ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 366

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
20. Dezember 2014


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016)

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1368/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ( 1 )

15

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1369/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Garda (g.U.)]

17

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1370/2014 der Kommission vom 19. Dezember 2014 über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Finnland

18

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1371/2014 der Kommission vom 19. Dezember 2014 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse

20

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1372/2014 der Kommission vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

32

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1373/2014 der Kommission vom 19. Dezember 2014 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Dezember 2014 Anträge auf Einfuhrrechte im Rahmen der mit der Verordnung (EU) Nr. 413/2014 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine gestellt wurden

34

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1374/2014 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2014 über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften (EZB/2014/50)

36

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1375/2014 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (EZB/2014/51)

77

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1376/2014 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1745/2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2003/9) (EZB/2014/52)

79

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2014/110/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2004/33/EG bezüglich der Rückstellungskriterien für Fremdblutspender ( 1 )

81

 

*

Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ( 1 )

83

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2014/938/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2014 über die Maßnahme SA.35668 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) durchgeführt von Dänemark und Schweden zugunsten von Scandinavian Airlines (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 4532)  ( 1 )

88

 

 

2014/939/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/833/EU betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor den jüngsten Ausbrüchen der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9741)  ( 1 )

104

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 1367/2014 DES RATES

vom 15. Dezember 2014

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF), Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festlegung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit funktional verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten0 sollte für die Mitgliedstaaten die relative Stabilität ihrer Fischereitätigkeit bei den einzelnen Fischbeständen bzw. in den einzelnen Fischereien sicherstellen und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gebührend berücksichtigen.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie unter Berücksichtigung der in den Konsultationen mit den Interessenträgern, insbesondere bei Sitzungen mit den betreffenden regionalen Beiräten, dargelegten Standpunkte festgesetzt werden.

(5)

Die Fangmöglichkeiten sollten mit internationalen Übereinkommen und Grundsätzen im Einklang stehen, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (2), sowie den detaillierten Bewirtschaftungsgrundsätzen, die in den internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2008 für die Durchführung der Tiefseefischerei auf hoher See festgelegt wurden und denen zufolge eine Regulierungsbehörde im Falle ungewisser, unzuverlässiger oder unzureichender Angaben größere Vorsicht walten lassen sollte. Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Informationen sollte nicht als Grund dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen.

(6)

Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des STECF werden die meisten Tiefseebestände immer noch nicht nachhaltig befischt und sollten die Fangmöglichkeiten für diese Bestände zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit weiter reduziert werden, bis die Entwicklung der Bestände einen positiven Trend aufweist. Der ICES hat zudem die Empfehlung ausgesprochen, die gezielte Befischung von Granatbarsch in allen Gebieten und die gezielte Befischung bestimmter Bestände von Roter Fleckbrasse und Rundnasen-Grenadier zu verbieten.

(7)

Bei den vier Beständen von Rundnasen-Grenadier deuten wissenschaftliche Gutachten und die jüngsten Diskussionen in der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) darauf hin, dass Fänge dieser Arten fälschlicherweise als Nordatlantik-Grenadier gemeldet werden könnten. Daher ist es angebracht, eine TAC festzusetzen, die beide Arten umfasst, aber gleichzeitig eine getrennte Meldung für jede dieser Arten ermöglicht.

(8)

Bei den Tiefseehaien gelten die wichtigsten kommerziellen Arten als erschöpft, weshalb es keine gezielte Befischung geben sollte. Da es sich bei Tiefseehaien zudem um weit wandernde Arten handelt, die im gesamten Nordostatlantik weit verbreitet sind, hat der STECF empfohlen, die Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Arten auf die Unionsgewässer der -Gebiete des Fischereiausschusses für den mittleren und östlichen Atlantik (CECAF) um Madeira auszuweiten.

(9)

Die Fangmöglichkeiten für Tiefseearten, die in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (3) definiert sind, werden alle zwei Jahre festgesetzt. Ausgenommen davon sind allerdings die Goldlachs- und Blaulengbestände. Die wichtigste Fischerei auf Blauleng ist Gegenstand der jährlichen Verhandlungen mit Norwegen; zum Zwecke der Vereinfachung sollten sich alle TAC für Blauleng danach richten und in ein und demselben Rechtsakt festgesetzt werden. Daher sollten die Fangmöglichkeiten für die Goldlachs- und Blaulengbestände in einer gesonderten einschlägigen jährlichen Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten festgesetzt werden.

(10)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) sollten die Bestände ermittelt werden, für die verschiedene dort genannte Maßnahmen gelten. Bei Beständen, für die für das Jahr der TAC-Festsetzung keine gezielte wissenschaftlich begründete Bewertung der Fangmöglichkeiten vorliegt, sollten vorsorgliche TAC festgesetzt werden; sonst sollten analytische TAC gelten. In Anbetracht der Gutachten des ICES und des STECF zu Tiefseebeständen sollten für die Bestände, für die keine wissenschaftlich begründete Bewertung der jeweiligen Fangmöglichkeiten vorliegt, in dieser Verordnung vorsorgliche TAC festgesetzt werden.

(11)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2015 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden für die Jahre 2015 und 2016 die jährlichen Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Union für Fischbestände bestimmter Tiefseearten in Unionsgewässern und bestimmten Nicht-Unionsgewässern, in denen Fangbeschränkungen erforderlich sind, festgesetzt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„Fischereifahrzeug der Union“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

b)

„Unionsgewässer“ die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der an die in Anhang II des Vertrags genannten Gebiete grenzenden Gewässer;

c)

„zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;

d)

„Quote“ einen der Union oder einem Mitgliedstaat zugeteilten Anteil der TAC;

e)

„internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb jeglicher staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Abgrenzungen:

a)

ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

b)

CECAF-Gebiete (Fischereiausschuss für den mittleren und östlichen Atlantik) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

Artikel 3

TAC und Aufteilung

Die TAC für Tiefseearten, die von Fischereifahrzeugen der Union in Unionsgewässern oder bestimmten Nicht-Unionsgewässern befischt werden, und die Aufteilung dieser TAC auf die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die funktional damit verbundenen Bedingungen sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 4

Besondere Aufteilungsvorschriften

(1)   Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:

a)

Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)

Abzüge und Neuaufteilung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (7) bzw. Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (8);

c)

zusätzliche Anlandemengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

d)

Abzüge gemäß den Artikeln 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(2)   Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt für Bestände, die unter eine vorsorgliche TAC fallen, während Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 der genannten Verordnung für Bestände gelten, die unter eine analytische TAC fallen, sofern im Anhang der vorliegenden Verordnung nichts anderes festgelegt ist.

Artikel 5

Bedingungen für die Anlandung von Fängen und Beifängen

Fische aus Beständen, für die TAC festgesetzt wurden, dürfen nur dann an Bord behalten oder angelandet werden, wenn sie von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen wurden, der über eine Quote verfügt, die noch nicht ausgeschöpft ist.

Artikel 6

Datenübermittlung

Bei der Übermittlung von Daten über die angelandeten Bestandsmengen gemäß den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 an die Kommission verwenden die Mitgliedstaaten die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandscodes.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. MARTINA


(1)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

(2)  Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 16).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (ABl. L 351 vom 28.12.2002, S. 6).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 70).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 1).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).


ANHANG

Die Bezugnahmen auf Fanggebiete beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf ICES-Gebiete.

TEIL 1

Bestimmung von Arten und Artengruppen

1.

In der Liste in Teil 2 dieses Anhangs sind die Fischbestände in alphabetischer Reihenfolge der lateinischen Bezeichnungen der Arten aufgeführt. Jedoch stehen Tiefseehaie am Anfang dieser Liste. Für die Zwecke dieser Verordnung werden in der folgenden Vergleichstabelle die gebräuchlichen Namen und die lateinischen Bezeichnungen angegeben:

Gebräuchlicher Name

Alpha-3-Code

Wissenschaftliche Bezeichnung

Schwarzer Degenfisch

BSF

Aphanopus carbo

Schleimköpfe

ALF

Beryx spp.

Rundnasen-Grenadier

RNG

Coryphaenoides rupestris

Nordatlantik-Grenadier

RHG

Macrourus berglax

Granatbarsch

ORY

Hoplostethus atlanticus

Rote Fleckbrasse

SBR

Pagellus bogaraveo

Gabeldorsch

GFB

Phycis blennoides

2.

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „Tiefseehaie“ folgende Haiarten:

Gebräuchlicher Name

Alpha-3-Code

Wissenschaftliche Bezeichnung

Tiefsee-Katzenhai

API

Apristurus spp.

Kragenhai

HXC

Chlamydoselachus anguineus

Schlinghai

CWO

Centrophorus spp.

Portugiesenhai

CYO

Centroscymnus coelolepis

Samtiger Langnasen-Dornhai

CYP

Centroscymnus crepidater

Schwarzer Fabricius-Dornhai

CFB

Centroscyllium fabricii

Schnabeldornhai

DCA

Deania calcea

Schokoladenhai

SCK

Dalatias licha

Großer schwarzer Dornhai

ETR

Etmopterus princeps

Kleiner schwarzer Dornhai

ETX

Etmopterus spinax

Maus-Katzenhai

GAM

Galeus murinus

Grauhai

SBL

Hexanchus griseus

Segelflossen-Meersau

OXN

Oxynotus paradoxus

Messerzahnhai

SYR

Scymnodon ringens

Grönlandhai

GSK

Somniosus microcephalus

TEIL 2

Jährliche Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der Union in Gebieten mit TACs, aufgeschlüsselt nach Arten und Gebieten (in Tonnen Lebendgewicht)

Art:

Tiefseehaie

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete V, VI, VII, VIII und IX; Unionsgewässer der CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2

(DWS/56789-)

Jahr

2015

2016

 

 

Deutschland

0

0

 

 

Estland

0

0

 

 

Irland

0

0

 

 

Spanien

0

0

 

 

Frankreich

0

0

 

 

Litauen

0

0

 

 

Polen

0

0

 

 

Portugal

0

0

 

 

Vereinigtes Königreich

0

0

 

 

Union

0

0

 

 

TAC

0

0

 

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.


Art:

Tiefseehaie

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer des Gebiets X

(DWS/10-)

Jahr

2015

2016

 

 

Portugal

0

0

 

 

Union

0

0

 

 

TAC

0

0

 

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.


Art:

Tiefseehaie, Deania hystricosa und Deania profundorum

Gebiet:

Internationale Gewässer des Gebiets XII

(DWS/12INT-)

Jahr

2015

2016

 

 

Irland

0

0

 

 

Spanien

0

0

 

 

Frankreich

0

0

 

 

Vereinigtes Königreich

0

0

 

 

Union

0

0

 

 

TAC

0

0

 

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.


Art:

Schwarzer Degenfisch

Aphanopus carbo

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete I, II, III und IV

(BSF/1234-)

Jahr

2015

2016

 

 

Deutschland

3

3

 

 

Frankreich

3

3

 

 

Vereinigtes Königreich

3

3

 

 

Union

9

9

 

 

TAC

9

9

 

Vorsorgliche TAC


Art:

Schwarzer Degenfisch

Aphanopus carbo

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete V, VI, VII und XII

(BSF/56712-)

Jahr

2015

2016

 

 

Deutschland

42

39

 

 

Estland

20

19

 

 

Irland

104

96

 

 

Spanien

208

191

 

 

Frankreich

2 918

2 684

 

 

Lettland

136

125

 

 

Litauen

1

1

 

 

Polen

1

1

 

 

Vereinigtes Königreich

208

191

 

 

Sonstige (1)

11

10

 

 

Union

3 649

3 357

 

 

TAC

3 649

3 357

 

Analytische TAC


Art:

Schwarzer Degenfisch

Aphanopus carbo

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete VIII, IX und X

(BSF/8910-)

Jahr

2015

2016

 

 

Spanien

12

12

 

 

Frankreich

29

29

 

 

Portugal

3 659

3 659

 

 

Union

3 700

3 700

 

 

TAC

3 700

3 700

 

Analytische TAC


Art:

Schwarzer Degenfisch

Aphanopus carbo

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer des CECAF-Gebiets 34.1.2

(BSF/C3412-)

Jahr

2015

2016

 

 

Portugal

3 141

2 827

 

 

Union

3 141

2 827

 

 

TAC

3 141

2 827

 

Vorsorgliche TAC


Art:

Kaiserbarsch

Beryx spp.

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV

(ALF/3X14-)

Jahr

2015

2016

 

 

Irland

9

9

 

 

Spanien

67

67

 

 

Frankreich

18

18

 

 

Portugal

193

193

 

 

Vereinigtes Königreich

9

9

 

 

Union

296

296

 

 

TAC

296

296

 

Analytische TAC


Art:

Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier

Coryphaenoides rupestris und Macrourus berglax

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete I, II und IV

(RNG/124-) für Rundnasen-Grenadier

(RHG/124-) für Nordatlantik-Grenadier

Jahr

2015

2016

 

 

Dänemark

1

1

 

 

Deutschland

1

1

 

 

Frankreich

10

10

 

 

Vereinigtes Königreich

1

1

 

 

Union

13

13

 

 

TAC

13

13

 

Vorsorgliche TAC


Art:

Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier

Coryphaenoides rupestris und Macrourus berglax

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer des Gebiets III

(RNG/03-) für Rundnasen-Grenadier (2)

(RHG/03-) für Nordatlantik-Grenadier

Jahr

2015

2016

 

 

Dänemark

412

329

 

 

Deutschland

2

2

 

 

Schweden

21

17

 

 

Union

435

348

 

 

TAC

435

348

 

Vorsorgliche TAC


Art:

Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier

Coryphaenoides rupestris und Macrourus berglax

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete Vb, VI und VII

(RNG/5B67-) für Rundnasen-Grenadier (5)

(RHG/5B67-) für Nordatlantik-Grenadier

Jahr

2015 (3)  (4)

2016 (3)  (4)

 

 

Deutschland

8

8

 

 

Estland

59

60

 

 

Irland

260

265

 

 

Spanien

65

66

 

 

Frankreich

3 302

3 358

 

 

Litauen

76

77

 

 

Polen

38

39

 

 

Vereinigtes Königreich

194

197

 

 

Sonstige (4)

8

8

 

 

Union

4 010

4 078

 

 

TAC

4 010

4 078

 

Analytische TAC


Art:

Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier

Coryphaenoides rupestris und Macrourus berglax

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete VIII, IX, X, XII und XIV

(RNG/8X14-) für Rundnasen-Grenadier (7)

(RHG/8X14-) für Nordatlantik-Grenadier

Jahr

2015 (6)

2016 (6)

 

 

Deutschland

24

21

 

 

Irland

5

5

 

 

Spanien

2 617

2 354

 

 

Frankreich

121

109

 

 

Lettland

42

38

 

 

Litauen

5

5

 

 

Polen

819

737

 

 

Vereinigtes Königreich

11

10

 

 

Union

3 644

3 279

 

 

TAC

3 644

3 279

 

Analytische TAC


Art:

Granatbarsch

Hoplostethus atlanticus

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer des Gebiets VI

(ORY/06-)

Jahr

2015

2016

 

 

Irland

0

0

 

 

Spanien

0

0

 

 

Frankreich

0

0

 

 

Vereinigtes Königreich

0

0

 

 

Union

0

0

 

 

TAC

0

0

 

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.


Art:

Granatbarsch

Hoplostethus atlanticus

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer des Gebiets VII

(ORY/07-)

Jahr

2015

2016

 

 

Irland

0

0

 

 

Spanien

0

0

 

 

Frankreich

0

0

 

 

Vereinigtes Königreich

0

0

 

 

Sonstige

0

0

 

 

Union

0

0

 

 

TAC

0

0

 

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.


Art:

Granatbarsch

Hoplostethus atlanticus

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete I, II, III, IV, V, VIII, IX, X, XII und XIV

(ORY/1CX14)

Jahr

2015

2016

 

 

Irland

0

0

 

 

Spanien

0

0

 

 

Frankreich

0

0

 

 

Portugal

0

0

 

 

Vereinigtes Königreich

0

0

 

 

Sonstige

0

0

 

 

Union

0

0

 

 

TAC

0

0

 

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.


Art:

Rote Fleckbrasse

Pagellus bogaraveo

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete VI, VII und VIII

(SBR/678-)

Jahr

2015

2016

 

 

Irland

5

5

 

 

Spanien

135

128

 

 

Frankreich

7

6

 

 

Vereinigtes Königreich

17

16

 

 

Sonstige (8)

5

5

 

 

Union

169

160

 

 

TAC

169

160

 

Analytische TAC


Art:

Rote Fleckbrasse

Pagellus bogaraveo

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer des Gebiets IX

(SBR/09-)

Jahr

2015 (9)

2016 (9)

 

 

Spanien

294

144

 

 

Portugal

80

39

 

 

Union

374

183

 

 

TAC

374

183

 

Analytische TAC


Art:

Rote Fleckbrasse

Pagellus bogaraveo

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer des Gebiets X

(SBR/10-)

Jahr

2015

2016

 

 

Spanien

6

5

 

 

Portugal

678

507

 

 

Vereinigtes Königreich

6

5

 

 

Union

690

517

 

 

TAC

690

517

 

Analytische TAC


Art:

Gabeldorsch

Phycis blennoides

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete I, II, III und IV

(GFB/1234-)

Jahr

2015

2016

 

 

Deutschland

10

10

 

 

Frankreich

10

10

 

 

Vereinigtes Königreich

17

17

 

 

Union

37

37

 

 

TAC

37

37

 

Analytische TAC


Art:

Gabeldorsch

Phycis blennoides

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete V, VI und VII

(GFB/567-)

Jahr

2015 (10)

2016 (10)

 

 

Deutschland

12

12

 

 

Irland

312

312

 

 

Spanien

706

706

 

 

Frankreich

427

427

 

 

Vereinigtes Königreich

977

977

 

 

Union

2 434

2 434

 

 

TAC

2 434

2 434

 

Analytische TAC


Art:

Gabeldorsch

Phycis blennoides

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete VIII und IX

(GFB/89-)

Jahr

2015 (11)

2016 (11)

 

 

Spanien

290

290

 

 

Frankreich

18

18

 

 

Portugal

12

12

 

 

Union

320

320

 

 

TAC

320

320

 

Analytische TAC


Art:

Gabeldorsch

Phycis blennoides

Gebiet:

Unionsgewässer und internationale Gewässer der Gebiete X und XII

(GFB/1012-)

Jahr

2015

2016

 

 

Frankreich

10

10

 

 

Portugal

45

45

 

 

Vereinigtes Königreich

10

10

 

 

Union

65

65

 

 

TAC

65

65

 

Analytische TAC

(1)  Nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

(2)  In den ICES-Gebieten der Zone IIIa darf während der Konsultationen zwischen der EU und Norwegen nicht gezielt auf Rundnasen-Grenadier gefischt werden.

(3)  In den Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX, X, XII und XIV (RNG/*8X14-) dürfen höchstens 10 % jeder Quote gefischt werden.

(4)  Nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

(5)  Anlandungen von Rundnasen-Grenadier dürfen 95 % der Quoten der jeweiligen Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

(6)  In den Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete Vb, VI, VII (RNG/*5B67-) dürfen höchstens 10 % jeder Quote gefischt werden.

(7)  Anlandungen von Rundnasen-Grenadier dürfen 80 % der Quoten der jeweiligen Mitgliedstaaten nicht überschreiten.

(8)  Nur als Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.

(9)  In den Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete VI, VII und VIII (SBR/*678-) dürfen höchstens 8 % jeder Quote gefischt werden.

(10)  In den Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete VIII und IX (GFB/*89-) dürfen höchstens 8 % jeder Quote gefischt werden.

(11)  In den Unionsgewässern und internationalen Gewässern der Gebiete V, VI, VII (GFB/*567-) dürfen höchstens 8 % jeder Quote gefischt werden.


20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/15


VERORDNUNG (EU) Nr. 1368/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2014

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 48,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 72 Buchstabe f,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2), insbesondere auf Artikel 8, 9 und 92,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mehrere Mitgliedstaaten haben die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersucht, Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zu ändern, um ihn mit der Entwicklung ihrer nationalen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.

(2)

Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 soll einen Überblick geben über die Durchführungsbestimmungen zu bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung weiter in Kraft bleiben oder die neu geschlossen und gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 derselben Verordnung in den Anhang aufgenommen werden.

(3)

Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat der Kommission entsprechende Änderungsvorschläge gemäß Artikel 72 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterbreitet.

(4)

Die Kommission hat den Vorschlägen für technische Anpassungen des Anhangs 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zugestimmt.

(5)

Mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 der Kommission (3) wurde irrtümlich der Anhang XI der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geändert. Diese Änderungsbestimmung sollte daher gestrichen werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollte die Streichung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten.

(6)

Die Verordnungen (EG) Nr. 987/2009 und (EU) Nr. 1372/2013 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)

Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag „DÄNEMARK — ITALIEN“ wird gestrichen.

(2)

Buchstabe b des Eintrags „FRANKREICH — LUXEMBURG“ erhält folgende Fassung:

„b)

Briefwechsel vom 17. Juli und 20. September 1995 betreffend die Bedingungen für den Abschluss der gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 93, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und Briefwechsel vom 10. Juli und 30. August 2013“

.

Artikel 2

In Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 wird Absatz 2 gestrichen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2015, mit Ausnahme ihres Artikels 2, der ab 1. Januar 2014 gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 27).


20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/17


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1369/2014 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2014

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Garda (g.U.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Garda“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2325/97 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Garda“ (g.U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2014.

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2325/97 der Kommission vom 24. November 1997 (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 33).

(3)  ABl. C 260 vom 9.8.2014, S. 17.


20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/18


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1370/2014 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2014

über eine befristete Sonderbeihilfe für Milcherzeuger in Finnland

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Agrarerzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Milcherzeugnisse gilt.

(2)

Finnland führte mehr als 25 % seiner Milcherzeugung nach Russland aus, das sind 64 % seiner Gesamtausfuhren von Milch und Milcherzeugnissen in Drittländer, und ist damit einer der Mitgliedstaaten, deren Milcherzeugung vor dem Embargo am stärksten auf die Ausfuhren nach Russland angewiesen war.

(3)

Die Milcherzeugerpreise in Finnland sind im September 2014 ausschließlich wegen des russischen Embargos stark eingebrochen. Während der Durchschnittspreis für Milch in Finnland gegenüber der Union als Ganzer relativ hoch ist, sind die Erzeugungskosten in Finnland die höchsten in der Union.

(4)

Die Kontinuität des finnischen Sektors Milch und Milcherzeugnisse wird durch das russische Einfuhrverbot bedroht, da dieser Sektor in Milchprodukte mit hohem Mehrwert investiert hatte, die auf den Bedarf und die Vorlieben des russischen Marktes zugeschnitten sind. Der finnische Endkundenmarkt muss die für den russischen Markt produzierten Milcherzeugnisse zu niedrigeren Preisen absorbieren. Der finnische Milchsektor braucht Zeit, um neue Absatzmärkte zu finden oder die Erzeugung an neue Produkte anzupassen, für die möglicherweise Nachfrage besteht. Die öffentliche Intervention und die private Lagerhaltung reichen nicht aus, um diese Bedrohung auszuräumen.

(5)

Um die dadurch verursachte Marktstörung effizient und wirksam zu beheben, empfiehlt es sich daher, Finnland eine Beihilfe in Form eines einmaligen Finanzrahmens zu gewähren, aus dem es die Milcherzeuger, die von dem russischen Einfuhrverbot getroffen wurden und infolgedessen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert sind, unterstützen kann.

(6)

Der Finanzrahmen für Finnland sollte auf der Grundlage der Milcherzeugung im Wirtschaftsjahr 2013/2014 im Rahmen der einzelstaatlichen Quoten berechnet werden und proportional zum festgestellten Rückgang der Milchpreise sein. Um sicherzustellen, dass die Unterstützung gezielt den durch das Verbot geschädigten Erzeugern zugutekommt und gleichzeitig den knappen Haushaltsmitteln Rechnung getragen wird, sollte Finnland diesen Betrag anhand objektiver Kriterien in nicht diskriminierender Weise und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen verteilen.

(7)

Da der Finanzrahmen für Finnland lediglich einen geringen Teil des den Erzeugern tatsächlich entstandenen Schadens ausgleicht, sollte Finnland gestattet werden, den Milcherzeugern zusätzliche Unterstützung zu gewähren.

(8)

Die zusätzliche Unterstützung sollte unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gewährt werden und der staatlichen Beihilfe Rechnung tragen, die den Erzeugern aus demselben Anlass auf Grundlage von Artikel 142 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gewährt wurde.

(9)

Die Beihilfe nach dieser Verordnung sollte als eine Maßnahme zur Stützung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährt werden.

(10)

Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die Finnland bei der Unterstützung von Milcherzeugern entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen.

(11)

Aus Gründen der Transparenz sowie zur Überwachung und ordnungsgemäßen Verwaltung der Finnland zur Verfügung stehenden Finanzmittel sollte Finnland der Kommission die objektiven Kriterien, anhand deren die Verfahren für die Gewährung der Unterstützung festgelegt wurden, sowie die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen mitteilen.

(12)

Damit die Milcherzeuger die Unterstützung möglichst schnell erhalten, sollte Finnland diese Verordnung unverzüglich anwenden können. Diese Verordnung sollte daher am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finnland wird eine Beihilfe der Union in Höhe von insgesamt 10 729 307 EUR zur Verfügung gestellt, um gezielte Unterstützung für die durch das russische Einfuhrverbot für Erzeugnisse aus der Union geschädigten Milcherzeuger zu leisten.

Finnland nutzt die ihm zur Verfügung stehenden Mittel auf der Grundlage objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zu diesem Zweck berücksichtigt Finnland, wie stark sich das russische Einfuhrverbot auf die jeweiligen Erzeuger auswirkt.

Finnland tätigt diese Zahlungen bis spätestens 31. Mai 2015.

Artikel 2

Finnland darf den Milcherzeugern, denen die Beihilfe gemäß Artikel 1 gewährt wird, zusätzliche Unterstützung in Höhe maximal des Betrags gewähren, der dem in dem genannten Artikel festgesetzten Betrag entspricht.

Die zusätzliche Unterstützung muss unter denselben Bedingungen der Objektivität, Nichtdiskriminierung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gewährt werden und der staatlichen Beihilfe Rechnung tragen, die den Erzeugern aus demselben Anlass auf Grundlage von Artikel 142 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens gewährt wurde.

Finnland zahlt die zusätzliche Unterstützung bis spätestens 31. Mai 2015.

Artikel 3

Finnland teilt der Kommission Folgendes mit:

a)

umgehend und bis spätestens 30. April 2015 die objektiven Kriterien, anhand deren es die Verfahren für die Gewährung der gezielten Unterstützung festlegt, und die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen getroffenen Vorkehrungen;

b)

bis spätestens 31. Juli 2015 die Gesamtbeträge der gewährten Beihilfen sowie Zahl und Art der Begünstigten.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).


20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/20


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1371/2014 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2014

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 219 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 7. August verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der Union nach Russland, das auch für Obst und Gemüse gilt.

(2)

Damit sich die daraus folgende Marktstörung im Sektor Obst und Gemüse, wo große Mengen verderblicher Erzeugnisse betroffen sind, nicht zu einer ernsteren oder längeren Marktstörung entwickelt, wurde die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 932/2014 der Kommission (2) erlassen. Diese Verordnung sah Höchstbeträge zur Unterstützung von Marktrücknahmen sowie von Maßnahmen des Nichterntens und der Ernte vor der Reifung vor. Der mit der Verordnung eingeführte Mechanismus wurde anschließend durch Maßnahmen im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission (3) in Form einer zusätzlichen gezielten Unterstützung für anhand der traditionellen Ausfuhren nach Russland berechnete Erzeugnismengen ergänzt.

(3)

Durch das Einfuhrverbot Russlands besteht weiterhin ein ernsthaftes Risiko von Marktstörungen aufgrund erheblicher Preiseinbrüche, da ein wichtiger Exportmarkt plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht. Für eine solche Marktlage sind die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verfügbaren normalen Maßnahmen offenbar weiterhin nicht ausreichend. Die Stützungsmaßnahmen für bestimmte Mengen von Erzeugnissen im Rahmen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 müssen daher verlängert werden.

(4)

Die finanzielle Unterstützung der Union sollte unter Berücksichtigung der von dem Embargo betroffenen geschätzten Mengen nach Maßgabe der betreffenden Erzeugnismengen verlängert werden. Diese Mengen sollten für jeden Mitgliedstaat anhand des durchschnittlichen Umfangs seiner Ausfuhren der betreffenden Erzeugnisse nach Russland in den vergangenen drei Jahren berechnet werden, und zwar für die folgenden Monate: April und Mai für Obst sowie Januar bis Mai für Gemüse. In Anbetracht der saisonalen Ausfuhren sollten außerdem Zitronen des KN-Codes 0805 50 10 in die Liste der Erzeugnisse aufgenommen werden, die für die Unterstützung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 in Betracht kommen.

(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Damit sich diese Verordnung unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 wird wie folgt geändert:

(1)

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird folgender Buchstabe r angefügt:

„r)

Zitronen des KN-Codes 0805 50 10.“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird für Tätigkeiten gewährt, die in dem wie folgt unterteilten Zeitraum durchgeführt werden:

a)

30. September 2014 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten erschöpft sind, bzw. bis zum 31. Dezember 2014, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt;

b)

1. Januar 2015 bis zu dem Zeitpunkt, an dem die in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzten Mengen in den einzelnen Mitgliedstaaten erschöpft sind, bzw. bis zum 30. Juni 2015, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.“

(2)

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Unterstützung gemäß Artikel 1 Absatz 1 wird den Mitgliedstaaten für die folgenden Erzeugnismengen zur Verfügung gestellt:

a)

für die in Anhang I festgesetzten Mengen für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a;

b)

für die in Anhang Ia festgesetzten Mengen für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b.

Für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a steht diese Unterstützung in allen Mitgliedstaaten auch für Marktrücknahmen sowie für Maßnahmen der Ernte vor der Reifung oder des Nichterntens in Bezug auf eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse, die von den Mitgliedstaaten bestimmt werden, zur Verfügung, sofern die betreffende zusätzliche Menge 3 000 Tonnen je Mitgliedstaat nicht überschreitet.“

(3)

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4, 5 und 6 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b durchgeführt werden.

(2)   Die Erzeugerorganisationen beantragen die Zahlung der gesamten finanziellen Unterstützung der Union gemäß den Artikeln 4 und 6 im Wege des Verfahrens des Artikels 72 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 bis zum 31. Januar 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden, und bis zum 31. Juli 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden.“

b)

In Absatz 3 werden die Worte „bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt“ ersetzt durch die Worte „bis zu den in Absatz 1 genannten Terminen“.

(4)

In Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 30. September 2014, 15. Oktober 2014, 31. Oktober 2014, 15. November 2014, 30. November 2014, 15. Dezember 2014, 31. Dezember 2014, 15. Januar 2015, 31. Januar 2015 und 15. Februar 2015 in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a sowie bis zum 30. September 2015 jeweils bis zum 15. und bis zum letzten Tag eines jeden Monats in Bezug auf den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b für jedes Erzeugnis Folgendes mit:“

.

(5)

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Zahlung der finanziellen Unterstützung der Union

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten aufgrund von Zahlungen im Rahmen dieser Verordnung kommen nur dann für die finanzielle Unterstützung der Union in Betracht, wenn sie vor den folgenden Terminen getätigt werden:

a)

30. Juni 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a durchgeführt werden;

b)

30. September 2015 für Maßnahmen, die im Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b durchgeführt werden.“

(6)

In Anhang I erhält die Überschrift folgende Fassung:

„Den Mitgliedstaaten zugewiesene Höchstmengen von Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a“

;

(7)

Anhang Ia mit dem Wortlaut gemäß Anhang I dieser Verordnung wird eingefügt;

(8)

die Anhänge III und IV werden erhalten die Fassung von Anhang II dieser Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 932/2014 der Kommission vom 29. August 2014 mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 913/2014 (ABl. L 259 vom 30.8.2014, S. 2).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 der Kommission vom 29. September 2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (ABl. L 284 vom 30.9.2014, S. 22).


ANHANG I

„ANHANG Ia

Den Mitgliedstaaten zugewiesene Höchstmengen von Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

(in Tonnen)

Äpfel und Birnen

Pflaumen, Tafeltrauben und Kiwifrüchte

Tomaten/Paradeiser, Karotten, Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden Geschmack, Gurken und Cornichons

Orangen, Clementinen, Mandarinen und Zitronen

Belgien

21 200

0

13 200

0

Deutschland

3 450

0

0

0

Griechenland

200

3 100

2 000

0

Spanien

300

0

26 650

15 775

Frankreich

3 800

0

1 450

0

Italien

8 400

3 800

0

0

Zypern

0

0

0

1 750

Litauen

0

0

6 000

0

Niederlande

9 700

0

24 650

0

Österreich

500

0

0

0

Polen

155 700

0

18 650

0

Portugal

350

0

0

0“


ANHANG II

ANHANG III

Muster für die Mitteilungen gemäß Artikel 10

MITTEILUNG ÜBER MARKTRÜCKNAHMEN — KOSTENLOSE VERTEILUNG

Mitgliedstaat:

Abgedeckter Zeitraum:

Datum:


Erzeugnis

Erzeugerorganisationen

Nichtmitglieder-Erzeuger

Mengen insgesamt (t)

Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt (EUR)

Mengen (t)

Finanzielle Unterstützung der Union (EUR)

Mengen (t)

Finanzielle Unterstützung der Union (EUR)

Marktrücknahme

Beförderung

Sortieren und Verpacken

INSGESAMT

Marktrücknahme

Beförderung

Sortieren und Verpacken

INSGESAMT

(a)

(b)

(c)

(d)

(e) = (b) + (c) + (d)

(f)

(g)

(h)

(i)

(j) = (g) + (h) + (i)

(k) = (a) + (f)

(l) = (e) + (j)

Äpfel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Birnen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Äpfel und Birnen insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tomaten/Paradeiser

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Karotten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gurken und Cornichons

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemüse insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pflaumen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Frische Tafeltrauben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kiwifrüchte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges Obst insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Orangen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Clementinen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mandarinen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zitronen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zitrusfrüchte insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kohl

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pilze

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beerenobst

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

INSGESAMT

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*

Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen.

MITTEILUNG ÜBER MARKTRÜCKNAHMEN — ANDERE BESTIMMUNGSZWECKE

Mitgliedstaat:

Abgedeckter Zeitraum:

Datum:


Erzeugnis

Erzeugerorganisationen

Nichtmitglieder-Erzeuger

Mengen insgesamt (t)

Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt (EUR)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR)

(a)

(b)

(c)

(d)

(e) = (a) + (c)

(f) = (b) + (d)

Äpfel

 

 

 

 

 

 

Birnen

 

 

 

 

 

 

Äpfel und Birnen insgesamt

 

 

 

 

 

 

Tomaten/Paradeiser

 

 

 

 

 

 

Karotten

 

 

 

 

 

 

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

 

 

 

 

 

 

Gurken und Cornichons

 

 

 

 

 

 

Gemüse insgesamt

 

 

 

 

 

 

Pflaumen

 

 

 

 

 

 

Frische Tafeltrauben

 

 

 

 

 

 

Kiwifrüchte

 

 

 

 

 

 

Sonstiges Obst insgesamt

 

 

 

 

 

 

Orangen

 

 

 

 

 

 

Clementinen

 

 

 

 

 

 

Mandarinen

 

 

 

 

 

 

Zitronen

 

 

 

 

 

 

Zitrusfrüchte insgesamt

 

 

 

 

 

 

Kohl

 

 

 

 

 

 

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

 

 

 

 

 

 

Pilze

 

 

 

 

 

 

Beerenobst

 

 

 

 

 

 

Sonstiges insgesamt

 

 

 

 

 

 

INSGESAMT

 

 

 

 

 

 

*

Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen.

MITTEILUNG ÜBER NICHTERNTEN UND ERNTE VOR DER REIFUNG

Mitgliedstaat:

Abgedeckter Zeitraum:

Datum:


Erzeugnis

Erzeugerorganisationen

Nichtmitglieder-Erzeuger

Mengen insgesamt

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union insgesamt (EUR)

Fläche

(ha)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR)

Fläche

(ha)

Mengen

(t)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR)

(a)

(b)

(c)

(d)

(e)

(f)

(g) = (b) + (e)

(h) = (c) + (f)

Äpfel

 

 

 

 

 

 

 

 

Birnen

 

 

 

 

 

 

 

 

Äpfel und Birnen insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

Tomaten/Paradeiser

 

 

 

 

 

 

 

 

Karotten

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

 

 

 

 

 

 

 

 

Gurken und Cornichons

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemüse insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

Pflaumen

 

 

 

 

 

 

 

 

Frische Tafeltrauben

 

 

 

 

 

 

 

 

Kiwifrüchte

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges Obst insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

Orangen

 

 

 

 

 

 

 

 

Clementinen

 

 

 

 

 

 

 

 

Mandarinen

 

 

 

 

 

 

 

 

Zitronen

 

 

 

 

 

 

 

 

Zitrusfrüchte insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

Kohl

 

 

 

 

 

 

 

 

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

 

 

 

 

 

 

 

 

Pilze

 

 

 

 

 

 

 

 

Beerenobst

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstiges insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

INSGESAMT

 

 

 

 

 

 

 

 

*

Für jede Mitteilung ist eine Excel-Datei auszufüllen.

ANHANG IV

MIT DER ERSTEN MITTEILUNG ZU ÜBERMITTELNDE TABELLEN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 1

MARKTRÜCKNAHMEN — ANDERE BESTIMMUNGSZWECKE

Vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 79 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und den Artikeln 4 und 5 der vorliegenden Verordnung festgesetzte Höchstbeträge der Unterstützung

Mitgliedstaat:

Datum:


Erzeugnis

Beitrag der Erzeugerorganisation

(EUR/100 kg)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR/100 kg)

Äpfel

 

 

Birnen

 

 

Tomaten/Paradeiser

 

 

Karotten

 

 

Kohl

 

 

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

 

 

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

 

 

Gurken und Cornichons

 

 

Pilze

 

 

Pflaumen

 

 

Beerenobst

 

 

Frische Tafeltrauben

 

 

Kiwifrüchte

 

 

Orangen

 

 

Clementinen

 

 

Mandarinen

 

 

Zitronen

 

 

NICHTERNTEN UND ERNTE VOR DER REIFUNG

Vom Mitgliedstaat gemäß Artikel 85 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 und Artikel 6 der vorliegenden Verordnung festgesetzte Höchstbeträge der Unterstützung

Mitgliedstaat:

Datum:


Erzeugnis

Freiland

Unterglas

Beitrag der Erzeugerorganisation

(EUR/ha)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR/ha)

Beitrag der Erzeugerorganisation

(EUR/ha)

Finanzielle Unterstützung der Union

(EUR/ha)

Äpfel

 

 

 

 

Birnen

 

 

 

 

Tomaten/Paradeiser

 

 

 

 

Karotten

 

 

 

 

Kohl

 

 

 

 

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

 

 

 

 

Blumenkohl/Karfiol und Romanesco

 

 

 

 

Gurken und Cornichons

 

 

 

 

Pilze

 

 

 

 

Pflaumen

 

 

 

 

Beerenobst

 

 

 

 

Frische Tafeltrauben

 

 

 

 

Kiwifrüchte

 

 

 

 

Orangen

 

 

 

 

Clementinen

 

 

 

 

Mandarinen

 

 

 

 

Zitronen

 

 

 

 


20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/32


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1372/2014 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

65,6

EG

176,9

IL

88,5

MA

85,1

TN

241,9

TR

106,4

ZZ

127,4

0707 00 05

IL

241,9

TR

149,1

ZZ

195,5

0709 93 10

MA

83,0

TR

137,8

ZZ

110,4

0805 10 20

AR

35,3

MA

68,6

TR

59,8

UY

32,5

ZA

50,5

ZW

33,9

ZZ

46,8

0805 20 10

MA

68,5

ZZ

68,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

IL

97,8

MA

75,3

TR

79,5

ZZ

84,2

0805 50 10

TR

65,2

US

236,5

ZZ

150,9

0808 10 80

BR

59,1

CL

80,1

NZ

90,6

US

97,4

ZA

54,1

ZZ

76,3

0808 30 90

CN

90,3

US

141,4

ZZ

115,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/34


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1373/2014 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2014

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. Dezember 2014 Anträge auf Einfuhrrechte im Rahmen der mit der Verordnung (EU) Nr. 413/2014 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine gestellt wurden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2014 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in der Ukraine eröffnet.

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. Dezember 2014 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind bei dem Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4273 höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte gewährt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 2 der genannten Verordnung berechnet wird.

(3)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2014 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 413/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten der Union für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 37).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).


ANHANG

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 gestellte Anträge

(%)

09.4273

3,3555

09.4274


20.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 366/36


VERORDNUNG (EU) Nr. 1374/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 28. November 2014

über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften

(EZB/2014/50)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 4,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die Europäische Zentralbank (EZB) zur Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten befugt, innerhalb der Grenzen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen und der Erfordernisse im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) statistische Daten zu erheben. Es folgt aus Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2533/98, dass Versicherungsgesellschaften zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB unter anderem im Bereich der monetären und finanziellen Statistiken zum Referenzkreis der Berichtspflichtigen gehören. Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht außerdem vor, dass die EZB in hinreichend gerechtfertigten Fällen das Recht hat, statistische Daten auf konsolidierter Basis zu erheben. Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 ist die EZB verpflichtet, den tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen aus den Reihen des Referenzkreises der Berichtspflichtigen zu bestimmen und sie ist befugt, bestimmte Gruppen von Berichtspflichtigen ganz oder teilweise von deren statistischen Berichtspflichten zu befreien.

(2)

Versicherungsgesellschaften werden statistische Berichtspflichten auferlegt, damit der EZB angemessene Statistiken über die Finanzgeschäfte des Teilsektors Versicherungsgesellschaften in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zur Verfügung stehen, wobei diese Mitgliedstaaten als ein Wirtschaftsraum angesehen werden. Die Erhebung statistischer Daten über Versicherungsgesellschaften ist erforderlich, um regelmäßigem sowie ad-hoc auftretenden analytischem Bedarf zu entsprechen, die EZB im Rahmen der Durchführung der monetären und finanziellen Analyse zu unterstützen, und sie dient dem Beitrag des ESZB zur Stabilität des Finanzsystems.

(3)

Die NZBen sollten befugt sein, Daten über Versicherungsgesellschaften bei dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen als Teil eines breiteren statistischen Berichtsrahmens zu erheben, sofern die Erfüllung der von der EZB auferlegten statistischen Berichtspflichten dadurch nicht beeinträchtigt wird. In diesen Fällen ist es angebracht, Transparenz zu gewährleisten, indem die Berichtspflichtigen über die verschiedenen statistischen Zwecke unterrichtet werden, zu denen die Daten erhoben werden.

(4)

Um den Meldeaufwand für Versicherungsgesellschaften gering zu halten, sollten NZBen befugt sein, deren Berichtspflichten gemäß dieser Verordnung mit den Berichtspflichten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/24) (3) zu kombinieren.

(5)

Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Daten, die von den NZBen für statistische Zwecke nach dieser Verordnung erhoben werden, und den Daten, die von den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) für Aufsichtszwecke gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten Rahmen erhoben werden. Im Hinblick auf das allgemeine Mandat der EZB gemäß Artikel 5.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), im Bereich Statistik mit anderen Stellen zusammenzuarbeiten, und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie zur Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen können die NZBen die gemäß dieser Verordnung zu meldenden Daten von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG, einschließlich der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie, unter Berücksichtigung der Bestimmungen einer etwaigen Kooperationsvereinbarung zwischen der betreffenden NZB und der betreffenden NCA erhoben werden. Artikel 70 der Richtlinie 2009/138/EG sieht vor, dass die NCAs in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie Informationen an NZBen und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben übermitteln können.

(6)

Nach dem durch die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (nachfolgend das „ESVG 2010“) eingerichteten Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen müssen die Aktiva und Passiva der institutionellen Einheiten im Wohnsitzland gemeldet werden. Um den Meldeaufwand gering zu halten, können die Aktiva und Passiva der Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, deren Hauptverwaltungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig sind, mit den Aktiva und Passiva der Hauptverwaltungen zusammengefasst werden, wenn NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG erhoben werden. Zur Überwachung ihrer Größe sowie etwaiger Abweichungen von dem ESVG 2010 sollten in geringem Umfang Daten über Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften erhoben werden.

(7)

Für die Erhebung statistischer Daten gemäß dieser Verordnung sollten die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 festgelegten Anforderungen für den Schutz und die Verwendung vertraulicher statistischer Daten gelten.

(8)

Zwar wird anerkannt, dass die gemäß Artikel 34.1 der ESZB-Satzung erlassenen Verordnungen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets“), begründen, Artikel 5 der ESZB-Satzung gilt jedoch gleichermaßen für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 5 der ESZB-Satzung in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet sind, auf nationaler Ebene alle Maßnahmen zu treffen und umzusetzen, die sie für erforderlich halten, um die zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten gegenüber der EZB benötigten statistischen Daten zu erheben und rechtzeitig die auf dem Gebiet der Statistik erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu werden.

(9)

Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, Berichtspflichtige, die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nachkommen, mit Sanktionen zu belegen.

(10)

Spätestens bis zum Jahr 2020 sollte der EZB-Rat den Nutzen und die Kosten von Folgendem einschätzen: a) einer Erweiterung des Erfassungsbereichs der vierteljährlichen Meldungen von 80 % auf 95 % des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets; b) der getrennten Meldung von Aktiva und Passiva der Zweigniederlassungen von Versicherungsgesellschaften, deren Zweigniederlassungen in Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, und die Muttergesellschaften dieser Zweigniederlassungen im EWR ansässig sind; und c) einer weiteren Verkürzung der Frist für die Übermittlung der Daten durch die Berichtspflichtigen auf vier Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

1.

„Versicherungsgesellschaft“ (Teilsektor 128 des ESVG 2010): eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung von Versicherungsrisiken finanzielle Mittlertätigkeiten vor allem in der Form von Direkt- oder Rückversicherungen ausübt.

Folgendes ist in der Begriffsbestimmung enthalten:

a)

eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die Lebensversicherungsdienstleistungen erbringt, bei denen der Versicherungsnehmer regelmäßige Zahlungen oder Einmalzahlungen an einen Versicherer leistet, wofür ihm dieser garantiert, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder davor eine vereinbarte Summe oder eine Rente zu zahlen;

b)

eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die Nichtlebensversicherungsdienstleistungen erbringt, um Risiken, wie zum Beispiel Unfallrisiken, Krankheit, Feuer oder Kreditausfälle abzudecken;

c)

eine finanzielle Kapitalgesellschaft oder Quasi-Kapitalgesellschaft, die Rückversicherungsdienstleistungen erbringt, bei denen von dem Versicherer Schutz gegen unerwartet zahlreiche oder außergewöhnlich umfangreiche Versicherungsleistungen erworben wird.

Folgendes ist in der Begriffsbestimmung nicht enthalten:

a)

Investmentfonds im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/38) (6);

b)

finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben, im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/40) (7);

c)

monetäre Finanzinstitute im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/33) (8);

d)

Altersvorsorgeeinrichtungen im Sinne von Nummer 2.105 des ESVG 2010;

2.

„Zweigniederlassung“: eine Vertretung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder eine Zweigniederlassung einer Versicherungs- oder Rückversicherungsgesellschaft, nicht jedoch die Hauptverwaltung;

3.

„Tochtergesellschaft“: eine eigenständige Kapitalgesellschaft, an der ein anderes Rechtssubjekt die Mehrheit der Anteilsrechte oder alle Anteile besitzt;

4.

„Berichtspflichtige“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;

5.

„gebietsansässig“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98. Handelt es sich im Sinne dieser Verordnung um ein Rechtssubjekt, das keine physisch greifbare Präsenz besitzt, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach dem Wirtschaftsraum, nach dessen Recht das betreffende Rechtssubjekt errichtet wurde. Ist das Rechtssubjekt nicht förmlich eingetragen, so richtet sich seine Gebietsansässigkeit nach seinem juristischen Sitz, und zwar nach dem Land, dessen Rechtsordnung für die Gründung und fortgesetzte Tätigkeit des betreffenden Rechtssubjekts gilt;

6.

„betreffende NZB“: die NZB des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die Versicherungsgesellschaft ansässig ist;

7.

„betreffende NCA“: die NCA des Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets, in dem die Versicherungsgesellschaft ansässig ist;

8.

„Daten auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen“: Daten, die nach einzelnen Wertpapieren aufgegliedert sind;

9.

„Daten auf der Basis von Einzelpositionen“: Daten, die nach einzelnen Forderungen oder Verbindlichkeiten aufgegliedert sind;

10.

„aggregierte Daten“: Daten, die nicht nach einzelnen Forderungen oder Verbindlichkeiten aufgegliedert sind;

11.

„Finanztransaktionen“: solche Transaktionen, die auf die Entstehung, die Abwicklung oder den Wechsel des Eigentums an Forderungen oder Verbindlichkeiten zurückzuführen sind, wie in Anhang II Teil 5 näher beschrieben;

12.

„Neubewertungen von Preisen und Wechselkursen“: Bewertungsänderungen von Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf Veränderungen der Preise der Forderungen und Verbindlichkeiten und/oder Auswirkungen der Wechselkurse auf den Euro-Wert von auf Fremdwährung lautenden Aktiva und Passiva zurückgehen, wie in Anhang II Teil 5 näher beschrieben.

Artikel 2

Tatsächlicher Kreis der Berichtspflichtigen

(1)   Soweit die NZBen Daten im Rahmen des ESVG 2010 erheben, nach welchem die Aktiva und Passiva von institutionellen Einheiten im Wohnsitzland gemeldet werden müssen, besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus den im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässigen Versicherungsgesellschaften.

(2)   Soweit die NZBen Daten, die gemäß dieser Verordnung gemeldet werden müssen, von Daten ableiten, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG oder der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie erhoben werden, besteht der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen aus:

a)

Versicherungsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, einschließlich Tochtergesellschaften von außerhalb dieses Staatsgebiets gebietsansässigen Muttergesellschaften;

b)

Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften gemäß Buchstabe a, die außerhalb des Staatsgebiets des jeweiligen Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, und

c)

Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften, die im Staatsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, deren Hauptverwaltung sich jedoch außerhalb des EWR befindet.

Zweigniederlassungen der Versicherungsgesellschaften, die im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets gebietsansässig sind, und deren Hauptverwaltung sich innerhalb des EWR befindet, gehören nicht zum tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen.

(3)   Die dem tatsächlichen Kreis der Berichtspflichtigen angehörenden Versicherungsgesellschaften unterliegen den statistischen Berichtspflichten in vollem Umfang, soweit keine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 7 gilt.

Artikel 3

Liste der Versicherungsgesellschaften für statistische Zwecke

(1)   Das Direktorium der EZB erstellt und führt für statistische Zwecke eine Liste der Versicherungsgesellschaften, die den tatsächlichen Kreis der dieser Verordnung unterliegenden Berichtspflichtigen bilden. Die Liste kann auf Listen von Versicherungsgesellschaften beruhen, die derzeit von nationalen Behörden erstellt werden, sofern solche Auflistungen verfügbar sind, ergänzt um weitere Listen von Versicherungsgesellschaften, die unter die Definition des Begriffs „Versicherungsgesellschaft“ in Artikel 1 fallen.

(2)   Die betreffende NZB kann von einem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Berichtspflichtigen verlangen, die erforderlichen Angaben über seine Zweigniederlassungen zur Verfügung zu stellen, wenn diese Informationen für die Liste erforderlich sind.

(3)   Die NZBen und die EZB stellen diese Liste und deren aktualisierte Fassungen in geeigneter Form zur Verfügung, unter anderem auf elektronischem Wege, über das Internet, oder, auf Antrag der betreffenden Berichtspflichtigen, in gedruckter Form.

(4)   Ist die zuletzt zur Verfügung gestellte elektronische Fassung der in diesem Artikel genannten Liste fehlerhaft, verhängt die EZB keine Sanktion, sofern ein Berichtspflichtiger, der seine Berichtspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, in gutem Glauben auf die fehlerhafte Liste vertraut hat.

Artikel 4

Statistische Berichtspflichten

(1)   Die Berichtspflichtigen stellen der betreffenden NZB entweder direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort und gemäß den Anhängen I und II folgende Daten zur Verfügung:

a)

vierteljährlich: Bestandsdaten über Aktiva und Passiva der Versicherungsgesellschaften zum Quartalsende sowie im Einklang mit Artikel 5 gegebenenfalls vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen;

b)

vierteljährlich: Bestandsdaten über Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen zum Quartalsende, die nach Geschäftsbereichen aufgegliedert sind;

c)

jährlich: Bestandsdaten über Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen zum Jahresende, die nach Geschäftsbereichen und geografischem Gebiet aufgegliedert sind.

(2)   Zusätzlich zu den Bedingungen nach Absatz 1 müssen Berichtspflichtige, die Versicherungsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets ansässig sind, der betreffenden NZB direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort Informationen über gebuchte Prämien, eingetretene Versicherungsfälle und gezahlte Provisionen zur Verfügung stellen. Diese Informationen werden jährlich gemäß den Anhängen I und II zur Verfügung gestellt.

(3)   Die NZBen können die Daten, die gemäß dieser Verordnung zu melden sind, aus den folgenden Daten, die gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Rahmen erhoben werden, beziehen:

a)

Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die NCAs an NZBen übermittelt haben, ob die NZB und die NCA getrennt eingerichtet oder innerhalb desselben Instituts gemäß den Bestimmungen der Kooperationsvereinbarungen vor Ort zwischen beiden Behörden integriert sind, oder

b)

Daten der Vorlagen für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen, die die Berichtspflichtigen direkt und gleichzeitig an eine NZB und NCA übermittelt haben.

Wenn eine Vorlage für quantitative Meldungen für das aufsichtliche Meldewesen Daten zur Erfüllung der statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung enthält, haben NZBen Zugang zum gesamten Inhalt der Vorlage und allen mit ihr zusammenhängenden Vorlagen, die zum Zwecke der Datenqualität erforderlich sind.

Die Mitgliedstaaten können Kooperationsvereinbarungen schließen, um eine zentrale Erhebung von Informationen durch die betreffende NCA vorzusehen, die sowohl die Anforderungen an die Datenerhebung gemäß dem durch die Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Rahmen als auch die in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Anforderungen an die Datenerhebung im Einklang mit nationalem Recht und dem harmonisierten Referenzrahmen, der durch die EZB definiert werden kann, erfüllt.

(4)   Die NZBen unterrichten die Berichtspflichtigen über die verschiedenen Zwecke, für die ihre Daten erhoben werden.

Artikel 5

Bereinigungen infolge Neubewertung und Finanztransaktionen

Informationen über Bereinigungen infolge Neubewertung und Finanztransaktionen, wie in Anhang I näher erläutert und in Anhang II beschrieben, werden wie folgt erhalten:

a)

je nach Weisungen der betreffenden NZB melden die Berichtspflichtigen aggregierte Daten über Bereinigungen infolge Neubewertung und/oder Finanztransaktionen;

b)

NZBen leiten entweder Näherungswerte der Wertpapiergeschäfte auf der Basis von Bestandsdaten über einzelne Wertpapiere ab oder erheben direkt Daten zu solchen Transaktionen auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen von Berichtspflichtigen. Die NZBen können einem ähnlichen Ansatz für Aktiva mit Ausnahme von Wertpapieren folgen, wenn sie Daten auf der Basis von Einzelpositionen erheben;

c)

Näherungswerte der Finanztransaktionen in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen von Versicherungsgesellschaften werden abgeleitet

i)

von den Berichtspflichtigen gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB auf der Grundlage gemeinsamer bewährter Verfahren wie sie auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets definiert werden können, oder

ii)

von der betreffenden NZB auf der Grundlage der Daten der Versicherungsgesellschaften.

Artikel 6

Rechnungslegungsvorschriften

(1)   Sofern in dieser Verordnung nicht anderweitig bestimmt, gelten die nach dieser Verordnung von den Versicherungsgesellschaften für die Meldungen angewandten Rechnungslegungsvorschriften, die in der jeweiligen nationalen Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG oder in sonstigen nationalen oder internationalen Standards festgelegt sind, die von Versicherungsgesellschaften auf der Grundlage der Weisungen der NZBen anzuwenden sind.

(2)   Zusätzlich zu den Anforderungen etwaiger von den Versicherungsgesellschaften angewandten Rechnungslegungsvorschriften gemäß Absatz 1 werden von Versicherungsgesellschaften gehaltene Einlagen und Kredite, die in Anhang I Tabelle 2.1 und Tabelle 2.2 als „Nominalwert“ bezeichnet werden, mit der zum Quartalsende ausstehenden Kapitalsumme bewertet. Abschreibungen und Wertberichtigungen gemäß den betreffenden Rechnungslegungspraktiken sind von diesem Betrag ausgeschlossen.

(3)   Unbeschadet der in den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechnungslegungspraktiken und Aufrechnungsmöglichkeiten werden sämtliche finanzielle Aktiva und Passiva für statistische Zwecke auf Bruttobasis ausgewiesen.

Artikel 7

Ausnahmeregelungen

(1)   Ausnahmeregelungen können kleinen Versicherungsgesellschaften wie folgt gewährt werden:

a)

Die NZBen können den nach Marktanteil kleinsten Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen im Sinne von Artikel 35 Absatz 6 der Richtlinie 2009/138/EG gewähren, wenn auf die Versicherungsgesellschaften, die Daten für die aggregierte Vierteljahresbilanz liefern, mindestens 80 % des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets entfallen;

b)

eine Versicherungsgesellschaft, der eine Ausnahmeregelung gemäß Buchstabe a gewährt wird, muss jährlich die Berichtspflichten aus Artikel 4 erfüllen, sodass auf die Versicherungsgesellschaften, die Daten für die aggregierte Jahresbilanz liefern, mindestens 95 % des gesamten Marktanteils der Versicherungsgesellschaften in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets entfallen;

c)

eine Versicherungsgesellschaft, die keine Daten gemäß Buchstaben a und b melden muss, meldet einen reduzierten Satz von Angaben, der von der betreffenden NZB festgelegt wird;

d)

die NZBen prüfen die Erfüllung der Bedingungen gemäß den Buchstaben a und b jährlich rechtzeitig, um gegebenenfalls eine Ausnahmeregelung mit Wirkung vom Beginn des folgenden Kalenderjahres zu gewähren bzw. zu widerrufen.

(2)   Die NZBen können Versicherungsgesellschaften Ausnahmeregelungen von der Berichtspflicht für Bargeldbestände und Einlagen zum Nominalwert gewähren.

Wenn aus Daten einer höheren Aggregationsebene hervorgeht, dass die Bargeldbestände und Einlagen der gebietsansässigen Versicherungsgesellschaften weniger als 10 % der nationalen Gesamtbilanzsumme der Versicherungsgesellschaften und weniger als 10 % aller Bargeldbestände und Einlagen im Hinblick auf die Bestände der Versicherungsgesellschaften des Euro-Währungsgebiets betragen, kann die betreffende NZB entscheiden, dass Bargeldbestände und Einlagen zum Nominalwert nicht gemeldet werden müssen. Die betreffende NZB unterrichtet die Berichtspflichtigen über diese Entscheidung.

(3)   Die Versicherungsgesellschaften können sich entscheiden, keinen Gebrauch von einer Ausnahmeregelung zu machen und stattdessen den in Artikel 4 bestimmten statistischen Berichtspflichten in vollem Umfang nachzukommen. Trifft eine Versicherungsgesellschaft diese Entscheidung, so holt sie vor einer späteren Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung die vorherige Zustimmung der betreffenden NZB ein.

Artikel 8

Vorlagefrist

(1)   Im Jahr 2016 müssen Berichtspflichtige gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort der betreffenden NZB oder der betreffenden NCA oder beiden die erforderlichen vierteljährlichen Daten spätestens acht Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen, übermitteln. Diese Frist wird danach um eine Woche pro Jahr vorverlegt und wird für in 2019 beendete Quartale fünf Wochen betragen.

(2)   Im Jahr 2016 müssen Berichtspflichtige der betreffenden NZB oder der betreffenden NCA oder beiden gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort die erforderlichen jährlichen Daten spätestens 20 Wochen nach Ablauf des Jahres, auf das sich die Daten beziehen, übermitteln. Diese Frist wird danach um zwei Wochen pro Jahr vorverlegt und wird für 2019 14 Wochen betragen.

Artikel 9

Mindestanforderungen und nationale Berichtsverfahren

(1)   Die Berichtspflichtigen haben die statistischen Berichtspflichten gemäß den in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Einhaltung der Konzepte und Korrekturen einzuhalten.

(2)   Die NZBen legen die Berichtsverfahren für die Berichtspflichtigen in Übereinstimmung mit den nationalen Anforderungen fest und führen sie durch. Die NZBen stellen sicher, dass diese Berichtsverfahren die benötigten statistischen Daten liefern und eine genaue Überprüfung der Einhaltung der in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte und Korrekturen ermöglichen.

Artikel 10

Verschmelzung, Spaltung und Umstrukturierung

Sobald die betreffenden Berichtspflichtigen die Öffentlichkeit über eine beabsichtigte Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierung, welche die Erfüllung ihrer statistischen Berichtspflichten zu beeinträchtigen vermag, informiert haben, benachrichtigen sie die betreffende NZB direkt oder über die betreffende NCA gemäß den Kooperationsvereinbarungen vor Ort vor Wirksamwerden der Verschmelzung, Spaltung oder Umstrukturierungsmaßnahme über das Verfahren, das sie durchzuführen gedenken, um ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe dieser Verordnung nachzukommen.

Artikel 11

Überprüfung und Zwangserhebung

Das Recht zur Überprüfung oder Zwangserhebung statistischer Daten, die die Berichtspflichtigen gemäß dieser Verordnung zu liefern verpflichtet sind, wird von den NZBen ausgeübt. Das Recht der EZB, diese statistischen Daten selbst zu überprüfen oder zwangsweise zu erheben, bleibt hiervon unberührt. Die NZBen machen von diesem Recht insbesondere dann Gebrauch, wenn ein Berichtspflichtiger die in Anhang III festgelegten Mindestanforderungen für die Übermittlung, Exaktheit, Erfüllung der Konzepte oder Korrekturen nicht erfüllt.

Artikel 12

Erstmalige Meldung

(1)   Die erstmalige Meldung erfolgt mit den vierteljährlichen Daten für das erste Quartal 2016 und den jährlichen Daten für 2016.

(2)   Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b genannten Versicherungsgesellschaften melden jährliche Daten ab dem Referenzjahr 2016. Um ferner Statistiken über den Teilsektor Versicherungsgesellschaften vom Beginn des Jahres 2016 zu erstellen, melden diese Versicherungsgesellschaften einen vollständigen Datensatz im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a für das erste Quartal 2016.

Artikel 13

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. November 2014.

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

(2)  ABl. C 427 vom 28.11.2014, S. 1.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1011/2012 der Europäischen Zentralbank vom 17. Oktober 2012 über die Statistiken über Wertpapierbestände (EZB/2012/24) (ABl. L 305 vom 1.11.2012, S. 6).

(4)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1073/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über Aktiva und Passiva von Investmentfonds (EZB/2013/38) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 73).

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1075/2013 der Europäischen Zentralbank vom 18. Oktober 2013 über die Statistik über die Aktiva und Passiva von finanziellen Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (EZB/2013/40) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 107).

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (EZB/2013/33) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 1).


ANHANG I

STATISTISCHE BERICHTSPFLICHTEN

TEIL 1

Allgemeine statistische Berichtspflichten

1.

Der tatsächliche Kreis der Berichtspflichtigen muss vierteljährlich die folgenden statistischen Daten liefern:

a)

Einzelwertpapiermeldungen für Wertpapiere mit ISIN-Codes;

b)

Daten über Wertpapiere ohne einen ISIN-Code entweder auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen oder auf aggregierter Basis, untergliedert nach Arten der Instrumente, Laufzeitkategorien sowie der Geschäftspartner;

c)

Daten über Aktiva und Passiva mit Ausnahme von Wertpapieren entweder auf der Basis von einzelnen Positionen oder auf aggregierter Basis, untergliedert nach Arten der Instrumente, Laufzeitkategorien sowie der Geschäftspartner.

2.

Die aggregierten Daten müssen als Bestände und — in Übereinstimmung mit den Weisungen der betreffenden NZB — als a) Neubewertungen aufgrund von Preis- und Wechselkursänderungen oder b) Finanztransaktionen zur Verfügung gestellt werden.

3.

Versicherungsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit und Gebietsansässigkeit im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets müssen ebenso jährlich Daten über Prämien, Versicherungsfälle und Provisionen liefern, um im Inland und über Zweigniederlassungen im Ausland getätigte Geschäfte zu erkennen, die im Fall der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nach einzelnen Ländern aufgegliedert sind.

4.

Die Daten, die der betreffenden NZB auf der Basis von Einzelwertpapiermeldungen zur Verfügung gestellt werden müssen, sind in Tabelle 2.1 für Wertpapiere mit ISIN-Codes und in Tabelle 2.2 für Wertpapiere ohne einen ISIN-Code bestimmt. Die aggregierten vierteljährlichen statistischen Berichtspflichten für Bestände sind in den Tabellen 1a und 1b festgelegt, die für Neubewertungen aufgrund von Preis- und Wechselkursänderungen oder Finanztransaktionen in den Tabellen 3a und 3b aufgeführt. Die jährlichen Berichtspflichten für Prämien, Versicherungsfälle und Provisionen sind in Tabelle 4 aufgeführt.

TEIL 2

Versicherungstechnische Rückstellungen

(1)

Bei den versicherungstechnischen Rückstellungen leiten die Berichtspflichtigen gemäß den Anweisungen der betreffenden NZB auf der Grundlage gemeinsamer bewährter Verfahren auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets für die nachstehenden vierteljährlichen Berichtspflichten Näherungswerte ab, wenn die Daten nicht unmittelbar zu ermitteln sind:

a)

in Bezug auf Aktiva, Daten über die Gebietsansässigkeit des Unternehmens, das dem Berichtspflichtigen Rückversicherungsschutz bietet, der in Form von versicherungstechnischen Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen (Rückversicherungsforderungen) gehalten wird;

b)

in Bezug auf Passiva, Daten über

i)

die Gebietsansässigkeit der Inhaber von versicherungstechnischen Rückstellungen (Lebens- und Nichtlebensversicherungen gesondert), die von Versicherungsgesellschaften zur Verfügung gestellt werden, die in Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), gebietsansässig sind;

ii)

Ansprüche aus Altersvorsorgeeinrichtungen, d. h. aus betrieblicher Altersvorsorge (untergliedert nach Systemen mit vorgegebenen Beiträgen, leistungsorientierten und Hybridsystemen);

iii)

Finanztransaktionen und/oder Bereinigungen infolge Neubewertung für alle erforderlichen Aufgliederungen, wie in den Tabellen 3a und 3b dargestellt.

(2)

Die NZBen können die erforderlichen Informationen auch aus Daten ableiten, von denen sie meinen, dass sie diese notwendigerweise von den Berichtspflichtigen verlangen müssen.

TEIL 3

Berichtstabellen

Tabelle 1a

Vierteljährliche Bestände

 

Insgesamt

Euro-Währungsgebiet

Übrige Welt

Inland

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ohne Inland

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ohne Inland

(Informationen nach Ländern)

Insgesamt

Nicht teilnehmende Mitgliedstaaten

(Informationen nach Ländern)

Wesentliche Geschäftspartner außerhalb der Europäischen Union

(Informationen nach Ländern für Brasilien, Kanada, China, Hong Kong, Indien, Japan, Russland, Schweiz, USA)

AKTIVA (F)

1.

Währung und Einlagen (ESVG 2010: F.21 + F.22 + F.29) — üblicher Marktpreis

SUMME

SUMME

SUMME

 

SUMME

 

 

bis zu 1 Jahr (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

SUMME

 

 

 

 

 

 

über 1 Jahr (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

SUMME

 

 

 

 

 

 

1x.

Währung und Einlagen, darunter übertragbare Einlagen (F.22)

SUMME

 

 

 

 

 

 

1.

Währung und Einlagen (ESVG 2010: F.21 + F.22 + F.29) — Nominalwert

SUMME

 

SUMME

 

 

 

 

2.

Schuldverschreibungen (ESVG 2010: F.3)

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

 

von MFIs ausgegeben

 

SUMME

SUMME

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

SUMME

SUMME

 

 

 

 

bis zu 1 Jahr (Ursprungslaufzeit)

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

1-2 Jahre (Ursprungslaufzeit)

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

über 2 Jahre (Ursprungslaufzeit)

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

bis zu 1 Jahr (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

1-2 Jahre (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

2-5 Jahre (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

über 5 Jahre (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

 

 

 

 

 

 

3.

Kredite (ESVG 2010: F.4)— üblicher Marktpreis

SUMME

SUMME

SUMME

 

SUMME

 

 

Ursprungslaufzeit bis zu 1 Jahr — üblicher Marktpreis

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

an MFIs

 

 

 

 

 

 

 

an den Staat

 

 

 

 

 

 

 

an Investmentfonds

 

 

 

 

 

 

 

an SFIs

 

 

 

 

 

 

 

an Versicherungsgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an Altersvorsorgeeinrichtungen

 

 

 

 

 

 

 

an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an PHPOE und private Organisationen ohne Erwerbszweck

 

 

 

 

 

 

 

Ursprungslaufzeit 1-5 Jahre — üblicher Marktpreis

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

an MFIs

 

 

 

 

 

 

 

an den Staat

 

 

 

 

 

 

 

an Investmentfonds

 

 

 

 

 

 

 

an SFIs

 

 

 

 

 

 

 

an Versicherungsgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an Altersvorsorgeeinrichtungen

 

 

 

 

 

 

 

an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an PHPOE und private Organisationen ohne Erwerbszweck

 

 

 

 

 

 

 

Ursprungslaufzeit über 5 Jahre — üblicher Marktpreis

SUMME

SUMME

SUMME

 

 

 

 

an MFIs

 

 

 

 

 

 

 

an den Staat

 

 

 

 

 

 

 

an Investmentfonds

 

 

 

 

 

 

 

an SFIs

 

 

 

 

 

 

 

an Versicherungsgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an Altersvorsorgeeinrichtungen

 

 

 

 

 

 

 

an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an PHPOE und private Organisationen ohne Erwerbszweck

 

 

 

 

 

 

 

bis zu 1 Jahr verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit — üblicher Marktpreis

SUMME

 

 

 

 

 

 

1-2 Jahre verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit— üblicher Marktpreis

SUMME

 

 

 

 

 

 

2-5 Jahre verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit— üblicher Marktpreis

SUMME

 

 

 

 

 

 

über 5 Jahre verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit — üblicher Marktpreis

SUMME

 

 

 

 

 

 

3x.

Kredite darunter Garantien zur Einlagensicherung in Verbindung mit dem Rückversicherungsgeschäft — üblicher Marktpreis

SUMME

 

SUMME

 

 

 

 

3.

Kredite (ESVG 2010: F.4) — Nominalwert

SUMME

SUMME

SUMME

 

SUMME

 

 

Ursprungslaufzeit bis zu 1 Jahr — Nominalwert

SUMME

 

 

 

 

 

 

Ursprungslaufzeit 1-5 Jahre — Nominalwert

SUMME

 

 

 

 

 

 

Ursprungslaufzeit über 5 Jahre — Nominalwert

SUMME

 

 

 

 

 

 

4.

Anteilsrechte (ESVG 2010: F.51)

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

4a.

Anteilsrechte davon: börsennotierte Aktien

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

 

SUMME

 

von MFIs ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

4b.

Anteilsrechte davon: nicht börsennotierte Aktien

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

 

SUMME

 

von MFIs ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

4c.

Anteilsrechte davon: sonstige Anteilsrechte

SUMME

SUMME

SUMME

SUMME

 

SUMME

 

von MFIs ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

SUMME

 

 

 

 

5.

Investmentfondsanteile (ESGV 2010: F.52)

SUMME

SUMME

SUMME

 

SUMME

 

 

5a.

Geldmarktfondsanteile

SUMME

 

 

 

 

 

 

5b.

Nicht-Geldmarktfondsanteile

SUMME

 

 

 

 

 

 

6.

Finanzderivate (ESVG 2010: F.7)

 

 

 

 

 

 

 

7.

Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen  (1) (ESVG 2010: F.61)

SUMME

 

SUMME

 

 

 

 

8.

Nichtfinanzielle Vermögenswerte (ESVG 2010: AN)

 

 

 

 

 

 

 

9.

Sonstige Aktiva

 

 

 

 

 

 

 

10.

Aktiva insgesamt

SUMME

 

 

 

 

 

 

SUMME
Zellen, die von detaillierteren Aufgliederungen abgeleitet werden können.

In dieser Tabelle verwendete Abkürzungen: MFI = monetäres Finanzinstitut, SFI = sonstiger Finanzintermediär, PHPOE = privater Haushalt und private Organisation ohne Erwerbszweck.


Tabelle 1b

Vierteljährliche Bestände  (2)

 

Insgesamt

Euro-Währungsgebiet

Übrige Welt

Inland

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ohne Inland

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ohne Inland

(Informationen nach Ländern)

Insgesamt

Nicht teilnehmende Mitgliedstaaten

(Informationen nach Ländern)

Wesentliche Geschäftspartner außerhalb der Europäischen Union

(Informationen nach Ländern für Brasilien, Kanada, China, Hong Kong, Indien, Japan, Russland, Schweiz, USA)

PASSIVA (F)

1.

Ausgegebene Schuldverschreibungen (ESVG 2010: F.3)

 

 

 

 

 

 

 

2.

Kredite (ESVG 2010: F.4)

 

 

 

 

 

 

 

von monetären Finanzinstitute (MFIs) ausgegeben (3)

SUMME

 

 

 

 

 

 

von Nicht-MFIs ausgegeben (3)

SUMME

 

 

 

 

 

 

2.x.

Kredite darunter Garantien zur Einlagensicherung in Verbindung mit dem Rückversicherungsgeschäft

 

 

 

 

 

 

 

3.

Anteilsrechte (ESVG 2010: F.51)

SUMME

 

 

 

 

 

 

3a.

Anteilsrechte davon: börsennotierte Aktien

 

 

 

 

 

 

 

3b.

Anteilsrechte davon: nicht börsennotierte Aktien

 

 

 

 

 

 

 

3c.

Anteilsrechte davon: sonstige Anteilsrechte

 

 

 

 

 

 

 

4.

Versicherungstechnische Rückstellungen (ESVG 2010: F.6)  (4)

SUMME

 

 

 

 

 

 

4.1.

Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Lebensversicherungen

SUMME

 

SUMME

 

 

 

 

davon: fondsgebunden

 

 

 

 

 

 

 

davon: nicht fondsgebunden

 

 

 

 

 

 

 

davon: Pensionsansprüche

SUMME

 

 

 

 

 

 

davon: Systeme mit Beitragszusagen

 

 

 

 

 

 

 

davon: leistungsorientierte Systeme

 

 

 

 

 

 

 

davon: Hybridsysteme

 

 

 

 

 

 

 

4.2.

Ansprüche privater Haushalte aus Rückstellungen bei Nichtlebensversicherungen

SUMME

 

SUMME

 

 

 

 

nach Geschäftsbereichen

 

 

 

 

 

 

 

Krankheitskostenversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Berufsunfähigkeitsversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Arbeitsunfallversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Sonstige Kraftfahrtversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

See-, Luftfahrt- und Transportversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Feuer- und andere Sachversicherungen

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Allgemeine Haftpflichtversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Kredit- und Kautionsversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Rechtsschutzversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Beistand

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Verschiedene finanzielle Verluste

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

Rückversicherung

 

Jährlich

 

Jährlich

 

Jährlich

Jährlich

5.

Finanzderivate (ESVG 2010: F.7)

 

 

 

 

 

 

 

6.

Sonstige Passiva

 

 

 

 

 

 

 

In dieser Tabelle verwendete Abkürzung: .

Tabelle 2

Erforderliche Daten über einzelne Wertpapiere

Daten für die Felder in Tabelle 2.1 und Tabelle 2.2 müssen für jedes Wertpapier innerhalb der Instrumentenkategorien „Schuldverschreibungen“, „Anteilsrechte“ und „Investmentfondsanteile“ gemeldet werden (gemäß Anhang II Teil 1 Tabelle A). Während sich Tabelle 2.1 auf Wertpapiere bezieht, denen ein ISIN-Code zugewiesen wurde, bezieht sich Tabelle 2.2 auf Wertpapiere ohne ISIN-Code.

Tabelle 2.1

Wertpapierbestände mit ISIN-Code

Daten für jedes Feld müssen für jedes Wertpapier nach den folgenden Bestimmungen gemeldet werden:

1.

Daten für das Feld 1 müssen gemeldet werden.

2.

Wenn die betreffende NZB nicht direkt Daten über Finanztransaktionen auf der Basis von einzelnen Wertpapieren erhebt, müssen Daten für zwei der drei Felder 2, 3 und 4 gemeldet werden (d. h. Felder 2 und 3, Felder 2 und 4 oder Felder 3 und 4). Wenn Daten für Feld 3 erhoben werden, müssen Daten auch für Feld 3b erhoben werden.

3.

Wenn die betreffende NZB direkt Daten über Finanztransaktionen auf der Basis von einzelnen Wertpapieren erhebt, müssen Daten auch für die folgenden Felder gemeldet werden:

a)

Feld 5 oder Felder 6 und 7, und

b)

Feld 4 oder Felder2 und 3.

4.

Die betreffende NZB kann von den Berichtspflichtigen auch verlangen, Daten für die Felder 8, 9, 10 und 11 zu melden.

Feld

Titel

1

ISIN-Code

2

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert

3

Preis

3b.

Quotierungsbasis

4

Gesamtbetrag zum Marktwert

5

Finanztransaktionen

6

Gekaufte Wertpapiere

7

Veräußerte Wertpapiere

8

Währung des Wertpapiers

9

Sonstige Volumenänderungen zum Nominalwert

10

Sonstige Volumenänderungen zum Marktwert

11

Wertpapieranlagen oder Direktinvestitionen

Tabelle 2.2

Wertpapierbestände ohne ISIN-Code

Daten für jedes Feld müssen entweder: a) für jedes Wertpapier, oder b) durch Zusammenfassung mehrerer Wertpapiere in einer Position gemeldet werden.

Für a) gelten die folgenden Bestimmungen:

1.

Daten für die Felder 1, 12, 13, 14 und 15 müssen gemeldet werden.

2.

Wenn die betreffende NZB nicht direkt Daten über Finanztransaktionen auf der Basis von einzelnen Wertpapieren erhebt, müssen Daten für zwei der drei Felder 2, 3 und 4 gemeldet werden (d. h. Felder 2 und 3, Felder 2 und 4 oder Felder 3 und 4). Wenn Daten für Feld 3 erhoben werden, müssen Daten auch für Feld 3b erhoben werden.

3.

Wenn die betreffende NZB direkt Daten über Finanztransaktionen auf der Basis von einzelnen Wertpapieren erhebt, müssen Daten auch für die folgenden Felder gemeldet werden:

a)

Feld 5 oder Felder 6 und 7, und

b)

Feld 4 oder Felder 2 und 3.

4.

Die betreffende NZB kann von den Berichtspflichtigen auch verlangen, Daten für die Felder 3b, 8, 9, 10 und 11 zu melden.

Für b) gelten die folgenden Bestimmungen:

1.

Daten für die Felder 4, 12, 13, 14 und 15 müssen gemeldet werden.

2.

Daten für Feld 5 oder für beide Felder 10 und 16 müssen gemeldet werden.

3.

Die betreffende NZB kann von den Berichtspflichtigen auch verlangen, Daten für die Felder 8, 9, und 11 zu melden.

Feld

Titel

1

Wertpapierkennnummer

2

Stückzahl oder aggregierter Nominalwert

3

Preis

3b

Quotierungsbasis

4

Gesamtbetrag zum Marktwert

5

Finanztransaktionen

6

Gekaufte Wertpapiere

7

Veräußerte Wertpapiere

8

Währung des Wertpapiers

9

Sonstige Volumenänderungen zum Nominalwert

10

Sonstige Volumenänderungen zum Marktwert

11

Wertpapieranlagen oder Direktinvestitionen

12

Instrument (mit Klassifikation der Finanztransaktionen):

Schuldverschreibungen (F.3)

Anteilsrechte (F.51)

davon: börsennotierte Aktien (F.511)

davon: nicht börsennotierte Aktien (F.512)

davon: sonstige Anteilsrechte (F.519)

Investmentfondsanteile (F.52)

13

Ausgabedatum und Fälligkeitsdatum für Schuldverschreibungen. Alternativ Aufgliederung nach Laufzeiten wie folgt: Ursprungslaufzeit bis zu 1 Jahr, 1 Jahr bis zu 2 Jahren, über 2 Jahre und Restlaufzeit bis zu 1 Jahr, 1 Jahr bis zu 2 Jahren, 2 bis zu 5 Jahren, über 5 Jahre.

14

Sektor oder Teilsektor des Emittenten:

Zentralbank (S.121)

Kreditinstitute ohne Zentralbank (S.122)

Geldmarktfonds (S.123)

Investmentfonds ohne Geldmarktfonds (S.124)

sonstige Finanzintermediäre, ohne Versicherungsgesellschaften und Altersvorsorgeeinrichtungen (ohne finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben) + Kredit- und Versicherungshilftstätigkeiten + firmeneigene Finanzierungseinrichtungen + Kapitalgeber (S.125 ohne finanzielle Mantelkapitalgesellschaften + S.126 + S.127)

finanzielle Mantelkapitalgesellschaften, die Verbriefungsgeschäfte betreiben (eine Untergliederung von S.125)

Versicherungsgesellschaften (S.128)

Altersvorsorgeeinrichtungen (S.129)

nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (S.11)

Staat (S.13)

private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck (S.14 + S.15) (5)

15

Land des Emittenten

16

Bereinigungen infolge Neubewertung

Tabelle 3a

Vierteljährliche Bereinigungen infolge Neubewertung oder Finanztransaktionen

 

Insgesamt

Euro-Währungsgebiet

Übrige Welt

Inland

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ohne Inland

Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ohne Inland

(Informationen nach Ländern)

Insgesamt

Nicht teilnehmende Mitgliedstaaten

(Informationen nach Ländern)

Wesentliche Geschäftspartner außerhalb der Europäischen Union

(Informationen nach Ländern für Brasilien, Kanada, China, Hong Kong, Indien, Japan, Russland, Schweiz, USA)

AKTIVA (F)

1.

Währung und Einlagen (ESVG 2010: F.21 + F.22 + F.29) — üblicher Marktpreis

 

 

 

 

 

 

 

bis zu 1 Jahr (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

 

 

 

 

 

 

 

über 1 Jahr (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

 

 

 

 

 

 

 

1x.

Währung und Einlagen darunter übertragbare Einlagen (F.22)

 

 

 

 

 

 

 

1.

Währung und Einlagen (ESVG 2010: F.21 + F.22 + F.29) — Nominalwert

 

 

 

 

 

 

 

2.

Schuldverschreibungen (ESVG 2010: F.3)

 

 

 

 

 

 

 

von MFIs ausgegeben

 

 

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

vom Staat ausgegeben

 

 

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

von SFIs ausgegeben

 

 

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

 

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

 

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

 

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

 

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

bis zu 1 Jahr (Ursprungslaufzeit)

 

 

 

 

MINIMUM

 

 

von MFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

1-2 Jahre (Ursprungslaufzeit)

 

 

 

 

MINIMUM

 

 

von MFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

über 2 Jahre (Ursprungslaufzeit)

 

 

 

 

MINIMUM

 

 

von MFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von PHPOE & Privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

bis zu 1 Jahr (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

 

 

 

 

MINIMUM

 

 

von MFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

1-2 Jahre (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

 

 

 

 

MINIMUM

 

 

von MFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

2-5 Jahre (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

 

 

 

 

MINIMUM

 

 

von MFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

über 5 Jahre (verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit)

 

 

 

 

MINIMUM

 

 

von MFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

vom Staat ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von SFIs ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

von PHPOE und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck ausgegeben

 

MINIMUM

MINIMUM

 

 

 

 

3.

Kredite (ESVG 2010: F.4) — üblicher Marktpreis

 

 

 

 

 

 

 

Ursprungslaufzeit bis zu 1 Jahr — üblicher Marktpreis

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

an MFIs

 

 

 

 

 

 

 

an den Staat

 

 

 

 

 

 

 

an Investmentfonds

 

 

 

 

 

 

 

an SFIs

 

 

 

 

 

 

 

an Versicherungsgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an Altersvorsorgeeinrichtungen

 

 

 

 

 

 

 

an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an PHPOE & Private Organisationen ohne Erwerbszweck

 

 

 

 

 

 

 

Ursprungslaufzeit 1-5 Jahre — üblicher Marktpreis

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

an MFIs

 

 

 

 

 

 

 

an den Staat

 

 

 

 

 

 

 

an Investmentfonds

 

 

 

 

 

 

 

an SFIs

 

 

 

 

 

 

 

an Versicherungsgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an Altersvorsorgeeinrichtungen

 

 

 

 

 

 

 

an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an PHPOE und private Organisationen ohne Erwerbszweck

 

 

 

 

 

 

 

Ursprungslaufzeit über 5 Jahre — üblicher Marktpreis

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

an MFIs

 

 

 

 

 

 

 

an den Staat

 

 

 

 

 

 

 

an Investmentfonds

 

 

 

 

 

 

 

an SFIs

 

 

 

 

 

 

 

an Versicherungsgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an Altersvorsorgeeinrichtungen

 

 

 

 

 

 

 

an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

 

 

 

 

 

 

 

an PHPOE und private Organisationen ohne Erwerbszweck

 

 

 

 

 

 

 

bis zu 1 Jahr verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit — üblicher Marktpreis

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

1-2 Jahre verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit — üblicher Marktpreis

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

2-5 Jahre verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit— üblicher Marktpreis

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

über 5 Jahre verbleibende Laufzeit bis zur Fälligkeit — üblicher Marktpreis

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

3x.

Kredite darunter Garantien zur Einlagensicherung in Verbindung mit dem Rückversicherungsgeschäft — üblicher Marktpreis

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

3.

Kredite (ESVG 2010: F.4) — Nominalwert

 

 

 

 

 

 

 

Ursprungslaufzeit bis zu 1 Jahr — Nominalwert

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

Ursprungslaufzeit 1-5 Jahre — Nominalwert

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

Ursprungslaufzeit über 5 Jahre — Nominalwert

 

MINIMUM

MINIMUM

 

MINIMUM

 

 

4.

Anteilsrechte (ESVG 2010: F.51)

 

 

 

 

 

 

 

4a.

Anteilsrechte davon: börsennotierte Aktien

 

 

 

 

MINIMUM

 

MINIMUM

von MFIs ausgegeben

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

vom Staat ausgegeben

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

von SFIs ausgegeben

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

von Versicherungsgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgegeben

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

MINIMUM

 

von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften ausgegeben

 

MINIMUM