5.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/1

(1)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission (2) werden die darin vorgesehenen Gebühren und Entgelte unter Berücksichtigung der Inflationsrate anhand des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindexes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 (3) jährlich überprüft.

(2)

Diese Gebühren sollten infolge dieser jährlichen Überprüfung, die 2014 durchgeführt wurde, im Einklang mit der von Eurostat für das Jahr 2013 veröffentlichten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 1,5 % angepasst werden.

(3)

Bei dieser Anpassung wird die Höhe der Gebühren und Entgelte so festgelegt, dass die mit ihnen erzielten Einnahmen zusammen mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Deckung der für die erbrachten Dienstleistungen angefallenen Kosten ausreichen.

(4)

Der Verwaltungsrat der Agentur sollte im Rahmen der ihm mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 übertragenen Befugnisse weiterhin die Anstrengungen überwachen, die von der Agentur unternommen werden, um im Sinne einer optimalen Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen Effizienzsteigerungen zu erreichen. Die Kommission sollte die Stellungnahme des Verwaltungsrats bei der nächsten Überprüfung der Gebühren und Entgelte der Agentur berücksichtigen, die gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission erfolgt.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für zulässige Einreichungen gelten, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

5.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/12

(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 des Rates (2), zuletzt geändert mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 986/2012 (3), einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) ein.

(2)

Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 46,2 %, wobei Kiswire Qingdao, Ltd (0 %) sowie Ossen Innovation Materials Co. Joint Stock Company Ltd und Ossen Jiujiang Steel Wire Cable Co. Ltd (jeweils 31,1 %) ausgenommen wurden.

(3)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (4) der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am 7. Februar 2014 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(4)

Der Antrag wurde vom „European Stress Information Service“ (ESIS) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion bestimmter PSC-Drähte und -Litzen in der Union entfallen.

(5)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(6)

Die Kommission kam nach Anhörung des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorlagen; daher leitete sie am 8. Mai 2014 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(7)

Die Untersuchung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. April 2013 bis zum 31. März 2014 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des UZÜ (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(8)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Unionshersteller, die ausführenden Hersteller in China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender in der Union sowie die Vertreter Chinas offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(9)

Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in China und der unabhängigen Einführer in der Union wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass für diese Parteien nach Artikel 17 der Grundverordnung Stichproben gezogen werden könnten.

(10)

In ihrer Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Produktion der gleichartigen Ware. Diese Stichprobe umfasste fünf Unionshersteller. Auf die Unionshersteller der Stichprobe entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 64 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen, erhielt jedoch keine Antwort. Die vorläufige Stichprobe wurde somit bestätigt und gilt für den Wirtschaftszweig der Union als repräsentativ.

(11)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens in Bezug auf die ausführenden Hersteller in China und die unabhängigen Einführer in der Union entscheiden konnte, waren diese Parteien aufgefordert worden, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in der Einleitungsbekanntmachung geforderten Informationen zu übermitteln. Da sich jedoch keine der Parteien meldete, war für die ausführenden Hersteller und die unabhängigen Einführer ein Stichprobenverfahren nicht erforderlich.

(12)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings, Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie.

(13)

Dazu übermittelte die Kommission Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und alle übrigen Parteien, die einen entsprechenden Antrag innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgelegten Frist gestellt hatten, nämlich an bekannte ausführende Hersteller in China, bekannte Hersteller in acht Marktwirtschaftsdrittländern, in denen dem Anschein nach die gleichartige Ware hergestellt wird, an in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller sowie an bekannte Nutzer in der Union.

(14)

Beantwortet wurde der Fragebogen von den fünf in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und zwölf weiteren Herstellern. Ein Fragebogen wurde von einem Verwender beantwortet. Elf Verwender und drei Lieferanten äußerten sich schriftlich. Kein chinesischer ausführender Hersteller beantwortete den Fragebogen. Drei Fragebogen wurden von Herstellern in Marktwirtschaftsdrittländern beantwortet.

(15)

Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(16)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um nicht überzogenen Draht aus nicht legiertem Stahl, überzogenen oder verzinkten Draht aus nicht legiertem Stahl sowie um Litzen aus nicht legiertem Stahl (auch überzogen) aus höchstens 18 Einzeldrähten mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 eingereiht werden. Von den geltenden Maßnahmen ausgenommen und nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind galvanisierte (aber nicht mit anderem Material zusätzlich beschichtete) Litzen aus sieben Einzeldrähten, bei denen die Querschnittsabmessung des Kerndrahtes identisch ist mit der Querschnittsabmessung oder weniger als 3 % größer ist als die Querschnittsabmessung jedes der sechs anderen Drähte.

(17)

Die betroffene Ware wird vorwiegend im Baugewerbe zur Bewehrung von Beton eingesetzt, aber auch in Tragmitteln und Schrägseilbrücken. Sie wird aus Kohlenstoffstahl hergestellt, der gereinigt, gezogen, erhitzt und — im Fall von Drähten — spiralenförmig gedreht wird, wodurch die Ware in Bezug auf Durchmesser, Festigkeit und Stabilität die für sie spezifischen Merkmale erhält.

(18)

Die Untersuchung bestätigte, dass vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte PSC-Drähte und -Litzen und PSC-Drähte und -Litzen, die auf dem Inlandsmarkt Südafrikas, d. h. im Vergleichsland, hergestellt und verkauft werden, sowie in China hergestellte und potenziell in der Union verkaufte PSC-Drähte und -Litzen im Wesentlichen dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und in derselben Weise verwendet werden.

(19)

Daher werden diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(20)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings aus China wahrscheinlich wäre.

(21)

China führte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur unerhebliche Mengen der betroffenen Ware aus. Daher ist ein Anhalten des Dumpings für China unwahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings konnte lediglich anhand der Ausfuhrpreise in andere Drittländer geprüft werden.

(22)

Wie in Erwägungsgrund 14 angegeben, ging bei der Kommission keine Antwort von den ausführenden chinesischen Herstellern ein. Aufgrund der fehlenden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in China beruht die Gesamtanalyse einschließlich der Dumpingberechnung somit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf den verfügbaren Informationen. Die chinesischen Behörden wurden daher von der Absicht der Kommission in Kenntnis gesetzt, Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden und die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.

(23)

Somit wurde die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings anhand der Informationen des Antrags auf Auslaufüberprüfung in Kombination mit anderen Informationsquellen, wie Handelsstatistiken zu Ein- und Ausfuhren (Eurostat-Daten und Statistiken aus China und anderen Drittländern) und Branchenberichte, bewertet.

(24)

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung gilt China nicht als Marktwirtschaftsland. In der Ausgangsuntersuchung wurde die Türkei als Marktwirtschaftsdrittland für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen (im Folgenden „Vergleichsland“).

(25)

In der Einleitungsbekanntmachung i) ging die Kommission davon aus, erneut die Türkei als Vergleichsland für diese Auslaufüberprüfung heranzuziehen, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, ii) nannte sie andere Marktwirtschaftsdrittländer, die PSC-Drähte und -Litzen in die Union ausführen, nämlich Brasilien, Indien, Russland, Südafrika, Südkorea und Thailand. Diese Länder wiesen 2013 bei PSC-Drähten und -Litzen die höchsten Ausfuhrmengen in die Union auf (auf der Grundlage von Eurostat-Daten).

(26)

Die Kommission untersuchte, ob Produktion und Verkäufe von PSC-Drähten und -Litzen in den Marktwirtschaftsdrittländern stattfinden, in denen diese Waren dem Anschein nach hergestellt werden. Die Kommission kontaktierte Hersteller und deren Industrieverbände in den USA und in den sieben Stahl produzierenden Ländern, auf die in der Einleitungsbekanntmachung Bezug genommen wird.

(27)

Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von Herstellern in Indien, Südafrika und der Türkei. Der Antragsteller erhob Einspruch gegen die Verwendung Indiens als Vergleichsland mit der Begründung, dass Indiens Inlandsmarkt durch die staatliche Subventionierung der Stahlbranche verzerrt werde. Die Kommission erhielt keine Stellungnahmen von anderen interessierten Parteien.

(28)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass Südafrika für diese Untersuchung das am besten geeignete Vergleichsland darstellt, und zwar aufgrund der folgenden Elemente:

(29)

Die vom mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland übermittelten Informationen wurden als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts für China nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung herangezogen.

(30)

Die Kommission untersuchte zunächst, ob das Gesamtvolumen der Inlandsverkäufe des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland repräsentativ war. Auf die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer entfielen mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe von PSC-Drähten und -Litzen in Drittländer, die für die Berechnung des Dumpings im Untersuchungszeitraum der Überprüfung herangezogen wurden. Davon ausgehend waren die vom mitarbeitenden Hersteller der gleichartigen Ware getätigten Inlandsgesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt im Vergleichsland repräsentativ.

(31)

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den Warentypen identisch oder vergleichbar waren, die zur Ausfuhr in die für die Dumpingberechnung herangezogenen Drittländer verkauft wurden.

(32)

Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.

(33)

Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

(34)

In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(35)

Der Normalwert ist der tatsächliche Inlandspreis eines Warentyps unter alleiniger Zugrundelegung der gewinnbringenden Inlandsverkäufe des jeweiligen Warentyps im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, sofern

(36)

Bei einem Warentyp, für den auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes keine Inlandsverkäufe festzustellen waren, wurde der Normalwert durch Aufschlag eines gewissen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten auf den gewogenen Durchschnitt der Herstellkosten der gleichartigen Ware nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

(37)

Nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung basierte dieser Betrag auf den tatsächlichen Daten über Produktion und Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr durch den mitarbeitenden Hersteller im Vergleichsland.

(38)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit ausführender Hersteller in China musste der Ausfuhrpreis nach Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden.

(39)

Die Kommission analysierte die Statistiken von Eurostat. Danach wurde die Ware nur in sehr begrenzten Mengen aus China eingeführt und die Preise wurden daher als nicht repräsentativ angesehen.

(40)

Die Kommission analysierte auch die chinesischen Handelsstatistiken. In diesen Statistiken wurde die betroffene Ware nach HS-Codes klassifiziert, die andere, erheblich höherwertige Waren umfassten, wie Waren aus Edelstahl und Kabel oder Seile aus Stahl. Die Kommission vertrat deshalb die Ansicht, dass die chinesischen Handelsstatistiken zur Ermittlung des wahrscheinlichen Ausfuhrpreises der betroffenen Ware nicht geeignet waren.

(41)

Die Kommission wählte daher die größten Zielmärkte (Brasilien, Japan, Malaysia, Südkorea, USA und Vietnam) für die chinesischen Ausfuhren aus, und zwar unter Zugrundelegung der HS-Codes, die auch die betroffene Ware umfassten. Dann untersuchte die Kommission anhand der Einfuhrstatistiken dieser Länder, ob PSC-Drähte und -Litzen als die betroffene Ware ermittelt werden konnten und ob sich zeigte, dass solche PSC-Drähte und -Litzen in erheblichen Mengen eingeführt worden waren. Da nur die Handelsstatistiken einiger dieser Länder diese beiden Kriterien erfüllten, wurde der wahrscheinliche Ausfuhrpreis anhand derartiger Handelsstatistiken über Einfuhren aus China ermittelt.

(42)

Der Normalwert und der wahrscheinliche Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe FOB China miteinander verglichen.

(43)

Um einen gerechten Vergleich zu gewährleisten, wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede berücksichtigt, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. So wurden, soweit erforderlich, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport- und Versicherungskosten, der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer sowie bei Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen.

(44)

In Anbetracht des dargelegten Sachverhalts betrug die wahrscheinliche Dumpingspanne im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Grundverordnung 27,2 %.

(45)

Wegen der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller wurden folgende Quellen herangezogen:

(46)

Die chinesische Stahlbranche ist bekanntermaßen mit großem Abstand die weltweit größte. Den Angaben des Antragstellers zufolge lag der jährliche Output Chinas 2013 zwischen 2,5 und 3 Mio. Tonnen PSC-Drähte und -Litzen und die geschätzte Kapazität zwischen 4 und 5 Mio. Tonnen. Aus dieser Produktion wurden zwischen 1 und 1,5 Mio. Tonnen in Drittländer ausgeführt und zwischen 1 und 2 Mio. Tonnen auf dem Inlandsmarkt verkauft. Die Einfuhren von PSC-Drähten und -Litzen nach China waren unerheblich. Die nicht genutzten Kapazitätsreserven in China (1,5 und 2 Mio. Tonnen) übersteigen das Volumen des Unionsmarkts um mindestens das Dreifache.

(47)

Nach Einschätzung des Antragstellers liegt die jährliche Produktionskapazität für PSC-Drähte und -Litzen in China bei weit über 11 Mio. Tonnen. Bei Inlands- und Ausfuhrverkäufen von 6 bis 7 Mio. Tonnen pro Jahr lägen die gesamten Kapazitätsreserven dann bei über 4 Mio. Tonnen.

(48)

Diesbezüglich sei festgestellt, dass die Einfuhren aus China vor Einführung der Maßnahmen innerhalb von drei Jahren um das Siebenfache auf nahezu 87 000 Tonnen anstiegen (das entspricht 8,2 % des Verbrauchs in der Ausgangsuntersuchung, jedoch 17 % des Verbrauch in der Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung).

(49)

Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden, besteht somit die erhebliche Gefahr, dass chinesische ausführende Hersteller erhebliche Mengen von PSC-Drähten und -Litzen auf dem Unionsmarkt verkaufen.

(50)

Wegen der fehlenden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller beruhen die Feststellungen auf den verfügbaren Informationen. Die Bewertung der Gefahr der Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen basiert in diesem Zusammenhang auf öffentlich zugänglichen Quellen.

(51)

Der Unionsmarkt hat mit einem Wert von geschätzten 365 Mio. EUR im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Bedeutung. Außerdem wurde bei dieser Untersuchung im Vergleich zu den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union eine Preisunterbietungsspanne von 47 % bei den chinesischen Ausfuhren in die relevanten Drittländer, die in Erwägungsgrund 41 aufgeführt sind, festgestellt. Diese Preisunterschiede zeigen deutlich die Attraktivität des Unionsmarkts und die Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Preise im Falle der Aufhebung der Maßnahmen.

(52)

Einige Parteien brachten nach der Unterrichtung zusätzlich zu dem Aspekt der Preise auf dem Unionsmarkt Argumente für die Attraktivität des Unionsmarkts vor. Dazu gehören:

Diese Punkte zeigen, dass nicht allein der Preis die Union zu einem attraktiven Markt für chinesische Ausführer macht.

(53)

In Anbetracht dessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die erhebliche Gefahr einer Handelsumlenkung weg von weniger attraktiven Drittländern hin zum Unionsmarkt besteht, sollten die Maßnahmen aufgehoben werden.

(54)

Die verfügbaren Kapazitätsreserven in China und die Attraktivität des Unionsmarkts lassen den Schluss zu, dass bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen das Risiko besteht, dass die gedumpten chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware erheblich zunehmen.

(55)

Im Bezugszeitraum wurde die gleichartige Ware von 21 Herstellern in der Union gefertigt. Diese 21 Unternehmen bilden den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(56)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch durch Addition der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Einfuhren aus China und anderen Drittländern unter Heranziehung von Eurostat-Daten auf TARIC-Code-Ebene (integrierter Zolltarif der Europäischen Union).

(57)

Auf dieser Grundlage stellt sich die Entwicklung des Unionsverbrauchs wie folgt dar:

Tabelle 1

Unionsverbrauch

(58)

Der Unionsverbrauch nahm im Bezugszeitraum um 12 % ab. Dieser Nachfragerückgang war in erster Linie 2011-2012 festzustellen und spiegelt die allgemeine Entwicklung in der Baubranche nach der Finanzkrise wider.

(59)

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus China wurden auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt.

(60)

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Einfuhrmenge und Marktanteil Chinas

(61)

Durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen wurden so gut wie keine chinesischen Einfuhren mehr getätigt. Im Bezugszeitraum waren die Einfuhren aus China sehr gering; sie gingen von 676 Tonnen im Jahr 2010 (0,1 % des Unionsmarktes) auf 99 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zurück.

(62)

Die sehr wenigen Verkäufe der betroffenen Ware aus China an die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung lassen aussagekräftige Schlussfolgerungen nicht zu.

(63)

Da es nicht möglich war, die chinesischen Handelsstatistiken über chinesische Ausfuhren auf andere Märkte heranzuziehen (siehe Erwägungsgrund 40), wurde der wahrscheinliche Ausfuhrpreis auf der Basis bestimmter Drittlandshandelsstatistiken über Einfuhren von PSC-Drähten und -Litzen aus China ermittelt (siehe Erwägungsgrund 41).

(64)

Es wurden die Preise der gleichartigen, vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und verkauften Ware und die auf der Stufe CIF frei Grenze der Union berichtigten Preise für in China hergestellte und an bestimmte Drittländer verkaufte PSC-Drähte und -Litzen miteinander verglichen.

(65)

Der Preisvergleich ergab eine erhebliche wahrscheinliche Preisunterbietungsspanne von 47 %.

(66)

Die Menge, der Marktanteil und die Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern

(67)

Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern (außer China) war im Bezugszeitraum mit 4,6 % bis 5,9 % relativ stabil. Mehr als die Hälfte dieser Einfuhren stammte aus Thailand und Südafrika. Andere Ausfuhrländer waren Indien, Russland und die Ukraine.

(68)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, welche die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen.

(69)

Die Produktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung der Union insgesamt entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(70)

Die Produktion in der Union nahm im Bezugszeitraum um 12 % ab. Aufgrund der Stabilität des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union entwickelte sich die Produktion sehr ähnlich wie der Verbrauch der betroffenen Ware auf dem Unionsmarkt.

(71)

Der Wirtschaftszweig der Union reagierte auf diesen Produktionsrückgang mit erheblichen Umstrukturierungsbemühungen. Die Umstrukturierung führte im Bezugszeitraum zu einer Abnahme der Produktionskapazitäten um 18 %, was über dem Nachfragerückgang lag.

(72)

Infolgedessen stieg die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum von 66 % auf 70 %. Sie blieb jedoch unter ihrem optimalen Wert, was vermuten lässt, dass es im Wirtschaftszweig der Union weiterhin Überkapazitäten gibt.

(73)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich in der Union im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil

(74)

Die Verkaufsmenge der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum parallel zum Unionsverbrauch um 12 % zurück.

(75)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union blieb im Bezugszeitraum weitgehend stabil. Der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union lag in den letzten drei Jahren des untersuchten Zeitraums 10 % unter dem Durchschnittspreis der Einfuhren aus Drittländern und war davor weitgehend ähnlich.

(76)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union nahm in derselben Weise ab wie der Unionsverbrauch, was zu einem stabilen Marktanteil von 95,2 % führte.

(77)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

(78)

Durch die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs sank die Beschäftigtenzahl des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum erheblich: von 1 580 Beschäftigten im Jahr 2010 auf 1 267 Beschäftigte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(79)

Die Produktivität stieg im Bezugszeitraum um 9 %. Dies war darauf zurückzuführen, dass die Beschäftigtenzahl rascher zurückging als die Produktion in der Union.

(80)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Durchschnittliche Verkaufspreise in der Union

(81)

Der durchschnittliche Verkaufspreis je Einheit, den der Wirtschaftszweig der Union unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, sank im Bezugszeitraum um 5 %. Die Zunahme zwischen 2010 und 2011 und der anschließende Rückgang im folgenden Jahr spiegelten in erster Linie die gestiegenen Rohstoffpreise wider. Der darauf folgende Preisrückgang hängt eher mit dem Preisdruck zusammen, der durch die kombinierte Wirkung der Abnahme des Unionsverbrauchs und der Überkapazität des Wirtschaftszweigs der Union zustande kam.

(82)

Die Produktionsstückkosten gingen im Bezugszeitraum um 7 % zurück. Wie bereits oben erwähnt, wurde die in den ersten beiden Jahren beobachtete Zunahme durch einen Anstieg der Rohstoffpreise verursacht. Aufgrund der erheblichen Umstrukturierungsbemühungen, der Verbesserung der Kapazitätsauslastung und der Produktivität gelang es dem Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum der Überprüfung, die Produktionskosten und die durchschnittlichen Verkaufspreise auszugleichen.

(83)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(84)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen um 6 %. Abgesehen vom Inflationseffekt ist dies ein Indiz für die Konzentration von Arbeitsplatzverlusten in Ländern mit niedrigen Lohnkosten und für die Bemühungen zur Verbesserung der Produktivität.

(85)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Lagerbestände

(86)

Insgesamt nahmen die Schlussbestände im Bezugszeitraum um 8 % zu. Die Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion wiesen jedoch einen stabilen und niedrigen Prozentsatz der Unionsproduktion auf.

(87)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(88)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt als Prozentsatz des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Insgesamt verbesserte sich die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller im Bezugszeitraum von sehr niedrigen – 3,2 % und erreichte im Untersuchungszeitraum der Überprüfung die Rentabilitätsschwelle.

(89)

Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zu verstehen, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow wies denselben Trend auf wie die Rentabilität, d. h. eine stetige Verbesserung im Bezugszeitraum und eine deutliche Verbesserung in den letzten drei Zeitabschnitten bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(90)

Die Investitionen nahmen im Bezugszeitraum um 48 % ab. Dabei handelte es sich in erster Linie um für die Wartung notwendige Investitionen.

(91)

Wie bei den anderen Finanzindikatoren war die Kapitalrendite aus Produktion und Verkauf der gleichartigen Ware negativ, verbesserte sich jedoch ab 2011. Der prozentuale Unterschied gegenüber den anderen Finanzindikatoren ist ein Zeichen für die niedrige Kapitalintensität des Wirtschaftszweigs der Union sowie die Abnahme des Nettovermögens aufgrund begrenzter Investitionen.

(92)

In einem wirtschaftlichen Kontext, der gekennzeichnet war von einem eingeschränkten Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere für mit dem Baugewerbe zusammenhängende Branchen, und unter Berücksichtigung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Union war der Zugriff auf neues Kapital für diesen Wirtschaftszweig extrem begrenzt.

(93)

Die Untersuchung ergab, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings in erheblichem Ausmaß wahrscheinlich ist. Daher kann die Höhe nicht als geringfügig angesehen werden.

(94)

Die untersuchten Makroindikatoren belegen, dass das angestrebte Ergebnis der Antidumpingmaßnahmen, nämlich die Beseitigung der von den Unionsherstellern erlittenen Schädigung, zwar teilweise erreicht wurde, der Wirtschaftszweig der Union sich aber nach wie vor in einer sehr prekären Lage befindet und sehr anfällig ist. Die Produktionsmenge verringerte sich im Bezugszeitraum um 12 %, die Menge der Verkäufe an unabhängige Arbeitnehmer in der EU schrumpfte um 12 %, und die Beschäftigung ging um 20 % zurück. Im gesamten Bezugszeitraum machte der Wirtschaftszweig der Union Verluste. Mithin war keine vollständige Erholung von dem früheren Dumping festzustellen; und die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor für die schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren in die Union sehr anfällig ist.

(95)

Die wichtigsten Schadensindikatoren weisen einen negativen Trend auf, der mit den Auswirkungen der Krise im Baugewerbe zusammenhängt. So gingen Produktion und Verkaufsmengen im Bezugszeitraum um 12 % zurück.

(96)

Die Maßnahmen zeigten jedoch Wirkung und halfen dem Wirtschaftszweig der Union, diese Krise zu überwinden und erhebliche Umstrukturierungen vorzunehmen, die sich in einer Abnahme der Produktionskapazität und der Beschäftigung niederschlugen.

(97)

In den letzten Jahren des Bezugszeitraums gab es Anzeichen für eine Erholung, die sich als Zunahme der Produktivität und der Kapazitätsauslastung manifestierte. Zudem wurden die Produktionskosten in etwa dem durchschnittlichen Verkaufspreis angenähert.

(98)

Dennoch bleibt die Lage des Wirtschaftszweigs der Union prekär. Obwohl sich die meisten Finanzindikatoren verbesserten, haben sie noch kein nachhaltiges Niveau erreicht. Verbrauch und Preise sind nach wie vor niedrig, und es gibt Anzeichen für eine anhaltende Überkapazität in der Union.

(99)

Das Ziel der Antidumpingmaßnahmen wurde teilweise erreicht, indem die vom Wirtschaftszweig der Union erlittene Schädigung infolge der gedumpten Einfuhren aus China zum Teil beseitigt wurde. Obwohl sich Finanzindikatoren wie Rentabilität und Kapitalrendite im Bezugszeitraum verbesserten, sind sie nach wie vor negativ. Auch der Cashflow verbesserte sich und wurde leicht positiv. Der Wirtschaftszweig der Union hat sich somit eindeutig noch nicht vollständig von den Auswirkungen des früheren Dumpings erholt und befindet sich weiterhin in einer prekären Lage, sodass er sehr empfindlich auf erneute Einfuhren zu gedumpten Preisen reagieren würde.

(100)

Auch wenn die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union als bedeutende Schädigung eingestuft wurde, so kann dies nicht auf die Einfuhren aus China zurückgeführt werden, auf das ein Marktanteil am Unionsmarkt von weniger als 1 % entfällt. Ohne Preisdruck aus China konnte der Wirtschaftszweig der Union seinen Marktanteil halten und seine Verluste senken.

(101)

Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hat sich verbessert, ist jedoch nach wie vor prekär. Im gesamten Bezugszeitraum war die Menge der chinesischen Einfuhren unerheblich. Wie in den Erwägungsgründen 20 bis 54 dargelegt, hat die Untersuchung jedoch gezeigt, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich ein erneutes Auftreten von Dumping zur Folge hätte.

(102)

Die Kommission hat für den Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer Schädigung, d. h. potenzielle Auswirkungen der chinesischen Einfuhren auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union, nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bewertet.

(103)

Dabei lag der Schwerpunkt auf den Kapazitätsreserven der chinesischen ausführenden Hersteller und ihrem Preisverhalten bei der Ausfuhr in andere Länder.

(104)

Wie in Erwägungsgrund 46 aufgeführt, wurden die Kapazitätsreserven für die Herstellung von PSC-Drähten und -Litzen in China im Jahr 2013 auf rund 1,7 Mio. Tonnen geschätzt. Diese Menge überstieg bei weitem den gesamten Unionsverbrauch im selben Zeitraum.

(105)

Daraus kann geschlossen werden, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest ein Teil der genannten Kapazitätsreserven auf den Unionsmarkt gelenkt würde.

(106)

Wie in Erwägungsgrund 48 festgestellt, stiegen die Einfuhren aus China vor Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen innerhalb von drei Jahren um das Siebenfache und lagen bei nahezu 87 000 Tonnen, d. h. 8,2 % des Verbrauchs in der vorausgegangenen Untersuchung oder 17 % des derzeitigen Verbrauchs in der Union. Dies macht deutlich, wie rasch die chinesischen Einfuhren bei Aufhebung der Maßnahmen den Unionsmarkt durchdringen könnten.

(107)

Wie in Erwägungsgrund 65 aufgezeigt, dürften die chinesischen Einfuhrpreise ohne Antidumpingmaßnahmen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union mit 47 % erheblich unterbieten. Durch die sehr hohe wahrscheinliche Preisunterbietungsspanne, die auf einem Vergleich der chinesischen Ausfuhrpreise in Drittländer und der Preise des Wirtschaftszweigs der Union basiert, wird der Unionsmarkt für chinesische Ausfuhren attraktiver als andere Drittlandsmärkte. Im Fall eines Außerkrafttretens der Maßnahmen könnten die chinesischen ausführenden Hersteller nämlich zu Preisen in die Union exportieren, die über denen in Drittländer lägen, gleichwohl aber die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterböten.

(108)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die ausführenden chinesischen Hersteller bei Aufhebung der Maßnahmen den Preisdruck auf den Unionsmarkt wahrscheinlich erhöhen und ihren Marktanteil steigern würden, was den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigen würde.

(109)

In Anbetracht der Untersuchungsergebnisse, nämlich der geschätzten Kapazitätsreserven der chinesischen ausführenden Hersteller und der zu erwartenden Preisniveaus chinesischer Einfuhren, ist davon auszugehen, dass die Aufhebung der Maßnahmen höchstwahrscheinlich ein erneutes Auftreten der Schädigung sowie eine weitere Verschlechterung der prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund einer zu erwartenden Zunahme chinesischer Einfuhren zu gedumpten, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterbietenden Preisen zur Folge hätte.

(110)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung hat die Kommission geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber China dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, auch die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Lieferanten und der Verwender.

(111)

Alle interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.

(112)

Auf dieser Grundlage prüfte die Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen nicht im Interesse der Union läge.

(113)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass ein Außerkrafttreten der Maßnahmen gegen chinesische Einfuhren wahrscheinlich ein erneutes Auftreten einer bedeutenden Schädigung zur Folge hätte.

(114)

Sollten die Maßnahmen aufrechterhalten bleiben, ist zu erwarten, dass der Wirtschaftszweig der Union vollumfänglich seine Umstrukturierung fortsetzen und schließlich seine Rentabilität verbessern kann.

(115)

Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegen China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

(116)

Kein Einführer/Händler meldete sich nach der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung.

(117)

Obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Einführung der Maßnahmen negative Auswirkungen auf ihre Tätigkeit hatte, sind die Einführer nicht von China abhängig und können PSC-Drähte und -Litzen über andere Länder wie Thailand und Südafrika beziehen.

(118)

Drei Lieferanten unterstützten die Maßnahmen. Zwei von ihnen waren Hersteller von Walzdraht und waren mit dem Antragsteller verbunden. Das dritte Unternehmen lieferte Schmierstoffe und Chemikalien an den Wirtschaftszweig der Union.

(119)

Der an den Wirtschaftszweig der Union verkaufte Walzdraht stellt nur einen kleinen Teil des Umsatzes der Branche dar, und die Aufhebung der Maßnahmen dürfte daher keine erheblichen Auswirkungen auf die Lieferanten haben. Gleichwohl liegt es im Interesse der Walzdrahthersteller, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten.

(120)

Zwölf Verwender meldeten sich bei dieser Untersuchung und brachten ihre Unterstützung für die Maßnahmen zum Ausdruck, dabei auch ein Unternehmen mit einem großen Einkaufsvolumen der gleichartigen Ware.

(121)

Kein Verwender beantwortete unseren Fragebogen vollständig. In der Ausgangsuntersuchung war jedoch festgestellt worden, dass auf PSC-Drähte und -Litzen 5 % ihrer Produktionskosten entfielen und unter 1 % auf die Kosten ihrer Endabnehmer.

(122)

Bei ausbleibenden Maßnahmen für andere Länder als China haben die Verwender Zugang zu alternativer Bezugsquellen. Zudem haben die größten Unionshersteller ähnliche Marktanteile, wodurch der interne Wettbewerb nach wie vor hoch ist.

(123)

Die Verwender, die sich meldeten, waren besorgt, dass die Aufhebung der Maßnahmen zur Destabilisierung des Wirtschaftszweigs der Union führen und somit die Zuverlässigkeit der Versorgungskette beeinträchtigen würde. Sie legten größeren Wert auf die Versorgungssicherheit als auf mögliche Kosteneinsparungen.

(124)

Aus den vorgenannten Gründen sprechen laut Feststellung der Kommission im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gegen China.

(125)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EG) Nr. 383/2009 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -Litzen aus nicht legiertem Stahl (PSC-Drähte und -Litzen) mit Ursprung in der Volksrepublik China aufrechterhalten werden.

(126)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wird. Eingeführte betroffene Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) gefertigt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Sätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(127)

Ein Unternehmen kann die weitere Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission (6) zu richten. Er muss alle relevanten Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung das Recht des Unternehmens auf Inanspruchnahme des für ihn geltenden Zollsatzes unberührt lässt. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Bekanntmachung mit dieser Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(128)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

5.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/30

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 (3) führte die Europäische Kommission (im Folgenden die „Kommission“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium (im Folgenden „Module“) und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden die „VR China“) in die Europäische Union (im Folgenden die „Union“) ein.

(2)

Eine Gruppe ausführender Hersteller erteilte der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products, im Folgenden die „CCCME“) das Mandat, der Kommission in ihrem Namen ein Preisverpflichtungsangebot vorzulegen; die CCCME kam diesem Auftrag nach. Aus den Bedingungen dieses Verpflichtungsangebots geht klar hervor, dass es sich dabei um eine Bündelung individueller Preisverpflichtungsangebote der einzelnen ausführenden Hersteller handelt, die aus Gründen der praktischen Handhabung von der CCCME koordiniert werden.

(3)

Mit dem Beschluss 2013/423/EU (4) akzeptierte die Kommission dieses Verpflichtungsangebot in Bezug auf den vorläufigen Antidumpingzoll. Die Kommission nahm mit der Verordnung (EU) Nr. 748/2013 (5) die technischen Änderungen in der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 vor, die aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots bezüglich des vorläufigen Antidumpingzolls erforderlich geworden waren.

(4)

Der Rat führte mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 (6) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Modulen und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China (im Folgenden die „betroffene Ware“) in die Union ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 (7) führte der Rat außerdem einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union ein.

(5)

Nachdem eine Gruppe ausführender Hersteller (im Folgenden die „ausführenden Hersteller“) gemeinsam mit der CCCME eine geänderte Fassung des Verpflichtungsangebots notifiziert hatte, bestätigte die Kommission mit dem Durchführungsbeschluss 2013/707/EU (8) die Annahme des Verpflichtungsangebots in der geänderten Fassung (im Folgenden die „Verpflichtung“) für die Geltungsdauer der endgültigen Maßnahmen. Im Anhang dieses Beschlusses sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die Verpflichtung angenommen wurde, darunter:

(6)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU (9) nahm die Kommission einen Vorschlag an, der von der Gruppe der ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME zur Klärung der Umsetzung der Verpflichtung für die unter die Verpflichtung fallende betroffene Ware vorgelegt wurde, d. h. für Module und Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes 8541409021, 8541409029, 8541409031 und 8541409039) eingereiht und von den ausführenden Herstellern hergestellt werden (im Folgenden die „unter die Verpflichtung fallende Ware“). Die in Erwägungsgrund 4 genannten Antidumping- und Ausgleichszölle werden zusammen mit der Verpflichtung gemeinsam als „Maßnahmen“ bezeichnet.

(7)

Die ausführenden Hersteller sagten unter anderem zu, die unter die Verpflichtung fallende Ware innerhalb eines bestimmten in der Verpflichtung festgesetzten jährlichen Einfuhrniveaus nicht unter einem bestimmten Mindesteinfuhrpreis (im Folgenden der „MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union zu verkaufen.

(8)

In der Verpflichtung wird darüber hinaus in einer nicht erschöpfenden Liste erläutert, was eine Verletzung der Verpflichtung darstellt. In dieser Liste wird insbesondere als Verletzung aufgeführt, Ausgleichsvereinbarungen mit Abnehmern zu treffen oder irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware oder zur Identität des Ausführers zu machen.

(9)

Die ausführenden Hersteller verpflichteten sich ferner, bei denselben Abnehmern, an die sie die unter die Verpflichtung fallende Ware verkaufen, beim Verkauf anderer von ihnen hergestellter oder gehandelter Waren einen bestimmten geringen Prozentsatz des Gesamtwerts der Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware nicht zu überschreiten (im Folgenden die „Parallelverkaufsobergrenze“).

(10)

Gemäß der Verpflichtung müssen die ausführenden Hersteller der Kommission außerdem vierteljährlich detaillierte Angaben über ihre sämtlichen Ausfuhrverkäufe in die Union und ihre sämtlichen Weiterverkäufe innerhalb der Union vorlegen (im Folgenden die „vierteljährlichen Berichte“). Dies bedeutet, dass die Angaben in diesen vierteljährlichen Berichten vollständig und korrekt sein müssen und dass bei den gemeldeten Geschäften die Verpflichtung voll und ganz eingehalten wird.

(11)

Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die ausführenden Hersteller außerdem Kontrollbesuchen in ihren Betrieben zu, bei denen überprüft werden sollte, ob die Angaben in den vierteljährlichen Berichten an die Kommission exakt und vollständig sind; ferner verpflichteten sie sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

(12)

In der Verpflichtung ist darüber hinaus vorgesehen, dass die Kommission ihre Annahme der Verpflichtung während deren Geltungsdauer jederzeit widerrufen kann, wenn sich die Überwachung und Durchsetzung als undurchführbar herausstellen.

(13)

Zudem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, durch die das mit der Kommission begründete Vertrauensverhältnis Schaden nehmen könnte, rechtfertigt den Widerruf der Verpflichtungsannahme.

(14)

Während die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung überwachte, prüfte sie die von den ausführenden Herstellern vorgelegten und für die Verpflichtung relevanten Informationen. Die in den Erwägungsgründen 15 bis 32 aufgeführten Feststellungen befassen sich mit den bezüglich Canadian Solar, ET Solar und ReneSola ermittelten Problemen, die die Kommission zwangsläufig veranlassen, die Verpflichtungsannahme für diese drei ausführenden Hersteller zu widerrufen.

(15)

Canadian Solar ließ mehreren Abnehmern bestimmte Vorteile zukommen, die in seinen vierteljährlichen Berichten nicht erwähnt waren. Die Kommission analysierte diese nicht gemeldeten Vorteile und kam zu dem Schluss, dass Canadian Solar seine Berichtspflichten im Rahmen der Verpflichtung verletzt hat.

(16)

Eine weitere Analyse dieser nicht gemeldeten Vorteile führte zu dem Schluss, dass Canadian Solar außerdem seine Verpflichtung zur Einhaltung des MEP verletzt hat, da bei Abzug der erwähnten Vorteile vom Verkaufspreis in den Geschäften mit den jeweiligen Abnehmern diese Preise unter den MEP sanken.

(17)

Darüber hinaus tätigte Canadian Solar im selben Kalenderjahr Parallelverkäufe sowohl unter die Verpflichtung fallender Module als auch nicht darunter fallender Module an dieselben Abnehmer. Dies geschah durch Parallelverkäufe an denselben Abnehmer in großem Stil; dabei wurden einerseits in die Union eingeführte Module, die den Maßnahmen nicht unterworfen worden waren, verkauft und dann (über verschiedene Wege) in Lager verbracht sowie andererseits die unter die Verpflichtung fallende Ware verkauft. Diese Verkäufe überschritten die durch die Verpflichtung zugelassene Parallelverkaufsobergrenze erheblich. Somit hat Canadian Solar diese Obergrenze verletzt.

(18)

Die Kommission analysierte ferner die Auswirkungen dieses Handelsgefüges und gelangte zu dem Schluss, dass ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht, wenn die unter die Verpflichtung fallenden Waren und die nicht unter die Verpflichtung fallenden Waren an dieselben Abnehmer verkauft werden, insbesondere wenn es dabei um so bedeutende Mengen geht.

(19)

Canadian Solar zog für sein Geschäftsmodell auch einen einzelnen unabhängigen Erstausrüster heran. Dieser Erstausrüster setzte für Canadian Solar in einem Drittland Module aus Zellen zusammen, die angeblich aus einem weiteren Drittland stammten. Module, die Canadian Solar von diesem Erstausrüster in die Union einführt, unterliegen nicht der Verpflichtung, weil darunter nur Direktverkäufe aus der VR China in die Union fallen. Diese Einfuhren und Verkäufe sowie der Erstausrüster werden daher von der Kommission nicht überwacht.

(20)

Die Kommission analysierte die Auswirkungen dieses Handelsgefüges auf die Praktikabilität der Verpflichtung. Sie kam zu dem Schluss, dass sich der Einsatz dieses Erstausrüsters zwar nur begrenzt auswirkt, die Überwachung der Verpflichtung von Canadian Solar aber dadurch praktisch unmöglich wird.

(21)

ET Solar verkaufte die unter die Verpflichtung fallende Ware als Teil von Verkäufen vollständiger Solarparks. Die Einfuhren der unter die Verpflichtung fallenden Ware in die Union waren in den vierteljährlichen Berichten von ET Solar aufgeführt, von den Verkäufen von Modulen für die Solarparks oder als Teil der Solarparks wurde allerdings keiner erwähnt. Nach der Verpflichtung hätte ET Solar diese Verkäufe jedoch melden müssen. Beim Verkauf eines Solarparks veräußerte ET Solar ein Paket von Waren und Dienstleistungen: die im Solarpark installierten Module, die übrige für den Park notwendige Ausrüstung sowie die Dienstleistung der Errichtung des Parks und seines Anschlusses an das Netz.

(22)

Außerdem stellt der Verkauf vollständiger Solarparks einen Parallelverkauf der unter die Verpflichtung fallende Ware sowie nicht unter die Verpflichtung fallender Waren und Dienstleistungen an dieselben Abnehmer dar. Diese Verkäufe überschritten die durch die Verpflichtung zugelassene Parallelverkaufsobergrenze erheblich. Somit hat ET Solar diese Obergrenze verletzt.

(23)

Die Kommission analysierte ferner die Auswirkungen dieses Handelsgefüges und gelangte zu dem Schluss, dass ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht, wenn die unter die Verpflichtung fallende Ware und nicht unter die Verpflichtung fallende Waren und Dienstleistungen in solchen Mengen an dieselben Abnehmer verkauft werden, insbesondere wenn es dabei um so bedeutende Mengen geht.

(24)

Darüber hinaus kann ET Solar nicht nachweisen, dass der MEP bei den Verkäufen vollständiger Solarparks eingehalten wird, da für die Module selbst kein Verkaufspreis vorliegt, denn der Abnehmer zahlt lediglich einen Gesamtpreis für die Installation; es wurde keine weitere verlässliche Aufschlüsselung des Preises für die Module, die übrige Ausrüstung und die Dienstleistungen vorgelegt.

(25)

Schließlich analysierte die Kommission die Auswirkungen dieses Handelsgefüges und zog ebenfalls den Schluss, dass die Überwachung der Verpflichtung von ET Solar dadurch praktisch unmöglich wird.

(26)

Das Geschäftsmodell von ReneSola stützt sich für die Zusammensetzung von Modulen neben eigenen Produktionskapazitäten in der VR China auf ein ausgedehntes Netz unabhängiger Erstausrüster in Drittländern und in der Union. Diese Erstausrüster verwenden Zellen verschiedenen Ursprungs, darunter auch Zellen mit Ursprung in oder versandt aus der VR China. Diese Zellen werden in einer Reihe von Fällen in die Drittländer und in die Union über verbundene Unternehmen mit Sitz in anderen Drittländern eingeführt.

(27)

Die Einfuhren von Modulen, die von diesen Erstausrüstern in Drittländern stammen, und die Verkäufe von Modulen, die von den Erstausrüstern in der Union zusammengesetzt werden, unterliegen der Verpflichtung nicht, weil die Verpflichtung nur Direktverkäufe aus der VR China in die Union zulässt. Diese Einfuhren und Verkäufe sowie die Erstausrüster werden daher von der Kommission nicht überwacht.

(28)

Die Kommission analysierte die Auswirkungen dieses Handelsgefüges und zog den Schluss, dass die Überwachung der Verpflichtung von ReneSola dadurch praktisch unmöglich wird.

(29)

Außerdem übermittelte ReneSola in seinen vierteljährlichen Berichten irreführende Informationen über Geschäfte mit einem verbundenen Einführer in der Union. Die bei einem Kontrollbesuch geprüften Geschäftsunterlagen des verbundenen Einführers entsprechen nicht den Ausfuhrverkäufen, die ReneSola der Kommission im Rahmen der Verpflichtung meldete. Bei weiteren Prüfungen wurde festgestellt, dass ReneSola die Stornierungen oder Änderungen einer großen Zahl von Sendungen an diesen verbundenen Einführer nicht gemeldet hat.

(30)

Die Kommission analysierte diese Unstimmigkeiten zwischen den von ReneSola gemäß der Verpflichtung vorgelegten Berichten und den tatsächlichen Verkaufsgeschäften und kam zu dem Schluss, dass ReneSola seine Berichtspflicht im Rahmen der Verpflichtung verletzt hat.

(31)

Die für Canadian Solar, ET Solar und ReneSola getroffenen Feststellungen zur Verletzung und Undurchführbarkeit der Verpflichtung verlangen den Widerruf der Annahmen der Verpflichtung für diese drei ausführenden Hersteller gemäß Artikel 8 Absätze 7 und 9 der Antidumpinggrundverordnung bzw. Artikel 13 Absätze 7 und 9 der Antisubventionsgrundverordnung und gemäß den Bedingungen der Verpflichtung.

(32)

Ferner analysierte die Kommission die Auswirkungen des in den Erwägungsgründen 15 bis 30 dargelegten Vorgehens von Canadian Solar, ET Solar und ReneSola auf das jeweilige bei Annahme der Verpflichtung begründete Vertrauensverhältnis zur Kommission. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Vorgehensweisen zusammen das Vertrauensverhältnis zu den genannten drei ausführenden Herstellern beeinträchtigt haben. Somit ist auch durch diese Kumulierung von Verletzungen nach den Bedingungen der Verpflichtung der Widerruf der Verpflichtungsannahmen für diese drei ausführenden Hersteller gerechtfertigt.

(33)

Gemäß der Verpflichtung zieht eine Verletzung ihrer Bestimmungen durch einen einzelnen ausführenden Hersteller nicht automatisch den Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle ausführenden Hersteller nach sich. In einem solchen Fall bewertet die Kommission die Auswirkungen dieser speziellen Verletzung auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

(34)

Dementsprechend bewertete die Kommission die Auswirkungen der Verletzungen der Verpflichtung durch Canadian Solar, ET Solar und ReneSola auf die Praktikabilität der Verpflichtung im Hinblick auf alle ausführenden Hersteller und die CCCME.

(35)

Die Verantwortung für diese Verletzungen liegt allein bei den genannten drei ausführenden Herstellern; aus der Überwachung und den Kontrollbesuchen ergaben sich keine systematischen Verletzungen der Verpflichtung durch eine größere Zahl ausführender Hersteller oder durch die CCCME.

(36)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Durchführbarkeit der Verpflichtung insgesamt nicht beeinträchtigt ist und es keine Gründe dafür gibt, die Annahme der Verpflichtung für sämtliche ausführenden Hersteller und die CCCME zu widerrufen.

(37)

Die interessierten Parteien hatten die Möglichkeit gehört zu werden und erhielten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung Gelegenheit zur Stellungnahme. Canadian Solar, ET Solar und ReneSola reichten Stellungnahmen ein und wurden gehört. Auch die CCCME nahm an den Anhörungen teil. Von einem Verband, der Einführer und Verwender der unter die Verpflichtung fallenden Ware vertrat, und von einem Verband, in dem die Unionshersteller von Solarmodulen und -zellen vertreten sind, gingen Stellungnahmen ein.

(38)

Canadian Solar bestritt, bestimmte Vorteile, die das Unternehmen mehreren Abnehmern gewährt hatte, nicht gemeldet zu haben und mit der Gewährung dieser Vorteile gegen den MEP verstoßen zu haben. Canadian Solar zufolge bestand für das Unternehmen keinerlei Verpflichtung, diese Vorteile zu melden, und zwar aus drei Gründen:

(39)

Erstens seien diese Vorteile Bestandteil der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) seines chinesischen Unternehmens, und VVG-Kosten gleich welcher Art könnten nicht gleichzeitig einen Vorteil für Käufer der unter die Verpflichtung fallenden Ware darstellen. Diese beiden Kategorien würden sich gegenseitig ausschließen.

(40)

Zweitens sollten gemäß den von den Kommissionsdienststellen herausgegebenen Anweisungen nur Vorteile gemeldet und als solche vom Verkaufspreis abgezogen werden, die von verbundenen Unternehmen in der Union getragen werden.

(41)

Drittens stellten diese Ausgaben keinen Vorteil für die Käufer der unter die Verpflichtung fallenden Ware dar, weil die Zahlungen dem Marktwert der erbrachten Dienstleistungen entsprächen.

(42)

Die Kommission weist diese Vorbringen zurück, da Canadian Solar zur Meldung jeglicher Vorteile, die das Unternehmen Abnehmern gewährte, verpflichtet war und diese Verpflichtung nicht eingehalten hatte. Die Gründe hierfür sind Folgende:

(43)

Erstens ist in der Verpflichtung keine Rede von einer Ausnahme für als VVG-Kosten eingestufte Vorteile. VVG-Kosten können sehr wohl gleichzeitig einen Vorteil für den Käufer darstellen, sofern dieser Zahlungen für als VVG-Kosten eingestufte Kosten erhält.

(44)

Zweitens setzt das Vorbringen von Canadian Solar voraus, dass die Zahlungen tatsächlich dem Marktwert der erbrachten Dienstleistungen entsprechen. In dieser Hinsicht hat Canadian Solar keine ausreichenden Nachweise vorgelegt. Selbst wenn die erbrachten Leistungen tatsächlich dem Marktwert entsprächen — was aber nicht der Fall ist —, heißt dies darüber hinaus nicht, dass so eingestufte Zahlungen keinen Vorteil für den Empfänger darstellen (in diesem Fall der Kunde von Canadian Solar), sofern eine eindeutige Verbindung zwischen dem Erwerb der Dienstleistung und dem Verkauf der unter die Verpflichtung fallenden Ware besteht.

(45)

Drittens zitiert Canadian Solar die von den Kommissionsdienststellen herausgegebenen Anweisungen ohne Kontext. Anders als von Canadian Solar dargestellt, bilden diese Ausgaben sehr wohl Vorteile für die Käufer. Die Tatsache, dass diese Ausgaben lediglich in einer Antwort auf eine Frage zu verbundenen Unternehmen in der Union erwähnt werden, kann nicht im Umkehrschluss als Begründung dafür dienen, dass die Interpretation solcher von dem chinesischen Unternehmen gezahlter Ausgaben als Vorteile auszuschließen sei. Es gibt keine wirtschaftliche oder rechtliche Begründung dafür, diese Ausgaben des chinesischen Unternehmens anders zu behandeln als dieselbe Art von Ausgaben der verbundenen Unternehmen in der Union.

(46)

Viertens gibt es in den von den Kommissionsdienststellen herausgegebenen Anweisungen einen Haftungsausschluss, dem zufolge diese Anweisungen die Kommission nicht binden können und die Antworten darin nicht individualisiert sind und sich auf begrenzte Informationen stützen. Aus diesen Gründen sind die Anweisungen für die Kommission nicht rechtsverbindlich.

(47)

Daher hält die Kommission ihre Schlussfolgerung aufrecht, dass Canadian Solar seine Berichtspflicht im Rahmen der Verpflichtung und außerdem seine Verpflichtung zur Einhaltung des MEP verletzt hat, da bei Abzug der erwähnten Vorteile vom Verkaufspreis in den Geschäften mit den jeweiligen Abnehmern diese Preise unter den MEP sanken.

(48)

Canadian Solar verteidigte auch seine an dieselben Abnehmer getätigten Parallelverkäufe sowohl unter die Verpflichtung fallender Waren als auch nicht darunter fallender Waren, die die in der Verpflichtung zugelassene Parallelverkaufsobergrenze überschritten.

(49)

Das Unternehmen brachte vor, gleich nach dem Inkrafttreten der Verpflichtung zunächst seinen Bestand an Waren verkauft zu haben, die — überwiegend mit Ursprung in der VR China — eingeführt und zollrechtlich abgefertigt worden waren, ohne den Maßnahmen unterworfen zu sein, und danach gelagert worden waren. Erst nachdem der Bestand erschöpft gewesen sei, habe Canadian Solar unter die Verpflichtung fallende Waren an dieselben Abnehmer verkauft.

(50)

Das Unternehmen bringt außerdem vor, dass unter die Verpflichtung fallende Waren niemals Abnehmern verkauft wurden, die von Erstausrüstern in Drittländern hergestellte und von dort versandte Module kauften.

(51)

Des Weiteren bezieht sich Canadian Solar auf einen von der CCCME herausgegebenen Leitfaden, dem zufolge nicht unter die Verpflichtung fallende Zellen und Module nicht als „irgendeine andere Ware, die vom Unternehmen hergestellt und gehandelt wird“, eingestuft würden. Laut Canadian Solar erfuhr das Unternehmen erst durch eine E-Mail der Kommissionsdienststellen vom 12. Dezember 2013, dass das Gegenteil der Fall ist.

(52)

Schließlich bringt Canadian Solar vor, dass seine Verkäufe eingeführter und zollrechtlich abgefertigter Waren, die den Maßnahmen nicht unterlagen und anschließend gelagert worden waren, von den Pflichten im Rahmen der Verpflichtung ausgeschlossen seien, dass es nicht unter die Verpflichtung fallende Module zu einem dem MEP vergleichbaren Preis verkauft habe und dass es zunächst Bestände aufgelöst und erst dann die unter die Verpflichtung fallende Ware verkauft habe. Aus diesen Gründen könne Canadian Solar kein Risiko für Ausgleichsgeschäfte erkennen.

(53)

Diese Argumente kann die Kommission nicht anerkennen. Aus den in Erwägungsgrund 46 dargelegten Gründen können die Anweisungen, auf die Canadian Solar verweist, für die Kommission nicht rechtsverbindlich sein. Aus dem Wortlaut und dem allgemeinen Aufbau der Verpflichtung geht eindeutig hervor, dass der ausführende Hersteller nicht über die in der Verpflichtung zugelassene Parallelverkaufsobergrenze hinaus an ein und denselben Abnehmer sowohl Zellen und Module verkaufen kann, die unter die Verpflichtung fallen, als auch Zellen und Module, die nicht unter die Verpflichtung fallen.

(54)

Dies gilt auch für Situationen, in denen Module, die den Maßnahmen nicht unterlagen, eingeführt und zollrechtlich abgefertigt und anschließend gelagert wurden. Im Falle eines Parallelverkaufs von Modulen ist das Risiko von Ausgleichsgeschäften sogar noch höher als im Fall von Parallelverkäufen irgendeiner anderen Ware.

(55)

Die Kommission ist nicht verpflichtet, das Vorliegen von Ausgleichsgeschäften zu beweisen, sondern lediglich dazu nachzuweisen, dass ein Risiko von Ausgleichsgeschäften durch einen bestimmten ausführenden Hersteller besteht. Die Bestimmungen der Verpflichtung sollen die Möglichkeit von Ausgleichsgeschäften verhindern, denn zu welchem Preis nicht unter die Verpflichtung fallende Waren verkauft werden, kann nicht überwacht werden. Durch die E-Mail vom 12. Dezember 2013 schließlich wurde keine neue Rechtslage geschaffen, sondern lediglich der Wortlaut der Verpflichtung bestätigt.

(56)

Canadian Solar bestätigte in seiner nach der Anhörung übermittelten Stellungnahme, dass das Unternehmen im Jahr 2013 Module, die den Maßnahmen nicht unterlagen, eingeführt und zollrechtlich abgefertigt und anschließend gelagert habe; diese Module habe es an dieselben Abnehmer verkauft, an die das Unternehmen außerdem im selben Jahr die betroffene Ware verkauft habe; des Weiteren bestätigte Canadian Solar, dass der Wert der früheren Verkäufe höher als nur geringfügig sei. Zu dem Argument, dass Canadian Solar erst die erwähnten Module und dann nur die unter die Verpflichtung fallende Ware verkauft habe, merkt die Kommission an, dass die Verpflichtung keine Ausnahme aufgrund der Reihenfolge der Verkäufe enthält. Die Kommission weist dieses Vorbringen daher zurück.

(57)

Canadian Solar brachte weiter vor, dass es nach dem Inkrafttreten der Verpflichtung Module von Erstausrüstern in begrenzten Mengen eingeführt und weiterverkauft hatte, diese Waren inzwischen aber nicht mehr für den Unionsmarkt einkaufe.

(58)

Das Unternehmen bestätigte sogar, dass die Erstausrüster-Strategie entwickelt wurde, um das Geschäftsmodell von Canadian Solar der Verpflichtung anzupassen, denn die Erstausrüster-Module wurden zum Verkauf von Modulen in Bausätzen herangezogen, wobei der Wert der übrigen im Bausatz enthaltenen Waren die in der Verpflichtung zugelassene Parallelverkaufsobergrenze übersteigt.

(59)

Darüber hinaus trug Canadian Solar vor, dass das Unternehmen keine Module von Erstausrüstern an Abnehmer verkauft habe, die unter die Verpflichtung fallende Module erwarben. Schließlich führte Canadian Solar an, die Verpflichtung verbiete den Verkauf von Modulen von Erstausrüstern nicht ausdrücklich.

(60)

Die Kommission weist diese Vorbringen zurück. Zwar trifft es zu, dass in der Verpflichtung vom Verkauf von Modulen von Erstausrüstern nicht ausdrücklich die Rede ist, solche Verkäufe sind allerdings, wie in Erwägungsgrund 19 dargelegt, auch nicht Gegenstand der Verpflichtung. Sie werden daher von der Kommission nicht überwacht.

(61)

Vielmehr wird in der Verpflichtung klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Veränderung des Handelsgefüges gegenüber der Union, bei der das Vermeiden handelspolitischer Schutzmaßnahmen die einzige wirtschaftliche Rechtfertigung darstellt, gegen die Verpflichtung verstößt.

(62)

In diesem Zusammenhang stellten die von Canadian Solar getätigten Einfuhren von Erstausrüster-Modulen in die Union und deren Weiterverkäufe eine Veränderung des Handelsgefüges dar, mit der man das Handelsgefüge anpassen wollte, um die Bedingungen der Verpflichtung zu umgehen.

(63)

Außerdem ist in der Antidumpinggrundverordnung und der Antisubventionsgrundverordnung für die Bewertung einer Verletzung einer Verpflichtung kein Mindestprozentsatz der Verkäufe vorgeschrieben.

(64)

Deshalb hält die Kommission ihre Feststellung aufrecht, dass diese Verkäufe von Modulen von Erstausrüstern, selbst wenn sie dem Umfang nach begrenzt waren, die Überwachung der Verpflichtung von Canadian Solar praktisch unmöglich machten und darüber hinaus eine Verletzung der Verpflichtung darstellen, da sie das Handelsgefüge von Canadian Solar veränderten.

(65)

Canadian Solar argumentiert schließlich, dass das Unternehmen die anwendbaren Vorschriften stets einhielt und alle angemessenen Schritte unternahm, um die Verpflichtung ordnungsgemäß auszulegen und umzusetzen. Insbesondere betont Canadian Solar, dass das Unternehmen und seine Rechtsberater der Kommission und der CCCME mehr als 50 Anfragen unterbreiteten, um sich Klarheit über die Einhaltung der Verpflichtung durch Canadian Solar zu verschaffen, und dass das Unternehmen stets jeden Rat befolgte, den es erhielt.

(66)

Die Vorbringen von Canadian Solar ändern nichts an der allgemeinen Bewertung, dass bei einer Betrachtung sämtlicher Feststellungen Canadian Solar das Vertrauensverhältnis der Kommission bezüglich der Durchführbarkeit der Verpflichtung des Unternehmens verletzt hat; der Widerruf ist somit gerechtfertigt. Die Geschäftsstrategie von Canadian Solar war sogar darauf ausgerichtet, ungeachtet des Geistes der Verpflichtung und der Notwendigkeit, das Vertrauensverhältnis zu erhalten, den praktischen Geltungsbereich der Pflichten des Unternehmens im Rahmen der Verpflichtung auf ein Minimum zu reduzieren.

(67)

ET Solar stellte bei der Anhörung klar, dass das Unternehmen Verkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Ware, soweit sie Bestandteil eines Solarparks waren, nicht gemeldet hatte. Des Weiteren erläuterte ET Solar, dass viele der nach dem Inkrafttreten der Verpflichtung getätigten Verkäufe Module betrafen, die zollrechtlich abgefertigt (aber nicht verkauft) waren und nicht unter die Maßnahmen fielen. Darüber hinaus erläuterte ET Solar einen Formatierungsfehler und eine weitere geringfügige Korrektur. Im Ergebnis erschien die Lücke zwischen den Verkäufen in den Büchern des Unternehmens und den gemeldeten Verkäufen marginal.

(68)

ET Solar bestätigte bei derselben Gelegenheit, dass das Unternehmen es tatsächlich unterließ, diese angeblich marginalen Verkaufsmengen an die Kommission zu melden, und dass beträchtliche Mengen an Solarmodulen, die den Maßnahmen nicht unterlagen, zwar zollrechtlich abgefertigt waren, aber vor dem Inkrafttreten der Verpflichtung nicht verkauft worden waren. Es wurde nicht erläutert, ob diese Verkäufe an dieselben Abnehmer erfolgten, an die später die unter die Verpflichtung fallende Ware verkauft wurde.

(69)

ET Solar brachte ferner vor, Verkäufe von Solarparks seien im Rahmen der Verpflichtung nicht verboten, da es sich bei diesen Anlagen um komplexe, integrierte Waren handele, die als eine Einheit zu behandeln seien und als solche nicht der Definition der „unter die Verpflichtung fallenden Ware“ entsprächen.

(70)

Daher ist ET Solar der Auffassung, dass die in der Verpflichtung für den Verkauf „anderer Waren“ zugelassene Parallelverkaufsobergrenze nicht für Verkäufe von Solarparks gilt und solche Verkäufe nicht gemeldet werden müssen. Gleichzeitig bekräftigte das Unternehmen, dass die gruppeninternen Verkäufe, zu denen die Einfuhren der unter die Verpflichtung fallenden Ware in die Union führen, gemeldet wurden.

(71)

Die Kommission weist diese Vorbringen von ET Solar aus folgenden Gründen zurück.

(72)

Der Umfang der Verletzung spielt keine Rolle. Wie in Erwägungsgrund 63 erwähnt, ist in der Antidumpinggrundverordnung und der Antisubventionsgrundverordnung für die Bewertung einer Verletzung einer Verpflichtung kein Mindestprozentsatz der Verkäufe vorgeschrieben.

(73)

Darüber hinaus sind die in Erwägungsgrund 67 erwähnten marginalen Mengen nicht vernachlässigbar, sondern entsprechen einer ansehnlichen Menge, die mehrere Container füllt. Ferner konnte ET Solar nicht ausschließen, dass erhebliche Mengen zollrechtlich abgefertigter, nicht den Maßnahmen unterliegender Solarmodule an dieselben Abnehmer verkauft wurden, die auch die unter die Verpflichtung fallende Ware erwarben; somit geht aus den Erklärungen von ET Solar hervor, dass auch gegen die Regeln zum Risiko von Ausgleichsgeschäften verstoßen wurde.

(74)

Die von ET Solar verkauften Solarparks bestehen hauptsächlich aus im Rahmen der Verpflichtung eingeführten Modulen. ET Solar musste die Verkäufe dieser Module gemäß der Verpflichtung melden. Außerdem ist in der Verpflichtung eindeutig und ohne Ausnahme vorgesehen, dass beim Verkauf „anderer Waren“ an denselben Abnehmer die Parallelverkaufsobergrenze nicht überschritten werden darf, damit das Risiko von Ausgleichsgeschäfte ausgeschlossen ist.

(75)

Daher hält die Kommission die Schlussfolgerung aufrecht, dass ET Solar die Verpflichtung verletzt hat, indem das Unternehmen Module an Solarparks verkaufte und diese Verkäufe nicht meldete. Infolgedessen hält die Kommission auch die Schlussfolgerungen bezüglich der Verletzung des MEP und der Undurchführbarkeit der Verpflichtung von ET Solar aufrecht.

(76)

ReneSola brachte vor, dass sein Geschäftsmodell, das sich bei der Herstellung von Modulen auf eigene Produktionskapazitäten in der VR China und auf ein ausgedehntes Netz unabhängiger Erstausrüster in Drittländern und in der Union stütze, nicht neu sei und bereits vor dem Inkrafttreten der Verpflichtung bestanden habe. Das Unternehmen argumentierte, ein solches Geschäftsmodell sei bis November 2014 nicht ausdrücklich verboten gewesen.

(77)

ReneSola brachte darüber hinaus vor, es sei zu der Zusage bereit, die von seinen Erstausrüstern in Drittländern hergestellten Module nicht auf dem Unionsmarkt zu verkaufen.

(78)

Das Unternehmen brachte allerdings sein Interesse daran zum Ausdruck, die Produktion der Erstausrüster in der Union für Verkäufe auf dem Unionsmarkt zu verwenden. ReneSola bot an, sich zur Vereinfachung seines Geschäftsmodells zu verpflichten, damit die Überwachung der Verpflichtung praktisch durchführbar wird.

(79)

Zur Vermeidung möglicher Ausgleichsgeschäfte bot ReneSola an, eine „interne Firewall“ zu entwickeln, die Verkäufe aus verschiedenen Quellen an dasselbe Unternehmen oder an Unternehmen derselben Gruppe sowie den Verkauf an eigene Projekte verhindert. ReneSola bot des Weiteren an, dafür zu sorgen, dass seine Erstausrüster in der Union mit der Kommission kooperieren.

(80)

Die Kommission weist diese Vorbringen aus folgenden Gründen zurück.

(81)

Die Überwachung eines derart ausgedehnten Geschäftsmodells mit Erstausrüstern bleibt, wie bereits in den Erwägungsgründen 26 bis 28 erläutert, praktisch unmöglich. Trotz der von ReneSola angebotenen Zusagen würde die Heranziehung eines Erstausrüsters in der Union die Überwachung der Verpflichtung undurchführbar machen. Die Tätigkeiten von Erstausrüstern, auch soweit sie in der Union operieren, fallen nicht unter die Verpflichtung und werden somit von der Kommission nicht überwacht.

(82)

Das Vorbringen von ReneSola bezüglich der „internen Firewall“ wurde nicht durch Beweise und weitere Erläuterungen untermauert. Ferner geht aus der im November 2014 abgegebenen Klarstellung nicht hervor, dass die von ReneSola geübte ausgedehnte Praxis der Heranziehung von Erstausrüstern die Verpflichtung nicht bereits zuvor undurchführbar gemacht hätte. Dies wird anschaulich durch folgende Tatsache: ReneSola bestreitet nicht, dass die Erstausrüster mit Sitz in Drittländern in ihrer Produktion zumindest teilweise Zellen mit Ursprung in der VR China verwenden, wie aus den von ReneSola vor dem Kontrollbesuch vorgelegten Daten hervorgeht. Dass Module, die diese Zellen enthalten, nicht in die Union geliefert wurden, ist praktisch nicht zu überwachen.

(83)

ReneSola legte des Weiteren zusätzliche Informationen über eine bestimmte Warensendung vor, zu der seine vierteljährlichen Berichte irreführende Informationen enthielten. Das Unternehmen brachte vor, dass dies unabsichtlich und aufgrund eines Missverständnisses der Verpflichtung sowie möglicherweise aus Nachlässigkeit geschehen sei. ReneSola machte außerdem geltend, die Umsetzung der Verpflichtung sei kompliziert, und behauptete, es gebe unterschiedliche Berichtspflichten bezüglich der Verpflichtungsbescheinigungen und der Rechnungen, und sowohl im Berichts- als auch im Berichtigungsverfahren seien mehrere Parteien involviert.

(84)

Die Kommission weist dieses Vorbringen aus folgenden Gründen zurück.

(85)

ReneSola hat laut den Geschäftsunterlagen seines verbundenen Einführers die in seinen vierteljährlichen Berichten enthaltenen Angaben nicht berichtigt (Stornierung oder Änderung von Sendungen). Somit spiegeln die vierteljährlichen Berichte von ReneSola nicht die tatsächlichen Verkaufsgeschäfte wider.

(86)

ReneSola informierte die CCCME über den erheblichen Unterschied zwischen der gelieferten Menge und der entsprechenden Verpflichtungsbescheinigung erst nach dem Kontrollbesuch der Kommission vor Ort und bat auch erst zu diesem Zeitpunkt um Rat, wie in dieser Situation Abhilfe zu schaffen sei.

(87)

Deshalb hält die Kommission die Bewertung aufrecht, dass die Verpflichtung von ReneSola durch unvollständige und fehlerhafte Meldung von Verkäufen verletzt wurde.

(88)

Eine interessierte Partei verlangte von der Kommission den Widerruf der Verpflichtungsannahme für die drei ausführenden Hersteller, und zwar rückwirkend ab dem Tag der ersten dokumentierten Verletzung oder zumindest ab dem Beginn der Kontrollen, damit der dem Unionshaushalt aus der angeblichen Hinterziehung von Eingangsabgaben entstehende Schaden ausgeglichen werde.

(89)

Die Kommission weist dieses Ansinnen zurück, da es keine Grundlage dafür gibt, von den drei ausführenden Herstellern vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ausgestellte Verpflichtungsrechnungen für ungültig zu erklären, und somit auch keine Grundlage, die eine rückwirkende Erhebung von Zöllen rechtfertigen könnte.

(90)

Eine weitere interessierte Partei drängte die Kommission, vor der Geltung der Antidumping- und Ausgleichszölle eine Übergangsfrist einzuräumen, damit die Einführer bestehende vertragliche Vereinbarungen angemessen ausführen oder beenden und andere Anbieter ausfindig machen können.

(91)

Die Kommission weist dieses Ersuchen zurück, da nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung bei einem Widerruf der Verpflichtungsannahme die Antidumping- und Ausgleichszölle automatisch gelten; für eine Übergangsfrist besteht keine Rechtsgrundlage.

(92)

Darüber hinaus ist der Einführer sowohl für die Entrichtung der Einfuhrzölle als auch für die Ordnungsmäßigkeit der von ihm den Zollbehörden vorgelegten Dokumente verantwortlich. Die negativen Konsequenzen unrechtmäßiger Handlungen seiner Vertragspartner können nicht von der Union getragen werden. Die Möglichkeit, dass eine Preisverpflichtung widerrufen wird, ist ein Handelsrisiko, das zum Importgeschäft gehört.

(93)

Trotz der dargelegten Vorbringen hält die Kommission ihre Feststellungen zu den für Canadian Solar, ET Solar und ReneSola ermittelten Verletzungen der Verpflichtung und zu deren Undurchführbarkeit aufrecht. Die Kommission hält auch die Schlussfolgerung aufrecht, dass die in den Erwägungsgründen 15 bis 32 aufgeführten Vorgehensweisen von Canadian Solar, ET Solar und ReneSola zusammen das Vertrauensverhältnis zu jedem dieser drei ausführenden Hersteller beeinträchtigt hat.

(94)

Dies allein rechtfertigt nach den Bedingungen der Verpflichtung den Widerruf der Verpflichtungsannahmen für diese drei ausführenden Hersteller.

(95)

Somit zog die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung sowie im Einklang mit den Bedingungen der Verpflichtung den Schluss, dass die Annahme der Verpflichtung für Canadian Solar, ET Solar und ReneSola widerrufen wird.

(96)

Demgemäß gelten nach Artikel 8 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung und nach Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2013 eingeführte endgültige Antidumpingzoll und der mit Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2013 eingeführte endgültige Ausgleichszoll für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in oder versandt aus der VR China, die von Canadian Solar (TARIC-Zusatzcode: B805), ET Solar (TARIC-Zusatzcode: B819) und ReneSola (TARIC-Zusatzcode: B921) hergestellt wurde, automatisch ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(97)

Zu Informationszwecken sind in der Tabelle im Anhang dieser Verordnung die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/657/EU erfolgte Annahme der Verpflichtung unberührt bleibt —

5.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/46

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —