkung in Rumäniens innerstaatlicher Rechtsordnung verlieh, d. h. vor dem Inkrafttreten der RAG 2014. Deshalb sollte die Bezahlung der Entschädigung, die den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochen wurde, anhand der RAG 2007 beurteilt werden.

(145)

In diesen Leitlinien legt die Kommission fest, dass Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Ausgaben eines Unternehmens gesenkt werden sollen, Betriebsbeihilfen darstellen und als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehen werden, es sei denn, sie werden unter außergewöhnlichen Umständen gewährt, um besondere Nachteile zu überwinden, mit denen Unternehmen in benachteiligten Regionen im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV zu tun haben (88).

(146)

Im vorliegenden Fall ist die den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung direkt mit der Aufhebung der EGO-24-Anreize verknüpft und soll den Empfänger in die Lage versetzen, in der er sich „aller Wahrscheinlichkeit nach“ befunden hätte, wären die EGO-24-Anreize nicht aufgehoben worden. Faktisch wird mit der Umsetzung des Schiedsspruchs die Situation wiederhergestellt, in der sich die Beschwerdeführer aller Wahrscheinlichkeit nach befunden hätten, wenn EGO 24 von Rumänien niemals aufgehoben worden wäre. Da die im Rahmen von EGO 24 gewährten Vorteile mit den wiederkehrenden Kosten der Beschwerdeführer und nicht mit einer Erstinvestition verknüpft waren, handelte es sich bei diesen Vorteilen um Betriebsbeihilfen. Mithin stellen die Versetzung des Empfängers in die Lage, in der er sich bei Fortbestehen der EGO-24-Anreize befunden hätte, und somit die Entschädigung für die mit der Aufhebung der Anreize verknüpften Verluste eine Betriebsbeihilfe dar. Wie in den Erwägungsgründen 92 ff. erläutert, verringert die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung in Wahrheit rückwirkend die ihnen bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit unter normalen Marktbedingungen entstandenen Betriebskosten.

(147)

Gemäß den Randnummern 76, 77 und 79 der RAG 2007 sind Betriebsbeihilfen grundsätzlich verboten und können nur ausnahmsweise in Gebieten gewährt werden, die in den Anwendungsbereich des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe a fallen, wenn

sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung gerechtfertigt sind (zielgerichtet);

sie ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist;

sie zeitlich befristet und degressiv gewährt werden und auslaufen sollten, wenn die betreffenden Gebiete eine reale Konvergenz mit den wohlhabenderen Gebieten in der EU erreicht haben;

sie in der Regel nur für bestimmte vorab definierte förderfähige Ausgaben oder Kosten gewährt und auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden;

sich der Mitgliedstaat zur Einhaltung ausführlicher Berichterstattungsvorschriften gemäß Randnummer 83 RAG 2007 verpflichtet hat.

(148)

Die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die von der Umsetzung des Schiedsspruchs profitieren, befinden sich in einem Gebiet, das in den Anwendungsbereich von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV fällt, wie die Kommission in ihrer Entscheidung bzw. ihrem Beschluss zur Fördergebietskarte Rumäniens 2007-2013 (89) und 2014-2020 feststellte (90).

(149)

Die Kommission kann jedoch nicht erkennen, wie die Zahlung der den Beschwerdeführern zugesprochenen Entschädigung aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung in den betreffenden Gebieten gerechtfertigt ist. Die sich aus dieser Zahlung ergebende Betriebsbeihilfe soll nicht zum gemeinsamen Gleichheitsziel beitragen, wie in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV verlangt wird, sondern ist allein dazu bestimmt, den Empfänger für die infolge der Aufhebung der EGO 24 vor deren geplantem Ablaufdatum erlittenen Verluste zu entschädigen. Dies resultiert in freien Geldmitteln für die Beschwerdeführer ohne jede positive Wirkung auf die Entwicklung des Gebiets.

(150)

Es genügt nicht, dass die wirtschaftliche Tätigkeit in „einem Gebiet“ stattfindet, um anzunehmen, dass die Maßnahme den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist, da erstens nachgewiesen werden muss, worin diese Nachteile bestehen, und zweitens, wie sie die Entwicklung der betreffenden Region behindern. In Ermangelung jeglicher Nachweise konnte die Kommission die besonderen Nachteile nicht ermitteln, die mit den Beihilfemaßnahmen ausgeglichen werden sollten.

(151)

Die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung ist ihrem Wesen nach befristet, da sie keine Wirkung hat, nachdem die Umsetzung des Schiedsspruchs abgeschlossen ist. Sie ist allerdings nicht auf einen bestimmten Teil vorab festgelegter Kosten begrenzt, da diese Entschädigung sicherstellen soll, dass alle den Beschwerdeführern entstandenen Verluste abgedeckt werden.

(152)

Aufgrund der vorstehenden Argumentation geht die Kommission davon aus, dass die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung nicht den RAG 2007 entspricht und deshalb nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann. Da ansonsten keine andere Grundlage für die Vereinbarkeit anwendbar ist, ist die Kommission der Ansicht, dass die Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme nicht festgestellt worden ist.

7.6   Schlussfolgerung zur Würdigung der Beihilfemaßnahme

(153)

Die vorstehende Analyse lässt erkennen, dass die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung auf die Gewährung einer unvereinbaren neuen Beihilfe hinausläuft, die mit dem AEUV unvereinbar ist. Die Kommission bedauert, dass Rumänien diese Entschädigung zum Teil bereits ausgezahlt hat, indem es die Steuerschuld eines der Beschwerdeführer, S.C. European Food S.A., gegenüber dem rumänischen Staat mit einem Teil dieser Entschädigung verrechnet hat, sowie durch die Maßnahmen seitens des vom Gericht bestellten Verwalters.

8.   RÜCKFORDERUNG

(154)

Nach dem AEUV und der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist die Kommission befugt zu entscheiden, dass der fragliche Mitgliedstaat die Beihilfe aufzuheben oder umzugestalten hat, wenn sie die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt feststellt (91). Ebenfalls nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs dient die einem Mitgliedstaat durch einen Beschluss der Kommission auferlegte Verpflichtung zur Aufhebung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage (92). Der Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Begünstigte den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückgezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die vor der Zahlung der Beihilfe bestehende Lage wiederhergestellt ist (93). Im Einklang mit dieser Rechtsprechung heißt es in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern.“

(155)

Die Beschwerdeführer behaupten, sie hätten ein berechtigtes Vertrauen gehabt, dass die im Rahmen von EGO 24 gewährten Anreize rechtmäßig waren und dass sie diese Anreize bis zu deren planmäßigem Auslaufen am 1. April 2009 nutzen könnten. Die Kommission stellt hierzu fest, dass es in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 weiterhin heißt: „Die Kommission verlangt nicht die Rückforderung der Beihilfe, wenn dies gegen einen allgemeinen Grundsatz des [Unions]rechts verstoßen würde.“ Der Grundsatz des Vertrauensschutzes wurde vom EuGH als ein solcher allgemeiner unionsrechtlicher Grundsatz anerkannt. Die Kommission ist allerdings nicht der Ansicht, dass die Beschwerdeführer ein solch berechtigtes Vertrauen geltend machen können.

(156)

Nach der Rechtsprechung des EuGH darf, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Rechtmäßigkeit einer Beihilfe jedoch grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Beachtung des in Artikel 108 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. In seiner neueren Rechtsprechung hat der EuGH erklärt, dass ohne hinreichend präzise Zusicherungen, die aus einem aktiven Tun der Kommission herrühren, die allein für die Genehmigung der Gewährung von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten der Union zuständig ist, und die dem Empfänger die Annahme erlauben, dass eine Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt, keine außergewöhnlichen Umstände die Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes rechtfertigen, um die Rückforderung zu verhindern, wenn diese Maßnahme nicht bei der Kommission angemeldet wurde (94). In der Tat kann nach der ständigen Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden und kann das unionsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen nationalen Stelle kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers auf eine unionsrechtswidrige Behandlung begründen (95). Es ist davon auszugehen, dass es einem sorgfältigen Gewerbetreibenden möglich ist, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde (96).

(157)

Die Kommission merkt an, dass den Beschwerdeführern bezüglich der ihnen vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung ohne jeden Zweifel hätte klar sein müssen, dass die Kommission die Zahlung dieser Entschädigung als rechtswidrige und unvereinbare staatliche Beihilfe einstufen würde, noch bevor ihnen diese Beihilfe mit der Annahme des Schiedsspruchs in Verbindung damit, dass das rumänische innerstaatliche Recht dem Schiedsspruch Rechtswirkung in Rumäniens innerstaatlicher Rechtsordnung verlieh, gewährt wurde. Dieser Standpunkt wurde dem Schiedsgericht am 20. Juli 2009 ausdrücklich zur Kenntnis gegeben und den Beschwerdeführern mitgeteilt.

(158)

Bezüglich der Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten ein berechtigtes Vertrauen gehabt, dass die EGO-24-Regelung rechtmäßig sei und bis zum 1. April 2009 fortbestehen würde, verweist die Kommission zunächst darauf, dass nicht EGO 24, sondern die Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung die Grundlage für den vorliegenden Beschluss bildet. Dessen ungeachtet fügt die Kommission der Vollständigkeit halber hinzu, dass die Beschwerdeführer nicht zu Recht ein berechtigtes Vertrauen auf die Gültigkeit und den Fortbestand dieser Regelung bis zum 1. April 2009 geltend machen können. Was diese Regelung anbelangt, so war vor dem Beitritt Rumäniens zur Union nicht die Kommission, sondern der rumänische Rat für Wettbewerb gemäß Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänien und dem rumänischen Gesetz Nr. 143/1999 über staatliche Beihilfen für die Überwachung und Genehmigung der Gewährung staatlicher Beihilfen zuständig. Die Kommission merkt diesbezüglich an, dass die EGO-24-Regelung unter Berücksichtigung der mit EGO 75 geplanten Änderungen beim rumänischen Rat für Wettbewerb angemeldet wurde und dass der rumänische Rat für Wettbewerb mit seiner Entscheidung Nr. 244/2000 vom 15. Mai 2000 diese Anreize als unvereinbare staatliche Beihilfe einstufte. Erst nach der Annahme dieser Entscheidung, am 1. Juni 2000, erhielt S.C. European Food S.A sein PIC, mit dem es dann Anspruch auf staatliche Beihilfen nach der EGO-24-Regelung hatte (siehe Erwägungsgrund 133). Das bedeutet jedoch nicht, dass die Beihilfe zu diesem Zeitpunkt gewährt wurde (siehe Erwägungsgrund 134).

(159)

Daraus folgt, dass S.C. European Food S.A zu dem Zeitpunkt, als ihm die rechtswidrige staatliche Beihilfe nach der EGO-24-Regelung gewährt wurde, was in jedem Fall nach dem 1. Juni 2000 war, die Entscheidung des rumänischen Rates für Wettbewerb vom 15. Mai 2000 gekannt haben muss, mit der die EGO-24-Anreize zu unvereinbaren staatlichen Beihilfen erklärt wurden. Es muss ferner auch das Europa-Abkommen, das am 1. Januar 1995 in Kraft trat, und das rumänische Gesetz Nr. 143/1999 über staatliche Beihilfen, das am 1. Januar 2000 in Kraft trat, gekannt haben, die beide Rumänien die Gewährung von Beihilfen untersagten und die Befugnis zur Genehmigung neuer Beihilfen dem rumänischen Rat für Wettbewerb übertrugen. In Anbetracht des Fehlens einer solchen Genehmigung des Rates für Wettbewerb und gemäß der Rechtsprechung des EuGH, die nach Artikel 64 des Europa-Abkommen von 1995, Artikel 1 der Durchführungsbestimmungen zum Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänien und dem Besitzstand anwendbar war, hätte S.C. European Food S.A niemals berechtigt darauf vertrauen dürfen, dass die EGO-24-Anreize eine vereinbare staatliche Beihilfe darstellten, unabhängig von den nachfolgenden Maßnahmen der rumänischen Regierung nach der Annahme der Entscheidung Nr. 244/2000. Die gleichen Gründe gelten natürlich für Multipack und Starmill, die ihre PIC erst am 17. Mai 2002 erhielten, also zwei Jahre nach der Annahme der Entscheidung Nr. 244/2000. Folglich können die Beschwerdeführer nicht einmal wirksam geltend machen, sie hätten ein berechtigtes Vertrauen gehabt, dass das EGO-24-Programm eine rechtmäßige staatliche Beihilfe darstellte, was die Kommission für den vorliegenden Beschluss als unerheblich betrachtet.

(160)

Daher muss jede Zahlung der den Beschwerdeführern vom Schiedsgericht zugesprochenen Entschädigung von Rumänien zurückgefordert werden, da diese Zahlung eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. Da die fünf Beschwerdeführer zusammen mit den anderen relevanten EFDG-Unternehmen eine einzige wirtschaftliche Einheit bilden (siehe Erwägungsgrund 91), sind die fünf Beschwerdeführer und die anderen EFDG-Unternehmen gemeinsam für die Rückzahlung der von ihnen erhaltenen staatlichen Beihilfe an den rumänischen Staat verantwortlich. Laut Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 umfasst die aufgrund eines Rückforderungsbeschlusses zurückzufordernde Beihilfe Zinsen, die nach einem von der Kommission festgelegten angemessenen Satz berechnet werden. Die Zinsen sind von dem Zeitpunkt, ab dem die rechtswidrige Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung zahlbar. Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 bestimmt, dass die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats erfolgt, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternehmen die betreffenden Mitgliedstaaten im Falle eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Unionsrechts alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen.

(161)

Die Kommission stellt diesbezüglich fest, dass Rumänien bereits den Betrag von 337 492 864 RON (ca. 76 Mio. EUR (97)) mit der Steuerschuld eines der Beschwerdeführer, S.C. European Food S.A. verrechnet hat. Die Kommission stellt weiter fest, dass der gerichtlich bestellte Verwalter am 5. Januar 201536 484 232 RON (ca. 8,1 Mio. EUR (98)) beim Finanzministerium Rumäniens beschlagnahmte und anschließend 34 004 232 RON (ca. 7,56 Mio. EUR) zu gleichen Teilen an drei der fünf Beschwerdeführer überwies und den Rest als Vergütung für Vollstreckungskosten behielt. Zwischen dem 5. Februar und dem 25. Februar 2015 beschlagnahmte der gerichtlich bestellte Verwalter weitere 9 197 482 RON (ca. 2 Mio. EUR) (99) auf den Konten des Finanzministeriums. Die Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass die rumänischen Behörden freiwillig 472 788 675 RON (ca. 106,5 Mio. EUR (100)) (einschließlich der Kosten des gerichtlich bestellten Verwalters in Höhe von 6 028 608 RON) auf ein Sperrkonto auf den Namen der fünf Beschwerdeführer überwiesen haben. Diese Summen sowie jegliche weitere Zahlungen an die Beschwerdeführer in Erfüllung des Schiedsspruchs, die erfolgt sind oder erfolgen werden, müssen von Rumänien zurückgefordert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Zahlung der Entschädigung, die von dem unter Federführung des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) eingerichteten Schiedsgericht mit Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013 in der Sache Nr. ARB/05/20, Micula u. a./Rumänien (101), der wirtschaftlichen Einheit bestehend aus Viorel Micula, Ioan Micula, S.C. European Food S.A., S.C. Starmill S.R.L., S.C. Multipack, European Drinks S.A., Rieni Drinks S.A., Scandic Distilleries S.A., Transilvania General Import-Export S.R.L. und West Leasing S.R.L zugesprochen wurde, stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist.

Artikel 2

(1)   Rumänien zahlt die in Artikel 1 genannte unvereinbare Beihilfe nicht aus und fordert in Artikel 1 genannte unvereinbare Beihilfen zurück, die in teilweiser Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs vom 11. Dezember 2013 bereits an Unternehmen der von dieser Beihilfe begünstigten wirtschaftlichen Einheit ausgezahlt wurden, wie auch Beihilfen, die in weiterer Umsetzung des Schiedsspruchs vom 11. Dezember 2013 an Unternehmen der von dieser Beihilfe begünstigten wirtschaftlichen Einheit ausgezahlt wurden, die der Kommission nicht zur Kenntnis gebracht wurden oder die nach dem Datum dieses Beschlusses ausgezahlt werden.

(2)   Viorel Micula, Ioan Micula, S.C. European Food S.A., S.C. Starmill S.R.L., S.C. Multipack, European Drinks S.A., Rieni Drinks S.A., Scandic Distilleries S.A., Transilvania General Import-Export S.R.L. und West Leasing S.R.L sind gesamtschuldnerisch verpflichtet, die erhaltenen staatlichen Beihilfen zurückzuzahlen.

(3)   Der Rückforderungsbetrag ist der Betrag, der sich aus der Umsetzung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs vom 11. Dezember 2013 (Nennbetrag und Zinsen) ergibt.

(4)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.

(5)   Rumänien gibt den Tag an, an dem die Beihilfe dem jeweiligen Empfänger vom Staat zur Verfügung gestellt wurde.

(6)   Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (102) anhand der Zinseszinsformel berechnet.

(7)   Rumänien stellt sicher, dass ab dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses keine weitere Zahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe erfolgt.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort in wirksamer Weise zurückgefordert.

(2)   Rumänien stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Rumänien übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

a)

Gesamtbetrag der Beihilfen, die jedes in Artikel 1 genannte Unternehmen erhalten hat;

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen;

c)

Unterlagen, die belegen, dass Rückzahlungsanordnungen an die Empfänger ergangen sind.

(2)   Rumänien unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Rumänien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Rumänien ausführliche Angaben zu den Beihilfebeträgen und den Zinsen, die von den Empfängern bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2015

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission


(1)  Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag die Artikel 107 und 108 AEUV getreten. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und die Artikel 107 und 108 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieses Beschlusses sind Bezugnahmen auf die Artikel 107 und 108 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist. Der AEUV hat auch bestimmte terminologische Änderungen wie zum Beispiel die Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und von „Gemeinsamer Markt“ durch „Binnenmarkt“ mit sich gebracht. Die Terminologie des AEUV wird in diesem Beschluss durchgängig verwendet.

(2)  ABl. C 393 vom 7.11.2014, S. 27.

(3)  ICSID-Sache Nr. ARB/05/20, Ioan Micula, Viorel Micula, SC European Food SA, SC Starmill SRI, SC Multipack SRL/Rumänien, Endgültiger Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013.

(4)  Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank am 11. Dezember 2013: 1 EUR = 4,45 RON.

(5)  Das BIT trat am 1. April 2003 in Kraft.

(6)  Siehe Fußnote 4.

(7)  Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank am 15. Januar 2014: 1 EUR = 4,52 RON.

(8)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

(9)  Siehe Erwägungsgrund 3.

(10)  Siehe Fußnote 2.

(11)  Ein zusätzlicher Betrag von 6 028 608 RON wurde auf das Sperrkonto als Vergütung für die Vollstreckungskosten überwiesen.

(12)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.

(13)  Siehe auch Artikel 2 der Durchführungsbestimmungen zum Beschluss Nr. 4/2001 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 10. April 2001 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens und in Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen (ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 16).

(14)  Monitorul Oficial, erster Teil, Nr. 73 vom 12. April 1993.

(15)  Der Rat für Wettbewerb war und ist eine eigenständige Verwaltungsbehörde im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts mit Regelungs- und Ermittlungsbefugnissen vergleichbar der Europäischen Kommission im Bereich des Wettbewerbs- und Beihilferechts.

(16)  Das Amt für Wettbewerb war eine der Regierung unterstellte spezialisierte Behörde. Seine Hauptaufgaben waren: i) die Durchführung von Ermittlungen und die Kontrolle der wirksamen Durchsetzung von Rechtsvorschriften und der Beschlüsse/Entscheidungen des Rats für Wettbewerb, ii) die Beaufsichtigung der Preisfestsetzung durch öffentliche Einrichtungen und öffentliche Unternehmen sowie iii) die Gewährleistung der Transparenz staatlicher Beihilfen und die Überwachung und Meldung von Ausgaben für staatliche Beihilfen.

(17)  Nach Artikel 1 der Durchführungsbestimmungen zum Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Rumänien wurden der Rat für Wettbewerb und das Amt für Wettbewerb als die rumänischen Einrichtungen benannt, die dafür verantwortlich sind, staatliche Beihilfen zu überwachen und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen von 1995 zu prüfen.

(18)  Zivilrechtliche Entscheidung Nr. 26; siehe Schiedsspruch, Rn. 219.

(19)  Siehe Schiedsspruch, Rn. 224.

(20)  Gemeinsamer Standpunkt der Europäischen Union vom 21. November 2001, CONF-RO 43/01, S. 4. Während des Beitrittsprozesses eines Bewerberlandes werden von der Kommission regelmäßig sogenannte gemeinsame Standpunkte vorgelegt und vom Rat angenommen, in denen die Fortschritte des Kandidatenlandes bei der Erfüllung der Beitrittskriterien bewertet werden.

(21)  Begründungsbericht zu EGO 94/2004, 26. August 2004, S. 12.

(22)  Artikel 9 Absatz 1 des bilateralen Investitionsabkommens.

(23)  Schiedsspruch, Rn. 725.

(24)  Schiedsspruch, Rn. 827.

(25)  Siehe Fußnote 24.

(26)  Schiedsspruch, Rn. 872.

(27)  Schiedsspruch, Rn. 875 ff.

(28)  Dieser Betrag berechnet sich für Einfuhren in der Zeit vom 22. Februar 2005 bis 31. März 2009.

(29)  Siehe Fußnote 28.

(30)  Die Beschwerdeführer verlangten eine Entschädigung für die höheren Kosten von PET. Das Schiedsgericht wies diese Forderungen jedoch zurück, da die Beschwerdeführer die Rohstoffvergünstigung für PET-Einfuhren de facto nie in Anspruch genommen hätten.

(31)  Dieser Betrag berechnet sich auf der Grundlage der erhobenen Einfuhrzölle auf Zucker, die hätten vermieden werden können, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, Zucker vor dem geplanten Ablauf des EGO-Programms (d. h. dem 1. April 2009) einzulagern. Der Richtwert basiert auf Lagerbeständen in den Jahren 2004/2005.

(32)  Entgangene Gewinne berechnen sich für den Zeitraum 2004-2008 für den Verlust von Marktanteilen bei Erfrischungsgetränken und anderen zuckerhaltigen Produkten. Die Forderung bezieht sich darauf, dass nach Abschaffung der EGO-Anreize die Kosten stiegen, was höhere Preise und daraufhin kleinere Marktanteile zur Folge hatte.

(33)  Rechtssache Nr. 3456/3/2014, Bukarester Gerichtshof.

(34)  Anordnung des Bukarester Gerichtshofs in der Rechtssache Nr. 9261/3/2014, Abteilung IV Zivilrecht.

(35)  Rechtssache Nr. 15755/3/2014, Bukarester Gerichtshof, Abteilung III Zivilrecht.

(36)  Rechtssache Nr. 15755/3/2014/a1, Bukarester Berufungsgericht, Abteilung IV Zivilrecht.

(37)  Siehe Fußnote 36.

(38)  Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank am 5. Januar 2015: 1 EUR = 4,49 RON.

(39)  Siehe Fußnote 38.

(40)  Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank am 9. März 2015: 1 EUR = 4,44 RON.

(41)  Rechtssache 1-14 cv-600 Viorel Micula/Regierung Rumäniens beim Bezirksgericht für den District of Columbia, USA — Antrag auf Bestätigung des ICSID-Schiedsspruchs und Urteil.

(42)  Siehe Fußnote 7.

(43)  Siehe Fußnote 38.

(44)  Siehe Fußnote 40.

(45)  Siehe Einleitungsbeschluss, Erwägungsgrund 39.

(46)  Urteil Amministrazione delle finanze dello Stato/Denkavit italiana, 61/79, ECLI:EU:C:1980:100.

(47)  Entscheidung 2008/408/EG der Kommission vom 20. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ex NN 38/06), die Italien ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche gewährt hat (ABl. L 144 vom 4.6.2008, S. 37).

(48)  Mit Verweis auf das Urteil Olympiaki Aeroporia Ypiresies, T-68/03, ECLI:EU:T:2007:253, Rn. 42.

(49)  Urteil British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, ECLI:EU:C:2008:757, Rn. 85 und 89 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil Kommission/Niederlande (NOx), C-279/08 P, ECLI:EU:C:2011:551, Rn. 51.

(50)  Urteil Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, ECLI:EU:C:2000:428, Rn. 74.

(51)  Urteil Hydrotherm, C-170/83, ECLI:EU:C:1984:271, Rn. 11. Siehe auch Urteil Pollmeier Malchow/Kommission, T-137/02, ECLI:EU:T:2004:304, Rn. 50.

(52)  Urteil Acea Electrabel Produzione SpA/Kommission, C-480/09 P, ECLI:EU:C:2010:787, Rn. 47 bis 55; Urteil Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a., C-222/04, ECLI:EU:C:2006:8, Rn. 112.

(53)  Siehe Schiedsspruch, Rn. 935-936 und 943.

(54)  Urteil Hydrotherm, C-170/83, ECLI:EU:C:1984:271, Rn. 10.

(55)  Urteil Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a., C-222/04, ECLI:EU:C:2006:8, Rn. 112.

(56)  Urteil Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a., C-222/04, ECLI:EU:C:2006:8, Rn. 114.

(57)  Siehe Erwägungsgründe 87 und 88.

(58)  Urteil SFEI u. a., C-39/94, ECLI:EU:C:1996:285, Rn. 60; Urteil Spanien/Kommission, C-342/96, ECLI:EU:C:1999:210, Rn. 41.

(59)  Schiedsspruch, Rn. 917.

(60)  Schiedsspruch, Rn. 928.

(61)  Schiedsspruch, Rn. 953.

(62)  Zur Beschreibung der nach dem Schiedsspruch fälligen Beträge siehe Erwägungsgrund 27.

(63)  Schiedsspruch, Rn. 928.

(64)  Schiedsspruch, Rn. 872.

(65)  Das Schiedsgericht kam zu dem Schluss, dass mit der Aufhebung der EGO-24-Anreize das berechtigte Vertrauen der Beschwerdeführer verletzt wurde, bevor es überhaupt die Angemessenheit oder Transparenz der Maßnahmen Rumäniens prüfte (Schiedsspruch, Rn. 725, 726; Angemessenheit und Transparenz wurden erst unter Rn. 727 ff. bzw. 837 ff. betrachtet). Somit besteht keine Grundlage für die Behauptung, wie sie von den Beschwerdeführern vorgebracht wird, dass die vom Schiedsgericht festgestellte Verletzung des BIT durch die Unangemessenheit der Beibehaltung der Verpflichtungen der Investoren nach EGO 24 oder durch die unzureichende Transparenz der Maßnahmen Rumäniens bedingt war.

(66)  Schiedsspruch, Rn. 953, 961, 971, 984, 1 016, 1 020 und 1 136.

(67)  Urteil Asteris, 106/87 bis 120/87, ECLI:EU:C:1988:457.

(68)  Urteil Asteris, 106/87 bis 120/87, ECLI:EU:C:1988:457, Rn. 23.

(69)  Siehe Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 2004 über niederländische Beihilfen für Akzo-Nobel zur Minimierung der Chlortransporte (Sache N 304/2003), zusammenfassende Bekanntmachung in ABl. C 81 vom 2.4.2005, S. 4; siehe auch Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 über niederländische Beihilfen zur Betriebsverlagerung des Autodemontagebetriebs Steenbergen (Sache N 575/05, zusammenfassende Bekanntmachung in ABl. C 80 vom 13.4.2007, S. 1).

(70)  Aus denselben Gründen würde die Kommission auch die Intra-EU-BIT für nichtig erachten, die den in Fußnote 53 des Antrags aufgeführten Schiedsverfahren zugrunde liegen.

(71)  Siehe Antwort von Kommissionsmitglied De Gucht auf die mündliche parlamentarische Anfrage O-000043/2013/rev.1, in der er erklärte: „Auch die Kommission ist der Ansicht, dass die bilateralen Investitionsabkommen (BIT) zwischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen“, Plenardebatte vom 22. Mai 2013. Siehe ferner Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 3. Februar 2012 zu Kapitalbewegungen und Investitionen in der EU — Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zur Marktüberwachung, SWD(2012) 6 final, S. 13. Siehe auch Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 15. April 2013 zum freien Kapitalverkehr in der EU, SWD(2013) 146 final, S. 11 und 14; Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 18. März 2014 zum freien Kapitalverkehr in der EU, SWD(2014) 115 final, S. 12 sowie Europäische Kommission, Überwachungsmaßnahmen und Analyse, Bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der EU (Intra-EU-BIT) 2012; abrufbar unter: http://ec.europa.eu/internal_market/capital/analysis/monitoring_activities_and_analysis/index_de.htm.

(72)  Schlussanträge vom 28. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen Atzeni, C-346/03 und C-529/03, ECLI:EU:C:2005:256, Rn. 198.

(73)  Urteil Elliniki Nafpigokataskevastiki AE Chartofylakeiou/Kommission, T-384/08, ECLI:EU:T:2011:650, und Urteil Corsica Ferries/Kommission T-565/08 ECLI:EU:T:2012:415, Rn. 23, 114 und 120 bis 131. Vgl. auch entsprechend Urteil Kommission/Rat, C-111/10, ECLI:EU:C:2013:785, Rn. 44.

(74)  Urteil Lucchini, C-119/05, ECLI:EU:C:2007:434, Rn. 59.

(75)  Urteil Altmark Trans, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415, Rn. 84.

(76)  Urteil Deutsche Bahn/Kommission, T-351/02, ECLI:EU:T:2006:104, Rn. 101.

(77)  Urteil Phillip Morris, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11. Urteil Alzetta, T-298/97, T-312/97 usw., ECLI:EU:T:2000:151, Rn. 80.

(78)  Urteil Friuli Venezia Giulia, T-288/97, ECLI:EU:T:2001:115, Rn. 41.

(79)  Verordnung (EU) Nr. 1219/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 40).

(80)  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV.

(81)  Urteil Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, ECLI:EU:C:2013:200, Rn. 40.

(82)  Eine englische Übersetzung der ursprünglichen Bestimmung über die Gewährung der Rohstoffvergünstigung (d. h. des Investitionsanreizes, dessen Aufhebung den Schiedsspruch mit der Bewilligung von Schadensersatz für die Antragsteller zur Folge hatte) ist unter Rn. 148 des Schiedsspruchs zu finden. Demnach sieht Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Folgendes vor: „Privately held companies, Romanian legal entities, as well as small or family business, authorised pursuant to the Decree-Law no. 54/1990 concerning the organisation and operation of free initiative-based economic activities that are headquartered and conduct business within the disadvantaged region, will be granted the following advantages for their new investments in the these regions: […] refunds of customs duties on raw materials, spare parts and/or components necessary of achieving the investor’s own production in that region. The refunds will be made based on the approval by the regional development agencies of the companies’ production sales documents. The funds necessary for the refund of the customs duties will be provided to the Agency for Regional Development from the Regional development Fund. In case of unprivileged regions belonging to two or more administrative-territorial units, the funds necessary for the refund of the customs duties will be provided by the National Agency for Regional Development from the National Development Fund [the “Raw Materials Incentive” or “Raw Materials Facility”]“.

(83)  In der Beitrittsakte sind die folgenden drei Kategorien von bestehenden Beihilfen aufgeführt:

Beihilfenmaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind;

Beihilfenmaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind;

Beihilfenmaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben hat.

Jeglicher Beschluss zur Vollstreckung des Schiedsspruchs fällt nicht in eine dieser drei Kategorien. Auch wenn man in Erwägung ziehen würde, dass mit der Durchführung des Schiedsspruchs lediglich die Rechte der Beschwerdeführer gemäß EGO 24 wiederhergestellt werden, als ob die entsprechenden Anreize dieses Programms nicht vor ihrem planmäßigen Ablauf aufgehoben worden wären, müsste diese rückwirkende Wiederherstellung dennoch als „neue Beihilfe“ zum Zeitpunkt des Beitritts Rumäniens zur Union angesehen werden.

(84)  Vgl. Urteil Budapesti Erömü, T-80/06 und T-182/09, ECLI:EU:T:2012:65, Rn. 54.

(85)  Urteil Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE/Kommission, T-68/03, ECLI:EU:T:2007:253, Rn. 34.

(86)  Urteil Matra/Kommission, C-225/91, ECLI:EU:C:1993:239, Rn. 41.

(87)  Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13).

(88)  RAG 2007, Randnr. 76.

(89)  Entscheidung der Kommission N 2/07, zusammenfassende Bekanntmachung im ABl. C 73 vom 30.3.2007, S. 15.

(90)  Beschluss der Kommission SA.38364, zusammenfassende Bekanntmachung im ABl. C 233 vom 18.7.2014, S. 1.

(91)  Urteil Kommission/Deutschland, C-70/72, ECLI:EU:C:1973:87, Rn. 13.

(92)  Verbundene Rechtssachen Spanien/Kommission, C-278/92, C-279/92 und C-280/92, ECLI:EU:C:1994:325, Rn. 75.

(93)  Urteil Belgien/Kommission, C-75/97, ECLI:EU:C:1999:311, Rn. 64-65.

(94)  Urteil Unicredito Italiano, C-148/04, ECLI:EU:C:2005:774, Rn. 104 bis 111.

(95)  Urteil Kommission/Italien, C-217/06 ECLI:EU:C:2007:580, Rn. 23 und die angeführte Rechtsprechung.

(96)  Urteil Kommission/Deutschland, C-5/89, ECLI:EU:C:1990:320, Rn. 14.

(97)  Siehe Fußnote 7.

(98)  Siehe Fußnote 38.

(99)  Siehe Fußnote 38.

(100)  Siehe Fußnote 40.

(101)  ICSID-Sache Nr. ARB/05/20, Ioan Micula, Viorel Micula, SC European Food SA, SC Starmill SRI, SC Multipack SRL/Rumänien, Endgültiger Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013.

(102)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).