17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/1

(1)

Nach Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gilt die Richtlinie 91/414/EWG des Rates (2) — in Bezug auf das Verfahren und die Bedingungen für die Genehmigung — für Wirkstoffe, für die vor dem 14. Juni 2011 eine Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Richtlinie erlassen wurde. Für gamma-Cyhalothrin sind die Bedingungen des Artikels 80 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Entscheidung 2004/686/EG der Kommission (3) erfüllt.

(2)

Das Vereinigte Königreich hat am 4. November 2003 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von Cheminova A/S auf Aufnahme des Wirkstoffs gamma-Cyhalothrin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2004/686/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.

(3)

Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 25. Januar 2008 übermittelte der benannte berichterstattende Mitgliedstaat, das Vereinigte Königreich, den Entwurf eines Bewertungsberichts. In Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 188/2011 der Kommission (4) wurde der Antragsteller zur Vorlage zusätzlicher Informationen aufgefordert. Am 13. September 2012 legte das Vereinigte Königreich die Auswertung der zusätzlichen Daten als Addenda zum Entwurf des Bewertungsberichts vor.

(4)

Der Entwurf des Bewertungsberichts wurde von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) geprüft. Die Behörde legte der Kommission am 4. Februar 2014 ihre Schlussfolgerung zur Risikobewertung für Pestizide mit dem Wirkstoff gamma-Cyhalothrin (5) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde wurden im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 10. Oktober 2014 in Form des Überprüfungsberichts der Kommission für gamma-Cyhalothrin abgeschlossen.

(5)

Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass gamma-Cyhalothrin enthaltende Pflanzenschutzmittel grundsätzlich den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Überprüfungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Gamma-Cyhalothrin sollte daher genehmigt werden.

(6)

Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Insbesondere sollten weitere bestätigende Informationen angefordert werden.

(7)

Vor der Erteilung der Genehmigung sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

(8)

Unbeschadet der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Genehmigung ergeben, sollte angesichts der besonderen Situation, die der Übergang von der Richtlinie 91/414/EWG zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 mit sich bringt, jedoch Folgendes gelten: Die Mitgliedstaaten sollten nach der Erteilung der Genehmigung über einen Zeitraum von sechs Monaten verfügen, um die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die gamma-Cyhalothrin enthalten, zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Zulassungen je nach Sachlage ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung in Übereinstimmung mit den einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

(9)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (6) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I der genannten Richtlinie oder den Verordnungen zur Genehmigung von Wirkstoffen auferlegt werden.

(10)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (7) entsprechend geändert werden.

(11)

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die gamma-Cyhalothrin enthalten, zu verlängern, sodass ihnen ausreichend Zeit eingeräumt wird, um den in dieser Verordnung verankerten Pflichten bezüglich der genannten vorläufigen Zulassungen nachzukommen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

Bei Pflanzenschutzmitteln, die gamma-Cyhalothrin als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2016 geändert oder widerrufen; oder

b)

bei Pflanzenschutzmitteln, die gamma-Cyhalothrin als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis zum 30. September 2016 oder bis zu dem Datum geändert bzw. widerrufen, das für eine solche Änderung oder einen solchen Widerruf in der Rechtsvorschrift/den Rechtsvorschriften festgelegt ist, durch die der betreffende Wirkstoff/die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen bzw. durch die er/sie genehmigt wurde(n); maßgebend ist das spätere Datum.

17.12.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/6

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission (2) sind mit Wirkung vom 1. Januar 2015 Änderungen der KN-Codes für Milcherzeugnisse des Kapitels 4 vorgesehen.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (3) enthält Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente. Um den Änderungen der KN-Codes für Milcherzeugnisse Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, die Anhänge I, II und VIIa der genannten Verordnung zu aktualisieren.

(3)

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 wird auf KN-Codes Bezug genommen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2015 gestrichen werden. Darüber hinaus ist in dem Zugeständnisse bei Käse betreffenden Anhang 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4), das mit dem Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und der Kommission (5) genehmigt wurde, die vollständige Liberalisierung des bilateralen Handels mit Käse ab dem Jahr 2007 vorgesehen. Diese Bestimmung ist somit überholt und sollte gestrichen werden.

(4)

Artikel 19a Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001, der sich auf Anhang VIIa Teil 3 der genannten Verordnung bezieht, und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, der sich auf Anhang II Teil C der genannten Verordnung bezieht, betreffen jeweils ein Zollkontingent und präferenzielle Einfuhren von Käse gemäß dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (6), das mit dem Beschluss 2004/441/EG des Rates (7) genehmigt wurde. In diesen Bestimmungen wird auf KN-Codes Bezug genommen, die mit Wirkung vom 1. Januar 2015 gestrichen werden. Da der entsprechende Kontingentszeitraum und der Zeitraum für den Abbau der Einfuhrzölle abgelaufen sind, sollten diese Bestimmungen gestrichen werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.

2.

In Artikel 19a werden Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 4 Buchstabe c gestrichen.

3.

Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii wird gestrichen.

4.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

5.

Anhang II wird wie folgt geändert:

6.

Anhang VIIa wird wie folgt geändert:

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/13

(1)

Am 7. August 2014 verhängte die russische Regierung ein Verbot der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse aus der EU nach Russland, das auch für Milch und Milcherzeugnisse gilt. Dieses Verbot hat zu Marktstörungen mit erheblichen Preiseinbrüchen geführt, da ein wichtiger Exportmarkt plötzlich nicht mehr zur Verfügung steht.

(2)

Artikel 12 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sieht die öffentliche Intervention für Butter und Magermilchpulver im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September vor.

(3)

Daher ist eine Situation entstanden, in der die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zur Verfügung stehenden Maßnahmen unzureichend erscheinen, um die Marktstörungen zu bekämpfen.

(4)

Der Zeitraum der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 949/2014 der Kommission (2) bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.

(5)

Die Preise für Butter und Magermilchpulver in der Union sind weiter gesunken, und dieser Druck auf die Preise wird sich vermutlich fortsetzen.

(6)

Um zu verhindern, dass es zu weiteren Preiseinbrüchen und noch stärkeren Marktstörungen kommt, ist es unverzichtbar, eine öffentliche Intervention auch nach dem 31. Dezember 2014 zu ermöglichen.

(7)

Es empfiehlt sich daher, den Zeitraum für die Interventionsankäufe von Butter und Magermilchpulver für das Jahr 2015 mit dem 1. Januar zu beginnen.

(8)

Damit sich die in dieser Verordnung vorgesehene befristete Maßnahme unmittelbar auf den Markt auswirkt und zur Stabilisierung der Preise beiträgt, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

17.12.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/15

(1)

Mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 947/2014 (4) und (EU) Nr. 948/2014 (5) der Kommission wurde in Anbetracht der schwierigen Marktlage insbesondere aufgrund des von der russischen Regierung verhängten Einfuhrverbots für Milcherzeugnisse aus der Union nach Russland die private Lagerhaltung von Butter bzw. Magermilchpulver eröffnet.

(2)

Nach diesen Verordnungen können Beihilfeanträge bis zum 31. Dezember 2014 eingereicht werden.

(3)

Die Preise für Butter und Magermilchpulver in der Union sind weiter eingebrochen, und es ist davon auszugehen, dass der Druck auf die Preise anhält.

(4)

Angesichts der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, den Geltungszeitraum der Regelungen für die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver zu verlängern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

17.12.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/17

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 815/2008 der Kommission (3) gewährte die Kommission Cabo Verde eine Abweichung von den Ursprungsregeln gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2011 (4) gewährte die Kommission Cabo Verde eine neue Abweichung von diesen Ursprungsregeln. Die jüngste Abweichung läuft am 31. Dezember 2014 ab.

(2)

Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 beantragte Cabo Verde eine Verlängerung dieser Abweichung für einen unbestimmten Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 entweder bis zum Ablauf des (noch zu veröffentlichenden) Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien oder bis zum Zeitpunkt der Anwendung der Ursprungsregeln gemäß einem künftigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Union und der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, je nachdem, was später eintritt. Der Antrag betrifft ein Jahresvolumen von 2 500 Tonnen Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und 875 Tonnen Filets von Unechtem Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht.

(3)

Aufgrund der Jahresgesamtmengen, die Cabo Verde im Rahmen der Abweichung gewährt wurden, hat sich die Lage des Fischverarbeitungssektors von Cabo Verde seit 2008 spürbar verbessert. Diese Mengen brachten zudem für die handwerkliche Fischereiflotte in Cabo Verde, die für dieses Land von erheblicher Bedeutung ist, einen gewissen Aufschwung mit sich. Damit dieser Aufschwung der Flotte von Cabo Verde jedoch das angestrebte Ausmaß erreicht, müssen die fischverarbeitenden Unternehmen Cabo Verdes weiterhin in ausreichender Menge mit Ursprungsrohwaren beliefert werden.

(4)

Im Antrag wird ausgeführt, dass die Fischverarbeitungsindustrie ohne die Abweichung erhebliche Schwierigkeiten haben wird, ihre Ausfuhren in die Europäische Union aufrechtzuerhalten, was einen weiteren Ausbau der Flotte von Cabo Verde für die kleine pelagische Fischerei verhindern könnte.

(5)

Zur Konsolidierung der im Rahmen der Bemühungen um den Aufschwung der lokalen Fischereiflotte von Cabo Verde bereits erzielten Ergebnisse ist zusätzliche Zeit erforderlich. Zweck der Abweichung ist es, Cabo Verde ausreichend Zeit einzuräumen, um sich umzustellen und den Präferenzursprungsregeln nachzukommen.

(6)

Da Abweichungen, die in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ gewährt werden, grundsätzlich befristet sind, kann die Abweichung nicht wie von Cabo Verde beantragt für einen unbestimmten Zeitraum gewährt werden. Die Abweichung sollte stattdessen für einen Zeitraum von zwei Jahren und für Jahresmengen von 2 500 Tonnen Makrelenfilets, zubereitet oder haltbar gemacht, und 875 Tonnen Filets von Unechtem Bonito oder Fregattmakrele, zubereitet oder haltbar gemacht, gewährt werden, damit Cabo Verde ausreichend Zeit hat, um die Einhaltung der Regeln zu erreichen.

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 439/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Abweichung nach Artikel 1 gilt vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011, vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012, vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013, vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014, vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 und vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 für Erzeugnisse, die aus Cabo Verde ausgeführt und in der Union zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, soweit die Bedingungen des Artikels 74 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 erfüllt sind, bis zur Höhe der im Anhang für jedes eingeführte Erzeugnis angegebenen Mengen.“

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/20

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/22

(1)

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2014/40/EU muss jede Packung und jede Außenverpackung von Rauchtabakerzeugnissen kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise tragen, sofern sie nicht gemäß Artikel 11 von dieser Verpflichtung ausgenommen ist. Die kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise bestehen unter anderem aus einem der in Anhang I aufgelisteten textlichen Warnhinweise und einer dazu passenden Farbfotografie aus der Bilderbibliothek in Anhang II der vorgenannten Richtlinie.

(2)

Die Richtlinie 2014/40/EU überträgt der Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bilderbibliothek in Anhang II einzurichten und — unter Berücksichtigung von wissenschaftlichen Entwicklungen und Marktentwicklungen — anzupassen.

(3)

Anhang II der Richtlinie 2014/40/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/28

(1)

Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

(2)

Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

(3)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

(4)

Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

(5)

Lettland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch daktyloskopischer Daten ausgefüllt.

(6)

Lettland hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

(7)

Ein Bewertungsbesuch in Lettland hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

(8)

Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch daktyloskopischer Daten vorgelegt —

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/30

(1)

Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen. In dieser Strategie stellt der Europäische Rat fest, dass es die Menge an Waffen- und Munitionsbeständen Zivilpersonen ebenso wie Kriminellen, Terroristen und Kämpfern erleichtert, in den Besitz von Kleinwaffen und leichten Waffen zu gelangen und es wird hervorgehoben, dass weiterhin vorbeugende Maßnahmen gegen das illegale Anbieten konventioneller Waffen sowie die illegale Nachfrage nach ihnen ergriffen werden müssen. Ferner wird Afrika in der genannten Strategie als der Kontinent herausgestellt, der am stärksten unter internen Konflikten leidet, die durch die destabilisierende Wirkung des Zulaufs von SALW noch verschärft werden.

(2)

Der Rat hat am 21. März 2011 die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone gebilligt, mit der ein integrierter Rahmen für das Engagement der Union in der Sahel-Region geschaffen wird. Mit einem der vier Handlungsbereiche der Strategie wird die Stärkung der Kapazitäten in den Bereichen Sicherheit, Strafverfolgung und Rechtsstaatlichkeit in der Region angestrebt, um so Bedrohungen abzuwehren, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirksamer und gezielter anzugehen und eine Verknüpfung mit Maßnahmen zur verantwortungsvollen Staatsführung herzustellen.

(3)

Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (im Folgenden „ECOWAS“) haben am 14. Juni 2006 in Abuja, Nigeria das ECOWAS Übereinkommen über Kleinwaffen und leichte Waffen, ihre Munition und ähnliches Material angenommen, das am 29. September 2009 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (im Folgenden „ECCAS“) und die Republik Ruanda haben am 30. April 2010 in Kinshasa, Demokratische Republik Kongo, ein Zentralafrikanisches Übereinkommen zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen, deren Munition und aller Teile und Komponenten, die zur Herstellung, Instandsetzung und Montage dieser Waffen verwendet werden können, angenommen. In beiden Übereinkommen verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten unter anderem dazu, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur sicheren und wirksamen Verwaltung, Lagerung und Sicherung ihrer nationalen Bestände an SALW in Einklang mit den geeigneten Standards und Verfahren erforderlich sind.

(4)

Burkina Faso, Mali und Nigeria haben den Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert, ebenso wie 23 Mitgliedstaaten, während Mauretanien, Niger und Tschad ihn unterzeichnet haben. Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über den Waffenhandel sieht vor, dass bei der Durchführung dieses Vertrags sich jeder Vertragsstaat um Unterstützung, einschließlich rechtlicher Unterstützung oder Hilfe bei der Gesetzgebung, Hilfe beim Aufbau institutioneller Kapazitäten sowie technischer, materieller oder finanzieller Hilfe, bemühen kann. Zu dieser Unterstützung kann Folgendes gehören: Lagerhaltung, Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme, Mustergesetze und wirksame Durchführungsverfahren. Jeder Vertragsstaat, der dazu in der Lage ist, leistet diese Unterstützung auf Ersuchen.

(5)

Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Nigeria sind Vertragsstaaten des Zusatzprotokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (im Folgenden „Feuerwaffen-Protokoll“).

(6)

Alle VN-Mitgliedstaaten setzen sich für die wirksame Umsetzung des VN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) und des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten ein.

(7)

Auf der fünften zweijährlichen Tagung der Staaten zur Überprüfung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms (New York, 16.-20. Juni 2014) bekräftigten alle VN-Mitgliedstaaten, dass die ordnungsgemäße Verwaltung von SALW-Beständen, insbesondere während und nach Konflikten, von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, Unfälle zu vermeiden und das Risiko zu verringern, dass Waffen in den unerlaubten Handel oder zu illegalen bewaffneten Gruppen, Terroristen und anderen unbefugten Empfängern umgelenkt werden. Die VN-Mitgliedstaaten forderten einen Ausbau der internationalen und regionalen Zusammenarbeit sowie der Hilfe bei Fragen der Verwaltung von Lagerbeständen und der physischen Sicherung und verpflichteten sich, soweit möglich, technische Fortschritte zur Verbesserung der Verwaltung von Lagerbeständen, einschließlich Maßnahmen bezüglich der physischen Sicherung, zu nutzen.

(8)

Der Volksaufstand in Libyen im Februar 2011 und der anschließende bewaffnete Konflikt sowie die politische und die sicherheitspolitische Krise in Mali 2012 haben gezeigt, wie nichtstaatliche Akteure, einschließlich Terroristen, die nicht ordnungsgemäße Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen im Eigentum des Staates zur Umlenkung von SALW und Munition — zu Lasten von Frieden und Sicherhei — ausnutzen können. Vor dem Hintergrund verstärkter Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure in der Sahel-Region, einschließlich Nordnigeria, ist eine bessere Sicherung von Waffen und Munition in den Staaten der Sahelzone vorrangig geworden.

(9)

Das Regionalzentrum der Vereinten Nationen für Frieden und Abrüstung in Afrika (im Folgenden „UNREC“), das zum Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (im Folgenden „UNODA“) gehört, verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Unterstützung der Staaten und der Zivilgesellschaft in der Sahel-Region bei der Umsetzung von internationalen und regionalen Instrumenten zur SALW-Kontrolle im Einklang mit dem ihm von der VN-Generalversammlung erteilten Mandat (Resolution 40/151 G, 16. Dezember 1985).

(10)

Die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (im Folgenden „MINUSMA“) hat die malischen Behörden über den Dienst für Antiminenprogramme der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNMAS“) in Einklang mit den Resolutionen 2100(2013) und 2164(2014) des VN-Sicherheitsrates bei der Minenräumung und der Verwaltung der Bestände an Waffen und Munition unterstützt.

(11)

Die Nichtregierungsorganisation Mine Advisory Group (im Folgenden „MAG“) hat unlängst ein regionales Projekt ins Leben gerufen, das sich mit dringenden Fragen der Sicherung und Verwaltung konventioneller Waffen und Munition in den Zielländern in der Region Sahelzone-Maghreb befasst.

(12)

Im Rahmen des Beschlusses 2011/428/GASP des Rates (1) hat die Union unter anderem die Bereitstellung von Kennzeichnungsausrüstung für die Strafverfolgungsbehörden mehrerer westafrikanischer Staaten sowie Schulungen in Bezug auf das Internationale Rückverfolgungsinstrument und die Internationalen technischen Leitlinien für Munition finanziert.

(13)

Im Rahmen des Beschlusses 2013/320/GASP des Rates (2) unterstützt die Union Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen physischen Sicherung und Verwaltung der libyschen Lagerbestände an Waffen, um so die Gefahren zu verringern, die von der unerlaubten Verbreitung von SALW und Munition für die Sicherheit Libyens und seiner Nachbarländer, einschließlich der Sahelzone, ausgehen.

(14)

Im Rahmen des Beschlusses 2013/698/GASP des Rates (3) fördert die Union die Einrichtung eines globalen Berichterstattungsmechanismus für illegale SALW und andere konventionelle Waffen und Munition (im Folgenden „iTrace“), der sich insbesondere auf Untersuchungen vor Ort über die Verschiebung von SALW und Munition in Konfliktgebieten, einschließlich in Afrika, stützt.

(15)

Die Union hat im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik drei Maßnahmen in der Sahel-Region eingeleitet: erstens die am 8. August 2012 angelaufene EUCAP Sahel Niger zur Unterstützung der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Niger; zweitens die am 18. Februar 2013 angelaufene Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali als Beitrag zur Umstrukturierung und Neuorganisation der malischen Streitkräfte durch Ausbildung und Beratung und drittens die am 15. April 2014 eingeleitete EUCAP Sahel Mali zur strategischen Beratung und zur Ausbildung der internen Sicherheitskräfte in Mali.

(16)

Die Union unterstützt im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments seit 2011 das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung bei seinen Bemühungen zur Förderung der Ratifizierung und Umsetzung des Feuerwaffen-Protokolls, insbesondere in Westafrika. Im Rahmen dieses Instruments stellt die Union seit 2010 finanzielle Unterstützung für das Regionalzentrum für Kleinwaffen (im Folgenden „RECSA“) in der Region der Großen Seen, am Horn von Afrika und in den angrenzenden Staaten mit Sitz in Nairobi bereit —

a)

Herbeiführen der erforderlichen politischen Unterstützung für die Verbesserung der Verfahren zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit und des regionalen Wissensaustauschs;

b)

Unterstützung der Zielländer bei der Ausarbeitung von aktuellen Rechtsvorschriften, Verwaltungsverfahren und praktischen Standardverfahren (im Folgenden „SOPs“) als Grundlage für eine verbesserte physische Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen in Einklang mit internationalen bewährten Verfahren;

c)

direkte Unterstützung der Durchführung von Maßnahmen zur Verwaltung von Lagerbeständen und zu deren Sicherung, auch durch Sanierung von Lagerungseinrichtungen, Vernichtung von überschüssigen, veralteten oder illegalen SALW sowie Erprobung von neuen Technologien.

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/44

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung einer solchen Verbreitung getroffen werden müssen.

(2)

Die EU setzt die Strategie zielstrebig um und führt die in den Kapiteln II und III dieser Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, etwa indem sie Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte zu unterstützen, die zur Verbesserung des multilateralen Systems der Nichtverbreitung und zu multilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen führen. Der Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (im Folgenden „Kodex“ oder „HCoC“) und das Trägertechnologie-Kontrollregime (im Folgenden „MTCR“) sind integrale Bestandteile dieses multilateralen Systems der Nichtverbreitung. Das Ziel des Kodex und des MTCR besteht darin, die Verbreitung ballistischer Flugkörper, die Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „MVW“) zum Einsatz bringen können, und die Verbreitung zugehöriger Technologien zu verhindern und einzudämmen.

(3)

Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) angenommen. In diesem Gemeinsamen Standpunkt wird unter anderem dazu aufgerufen, dass die Unterzeichnung des Kodex durch möglichst viele Staaten und besonders diejenigen, die Fähigkeiten im Bereich ballistischer Flugkörper besitzen, gefördert wird sowie dass der Kodex — vor allem die darin enthaltenen vertrauensbildenden Maßnahmen — weiterentwickelt und umgesetzt werden und dass eine engere Verbindung zwischen dem Kodex und dem multilateralen VN-System der Nichtverbreitung gefördert wird.

(4)

Der Rat hat am 8. Dezember 2008 Schlussfolgerungen und ein Dokument mit dem Titel „Neue Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ angenommen. Dem Dokument zufolge stellt die Verbreitung von MVW und ihrer Trägersysteme nach wie vor eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit dar und die Nichtverbreitungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Angesichts der erzielten Fortschritte und der laufenden Bemühungen zur Umsetzung der „Neuen Handlungslinien“ hat sich der Rat im Dezember 2010 darauf verständigt, ihren Umsetzungszeitraum bis Ende 2012 zu verlängern.

(5)

Der Rat hat am 18. Dezember 2008 den Beschluss 2008/974/GASP (2) zur Unterstützung des Kodex im Rahmen der Umsetzung der Strategie angenommen.

(6)

Der Rat hat am 23. Juli 2012 den Beschluss 2012/423/GASP (3) angenommen. Durch diesen Beschluss konnten die weltweite Anwendung des Kodex und die Einhaltung seiner Grundsätze erfolgreich vorangebracht werden. Die Fortsetzung des Dialogs zwischen Unterzeichner- und Nichtunterzeichnerstaaten ist eine Priorität der Union, mit dem Ziel, die weltweite Anwendung und eine noch bessere Umsetzung des Kodex zu fördern und diesen zu verbessern. Dieser Beschluss soll zu diesem Prozess beitragen.

(7)

Die internationale Gemeinschaft ist generell zunehmend besorgt über die andauernde Verbreitung ballistischer Flugkörper, die MVW zum Einsatz bringen können, insbesondere über die laufenden Trägerraketen-Programme im Nahen und Mittleren Osten, in Nordostasien und in Südostasien, darunter auch in Iran, Syrien und in der Demokratischen Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“).

(8)

Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1540 (2004) betont, dass die Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt, und unter anderem beschlossen, dass alle Staaten die Gewährung jeder Form von Unterstützung für nichtstaatliche Akteure unterlassen werden, die versuchen, nukleare, chemische oder biologische Waffen und ihre Trägersysteme zu entwickeln, zu erwerben, herzustellen, zu besitzen, zu transportieren, weiterzugeben oder einzusetzen; in seiner Resolution 1977 (2011) hat er dies bekräftigt. In der Resolution 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung wurde erneut bekräftigt, dass nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Trägersysteme eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Darüber hinaus hat der VN-Sicherheitsrat in den Resolutionen 1929 (2010) und 1718 (2006) unter anderem auf der Grundlage der Resolutionen 1540 (2004), 1977 (2011) und 1887 (2009) des VN-Sicherheitsrats beschlossen, dass Iran und die DVRK keine Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern durchführen dürfen, die Kernwaffen zum Einsatz bringen können, einschließlich Starts unter Verwendung ballistischer Flugkörpertechnologie, und dass die Staaten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um den mit diesen Tätigkeiten zusammenhängenden Transfer von Technologie oder technischer Hilfe an Iran und die DVRK zu verhindern.

(9)

Der vorliegende Beschluss sollte generell darauf abzielen, verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper zu unterstützen —

a)

Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex und des MTCR fördern und dabei insbesondere folgende Ziele verfolgen:

b)

in allgemeiner Hinsicht Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung ballistischer Flugkörper, die insbesondere darauf abzielen, das Bewusstsein für die davon ausgehende Bedrohung zu schärfen, die Bemühungen um größere Effizienz multilateraler Übereinkünfte zu intensivieren, die Unterstützung von Initiativen zur Bewältigung dieser spezifischen Herausforderungen aufzubauen und interessierten Staaten dabei zu helfen, auf nationaler Ebene ihre entsprechenden Ausfuhrkontrollsysteme zu verbessern.

a)

Maßnahmen zur Unterstützung des Kodex:

b)

allgemeine Unterstützungsmaßnahmen zur Verhütung der Verbreitung ballistischer Flugkörper:

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/53

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 wurde ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.

(2)

In Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

(3)

Gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 unterrichtete die Kommission mit dem Beschluss vom 15. November 2012 (2) („Beschluss vom 15. November 2012“) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise als Länder eingestuft würden, die die Kommission als nichtkooperierende Drittländer ansieht. Belize war eines dieser Länder.

(4)

In ihrem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.

(5)

Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Belize war eines dieser Länder.

(6)

Mit dem Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 (3) (im Folgenden „Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013“) stufte die Kommission Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer ein. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung ist, dass diese drei Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommen.

(7)

Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 setzte der Rat Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170/EU (4) auf die Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei.

(8)

Nach Aufstellung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei durch den Durchführungsbeschluss 2014/170/EU bot die Kommission den betreffenden Ländern die Möglichkeit, den Dialog im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 fortzusetzen. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete, darunter mündliche und schriftliche Bemerkungen, mit dem Ziel, den betreffenden Ländern die Möglichkeit zu geben, der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abzuhelfen und konkrete Maßnahmen zur Behebung festgestellter Fehler zu treffen. Dieses Verfahren führte zu der Feststellung, dass Belize Abhilfemaßnahmen getroffen und die Situation behoben hat.

(9)

Der Rat sollte daher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 den Durchführungsbeschluss 2014/170/EU ändern und Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer streichen.

(10)

Nach Erlass des Beschlusses, mit dem Belize gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gestrichen wird, ist der Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013, mit dem Belize als nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird, gegenstandslos.

(11)

Nach Erlass des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU setzte die Kommission ihren Dialog mit Belize fort. Insbesondere hat Belize offenbar seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen. Es hat eine angemessene und effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt, eine abschreckende Sanktionsregelung geschaffen und die ordnungsgemäße Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Außerdem erfüllt Belize seine internationalen Verpflichtungen besser, einschließlich derjenigen, die sich aus Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen ergeben, und es hat ein neues System für die Registrierung von Fischereifahrzeugen nach dem Völkerrecht eingeführt. Belize kommt zurzeit den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien nach und hat seinen eigenen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei angenommen, der mit dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen im Einklang steht.

(12)

Unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, des Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des Durchführungsbeschlusses 2014/170/EU sowie der von Belize vorgelegten sachdienlichen Informationen hat die Kommission geprüft, inwieweit Belize seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Sie hat auch die Abhilfemaßnahmen und die Garantien der zuständigen Behörden von Belize berücksichtigt.

(13)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Belize im Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat getroffenen Maßnahmen ausreichen, um den Artikeln 91, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, den Artikeln 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände und Artikel III Absatz 8 des FAO-Einhaltungsübereinkommens zu genügen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die von Belize vorgelegten Informationen belegen, dass die Situation, die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, behoben wurde und Belize konkrete Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen.

(14)

Unter diesen Umständen und gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gelangt der Rat zu dem Schluss, dass Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer gestrichen werden sollte. Der Durchführungsbeschluss 2014/170/EU sollte entsprechend geändert werden.

(15)

Durch den Beschluss des Rates sind weitere mögliche Schritte des Rates oder der Kommission im Einklang mit Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Belize als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachgekommen ist.

(16)

In Anbetracht der nachteiligen Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden sind, sollte die Streichung von Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer unmittelbar wirksam werden —

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/56

(1)

Am 12. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/452/GASP (1) erlassen, durch den die durch die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP (2) eingerichtete Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“ oder „Mission“) verlängert wurde. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/452/GASP endet am 14. Dezember 2014.

(2)

Die EUMM Georgia sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats um weitere zwei Jahre verlängert werden.

(3)

Die Mission wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

(4)

Der Beschluss 2010/452/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die durch den Beschluss 2013/488/EU des Rates (3) festgelegt sind.

(3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“"

2.

Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Der Missionsleiter stellt den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß Beschluss 2013/488/EU sicher.“

3.

In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. Dezember 2014 und dem 14. Dezember 2015 beläuft sich auf 18 300 000 EUR.“

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 14a

Projektzelle

(1)   Die EUMM Georgia verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUMM Georgia unterstützt gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in im Zusammenhang mit dem Mandat der EUMM Georgia stehenden Bereichen und zur Förderung ihrer Ziele durchgeführt werden und ist dazu beratend tätig.

(2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist die EUMM Georgia befugt, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EUMM Georgia in kohärenter Weise ergänzen durchzuführen, wenn diese Projekte

Die EUMM Georgia schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMM Georgia bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EUMM Georgia bei der Verwendung der Finanzmittel von diesen Staaten.

(3)   Finanzielle Beiträge von Drittstaaten zur Projektzelle bedürfen der Genehmigung durch das PSK.“

5.

Artikel 16 Absätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.

(2)   Der Hohe Vertreter ist ebenfalls befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die VN und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der UN und der OSZE getroffen.

(3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaates getroffen.“

6.

Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 14. Dezember 2016.“

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/58

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/154/EU der Kommission (2) wird das Inverkehrbringen von (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz als neuartige Lebensmittelzutat genehmigt.

(2)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/154/EU ist die Spezifikation für (6S)-5-Methyltetrahydrofolsäure, Glucosaminsalz festgelegt. Die Spezifikation im Anhang enthält einen Fehler. Dieser Fehler sollte berichtigt werden.

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2014/154/EU sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/59

(1)

Die Meldungen des Vorkommens von Schadorganismen gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG oder des tatsächlichen oder vermuteten Auftretens von Schadorganismen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie sollten alle Angaben enthalten, die es der Kommission und anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, auf Unions- oder gegebenenfalls regionaler Ebene die effektivsten Maßnahmen zu planen und umzusetzen. Dies ist wichtig, um das Hoheitsgebiet der Union umfassend vor sämtlichen potenziellen pflanzengesundheitlichen Risikoquellen zu schützen.

(2)

Um eine schnelle Reaktion zu ermöglichen, sollten bestimmte Bestandteile dieser Meldungen angesichts ihrer Bedeutung und im Hinblick auf eine mögliche rasche Übermittlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Bestätigung des Vorkommens oder des Auftretens von Schadorganismen übermittelt werden und alle erforderlichen Bestandteile spätestens dreißig Tage nach Bestätigung.

(3)

Um sicherzustellen, dass die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über etwaige Änderungen informiert sind, sollte der meldende Mitgliedstaat die jeweiligen Meldungen so bald wie möglich aktualisieren, falls nach der Übermittlung der erforderlichen Angaben neue relevante Informationen verfügbar geworden sind oder falls er neue relevante Maßnahmen ergriffen hat.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

17.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 360/65

(1)

Am 19. Dezember 2013 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (im Folgenden „Grundverordnung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 4. November 2013 vom Dachverband der europäischen Chemiefaserindustrie („European Man-made Fibres Association“ — CIRFS) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die mehr als 70 % der Gesamtproduktion von Polyester-Spinnfasern (im Folgenden „PSF“) in der Union entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise waren ausreichend für die Einleitung der Untersuchung.

(3)

Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“), die Regierung der Republik Indien (im Folgenden „indische Regierung“) und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „vietnamesische Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Grundverordnung über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von PSF mit Ursprung in ihren Ländern den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten. Den betreffenden Regierungen wurden Einzelkonsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

(4)

Die chinesische Regierung nahm das Konsultationsangebot nicht an und machte geltend, es habe ein Missverständnis hinsichtlich des Datums gegeben, an dem der Antrag eingereicht worden sei. Die chinesische Regierung übermittelte jedoch Stellungnahmen zu den im Antrag vorgebrachten Behauptungen, wonach die Regelungen nicht anfechtbar seien.

(5)

Die indische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der indischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.

(6)

Die vietnamesische Regierung nahm das Konsultationsangebot an und die Konsultationen fanden statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der vietnamesischen Regierung zu den im Antrag aufgeführten Regelungen wurde jedoch gebührend Rechnung getragen.

(7)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden interessierte Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, damit sie an der Untersuchung mitarbeiten können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesische, die indische und die vietnamesische Regierung, die ihr bekannten Einführer, Lieferanten, Verwender und Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(8)

Alle interessierten Parteien hatten die Möglichkeit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(9)

Angesichts der offensichtlich hohen Zahl an ausführenden Herstellern, Unionsherstellern und unabhängigen Einführern wurden alle bekannten ausführenden Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 die in der Einleitungsbekanntmachung näher spezifizierten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit PSF vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27 der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen konnte. Die Behörden Chinas, Indiens und Vietnams wurden ebenfalls konsultiert.

(10)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission an, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe anhand der Verkaufs- und Produktionsmengen von PSF im Untersuchungszeitraum sowie unter Berücksichtigung der geografischen Verteilung aus. Diese Stichprobe umfasste vier Unionshersteller; auf diese entfielen 54 % der Unionsproduktion von PSF.

(11)

Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stichprobe ist für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ.

(12)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(13)

Acht unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission zunächst eine Stichprobe aus drei unabhängigen Einführern, und zwar auf der Grundlage des größten Einfuhrvolumens in die Union. Nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung wurden alle bekannten Einführer zur Stichprobenbildung konsultiert.

(14)

Einer der für die Stichprobe ausgewählten Einführer lehnte seine Einbeziehung in die Stichprobe ab und teilte der Kommission mit, er werde den Fragebogen nicht beantworten. Angesichts der begrenzten Zahl der verbleibenden (nicht in die Stichprobe einbezogenen) Einführer verzichtete die Kommission auf das Stichprobenverfahren und forderte alle diese Einführer auf, den Fragebogen zu beantworten. Zwei Unternehmen, die die betroffene Ware sowohl einführen als auch verwenden, erklärten, nicht als Einführer, sondern als Verwender kooperieren zu wollen. Vier der verbleibenden fünf unabhängigen Einführer übermittelten den beantworteten Fragebogen.

(15)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Chinas bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(16)

Ursprünglich übermittelten 23 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller die verlangten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Auf der Grundlage der Angaben der ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller sowie nach Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission zunächst eine Stichprobe aus den fünf kooperierenden ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller mit dem im Untersuchungszeitraum größten Ausfuhrvolumen in die Union vor. Zwei weitere chinesische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller übermittelten die erbetenen Angaben zu einem späteren Zeitpunkt. Aufgrund der Größe dieser beiden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller wäre die Stichprobe jedoch nicht anders ausgefallen, wenn sie die erbetenen Angaben innerhalb der Frist übermittelt hätten.

(17)

Zwei chinesische ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller beantragten, die Stichprobe anhand des für die PSF-Herstellung verwendeten Rohstoffs auszuwählen. In diesem Zusammenhang brachten sie vor, für die Stichprobe sollten jeweils zu gleichen Teilen zum einen PSF-Hersteller, die reine Terephthalsäure/Mono-Ethylenglycol (im Folgenden „PTA/MEG“) verwenden, und zum anderen Hersteller, die PET-Mahlgut verwenden, ausgewählt werden. Sie erklärten zudem, in Abhängigkeit von dem verwendeten Rohstoff kämen unterschiedliche Herstellungsverfahren zur Anwendung und die Hersteller, die mit unterschiedlichen Rohstoffen arbeiteten, konkurrierten nicht auf demselben Markt. Darüber hinaus kämen die PSF-Hersteller, die kein PTA/MEG als Rohstoffe verwendeten, nicht in den Genuss der im Antrag beschriebenen Bereitstellung von PTA/MEG zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt.

(18)

Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung stützte sich die Kommission bei der Auswahl der Stichprobe auf das im Untersuchungszeitraum größte Ausfuhrvolumen in die Union. In der Stichprobe wurde auch berücksichtigt, dass einige der Regelungen womöglich nicht von allen ausführenden Herstellern in China in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass in die Stichprobe Unternehmen einbezogen wurden, die beide Herstellungsverfahren nutzen.

(19)

Eine Auswahl der Stichprobe ausschließlich anhand der Herstellungsverfahren ist insofern mit dem Risiko einer Vorwegnahme des Ergebnisses der Untersuchung verbunden, als man in diesem Fall davon ausginge, dass anfechtbare Subventionen ausschließlich im Hinblick auf PSF-Hersteller, die PTA/MEG als Rohstoffe verwenden, nicht aber auf PSF-Hersteller, die PET-Mahlgut als Rohstoff verwenden, festgestellt werden. Darüber hinaus war die Kommission der Auffassung, dass ein solches Auswahlkriterium willkürlich gewesen wäre, da die daraus folgende Stichprobe mit jeweils gleichen Teilen von Unternehmen nicht entsprechend Artikel 27 Absatz 1 repräsentativ im Hinblick auf das Ausfuhrvolumen in die Union wäre. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(20)

Eine/r der chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller brachte vor, die Stichprobe solle anhand des Ausfuhrwertes statt des Ausfuhrvolumens ausgewählt werden, und beantragte, in die Stichprobe einbezogen zu werden. Die Auswahl einer Stichprobe auf der Grundlage der Ausfuhrwerte würde nicht zu repräsentativen und objektiven Ergebnissen führen, da die Preise durch die Subventionierung verzerrt sein könnten. Die Kommission hatte die fünf im Hinblick auf das Ausfuhrvolumen größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller ausgewählt, auf die 53 % des gesamten Ausfuhrvolumens der kooperierenden chinesischen Ausführer in die Union entfielen. Im Einklang mit Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung wird dies als das größte repräsentative Ausfuhrvolumen erachtet, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(21)

Dieselbe Partei machte geltend, sie verwende als Rohstoff ausschließlich recycelte Textilabfälle und käme nicht in den Genuss etwaiger Subventionen, die unter Umständen im Zusammenhang mit der Verwendung von PTA/MEG gewährt würden. Die Partei beantragte, auf sie solle keine Subventionsspanne angewendet werden, die auf der Grundlage der Angaben von Unternehmen berechnet worden sei, die PTA/MEG als Rohstoffe verwendeten. Wie in Erwägungsgrund 18 oben erläutert, wird in der Stichprobe berücksichtigt, dass einige der Regelungen womöglich nicht von allen ausführenden Herstellern in China in Anspruch genommen werden. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(22)

Die in Erwägungsgrund 16 beschriebene vorläufige Stichprobe aus fünf ausführenden Herstellern wurde daher als endgültige Stichprobe bestätigt.

(23)

Nach der Unterrichtung beanstandete der Antragsteller das von der Kommission herangezogene Stichprobenverfahren. Er äußerte Zweifel an der Repräsentativität der in Erwägungsgrund 16 aufgeführten 23 kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller im Hinblick auf die Gesamtmenge der aus China in die Union ausgeführten PSF. Darüber hinaus war er der Auffassung, dass eine Stichprobe aus fünf Unternehmen in Anbetracht der mutmaßlichen Zahl von 150 PSF-Herstellern in China nicht ausreiche. Ferner seien bei der Auswahl der Stichprobe weder die geografische Verteilung der chinesischen Hersteller noch die Anteile der chinesischen Hersteller, welche die verschiedenen infrage kommenden Herstellungsverfahren verwendeten, berücksichtigt worden. Des Weiteren habe die Kommission die tatsächliche Menge der von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen produzierten PSF nicht genannt und nicht mitgeteilt, ob die Produktionsmenge im Hinblick auf die in China hergestellte PSF-Gesamtmenge repräsentativ sei.

(24)

Die Einfuhren der 23 kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller machten 83 % der gesamten Einfuhrmenge aus China aus; der Grad der Kooperation wurde daher als hoch betrachtet. Wie in Erwägungsgrund 16 erläutert, wählte die Kommission nach Artikel 27 der Grundverordnung eine Stichprobe aus fünf bei der Untersuchung kooperierenden ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller mit dem im Untersuchungszeitraum größten Ausfuhrvolumen in die Union aus. Daher wurde die Stichprobe als repräsentativ erachtet. Die ausgewählten Unternehmen wurden gebeten, den gesamten Fragebogen auszufüllen. Keinesfalls können ausführende Hersteller in die Stichprobe einbezogen werden, die nicht bereit sind, bei der Untersuchung zu kooperieren, da die Kommission bemüht ist, auf der Grundlage der mittels des Fragebogens von den kooperierenden ausführenden Herstellern eingeholten Informationen, die vor Ort überprüft werden, Feststellungen zu treffen.

(25)

Das Vorbringen hinsichtlich der Auswahl einer Stichprobe aus ausführenden Herstellern unter Berücksichtigung ihrer geografischen Verteilung in China wurde vom Antragsteller nicht weiter begründet. Insbesondere erläuterte der Antragsteller nicht, warum eine auf dem Kriterium der geografischen Verteilung beruhende Stichprobe im Einklang mit Artikel 27 der Grundverordnung stehen würde, in der die Möglichkeit vorgesehen ist, die Stichprobe anhand des größten Ausfuhrvolumens auszuwählen.

(26)

Im Hinblick auf das Vorbringen, in der Stichprobe seien die Anteile der chinesischen Hersteller, welche die verschiedenen infrage kommenden Herstellungsverfahren verwenden, nicht berücksichtigt worden, wird unterstrichen, dass wie in Erwägungsgrund 18 erläutert in die Stichprobe Unternehmen einbezogen wurden, die beide Herstellungsverfahren nutzen. Darüber hinaus verwenden die größten chinesischen Ausführer PTA/MEG für die Herstellung der für den Unionsmarkt bestimmten PSF.

(27)

Was das Vorbringen des Antragstellers betrifft, statt auf das Ausfuhrvolumen in die Union auf die Produktionsmenge abzustellen, so wird festgestellt, dass die Kommission die Menge der von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller hergestellten PSF nicht nennen muss, da der Zweck dieses Verfahrens in der Beurteilung der Subventionierung im Hinblick auf die in China hergestellte und in die Union ausgeführte PSF-Menge besteht.

(28)

Daher wurden alle Vorbringen des Antragstellers bezüglich des Stichprobenverfahrens zurückgewiesen.

(29)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in Indien um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Indiens bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(30)

Acht ausführende Hersteller in Indien übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus vier Unternehmen und stützte sich dabei auf das größte repräsentative Ausfuhrvolumen in die Union, das in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die indischen Behörden wurden nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(31)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, es gebe 17 PSF-Hersteller in Indien, und stellte die Repräsentativität der Stichprobe aus vier ausführenden Herstellern infrage. Die Kommission bekräftigt, dass die Stichprobe aus vier indischen ausführenden Herstellern als repräsentativ erachtet wurde, weil sie etwa 90 % der indischen Gesamtausfuhren in die Union im Untersuchungszeitraum abdeckt.

(32)

Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in Vietnam um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Mission Vietnams bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(33)

Fünf ausführende Hersteller in Vietnam übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Eines dieser Unternehmen hatte jedoch im Untersuchungszeitraum keinerlei Ausfuhrverkäufe in die Union getätigt. Daher beschloss die Kommission, dieses Unternehmen nicht in die Untersuchung einzubeziehen. Angesichts der geringen Zahl der verbleibenden ausführenden Hersteller befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war.

(34)

Nach der Unterrichtung stellte der Antragsteller fest, aus Vietnam seien von drei der vier ausführenden Hersteller beantwortete Fragebogen eingegangen und die Kommission hätte sich bemühen sollen, für die Ausfuhren aus China und Indien dieselbe Abdeckung zu erreichen. Die Kommission hebt hervor, dass sich der Wirtschaftszweig in Vietnam aufgrund der sehr beschränkten Zahl kooperierender ausführender Hersteller (d. h. drei) im Vergleich zu der erheblichen Zahl ausführender Hersteller in China und Indien vollkommen anders dargestellt hat. Daher war die Bildung einer Stichprobe lediglich in diesen beiden letztgenannten Ländern erforderlich. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass auf die drei kooperierenden und untersuchten vietnamesischen ausführenden Hersteller mehr als 99 % der gesamten Einfuhrmenge der betroffenen Ware aus Vietnam in die Union entfallen.

(35)

Drei ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in China beantragten eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. Angesichts der Zahl der Anträge auf individuelle Ermittlung und der Größe der Stichprobe ausführender Hersteller in China hätten die beantragten individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung dargestellt. Diese Anträge wurden daher zurückgewiesen.

(36)

Ein ausführender Hersteller in Indien beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. Diesem Antrag auf individuelle Ermittlung wurde stattgegeben. Insbesondere befand die Kommission, dass die individuelle Ermittlung in diesem besonderen Fall keine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung nicht verhindern würde.

(37)

Die Kommission übermittelte Fragebogen an die Vertreter Chinas (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken und die Hersteller von PTA und MEG), die Vertreter Indiens (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken) und die Vertreter Vietnams (einschließlich spezifischer Fragebogen für Banken und die Hersteller von PTA und MEG). Des Weiteren übermittelte die Kommission Fragebogen an fünf in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller in China, fünf ausführende Hersteller (von denen vier in die Stichprobe einbezogen waren, einer hingegen nicht) in Indien, vier ausführende Hersteller in Vietnam, vier Unionshersteller, fünf unabhängige Einführer und 105 Verwender.

(38)

Was China betrifft, so übermittelten die chinesische Regierung (Handelsministerium) und die fünf in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in China beantwortete Fragebogen. Aus Indien gingen beantwortete Fragebogen von der indischen Regierung (Handels- und Industrieministerium), den vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in Indien und dem indischen ausführenden Hersteller ein, der eine individuelle Ermittlung beantragt hatte. Aus Vietnam gingen beantwortete Fragebogen von der vietnamesischen Regierung ein (vietnamesische Wettbewerbsbehörde, Industrie- und Handelsministerium und mehrere Banken). Ein ausführender Hersteller mit einem sehr geringen Ausfuhrvolumen in die Union stellte seine Mitarbeit ein und beantwortete den Fragebogen nicht. Von den übrigen drei ausführenden Herstellern (von denen zwei zu derselben Gruppe gehören) in Vietnam gingen beantwortete Fragebogen ein. Des Weiteren übermittelten vier Unionshersteller, vier unabhängige Einführer und zwölf Verwender beantwortete Fragebogen.

(39)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, offenbar herrsche ein Missverhältnis hinsichtlich der Zahl der Fragebogen, die zum einen an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und zum anderen an die Einführer und Verwender übermittelt worden seien. In diesem Zusammenhang ist vor allem zu betonen, dass die Zahl der an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern (Unionshersteller, ausführende Hersteller, Einführer oder Verwender) übermittelten Fragebogen keine Rückschlüsse auf die Bedeutung zulässt, welche die Kommission deren Situation jeweils beimisst. Die einzige Zielsetzung besteht darin, sachdienliche und ausreichende Informationen zu erlangen, um die bestmögliche Analyse der Subvention, der Schädigung und des Unionsinteresses vornehmen zu können.

(40)

In diesem Fall wurden den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, den fünf in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern, fünf indischen ausführenden Herstellern, vier vietnamesischen ausführenden Herstellern, fünf Einführern, allen bekannten Verwendern sowie allen Verwendern, die mit der Kommission Kontakt aufgenommen hatten, Fragebogen übermittelt. In der Tat ist in Artikel 27 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe aus Verwendern nicht vorgeschrieben. Darüber hinaus zeigen die bisherigen Erfahrungen aus Handelsschutzuntersuchungen, dass zwar in bestimmten Fällen anhand der verfügbaren Informationen eine große Zahl von Verwendern kontaktiert werden kann, von diesen aber in der Regel nur wenige bereit sind, den Fragebogen zu beantworten. Daher hat sich die Kommission auch in diesem Fall um die Kooperation einer möglichst großen Zahl von Verwendern bemüht.

(41)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Subventionierung und der daraus resultierenden Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden staatlichen Behörden und Kreditinstituten sowie den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchgeführt:

(42)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die meisten chinesischen Hersteller seien in den südöstlichen, küstennahen Provinzen Jiangsu und Zhejiang niedergelassen, und in keiner dieser beiden Provinzen habe einer der fünf Kontrollbesuche stattgefunden. Diesbezüglich wird festgestellt, dass die Unternehmen Jiangsu Xinsu Chemical Fibre Co und Jiangsu Huaxicun Co ihren Sitz in der Provinz Jiangsu haben, während das Unternehmen Zhejiang Anshun Pettechs Fibre in der Provinz Zhejiang niedergelassen ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(43)

Des Weiteren brachte der Antragsteller vor, zwei im Hinblick auf ihre Produktionskapazität große chinesische Hersteller seien nicht in die Stichprobe einbezogen worden. Diesbezüglich wird daran erinnert, dass die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 16 und 18 erläutert, nach Artikel 27 der Grundverordnung anhand des Ausfuhrvolumens in die Union die fünf größten ausführenden Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller, die Ausfuhren in die Union tätigen, für die Stichprobe ausgewählt hat. Allein die Tatsache, dass es in China weitere große PSF-Hersteller gibt, beeinträchtigt als solche die Repräsentativität der Stichprobe nicht.

(44)

Der Antragsteller stellte eine ähnliche Behauptung bezüglich Vietnam auf und brachte vor, zwei große vietnamesische PSF-Hersteller seien nicht in die Untersuchung einbezogen worden. Wie die Kommission in den Erwägungsgründen 32 bis 34 erläutert hat, hatte die Untersuchung alle vietnamesischen Hersteller zum Gegenstand, die PSF in die Union ausführen, und es gingen Antworten von drei ausführenden Herstellern ein, auf die nahezu die Gesamtheit der PSF-Ausfuhren in die Union entfällt. Die Tatsache, dass es in Vietnam weitere große PSF-Hersteller gibt, welche die betroffene Ware nicht in die Union ausführen, ist für die Repräsentativität der kooperierenden ausführenden Hersteller nicht relevant.

(45)

Die Subventions- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(46)

Nach der Unterrichtung äußerte sich der Antragsteller zur Dauer des Untersuchungszeitraums; dieser sei zu kurz gewesen und habe daher die Feststellungen der Kommission „nachteilig beeinflusst“. Er behauptete, infolge der Festlegung eines nur zwölfmonatigen Untersuchungszeitraums sei unberücksichtigt geblieben, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union vermeintlich bereits seit mehreren Jahren andauere. Eine angemessene Analyse der in seinem Antrag aufgeführten Subventionen sei bei Heranziehung eines Untersuchungszeitraums von zwölf Monaten nicht möglich gewesen.

(47)

Was die Schadensanalyse betrifft, so ist zu betonen, dass die Kommission die Jahre 2010, 2011 und 2012 sowie den Untersuchungszeitraum beurteilt hat und nicht, wie der Antragsteller behauptet, nur die zwölf Monate des Untersuchungszeitraums. Bezüglich der Ermittlung der Subventionierung entschied sich die Kommission im Rahmen ihres Ermessensspielraums und nach Artikel 5 und 11 der Grundverordnung für einen Untersuchungszeitraum von zwölf Monaten. Vor der Unterrichtung haben sich weder der Antragsteller noch etwaige andere interessierte Parteien zur Dauer des Untersuchungszeitraums geäußert, die in der Einleitungsbekanntmachung sowie in den Fragebogen angegeben wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein zwölfmonatiger Untersuchungszeitraum ausreicht, um repräsentative Feststellungen für die Zwecke der Untersuchung zu gewährleisten. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(48)

Am 2. Oktober 2014 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage das Verfahren eingestellt werden sollte, und forderte alle interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Es gingen Stellungnahmen von einem Verwenderverband, dem Antragsteller, einem chinesischen ausführenden Hersteller und seinen verbundenen Unternehmen, vier indischen ausführenden Herstellern, der chinesischen Regierung und der vietnamesischen Regierung ein. Die abgegebenen Stellungnahmen wurden von der Kommission geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.

(49)

Der Verwenderverband sprach in seiner Stellungnahme das Unionsinteresse an, das nicht beurteilt wurde, da keine Gründe für die Einführung von Maßnahmen vorliegen.

(50)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien und Vietnam, die derzeit unter dem KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden.

(51)

Die betroffene Ware kann für gewöhnlich entweder unter Verwendung von PTA (reine Terephthalsäure) und MEG (Mono-Ethylenglycol) oder aber von Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen hergestellt werden, aus dem recycelte PSF produziert werden. Die Ware hat eine Vielzahl von Verwendungszwecken, beispielsweise in Bekleidung und Einrichtungsgegenständen, aber auch in der Automobilindustrie, der Hygiene- und medizinischen Industrie sowie in der Bauindustrie.

(52)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Erzeugnisse dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(53)

Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung handelt.

(54)

Zwei Regierungsbehörden und ein Verband ausführender Hersteller in einem der betroffenen Länder machten geltend, aus PTA/MEG hergestellte PSF sowie aus PET-Flaschen hergestellte PSF sollten als zwei unterschiedliche Waren betrachtet werden. Bei diesem Vorbringen stützte man sich auf die Verwendung unterschiedlicher Hauptrohstoffe und brachte vor, für bestimmte PSF-Typen würden PTA/MEG verwendet, während für bestimmte andere PSF-Typen stattdessen Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen verwendet werde. In diesem Zusammenhang wurde auf erhebliche Unterschiede hinsichtlich Kosten und Verkaufspreisen hingewiesen. Des Weiteren wurde geltend gemacht, es bestünden substanzielle Qualitätsunterschiede zwischen aus PTA/MEG hergestellten PSF und aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF, die sich auf deren Nutzung und Verwendung auswirkten.

(55)

Aus PTA/MEG hergestellte PSF sowie aus PET-Flaschen hergestellte PSF stellen in der Tat zwei unterschiedliche PSF-Typen innerhalb der Warendefinition von PSF dar. Gleichwohl weisen beide Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Die Kommission räumt ein, dass nicht alle Warentypen austauschbar sind, jedoch haben vorangegangene Untersuchungen und die laufende Untersuchung ergeben, dass zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(56)

Ein ausführender Hersteller wiederholte in seiner Stellungnahme, dass recycelte PET-Flaschen mit einem anderen Herstellungsverfahren verbunden seien als Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen und somit einen anderen Rohstoff darstellten. Des Weiteren seien Kosten, Verkaufspreis und Qualität der aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF deutlich niedriger als im Falle der „normalen PSF“. Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass recycelte PET-Flaschen und Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen im Wesentlichen denselben Rohstoff darstellen. Im Vergleich zu PET-Mahlgut ist bei der Verwendung von PET-Flaschen als zusätzliche Schritte das Sortieren und Waschen der Flaschen erforderlich, gefolgt vom Zerkleinern der Flaschen in Mahlgut. Alle anschließenden Herstellungsschritte sind identisch. Darüber hinaus weist die fertiggestellte Ware dieselben Merkmale auf, wobei selbstverständlich unterschiedliche Qualitäten möglich sind, was auch in der Warenkontrollnummer (im Folgenden „PCN“) vorgesehen ist. Etwaige Preisdifferenzen infolge unterschiedlicher Qualitäten sind somit ebenfalls von der PCN erfasst. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(57)

Eine Regierungsbehörde und vier ausführende Hersteller machten geltend, Basis-PSF und Spezial-PSF müssten aufgrund der hinsichtlich Produktionskosten, Verkaufspreisen und Verwendung bestehenden Unterschiede als verschiedene Waren behandelt werden. Zudem liege im Wirtschaftszweig der Union der Schwerpunkt im Wesentlichen auf Spezial-PSF, während die betroffenen Länder vorwiegend Basis-PSF anböten.

(58)

Die Regierungsbehörde und die vier ausführenden Hersteller nahmen in ihrem in Erwägungsgrund 57 beschriebenen Vorbringen keine Definition des Begriffs Spezial-PSF vor.

(59)

Nach der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern vorgenommenen Definition von Spezial-PSF reicht die Bandbreite hier von PSF aus einer Kombination aus Polyester und Polyethylen zur Verwendung in Hygieneartikeln über farbige (gefärbte) PSF, PSF mit einer bestimmten Festigkeit, schwer entflammbare PSF, PSF für die technische Verwendung (wie Geotextilien und Vliesstoffe), die in der Bauindustrie eingesetzt werden, und PSF, die gemeinsam mit dem Kunden für bestimmte Verwendungen definiert, entwickelt und angepasst werden, bis hin zu PSF, die in der Automobilindustrie verwendet werden (so muss beispielsweise die sichtbare Innenverkleidung von Fahrzeugen farblich einheitlich sein).

(60)

Unter Basis-PSF versteht man den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern zufolge jene PSF, die hinsichtlich ihrer Spezifikationen ein größeres Maß an Flexibilität zulassen.

(61)

Nach der vorgeschlagenen Definition von Spezial-PSF und Basis-PSF weisen beide PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. Die Tatsache, dass es mehrere Typen, Güteklassen oder Qualitäten gibt, schließt nicht aus, dass diese als eine einzige Ware betrachtet werden können. Für Basis-PSF gibt es offenbar mehr mögliche Verwendungen als für Spezial-PSF, diese Unterschiede reichen jedoch nicht aus, um sie als zwei eigenständige Waren zu klassifizieren. Obwohl die PSF-Typen entsprechend ihrem spezifischen Verwendungszweck unterschiedliche Eigenschaften haben, weisen sie doch dieselben grundlegenden Eigenschaften und Verwendungen auf.

(62)

Des Weiteren ist klarzustellen, dass während des Untersuchungszeitraums Spezial-PSF nicht den wesentlichen von den Unionsherstellern hergestellten PSF-Typ darstellten. Im Durchschnitt machten sie nach der von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern herangezogenen Definition von Basis-PSF und Spezial-PSF etwa 40 % aller von diesen hergestellten PSF-Typen aus.

(63)

Nach der Unterrichtung brachte ein ausführender Hersteller erneut vor, dass die PSF-Typen Spezial-PSF und Basis-PSF keine „gleichartigen Waren“ darstellten und somit nicht gemeinsam untersucht werden könnten. Des Weiteren stellte er fest, Spezial-PSF und Basis-PSF unterschieden sich hinsichtlich Endverwendung, Produktionskosten und Verkaufspreis. Daher erachtete er es als Versäumnis der Kommission, dass diese die Unterschiede zwischen Spezial-PSF und Basis-PSF im Hinblick auf Kosten und Verkaufspreise nicht untersucht habe. Er stellte fest, es sei unklar, wie die Produktionskosten und Verkaufspreise der untersuchten Ware ermittelt worden seien, und ersuchte die Kommission, eine Trennung der Daten für Spezial-PSF und Basis-PSF vorzunehmen und anschließend die Analyse der Zielpreisunterbietung zu überprüfen.

(64)

Die Kommission bestätigt, dass unterschiedliche Warentypen von PSF verkauft werden, die entweder in der Spinnerei oder bei der Herstellung von Vliesstoffen Verwendung finden. Beispielsweise werden sie als Mono- oder Bikomponenten-Fasern angeboten, die sich hinsichtlich bestimmter Eigenschaften wie Denier/Decitex, Festigkeit, Lüstrierung, Qualität usw. unterscheiden. Diese Spezifikationen wurden in der PCN erfasst, zu der bei der Kommission keinerlei Stellungnahmen eingingen. Die Kommission räumt ein, dass Basis-PSF und Spezial-PSF nicht in allen möglichen Verwendungen austauschbar sind, stellt jedoch fest, dass zwischen verschiedenen Warentypen zumindest eine partielle Austauschbarkeit und sich überschneidende Verwendungen gegeben sind. Wie in Erwägungsgrund 61 erläutert und in allen vorangegangenen Verfahren zu der betroffenen Ware festgestellt, weisen diese Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Alle Typen basieren auf denselben Rohstoffen (PTA/MEG bzw. recyceltes PET), die mehr als 60 % der Produktionskosten ausmachen. Zu diesen Rohstoffen können Zusatzstoffe oder weitere Komponenten hinzugefügt werden, um bestimmte spezifische Fasereigenschaften zu erreichen. Die PCN berücksichtigt den Ursprung der Rohstoffe und andere Faktoren, die sich auf die Produktionskosten und Verkaufspreise auswirken. Hinsichtlich der Herstellungsverfahren bestehen jedoch keine substanziellen Unterschiede zwischen Basis- und Spezial-PSF. Dies ist aus der Tatsache ersichtlich, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ausschließlich Spezial-PSF oder Basis-PSF produziert. Schließlich gibt es offenbar keine einheitliche und allgemein anerkannte Definition des Begriffs Spezial-PSF. Wie in Erwägungsgrund 59 erläutert, werden beispielsweise die in der Hygieneindustrie verwendeten PSF von einigen Unionsherstellern dem Spezial-Typ zugeordnet. Dagegen gaben mehrere Verwender und ein Verwenderverband an, die für die Hygieneindustrie bestimmten PSF, wie beispielsweise Feuchttücher, seien dem Basis-Typ zuzurechnen, sollten allerdings aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit vorzugsweise nicht aus recycelten Rohstoffen herstellt werden. Darüber hinaus sind einige Unionshersteller der Auffassung, dass es sich bei PSF-Typen, die spezifischen Kundenanforderungen (beispielsweise hinsichtlich eines bestimmten Farbstoffes) entsprechen, um Spezial-PSF handelt, obwohl diese Typen unter Umständen in demselben Herstellungsverfahren produziert werden und dieselben Produktionskosten aufweisen wie andere PSF-(Basis-)Typen. Daher konnte sich die Kommission nicht auf eine eigene Kategorisierung der Typen Basis-PSF und Spezial-PSF stützen. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(65)

Ein Verwender und ein Verwenderverband machten geltend, aus China eingeführte PSF seien von höherer Qualität als in der Union hergestellte PSF. Unter anderem wurde vorgebracht, PSF aus der Volksrepublik China enthalte keine Hardpolymerteile. Des Weiteren wurde auf die vermeintliche Helligkeit von chinesischen PSF hingewiesen und erklärt, in der Union hergestellte PSF wiesen graue Schatten auf, da der größte Teil der in der Union hergestellten PSF aus recycelten PET-Flaschen hergestellt werde.

(66)

Das erste Argument, demzufolge PSF aus der Union Hartpolymerteile enthalten, wurde durch keinerlei Beweise untermauert. Darüber hinaus wurde in anderen Stellungnahmen von Verwendern sowie in den Antworten auf den Fragebogen für Verwender auch das Gegenteil angegeben (d. h., dass von Unionsherstellern hergestellte PSF in der Regel von höherer Qualität seien als in den betroffenen Ländern hergestellte PSF).

(67)

Was das zweite Argument bezüglich der Helligkeit betrifft, so bestätigten die im Zuge der Untersuchung vorgelegten Informationen, dass aus PTA/MEG hergestellte PSF in der Regel heller sind als aus recycelten PET-Flaschen hergestellte PSF (sofern im Herstellungsverfahren keine Pigmente und/oder keine Aufheller beigegeben werden). Gleichwohl weisen beide PSF-Typen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Endverwendungen auf. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass bei der Feststellung der Schädigung auch der Hauptrohstoff berücksichtigt wurde. Mit anderen Worten werden aus recycelten PET-Flaschen hergestellte eingeführte PSF ausschließlich mit in der Union aus recycelten PET-Flaschen hergestellten PSF verglichen. Ebenso werden aus PTA und MEG hergestellte eingeführte PSF ausschließlich mit in der Union aus PTA und MEG hergestellten PSF verglichen.

(68)

Ein Verwenderverband, ein ausführender Hersteller und eine Regierungsbehörde machten geltend, nachgeschaltete Verwender fragten häufig Waren nach, die unter Verwendung von PSF aus den betroffenen Ländern (insbesondere China) hergestellt worden seien.

(69)

Zur Untermauerung dieser Aussage wurden weder Beweise vorgelegt, noch wurden ausführlichere Angaben zu den Gründen gemacht, aus denen nachgeschaltete Verwender auf PSF aus den drei betroffenen Ländern bestehen (sofern ein solches Bestehen seitens der nachgeschalteten Verwender tatsächlich vorliegt).

(70)

Der Verwenderverband machte konkret geltend, die Automobilindustrie der Union akzeptiere ausschließlich PSF chinesischen Ursprungs.

(71)

Allerdings versäumte er es, seine Behauptung zu untermauern und zu belegen, dass von Unionsherstellern hergestellte PSF von der Automobilindustrie der Union nicht verwendet werden kann. Darüber hinaus zeigten verifizierte Daten, dass Unionshersteller ebenfalls erhebliche Mengen an PSF an die Automobilindustrie der Union verkaufen, was auf das Gegenteil hindeutet.

(72)

Ein ausführender Hersteller brachte vor, bei den von ihm hergestellten PSF und den von Unionsherstellern hergestellten PSF handele es sich um unterschiedliche Waren, obwohl beide aus recycelten PET-Flaschen hergestellt würden. Die PSF dieses Herstellers würden (größtenteils) aus recycelten PET-Flaschen (keinem Mahlgut) hergestellt, die mit einem anderen Herstellungsverfahren verbunden seien und somit einen anderen Rohstoff darstellten als das von PSF-Herstellern verwendete Mahlgut aus recycelten PET-Flaschen.

(73)

Das Vorbringen wurde ebenfalls zurückgewiesen, da PET-Flaschen und PET-Flaschenmahlgut (das aus dem Zerkleinern von PET-Flaschen entsteht) im Wesentlichen dasselbe Rohmaterial darstellen, wenn auch in anderer Form.

(74)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle in die Untersuchung einbezogenen PSF-Typen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen aufweisen.

(75)

Auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch die chinesischen Regierungsbehörden beinhalten:

(76)

Die Kommission untersuchte alle im Antrag beanstandeten Regelungen. Bei jeder Regelung wurde geprüft, ob nach den Bestimmungen von Artikel 3 der Grundverordnung eine finanzielle Beihilfe der chinesischen Regierung festgestellt werden konnte, durch die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ein Vorteil gewährt wurde. Die Untersuchung ergab, dass im vorliegenden Fall etwaige festgestellte Vorteile der untersuchten Regelungen unterhalb der nach Artikel 14 Absatz 5 (3) der Grundverordnung anwendbaren Geringfügigkeitsschwelle liegen. Die Prüfung der Anfechtbarkeit anderer Teilregelungen erübrigt sich daher.

Nachstehend werden die Regelungen und die entsprechenden Vorteile für die einzelnen Unternehmen eingehend erläutert.

(77)

Es wurde festgestellt, dass die folgenden Regelungen im Untersuchungszeitraum von den in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender Hersteller nicht in Anspruch genommen wurden und somit kein Vorteil festgestellt werden konnte.