26.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/1

(1)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angenommen.

(2)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/1008 des Rates (2) sollten eine Person und acht Einrichtungen von der in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen werden.

(3)

Darüber hinaus sollten die in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Einträge zu sechs Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert werden.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

26.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/5

(1)

Der Antrag Deutschlands auf Eintragung der Bezeichnung „Obazda“/„Obatzter“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Obazda“/„Obatzter“ eingetragen werden —

26.6.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/6

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Saint-Nectaire“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

26.6.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/7

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

26.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/9

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegt.

(2)

Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 18. März 2010 ein Gutachten zu Blei in Lebensmitteln (3) abgegeben. Das CONTAM-Gremium stellte Entwicklungsneurotoxizität bei Kleinkindern und Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System sowie Nephrotoxizität bei Erwachsenen als mögliche kritische schädliche Auswirkungen von Blei fest; diese Feststellung bildete die Grundlage seiner Risikobewertung. Außerdem wies das Gremium darauf hin, dass der Schutz von Kindern und Frauen im gebärfähigen Alter vor dem potenziellen Risiko neurologischer Entwicklungsstörungen als Grundlage ausreicht, alle Bevölkerungsgruppen vor den anderen schädlichen Auswirkungen von Blei zu schützen. Es ist daher angezeigt, die ernährungsbedingte Exposition gegenüber Blei durch eine Senkung der geltenden Höchstgehalte und die Festsetzung zusätzlicher Höchstgehalte für Blei in relevanten Waren zu verringern.

(3)

Höchstgehalte gelten bereits für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung. Um eine weitere Reduzierung der ernährungsbedingten Exposition von Säuglingen und Kleinkindern zu gewährleisten, sollten bestehende Höchstgehalte gesenkt und neue Höchstgehalte festgesetzt werden für Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke für Säuglinge und Kleinkinder sowie Getränke, welche häufig von dieser gefährdeten Verbrauchergruppe verzehrt werden.

(4)

Neue Daten über das Vorkommen zeigen, dass einige der bestehenden Ausnahmen von Standardhöchstgehalten nicht mehr nötig sind, da die Standardhöchstgehalte durch die Befolgung einer guten Praxis eingehalten werden können, oder dass niedrigere Höchstgehalte erreichbar wären. Daher sind für Kohlgemüse außer Blattkohl, frisches Gemüse sowie die meisten Beeren und das meiste Kleinobst keine besonderen Höchstgehalte mehr nötig, während für Kopffüßer, das meiste Fruchtgemüse, die meisten Fruchtsäfte, Wein sowie aromatisierten Wein die bestehenden Höchstgehalte gesenkt werden sollten.

(5)

Für Schwarzwurzel können die geltenden Höchstgehalte schwer eingehalten werden. Da von dieser Ware wenig verzehrt wird und die Auswirkungen auf die Exposition des Menschen vernachlässigbar sind, sollten die für Schwarzwurzel geltenden Blei-Höchstgehalte angehoben werden.

(6)

Fehlerhafte Feststellungen bezüglich hoher Gehalte von Blei in Honig haben dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Blei-Höchstgehalte rechtlich verankert haben. Die Unterschiede zwischen den von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Rechtsvorschriften können das Funktionieren des gemeinsamen Marktes beeinträchtigen; daher sollte ein einheitlicher Höchstgehalt für Blei in Honig festgesetzt werden.

(7)

Da der Verzehr von Tee und Kräutertees erheblich zur ernährungsbedingten Exposition beitragen kann, sollten für diese Waren Höchstgehalte festgesetzt werden. Solange jedoch keine Daten zu getrockneten Teeblättern und getrockneten Teilen anderer Pflanzen für die Zubereitung von Kräutertees vorliegen, die die Festsetzung eines solchen Höchstgehalts ermöglichen, sollten Daten über das Vorkommen mit Blick auf eine mögliche künftige Festlegung eines besonderen Höchstgehalts erhoben werden.

(8)

Die Rechtsvorschriften über Getreidebeikost, Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sind ersetzt worden, sodass einige Endnoten geändert werden müssen.

(9)

Den Mitgliedstaaten und den Lebensmittelunternehmen sollte Zeit eingeräumt werden, um sich an die neuen Höchstgehalte dieser Verordnung anzupassen. Daher sollte die Anwendung der Höchstgehalte für Blei erst zu einem späteren Zeitpunkt verpflichtend werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

26.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/14

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) sind Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln festgelegt.

(2)

Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 12. Oktober 2009 ein Gutachten zu Arsen in Lebensmitteln (3) abgegeben. In seinem Gutachten kam das CONTAM-Gremium zu dem Schluss, dass die von dem Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegte vorläufige tolerierbare wöchentliche Aufnahme (PTWI) von 15 μg/kg Körpergewicht nicht mehr angemessen ist, da Daten gezeigt haben, dass anorganisches Arsen neben Hautkrebs auch Lungen- und Blasenkrebs verursacht und dass auch bei Expositionswerten, die unter den vom JECFA geprüften lagen, eine Reihe von Nebenwirkungen gemeldet wurde.

(3)

Das CONTAM-Gremium hat eine Reihe von Werten (zwischen 0,3 und 8 μg/kg Körpergewicht pro Tag) für die untere Konfidenzgrenze der Benchmark-Dosis (BMDL01) für Lungen-, Haut- und Blasenkrebs sowie für Hautverletzungen bestimmt. In dem wissenschaftlichen Gutachten wurde der Schluss gezogen, dass die geschätzte ernährungsbedingte Exposition gegenüber anorganischem Arsen bei europäischen Durchschnittsverbrauchern und Verbrauchern, die große Mengen konsumieren, innerhalb der etablierten BMDL01-Spanne liegt und dass daher wenig oder gar kein Expositionsspielraum besteht; somit kann die Möglichkeit eines Risikos für manche Verbraucher nicht ausgeschlossen werden.

(4)

In dem wissenschaftlichen Gutachten wird festgestellt, dass Verbraucher in Europa, die große Mengen an Reis verzehren, beispielsweise bestimmte ethnische Gruppen, und Kinder unter drei Jahren der höchsten ernährungsbedingten Exposition gegenüber anorganischem Arsen ausgesetzt sind. Die ernährungsbedingte Exposition gegenüber anorganischem Arsen (einschließlich durch Erzeugnisse auf Reisbasis) bei Kindern unter drei Jahren wird im Allgemeinen auf das Zwei- bis Dreifache der Exposition bei Erwachsenen geschätzt.

(5)

Da anorganisches Arsen in Reis und Erzeugnissen auf Reisbasis zuverlässig bestimmt werden kann, sollten für anorganisches Arsen in Reis und Erzeugnissen auf Reisbasis Höchstgehalte festgelegt werden. Je nach Arsengehalt sollten unterschiedliche Höchstgehalte vorgeschlagen werden.

(6)

Die wissenschaftlichen Informationen zur Notwendigkeit eines spezifischen Höchstgehalts für geschliffenen Parboiled-Reis sind sehr neu. Daher sollten die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2018 zusätzliche Daten zum Vorliegen von anorganischem Arsen in dieser Ware erheben, damit bestätigt werden kann, dass für diese Ware ein spezifischer Höchstgehalt benötigt wird, und damit der Höchstwert neu bewertet werden kann.

(7)

Die Daten über das Vorkommen zeigen, dass Reiskuchen, Reiswaffeln, Reiskräcker und Reiskekse einen hohen Gehalt an anorganischem Arsen haben können und dass diese Waren erheblich zur ernährungsbedingten Exposition von Säuglingen und Kleinkindern beitragen können. Daher sollte ein spezifischer Höchstgehalt für diese Waren ins Auge gefasst werden.

(8)

Reis ist eine wichtige Zutat in einem breiten Spektrum von Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder. Daher sollte für diese Ware ein spezifischer Höchstgehalt bei Verwendung als Zutat in solchen Lebensmitteln festgelegt werden.

(9)

Den Mitgliedstaaten und den Lebensmittelunternehmern sollte Zeit eingeräumt werden, um sich an die mit dieser Verordnung festgelegten neuen Höchstgehalte anzupassen. Daher sollte die Einhaltung der Höchstgehalte für Arsen erst zu einem späteren Zeitpunkt verpflichtend werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

26.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/17

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

26.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/19

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen.

(2)

Gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Beschlusses 2010/413/GASP hat der Rat die in Anhang II des Beschlusses enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen überprüft.

(3)

Eine Person und acht Einrichtungen sollten von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen werden.

(4)

Außerdem sollten die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Einträge für sechs Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert werden.

(5)

Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

26.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 161/22

(1)

Da in Libyen und Syrien eine besondere Situation vorliegt und diese Drittländer keine Tierkrankheiten an die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) melden, können sie die erforderlichen Garantien nicht leisten, was die Erfüllung der einschlägigen tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Equiden in die Union gemäß der Richtlinie 2009/156/EG bzw. die Gleichwertigkeit mit den genannten Vorschriften anbelangt. Daher ist es notwendig, die Einträge zu Libyen und Syrien in der Liste von Drittländern in Anhang I der Entscheidungen 92/260/EWG (3) und 93/195/EWG (4) der Kommission sowie den Eintrag zu Syrien in der Liste von Drittländern in Anhang I der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission (5) zu streichen.

(2)

Israel ist ebenfalls in der Liste von Drittländern in Anhang I der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG sowie in der Liste von Ländern in Fußnote 3 des Anhangs II der Entscheidung 93/196/EWG der Kommission (6) aufgeführt. Im Interesse der Markttransparenz und im Einklang mit dem Völkerrecht sollte klargestellt werden, dass der territoriale Geltungsbereich der Bescheinigungen auf das Hoheitsgebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) beschränkt ist.

(3)

Da es sich bei der Änderung des Eintrags zu Israel in Anhang I der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG bzw. in Anhang II der Entscheidung 93/196/EWG nicht um eine Regionalisierung handelt, sollte die geänderte geografische Bezeichnung für Israel in einer neuen Fußnote erläutert werden, die den betreffenden Listen von Drittländern in den Anhängen der genannten Entscheidungen angefügt wird.

(4)

Die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

(5)

Gemäß der Richtlinie 2009/156/EG dürfen Equiden nur aus solchen Drittländern bzw. — im Fall einer Regionalisierung — Teilen von Drittländern in die Union eingeführt werden, die seit sechs Monaten frei von Rotz sind.

(6)

Die Liste von Drittländern und — falls eine Regionalisierung festgelegt ist — Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, ist in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (7) festgelegt.

(7)

Brasilien ist derzeit in dieser Liste von Drittländern aufgeführt. Da Rotz in Teilen des brasilianischen Hoheitsgebiets auftritt, ist die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen lediglich aus der Region BR-1 des Hoheitsgebiets dieses Drittlands, wie in Spalte 4 des Anhangs I der Entscheidung 2004/211/EG beschrieben, zugelassen. Derzeit umfasst die brasilianische Region BR-1 die Bundesstaaten Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Mato Grosso do Sul, Goiás, Distrito Federal und Rio de Janeiro.

(8)

Mit Schreiben vom 20. November 2014 meldete Brasilien der Kommission die Bestätigung eines Falls von Rotz im Bundesstaat Goiás. Brasilien hat daraufhin für die gesamte Gruppe der als Region BR-1 zusammengefassten Bundesstaaten keine Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 2009/156/EG mehr ausgestellt.

(9)

Am 21. April 2015 informierte Brasilien die Kommission über seine Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Rotz in diejenigen Gebiete dieses Drittlandes, die in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG geführt werden dürfen, und übermittelte eine Liste der Bundesstaaten, die nicht von der Seuche betroffen sind. Brasilien bestätigte außerdem, dass der Bundesstaat Rio de Janeiro seit dem letzten Fall von Rotz, der am 16. Juli 2012 gemeldet wurde, frei von dieser Seuche ist.

(10)

Da die Bundesstaaten Goiás und — laut der von Brasilien vorgelegten Liste rotzfreier Bundesstaaten — Santa Catarina nicht mehr rotzfrei sind und Brasilien Garantien hinsichtlich der Rotzfreiheit der übrigen Bundesstaaten, von denen einige derzeit zur Region BR-1 gehören, geleistet hat, sollte der Eintrag zu dieser Region in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG dahingehend geändert werden, dass die Bundesstaaten Goiás und Santa Catarina aus der Liste gestrichen werden und der Bundesstaat Paraná wieder aufgenommen wird.

(11)

Die Pferdesportveranstaltungen im Rahmen der Olympischen Sommerspiele vom 5. bis 21. August 2016 und der Paralympischen Sommerspiele vom 7. bis 21. September 2016 sowie der vorolympischen Probeveranstaltung vom 7. bis 9. August 2015 werden im Reitzentrum „Deodoro“ in Rio de Janeiro stattfinden, das als separate, von Pferdekrankheiten freie Zone innerhalb des Bundesstaates Rio de Janeiro verwaltet wird.

(12)

Daher sollte dem Eintrag zu Brasilien in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG vorübergehend eine separate Region „BR-2“ hinzugefügt werden, die das Reitzentrum „Deodoro“ in Rio de Janeiro im Bundesstaat Rio de Janeiro und die Verbindungsstraße zum internationalen Flughafen Galeão umfasst.

(13)

Wie in den Erwägungsgründen 2 und 3 dargelegt, sollte der Eintrag zu Israel in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG dahingehend geändert werden, dass eine neue Fußnote angefügt wird.

(14)

Des Weiteren sieht die Entscheidung 2004/211/EG vor, dass die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von Equiden zulassen, die den Tiergesundheitsanforderungen der jeweiligen Musterbescheinigungen in den Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG und 93/197/EWG in Bezug auf die betreffende Equidenkategorie, die Art der Einfuhr und die Statusgruppe gemäß Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG, der das Ausfuhrdrittland bzw. der Teil des Ausfuhrdrittlandes zugeordnet wurde, genügen. Daher müssen sich die in diesen Entscheidungen vorgenommenen Änderungen der Einträge zu Libyen und Syrien dementsprechend auch in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG widerspiegeln.

(15)

Im Gegensatz zu anderen Fällen, in denen die Einfuhr von Equiden durch Streichung der Kreuze in den Spalten 6 bis 14 der Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG aus tierseuchenrechtlichen Gründen ausgesetzt wird, ist die Streichung von Libyen und Syrien aus dieser Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern notwendig, da diese Liste als Referenzliste für die Einfuhr anderer Waren in die Union — darunter bestimmte tierische Nebenprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (8) sowie Hunde, Katzen und Frettchen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2013/519/EU der Kommission (9) — verwendet wird.

(16)

Die Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG, 93/197/EWG und 2004/211/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —