ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 86 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
58. Jahrgang |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
31.3.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 86/1 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2015/531 DER KOMMISSION
vom 24. November 2014
zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates mit den ermittelten Kosten, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Verbesserung der Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für Fischer, zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen in Frage kommen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 Absatz 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ist die Kommission ermächtigt, spezifische Regelungen für die Förderfähigkeit von Kosten in Bezug auf Vorhaben zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten, für die Förderfähigkeit von Kosten in Bezug auf Vorhaben zur Eindämmung des Klimawandels und Verbesserung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen und für die Förderfähigkeit von Vorhaben zur Verbesserung der Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für Fischer festzulegen. |
(2) |
Alle Bestimmungen dieser Verordnung beziehen sich auf Aspekte im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit von Kosten oder Vorhaben, zwei Bestimmungen auf Vorhaben mit Investitionen an Bord von Schiffen. Darüber hinaus beeinflussen alle Maßnahmen die Ausführung der Fangtätigkeiten. Daher sind diese Bestimmungen eng miteinander verknüpft. Um die Konsistenz dieser Bestimmungen zu gewährleisten, das Gesamtbild leichter zu vermitteln und einen kompakten Zugang für alle in der Union ansässigen Personen zu den Bestimmungen zu erleichtern, sollten diese im selben Rechtsakt angenommen werden. |
(3) |
Die Fischerei ist immer noch eine der gefährlichsten Beschäftigungen in der Union; auf kleinen Fischereifahrzeugen passieren zahlreiche Unfälle. Deswegen geben die Richtlinien 93/103/EG (2) und 92/29/EWG (3) des Rates Mindestanforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit für die Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen vor, die in die nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt werden sollten. In der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ist die Finanzierung von bestimmten Investitionen zur Verbesserung der Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für Fischer vorgesehen, vorausgesetzt, sie gehen über die Anforderungen aus Unions- und nationalen Rechtsvorschriften hinaus. Daher muss festgelegt werden, welche Kosten in Bezug auf solche spezifischen Investitionen, einschließlich Gesundheitsschutzschulungen und Informationskampagnen, im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 gefördert werden können. |
(4) |
Der Erwerb und die Anbringung von Ausrüstungen zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen an Bord von Schiffen können einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen leisten. Ferner kann der effiziente Betrieb von Schiffen zu einem deutlich niedrigeren Energieverbrauch führen. In Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 ist die Finanzierung von Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen, von Investitionen in Fanggeräte, sofern sie die Selektivität dieser Fanggeräte nicht beeinträchtigen, sowie von Energieeffizienzüberprüfungen und -plänen vorgesehen. Daher müssen die Kosten, die im Rahmen des EMFF zur Förderung diese Ziele finanziert werden können, genauer festgelegt werden. |
(5) |
Kosten in Bezug auf Vorhaben, die zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen und zu Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten beitragen, sollten ebenfalls spezifiziert werden. Diese Vorhaben sollten die Grundsätze der grünen Infrastruktur aus der Mitteilung der Kommission (4) zu grüner Infrastruktur (5) beinhalten, die viel zur wirksamen Durchführung von Strategien beitragen können, deren Ziele ganz oder teilweise mit naturbasierten Lösungen erreicht werden sollen. |
(6) |
Förderfähige Kosten in Bezug auf die Vorhaben aus Artikel 32, Artikel 40 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 müssen die Bedingungen aus Artikel 11 dieser Verordnung erfüllen, gemäß dem Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder Ausrüstungen, die die Fähigkeit eines Schiffes zum Aufspüren von Fischen verbessern, im Rahmen des EMFF nicht förderfähig sind. Um den Anreizeffekt der im Rahmen der vorliegenden Verordnung förderfähigen Investitionen zu erhalten, sollten Kosten in Bezug auf die planmäßige oder vorbeugende Wartung jedweder Teile der Ausrüstung, die ein Gerät in funktionsfähigem Zustand halten, von einer Finanzierung im Rahmen des EMFF ausgeschlossen werden. |
(7) |
Da der Zeitraum, in dem im Rahmen des EMFF zu finanzierende Vorhaben förderfähig sind, am 1. Januar 2014 angelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit die Maßnahmen aus dieser Verordnung, vor allem im Hinblick auf die Förderfähigkeit von Kosten, rasch ergriffen werden können und die Mitgliedstaaten ihre operationellen Programme im Rahmen des EMFF ausarbeiten und durchführen können — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
In der vorliegenden Verordnung wird Folgendes bestimmt:
a) |
die Vorhabenarten, die für eine Unterstützung aus dem EMFF in Frage kommen, um Hygiene-, Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen für Fischer zu verbessern; |
b) |
die Kosten, die für eine Unterstützung aus dem EMFF in Frage kommen, um zum Schutz und zur Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und von Meeresökosystemen und zu Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten beizutragen; |
c) |
die Kosten, die für eine Unterstützung aus dem EMFF in Frage kommen, um die Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen zu verbessern und die Folgen des Klimawandels einzudämmen. |
KAPITEL II
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 2
Von der Finanzierung ausgeschlossene Kosten
1. Die Kosten für planmäßige oder vorbeugende Wartung jedweder Teile der Ausrüstung, die ein Gerät in funktionsfähigem Zustand halten, kommen auf Grundlage der vorliegenden Verordnung für eine Unterstützung im Rahmen des EMFF nicht in Frage.
2. Nur Kosten, die für die Anbringung bzw. Aufstellung von Gegenständen wie im Rahmen der vorliegenden Verordnung angegeben notwendig und direkt damit in Verbindung stehen, kommen für eine Unterstützung im Rahmen des EMFF in Frage.
KAPITEL III
KOSTEN IN BEZUG AUF DIE VERBESSERUNG DER HYGIENE-, GESUNDHEITS-, SICHERHEITS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR FISCHER
Artikel 3
Förderfähige Vorhaben in Bezug auf die Sicherheit
Bei Vorhaben, die die Sicherheit von Fischern auf Fischereifahrzeugen im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betreffen, kommt der Erwerb und gegebenenfalls die Anbringung der folgenden Gegenstände für eine Unterstützung aus dem EMFF in Frage:
a) |
Rettungsflöße; |
b) |
hydrostatische Auslösevorrichtungen für Rettungsflöße; |
c) |
am Körper getragene Notfunksender wie Funkbaken zur Kennzeichnung der Seenotposition, die in die Rettungswesten und die Arbeitskleidung der Fischer integriert werden können; |
d) |
Rettungsschwimmkörper, vor allem Eintauch- oder Überlebensanzüge, Rettungsringe und Rettungswesten; |
e) |
Signalraketen; |
f) |
Leinenwurfgeräte; |
g) |
Bergungssysteme für Mann-über-Bord-Unfälle; |
h) |
Brandbekämpfungseinrichtungen wie Feuerlöscher, Flammenschutzdecken, Feuer- und Rauchmelder, Atemschutzgeräte; |
i) |
Brandschutztüren; |
j) |
Brennstofftankabsperreinrichtungen; |
k) |
Gasmelder und Gaswarnanlagen; |
l) |
Lenzpumpen und Bilgenalarme; |
m) |
Ausrüstung für Funk- und Satellitenkommunikation; |
n) |
wasserdichte Luken und Türen; |
o) |
Schutzvorrichtungen an Maschinen, wie Winden oder Netztrommeln; |
p) |
Gangways und Steigleitern; |
q) |
Suchscheinwerfer, Deck- oder Notbeleuchtung; |
r) |
Sicherheitsauslösemechanismus, für den Fall, dass sich das Fanggerät unter Wasser verfängt; |
s) |
Sicherheitskameras und Überwachungsmonitore; |
t) |
Ausrüstung und Elemente, die zur Steigerung der Sicherheit an Deck notwendig sind. |
Artikel 4
Förderfähige Vorhaben in Bezug auf die Gesundheit
Bei Vorhaben oder der Bereitstellung von Ausrüstungen zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen für Fischer auf Fischereifahrzeugen im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 kommen die folgenden Maßnahmen für eine Förderung in Frage:
a) |
Erwerb und Anbringung von Erste-Hilfe-Kästen; |
b) |
Erwerb von Arzneimitteln und Geräten für eine dringend erforderliche Behandlung an Bord; |
c) |
Bereitstellung von Telemedizindiensten einschließlich e-Technologien, Ausrüstungen und medizinischer Bildgebungsverfahren für Fernkonsultation auf den Booten; |
d) |
Bereitstellung von Leitfäden und Handbüchern zur Verbesserung der Gesundheit an Bord; |
e) |
Informationskampagnen zur Verbesserung der Gesundheit an Bord. |
Artikel 5
Förderfähige Vorhaben in Bezug auf die Hygiene
Bei Vorhaben oder der Bereitstellung von Ausrüstungen zur Verbesserung der Hygienebedingungen für Fischer auf Fischereifahrzeugen im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 kommen der Erwerb und gegebenenfalls die Anbringung der folgenden Gegenstände für eine Unterstützung in Frage:
a) |
sanitäre Einrichtungen, wie Toilette und Waschgelegenheiten; |
b) |
Küchen und Ausrüstung für die Lagerung von Lebensmittelvorräten; |
c) |
Wasseraufbereitungsanlagen für Trinkwasser; |
d) |
Reinigungsgeräte zur Aufrechterhaltung der Hygienebedingungen an Bord; |
e) |
Leitlinien und Handbücher zur Verbesserung der Hygiene an Bord, einschließlich Softwareinstrumente. |
Artikel 6
Förderfähige Vorhaben in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
Bei Vorhaben oder der Bereitstellung von Ausrüstungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Fischer auf Fischereifahrzeugen im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 kommen der Erwerb und gegebenenfalls die Anbringung der folgenden Gegenstände für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Relings und Geländer an Deck; |
b) |
Schutzdeckstrukturen und Modernisierung von Kajüten zwecks Schutz vor ungünstigen Witterungsverhältnissen; |
c) |
Gegenstände im Hinblick auf die Verbesserung der Kajütensicherheit und auf die Bereitstellung von Gemeinschaftsbereichen für die Besatzung; |
d) |
Ausrüstung zur Vermeidung des Hebens schwerer Lasten von Hand, ausgenommen Maschinen, die direkt mit Fischfangtätigkeiten zusammenhängen, z. B. Winden; |
e) |
rutschhemmende Farbe und rutschhemmende Gummimatten; |
f) |
Schall-, Wärme- oder Kältedämmung und Ausrüstung zur Verbesserung der Belüftung; |
g) |
Arbeitskleidung und Sicherheitsausrüstung wie wasserdichte Sicherheitsschuhe, Augen- und Atemschutz, Schutzhandschuhe und -helme oder Schutzausrüstungen gegen Stürze; |
h) |
Notfall- und Sicherheitswarnzeichen; |
i) |
Risikoanalyse und -bewertungen zur Ermittlung der Risiken für Fischer sowohl im Hafen als auch auf See, um Maßnahmen zur Vermeidung oder Senkung der Risiken zu ergreifen; |
j) |
Leitlinien und Handbücher zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord. |
KAPITEL IV
KOSTEN IN BEZUG AUF SCHUTZ UND WIEDERHERSTELLUNG VON MEERESBIODIVERSITÄT UND MEERESÖKOSYSTEMEN IM RAHMEN NACHHALTIGER FANGTÄTIGKEITEN
Artikel 7
Förderfähige Kosten für die von Fischern durchgeführte Säuberung von Abfällen
Bei Vorhaben, die die von Fischern durchgeführte Säuberung der Meere von Abfällen aus Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betreffen, kommen die Kosten der folgenden Maßnahmen für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Einsammeln von verlorenem Fanggerät aus dem Meer, insbesondere zum Vorgehen gegen Geisternetze; |
b) |
Erwerb und gegebenenfalls Anbringung von Ausrüstungen an Bord für das Einsammeln und die Lagerung von Müll; |
c) |
Schaffung von Regelungen zur Einsammlung von Müll für teilnehmende Fischer, einschließlich finanzieller Anreize; |
d) |
Erwerb und gegebenenfalls Anbringung von Ausrüstung für die Lagerung und die Wiederaufbereitung von Müll im Fischereihafen; |
e) |
Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen, um Fischer und andere Interessenvertreter zu ermutigen, an Projekten zum Einsammeln von verlorenem Fanggerät teilzunehmen; |
f) |
Schulungen für Fischer und Hafenmeister. |
Artikel 8
Förderfähige Kosten für Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt
1. Bei Vorhaben, die die Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen im Einklang mit Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betreffen, kommen die Kosten für die folgenden Maßnahmen für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Erwerb und gegebenenfalls Aufstellung von Anlagen zum Schutz der Meeresgebiete vor Schleppnetzen; |
b) |
Erwerb und gegebenenfalls Aufstellung von Anlagen zur Wiederherstellung geschädigter Meeresökosysteme; |
c) |
Kosten im Zusammenhang mit Vorarbeiten, wie Erkundungen, wissenschaftliche Studien und Bewertungen; |
d) |
Kosten — in den Gebieten in äußerster Randlage — im Zusammenhang mit dem Erwerb und gegebenenfalls der Aufstellung von fest verankerten Fischsammelvorrichtungen, die zu nachhaltigem und selektivem Fischfang beitragen, im Einklang mit Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014. |
2. Bei Vorhaben aus Absatz 1 sind die folgenden Kosten nicht förderfähig:
a) |
Kauf eines Schiffs, das versenkt und als künstliches Riff genutzt werden soll; |
b) |
Kosten in Bezug auf Bau und Instandhaltung der Fischsammelvorrichtungen, ausgenommen Kosten aus Absatz 1 Buchstabe d. |
Artikel 9
Förderfähige Kosten für den Beitrag zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresschätze
1. Bei Vorhaben, die eine bessere Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresschätze aus Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betreffen und Artikel 38 der genannten Verordnung erfüllen, kommen Kosten in Bezug auf Erwerb oder gegebenenfalls Anbringung der folgenden Gegenstände für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Kreishaken; |
b) |
akustische Abschreckvorrichtungen an Netzen; |
c) |
Vorrichtungen, die Schildkröten das Entkommen aus Netzen ermöglichen (turtle excluder device, TED); |
d) |
Scheuchvorrichtungen; |
e) |
sonstige Instrumente oder Vorrichtungen, die den Beifang geschützter Arten verhindern; |
2. Darüber hinaus kommen Kosten für die folgenden Aktionen und Projekte für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Schulungen der Fischer zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresschätze; |
b) |
Projekte, die sich auf Lebensräume an den Küsten konzentrieren, welche für Fische, Vögel und andere Organismen von Bedeutung sind; |
c) |
Projekte, die sich auf Gebiete konzentrieren, welche für die Fortpflanzung von Fischen von Bedeutung sind, z. B. Küstenfeuchtgebiete, können ebenfalls förderfähig sein. |
3. Werden vorhandene Fanggeräte durch schonende Fanggeräte ersetzt, so kommen die Kosten für Reusen, Fischfallen, Reiß- und Handangeln u. U. für eine Unterstützung in Frage.
Artikel 10
Förderfähige Kosten für die Vorbereitungsarbeiten von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für fischereibezogene Tätigkeiten
Bei Vorhaben, die aus den Vorbereitungsarbeiten von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für fischereibezogene Tätigkeiten aus Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 bestehen, kommen Kosten in Bezug auf die folgenden Maßnahmen für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Durchführung von Studien, insbesondere zur Beobachtung und Überwachung von Arten und Lebensräumen einschließlich Kartografie, und Risikomanagement; |
b) |
Kartieren der Fangtätigkeit und -intensität sowie der Interaktionen mit geschützten Arten und Lebensräumen; |
c) |
Konsultation der Interessenträger während der Vorbereitung des Bewirtschaftungsplans; |
d) |
Entwicklung und Anwendung von Belastungs- und Folgenindikatoren sowie Durchführung von Bewertungen des Erhaltungszustands; |
e) |
Schulungen für Fischer und andere Personen, die für für die Verwaltung von geschützten Meeresgebieten zuständige Stellen arbeiten bzw. in deren Namen agieren, mit Relevanz für die Vorbereitungsarbeiten von Schutz- und Bewirtschaftungsplänen für fischereibezogene Tätigkeiten; |
f) |
Abgrenzung von geschützten Meeresgebieten; |
g) |
Überwachung, einschließlich der Gehälter des an Überwachungsaktivitäten beteiligten Personals; |
h) |
Durchführung von Publizitäts- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf die geschützten Meeresgebiete; |
i) |
Bewertung der Folgen der Bewirtschaftungspläne für Natura-2000-Gebiete und für von den Bewirtschaftungsplänen betroffene Fischwirtschaftsgebiete. |
Artikel 11
Förderfähige Kosten für die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Meeresgebieten
Bei Vorhaben, die die Verwaltung, Wiederherstellung und Begleitung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Meeresgebieten betreffen und das Umweltbewusstsein schärfen, wie in Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben e, f und g der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 dargelegt, kommen Kosten in Bezug auf die folgenden Maßnahmen für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Konsultation der Interessenträger während der Vorbereitung des Bewirtschaftungsplans; |
b) |
Entwicklung und Anwendung von Belastungs-/Folgenindikatoren sowie Bewertungen des Erhaltungszustands; |
c) |
Überwachung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Meeresgebieten; |
d) |
Schulungen für Personen, die für für die Verwaltung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Meeresgebieten zuständige Stellen arbeiten bzw. in deren Namen agieren; |
e) |
Schulung von Fischern zu Erhaltung und Wiederherstellung von Meeresökosystemen sowie alternative Aktivitäten wie Ökotourismus in Natura-2000-Gebieten und geschützten Meeresgebieten; |
f) |
Kartieren der Fangtätigkeit und Beobachtung ihrer Intensität sowie Aufzeichnung der Interaktionen der Fischerei mit geschützten Arten wie Robben, Meeresschildkröten, Delfine und Seevögel; |
g) |
Unterstützung der Entwicklung von Fischereimanagementmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten und geschützten Meeresgebieten, z. B. Folgenabschätzungen und Risikobewertung, einschließlich Aktionen zur Verbesserung ihrer Kohärenz; |
h) |
Unterstützung für Maßnahmen zur Schärfung des Umweltbewusstseins im Hinblick auf den Schutz und die Wiederherstellung der Meeresbiodiversität unter Mitwirkung von Fischern; |
i) |
Zusammenarbeit und Vernetzung von Verwaltern von Natura-2000-Gebieten und geschützten Meeresgebieten. |
Artikel 12
Förderfähige Kosten für die Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen
1. Bei Vorhaben, die die Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und Ökosystemleistungen aus Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betreffen, kommen die Kosten der folgenden Maßnahmen für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Kosten in Bezug auf Programme zum Testen neuartiger Überwachungstechniken, insbesondere:
|
b) |
finanzielle Anreize für die Anbringung an Bord von automatisch aufzeichnenden Geräten zur Überwachung und Aufzeichnung ozeanografischer Daten wie Temperatur, Salzgehalt, Plankton, Algenblüten oder Trübung; |
c) |
Kosten für das Chartern kommerzieller Fischereifahrzeuge für die Umweltüberwachung; der Satz ist dabei proportional zur Aktivität; |
d) |
Kosten für sonstige wissenschaftliche Aktionen in Bezug auf das Kartieren und die Bewertung von Meeres und Küstenökosystemen und ihre Dienstleistungen. |
2. Bei Vorhaben, die die Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um Fischbestände nachhaltig zu schützen, aus Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betreffen, kommen die folgenden Aktionen für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Aktionen zur Reduzierung der physikalischen Verschmutzung und der Verschmutzung durch Chemikalien; |
b) |
Aktionen zur Reduzierung anderer physischer Belastungen, einschließlich vom Menschen verursachter Unterwassergeräusche, die sich negativ auf die Biodiversität auswirken; |
c) |
positive Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich Wiedereinführung von oder Besatz mit heimischen Arten, und Anwendung der Grundsätze der grünen Infrastruktur aus der Mitteilung der Kommission zu grüner Infrastruktur (6); |
d) |
Aktionen zur Verhinderung, Kontrolle oder Beseitigung invasiver gebietsfremder Arten. |
KAPITEL V
KOSTEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER FÖRDERUNG DER ENERGIEEFFIZIENZ UND DER EINDÄMMUNG DES KLIMAWANDELS
Artikel 13
Förderfähige Kosten in Bezug auf die Hydrodynamik des Schiffsrumpfes
1. Bei Vorhaben, die die Verbesserung der Hydrodynamik des Schiffsrumpfes im Einklang mit Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betreffen, kommen die Kosten für die folgenden Maßnahmen für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Investitionen in Stabilitätsmechanismen, z. B. Kimmkiele und Wulstbuge, die das Verhalten bei Seegang und die Stabilität verbessern; |
b) |
Kosten in Bezug auf die Verwendung eines ungiftigen Bewuchsschutzes, wie eine Kupferbeschichtung, zur Verringerung von Reibung; |
c) |
Kosten in Bezug auf die Ruderanlage, z. B. Ruderanlangenkontrollsysteme und mehrere Ruder, zur Verminderung der Ruderaktivität je nach Wetter und Seegang; |
d) |
Prüfung von Tanks als Grundlage für die Verbesserung der Hydrodynamik. |
2. Kosten in Bezug auf die grundlegende Wartung des Rumpfes sind im Rahmen dieses Artikels nicht förderfähig.
Artikel 14
Förderfähige Kosten in Bezug auf das Antriebssystem des Schiffs
Bei Vorhaben, die die Verbesserung des Antriebssystems des Schiffes im Einklang mit Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 betreffen, kommen die Kosten in Bezug auf den Erwerb, und gegebenenfalls die Anbringung, der folgenden Gegenstände für eine Unterstützung in Frage:
a) |
energieeffiziente Propeller einschließlich Antriebswelle; |
b) |
Katalysatoren; |
c) |
energieeffiziente Generatoren, z. B. solche mit Wasserstoff oder Erdgas; |
d) |
Antriebselemente für erneuerbare Energien, z. B. Segel, Höhenscherbrett, Windmühlen, Turbinen oder Solarpaneele; |
e) |
Bugstrahlanlagen; |
f) |
Umrüstung der Motoren auf Biotreibstoffe; |
g) |
Ökonometer, Brennstoffmanagementsysteme und Überwachungssysteme; |
h) |
Investitionen in Düsen, die das Antriebssystem verbessern. |
Artikel 15
Förderfähige Kosten in Bezug auf Investitionen in Fanggeräte und -ausrüstung
Bei Investitionen in Fanggeräte und Fangausrüstung, wie in Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 dargelegt, kommen Kosten in Bezug auf die folgenden Maßnahmen für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Umstellung von Schleppgerät auf alternatives Gerät; |
b) |
Modifizierungen am Schleppgerät; |
c) |
Investitionen in Ausrüstung zur Überwachung des Schleppgeräts. |
Artikel 16
Förderfähige Kosten in Bezug auf Investitionen zur Senkung des Strom- oder Wärmeenergieverbrauchs
Für Investitionen zur Senkung des Strom- oder Wärmeenergieverbrauchs im Einklang mit Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 kommen die folgenden Kosten für eine Unterstützung in Frage:
a) |
Investitionen in die Verbesserung der Kälte-, Gefrier- oder Isoliersysteme für Schiffe von weniger als 18 m Länge; |
b) |
Investitionen zur Förderung der Aufbereitung von Wärme innerhalb des Schiffs, wobei die Wärme eingezogen und für andere Hilfsarbeitsgänge innerhalb des Fischereifahrzeugs wiederverwendet wird. |
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 24. November 2014
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.
(2) Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 1).
(3) Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19).
(4) Mitteilung der Kommission, „Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals“, Brüssel, KOM(2013) 249 final vom 6.5.2013.
(5) Grüne Infrastruktur ist ein strategisch geplantes Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen mit unterschiedlichen Umweltmerkmalen, das mit Blick auf die Bereitstellung eines breiten Spektrums an Ökosystemdienstleistungen angelegt ist und bewirtschaftet wird und terrestrische und aquatische Ökosysteme sowie andere physische Elemente in Land- (einschließlich Küsten-) und Meeresgebieten umfasst.
(6) Mitteilung der Kommission, „Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals“, Brüssel, KOM(2013) 249 final vom 6.5.2013.
31.3.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 86/9 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/532 DER KOMMISSION
vom 30. März 2015
zur 228. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
(2) |
Am 23. März 2015 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Aufnahme einer weiteren Person in seine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, gebilligt. |
(3) |
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
(4) |
Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 2015
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente
ANHANG
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:
Unter „Natürliche Personen“ wird der folgende Eintrag angefügt:
„Aliaskhab Alibulatovich Kebekov (Алиaсхаб Алибулатович Кебеков) (auch: a) Sheikh Abu Muhammad, b) Ali Abu Muhammad, c) Abu Muhammad Ali Al-Dagestani). Geburtsdatum: 1.1.1972. Geburtsort: Dorf Teletl, Bezirk Shamilskiy, Republik Dagestan, Russische Föderation. Staatsangehörigkeit: russisch. Reisepassnummer: 628605523 (russischer Reisepass, ausgestellt am 4.7.2006 vom Föderalen Migrationsdienst der Russischen Föderation, gültig bis 16.7.2016). Nationale Kennziffer: 8203883123 (russischer Personalausweis, ausgestellt am 16.7.2005 vom Ministerium für innere Angelegenheiten (OVD), Bezirk Kirovskiy, Republik Dagestan, Russische Föderation, gültig bis 1.1.2017). Anschrift: Shosse Aeroporta, 5 Ap. 7 Makhachkala, Republik Dagestan, Russische Föderation. Weitere Angaben: a) Personenbeschreibung: Augenfarbe: braun; Haarfarbe: grau; Größe: 170-175cm; Körperbau: schwerer Körperbau, ovales Gesicht, Bart; b) Name des Vaters: Alibulat Kebekovich Kebekov, geboren 1927; c) Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 23.3.2015.“
31.3.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 86/11 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/533 DER KOMMISSION
vom 30. März 2015
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. März 2015
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
||
KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
0702 00 00 |
IL |
135,3 |
MA |
99,1 |
|
TR |
123,0 |
|
ZZ |
119,1 |
|
0707 00 05 |
AL |
119,5 |
MA |
176,1 |
|
TR |
144,0 |
|
ZZ |
146,5 |
|
0709 93 10 |
MA |
128,2 |
TR |
173,5 |
|
ZZ |
150,9 |
|
0805 10 20 |
EG |
47,3 |
IL |
71,5 |
|
MA |
54,4 |
|
TN |
55,0 |
|
TR |
67,0 |
|
ZZ |
59,0 |
|
0805 50 10 |
BO |
92,8 |
TR |
45,8 |
|
ZZ |
69,3 |
|
0808 10 80 |
AR |
94,0 |
BR |
90,5 |
|
CL |
99,5 |
|
CN |
105,5 |
|
MK |
25,7 |
|
US |
187,6 |
|
ZA |
188,2 |
|
ZZ |
113,0 |
|
0808 30 90 |
AR |
120,2 |
CL |
126,9 |
|
CN |
71,3 |
|
ZA |
124,0 |
|
ZZ |
110,6 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
31.3.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 86/13 |
VERORDNUNG (EU) 2015/534 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 17. März 2015
über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13)
DER EZB-RAT —
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 3, Artikel 6 Absätze 2 und 5 Buchstabe d und Artikel 10,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1, Artikel 140 und Artikel 141 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Den Kreditinstituten obliegt die Pflicht zu regelmäßigen Meldungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden auch die „CRR“) sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (4). Die EZB erhebt die gemeldeten Informationen gemäß dem Beschluss EZB/2014/29 (5). Die vorliegende Verordnung ergänzt den Beschluss EZB/2014/29 durch eine nähere Ausgestaltung der Anforderungen bezüglich der Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen. |
(2) |
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 werden für alle Institute, die unter die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, einheitliche Anforderungen im Hinblick auf aufsichtliche Meldungen an die zuständigen Behörden für bestimmte Bereiche festgelegt, die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführt sind. Zu diesen Bereichen gehören auch Finanzinformationen auf konsolidierter Basis. Gemäß Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Vorlage aufsichtlicher Finanzinformationen auf konsolidierter Basis für diejenigen Kreditinstitute obligatorisch, die ihren konsolidierten Abschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) übernommen wurden. Die Lieferung der nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 vorgeschriebenen aufsichtlichen Finanzinformationen für sowohl die bedeutenden als auch die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) an die EZB erfolgt derzeit gemäß dem Beschluss EZB/2014/29 und sollte unverändert fortgesetzt werden, da sie nicht Gegenstand dieser Verordnung ist. |
(3) |
Das Gebrauchmachen von der nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestehenden Möglichkeit, von den Kreditinstituten zu verlangen, dass sie die aufsichtlichen Meldungen gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 vornehmen, ist nicht Regelungsgegenstand dieser Verordnung. Früher gefasste Beschlüsse der NCAs über das Gebrauchmachen oder Nichtgebrauchmachen von dieser Möglichkeit sollten in Anbetracht von Artikel 150 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unberührt bleiben. |
(4) |
Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist bei Kreditinstituten, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen internationale Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, ein Beschluss der zuständigen Behörde erforderlich, wenn sich diese Meldungen auch auf aufsichtliche Finanzinformationen auf konsolidierter Basis erstrecken sollen. Die EZB sollte ebenfalls beschließen, die Pflicht zur Übermittlung aufsichtlicher Finanzinformationen auf bedeutende beaufsichtigte Gruppen auszuweiten, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden. |
(5) |
Gemäß Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist bei Kreditinstituten, die auf die Richtlinie 86/635/EWG des Rates (7) gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden, zunächst ein Beschluss der zuständigen Behörde erforderlich, wenn sich die Meldungen auch auf aufsichtliche Finanzinformationen auf konsolidierter Basis erstrecken sollen. Die EZB sollte ebenfalls beschließen, die Pflicht zur Übermittlung aufsichtlicher Finanzinformationen auf bedeutende beaufsichtigte Gruppen auszuweiten, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wurde in Einklang mit Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsultiert. |
(6) |
In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 werden einheitliche Anforderungen im Hinblick auf aufsichtliche Meldungen für die unter die Verordnung fallenden Bereiche festgelegt. Gemäß Artikel 99 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gilt die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 ausschließlich für aufsichtliche Finanzinformationen auf konsolidierter Basis. Die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen auf Einzelbasis liegt außerhalb ihres Anwendungsbereichs; die zuständigen Behörden können daher Anforderungen an die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen auf Einzelbasis festlegen. Da vergleichbare Finanzinformationen für bedeutende und für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen benötigt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung die aufsichtlichen Finanzinformationen bezeichnet werden, die die bedeutenden und die weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen den NCAs auf Einzelbasis zu melden haben. Anschließend sollten die NCAs diese Informationen gemäß Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) der EZB übermitteln. |
(7) |
Nach Artikel 40 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8) können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats verlangen, dass jedes Kreditinstitut mit einer Zweigstelle in dessen Hoheitsgebiet ihnen in regelmäßigen Abständen Bericht über seine Tätigkeiten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats erstattet. Nach Artikel 2 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) stellen die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts beaufsichtigte Unternehmen dar. Da vergleichbare Finanzinformationen für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen benötigt werden, sollten in der vorliegenden Verordnung die Informationen bezeichnet werden, die die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts den NCAs zu melden haben. Anschließend sollten die NCAs diese Informationen gemäß Artikel 140 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) der EZB übermitteln. |
(8) |
Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verfügt die EZB über Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften oder gemischte Finanzholdinggesellschaften oder in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten. Die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines Kreditinstituts aus einem Drittland werden somit von den Aufsichtsaufgaben der EZB nicht erfasst. Demzufolge sollten solche Zweigstellen nicht den in der vorliegenden Verordnung geregelten Meldepflichten unterliegen. Ferner sollten auch die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts von den Meldepflichten ausgenommen werden, da diese Meldepflichten auf der Ebene des beaufsichtigten Unternehmens eingreifen sollen, das die Zweigstelle errichtet hat. |
(9) |
Die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen hinsichtlich bedeutender und hinsichtlich weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, sollten sicherstellen, dass die beaufsichtigten Unternehmen den NCAs einen gemeinsamen Mindestsatz von Informationen melden, sollten jedoch nicht auf die Auferlegung einheitlicher Meldepflichten abzielen. Es kann angebracht sein, dass die NCAs diese benötigten Mindestinformationen im Rahmen einer allgemeineren Melderegelung erheben, die sie in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erlassen und die gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient. |
(10) |
Damit die EZB ihre Aufgaben erfüllen kann, muss sie Finanzinformationen von weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen erhalten, die ihre konsolidierten Abschlüsse nicht nach den in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen. In der vorliegenden Verordnung sollten daher die aufsichtlichen Finanzinformationen bezeichnet werden, die solche Gruppen den NCAs zu melden haben. Insbesondere sollten Format, Intervalle, Stichtage und Einreichungszeiträume sowie die Fristen für die Übermittlung der betreffenden Informationen festgelegt werden. Diese Anforderungen sollten sicherstellen, dass diese beaufsichtigten Gruppen den NCAs einen gemeinsamen Mindestsatz von Informationen melden, sollten jedoch nicht auf die Auferlegung einheitlicher Meldepflichten abzielen. |
(11) |
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) unterliegen sowohl die EZB als auch die NCAs der Pflicht zum Informationsaustausch. Unbeschadet der Befugnis der EZB, Meldungen von den Kreditinstituten unmittelbar zu beziehen oder laufend unmittelbaren Zugang zu diesen Informationen zu haben, sollten die NCAs der EZB insbesondere sämtliche Informationen liefern, die zur Erfüllung der der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben erforderlich sind. |
(12) |
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 kann den Instituten gestattet werden, ihren Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen auf konsolidierter Basis ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr zugrunde zu legen. Die vorliegende Verordnung sollte für diese Meldungen ebenfalls die Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres erlauben. |
(13) |
Die EZB hat ein öffentliches Konsultationsverfahren zu dieser Verordnung durchgeführt und eine Analyse des potenziellen Kosten-Nutzen-Verhältnisses vorgenommen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand
(1) In dieser Verordnung werden die Anforderungen im Hinblick auf die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen festgelegt, die an die NCAs zu übermitteln sind von
a) |
bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen internationale Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, |
b) |
bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die nicht von den in Buchstabe a genannten Gruppen erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, |
c) |
bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, |
d) |
bedeutenden beaufsichtigten Gruppen für die in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassenen Tochterunternehmen, |
e) |
weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen internationale Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, |
f) |
weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen, die nicht von den in Buchstabe e genannten Gruppen erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, |
g) |
weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts. |
(2) Abweichend von den Artikeln 7 und 14 sind beaufsichtigte Unternehmen, die auf Einzelbasis von der Erfüllung der Aufsichtsanforderungen nach Artikel 7 oder 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen wurden, nicht zur Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung verpflichtet.
(3) Soweit die zuständigen Behörden, einschließlich der EZB, gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verlangen, dass Institute die Anforderungen der Teile 2 bis 4 und 6 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Titels VII der Richtlinie 2013/36/EU auf teilkonsolidierter Basis einhalten, halten diese Institute die Anforderungen der vorliegenden Verordnung auf teilkonsolidierter Basis ein.
(4) Die NCAs und/oder nationalen Zentralbanken können die nach Maßgabe dieser Verordnung erhobenen Daten für beliebige andere Aufgaben verwenden.
(5) Diese Verordnung lässt die Rechnungslegungsstandards, die beaufsichtigte Gruppen und Unternehmen in ihren konsolidierten Abschlüssen oder Jahresabschlüssen anwenden, unberührt und ändert nichts an den für die aufsichtlichen Meldungen verwendeten Rechnungslegungsstandards. Da die beaufsichtigten Gruppen und Unternehmen unterschiedliche Rechnungslegungsstandards anwenden, sind nur solche Informationen zu übermitteln, die sich auf diejenigen Bewertungsgrundsätze, einschließlich der Verfahren zur Schätzung von Verlusten aufgrund der Kreditrisiken, beziehen, die in den jeweiligen Rechnungslegungsstandards berücksichtigt sind und von der betreffenden beaufsichtigten Gruppe bzw. beaufsichtigten Unternehmen tatsächlich angewendet werden. Zu diesem Zweck werden eigene Meldebögen für beaufsichtigte Gruppen und Unternehmen bereitgestellt, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden. Datenpunkte in den Meldevorlagen und -bögen, die auf das jeweilige beaufsichtigte Unternehmen nicht zutreffen, brauchen nicht gemeldet zu werden.
(6) Die in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts können der betreffenden NCA die Informationen, die sie nach der vorliegenden Verordnung liefern müssen, durch das Kreditinstitut übermitteln, von dem sie errichtet wurden.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) enthaltenen Begriffsbestimmungen, soweit nichts anderes bestimmt ist, sowie die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. |
„IAS“ und „IFRS“ bezeichnen die „International Accounting Standards“ und die „International Financial Reporting Standards“, auf die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 verwiesen wird. |
2. |
„Tochterunternehmen“ bezeichnet ein Tochterunternehmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, das ein Kreditinstitut im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der genannten Verordnung ist. |
3. |
„Untergruppe“ bezeichnet eine Gruppe, deren Mutterunternehmen selbst kein Tochterunternehmen eines anderen, im gleichen teilnehmenden Mitgliedstaat zugelassenen Instituts oder einer im gleichen teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft ist. |
4. |
„Auf konsolidierter Basis“ bezeichnet eine konsolidierte Basis im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
5. |
„Auf teilkonsolidierter Basis“ bezeichnet eine teilkonsolidierte Basis im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
Artikel 3
Änderung des Status eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe 18 Monate, nachdem ihm bzw. ihr ein Beschluss im Sinne von Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bekanntgegeben worden ist, als bedeutend eingestuft. Es bzw. sie meldet Informationen nach Maßgabe von Titel II dieser Verordnung als bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen bzw. als bedeutende beaufsichtigte Gruppe am ersten Meldestichtag, der nach der Einstufung als bedeutend folgt.
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung wird ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe als weniger bedeutend eingestuft, wenn ihm bzw. ihr ein Beschluss im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bekanntgegeben worden ist. In der Folgezeit meldet es bzw. sie Informationen nach Maßgabe von Titel III dieser Verordnung.
TITEL II
BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE GRUPPEN UND UNTERNEHMEN
KAPITEL I
Bedeutende beaufsichtigte Gruppen
Artikel 4
Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis, Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS anwenden
Gemäß Artikel 99 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 melden bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, die aufsichtlichen Finanzinformationen nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 auf konsolidierter Basis. Untergruppen solcher Gruppen, die für aufsichtliche Meldungen die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen ebenfalls nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 auf konsolidierter Basis.
Artikel 5
Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis, Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden
Gemäß Artikel 99 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 melden bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die nicht von Artikel 4 erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, die aufsichtlichen Finanzinformationen nach den Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 auf konsolidierter Basis.
KAPITEL II
Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
Artikel 6
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für Unternehmen, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind und die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis. Dies gilt auch für in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.
(3) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, einschließlich der in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(4) Die in Absatz 3 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen umfassen die in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in jener Bestimmung festgelegten Intervallen.
(5) Die in den Absätzen 2 und 4 genannten Angaben umfassen nur Angaben, die sich auf Folgendes beziehen:
a) |
Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Eigenkapital, Erträge und Aufwendungen, die das beaufsichtigte Unternehmen nach Maßgabe der geltenden Rechnungslegungsstandards ansetzt; |
b) |
außerbilanzielle Risikopositionen und Tätigkeiten, an denen das beaufsichtigte Unternehmen beteiligt ist; |
c) |
vom beaufsichtigten Unternehmen durchgeführte Transaktionen, die nicht von den Buchstaben a und b erfasst sind; |
d) |
Bewertungsgrundsätze, einschließlich der Verfahren zur Schätzung von Verlusten aufgrund der Kreditrisiken, die in den geltenden Rechnungslegungsstandards berücksichtigt sind und vom beaufsichtigten Unternehmen tatsächlich angewendet werden. |
(6) Die NCAs können die in den Absätzen 2 und 4 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 7
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind
(1) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, und die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis. Die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen durch diese Unternehmen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(2) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(3) Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen und die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(4) Die in Absatz 3 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(5) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(6) Die in den Absätzen 1, 2, 4 und 5 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(7) Die NCAs können die in den Absätzen 1, 2, 4 und 5 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Daten im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 8
Meldestichtage und Einreichungstermine für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
(1) Für die in den Artikeln 6 und 7 bezeichneten Angaben für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen gelten folgende Meldestichtage:
a) |
vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember; |
b) |
halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember; |
c) |
jährliche Meldungen: 31. Dezember. |
(2) Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Kalenderjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(3) Ist bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen die Erstellung ihrer Jahresabschlüsse unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres gestattet, können die NCAs die Stichtage abweichend von den Absätzen 1 und 2 an das Ende des Geschäftsjahres anpassen. Die angepassten Meldestichtage sind drei, sechs, neun und zwölf Monate nach Beginn des Geschäftsjahres. Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB die in den Artikeln 6 und 7 bezeichneten Angaben für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen zu folgenden Einreichungsterminen:
a) |
für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 40. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen; |
b) |
für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen. |
(5) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Fristen einhalten können.
KAPITEL III
Meldung bedeutender beaufsichtigter Gruppen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen
Artikel 9
Format und Intervalle für die Meldung bedeutender beaufsichtigter Gruppen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen
(1) Mutterinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat und Institute, die von einem Mutterunternehmen kontrolliert werden, das eine Finanzholdinggesellschaft oder eine gemischte Finanzholdinggesellschaft in einem teilnehmenden Mitgliedstaat ist, stellen sicher, dass der betreffenden NCA aufsichtliche Finanzinformationen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen auf Einzelbasis wie folgt gemeldet werden:
a) |
Für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen auf der obersten Konsolidierungsebene in einem teilnehmenden Mitgliedstaat anwenden, umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen die in Anhang II Nummer 1 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen. |
b) |
Für bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die nicht von Buchstabe a erfasst sind und die auf der obersten Konsolidierungsebene in einem teilnehmenden Mitgliedstaat auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen die in Anhang II Nummer 2 bezeichneten Angaben und erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen. |
(2) Abweichend von Absatz 1 melden die dort erfassten Mutterunternehmen keine Finanzinformationen für Tochterunternehmen mit Aktiva, deren Gesamtwert 3 Mrd. EUR nicht übersteigt. Der Gesamtwert der Aktiva in diesem Sinne wird anhand der in Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) aufgeführten Kriterien bestimmt.
(3) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines Tochterunternehmens 3 Mrd. EUR übersteigt, wird das Tochterunternehmen in die nach Absatz 1 zu meldenden Angaben am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen einbezogen. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines Tochterunternehmens 3 Mrd. Euro nicht übersteigt, geht das Mutterunternehmen am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 2 über.
Artikel 10
Meldestichtage und Einreichungstermine für die Meldung bedeutender beaufsichtigter Gruppen für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen
(1) Die in Artikel 9 bezeichneten Angaben werden mit denselben Meldestichtagen erhoben wie die aufsichtlichen Finanzinformationen über die zugehörige bedeutende beaufsichtigte Gruppe. Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des den Finanzinformationsmeldungen zugrunde gelegten Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(2) Die NCAs übermitteln der EZB die Angaben für in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen nach Artikel 9 bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen.
(3) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Frist einhalten können.
TITEL III
WENIGER BEDEUTENDE BEAUFSICHTIGTE GRUPPEN UND UNTERNEHMEN
KAPITEL I
Weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen
Artikel 11
Format und Intervalle für die Meldung auf konsolidierter Basis für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen
(1) Weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, einschließlich Untergruppen solcher Gruppen, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf konsolidierter Basis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 1 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(3) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(4) Weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind und die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA. Diese Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 2 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(5) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(6) Abweichend von den Absätzen 4 und 5 umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen über weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen mit Aktiva, deren Gesamtwert 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, anstatt der in Absatz 4 bezeichneten Angaben als gemeinsames Minimum die in Anhang III bezeichneten Angaben. Der Gesamtwert der Aktiva einer beaufsichtigten Gruppe in diesem Sinne ist der Wert, anhand dessen gemäß Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmt wird, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen bedeutend auf Basis des Größenkriteriums ist.
(7) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe 3 Mrd. EUR übersteigt, geht die Gruppe am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung der Angaben nach den Absätzen 4 und 5 über. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, geht die Gruppe am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 6 über.
(8) Die in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(9) Die NCAs können die in den Absätzen 2, 3, 4, 5 und 6 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 12
Meldestichtage und Einreichungstermine für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen
(1) Für die in Artikel 11 bezeichneten Angaben für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen gelten folgende Meldestichtage:
a) |
vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember; |
b) |
halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember; |
c) |
jährliche Meldungen: 31. Dezember. |
(2) Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Kalenderjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(3) Ist weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen von den NCAs die Meldung ihrer aufsichtlichen Finanzinformationen unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres gestattet worden, können die NCAs die Stichtage abweichend von den Absätzen 1 und 2 an das Ende des Geschäftsjahres anpassen. Die angepassten Meldestichtage sind drei, sechs, neun und zwölf Monate nach Beginn des Geschäftsjahres. Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB die in Artikel 11 bezeichneten Angaben zu folgenden Einreichungsterminen:
a) |
für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, einschließlich Untergruppen, die Meldungen auf konsolidierter Basis vornehmen, bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen; |
b) |
für weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen, die Meldungen auf teilkonsolidierter Basis gemäß Artikel 1 Absatz 3 vornehmen, bis Geschäftsschluss des 65. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen. |
(5) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Fristen einhalten können.
KAPITEL II
Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
Artikel 13
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer Gruppe sind
(1) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, und die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, einschließlich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 1 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(3) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(4) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen und die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, einschließlich in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstellen eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(5) Die in Absatz 4 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang I Nummer 2 bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(6) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(7) Für die Absätze 2, 3, 5 und 6 gelten folgende Ausnahmen:
a) |
Die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für weniger bedeutende beaufsichtigte Kreditinstitute mit Aktiva, deren Gesamtwert weniger als 3 Mrd. EUR beträgt, umfassen anstatt der in den Absätzen 2, 3, 5 oder 6 bezeichneten Angaben als gemeinsames Minimum die in Anhang III bezeichneten Angaben. |
b) |
Eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts wird nicht in die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen einbezogen, wenn der Gesamtwert ihrer Aktiva weniger als 3 Mrd. EUR beträgt. |
(8) Der Gesamtwert der Aktiva eines beaufsichtigten Unternehmens im Sinne von Absatz 7 ist der Wert, anhand dessen gemäß Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmt wird, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen bedeutend auf Basis des Größenkriteriums ist.
(9) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung der Angaben nach den Absätzen 2, 3, 5 und 6 über. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 7 über.
(10) Die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(11) Die NCAs können die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 14
Format und Intervalle für die Meldung auf Einzelbasis für Unternehmen, die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind
(1) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die die IFRS nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 anwenden, weil sie entweder ihre Jahresabschlüsse in Übereinstimmung mit den dort genannten Rechnungslegungsstandards erstellen oder weil sie diese gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für aufsichtliche Meldungen anwenden, und die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA auf Einzelbasis.
(2) Die in Absatz 1 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang II bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(3) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Vorlagen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Vorlagen, die sie zu übermitteln gedenken.
(4) Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht von Absatz 1 erfasst sind, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützten nationalen Rechnungslegungsrahmen unterliegen und die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, melden die aufsichtlichen Finanzinformationen der betreffenden NCA.
(5) Die in Absatz 4 genannten Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen erfolgen in den in Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 festgelegten Intervallen und umfassen die in Anhang II bezeichneten gemeinsamen Mindestinformationen.
(6) Die NCAs übermitteln der EZB alle in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 aufgeführten zusätzlichen Meldebögen, mit denen sie Daten abfragen. Die NCAs unterrichten die EZB im Voraus über alle diese zusätzlichen Meldebögen, die sie zu übermitteln gedenken.
(7) Abweichend von den Absätzen 2, 3, 5 und 6 umfassen die Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen über weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen mit Aktiva, deren Gesamtwert weniger als 3 Mrd. EUR beträgt, die in Anhang III bezeichneten Angaben. Der Gesamtwert der Aktiva eines beaufsichtigten Unternehmens in diesem Sinne ist der Wert, anhand dessen gemäß Teil IV Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmt wird, ob ein beaufsichtigtes Unternehmen bedeutend auf Basis des Größenkriteriums ist.
(8) Stellt sich bei einer Aktualisierung der Liste der beaufsichtigten Unternehmen gemäß Teil IV Titel 2 Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach Ablauf von 18 Monaten nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung der Angaben nach den Absätzen 2, 3, 5 und 6 über. Stellt sich bei der Aktualisierung heraus, dass der Gesamtwert der Aktiva eines weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens 3 Mrd. EUR nicht übersteigt, geht das Unternehmen am ersten Meldestichtag nach der Veröffentlichung der aktualisierten Liste der beaufsichtigten Unternehmen zur Meldung von Angaben nach Absatz 7 über.
(9) Die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 genannten Angaben werden nach Maßgabe von Artikel 6 Absatz 5 dieser Verordnung geliefert.
(10) Die NCAs können die in den Absätzen 2, 3, 5, 6 und 7 bezeichneten, an die EZB zu übermittelnden Angaben im Rahmen einer allgemeineren nationalen Melderegelung erheben, die sich in Einklang mit den einschlägigen unionsrechtlichen oder innerstaatlichen Vorschriften auf weitere aufsichtliche Finanzinformationen erstreckt und gleichzeitig auch anderen als aufsichtlichen Zwecken, etwa statistischen Zwecken, dient.
Artikel 15
Meldestichtage und Einreichungstermine für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen
(1) Für die in den Artikeln 13 und 14 bezeichneten Angaben für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen gelten folgende Meldestichtage:
a) |
vierteljährliche Meldungen: 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember; |
b) |
halbjährliche Meldungen: 30. Juni und 31. Dezember; |
c) |
jährliche Meldungen: 31. Dezember. |
(2) Angaben, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Kalenderjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(3) Ist weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen von den NCAs die Meldung ihrer aufsichtlichen Finanzinformationen unter Zugrundelegung eines vom Kalenderjahr abweichenden Geschäftsjahres gestattet worden, können die NCAs die Stichtage abweichend von den Absätzen 1 und 2 an das Ende des Geschäftsjahres anpassen. Die angepassten Meldestichtage sind drei, sechs, neun und zwölf Monate nach Beginn des Geschäftsjahres. Daten, die sich auf einen Zeitraum beziehen, werden kumulativ für den Zeitraum vom ersten Tag des Geschäftsjahres bis zum Stichtag gemeldet.
(4) Die NCAs übermitteln der EZB die in den Artikeln 13 und 14 bezeichneten aufsichtlichen Finanzinformationen für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen zu folgenden Einreichungsterminen:
a) |
für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 55. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen; |
b) |
für weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppe sind, bis Geschäftsschluss des 65. Arbeitstags nach dem Meldestichtag, auf den sich die Angaben beziehen. |
(5) Die NCAs legen den Zeitpunkt fest, zu dem die beaufsichtigten Unternehmen die aufsichtlichen Finanzinformationen zu melden haben, damit die NCAs diese Fristen einhalten können.
TITEL IV
DATENQUALITÄT UND INFORMATIKSPRACHE
Artikel 16
Datenqualitätsprüfungen
Die NCAs überwachen und gewährleisten die Qualität und die Zuverlässigkeit der an die EZB zu übermittelnden Angaben. Hierbei beachten sie die Vorgaben in den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses EZB/2014/29.
Artikel 17
Informatiksprache für die Übermittlung der Angaben von den nationalen zuständigen Behörden an die EZB
Um im Hinblick auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 ein einheitliches technisches Format für den Datenaustausch zu erzielen, übermitteln die NCAs die in der vorliegenden Verordnung genannten Daten nach Maßgabe der „eXtensible Business Reporting Language“-Taxonomie. Hierbei beachten sie die Vorgaben in Artikel 6 des Beschlusses EZB/2014/29.
TITEL V
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 18
Erste Meldestichtage
(1) Der 31. Dezember 2015 ist der erste Stichtag für die gemäß dieser Verordnung erfolgenden Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für
a) |
bedeutende beaufsichtigte Gruppen; |
b) |
bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind. |
(2) Der 30. Juni 2016 ist der erste Stichtag für die gemäß dieser Verordnung erfolgenden Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für
a) |
bedeutende beaufsichtigte Unternehmen, die Teil einer beaufsichtigten Gruppe sind; |
b) |
in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassene Tochterunternehmen bedeutender beaufsichtigter Gruppen. |
(3) Der 30. Juni 2017 ist der erste Stichtag für die gemäß dieser Verordnung erfolgenden Meldungen aufsichtlicher Finanzinformationen für
a) |
weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen; |
b) |
weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen. |
Artikel 19
Übergangsbestimmungen
Beschlüsse der NCAs über die Meldungen der vom Regelungsgegenstand dieser Verordnung erfassten aufsichtlichen Finanzinformationen durch bedeutende beaufsichtigte Gruppen und Unternehmen bleiben hinsichtlich aller Meldestichtage, die vor den in Artikel 18 genannten ersten Meldestichtagen liegen, unberührt.
Artikel 20
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. März 2015.
Für den EZB-Rat
Der Präsident der EZB
Mario DRAGHI
(1) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.
(2) ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1.
(3) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).
(5) Beschluss EZB/2014/29 der Europäischen Zentralbank vom 2. Juli 2014 über die Lieferung der aufsichtlichen Daten an die Europäische Zentralbank, die von den beaufsichtigen Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission den nationalen zuständigen Behörden gemeldet werden (ABl. L 214 vom 19.7.2014, S. 34).
(6) Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).
(7) Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).
(8) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
ANHANG I
Vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen
1. |
Für beaufsichtigte Gruppen und beaufsichtigte Unternehmen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die IFRS anwenden, sowie für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte, mit den IFRS kompatible nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden, umfasst der Begriff „vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen“ die in Tabelle 1 aufgeführten Meldevorlagen aus Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014. |
2. |
Für beaufsichtigte Gruppen und beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte andere nationale Rechnungslegungsrahmen als die unter Nummer 1 fallenden anwenden, umfasst der Begriff „vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen“ die in Tabelle 2 aufgeführten Meldebögen aus Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014. |
3. |
Die Informationen nach den Nummern 1 und 2 werden entsprechend den Hinweisen in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 gemeldet. |
4. |
Die Meldevorlagen bzw. Meldebögen 17.1, 17.2 und 17.3 in den Tabellen 1 und 2 sind ausschließlich für beaufsichtigte Gruppen bestimmt, während die Meldevorlage bzw. der Meldebogen 40.1 in den Tabellen 1 und 2 für beaufsichtigte Gruppen und für beaufsichtigte Unternehmen, die nicht Teil einer Gruppe sind, bestimmt ist. |
5. |
Auf die Berechnung der in Tabelle 1 Teil 2 und Tabelle 2 Teil 2 dieses Anhangs genannten Schwelle findet Artikel 5 Buchstabe a Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 Anwendung. |
Tabelle 1
Vorlagen-nummer |
Bezeichnung der Meldevorlage oder -vorlagengruppe |
TEIL 1 [QUARTALSWEISE] |
|
Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht] |
|
1.1 |
Bilanz: Vermögenswerte |
1.2 |
Bilanz: Verbindlichkeiten |
1.3 |
Bilanz: Eigenkapital |
2 |
Gewinn- und Verlustrechnung |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei |
|
4.1 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte |
4.2 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte |
4.3 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte |
4.4 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: Kredite und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen |
4.5 |
Nachrangige finanzielle Vermögenswerte |
5 |
Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite nach Produkt |
6 |
Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften nach NACE-Codes |
Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten |
|
8.1 |
Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei |
8.2 |
Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten |
Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen |
|
9.1 |
Außerbilanzielle Forderungen: Erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen |
9.2 |
Empfangene Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen |
10 |
Derivate — Handel |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
|
11.1 |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften: Aufschlüsselung nach Arten von Risiko und Absicherungen |
12 |
Veränderungen bei den Wertberichtigungen für Kreditverluste und Wertminderung von Eigenkapitalinstrumenten |
Empfangene Sicherheiten und Garantien |
|
13.1 |
Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite nach Sicherheiten und Garantien |
13.2 |
Durch Inbesitznahme während des Berichtszeitraums erlangte Sicherheiten [am Berichtsstichtag gehalten] |
13.3 |
Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten [materielle Vermögenswerte], kumulativ |
14 |
Bemessungshierarchie: Finanzinstrumente zum beizulegenden Zeitwert |
Aufschlüsselung ausgewählter Posten der Gewinn- und Verlustrechnung |
|
16.1 |
Zinserträge und -aufwendungen nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei |
16.3 |
Gewinne oder Verluste aus zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Instrument |
Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Bilanz |
|
17.1 |
Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Vermögenswerte |
17.2 |
Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Außerbilanzielle Forderungen — Erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen |
17.3 |
Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Verbindlichkeiten |
18 |
Erfüllte und notleidende Forderungen |
19 |
Unterlassene Forderungen |
TEIL 2 [VIERTELJÄHRLICH MIT SCHWELLE: VIERTELJÄHRLICH ODER KEINE MELDUNG] |
|
Geografische Aufschlüsselung |
|
20.4 |
Geografische Aufschlüsselung der Vermögenswerte nach Sitz der Gegenpartei |
20.5 |
Geografische Aufschlüsselung der außerbilanziellen Forderungen nach Sitz der Gegenpartei |
20.6 |
Geografische Aufschlüsselung der Verbindlichkeiten nach Sitz der Gegenpartei |
TEIL 4 [JÄHRLICH] |
|
Gruppenstruktur |
|
40.1 |
Gruppenstruktur: nach einzelnen Unternehmen |
Tabelle 2
Meldebogen-Nummer |
Bezeichnung des Meldebogens oder der Meldebogen-Gruppe |
TEIL 1 [QUARTALSWEISE] |
|
Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht] |
|
1.1 |
Bilanz: Vermögenswerte |
1.2 |
Bilanz: Verbindlichkeiten |
1.3 |
Bilanz: Eigenkapital |
2 |
Gewinn- und Verlustrechnung |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei |
|
4.1 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte |
4.2 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte |
4.3 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte |
4.4 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: Kredite und Forderungen sowie bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen |
4.5 |
Nachrangige finanzielle Vermögenswerte |
4.6 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte |
4.7 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete nicht zu Handelszwecken gehaltene nicht-derivative finanzielle Vermögenswerte |
4.8 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: zum beizulegenden Zeitwert bewertete nicht zu Handelszwecken gehaltene nicht-derivative finanzielle Vermögenswerte |
4.9 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: nach der Kostenmethode bewertete nicht zu Handelszwecken gehaltene Schuldtitel |
4.10 |
Aufschlüsselung der finanziellen Vermögenswerte nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei: sonstige nicht zu Handelszwecken gehaltene nicht-derivative finanzielle Vermögenswerte |
5 |
Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite nach Produkt |
6 |
Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften nach NACE-Codes |
Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten |
|
8.1 |
Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei |
8.2 |
Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten |
Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen |
|
9.1 |
Außerbilanzielle Forderungen: Erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen |
9.2 |
Empfangene Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen |
10 |
Derivate — Handel |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
|
11.2 |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften gemäß den nationalen GAAP: Aufschlüsselung nach Risikotyp |
12 |
Veränderungen bei den Wertberichtigungen für Kreditverluste und Wertminderung von Eigenkapitalinstrumenten |
Empfangene Sicherheiten und Garantien |
|
13.1 |
Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite nach Sicherheiten und Garantien |
13.2 |
Durch Inbesitznahme während des Berichtszeitraums erlangte Sicherheiten [am Berichtsstichtag gehalten] |
13.3 |
Durch Inbesitznahme erlangte Sicherheiten [materielle Vermögenswerte], kumulativ |
14 |
Bemessungshierarchie: Finanzinstrumente zum beizulegenden Zeitwert |
Aufschlüsselung ausgewählter Posten der Gewinn- und-Verlustrechnung |
|
16.1 |
Zinserträge und -aufwendungen nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei |
16.4 |
Gewinne oder Verluste aus zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten nach Risiko |
Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Bilanz |
|
17.1 |
Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Vermögenswerte |
17.2 |
Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Außerbilanzielle Forderungen — Erteilte Kreditzusagen, Finanzgarantien und sonstige Zusagen |
17.3 |
Abstimmung zwischen dem Konsolidierungskreis für Rechnungslegungszwecke und dem Konsolidierungskreis für aufsichtsrechtliche Zwecke: Verbindlichkeiten |
18 |
Erfüllte und notleidende Forderungen |
19 |
Unterlassene Forderungen |
TEIL 2 [VIERTELJÄHRLICH MIT SCHWELLE: VIERTELJÄHRLICH ODER KEINE MELDUNG] |
|
Geografische Aufschlüsselung |
|
20.4 |
Geografische Aufschlüsselung der Vermögenswerte nach Sitz der Gegenpartei |
20.5 |
Geografische Aufschlüsselung der außerbilanziellen Forderungen nach Sitz der Gegenpartei |
20.6 |
Geografische Aufschlüsselung der Verbindlichkeiten nach Sitz der Gegenpartei |
TEIL 4 [JÄHRLICH] |
|
Gruppenstruktur |
|
40.1 |
Gruppenstruktur: nach einzelnen Unternehmen |
ANHANG II
Weiter vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen
1. |
Für beaufsichtigte Unternehmen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die IFRS anwenden, sowie für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte, mit den IFRS kompatible nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden, umfasst der Begriff „weiter vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen“ die in Tabelle 3 aufgeführten Meldevorlagen aus Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014.
Tabelle 3
|
2. |
Für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte andere nationale Rechnungslegungsrahmen als die unter Nummer 1 fallenden anwenden, umfasst der Begriff „weiter vereinfachte Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen“ die in Tabelle 4 aufgeführten Meldebögen aus Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014.
Tabelle 4
|
3. |
Die Informationen nach den Nummern 1 und 2 werden entsprechend den Hinweisen in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 gemeldet. |
ANHANG III
Datenpunkte der aufsichtlichen Finanzmeldungen
1. |
Für beaufsichtigte Unternehmen, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die IFRS anwenden, sowie für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte, mit den IFRS kompatible nationale Rechnungslegungsrahmen anwenden, umfasst der Begriff „Datenpunkte der aufsichtlichen Finanzmeldungen“ die in Anhang IV aufgeführten Datenpunkte aus Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014. |
2. |
Für beaufsichtigte Unternehmen, die auf die Richtlinie 86/635/EWG gestützte andere nationale Rechnungslegungsrahmen als die unter Nummer 1 fallenden anwenden, umfasst der Begriff „Datenpunkte der aufsichtlichen Finanzmeldungen“ die in Anhang V aufgeführten Datenpunkte aus Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014. |
3. |
Die Informationen nach den Nummern 1 und 2 werden entsprechend den Hinweisen in Anhang V der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 gemeldet. |
ANHANG IV
„FINREP-Datenpunkte“ bei Anwendung der IFRS oder von mit den IFRS kompatiblen nationalen GAAP
Vorlagen-nummer |
Bezeichnung der Meldevorlage oder -vorlagengruppe |
TEIL 1 [QUARTALSWEISE] |
|
Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht] |
|
1.1 |
Bilanz: Vermögenswerte |
1.2 |
Bilanz: Verbindlichkeiten |
1.3 |
Bilanz: Eigenkapital |
2 |
Gewinn- und Verlustrechnung |
5 |
Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite nach Produkt |
Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten |
|
8,1 |
Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei |
8,2 |
Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten |
10 |
Derivate — Handel |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
|
11,1 |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften: Aufschlüsselung nach Arten von Risiko und Absicherungen |
18 |
Erfüllte und notleidende Forderungen |
19 |
Unterlassene Forderungen |
FARBCODE IN DEN MELDEVORLAGEN: |
|
|
Zu übermittelnder Datenpunkt |
1. Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht]
1.1 Vermögenswerte
|
Verweise |
Buchwert |
|
010 |
|||
010 |
Kassenbestand, Guthaben bei Zentralbanken und sonstige Sichteinlagen |
IAS 1.54(i) |
|
020 |
Kassenbestand |
Anhang V Teil 2.1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (im Folgenden „Anhang V“) |
|
030 |
Guthaben bei Zentralbanken |
Anhang V Teil 2.2 |
|
040 |
Sichtguthaben |
Anhang V Teil 2.3 |
|
050 |
Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.8(a)(ii); IAS 39.9 Application Guidance (AG) 14 |
|
060 |
Derivate |
IAS 39.9 |
|
070 |
Eigenkapitalinstrumente |
IAS 32.11 |
|
080 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
090 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
100 |
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.8(a)(i); IAS 39.9 |
|
110 |
Eigenkapitalinstrumente |
IAS 32.11 |
|
120 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
130 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
140 |
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.8(d); IAS 39.9 |
|
150 |
Eigenkapitalinstrumente |
IAS 32.11 |
|
160 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
170 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
180 |
Kredite und Forderungen |
IFRS 7.8(c); IAS 39.9, AG16, AG26; Anhang V Teil 1.16 |
|
190 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
200 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
210 |
Bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen |
IFRS 7.8(b); IAS 39.9, AG 16, AG 26 |
|
220 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
230 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
240 |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
IFRS 7.22(b); IAS 39.9 |
|
250 |
Veränderungen des beizulegenden Zeitwerts der gesicherten Grundgeschäfte im Rahmen der Absicherung eines Portfolios gegen Zinsänderungsrisiken |
IAS 39.89A(a) |
|
260 |
Anteile an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen |
IAS 1.54(e); Anhang V Teil 2.4 |
|
270 |
Materielle Vermögenswerte |
|
|
280 |
Sachanlagen |
IAS 16.6; IAS 1.54(a) |
|
290 |
Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien |
IAS 40.5; IAS 1.54(b) |
|
300 |
Immaterielle Vermögenswerte |
IAS 1.54(c); Artikel 4 Absatz 1 Nummer 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (im Folgenden die „CRR“) |
|
310 |
Geschäfts- oder Firmenwert |
IFRS 3.B67(d); CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 113 |
|
320 |
Sonstige immaterielle Vermögenswerte |
IAS 38.8, 118 |
|
330 |
Steueransprüche |
IAS 1.54(n-o) |
|
340 |
Steuererstattungsansprüche |
IAS 1.54(n); IAS 12.5 |
|
350 |
Latente Steueransprüche |
IAS 1.54(o); IAS 12.5; CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 106 |
|
360 |
Sonstige Vermögenswerte |
Anhang V Teil 2.5 |
|
370 |
Als zur Veräußerung gehalten eingestufte langfristige Vermögenswerte und Veräußerungsgruppen |
IAS 1.54(j); IFRS 5.38; Anhang V Teil 2.6 |
|
380 |
SUMME DER VERMÖGENSWERTE |
IFRS 1.9(a); IAS Implementation Guidance (IG) 6 |
|
1.2 Verbindlichkeiten
|
Verweise |
Buchwert |
|
010 |
|||
010 |
Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Verbindlichkeiten |
IFRS 7.8(e)(ii); IAS 39.9, AG 14-15 |
|
020 |
Derivate |
IAS 39.9, AG 15(a) |
|
030 |
Verkaufspositionen |
IAS 39. AG 15(b) |
|
040 |
Einlagen |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
|
050 |
Begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.31 |
|
060 |
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten |
Anhang V Teil 1.32-34 |
|
070 |
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Verbindlichkeiten |
IFRS 7.8(e)(i); IAS 39.9 |
|
080 |
Einlagen |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
|
090 |
Begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.31 |
|
100 |
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten |
Anhang V Teil 1.32-34 |
|
110 |
Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten |
IFRS 7.8(f); IAS 39.47 |
|
120 |
Einlagen |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
|
130 |
Begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.31 |
|
140 |
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten |
Anhang V Teil 1.32-34 |
|
150 |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
IFRS 7.22(b); IAS 39.9; Anhang V Teil 1.23 |
|
160 |
Veränderungen des beizulegenden Zeitwerts der gesicherten Grundgeschäfte im Rahmen der Absicherung eines Portfolios gegen Zinsänderungsrisiken |
IAS 39.89A(b) |
|
170 |
Rückstellungen |
IAS 37.10; IAS 1.54(l) |
|
180 |
Renten und sonstige leistungsorientierte Verpflichtungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
IAS 19.63; IAS 1.78(d); Anhang V Teil 2.7 |
|
190 |
Andere langfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer |
IAS 19.153; IAS 1.78(d); Anhang V Teil 2.8 |
|
200 |
Restrukturierungsmaßnahmen |
IAS 37.71, 84(a) |
|
210 |
Anhängige Rechtsstreitigkeiten und Steuerstreitigkeiten |
IAS 37. Anhang C. Beispiele 6 und 10 |
|
220 |
Erteilte Zusagen und Garantien |
IAS 37. Anhang C.9 |
|
230 |
Sonstige Rückstellungen |
|
|
240 |
Steuerschulden |
IAS 1.54(n-o) |
|
250 |
Tatsächliche Steuerschulden |
IAS 1.54(n); IAS 12.5 |
|
260 |
Latente Steuerschulden |
IAS 1.54(o); IAS 12.5; CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 108 |
|
270 |
Auf Anforderung rückzahlbares Aktienkapital |
IAS 32 Illustrative Examples (IE) 33; International Financial Reporting Interpretation Committee (IFRIC) Interpretation 2; Anhang V Teil 2.9 |
|
280 |
Sonstige Verbindlichkeiten |
Anhang V Teil 2.10 |
|
290 |
Als zur Veräußerung gehalten eingestufte, den Veräußerungsgruppen zugeordnete Verbindlichkeiten |
IAS 1.54(p); IFRS 5.38; Anhang V Teil 2.11 |
|
300 |
SUMME DER VERBINDLICHKEITEN |
IAS 1.9(b), IG 6 |
|
1.3 Eigenkapital
|
Verweise |
Buchwert |
|
010 |
|||
010 |
Kapital |
IAS 1.54(r); Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG (im Folgenden die „BAD“) |
|
020 |
Eingezahltes Kapital |
IAS 1.78(e) |
|
030 |
Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital |
IAS 1.78(e); Anhang V Teil 2.14 |
|
040 |
Agio |
IAS 1.78(e); CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 124 |
|
050 |
Ausgegebene Eigenkapitalinstrumente, mit Ausnahme von Kapital |
Anhang V Teil 2.15-16 |
|
060 |
Eigenkapitalkomponente zusammengesetzter Finanzinstrumente |
IAS 32.28-29; Anhang V Teil 2.15 |
|
070 |
Sonstige begebene Eigenkapitalinstrumente |
Anhang V Teil 2.16 |
|
080 |
Sonstiges Eigenkapital |
IFRS 2.10; Anhang V Teil 2.17 |
|
090 |
Kumuliertes sonstiges Ergebnis |
CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 100 |
|
095 |
Posten, die nicht in den Gewinn oder Verlust umgegliedert werden |
IAS 1.82A(a) |
|
100 |
Materielle Vermögenswerte |
IAS 16.39-41 |
|
110 |
Immaterielle Vermögenswerte |
IAS 38.85-87 |
|
120 |
Versicherungsmathematische Gewinne oder (-) Verluste aus leistungsorientierten Pensionsplänen |
IAS 1.7 |
|
122 |
Als zur Veräußerung gehalten eingestufte langfristige Vermögenswerte und Veräußerungsgruppen |
IFRS 5.38, IG Beispiel 12 |
|
124 |
Anteil anderer erfasster Erträge und Aufwendungen aus Anteilen an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen |
IAS 1.82(h); IAS 28.11 |
|
128 |
Posten, die in den Gewinn oder Verlust umgegliedert werden können |
IAS 1.82A(a) |
|
130 |
Absicherung von Nettoinvestitionen in ausländische Geschäftsbetriebe [wirksamer Teil] |
IAS 39.102(a) |
|
140 |
Fremdwährungsumrechnung |
IAS 21.52(b); IAS 21.32, 38-49 |
|
150 |
Sicherungsderivate Sicherungsgeschäfte für Zahlungsströme [wirksamer Teil] |
IFRS 7.23(c); IAS 39.95-101 |
|
160 |
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.20(a)(ii); IAS 39.55(b) |
|
170 |
Als zur Veräußerung gehalten eingestufte langfristige Vermögenswerte und Veräußerungsgruppen |
IFRS 5.38, IG Beispiel 12 |
|
180 |
Anteil anderer erfasster Erträge und Aufwendungen aus Anteilen an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen |
IAS 1.82(h); IAS 28.11 |
|
190 |
Einbehaltene Gewinne |
CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 123 |
|
200 |
Neubewertungsrücklagen |
IFRS 1.30, D5-D8; Anhang V Teil 2.18 |
|
210 |
Sonstige Rücklagen |
IAS 1.54; IAS 1.78(e) |
|
220 |
Rücklagen oder kumulierte Verluste aus Anteilen an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen |
IAS 28.11; Anhang V Teil 2.19 |
|
230 |
Sonstige |
Anhang V Teil 2.19 |
|
240 |
(-) Eigene Anteile |
IAS 1.79(a)(vi); IAS 32.33-34, AG 14, AG 36; Anhang V Teil 2.20 |
|
250 |
Den Eigentümern des Mutterunternehmens zurechenbarer Gewinn oder Verlust |
IAS 27.28; IAS 1.83(a)(ii) |
|
260 |
(-) Zwischendividenden |
IAS 32.35 |
|
270 |
Minderheitsbeteiligungen [nichtbeherrschende Beteiligungen] |
IAS 27.4; IAS 1.54(q); IAS 27.27 |
|
280 |
Kumuliertes sonstiges Ergebnis |
IAS 27.27-28; CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 100 |
|
290 |
Sonstige Positionen |
IAS 27.27-28 |
|
300 |
SUMME EIGENKAPITAL |
IAS 1.9(c), IG 6 |
|
310 |
SUMME EIGENKAPITAL UND SUMME VERBINDLICHKEITEN |
IAS 1. IG 6 |
|
2. Gewinn- und Verlustrechnung
|
Verweise |
Laufender Berichtszeitraum |
|
010 |
|||
010 |
Zinserträge |
IAS 1.97; IAS 18.35(b)(iii); Anhang V Teil 2.21 |
|
020 |
Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.20(a)(i), B5(e); Anhang V Teil 2.24 |
|
030 |
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.20(a)(i), B5(e) |
|
040 |
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.20(b); IAS 39.55(b); IAS 39.9 |
|
050 |
Kredite und Forderungen |
IFRS 7.20(b); IAS 39.9, 39.46(a) |
|
060 |
Bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen |
IFRS 7.20(b); IAS 39.9, 39.46(b) |
|
070 |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften, Zinsänderungsrisiken |
IAS 39.9; Anhang V Teil 2.23 |
|
080 |
Sonstige Vermögenswerte |
Anhang V Teil 2.25 |
|
090 |
(Zinsaufwendungen) |
IAS 1.97; Anhang V Teil 2.21 |
|
100 |
(Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Verbindlichkeiten) |
IFRS 7.20(a)(i), B5(e); Anhang V Teil 2.24 |
|
110 |
(Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Verbindlichkeiten) |
IFRS 7.20(a)(i), B5(e) |
|
120 |
(Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten) |
IFRS 7.20(b); IAS 39.47 |
|
130 |
(Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften, Zinsänderungsrisiken) |
IAS 39.9; Anhang V Teil 2.23 |
|
140 |
(Sonstige Verbindlichkeiten) |
Anhang V Teil 2.26 |
|
150 |
(Auf Anforderung rückzahlbare Aufwendungen für Aktienkapital) |
IFRIC 2.11 |
|
160 |
Dividendenerträge |
IAS 18.35(b)(v); Anhang V Teil 2.28 |
|
170 |
Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.20(a)(i), B5(e) |
|
180 |
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.20(a)(i), B5(e); IAS 39.9 |
|
190 |
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.20(a)(ii); IAS 39.9, 39.55(b) |
|
200 |
Gebühren- und Provisionserträge |
IFRS 7.20(c) |
|
210 |
(Aufwendungen für Gebühren und Provisionen) |
IFRS 7.20(c) |
|
220 |
Gewinne oder (-) Verluste bei der Ausbuchung von nicht erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, netto |
IFRS 7.20(a)(ii-v); Anhang V Teil 2.97 |
|
230 |
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte |
IFRS 7.20(a)(ii); IAS 39.9, 39.55(b) |
|
240 |
Kredite und Forderungen |
IFRS 7.20(a)(iv); IAS 39.9, 39.56 |
|
250 |
Bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen |
IFRS 7.20(a)(iii); IAS 39.9, 39.56 |
|
260 |
Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten |
IFRS 7.20(a)(v); IAS 39.56 |
|
270 |
Sonstige |
|
|
280 |
Gewinne oder (-) Verluste aus zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, netto |
IFRS 7.20(a)(i); IAS 39.55(a) |
|
290 |
Gewinne oder (-) Verluste aus finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, netto |
IFRS 7.20(a)(i); IAS 39.55(a) |
|
300 |
Gewinne oder (-) Verluste aus der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften, netto |
IFRS 7.24; Anhang V Teil 2.30 |
|
310 |
Währungsdifferenzen [Gewinn oder (-) Verlust], netto |
IAS 21.28, 52 (a) |
|
330 |
Gewinne oder (-) Verluste aus Ausbuchungen von nicht finanziellen Vermögenswerten, netto |
IAS 1.34 |
|
340 |
Sonstige betriebliche Erträge |
Anhang V Teil 2.141-143 |
|
350 |
(Sonstige betriebliche Aufwendungen) |
Anhang V Teil 2.141-143 |
|
355 |
SUMME DER BETRIEBLICHEN ERTRÄGE, NETTO |
|
|
360 |
(Verwaltungsaufwendungen) |
|
|
370 |
(Personalaufwendungen) |
IAS 19.7; IAS 1.102, IG 6 |
|
380 |
(Sonstige Verwaltungsaufwendungen) |
|
|
390 |
(Abschreibungen) |
IAS 1.102, 104 |
|
400 |
(Sachanlagen) |
IAS 1.104; IAS 16.73(e)(vii) |
|
410 |
(Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien) |
IAS 1.104; IAS 40.79(d)(iv) |
|
420 |
(Sonstige immaterielle Vermögenswerte) |
IAS 1.104; IAS 38.118(e)(vi) |
|
430 |
(Rückstellungen oder (-) Wertaufholung) |
IAS 37.59, 84; IAS 1.98(b)(f)(g) |
|
440 |
(Erteilte Zusagen und Garantien) |
|
|
450 |
(Sonstige Rückstellungen) |
|
|
460 |
Wertminderung oder (-) Wertaufholung bei nicht erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten |
IFRS 7.20(e) |
|
470 |
(Zu Anschaffungskosten bewertete finanzielle Vermögenswerte) |
IFRS 7.20(e); IAS 39.66 |
|
480 |
(Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte) |
IFRS 7.20(e); IAS 39.67 |
|
490 |
(Kredite und Forderungen) |
IFRS 7.20(e); IAS 39.63 |
|
500 |
(Bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen) |
IFRS 7.20(e); IAS 39.63 |
|
510 |
(Wertminderung oder (-) Wertaufholung bei Anteilen an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen) |
IAS 28.40-43 |
|
520 |
(Wertminderung oder (-) Wertaufholung bei nicht finanziellen Vermögenswerten) |
IAS 36.126(a)(b) |
|
530 |
(Sachanlagen) |
IAS 16.73(e)(v-vi) |
|
540 |
(Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien) |
IAS 40.79(d)(v) |
|
550 |
(Geschäfts- oder Firmenwert) |
IFRS 3. Anhang B67(d)(v); IAS 36.124 |
|
560 |
(Sonstige immaterielle Vermögenswerte) |
IAS 38.118 (e)(iv)(v) |
|
570 |
(Sonstige) |
IAS 36.126 (a)(b) |
|
580 |
Erfolgswirksam erfasster negativer Geschäfts- oder Firmenwert |
IFRS 3. Anhang B64(n)(i) |
|
590 |
Anteil des Gewinns oder (-) Verlusts aus Beteiligungen an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen |
IAS 1.82(c) |
|
600 |
Gewinn oder (-) Verlust aus als zur Veräußerung gehalten eingestuften langfristigen Vermögenswerten und Veräußerungsgruppen, die nicht die Voraussetzungen für eine Einstufung als aufgegebene Geschäftsbereiche erfüllen |
IFRS 5.37; Anhang V Teil 2.27 |
|
610 |
GEWINN ODER (-) VERLUST AUS FORTZUFÜHRENDEN GESCHÄFTEN VOR STEUERN |
IAS 1.102, IG 6; IFRS 5.33 A |
|
620 |
(Den fortzuführenden Geschäften zuzurechnender Steueraufwand oder (-) -ertrag) |
IAS 1.82(d); IAS 12.77 |
|
630 |
GEWINN ODER (-) VERLUST AUS FORTZUFÜHRENDEN GESCHÄFTEN NACH STEUERN |
IAS 1, IG 6 |
|
640 |
Gewinn oder (-) Verlust aus aufgegebenen Geschäftsbereichen nach Steuern |
IAS 1.82(e); IFRS 5.33(a), 5.33 A |
|
650 |
Gewinn oder (-) Verlust aus aufgegebenen Geschäftsbereichen vor Steuern |
IFRS 5.33(b)(i) |
|
660 |
(Den aufgegebenen Geschäftsbereichen zuzurechnender Steueraufwand oder (-) -ertrag) |
IFRS 5.33 (b)(ii), (iv) |
|
670 |
JAHRESERGEBNIS |
IAS 1.82(f) |
|
680 |
Den Minderheitsbeteiligungen [nichtbeherrschenden Beteiligungen] zurechenbar |
IAS 1.83(a)(i) |
|
690 |
Den Eigentümern des Mutterunternehmens zurechenbar |
IAS 1.83(a)(ii) |
|
5. Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite nach Produkt
|
|
Verweise |
Zentralbanken |
Staatssektor |
Kreditinstitute |
Sonstige Kapitalgesellschaften |
Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften |
Haushalte |
|
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
||||
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
||||
Nach Produkt |
010 |
Auf Anforderung [Kündigung] und kurzfristig [Giro] |
Anhang V Teil 2.41(a) |
|
|
|
|
|
|
020 |
Kreditkartenschulden |
Anhang V Teil 2.41(b) |
|
|
|
|
|
|
|
030 |
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen |
Anhang V Teil 2.41(c) |
|
|
|
|
|
|
|
040 |
Finanzierungs-Leasingverhältnisse |
Anhang V Teil 2.41(d) |
|
|
|
|
|
|
|
050 |
Darlehen aus umgekehrten Pensionsgeschäften |
Anhang V Teil 2.41(e) |
|
|
|
|
|
|
|
060 |
Sonstige befristete Darlehen |
Anhang V Teil 2.41(f) |
|
|
|
|
|
|
|
070 |
Vorauszahlungen außer Darlehen |
Anhang V Teil 2.41(g) |
|
|
|
|
|
|
|
080 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
|
|
|
|
|
|
Nach Sicherheiten |
090 |
davon: Hypothekendarlehen [durch Immobilien besicherte Darlehen] |
Anhang V Teil 2.41(h) |
|
|
|
|
|
|
100 |
davon: sonstige besicherte Darlehen |
Anhang V Teil 2.41(i) |
|
|
|
|
|
|
|
Nach Zweck |
110 |
davon: Konsumentenkredite |
Anhang V Teil 2.41(j) |
|
|
|
|
|
|
120 |
davon: Wohnbaukredite |
Anhang V Teil 2.41(k) |
|
|
|
|
|
|
|
Nach Rang |
130 |
davon: Projektfinanzierungsdarlehen |
Anhang V Teil 2.41(l) |
|
|
|
|
|
|
8. Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten
8.1 Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei
|
Verweise |
Buchwert |
Betrag der kumulierten Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund von Ausfallrisiken |
Vertragsgemäß bei Fälligkeit zu zahlender Betrag |
||||
Zu Handelszwecken gehalten |
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet |
Fortgeführte Anschaffungskosten |
Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
|||||
IFRS 7.8(e)(ii); IAS 39.9, AG 14-15 |
IFRS 7.8(e)(i); IAS 39.9 |
IFRS 7.8(f); IAS 39.47 |
IFRS 7.22(b); IAS 39.9 |
IFRS 7.10(a); CRR Artikel 30 Buchstabe b, Artikel 424 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer i |
IFRS 7.10(b) |
|||
010 |
020 |
030 |
037 |
040 |
050 |
|||
010 |
Derivate |
IAS 39.9, AG 15(a) |
|
|
|
|
|
|
020 |
Verkaufspositionen |
IAS 39 AG 15(b) |
|
|
|
|
|
|
030 |
Eigenkapitalinstrumente |
IAS 32.11 |
|
|
|
|
|
|
040 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
|
|
|
|
|
050 |
Einlagen |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
|
|
|
|
|
|
060 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
|
|
|
|
|
070 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
080 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
090 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
|
100 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
110 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
|
|
|
120 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
130 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
140 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
|
150 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
160 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
|
|
|
|
|
170 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
180 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
190 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
|
200 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
210 |
Sonstige Kapitalgesellschaften |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
|
220 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
230 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
240 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
|
250 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
260 |
Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
|
|
|
|
270 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
280 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
290 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
|
300 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
310 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
|
|
|
|
|
|
320 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
330 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
340 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
|
350 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
|
360 |
Begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.31; Anhang V Teil 2.52 |
|
|
|
|
|
|
370 |
Einlagenzertifikate |
Anhang V Teil 2.52(a) |
|
|
|
|
|
|
380 |
Forderungsgedeckte Wertpapiere |
CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 |
|
|
|
|
|
|
390 |
Gedeckte Schuldverschreibungen |
CRR Artikel 129 Absatz 1 |
|
|
|
|
|
|
400 |
Hybride Verträge |
IAS 39.10-11, AG 27, AG 29; IFRIC 9; Anhang V Teil 2.52(d) |
|
|
|
|
|
|
410 |
Sonstige begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 2.52(e) |
|
|
|
|
|
|
420 |
Wandelbare zusammengesetzte Finanzinstrumente |
IAS 32, AG 31 |
|
|
|
|
|
|
430 |
Nicht wandelbar |
|
|
|
|
|
|
|
440 |
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten |
Anhang V Teil 1.32-34 |
|
|
|
|
|
|
450 |
FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN |
|
|
|
|
|
|
|
8.2 Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten
|
Buchwert |
|||
|
Verweise |
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet |
Zu fortgeführten Anschaffungskosten |
|
IFRS 7.8(e)(i); IAS 39.9 |
IFRS 7.8(f); IAS 39.47 |
|||
010 |
020 |
|||
010 |
Einlagen |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
|
|
020 |
Begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.31 |
|
|
030 |
NACHRANGIGE FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN |
Anhang V Teil 2.53-54 |
|
|
10 Derivate — Handel
Nach Risikotyp/nach Produkt oder Markttyp |
VORLAGEN-NUMMER |
Buchwert |
Nominalbetrag |
|||
Verweise |
Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte |
Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Verbindlichkeiten |
Handel insgesamt |
davon: veräußert |
||
Anhang V Teil 2.69 |
Anhang V Teil 2.69 |
Anhang V Teil 2.70-71 |
Anhang V Teil 2.72 |
|||
010 |
020 |
030 |
040 |
|||
010 |
Zinssatz |
Anhang V Teil 2.67(a) |
|
|
|
|
020 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
030 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
040 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
050 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
060 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
070 |
Eigenkapital |
Anhang V Teil 2.67(b) |
|
|
|
|
080 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
090 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
100 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
110 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
120 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
130 |
Fremdwährungen und Gold |
Anhang V Teil 2.67(c) |
|
|
|
|
140 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
150 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
160 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
170 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
180 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
190 |
Kredit |
Anhang V Teil 2.67(d) |
|
|
|
|
200 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
210 |
Kreditausfallswap |
|
|
|
|
|
220 |
Kreditspreadoption |
|
|
|
|
|
230 |
Gesamtertragsswap |
|
|
|
|
|
240 |
Sonstige |
|
|
|
|
|
250 |
Waren |
Anhang V Teil 2.67(e) |
|
|
|
|
260 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
270 |
Sonstige |
Anhang V Teil 2.67(f) |
|
|
|
|
280 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
290 |
DERIVATE |
IAS 39.9 |
|
|
|
|
300 |
davon: nicht börsengehandelt — Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c), 2.75(a) |
|
|
|
|
310 |
davon: nicht börsengehandelt — sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d), 2.75(b) |
|
|
|
|
320 |
davon: nicht börsengehandelt — Rest |
Anhang V Teil 2.75(c) |
|
|
|
|
11. Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften
11.1 Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften: Aufschlüsselung nach Arten von Risiko und Absicherungen
Nach Produkt oder Markttyp |
Verweise |
Buchwert |
Nominalbetrag |
|||
Vermögenswerte |
Verbindlichkeiten |
Gesamt Absicherungsgeschäfte |
davon: veräußert |
|||
Anhang V Teil 2.69 |
Anhang V Teil 2.69 |
Anhang V Teil 2.70, 71 |
Anhang V Teil 2.72 |
|||
010 |
020 |
030 |
040 |
|||
010 |
Zinssatz |
Anhang V Teil 2.67(a) |
|
|
|
|
020 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
030 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
040 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
050 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
060 |
Eigenkapital |
Anhang V Teil 2.67(b) |
|
|
|
|
070 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
080 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
090 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
100 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
110 |
Fremdwährungen und Gold |
Anhang V Teil 2.67(c) |
|
|
|
|
120 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
130 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
140 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
150 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
160 |
Kredit |
Anhang V Teil 2.67(d) |
|
|
|
|
170 |
Kreditausfallswap |
|
|
|
|
|
180 |
Kreditspreadoption |
|
|
|
|
|
190 |
Gesamtertragsswap |
|
|
|
|
|
200 |
Sonstige |
|
|
|
|
|
210 |
Waren |
Anhang V Teil 2.67(e) |
|
|
|
|
220 |
Sonstige |
Anhang V Teil 2.67(f) |
|
|
|
|
230 |
ABSICHERUNG DES BEIZULEGENDEN ZEITWERTS |
IFRS 7.22(b); IAS 39.86(a) |
|
|
|
|
240 |
Zinssatz |
Anhang V Teil 2.67(a) |
|
|
|
|
250 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
260 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
270 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
280 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
290 |
Eigenkapital |
Anhang V Teil 2.67(b) |
|
|
|
|
300 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
310 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
320 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
330 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
340 |
Fremdwährungen und Gold |
Anhang V Teil 2.67(c) |
|
|
|
|
350 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
360 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
370 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
380 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
390 |
Kredit |
Anhang V Teil 2.67(d) |
|
|
|
|
400 |
Kreditausfallswap |
|
|
|
|
|
410 |
Kreditspreadoption |
|
|
|
|
|
420 |
Gesamtertragsswap |
|
|
|
|
|
430 |
Sonstige |
|
|
|
|
|
440 |
Waren |
Anhang V Teil 2.67(e) |
|
|
|
|
450 |
Sonstige |
Anhang V Teil 2.67(f) |
|
|
|
|
460 |
ABSICHERUNG VON ZAHLUNGSSTRÖMEN |
IFRS 7.22(b); IAS 39.86(b) |
|
|
|
|
470 |
ABSICHERUNG VON NETTOINVESTITIONEN IN EINEN AUSLÄNDISCHEN GESCHÄFTSBETRIEB |
IFRS 7.22(b); IAS 39.86(c) |
|
|
|
|
480 |
PORTFOLIOABSICHERUNGEN DES BEIZULEGENDEN ZEITWERTS GEGEN ZINSÄNDERUNGSRISIKEN |
IAS 39.89A, IE 1-31 |
|
|
|
|
490 |
PORTFOLIOSICHERUNGSGESCHÄFTE FÜR ZAHLUNGSSTRÖME GEGEN ZINSÄNDERUNGSRISIKEN |
IAS 39 IG F6 1-3 |
|
|
|
|
500 |
DERIVATE — BILANZIERUNG VON SICHERUNGSGESCHÄFTEN |
IFRS 7.22(b); IAS 39.9 |
|
|
|
|
510 |
davon: nicht börsengehandelt — Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c), 2.75(a) |
|
|
|
|
520 |
davon: nicht börsengehandelt — sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d), 2.75(b) |
|
|
|
|
530 |
davon: nicht börsengehandelt — Rest |
Anhang V Teil 2.75(c) |
|
|
|
|
18. Angaben zu erfüllten und notleidenden Forderungen
|
Verweise |
Bruttobuchwert |
Kumulierte Wertminderung, kumulierte Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund des Kreditrisikos und Rückstellungen |
Empfangene Sicherheiten und Finanzgarantien |
|||||||||||||||||||
|
Erfüllt |
Notleidend |
|
Für erfüllte Forderungen |
Für notleidende Forderungen |
||||||||||||||||||
|
Nicht überfällig oder überfällig <= 30 Tage |
Überfällig > 30 Tage <= 60 Tage |
Überfällig > 60 Tage <= 90 Tage |
|
Wahrscheinlicher Zahlungsausfall bei Forderungen, die nicht überfällig oder überfällig <= 90 Tage sind |
Überfällig > 90 Tage <= 180 Tage |
Überfällig > 180 Tage <= 1 Jahr |
Überfällig > 1 Jahr |
davon: ausgefallen |
davon: wertgemindert |
|
Wahrscheinlicher Zahlungsausfall bei Forderungen, die nicht überfällig oder überfällig <= 90 Tage sind |
Überfällig > 90 Tage <= 180 Tage |
Überfällig > 180 Tage <= 1 Jahr |
Überfällig > 1 Jahr |
Empfangene Sicherheiten für notleidende Forderungen |
Empfangene Finanzgarantien für notleidende Forderungen |
||||||
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
|||
Anhang V Teil 2. 45, 109, 145-162 |
Anhang V Teil 2. 145-162 |
Anhang V Teil 2. 158 |
Anhang V Teil 2. 158 |
Anhang V Teil 2. 158 |
Anhang V Teil 2. 145-162 |
Anhang V Teil 2. 159 |
Anhang V Teil 2. 159 |
Anhang V Teil 2. 159 |
Anhang V Teil 2. 159 |
CRR Artikel 178; Anhang V Teil 2.61 |
IAS 39. 58-70 |
Anhang V Teil 2. 46 |
Anhang V Teil 2. 161 |
Anhang V Teil 2. 161 |
Anhang V Teil 2. 159.161 |
Anhang V Teil 2. 159.161 |
Anhang V Teil 2. 159.161 |
Anhang V Teil 2. 159.161 |
Anhang V Teil 2. 162 |
Anhang V Teil 2. 162 |
|||
010 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
020 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
030 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
040 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
050 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
060 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
070 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
080 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
090 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
100 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
110 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
120 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
130 |
davon: Kleine und mittlere Unternehmen |
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (im Folgenden die „SME“) |
|
|
|
|
|
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|
|
|
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|
140 |
davon: Gewerbliche Immobilien |
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|
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|
|
|
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|
|
|
|
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|
|
|
150 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
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|
160 |
davon: Wohnbaukredite |
|
|
|
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|
|
|
|
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|
|
|
|
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|
170 |
davon: Konsumentenkredite |
|
|
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|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
180 |
SCHULDTITEL ZU FORTGEFÜHRTEN ANSCHAFFUNGSKOSTEN |
Anhang V Teil 1. 13 (d)(e) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
190 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
200 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
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|
|
210 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
220 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
230 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
240 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
250 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
260 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
270 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
280 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
|
|
|
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|
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|
|
|
|
|
|
|
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|
290 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
300 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
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|
|
310 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
320 |
SCHULDTITEL ZUM BEIZULEGENDEN ZEITWERT außer zu Handelszwecken |
Anhang V Teil 1.13(b)(c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
330 |
SCHULDTITEL außer zu Handelszwecken |
Anhang V Teil 1.13(b)(c)(d)(e) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
340 |
Erteilte Kreditzusagen |
IAS 39.2(h), 4(a)( c), BC 15; CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56-57 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
350 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
360 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
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|
370 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
380 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
390 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
400 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
410 |
Erteilte Finanzgarantien |
IAS 39.9 AG 4, BC 21; IFRS 4 A; CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56, 58 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
420 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
430 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
440 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
450 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
460 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
470 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
480 |
Sonstige erteilte Zusagen |
CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56, 59 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
490 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
500 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
510 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
520 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
530 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
540 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
550 |
AUSSERBILANZIELLE FORDERUNGEN |
Anhang V Teil 2.55 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
19. Angaben zu unterlassenen Forderungen
|
Verweise |
Buchwert von Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
Kumulierte Wertminderung, kumulierte Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund des Kreditrisikos und Rückstellungen |
Empfangene Sicherheiten und Finanzgarantien |
||||||||||||||||
|
Erfüllte Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
Notleidende Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
|
Für erfüllte Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
Für notleidende Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
|||||||||||||||
|
Instrumente mit geänderten Konditionen |
Refinanzierung |
davon: Erfüllte unterlassene Forderungen auf Bewährung |
|
Instrumente mit geänderten Konditionen |
Refinanzierung |
davon: Ausgefallen |
davon: Wertgemindert |
davon: Forbearance bei notleidenden Forderungen |
|
Instrumente mit geänderten Konditionen |
Refinanzierung |
Empfangene Sicherheiten für Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
Empfangene Finanzgarantien für Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
||||||
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
|||
Anhang V Teil 2. 45, 109, 163-182 |
Anhang V Teil 2. 145-162 |
Anhang V Teil 2. 164, 177, 178, 182 |
Anhang V Teil 2. 164(b), 177, 178, 181, 182 |
Anhang V Teil 2. 176(b), 177, 180 |
Anhang V Teil 2. 145-162 |
Anhang V Teil 2. 164(a), 179-180,182 |
Anhang V Teil 2. 164(b), 179-182 |
CRR Artikel 178; Anhang V Teil 2.61 |
IAS 39. 58-70 |
Anhang V Teil 2. 172(a), 157 |
Anhang V Teil 2. 46, 183 |
Anhang V Teil 2. 145-183 |
Anhang V Teil 2. 145-183 |
Anhang V Teil 2. 164(a), 179-180, 182, 183 |
Anhang V Teil 2. 164(b), 179-183 |
Anhang V Teil 2. 162 |
Anhang V Teil 2. 162 |
|||
010 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
|
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020 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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030 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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040 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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050 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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060 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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070 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
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080 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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090 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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100 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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110 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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120 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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130 |
davon: Kleine und mittlere Unternehmen |
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission |
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140 |
davon: Gewerbliche Immobilien |
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150 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
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160 |
davon: Wohnbaukredite |
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170 |
davon: Konsumentenkredite |
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180 |
SCHULDTITEL ZU FORTGEFÜHRTEN ANSCHAFFUNGSKOSTEN |
Anhang V Teil 1.13(d)(e) |
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190 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
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200 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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210 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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220 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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230 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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240 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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250 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
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260 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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270 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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280 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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290 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
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|
300 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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|
310 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
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|
320 |
SCHULDTITEL ZUM BEIZULEGENDEN ZEITWERT außer zu Handelszwecken |
Anhang V Teil 1.13(b)(c) |
|
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|
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330 |
SCHULDTITEL außer zu Handelszwecken |
Anhang V Teil 1.13(b)(c)(d)(e) |
|
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340 |
Erteilte Kreditzusagen |
IAS 39.2(h), 4(a)(c), BC 15; CRR Anhang I; Anhang V. Teil 2.56-57 |
|
|
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|
ANHANG V
MELDUNG VON FINANZINFORMATIONEN NACH DEN NATIONALEN BILANZIERUNGSVORSCHRIFTEN
FINREP-MELDEBÖGEN FÜR GAAP |
|
Meldebogen-nummer |
Bezeichnung des Meldebogens oder der Meldebogen-gruppe |
TEIL 1 [QUARTALSWEISE] |
|
Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht] |
|
1.1 |
Bilanz: Vermögenswerte |
1.2 |
Bilanz: Verbindlichkeiten |
1.3 |
Bilanz: Eigenkapital |
2 |
Gewinn-und Verlustrechnung |
5 |
Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite nach Produkt |
Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten |
|
8,1 |
Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei |
8,2 |
Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten |
10 |
Derivate — Handel |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
|
11,2 |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften gemäß den nationalen GAAP: Aufschlüsselung nach Risikotyp |
18 |
Erfüllte und notleidende Forderungen |
19 |
Unterlassene Forderungen |
FARBCODE IN DEN MELDEBÖGEN: |
|
|
Zu übermittelnder Datenpunkt |
1. Bilanz [Vermögens- und Kapitalübersicht]
1.1 Vermögenswerte
|
Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der Richtlinie 86/635/EWG (im Folgenden die „BAD“) |
Buchwert |
|
010 |
|||
010 |
Kassenbestand, Guthaben bei Zentralbanken und sonstige Sichteinlagen |
BAD Artikel 4. Aktiva (1) |
|
020 |
Kassenbestand |
Anhang V Teil 2.1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 (im Folgenden „Anhang V“) |
|
030 |
Guthaben bei Zentralbanken |
BAD Artikel 13 Absatz 2; Anhang V Teil 2.2 |
|
091 |
Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte |
Anhang V Teil 1.15 |
|
092 |
Derivate |
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (im Folgenden die „CRR“); Anhang V Teil 1.15 |
|
093 |
Eigenkapitalinstrumente |
Anhang II Teil 2.4-5 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
094 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
095 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
171 |
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete nicht zu Handelszwecken gehaltene nicht-derivative finanzielle Vermögenswerte |
Artikel 42a Absätze 1 und 4 der Richtlinie 78/660/EWG (im Folgenden die „4. Richtlinie“) |
|
172 |
Eigenkapitalinstrumente |
Anhang II Teil 2.4-5 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
173 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
174 |
Darlehen und Kredite |
4. Richtlinie Artikel 42a Absätze 1 und 4 Buchstabe b; Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
175 |
Zum beizulegenden Zeitwert bewertete nicht zu Handelszwecken gehaltene nicht-derivative finanzielle Vermögenswerte |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 1; Artikel 42c Absatz 2 |
|
176 |
Eigenkapitalinstrumente |
Anhang II Teil 2.4-5 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
177 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
178 |
Darlehen und Kredite |
4. Richtlinie Artikel 42a Absätze 1 und 4 Buchstabe b; Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
231 |
Nach der Kostenmethode bewertete nicht zu Handelszwecken gehaltene Schuldtitel |
BAD Artikel 37.1; Artikel 42a Absatz 4 Buchstabe b; Anhang V Teil 1.16 |
|
232 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
233 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
234 |
Sonstige nicht zu Handelszwecken gehaltene nicht-derivative finanzielle Vermögenswerte |
BAD Artikel 35 bis 37; Anhang V Teil 1.17 |
|
235 |
Eigenkapitalinstrumente |
Anhang II Teil 2.4-5 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
236 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
237 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
240 |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
4. Richtlinie Artikel 42a Absätze 1 und 5a; Artikel 42c Absatz 1 Buchstabe a; IAS 39.9; Anhang V Teil 1.19 |
|
260 |
Anteile an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen |
BAD Artikel 4. Aktiva (7)-(8); 4. Richtlinie Artikel 17; Anhang V Teil 2.4 |
|
270 |
Materielle Vermögenswerte |
BAD Artikel 4. Aktiva (10) |
|
280 |
Materielle Vermögenswerte |
|
|
290 |
Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien |
|
|
300 |
Immaterielle Vermögenswerte |
BAD Artikel 4. Aktiva (9); CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 115 |
|
310 |
Geschäfts- oder Firmenwert |
BAD Artikel 4. Aktiva (9); CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 113 |
|
320 |
Sonstige immaterielle Vermögenswerte |
BAD Artikel 4. Aktiva (9) |
|
330 |
Steueransprüche |
|
|
340 |
Steuererstattungsansprüche |
|
|
350 |
Latente Steueransprüche |
4. Richtlinie Artikel 43 Absatz 1 Nummer 11; CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 106 |
|
360 |
Sonstige Vermögenswerte |
Anhang V Teil 2.5 |
|
380 |
SUMME DER VERMÖGENSWERTE |
BAD Artikel 4 Aktiva |
|
1.2 Verbindlichkeiten
|
Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der BAD |
Buchwert |
|
010 |
|||
061 |
Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Verbindlichkeiten |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 3 |
|
062 |
Derivate |
CRR Anhang II; Anhang V Teil 1.15 |
|
063 |
Verkaufspositionen |
|
|
064 |
Einlagen |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
|
065 |
Begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.31 |
|
066 |
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten |
Anhang V Teil 1.32-34 |
|
141 |
Nach der Kostenmethode bewertete nicht zu Handelszwecken gehaltene nicht-derivative finanzielle Verbindlichkeiten |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 3 |
|
142 |
Einlagen |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
|
143 |
Begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.31 |
|
144 |
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten |
Anhang V Teil 1.32-34 |
|
150 |
Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
4. Richtlinie Artikel 42a Absätze 1 und 5a; Artikel 42c Absatz 1 Buchstabe a; Anhang V Teil 1.23 |
|
170 |
Rückstellungen |
BAD Artikel 4. Passiva (6) |
|
171 |
Fonds für allgemeine Bankrisiken [falls den Verbindlichkeiten zugeordnet] |
BAD Artikel 38 Absatz 1; CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 112; Anhang V Teil 2.12 |
|
180 |
Renten und sonstige leistungsorientierte Verpflichtungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
Anhang V Teil 2.7 |
|
190 |
Andere langfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer |
Anhang V Teil 2.8 |
|
200 |
Restrukturierungsmaßnahmen |
|
|
210 |
Anhängige Rechtsstreitigkeiten und Steuerstreitigkeiten |
|
|
220 |
Erteilte Zusagen und Garantien |
BAD Artikel 24, 25 und 33 Absatz 1 |
|
230 |
Sonstige Rückstellungen |
|
|
240 |
Steuerschulden |
|
|
250 |
Tatsächliche Steuerschulden |
|
|
260 |
Latente Steuerschulden |
4. Richtlinie Artikel 43 Absatz 1 Nummer 11; CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 108 |
|
280 |
Sonstige Verbindlichkeiten |
Anhang V Teil 2.10 |
|
300 |
SUMME DER VERBINDLICHKEITEN |
|
|
1.3 Eigenkapital
|
Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der BAD |
Buchwert |
|
010 |
|||
010 |
Kapital |
BAD Artikel 4. Passiva (9); BAD Artikel 22 |
|
020 |
Eingezahltes Kapital |
BAD Artikel 4. Passiva (9) |
|
030 |
Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital |
BAD Artikel 4. Passiva (9) |
|
040 |
Agio |
BAD Artikel 4. Passiva (10); CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 124 |
|
050 |
Ausgebene Eigenkapitalinstrumente, mit Ausnahme von Kapital |
Anhang V Teil 2.15-16 |
|
060 |
Eigenkapitalkomponente zusammengesetzter Finanzinstrumente |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 5a; Anhang V Teil 2.15 |
|
070 |
Sonstige begebene Eigenkapitalinstrumente |
Anhang V Teil 2.16 |
|
080 |
Sonstiges Eigenkapital |
Anhang V Teil 2.17 |
|
190 |
Einbehaltene Gewinne |
BAD Artikel 4. Passiva (13); CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 123 |
|
200 |
Neubewertungsrücklagen |
BAD Artikel 4. Passiva (12) |
|
201 |
Materielle Vermögenswerte |
4. Richtlinie Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c |
|
202 |
Eigenkapitalinstrumente |
4. Richtlinie Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c |
|
203 |
Schuldverschreibungen |
4. Richtlinie Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c |
|
204 |
Sonstige |
4. Richtlinie Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c |
|
205 |
Zum Zeitwert angesetzte Rücklagen |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 1 |
|
206 |
Absicherung von Nettoinvestitionen in ausländische Geschäftsbetriebe |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 1; Artikel 42c Absatz 1 Buchstabe b |
|
207 |
Sicherungsderivate. Sicherungsgeschäfte für Zahlungsströme |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 1; Artikel 42c Absatz 1 Buchstabe a; CRR Artikel 30(a) |
|
208 |
Sicherungsderivate. Sonstige Sicherungsgeschäfte |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 1; Artikel 42c Absatz 1 Buchstabe a |
|
209 |
Zum beizulegenden Zeitwert bewertete nicht zu Handelszwecken gehaltene nicht-derivative finanzielle Vermögenswerte |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 1; Artikel 42c Absatz 2 |
|
210 |
Sonstige Rücklagen |
BAD Artikel 4. Passiva (11)-(13) |
|
215 |
Fonds für allgemeine Bankrisiken [falls dem Eigenkapital zugeordnet] |
BAD Artikel 38 Absatz 1; CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 112; Anhang V Teil 1.38 |
|
220 |
Rücklagen oder kumulierte Verluste aus Anteilen an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen |
4. Richtlinie Artikel 59.4; Anhang V Teil 2.19 |
|
230 |
Sonstige |
Anhang V Teil 2.19 |
|
235 |
Erste Konsolidierungsdifferenzen |
Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 83/349/EWG (im Folgenden die „7. Richtlinie“) |
|
240 |
(-) Eigene Anteile |
4. Richtlinie. Artikel 9 C (III)(7), D (III)(2); Anhang V Teil 2.20 |
|
250 |
Den Eigentümern des Mutterunternehmens zurechenbarer Gewinn oder Verlust |
BAD Artikel 4. Passiva (14) |
|
260 |
(-) Zwischendividenden |
CRR Artikel 26(2b) |
|
270 |
Minderheitsbeteiligungen [nichtbeherrschende Beteiligungen] |
Artikel 21 der 7. Richtlinie |
|
280 |
Kumuliertes sonstiges Ergebnis |
CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 100 |
|
290 |
Sonstige Positionen |
|
|
300 |
SUMME EIGENKAPITAL |
|
|
310 |
SUMME EIGENKAPITAL UND SUMME VERBINDLICHKEITEN |
BAD Artikel 4. Passiva |
|
2. Gewinn- und Verlustrechnung
|
Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der BAD |
Laufender Berichts-zeitraum |
|
010 |
|||
010 |
Zinserträge |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (1); Anhang V Teil 2.21 |
|
090 |
(Zinsaufwendungen) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (2); Anhang V Teil 2.21 |
|
160 |
Dividendenerträge |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (3); Anhang V Teil 2.28 |
|
200 |
Gebühren- und Provisionserträge |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (4) |
|
210 |
(Aufwendungen für Gebühren und Provisionen) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (5) |
|
220 |
Gewinne oder (-) Verluste bei der Ausbuchung von nicht erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, netto |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (6) |
|
285 |
Gewinne oder (-) Verluste aus zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, netto |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (6) |
|
295 |
Gewinne oder (-) Verluste aus nicht zu Handelszwecken gehaltenen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, netto |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (6) |
|
300 |
Gewinne oder (-) Verluste aus der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften, netto |
4. Richtlinie Artikel 42a Absätze 1 und 5a; Artikel 42c Absatz 1 Buchstabe a |
|
310 |
Währungsdifferenzen [Gewinn oder (-) Verlust], netto |
BAD Artikel 39 |
|
320 |
Gewinne oder (-) Verluste bei der Ausbuchung von Anteilen an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen, netto |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (13)-(14) |
|
330 |
Gewinne oder (-) Verluste aus Ausbuchungen von nicht finanziellen Vermögenswerten, netto |
|
|
340 |
Sonstige betriebliche Erträge |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (7); Anhang V Teil 2.141-143 |
|
350 |
(Sonstige betriebliche Aufwendungen) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (10); Anhang V Teil 2.141-143 |
|
355 |
SUMME DER BETRIEBLICHEN ERTRÄGE, NETTO |
|
|
360 |
(Verwaltungsaufwendungen) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (8) |
|
370 |
(Personalaufwendungen) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (8)(a) |
|
380 |
(Sonstige Verwaltungsaufwendungen) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (8)(b) |
|
390 |
(Abschreibungen) |
|
|
400 |
(Sachanlagen) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (9) |
|
410 |
(Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (9) |
|
415 |
(Geschäfts- oder Firmenwert) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (9) |
|
420 |
(Sonstige immaterielle Vermögenswerte) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (9) |
|
430 |
(Rückstellungen oder (-) Wertaufholung) |
|
|
440 |
(Erteilte Zusagen und Garantien) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (11)-(12) |
|
450 |
(Sonstige Rückstellungen) |
|
|
455 |
(Erhöhungen oder (-) Verminderungen des Fonds für allgemeine Bankrisiken, netto) |
BAD Artikel 38 Absatz 2 |
|
460 |
Wertminderung oder (-) Wertaufholung bei nicht erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewerteten finanziellen Vermögenswerten |
BAD Artikel 35 bis 37 |
|
510 |
(Wertminderung oder (-) Wertaufholung bei Anteilen an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (13)-(14) |
|
520 |
(Wertminderung oder (-) Wertaufholung bei nicht finanziellen Vermögenswerten) |
|
|
530 |
(Sachanlagen) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (9) |
|
540 |
(Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (9) |
|
550 |
(Geschäfts- oder Firmenwert) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (9) |
|
560 |
(Sonstige immaterielle Vermögenswerte) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (9) |
|
570 |
(Sonstige) |
|
|
580 |
Erfolgswirksam erfasster negativer Geschäfts- oder Firmenwert |
7. Richtlinie Artikel 31 |
|
590 |
Anteil des Gewinns oder Verlusts aus Beteiligungen an Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierten Unternehmen |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (13)-(14) |
|
610 |
GEWINN ODER (-) VERLUST AUS FORTZUFÜHRENDEN GESCHÄFTEN VOR STEUERN |
|
|
620 |
(Den fortzuführenden Geschäften zuzurechnender Steueraufwand oder (-) -ertrag) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (15) |
|
630 |
GEWINN ODER (-) VERLUST AUS FORTZUFÜHRENDEN GESCHÄFTEN NACH STEUERN |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (16) |
|
632 |
Außerordentliche Gewinne oder (-) Verluste nach Steuern |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (21) |
|
633 |
Außerordentliche Gewinne oder Verluste vor Steuern |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (19) |
|
634 |
(Den außerordentlichen Gewinnen oder Verlusten zuzurechnender Steueraufwand oder (-) -ertrag) |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (20) |
|
670 |
JAHRESERGEBNIS |
BAD Artikel 27. Vertikale Gliederung (23) |
|
680 |
Den Minderheitsbeteiligungen [nichtbeherrschenden Beteiligungen] zurechenbar |
|
|
690 |
Den Eigentümern des Mutterunternehmens zurechenbar |
|
|
5. Aufschlüsselung der Darlehen und Kredite nach Produkt
|
|
Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der BAD |
Zentralbanken |
Staatssektor |
Kreditinstitute |
Sonstige Finanzunternehmen |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Haushalte |
|
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
||||
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
||||
Nach Produkt |
010 |
Auf Anforderung [Kündigung] und kurzfristig [Giro] |
Anhang V Teil 2.41(a) |
|
|
|
|
|
|
020 |
Kreditkartenschulden |
Anhang V Teil 2.41(b) |
|
|
|
|
|
|
|
030 |
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen |
Anhang V Teil 2.41(c) |
|
|
|
|
|
|
|
040 |
Finanzierungs-Leasingverhältnisse |
Anhang V Teil 2.41(d) |
|
|
|
|
|
|
|
050 |
Darlehen aus umgekehrten Pensionsgeschäften |
Anhang V Teil 2.41(e) |
|
|
|
|
|
|
|
060 |
Sonstige befristete Darlehen |
Anhang V Teil 2.41(f) |
|
|
|
|
|
|
|
070 |
Vorauszahlungen außer Darlehen |
Anhang V Teil 2.41(g) |
|
|
|
|
|
|
|
080 |
DARLEHEN UND KREDITE |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
|
|
|
|
|
|
Nach Sicherheiten |
090 |
davon: Hypothekendarlehen [durch Immobilien besicherte Darlehen] |
Anhang V Teil 2.41(h) |
|
|
|
|
|
|
100 |
davon: sonstige besicherte Darlehen |
Anhang V Teil 2.41(i) |
|
|
|
|
|
|
|
Nach Zweck |
110 |
davon: Konsumentenkredite |
Anhang V Teil 2.41(j) |
|
|
|
|
|
|
120 |
davon: Wohnbaukredite |
Anhang V Teil 2.41(k) |
|
|
|
|
|
|
|
Nach Rang |
130 |
davon: Projektfinanzierungsdarlehen |
Anhang V Teil 2.41(l) |
|
|
|
|
|
|
8. Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten
8.1 Aufschlüsselung der finanziellen Verbindlichkeiten nach Instrumenten und Wirtschaftszweig der Gegenpartei
|
Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der BAD |
|
Buchwert |
Kumulierte Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund von Ausfallrisiken |
Vertragsgemäß bei Fälligkeit zu zahlender Betrag |
|||
Handel |
Nach der Kostenmethode bewertet |
Bilanzierung von Sicherungsgeschäften |
||||||
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 3; Anhang V Teil 1.15 |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 3 |
4. Richtlinie Artikel 42a Absätze 1 und 5a, Artikel 42c Absatz 1 Buchstabe a |
CRR Artikel 30 Buchstabe b, Artikel 424(1)(d)(i) |
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
||||
034 |
035 |
037 |
040 |
050 |
||||
010 |
Derivate |
CRR Anhang II |
IAS 39.9 Application Guidance (AG) 15(a) |
|
|
|
|
|
020 |
Verkaufspositionen |
|
IAS 39 AG 15(b) |
|
|
|
|
|
030 |
Eigenkapitalinstrumente |
Anhang II Teil 2.4-5 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
IAS 32.11 |
|
|
|
|
|
040 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
|
|
|
|
050 |
Einlagen |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
|
|
|
|
|
060 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
|
|
|
|
070 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
080 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
090 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.51 |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
100 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
110 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
|
|
120 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
130 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
140 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
150 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
160 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
|
|
|
|
170 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
180 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
190 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
200 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
210 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
220 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
230 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
240 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
250 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
260 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
|
|
|
270 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
280 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
290 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
300 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
310 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
|
|
|
|
|
320 |
Girokonten/Tagesgeldkonten |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
330 |
Einlagen mit vereinbarter Laufzeit |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.2 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
340 |
Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
Anhang II Teil 2.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 2.51 |
|
|
|
|
|
350 |
Pensionsgeschäfte |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
Anhang II Teil 2.9.4 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 |
|
|
|
|
|
360 |
Begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.31; Anhang V Teil 2.52 |
Anhang V Teil 1.31; Anhang V Teil 2.52 |
|
|
|
|
|
370 |
Einlagenzertifikate |
Anhang V Teil 2.52(a) |
Anhang V Teil 2.52(a) |
|
|
|
|
|
380 |
Forderungsgedeckte Wertpapiere |
CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 |
CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 61 |
|
|
|
|
|
390 |
Gedeckte Schuldverschreibungen |
CRR Artikel 129 Absatz 1 |
CRR Artikel 129 Absatz 1 |
|
|
|
|
|
400 |
Hybride Verträge |
Anhang V Teil 2.52(d) |
IAS 39.10-11, AG 27, AG 29; International Financial Reporting Interpretation Committee (IFRIC) Interpretation 9; Anhang V Teil 2.52(d) |
|
|
|
|
|
410 |
Sonstige begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 2.52(e) |
Anhang V Teil 2.52(e) |
|
|
|
|
|
420 |
Wandelbare zusammengesetzte Finanzinstrumente |
|
IAS 32, AG 31 |
|
|
|
|
|
430 |
Nicht wandelbar |
|
|
|
|
|
|
|
440 |
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten |
Anhang V Teil 1.32-34 |
Anhang V Teil 1.32-34 |
|
|
|
|
|
450 |
FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN |
|
|
|
|
|
|
|
8.2 Nachrangige finanzielle Verbindlichkeiten
|
Verweise auf die nationalen GAAP |
|
Buchwert |
||
Zu fortgeführten Anschaffungskosten |
Nach der Kostenmethode bewertet |
||||
4. Richtlinie Artikel 42a Absätze 3 und 5a; IAS 39.47 |
4. Richtlinie Artikel 42a Absatz 3 |
||||
020 |
030 |
||||
010 |
Einlagen |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
Anhang II Teil 2.9 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009; Anhang V Teil 1.30 |
|
|
020 |
Begebene Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.31 |
Anhang V Teil 1.31 |
|
|
030 |
NACHRANGIGE FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN |
Anhang V Teil 2.53-54 |
Anhang V Teil 2.53-54 |
|
|
10. Derivate — Handel
Nach Risikotyp/nach Produkt oder Markttyp |
Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der BAD |
|
Marktwert [Modellwert] |
Nominalbetrag |
|||
Positiver Wert. Handel |
Negativer Wert. Handel |
Gesamthandel |
davon: veräußert |
||||
CRR Artikel 105 |
CRR Artikel 105 |
Anhang V Teil 2.70-71 |
Anhang V Teil 2.72 |
||||
022 |
025 |
030 |
040 |
||||
010 |
Zinssatz |
Anhang V Teil 2.67(a) |
Anhang V Teil 2.67(a) |
|
|
|
|
020 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
030 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
|
040 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
|
050 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
|
060 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
|
070 |
Eigenkapital |
Anhang V Teil 2.67(b) |
Anhang V Teil 2.67(b) |
|
|
|
|
080 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
090 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
|
100 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
|
110 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
|
120 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
|
130 |
Fremdwährungen und Gold |
Anhang V Teil 2.67(c) |
Anhang V Teil 2.67(c) |
|
|
|
|
140 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
150 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
|
160 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
|
170 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
|
|
|
180 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
|
|
|
190 |
Kredit |
Anhang V Teil 2.67(d) |
Anhang V Teil 2.67(d) |
|
|
|
|
200 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
210 |
Kreditausfallswap |
|
|
|
|
|
|
220 |
Kreditspreadoption |
|
|
|
|
|
|
230 |
Gesamtertragsswap |
|
|
|
|
|
|
240 |
Sonstige |
|
|
|
|
|
|
250 |
Waren |
Anhang V Teil 2.67(e) |
Anhang V Teil 2.67(e) |
|
|
|
|
260 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
270 |
Sonstige |
Anhang V Teil 2.67(f) |
Anhang V Teil 2.67(f) |
|
|
|
|
280 |
davon: wirtschaftliche Absicherung |
Anhang V Teil 2.74 |
Anhang V Teil 2.74 |
|
|
|
|
290 |
DERIVATE |
CRR Anhang II; Anhang V Teil 1.15 |
IAS 39.9 |
|
|
|
|
300 |
davon: nicht börsengehandelt — Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c), 2.75(a) |
Anhang V Teil 1.35(c), 2.75(a) |
|
|
|
|
310 |
davon: nicht börsengehandelt — sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d), 2.75(b) |
Anhang V Teil 1.35(d), 2.75(b) |
|
|
|
|
320 |
davon: nicht börsengehandelt — Rest |
Anhang V Teil 2.75(c) |
Anhang V Teil 2.75(c) |
|
|
|
|
11. Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften
11.2 Derivate — Bilanzierung von Sicherungsgeschäften nach den nationalen GAAP: Aufschlüsselung nach Risikotyp
Nach Produkt oder Markttyp |
Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der BAD |
Nominalbetrag |
||
Gesamt Absicherungsgeschäfte |
davon: veräußert |
|||
Anhang V Teil 2.70, 71 |
Anhang V Teil 2.72 |
|||
010 |
020 |
|||
010 |
Zinssatz |
Anhang V Teil 2.67(a) |
|
|
020 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
030 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
040 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
050 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
060 |
Eigenkapital |
Anhang V Teil 2.67(b) |
|
|
070 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
|
|
080 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
090 |
Börsengehandelte Optionen |
|
|
|
100 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
|
|
|
110 |
Fremdwährungen und Gold |
Anhang V Teil 2.67(c) |
|
|
120 |
Nicht börsengehandelte Optionen |
|
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130 |
Sonstige nicht börsengehandelte Instrumente |
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140 |
Börsengehandelte Optionen |
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150 |
Sonstige börsengehandelte Instrumente |
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160 |
Kredit |
Anhang V Teil 2.67(d) |
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170 |
Kreditausfallswap |
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180 |
Kreditspreadoption |
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190 |
Gesamtertragsswap |
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200 |
Sonstige |
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210 |
Waren |
Anhang V Teil 2.67(e) |
|
|
220 |
Sonstige |
Anhang V Teil 2.67(f) |
|
|
230 |
DERIVATE — BILANZIERUNG VON SICHERUNGSGESCHÄFTEN |
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|
|
240 |
davon: nicht börsengehandelt — Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c), 2.75(a) |
|
|
250 |
davon: nicht börsengehandelt — sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d), 2.75(b) |
|
|
260 |
davon: nicht börsengehandelt — Rest |
Anhang V Teil 2.75(c) |
|
|
18. Angaben zu erfüllten und notleidenden Forderungen
|
Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der BAD |
|
Bruttobuchwert |
Kumulierte Wertminderung, kumulierte Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund des Kreditrisikos und Rückstellungen |
Empfangene Sicherheiten und Finanzgarantien |
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|
Erfüllt |
Notleidend |
|
Für erfüllte Forderungen |
Für notleidende Forderungen |
|||||||||||||||||||
|
Nicht überfällig oder überfällig <= 30 Tage |
Überfällig > 30 Tage <= 60 Tage |
Überfällig > 60 Tage <= 90 Tage |
|
Wahrscheinlicher Zahlungsausfall bei Forderungen, die nicht überfällig oder überfällig < = 90 Tage sind |
Überfällig > 90 Tage <= 180 Tage |
Überfällig > 180 Tage <= 1 Jahr |
Überfällig > 1 Jahr |
davon: ausgefallen |
davon: wertgemindert |
|
Wahrscheinlicher Zahlungsausfall bei Forderungen, die nicht überfällig oder überfällig < 90 Tage sind |
Überfällig > 90 Tage <= 180 Tage |
Überfällig > 180 Tage <= 1 Jahr |
Überfällig > 1 Jahr |
Empfangene Sicherheiten für notleidende Forderungen |
Empfangene Finanzgarantien für notleidende Forderungen |
|||||||
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
190 |
200 |
210 |
||||
Anhang V Teil 2. 45, 109, 145-162 |
Anhang V Teil 2. 145-162 |
Anhang V Teil 2. 158 |
Anhang V Teil 2. 158 |
Anhang V Teil 2. 158 |
Anhang V Teil 2. 145-162 |
Anhang V Teil 2. 159 |
Anhang V Teil 2. 159 |
Anhang V Teil 2. 159 |
Anhang V Teil 2. 159 |
CRR Artikel 178; Anhang V Teil 2.61 |
CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 95 |
Anhang V Teil 2. 46 |
Anhang V Teil 2. 161 |
Anhang V Teil 2. 161 |
Anhang V Teil 2. 159, 161 |
Anhang V Teil 2. 159, 161 |
Anhang V Teil 2. 159, 161 |
Anhang V Teil 2. 159, 161 |
Anhang V Teil 2. 162 |
Anhang V Teil 2. 162 |
||||
010 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
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020 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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|
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|
030 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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040 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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050 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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060 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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070 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
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080 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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090 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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100 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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110 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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120 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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130 |
davon: Kleine und mittlere Unternehmen |
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (im Folgenden die „SME“) |
SME Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a |
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140 |
davon: Gewerbliche Immobilien |
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150 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
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160 |
davon: Wohnbaukredite |
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170 |
davon: Konsumentenkredite |
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180 |
SCHULDTITEL ZU FORTGEFÜHRTEN ANSCHAFFUNGSKOSTEN |
Anhang V Teil 1.13(d)(e) und 1.14(d)(e) |
Anhang V Teil 1.13(d)(e) |
|
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190 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
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200 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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210 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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220 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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230 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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240 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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250 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
|
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260 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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270 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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280 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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|
290 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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300 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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310 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
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320 |
SCHULDTITEL ZUM BEIZULEGENDEN ZEITWERT außer zu Handelszwecken |
Anhang V Teil 1.13(b)(c) und 1.14(b)(c) |
Anhang V Teil 1.13(b)(c) |
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330 |
SCHULDTITEL außer zu Handelszwecken |
Anhang V Teil 1.13(b)(c)(d)(e) und 1.14(b)(c)(d)(e) |
Anhang V Teil 1.13(b)(c)(d)(e) |
|
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340 |
Erteilte Kreditzusagen |
CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56-57 |
IAS 39.2(h), 4(a)( c); Basis for Conlusions (BC) 15; CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56-57 |
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350 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
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360 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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370 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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380 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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390 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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400 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
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410 |
Erteilte Finanzgarantien |
CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56, 58 |
IAS 39.9 AG 4, BC 21; IFRS 4 A; CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56, 58 |
|
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420 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
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430 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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440 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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|
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450 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
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460 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
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|
470 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
|
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|
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|
|
|
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|
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|
|
|
|
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|
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|
|
480 |
Sonstige erteilte Zusagen |
CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56, 59 |
CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56, 59 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
490 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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500 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
|
|
|
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|
|
|
|
|
|
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|
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510 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
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|
520 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
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|
|
530 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
540 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
|
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|
|
|
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|
|
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|
|
|
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|
550 |
AUSSERBILANZIELLE FORDERUNGEN |
Anhang V Teil 2.55 |
Anhang V Teil 2.55 |
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|
|
|
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|
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|
19. Angaben zu unterlassenen Forderungen
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Verweise auf die nationalen GAAP auf der Grundlage der BAD |
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Buchwert von Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
Kumulierte Wertminderung, kumulierte Änderungen des beizulegenden Zeitwerts aufgrund des Kreditrisikos und Rückstellungen |
Empfangene Sicherheiten und Finanzgarantien |
||||||||||||||||
|
Erfüllte Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
Notleidende Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
|
Für erfüllte Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
Für notleidende Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
||||||||||||||||
|
Instrumente mit geänderten Konditionen |
Refinanzierung |
davon: Erfüllte unterlassene Forderungen auf Bewährung |
|
Instrumente mit geänderten Konditionen |
Refinanzierung |
davon: Ausgefallen |
davon: Wertgemindert |
davon: Forbearance bei notleidenden Forderungen |
|
Instrumente mit geänderten Konditionen |
Refinanzierung |
Empfangene Sicherheiten für Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
Empfangene Finanzgarantien für Forderungen mit Forbearance-Maßnahmen |
|||||||
010 |
020 |
030 |
040 |
050 |
060 |
070 |
080 |
090 |
100 |
110 |
120 |
130 |
140 |
150 |
160 |
170 |
180 |
||||
Anhang V Teil 2. 45, 109, 163-182 |
Anhang V Teil 2. 145-162 |
Anhang V Teil 2. 164(a), 177, 178, 182 |
Anhang V Teil 2. 164(b), 177, 178, 181, 182 |
Anhang V Teil 2. 176(b), 177, 180 |
Anhang V Teil 2. 145-162 |
Anhang V Teil 2. 164(a), 179-180,182 |
Anhang V Teil 2. 164(b), 179-182 |
CRR Artikel 178; Anhang V Teil 2.61 |
CRR Artikel 4 Absatz 1 Nummer 95 |
Anhang V Teil 2. 172(a), 157 |
Anhang V Teil 2. 46, 183 |
Anhang V Teil 2. 145-183 |
Anhang V Teil 2. 145-183 |
Anhang V Teil 2. 164(a), 179-180,182,183 |
Anhang V Teil 2. 164(b), 179-183 |
Anhang V Teil 2. 162 |
Anhang V Teil 2. 162 |
||||
010 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
|
020 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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030 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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040 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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050 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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060 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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070 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
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080 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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090 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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100 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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110 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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120 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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130 |
davon: Kleine und mittlere Unternehmen |
SME Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a |
SME Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a |
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140 |
davon: Gewerbliche Immobilien |
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150 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
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160 |
davon: Wohnbaukredite |
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170 |
davon: Konsumentenkredite |
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180 |
SCHULDTITEL ZU FORTGEFÜHRTEN ANSCHAFFUNGSKOSTEN |
Anhang V Teil 1.13(d)(e) und 1.14(d)(e) |
Anhang V Teil 1.13(d)(e) |
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190 |
Schuldverschreibungen |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
Anhang V Teil 1.24, 26 |
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200 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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210 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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220 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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230 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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240 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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250 |
Darlehen und Kredite |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
Anhang V Teil 1.24, 27 |
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260 |
Zentralbanken |
Anhang V Teil 1.35(a) |
Anhang V Teil 1.35(a) |
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270 |
Staatssektor |
Anhang V Teil 1.35(b) |
Anhang V Teil 1.35(b) |
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280 |
Kreditinstitute |
Anhang V Teil 1.35(c) |
Anhang V Teil 1.35(c) |
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290 |
Sonstige Finanzunternehmen |
Anhang V Teil 1.35(d) |
Anhang V Teil 1.35(d) |
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300 |
Nichtfinanzielle Unternehmen |
Anhang V Teil 1.35(e) |
Anhang V Teil 1.35(e) |
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310 |
Haushalte |
Anhang V Teil 1.35(f) |
Anhang V Teil 1.35(f) |
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320 |
SCHULDTITEL ZUM BEIZULEGENDEN ZEITWERT außer zu Handelszwecken |
Anhang V Teil 1.13(b)(c) und 1.14(b)(c) |
Anhang V Teil 1.13(b)(c) |
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330 |
SCHULDTITEL außer zu Handelszwecken |
Anhang V Teil 1.13(b)(c)(d)(e) und 1.14(b)(c)(d)(e) |
Anhang V Teil 1.13(b)(c)(d)(e) |
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340 |
Erteilte Kreditzusagen |
CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56-57 |
IAS 39.2(h), 4(a)( c), BC 15; CRR Anhang I; Anhang V Teil 2.56-57 |
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BESCHLÜSSE
31.3.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 86/152 |
BESCHLUSS (EU) 2015/535 DER KOMMISSION
vom 27. März 2015
zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, das Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen zu ratifizieren
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1994)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf den Beschluss 2006/325/EG des Rates vom 27. April 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1), insbesondere auf Artikel 1a,
gestützt auf den Antrag des Königreichs Dänemark (nachstehend „Dänemark“) mit Schreiben vom 5. August 2013,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (nachstehend „Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark“) enthält sich Dänemark des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) berühren oder ändern, es sei denn, die Europäische Union erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufriedenstellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden. |
(2) |
Dänemark hat der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark mit Schreiben vom 14. Januar 2009 mitgeteilt, dass es die mit der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (4) vorgenommenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (5) umsetzen wird. Durch die Mitteilung Dänemarks sind gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Europäischen Union geschaffen worden. Die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 gilt somit, soweit sie die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ändert, als Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark und als Anhang dazu. |
(3) |
Am 5. August 2013 hat Dänemark die Europäische Union um Einverständnis zu der geplanten Ratifizierung des Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (nachstehend „Unterhaltsübereinkommen“) ersucht. |
(4) |
Die im Unterhaltsübereinkommen geregelten Angelegenheiten sind auch Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, so dass das Unterhaltsübereinkommen diese Verordnung berührt. Soweit das Unterhaltsübereinkommen die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 berührt, durch die die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 geändert wurde, bedarf Dänemark deshalb zu seiner Ratifizierung des Einverständnisses der Europäischen Union. |
(5) |
Für die Anwendung des Artikels 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Dänemark muss die Kommission gemäß Artikel 1a des Beschlusses 2006/325/EG, geändert durch den Beschluss 2009/942/EG (6), bevor sie eine Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung der Europäischen Union trifft, prüfen, ob das von Dänemark in Aussicht genommene völkerrechtliche Übereinkommen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen würde. |
(6) |
Die Unterzeichnung des Unterhaltsübereinkommens durch die Europäische Union erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses 2011/220/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (7). Der Abschluss des Unterhaltsübereinkommens durch die Europäische Union erfolgte auf der Grundlage des Beschlusses 2011/432/EU des Rates über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (8). Die Genehmigungsurkunde wurde am 9. April 2014 nach Änderung der Anhänge des Beschlusses 2011/432/EU des Rates (9) hinterlegt. |
(7) |
Dänemark beteiligte sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks nicht an der Annahme der vorgenannten Ratsbeschlüsse und ist weder durch diese Beschlüsse gebunden noch zu deren Anwendung verpflichtet. Dänemark wird durch das Unterhaltsübereinkommen lediglich als separate Vertragspartei gebunden sein. |
(8) |
Unter diesen Umständen und in Anbetracht dessen, dass das Übereinkommen am 1. August 2014 in allen Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme Dänemarks in Kraft getreten ist, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ratifizierung des Unterhaltsübereinkommens durch Dänemark das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Dänemark in seiner Wirkung nicht beeinträchtigen und das reibungslose Funktionieren des durch dessen Vorschriften errichteten Systems nicht beeinträchtigen wird. Zudem wirkt sich die Ratifizierung des Unterhaltsübereinkommens durch Dänemark nicht auf die Bedingungen aus, zu denen die Europäische Union diesem Übereinkommen beigetreten ist. |
(9) |
Die Europäische Union sollte Dänemark daher zur Ratifizierung des Unterhaltsübereinkommens ermächtigen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission ermächtigt das Königreich Dänemark im Namen der Europäischen Union, das Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen zu ratifizieren
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2015
Für die Kommission
Věra JOUROVÁ
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 22.
(2) ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.
(3) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.
(4) ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1.
(5) ABl. L 149 vom 12.6.2009, S. 80.
(6) ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 24.
(7) ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 9.
(8) ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 39.
(9) Beschluss 2014/218/EU des Rates zur Änderung der Anhänge I, II und III des Beschlusses 2011/432/EU über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union (ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 1).
31.3.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 86/154 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/536 DER KOMMISSION
vom 27. März 2015
über die Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union gestattet ist, im Zusammenhang mit weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen aviären Influenza in diesem Land
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1990)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf den einleitenden Satz des Artikels 8, Artikel 8 Nummer 1 Unterabsatz 1, Artikel 8 Nummer 4 und Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) enthält die Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Einfuhr von Sendungen mit Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen (im Folgenden „die Waren“) in die Union, deren Durchfuhr durch die Union und deren Lagerung in der Union. |
(2) |
In Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG werden die Gebiete von Drittländern abgegrenzt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union aus tiergesundheitlichen Gründen beschränkt ist. In Teil 2 des genannten Anhangs sind die Drittländer bzw. Teile von Drittländern aufgeführt, aus denen die Einfuhr der Waren in die Union gestattet ist, sofern die Waren der betreffenden Behandlung gemäß Teil 4 des genannten Anhangs unterzogen wurden. |
(3) |
Die Vereinigten Staaten sind in Anhang II Teil 2 der Entscheidung 2007/777/EG als Drittland aufgeführt, bei dem aus bestimmten Teilen seines Hoheitsgebiets — abhängig davon, ob dort HPAI-Ausbrüche verzeichnet werden — die Einfuhr von Sendungen mit Waren, die aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnen wurden, in die Union und deren Durchfuhr durch die Union gestattet ist. Diese Abgrenzung wurde mit der Entscheidung 2007/777/EG anerkannt, die nach den HPAI-Ausbrüchen in den Bundesstaaten Kalifornien, Idaho, Oregon und Washington durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/252 (3) und (EU) 2015/349 der Kommission (4) geändert wurde. Nach der Entscheidung 2007/777/EG dürfen die vorstehend genannten Waren aus den betroffenen Gebieten dieser Bundesstaaten zur Einfuhr in die Union zugelassen werden, wenn sie zuvor der Behandlung „D“ gemäß Anhang II Teil 4 der genannten Entscheidung (im Folgenden „Behandlung D“) unterzogen wurden. |
(4) |
Die Vereinigten Staaten haben bestätigt, dass es im Februar und im März 2015 weitere Ausbrüche von HPAI des Subtyps H5 in Geflügelbeständen in den Bundesstaaten Kalifornien, Oregon, Minnesota und Washington gab. Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten haben die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für Sendungen mit den betreffenden zur Einfuhr in die Union bestimmten Waren aus diesen Bundesstaaten, für die im Zusammenhang mit diesen neuen Ausbrüchen tierseuchenrechtliche Beschränkungen angeordnet wurden, unverzüglich ausgesetzt. Außerdem haben die Vereinigten Staaten ein Keulungsprogramm zur Bekämpfung der HPAI und zur Eindämmung ihrer Ausbreitung durchgeführt. |
(5) |
Ein Abkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten (5) (im Folgenden „das Abkommen“) sieht die rasche gegenseitige Anerkennung von Regionalisierungsmaßnahmen bei Seuchenausbrüchen in der Union oder den Vereinigten Staaten vor. |
(6) |
Da HPAI in den Bundesstaaten Kalifornien, Oregon, Minnesota und Washington weiterhin auftritt, sollten aus Geflügel, Zuchtfederwild und Federwild gewonnene Waren aus denjenigen Teilen der genannten Bundesstaaten, für die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten Beschränkungen angeordnet haben, mindestens der „Behandlung D“ unterzogen werden, um eine Einschleppung des HPAI-Virus in die Union zu verhindern. |
(7) |
Im Zusammenhang mit diesen HPAI-Ausbrüchen wurde die Abgrenzung des Hoheitsgebiets der Vereinigten Staaten auch durch die Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (6), geändert durch die Durchführungsverordnungen (EU) 2015/243 (7) und (EU) 2015/342 der Kommission (8), für die Einfuhr bestimmter Geflügelwaren anerkannt, die in den Geltungsbereich der genannten Verordnung fallen. |
(8) |
Aus Gründen der Kohärenz sollte die Beschreibung der Gebiete in Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG auf die Abgrenzung in Spalte 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 Bezug nehmen und während des in dem genannten Anhang durch das jeweilige Anfangs- und Schlussdatum in Spalte 6B bzw. 6A festgelegten Zeitraums gelten. |
(9) |
Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG sollte daher geändert werden. |
(10) |
Die Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(11) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Entscheidung 2007/777/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2015
Für die Kommission
Vytenis ANDRIUKAITIS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
(2) Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49).
(3) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/252 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich des Eintrags für die Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer bzw. Teile von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Union in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza gestattet ist (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 52).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/349 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2007/777/EG hinsichtlich des Eintrags für die Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen in die Europäische Union in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza gestattet ist, infolge von Ausbrüchen in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 68).
(5) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, das mit dem Beschluss 1998/258/EG des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde (ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1).
(6) Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2015/243 der Kommission vom 13. Februar 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags zu den Vereinigten Staaten in der Liste der Drittländer, Gebiete, Zonen und Kompartimente, aus denen bestimmte Geflügelwaren in die Union eingeführt bzw. durch die Union durchgeführt werden dürfen, in Bezug auf die hochpathogene aviäre Influenza (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 5).
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2015/342 der Kommission vom 2. März 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 hinsichtlich des Eintrags der Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Union und ihre Durchfuhr durch die Union gestattet ist, im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen aviären Influenza in den Bundesstaaten Idaho und Kalifornien (ABl. L 60 vom 4.3.2015, S. 31).
ANHANG
In Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2007/777/EG erhält der Eintrag zu den Vereinigten Staaten folgende Fassung:
„Vereinigte Staaten |
US |
01/2015 |
Gesamtes Hoheitsgebiet |
US-1 |
01/2015 |
Hoheitsgebiet, ausgenommen das Gebiet US-2 |
|
US-2 |
01/2015 |
Die unter ‚US-2‘ in Spalte 3 der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission beschriebenen Gebiete der Vereinigten Staaten (1) |
(1) Bei Einfuhren gemäß dem vorliegenden Beschluss ist der Zeitraum zu berücksichtigen, der durch das jeweilige Anfangs- und Schlussdatum in Spalte 6B bzw. 6A der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1) für die betreffenden Gebiete festgelegt wurde.“