ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 62

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

58. Jahrgang
6. März 2015


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/358 der Kommission vom 3. März 2015 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Cereza del Jerte (g. U.))

5

 

*

Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung ( 1 )

6

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2015/360 der Kommission vom 5. März 2015 zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

16

 

 

Durchführungsverordnung (EU) 2015/361 der Kommission vom 5. März 2015 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (EU) 2015/362 des Rates vom 2. März 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll

22

 

*

Beschluss (GASP) 2015/363 des Rates vom 5. März 2015 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

24

 

*

Beschluss (GASP) 2015/364 des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

25

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/365 der Kommission vom 4. März 2015 zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten bezüglich der Übermittlung von Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1377)  ( 1 )

29

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas ( ABl. L 307 vom 28.10.2014 ).

35

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/357 DES RATES

vom 5. März 2015

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erlassen.

(2)

Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Einträge zu achtzehn Personen geändert werden.

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

D. REIZNIECE-OZOLA


(1)  ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 1.


ANHANG

„ANHANG I

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2

 

Name

Identifizierungsinformationen

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Viktor Fedorovych Yanukovych

(Віктор Федорович Янукович),

Viktor Fedorovich Yanukovich

(Виктор Фёдорович Янукович)

Geboren am 9.7.1950 in Yenakiieve (Donezk Oblast), ehemaliger Staatspräsident der Ukraine

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

2.

Vitalii Yuriyovych Zakharchenko

(Віталій Юрійович Захарченко),

Vitaliy Yurievich Zakharchenko

(Виталий Юрьевич Захарченко)

Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger Innenminister

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

3.

Viktor Pavlovych Pshonka

(Віктор Павлович Пшонка)

Geboren am 6.2.1954 in Serhiyivka (Donezk Oblast), ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

4.

Olena Leonidivna Lukash

(Олена Леонідівна Лукаш),

Elena Leonidovna Lukash

(Елена Леонидовна Лукаш)

Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin

Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder der Ukraine verursacht wird.

6.3.2014

5.

Andrii Petrovych Kliuiev

(Андрій Петрович Клюєв),

Andriy Petrovych Klyuyev

Geboren am 12.8.1964 in Donezk, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird.

6.3.2014

6.

Viktor Ivanovych Ratushniak

(Віктор Іванович Ратушняк)

Geboren am 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.

6.3.2014

7.

Oleksandr Viktorovych Yanukovych

(Олександр Вікторович Янукович)

Geboren am 10.7.1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

8.

Viktor Viktorovych Yanukovych

(Віктор Вікторович Янукович)

Geboren am 16.7.1981 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament)

Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. Person ist verbunden mit einer benannten Person (dem ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine Viktor Fedorovych Yanukovych), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

6.3.2014

9.

Artem Viktorovych Pshonka

(Артем Вікторович Пшонка)

Geboren am 19.3.1976 in Kramatorsk (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen in der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament)

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.

6.3.2014

10.

Serhii Petrovych Kliuiev

(Сергій Петрович Клюєв),

Serhiy Petrovych Klyuyev

Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und an dem Amtsmissbrauch als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

6.3.2014

11.

Mykola Yanovych Azarov

(Микола Янович Азаров),

Nikolai Yanovich Azarov

(Николай Янович Азаров)

Geboren am 17.12.1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

12.

Serhiy Vitaliyovych Kurchenko

(Сергій Віталійович Курченко)

Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

13.

Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk

(Дмитро Володимирович Табачник)

Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft

Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden, wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird.

6.3.2014

14.

Raisa Vasylivna Bohatyriova

(Раїса Василівна Богатирьова),

Raisa Vasilievna Bogatyreva

(Раиса Васильевна Богатырёва)

Geboren am 6.1.1953 in Bakal (Chelyabinsk Oblast, Russland), ehemalige Gesundheitsministerin

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

15.

Serhiy Hennadiyovych Arbuzov

(Сергій Геннадійович Арбузов),

Sergei Gennadievich Arbuzov

(Сергей Геннадиевич Арбузов)

Geboren am 24.3.1976 in Donezk, ehemaliger Premierminister der Ukraine

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

15.4.2014

16.

Yuriy Volodymyrovych Ivanyushchenko

(Юрій Володимирович Іванющенко)

Geboren am 21.2.1959 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Abgeordneter der Partei der Regionen

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

15.4.2014

17.

Oleksandr Viktorovych Klymenko

(Олександр Вікторович Клименко)

Geboren am 16.11.1980 in Makiivka (Donezk Oblast), ehemaliger Minister für Steuern und Zölle

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird.

15.4.2014

18.

Edward Stavytskyi

Eduard Anatoliyovych Stavytsky

(Едуард Анатолійович Ставицький)

Geboren am 4.10.1972 in Lebedyn (Sumy Oblast), ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine

Person ist Berichten zufolge in Israel wohnhaft. Ist jedoch nach wie vor im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit.

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

15.4.2014“


6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/358 DER KOMMISSION

vom 3. März 2015

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Cereza del Jerte (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Cereza del Jerte“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1485/2007 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Cereza del Jerte“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. März 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1485/2007 der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Eintragung einiger Bezeichnungen in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Carne de Bísaro Transmontano oder Carne de Porco Transmontano (g.U.), Szegedi szalámi oder Szegedi téliszalámi (g.U.), Pecorino di Filiano (g.U.), Cereza del Jerte (g.U.), Garbanzo de Fuentesaúco (g.g.A.), Lenteja Pardina de Tierra de Campos (g.g.A.), Λουκούμι Γεροσκήπου (Loukoumi Geroskipou) (g.g.A.), Skalický trdelník (g.g.A.)) (ABl. L 330 vom 15.12.2007, S. 13).

(3)  ABl. C 387 vom 1.11.2014, S. 8.


6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/6


VERORDNUNG (EU) 2015/359 DER KOMMISSION

vom 4. März 2015

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 und Anhang II Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt.

(2)

Die zu liefernden Daten und Metadaten über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung sowie die Bezugszeiträume, Zeitabstände und Fristen für die Bereitstellung der Daten werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen bestimmt.

(3)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, bei der die Vorteile einer Verfügbarkeit von Daten über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung im Verhältnis zu den Kosten der Datenerhebung, die die Mitgliedstaaten seit 2005 auf freiwilliger Basis nach den Grundsätzen des Systems der Gesundheitskonten durchführen, und dem Aufwand für die Mitgliedstaaten abgewogen wurden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 hat die Kommission in den Jahren 2013 und 2014 Pilotstudien in die Wege geleitet, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchgeführt wurden. Die Kommission hat den Bedarf der Nutzer auf verschiedenen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Verfügbarkeit EU-weiter Daten ist wahrscheinlich von großem Nutzen für die Entscheidungsfindung in den Bereichen Gesundheit und Sozialpolitik.

(4)

Damit Relevanz und Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet sind, sollte das Handbuch zum System der Gesundheitskonten 2011 (2), das die Kommission (Eurostat), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam erstellt haben und in dem die Begriffe, Definitionen und Methoden für die Verarbeitung von Daten über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung festgelegt sind, als Grundlage für den detaillierten Fragebogen und die dazugehörigen Leitlinien dienen, die bei der von diesen drei Einrichtungen durchgeführten gemeinsamen jährlichen Datenerhebung verwendet werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In dieser Verordnung werden Regeln für die Entwicklung und Erstellung europäischer Statistiken im Bereich der Kosten für die Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung — dies ist eines der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 aufgeführten Themen für Statistiken über die Gesundheitsversorgung — festgelegt.

Artikel 2

Die bei der Anwendung dieser Verordnung zu verwendenden Begriffsbestimmungen sind in Anhang I dargelegt.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten übermitteln Daten zu den in Anhang II aufgeführten Themen.

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die erforderlichen Daten und die damit verbundenen Standard-Referenzmetadaten jährlich. Bezugszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2)   Daten und Referenzmetadaten für das Bezugsjahr N werden bis zum 30. April N+2 übermittelt.

(3)   Daten und Referenzmetadaten werden der Kommission (Eurostat) jährlich über das zentrale Dateneingangsportal übermittelt, oder sie werden der Kommission (Eurostat) zum Abruf auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt.

(4)   Das erste Bezugsjahr ist 2014.

(5)   Das letzte Bezugsjahr ist 2020.

(6)   Abweichend von Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten die Daten und Referenzmetadaten für das Bezugsjahr 2014 bis zum 31. Mai 2016.

Artikel 5

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln Daten auf der in Anhang II angegebenen Aggregationsebene.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Referenzmetadaten zur Verfügung, insbesondere in Bezug auf die Datenquellen, deren Reichweite und die verwendeten Erstellungsmethoden, Informationen über die spezifischen Merkmale der Kosten und Finanzierung der nationalen Gesundheitsversorgung, die von den in Anhang I festgelegten Begriffsbestimmungen abweichen, Verweise auf nationale Rechtsvorschriften, sofern diese die Grundlage für die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung bilden, sowie Informationen über etwaige Änderungen der genannten statistischen Konzepte.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70.

(2)  OECD, Eurostat, WHO (2011), A System of Health Accounts, OECD Publishing, doi:10.1787/9789264116016-en.


ANHANG I

Begriffsbestimmungen

1.   „Gesundheitsversorgung“: alle Tätigkeiten mit dem Hauptzweck, den Gesundheitszustand von Personen zu verbessern oder zu erhalten bzw. eine Verschlechterung des Gesundheitszustands zu verhindern und die Auswirkungen von Erkrankungen durch die Anwendung von qualifiziertem medizinischem Wissen abzuschwächen.

2.   „Laufende Gesundheitsausgaben“: Ausgaben für die letzte Verwendung von Gütern und Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung durch die Wohnbevölkerung, einschließlich der Güter und Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung, die unmittelbar Einzelpersonen gewährt werden, und kollektiver gesundheitlicher Versorgungsleistungen.

3.   „Funktionen der Gesundheitsversorgung“: Art des Leistungsbedarfs, der durch die laufenden Gesundheitsausgaben befriedigt werden soll, oder Art des verfolgten Ziels.

4.   „Kurative Gesundheitsversorgung“: Gesundheitsleistungen, die in erster Linie auf die Linderung der Symptome oder die Verringerung der Schwere einer Erkrankung oder Verletzung oder auf die Vorbeugung gegen ihre Verschlimmerung oder gegen Komplikationen abzielen, die das Leben oder die normale Funktion gefährden könnten.

5.   „Rehabilitative Gesundheitsversorgung“: Dienstleistungen zur Stabilisierung, Verbesserung oder Wiederherstellung beeinträchtigter Körperfunktionen und -strukturen, zum Ausgleich des Fehlens oder des Verlusts von Körperfunktionen und -strukturen, zur Verbesserung der Betätigung und Beteiligung sowie zur Verhinderung von Gesundheitsschäden, medizinischen Komplikationen und Risiken.

6.   „Stationäre Gesundheitsversorgung“: in einer Einrichtung des Gesundheitswesens stattfindende Behandlung und/oder Versorgung von stationär aufgenommenen Patienten.

7.   „Ambulante Gesundheitsversorgung“: medizinische Leistungen und Hilfsleistungen, die einem nicht stationär aufgenommenen Patienten in einer Einrichtung des Gesundheitswesens erbracht werden.

8.   „Tagesklinische Gesundheitsversorgung“: geplante medizinische und paramedizinische Dienstleistungen, die in einer Einrichtung des Gesundheitswesens Patienten erbracht werden, die zur Diagnose, zur Behandlung oder zu anderen Arten der Gesundheitsversorgung aufgenommen wurden und am selben Tag wieder entlassen werden.

9.   „Langzeitpflege (Gesundheit)“: eine Reihe medizinischer und personenbezogener Leistungen mit dem vorrangigen Ziel der Linderung von Schmerzen und Leiden sowie der Verringerung oder Beherrschung der Verschlechterung des Gesundheitszustands von langzeitpflegebedürftigen Patienten.

10.   „Häusliche Gesundheitsversorgung“: medizinische, Hilfs- und Pflegeleistungen, die vom Patienten zu Hause unter Anwesenheit des Leistungserbringers in Anspruch genommen werden.

11.   „Hilfsleistungen“ (nicht nach Funktion spezifiziert): mit Gesundheitsversorgung oder Langzeitpflege in Zusammenhang stehende Leistungen, die nicht nach Funktion oder Erbringungsart spezifiziert sind; der Patient nimmt sie unmittelbar in Anspruch, insbesondere im Zuge eines unabhängigen Kontakts mit dem Gesundheitssystem, und sie sind nicht Teil eines Versorgungspakets; zu den Hilfsleistungen zählen u. a. Laboruntersuchungen, Dienstleistungen der diagnostischen Bildgebung, Ambulanz- und Rettungsdienste.

12.   „Arzneimittel und sonstige medizinische Verbrauchsgüter“ (nicht nach Funktion spezifiziert): pharmazeutische Erzeugnisse und medizinische Verbrauchsgüter zur Verwendung bei der Diagnose, Heilung, Linderung oder Behandlung von Krankheiten, einschließlich rezeptpflichtiger und rezeptfreier Arzneimittel; Funktion und Art der Leistungserbringung werden nicht spezifiziert.

13.   „Therapeutische Hilfsmittel und sonstige medizinische Güter“ (nicht nach Funktion spezifiziert): langlebige medizinische Güter, darunter Orthesen zum Ausgleich bzw. zur Korrektur von Fehlbildungen und/oder Anomalien des menschlichen Körpers, orthopädische Apparate, Prothesen oder künstliche Vorrichtungen, die einen fehlenden Körperteil ersetzen, und andere prothetische Hilfsmittel, einschließlich Implantate, die die Funktionen einer fehlenden biologischen Struktur ersetzen oder ergänzen, sowie medizintechnische Geräte; Funktion und Art der Leistungserbringung werden nicht spezifiziert.

14.   „Prävention“: jede Maßnahme, die darauf abzielt, die Anzahl oder die Schwere von Verletzungen und Krankheiten, ihre Folgen und Komplikationen zu verringern bzw. ganz zu vermeiden.

15.   „Governance sowie Verwaltung des Gesundheitssystems und seiner Finanzierung“: Dienste, die nicht unmittelbar die Gesundheitsversorgung, sondern das Gesundheitssystem betreffen, seine Funktion steuern und unterstützen und als kollektiv anzusehen sind, da sie sich nicht auf Einzelpersonen beziehen, sondern allen Nutzern des Gesundheitssystems zugutekommen.

16.   „Finanzierungssysteme der Gesundheitsversorgung“: Finanzierungsmechanismen, durch die Personen Gesundheitsleistungen erhalten, einschließlich direkter Zahlungen der Haushalte für Güter und Dienstleistungen sowie Finanzierungen durch Dritte.

17.   „Staatliche Systeme“: Finanzierungssysteme der Gesundheitsversorgung, deren Merkmale gesetzlich oder staatlich festgelegt sind; sie verfügen über ein eigenes Programmbudget und stehen unter der allgemeinen Verantwortung einer staatlichen Stelle.

18.   „Obligatorische beitragspflichtige Krankenversicherung“: Finanzierungsmechanismus, der bestimmten Bevölkerungsgruppen den Zugang zur Gesundheitsversorgung im Wege einer gesetzlich oder staatlich festgelegten Versicherungspflicht gewährleistet; der Anspruch basiert auf der Entrichtung von Krankenversicherungsbeiträgen durch den oder im Namen des betreffenden Versicherten.

19.   „Obligatorische Sparkonten für Gesundheitsleistungen (MSA)“: gesetzlich vorgeschriebene Sparkonten, wobei die Grundlagen für die Kapitalbeschaffung und einige Fragen bezüglich der Nutzung des Kontos zur Begleichung von Gesundheitsleistungen staatlich reglementiert sind; keine gemeinsame Nutzung, außer bei Familienangehörigen.

20.   „Freiwillige Krankenversicherungen“: Systeme, die auf dem Erwerb einer Versicherungspolice basieren und vom Staat nicht verbindlich vorgeschrieben sind; die Versicherungsprämien können direkt oder indirekt vom Staat subventioniert werden.

21.   „Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck“: nichtobligatorische Finanzierungsmechanismen und -programme mit beitragsunabhängigem Leistungsanspruch, die auf öffentlichen, staatlichen oder betrieblichen Spenden basieren.

22.   „Finanzierungssysteme von Unternehmen“: in erster Linie Systeme, über die Unternehmen ihren Arbeitnehmern Gesundheitsleistungen direkt anbieten oder diese finanzieren, ohne dass ein versicherungsähnliches System zwischengeschaltet ist.

23.   „Selbstzahlungen der Haushalte“: Direktzahlung der Güter und Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung aus dem Primäreinkommen oder dem Vermögen der Haushalte, wobei der Nutzer zum Zeitpunkt des Güterkaufs oder der Nutzung der Dienstleistung zahlt.

24.   „Ausländische Finanzierungssysteme“: Finanzierungsmechanismen mit Beteiligung bzw. unter Leitung von Einrichtungen, die im Ausland ansässig sind, jedoch im Namen von Gebietsansässigen Mittel sammeln und verwalten sowie Güter und Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung kaufen, ohne dass ihre finanziellen Mittel durch ein wohnortgebundenes System fließen.

25.   „Leistungserbringer“: Organisationen und Akteure, die Güter und Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung als Haupt- oder Nebentätigkeit anbieten.

26.   „Krankenhäuser“: Einrichtungen mit spezieller Lizenz, in denen vorwiegend medizinische Leistungen sowie Diagnose- und Behandlungsleistungen einschließlich ärztlicher und pflegerischer Leistungen und sonstiger Gesundheitsdienstleistungen für stationäre Patienten erbracht werden und in denen die speziellen erforderlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Patienten angeboten werden; zum Leistungsumfang können auch tagesklinische, ambulante und häusliche Gesundheitsleistungen gehören.

27.   „Pflegeheime“: Einrichtungen der stationären Langzeitpflege, in denen vorwiegend Pflege, Beaufsichtigung und andere am Bedarf der Heimbewohner ausgerichtete Pflegeleistungen angeboten werden; ein wesentlicher Teil des Produktionsprozesses und der erbrachten Pflegeleistungen ist eine Mischung aus Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, wobei die Gesundheitsleistungen weitgehend als Pflegeleistungen in Kombination mit personenbezogener Versorgung erbracht werden.

28.   „Anbieter ambulanter Gesundheitsversorgung“: Einrichtungen, in denen primär Gesundheitsleistungen unmittelbar für ambulante Patienten erbracht werden, die keine stationäre Behandlung benötigen; hierzu gehören Praxen von Ärzten für Allgemeinmedizin und Fachärzten sowie Einrichtungen, die auf tagesklinische und häusliche Gesundheitsleistungen spezialisiert sind.

29.   „Anbieter von Hilfsleistungen“: Einrichtungen, die spezifische ergänzende Dienstleistungen direkt für ambulante Patienten unter der Aufsicht von Gesundheitspersonal erbringen; diese Leistungen werden nicht während der Behandlung im Krankenhaus, im Pflegeheim, in ambulanten Einrichtungen oder von anderen Leistungserbringern abgedeckt.

30.   „Einzelhändler und sonstige Anbieter medizinischer Güter“: Einrichtungen, deren Haupttätigkeit im Verkauf medizinischer Güter an die breite Öffentlichkeit für die individuelle Verwendung bzw. Nutzung im Haushalt besteht, einschließlich der mit dem Verkauf in Zusammenhang stehenden Einrichtungs- und Reparaturarbeiten.

31.   „Anbieter von Präventivmaßnahmen“: Organisationen, die in erster Linie kollektive Programme und Kampagnen zur Prävention sowie Programme im Bereich der öffentlichen Gesundheit für bestimmte Gruppen oder die Bevölkerung als Ganzes anbieten; dazu gehören Zentren für Gesundheitsförderung und -schutz, öffentliche Gesundheitseinrichtungen sowie spezialisierte Einrichtungen, zu deren Haupttätigkeit die Erbringung primärer Präventivmaßnahmen gehört.

32.   „Verwalter und Finanziers des Gesundheitssystems“: Einrichtungen, die in erster Linie für die Regulierung der Tätigkeiten von Stellen der Gesundheitsversorgung und für die allgemeine Verwaltung des Gesundheitswesens zuständig sind, einschließlich der Verwaltung der Finanzierung des Gesundheitswesens.

33.   „Sonstige Wirtschaftszweige“: andere ansässige Leistungserbringer, die nicht anderweitig erfasst sind, einschließlich der privaten Haushalte als Erbringer von persönlichen häuslichen Gesundheitsleistungen für Familienangehörige, wenn sie sozialen Transferleistungen entsprechen, die zu diesem Zweck gewährt werden, sowie alle anderen Wirtschaftszweige, die als sekundäre Tätigkeit Gesundheitsleistungen erbringen.

34.   „Ausländische Anbieter“: alle nicht ansässigen Einheiten, die Güter und Dienstleistungen der Gesundheitsversorgung anbieten oder an Aktivitäten im Gesundheitsbereich beteiligt sind.


ANHANG II

Zu behandelnde Themen und deren Merkmale, Kreuztabellierung und Aufschlüsselung der Daten

1.   Kreuztabellierung der laufenden Gesundheitsausgaben nach Funktionen der Gesundheitsversorgung (HC) und Finanzierungssystemen (HF) (1)

 

Finanzierungssysteme

HF.1.1

HF.1.2; HF.1.3

HF.2.1

HF.2.2

HF2.3

HF.3

HF.4

 

Funktionen der Gesundheitsversorgung

 

Staatliche Systeme

Obligatorische beitragspflichtige Krankenversicherungen und obligatorische Sparkonten für Gesundheitsleistungen (MSA) (2)

Freiwillige Krankenversicherungen

Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck

Finanzierungssysteme von Unternehmen

Selbstzahlungen der Haushalte

Ausländische Finanzierungssysteme

Laufende Gesundheitsausgaben

HF.1-HF.4

HC.1.1; HC.2.1

Stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.1.2; HC.2.2

Tagesklinische kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.1.3; HC.2.3

Ambulante kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.1.4; HC.2.4

Häusliche kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.3.1

Stationäre Langzeitpflege (Gesundheit)

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.3.2

Langzeit-Tagespflege (Gesundheit)

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.3.3

Ambulante Langzeitpflege (Gesundheit)

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.3.4

Häusliche Langzeitpflege (Gesundheit)

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.4

Hilfsleistungen (nicht nach Funktion spezifiziert)

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.5.1

Arzneimittel und sonstige medizinische Verbrauchsgüter (nicht nach Funktion spezifiziert)

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.5.2

Therapeutische Hilfsmittel und sonstige medizinische Güter (nicht nach Funktion spezifiziert)

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.6

Prävention (3)

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.7

Governance sowie Verwaltung des Gesundheitssystems und seiner Finanzierung

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.9

Sonstige Gesundheitsleistungen, die nicht anderweitig erfasst sind

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Laufende Gesundheitsausgaben

HC.1-HC.9

 

 

 

 

 

 

 

 


2.   Kreuztabellierung der laufenden Gesundheitsausgaben nach Funktionen der Gesundheitsversorgung (HC) und Leistungserbringern (HP) (4)

 

Leistungserbringer

HP.1

HP.2

HP.3

HP.4

HP.5

HP.6

HP.7

HP.8

HP.9

 

Funktionen der Gesundheitsversorgung

 

Krankenhäuser

Pflegeheime

Anbieter ambulanter Gesundheitsversorgung

Anbieter von Hilfsleistungen

Einzelhändler und sonstige Anbieter medizinischer Güter

Anbieter von Präventivmaßnahmen

Verwalter und Finanziers des Gesundheitssystems

Sonstige Wirtschaftszweige

Ausländische Anbieter

Laufende Gesundheitsausgaben

HP.1-HP.9

HC.1.1; HC.2.1

Stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.1.2; HC.2.2

Tagesklinische kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.1.3; HC.2.3

Ambulante kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.1.4; HC.2.4

Häusliche kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.3.1

Stationäre Langzeitpflege (Gesundheit)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.3.2

Langzeit-Tagespflege (Gesundheit)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.3.3

Ambulante Langzeitpflege (Gesundheit)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.3.4

Häusliche Langzeitpflege (Gesundheit)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.4

Hilfsleistungen (nicht nach Funktion spezifiziert)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.5.1

Arzneimittel und sonstige medizinische Verbrauchsgüter (nicht nach Funktion spezifiziert)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.5.2

Therapeutische Hilfsmittel und sonstige medizinische Güter (nicht nach Funktion spezifiziert)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.6

Prävention (5)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.7

Governance sowie Verwaltung des Gesundheitssystems und seiner Finanzierung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HC.9

Sonstige Gesundheitsleistungen, die nicht anderweitig erfasst sind

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Laufende Gesundheitsausgaben

HC.1-HC.9

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


3.   Kreuztabellierung der laufenden Gesundheitsausgaben nach Leistungserbringern (HP) und Finanzierungssystemen (HF) (6)

 

Finanzierungssysteme

HF.1.1

HF.1.2; HF.1.3

HF.2.1

HF.2.2

HF.2.3

HF.3

HF.4

 

Leistungserbringer

 

Staatliche Systeme

Obligatorische beitragspflichtige Krankenversicherungen und obligatorische Sparkonten für Gesundheitsleistungen (MSA) (7)

Freiwillige Krankenversicherungen

Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck

Finanzierungssysteme von Unternehmen

Selbstzahlungen der Haushalte

Ausländische Finanzierungssysteme (nicht ansässig)

Laufende Gesundheitsausgaben

HF.1-HF.4

HP.1

Krankenhäuser

 

 

 

 

 

 

 

 

HP.2

Pflegeheime

 

 

 

 

 

 

 

 

HP.3

Anbieter ambulanter Gesundheitsversorgung

 

 

 

 

 

 

 

 

HP.4

Anbieter von Hilfsleistungen

 

 

 

 

 

 

 

 

HP.5

Einzelhändler und sonstige Anbieter medizinischer Güter

 

 

 

 

 

 

 

 

HP.6

Anbieter von Präventivmaßnahmen

 

 

 

 

 

 

 

 

HP.7

Verwalter und Finanziers des Gesundheitssystems

 

 

 

 

 

 

 

 

HP.8

Sonstige Wirtschaftszweige

 

 

 

 

 

 

 

 

HP.9

Ausländische Anbieter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Laufende Gesundheitsausgaben

HP.1-HP.9

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  Die Daten sind in Millionen Einheiten der Landeswährung anzugeben.

(2)  Ausgaben für HF.1.3 sind in den Metadaten anzugeben.

(3)  Prävention basiert auf einer Strategie zur Gesundheitsförderung, zu der die Befähigung der betreffenden Personen gehört, ihre Gesundheit zu verbessern, indem sie bestimmte unmittelbare Gesundheitsfaktoren kontrollieren. Interventionen werden einbezogen, sofern ihr Hauptzweck die Förderung der Gesundheit ist und sie vor der Diagnosestellung erfolgen. Prävention umfasst individuelle und kollektive Interventionen.

(4)  Die Daten sind in Millionen Einheiten der Landeswährung anzugeben.

(5)  Prävention basiert auf einer Strategie zur Gesundheitsförderung, zu der die Befähigung der betreffenden Personen gehört, ihre Gesundheit zu verbessern, indem sie bestimmte unmittelbare Gesundheitsfaktoren kontrollieren. Interventionen werden einbezogen, sofern ihr Hauptzweck die Förderung der Gesundheit ist und sie vor der Diagnosestellung erfolgen. Prävention umfasst individuelle und kollektive Interventionen.

(6)  Die Daten sind in Millionen Einheiten der Landeswährung anzugeben.

(7)  Ausgaben für HF.1.3 sind in den Metadaten anzugeben.


6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/16


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/360 DER KOMMISSION

vom 5. März 2015

zur Eröffnung der privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2, Artikel 20 Buchstaben c, k, l, m und n sowie Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe c,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann für Schweinefleisch eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt werden.

(2)

Die auf dem Unionsmarkt verzeichneten Durchschnittspreise lagen mehr als 18 aufeinander folgende Wochen unter dem Referenzschwellenwert gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und haben nennenswerte nachteilige Auswirkungen auf die Gewinnspannen im Schweinefleischsektor. Die anhaltend schwierige Marktlage beeinträchtigt die finanzielle Stabilität zahlreicher Betriebe. Die zeitweilige Marktrücknahme von Schweinefleisch erscheint notwendig, um erneut zu einem Marktgleichgewicht und einem Anstieg der Preise zu gelangen. Daher sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch gewährt und ihre Höhe im Voraus festgesetzt werden.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission (3) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Anwendung der Beihilferegelungen für die private Lagerhaltung festgelegt.

(4)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.

(5)

Zur leichteren Verwaltung der Maßnahme sollten die Schweinefleischerzeugnisse nach Maßgabe ähnlich hoher Lagerhaltungskosten in Kategorien eingeteilt werden.

(6)

Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergibt, sollten für jeden Antrag die Mindesterzeugnismengen festgesetzt werden.

(7)

Es sollte eine Sicherheit festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die Marktteilnehmer ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und die Maßnahme auf dem Markt die gewünschte Wirkung zeigt.

(8)

Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 enthält die obligatorischen Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission. Es ist angemessen, einige besondere Vorschriften bezüglich der Häufigkeit der Mitteilungen über die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Mengen festzulegen.

(9)

Der Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung regelt die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch.

(2)   Das Verzeichnis der Kategorien der beihilfefähigen Erzeugnisse und die dazugehörigen Beträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(3)   Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 826/2008.

Artikel 2

Einreichung von Anträgen

(1)   Anträge auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung für die gemäß Artikel 1 beihilfefähigen Kategorien von Schweinefleischerzeugnissen dürfen ab dem 9. März 2015 gestellt werden.

(2)   Die Anträge beziehen sich auf eine Lagerzeit von 90, 120 oder 150 Tagen.

(3)   Jeder Antrag bezieht sich auf nur eine der im Anhang aufgeführten Erzeugniskategorien mit Angabe des entsprechenden KN-Codes in der jeweiligen Kategorie.

(4)   Jeder Antrag muss sich auf eine Mindestmenge von 10 Tonnen für Erzeugnisse ohne Knochen und 15 Tonnen für andere Erzeugnisse beziehen.

Artikel 3

Sicherheiten

Die gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 zu leistende Sicherheit entspricht 20 % der in den Spalten 3, 4 und 5 der Tabelle im Anhang festgesetzten Beihilfebeträge.

Artikel 4

Häufigkeit der Mitteilungen über die beantragten Mengen

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zweimal pro Woche die Mengen mit, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden, und zwar wie folgt:

a)

jeden Montag bis 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) die Mengen, für die am Donnerstag und Freitag der Vorwoche Anträge eingereicht wurden;

b)

jeden Donnerstag bis 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) die Mengen, für die am Montag, Dienstag und Mittwoch derselben Woche Anträge eingereicht wurden.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2015

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3).


ANHANG

Produktkategorien

Beihilfefähige Erzeugnisse

Beihilfebetrag für eine Lagerzeit von

(EUR/t)

90 Tagen

120 Tagen

150 Tagen

1

2

3

4

5

Kategorie 1

 

230

243

257

ex 0203 11 10

Halbe Tierkörper, ohne Vorderpfote, Schwanz, Niere, Saum- und Stichfleisch und Rückenmark (1)

 

 

 

Kategorie 2

 

254

266

278

ex 0203 12 11

Schinken

 

 

 

ex 0203 12 19

Schultern

 

 

 

ex 0203 19 11

Vorderteile

 

 

 

ex 0203 19 13

Kotelettstränge, mit oder ohne Nacken, oder Nacken gesondert, Kotelettstränge mit oder ohne Hüfte (2)  (3)

 

 

 

Kategorie 3

 

281

293

305

ex 0203 19 55

Schinken, Schultern, Vorderteile, Kotelettstränge mit oder ohne Nacken, oder Nacken gesondert, Kotelettstränge mit oder ohne Hüfte, ohne Knochen (2)  (3)

 

 

 

Kategorie 4

 

210

221

233

ex 0203 19 15

Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten

 

 

 

Kategorie 5

 

226

238

254

ex 0203 19 55

Bäuche, wie gewachsen oder rechteckig zugeschnitten, ohne Schwarte und Rippen

 

 

 

Kategorie 6

 

228

241

254

ex 0203 19 55

Teilstücke im Zuschnitt „middles“ mit oder ohne Schwarte oder Speck, ohne Knochen (4)

 

 

 


(1)  Die Beihilfe kann auch für halbe Tierkörper mit dem „Wiltshire-Schnitt,“ d. h. ohne Kopf, Backe, Fettbacke, Pfoten, Schwanz, Flomen, Niere, Filet, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftknochen und Zwerchfell, gewährt werden.

(2)  Die Kotelettstränge und Nacken verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen.

(3)  Die vertraglich festgelegte Menge kann sich auf jegliche Zusammensetzung der genannten Teilstücke beziehen.

(4)  Gleiche Angebotsform wie Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 20.


6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/20


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/361 DER KOMMISSION

vom 5. März 2015

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. März 2015

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

EG

104,1

MA

84,2

TR

98,5

ZZ

95,6

0707 00 05

JO

253,9

TR

186,5

ZZ

220,2

0709 93 10

MA

93,4

TR

189,9

ZZ

141,7

0805 10 20

EG

47,6

IL

75,4

MA

70,9

TN

64,3

TR

70,7

ZZ

65,8

0805 50 10

TR

61,6

ZZ

61,6

0808 10 80

BR

69,1

CA

85,3

CL

94,8

MK

24,7

US

170,6

ZZ

88,9

0808 30 90

AR

117,6

CL

135,4

CN

79,8

US

122,7

ZA

110,5

ZZ

113,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/22


BESCHLUSS (EU) 2015/362 DES RATES

vom 2. März 2015

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel IX Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“) regeln die Verfahren zur Gewährung von Ausnahmegenehmigungen, welche die multilateralen Handelsübereinkommen in den Anhängen 1A, 1B oder 1C des WTO-Übereinkommens und deren Anhängen betreffen.

(2)

Die Vereinigten Staaten wurden am 15. Februar 1985 für den Zeitraum vom 1. Januar 1984 bis zum 30. September 1995 von ihren Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) entbunden. Am 15. November 1995 wurde diese Befreiung der Vereinigten Staaten bis zum 30. September 2005 und am 29. Mai 2009 wiederum bis zum 31. Dezember 2014 in dem Umfang verlängert, der erforderlich war, damit die Vereinigten Staaten den Waren mit Ursprung in den gemäß den Bestimmungen des Carribbean Basin Economic Recovery Act von 1983 benannten und durch den Carribean Basin Economic Recovery Expansion Act von 1990 sowie den United States-Caribbean Basin Trade Partnership Act, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2006, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2008 geänderten Ländern und Gebieten Mittelamerikas und der Karibik (im Folgenden „begünstige Länder“) Zollfreiheit gewähren konnten (im Folgenden „geltende Ausnahmegenehmigung“).

(3)

Die Vereinigten Staaten beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens eine Verlängerung der geltenden Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2019 sowie eine Erweiterung des Geltungsbereichs der geltenden Entbindung nach Artikel I Absatz 1 des GATT 1994, soweit dies erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten den infrage kommenden Waren mit Ursprung in den begünstigten Ländern, benannt gemäß den Bestimmungen des Caribbean Basin Economic Recovery Act von 1983, geändert durch den Carribean Basin Economic Recovery Expansion Act von 1990 sowie den United States-Caribbean Basin Trade Partnership Act, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2006, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2008 und den Haitian Economic Lift Program Act von 2010, Zollfreiheit gewähren können.

(4)

Die Gewährung der von den Vereinigten Staaten beantragten WTO Ausnahmegenehmigung hätte keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union oder auf ihre Handelsbeziehungen mit den im Rahmen der Ausnahmeregelung Begünstigten. Überdies unterstützt die Union in der Regel Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der Stabilität in den begünstigten Ländern.

(5)

Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Allgemeinen Rat der WTO zu vertretenden Standpunkt, den Antrag der Vereinigten Staaten auf eine Ausnahmegenehmigung zu unterstützen, festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt beruht auf der Unterstützung des Antrags der Vereinigten Staaten vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2019 von den Verpflichtungen nach Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem Wortlaut des Antrags der Vereinigten Staaten auf Ausnahmegenehmigung entbunden zu werden.

Die Kommission wird diesen Standpunkt vertreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

D. REIZNIECE-OZOLA


6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/24


BESCHLUSS (GASP) 2015/363 DES RATES

vom 5. März 2015

über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Januar 2013 den Beschluss 2013/71/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) erlassen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP des Rates (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert wurde.

(2)

Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten ab dem 31. Januar 2014.

Artikel 2

Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Beschlusses einer Bewertung.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

D. REIZNIECE-OZOLA


(1)  Beschluss 2013/71/GASP des Rates vom 31. Januar 2013 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 32 vom 1.2.2013, S. 19).

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2002/400/GASP des Rates vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33).


6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/25


BESCHLUSS (GASP) 2015/364 DES RATES

vom 5. März 2015

zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 5. März 2014 den Beschluss 2014/119/GASP des Rates (1) erlassen.

(2)

Am 29. Januar 2015 wurden mit dem Beschluss (GASP) 2015/143 des Rates (2) die Benennungskriterien für das Einfrieren von Geldern von Personen, die für die Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine verantwortlich sind, verdeutlicht.

(3)

Die im Beschluss 2014/119/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen gelten bis zum 6. März 2015. Aufgrund einer Überprüfung jenes Beschlusses sollten jene restriktiven Maßnahmen für 14 Personen bis zum 6. März 2016 und für vier Personen bis zum 6. Juni 2015 verlängert werden. Die Einträge zu 18 Personen sollten geändert werden.

(4)

Der Beschluss 2014/119/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/119/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt bis zum 6. März 2016. Die Maßnahmen des Artikels 1 gelten für die Einträge Nrn. 4, 8, 10 und 13 des Anhangs bis zum 6. Juni 2015.

Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 2015.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

D. REIZNIECE-OZOLA


(1)  Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 66 vom 6.3.2014, S. 26).

(2)  Beschluss (GASP) 2015/143 des Rates vom 29. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 24 vom 30.1.2015, S. 16).


ANHANG

„ANHANG

Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1

 

Name

Identifizierungsinformationen

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Viktor Fedorovych Yanukovych

(Віктор Федорович Янукович),

Viktor Fedorovich Yanukovich

(Виктор Федорович Янукович)

Geboren am 9.7.1950 in Yenakiieve (Donezk Oblast), ehemaliger Staatspräsident der Ukraine

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

2.

Vitalii Yuriyovych Zakharchenko

(Віталій Юрійович Захарченко),

Vitaliy Yurievich Zakharchenko

(Виталий Юрьевич Захарченко)

Geboren am 20.1.1963 in Kostiantynivka (Donezk Oblast), ehemaliger Innenminister

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

3.

Viktor Pavlovych Pshonka

(Віктор Павлович Пшонка)

Geboren am 6.2.1954 in Serhiyivka (Donezk Oblast), ehemaliger Generalstaatsanwalt der Ukraine

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

4.

Olena Leonidivna Lukash

(Олена Леонідівна Лукаш),

Elena Leonidovna Lukash

(Елена Леонидовна Лукаш)

Geboren am 12.11.1976 in Rîbnița (Moldau), ehemalige Justizministerin

Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder der Ukraine verursacht wird.

6.3.2014

5.

Andrii Petrovych Kliuiev

(Андрій Петрович Клюєв),

Andriy Petrovych Klyuyev

Geboren am 12.8.1964 in Donezk, ehemaliger Leiter des ukrainischen Präsidialamtes

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und in Verbindung mit dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch der Verlust von öffentlichen Mitteln oder von Vermögenswerten der Ukraine verursacht wird.

6.3.2014

6.

Viktor Ivanovych Ratushniak

(Віктор Іванович Ратушняк)

Geboren am 16.10.1959, ehemaliger stellvertretender Innenminister

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.

6.3.2014

7.

Oleksandr Viktorovych Yanukovych

(Олександр Вікторович Янукович)

Geboren am 10.7.1973 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

8.

Viktor Viktorovych Yanukovych

(Віктор Вікторович Янукович)

Geboren am 16.7.1981 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten, Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament)

Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte. Person ist verbunden mit einer benannten Person (dem ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine Viktor Fedorovych Yanukovych), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

6.3.2014

9.

Artem Viktorovych Pshonka

(Артем Вікторович Пшонка)

Geboren am 19.3.1976 in Kramatorsk (Donezk Oblast), Sohn des ehemaligen Generalstaatsanwalts, stellvertretender Fraktionschef der Partei der Regionen in der Werchowna Rada der Ukraine (ukrainisches Parlament)

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Beihilfe hierzu.

6.3.2014

10.

Serhii Petrovych Kliuiev

(Сергій Петрович Клюєв),

Serhiy Petrovych Klyuyev

Geboren am 19.8.1969 in Donezk, Bruder von Andrii Kliuiev, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden wegen der Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und an dem Amtsmissbrauch als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird. Person ist verbunden mit einer benannten Person (Andrii Petrovych Kliuiev), die Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte ist.

6.3.2014

11.

Mykola Yanovych Azarov

(Микола Янович Азаров),

Nikolai Yanovich Azarov

(Николай Янович Азаров)

Geboren am 17.12.1947 in Kaluga (Russland), Premierminister der Ukraine bis Januar 2014

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

12.

Serhiy Vitaliyovych Kurchenko

(Сергій Віталійович Курченко)

Geboren am 21.9.1985 in Kharkiv, Geschäftsmann

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

13.

Dmytro Volodymyrovych Tabachnyk

(Дмитро Володимирович Табачник)

Geboren am 28.11.1963 in Kiew, ehemaliger Minister für Bildung und Wissenschaft

Person ist Gegenstand von Untersuchungen seitens der ukrainischen Behörden, wegen Amtsmissbrauchs als Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird.

6.3.2014

14.

Raisa Vasylivna Bohatyriova

(Раїса Василівна Богатирьова),

Raisa Vasilievna Bogatyreva

(Раиса Васильевна Богатырёва)

Geboren am 6.1.1953 in Bakal (Chelyabinsk Oblast, Russland), ehemalige Gesundheitsministerin

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

6.3.2014

15.

Serhiy Hennadiyovych Arbuzov

(Сергій Геннадійович Арбузов),

Sergei Gennadievich Arbuzov

(Сергей Геннадиевич Арбузов)

Geboren am 24.3.1976 in Donezk, ehemaliger Premierminister der Ukraine

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

15.4.2014

16.

Yuriy Volodymyrovych Ivanyushchenko

(Юрій Володимирович Іванющенко)

Geboren am 21.2.1959 in Yenakiieve (Donezk Oblast), Abgeordneter der Partei der Regionen

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

15.4.2014

17.

Oleksandr Viktorovych Klymenko

(Олександр Вікторович Клименко)

Geboren am 16.11.1980 in Makiivka (Donezk Oblast), ehemaliger Minister für Steuern und Zölle

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte und wegen Amtsmissbrauchs durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, um sich selbst oder einer dritten Partei einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen und wodurch ein Verlust staatlicher Gelder oder Vermögenswerte der Ukraine verursacht wird.

15.4.2014

18.

Edward Stavytskyi

Eduard Anatoliyovych Stavytsky

(Едуард Анатолійович Ставицький)

Geboren am 4.10.1972 in Lebedyn (Sumy Oblast), ehemaliger Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine

Person ist Berichten zufolge in Israel wohnhaft. Ist jedoch nach wie vor im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit.

Person ist Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.

15.4.2014“


6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/29


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/365 DER KOMMISSION

vom 4. März 2015

zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für bestimmte Mitgliedstaaten bezüglich der Übermittlung von Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1377)

(Nur der niederländische, der englische, der rumänische und der spanische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz festgelegt.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung gemäß Anhang II dieser Verordnung vorlegen.

(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 können Ausnahmeregelungen und Übergangszeiten für Mitgliedstaaten verabschiedet werden, sofern sie notwendig und objektiv begründet sind.

(4)

Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, Rumänien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland haben Ausnahmeregelungen beantragt, da sie größere Anpassungen an ihren nationalen statistischen Systemen vornehmen müssen, um diese mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 in Einklang zu bringen.

(5)

Die von diesen Mitgliedstaaten beantragten Ausnahmeregelungen sollten daher genehmigt werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dargelegten Ausnahmeregelungen werden dem Königreich Spanien, dem Königreich der Niederlande, Rumänien und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gewährt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, Rumänien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 4. März 2015

Für die Kommission

Marianne THYSSEN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70.


ANHANG

AUSNAHMEN VON DER VERORDNUNG (EG) NR. 1338/2008 IN BEZUG AUF STATISTIKEN ÜBER KOSTEN DER GESUNDHEITSVERSORGUNG UND IHRE FINANZIERUNG

Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, Rumänien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland liefern keine Daten zu den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Variablen:

Mitgliedstaat

Variablen und Aufschlüsselungen

Ende der Ausnahmeregelung

Spanien

1.

Daten und Metadaten für das Bezugsjahr 2014 werden spätestens bis zum 31. August 2016 übermittelt.

August 2016

2.

Daten und Metadaten für das Bezugsjahr 2015 werden spätestens bis zum 31. August 2017 übermittelt.

August 2017

3.

Daten und Metadaten für das Bezugsjahr 2016 werden spätestens bis zum 31. August 2018 übermittelt.

August 2018

Niederlande

1.

Die Daten für alle Arten von Finanzierungssystemen (HF.1.1-HF.4) und für die laufenden Gesundheitsausgaben (Summe von HF.1.1 bis HF.4), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1), einschließlich tagesklinischer kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2)

b)

Daten zur tagesklinischen kurativen und rehabilitativen Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2) werden nicht übermittelt

c)

Stationäre Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1) schließt auch die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) und die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) ein

d)

Daten zur Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) werden nicht übermittelt

e)

Daten zur ambulanten Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) werden nicht übermittelt

2.

Die Daten für alle Arten von Leistungserbringern (HP.1-HP.9) und für die laufenden Gesundheitsausgaben (Summe von HP.1 bis HP.9), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1), einschließlich tagesklinischer kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2)

b)

Daten zur tagesklinischen kurativen und rehabilitativen Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2) werden nicht übermittelt

c)

Stationäre Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1) schließt auch die Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) und die ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) ein

d)

Daten zur Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2) werden nicht übermittelt

e)

Daten zur ambulanten Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) werden nicht übermittelt

3.

Die Daten für alle Arten von Funktionen der Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1-HC.9), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Obligatorische beitragspflichtige Krankenversicherung und obligatorische Sparkonten für Gesundheitsleistungen (MSA) (HF.1.2; HF.1.3) umfassen teilweise auch Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3)

b)

Freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1) umfassen teilweise auch Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3)

c)

Daten zu Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3) werden nicht übermittelt

4.

Die Daten für alle Arten von Leistungserbringern (HP.1-HP.9), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Obligatorische beitragspflichtige Krankenversicherung und obligatorische Sparkonten für Gesundheitsleistungen (MSA) (HF.1.2; HF.1.3) umfassen teilweise auch Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3)

b)

Freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1) umfassen teilweise auch Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3)

c)

Daten zu Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3) werden nicht übermittelt

März 2018

Rumänien

1.

Für die Tabelle zu Funktionen der Gesundheitsversorgung und Leistungserbringern:

a)

Alle Daten über Krankenhäuser (HP.1), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC1.1; HC2.1-HC.9), ausgenommen stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1) und Prävention (HC.6)

b)

Alle Daten über Pflegeheime (HP.2), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC1.1; HC2.1-HC.9), ausgenommen stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1) und stationäre Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1)

c)

Alle Daten über Anbieter ambulanter Gesundheitsversorgung (HP.3), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC1.1; HC2.1-HC.9), ausgenommen ambulante kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.3; HC.2.3) und häusliche Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.4)

d)

Alle Daten über Anbieter von Hilfsleistungen (HP.4), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC1.1; HC2.1-HC.9), ausgenommen ambulante kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.3; HC.2.3), Hilfsleistungen (nicht nach Funktion spezifiziert) (HC.4) und Prävention (HC.6)

e)

Alle Daten über Einzelhändler und sonstige Anbieter medizinischer Güter (HP.5), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC1.1; HC2.1-HC.9), ausgenommen Arzneimittel und andere medizinische Verbrauchsgüter (HC.5.1) und therapeutische Hilfsmittel und sonstige medizinische Güter (HC.5.2)

f)

Alle Daten über Anbieter von Präventivmaßnahmen (HP.6), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC1.1; HC2.1-HC.9), ausgenommen Prävention (HC.6)

g)

Alle Daten über Verwalter und Finanziers des Gesundheitssystems (HP.7), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC1.1; HC2.1-HC.9), ausgenommen Governance sowie Verwaltung des Gesundheitssystems und seiner Finanzierung (HC.7)

h)

Alle Daten über sonstige Wirtschaftszweige (HP.8), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC1.1; HC2.1-HC.9), ausgenommen häusliche Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.4) und Prävention (HC.6)

i)

Alle Daten über ausländische Anbieter (HP.9), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC1.1; HC2.1-HC.9), ausgenommen stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1), ambulante kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.3;HC.2.3) und Hilfsleistungen (nicht nach Funktion spezifiziert) (HC.4)

März 2017

2.

Für die Tabelle zu Funktionen der Gesundheitsversorgung und Finanzierungssystemen:

a)

Daten über staatliche Programme (HF.1.1), aufgeschlüsselt nach tagesklinischer kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2), häuslicher kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.4; HC.2.4), Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2), ambulanter Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3), therapeutischen Hilfsmitteln und sonstigen medizinischen Gütern (HC.5.2) und sonstigen Gesundheitsleistungen, die nicht anderweitig erfasst sind (HC.9)

b)

Daten über obligatorische beitragspflichtige Krankenversicherung und obligatorische Sparkonten für Gesundheitsleistungen (MSA) (HF.1.2; HF.1.3), aufgeschlüsselt nach tagesklinischer kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2), häuslicher kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.4; HC.2.4), stationärer Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1), Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2), ambulanter Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3) und Prävention (HC.6)

c)

Daten über freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1), aufgeschlüsselt nach tagesklinischer kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2), häuslicher kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.4; HC.2.4), stationärer Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1), Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2), ambulanter Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3), häuslicher Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.4), Arzneimitteln und sonstigen medizinischen Verbrauchsgütern (HC.5.1), therapeutischen Hilfsmitteln und sonstigen medizinischen Gütern (HC.5.2) und Prävention (HC.6)

d)

Daten über Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck (HF.2.2), aufgeschlüsselt nach stationärer Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1), Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2), ambulanter Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3), Hilfsleistungen (nicht nach Funktion spezifiziert) (HC.4), Arzneimitteln und sonstigen medizinischen Verbrauchsgütern (HC.5.1), therapeutischen Hilfsmitteln und sonstigen medizinischen Gütern (HC.5.2) und Governance sowie Verwaltung des Gesundheitssystems und seiner Finanzierung (HC.7)

e)

Daten über Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1-HC.9)

f)

Daten über Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3), aufgeschlüsselt nach tagesklinischer kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2), häuslicher kurativer und rehabilitativer Gesundheitsversorgung (HC.1.4; HC.2.4), stationärer Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1), Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2), ambulanter Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3), häuslicher Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.4), Prävention (HC.6), Governance sowie Verwaltung des Gesundheitssystems und seiner Finanzierung (HC.7) und sonstigen Gesundheitsleistungen, die nicht anderweitig erfasst sind (HC.9)

g)

Daten über ausländische Finanzierungssysteme (nicht ansässig) (HF.4), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1-HC.9)

3.

Für die Tabelle zu Leistungserbringern und Finanzierungssystemen der Gesundheitsversorgung:

a)

Daten über staatliche Systeme (HF.1.1) nach ausländischen Anbietern (HP.9)

b)

Daten über obligatorische beitragspflichtige Krankenversicherung und obligatorische Sparkonten für Gesundheitsleistungen (MSA) (HF.1.2; HF.1.3), aufgeschlüsselt nach Pflegeheimen (HP.2) und Anbietern von Präventivmaßnahmen (HP.6)

c)

Daten über freiwillige Krankenversicherungen (HF2.1), aufgeschlüsselt nach Pflegeheimen (HP.2), Einzelhändlern und sonstigen Anbietern medizinischer Güter (HP.5), Anbietern von Präventivmaßnahmen (HP.6) und sonstigen Wirtschaftszweigen (HP.8)

d)

Daten über Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck (HF.2.2), aufgeschlüsselt nach Anbietern von Hilfsleistungen (HP.4), Einzelhändlern und sonstigen Anbietern medizinischer Güter (HP.5), Anbietern von Präventivmaßnahmen (HP.6), Verwaltern und Finanziers des Gesundheitssystems (HP.7), sonstigen Wirtschaftszweigen (HP.8) und ausländischen Anbietern (HP.9)

e)

Daten über Finanzierungssysteme von Unternehmen (HF.2.3), aufgeschlüsselt nach allen Arten von Leistungserbringern (HP.1-HP.9)

f)

Daten über Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3), aufgeschlüsselt nach Pflegeheimen (HP.2), Anbietern von Präventivmaßnahmen (HP.6), Verwaltern und Finanziers des Gesundheitssystems (HP.7), sonstigen Wirtschaftszweigen (HP.8) und ausländischen Anbietern (HP.9)

g)

gDaten über ausländische Finanzierungssysteme (nicht ansässig) (HF.4), aufgeschlüsselt nach allen Arten von Leistungserbringern (HP.1-HP.9)Daten über Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3), aufgeschlüsselt nach Pflegeheimen (HP.2), Anbietern von Präventivmaßnahmen (HP.6), Verwaltern und Finanziers des Gesundheitssystems (HP.7), sonstigen Wirtschaftszweigen (HP.8) und ausländischen Anbietern (HP.9)

März 2017

Vereinigtes Königreich

1.

Die Daten über stationäre Langzeitpflege (Gesundheit) (HC 3.1), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Staatliche Systeme (HF.1.1)

b)

Freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1)

c)

Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck (HF.2.2)

d)

Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3)

März 2018

2.

Die Daten über Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Staatliche Systeme (HF1.1)

b)

Freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1)

c)

Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck (HF.2.2)

d)

Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3)

März 2018

3.

Die Daten über ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Staatliche Systeme (HF1.1)

b)

Freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1)

c)

Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck (HF.2.2)

d)

Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3)

März 2018

4.

Die Daten über häusliche Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.4), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Staatliche Systeme (HF1.1)

b)

Freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1)

c)

Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck (HF.2.2)

d)

Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3)

März 2018

5.

Die Daten über ausländische Finanzierungssysteme (HF.4) und über laufende Gesundheitsausgaben (Summe von HF.1.1 bis HF.4), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1)

b)

Tagesklinische kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2)

c)

Ambulante kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.3; HC.2.3)

d)

Häusliche kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.4; HC.2.4)

e)

Stationäre Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1)

f)

Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2)

g)

Ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3)

h)

Häusliche Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.4)

i)

Hilfsleistungen (nicht nach Funktion spezifiziert) (HC.4)

j)

Arzneimittel und sonstige medizinische Verbrauchsgüter (HC.5.1)

k)

Therapeutische Hilfsmittel und sonstige medizinische Güter (HC.5.2)

l)

Prävention (HC.6)

m)

Governance sowie Verwaltung des Gesundheitssystems und seiner Finanzierung (HC.7)

n)

Sonstige Gesundheitsleistungen, die nicht anderweitig erfasst sind (HC.9)

März 2018

6.

Die Daten über alle Arten von Leistungserbringern (HP.1-HP.9), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Stationäre Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1)

b)

Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2)

c)

Ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3)

d)

Häusliche Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.4)

e)

Freiwillige Krankenversicherungen (HF.2.1)

f)

Finanzierungssysteme von Einrichtungen ohne Erwerbszweck (HF.2.2)

g)

Selbstzahlungen der Haushalte (HF.3)

h)

Ausländische Finanzierungssysteme (HF.4)

i)

Laufende Gesundheitsausgaben (Summe von HF.1.1 bis HF.4)

März 2019

7.

Die Daten über sonstige Wirtschaftszweige (HP.8), ausländische Anbieter (HP.9) und laufende Gesundheitskosten (Summe von HP.1 bis HP.9), aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen:

a)

Stationäre kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.1; HC.2.1)

b)

Tagesklinische kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.2; HC.2.2)

c)

Ambulante kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.3; HC.2.3)

d)

Häusliche kurative und rehabilitative Gesundheitsversorgung (HC.1.4; HC.2.4)

e)

Stationäre Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.1)

f)

Langzeit-Tagespflege (Gesundheit) (HC.3.2)

g)

Ambulante Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.3)

h)

Häusliche Langzeitpflege (Gesundheit) (HC.3.4)

i)

Hilfsleistungen (nicht nach Funktion spezifiziert) (HC.4)

j)

Arzneimittel und sonstige medizinische Verbrauchsgüter (HC.5.1)

k)

Therapeutische Hilfsmittel und sonstige medizinische Güter (HC.5.2)

l)

Prävention (HC.6)

m)

Governance sowie Verwaltung des Gesundheitssystems und seiner Finanzierung (HC.7)

n)

Sonstige Gesundheitsleistungen, die nicht anderweitig erfasst sind (HC.9)

März 2019

8.

Die Daten über alle Arten von Leistungserbringern (HP.1-HP.9), aufgeschlüsselt nach allen Funktionsarten der Gesundheitsversorgung, bestehen aus Finanzdaten der staatlichen Systeme (HF.1.1)

März 2019


Berichtigungen

6.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/35


Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas

( Amtsblatt der Europäischen Union L 307 vom 28. Oktober 2014 ).

In den Abschnitten 1.20.6, 1.20.7, 1.21.1 und 1.21.2 des Anhangs werden die jeweiligen Tabellen durch die folgende Titelzeile ergänzt:

„Technik

Beschreibung“