15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/1

(1)

In ihrer Mitteilung vom 13. April 2011 mit dem Titel „Binnenmarktakte — Zwölf Hebel zur Förderung von Wachstum und Vertrauen — ‚Gemeinsam für neues Wachstum‘“ stellte die Kommission fest, dass die Transparenz der Sozial- und Umweltberichterstattung der Unternehmen aller Branchen in allen Mitgliedstaaten auf ein vergleichbar hohes Niveau angehoben werden muss. Dies steht in vollkommenem Einklang mit der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls weitere Verbesserungen der Transparenz nichtfinanzieller Informationen von Unternehmen vorzuschreiben, was naturgemäß ein kontinuierliches Bestreben ist.

(2)

Der Bedarf, die Angabe von Informationen zu sozialen Aspekten und umweltbezogener Informationen durch Unternehmen durch Vorlage eines Gesetzesvorschlags in diesem Bereich zu verbessern, wurde in der Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 mit dem Titel „Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)“ bekräftigt.

(3)

Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen vom 6. Februar 2013„zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Rechenschaftspflichtiges, transparentes und verantwortungsvolles Geschäftsgebaren und nachhaltiges Wachstum“ bzw. „zur sozialen Verantwortung der Unternehmen: Förderung der Interessen der Gesellschaft und ein Weg zu einem nachhaltigen und integrativen Wiederaufschwung“ anerkannt, dass der Offenlegung von Informationen zur Nachhaltigkeit, wie sozialen und umweltbezogenen Faktoren, durch die Unternehmen eine große Bedeutung zukommt, um Gefahren für die Nachhaltigkeit aufzuzeigen und das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern zu stärken. Die Angabe nichtfinanzieller Informationen ist nämlich ein wesentliches Element der Bewältigung des Übergangs zu einer nachhaltigen globalen Wirtschaft, indem langfristige Rentabilität mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz verbunden wird. In diesem Zusammenhang hilft die Angabe nichtfinanzieller Informationen dabei, das Geschäftsergebnis von Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu messen, zu überwachen und zu handhaben. Daher hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Angabe nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen vorzulegen, der ein hohes Maß an Handlungsflexibilität zulässt, um den vielschichtigen Aspekten der sozialen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility — CSR) sowie der Vielfalt der von den Unternehmen umgesetzten CSR-Konzepte Rechnung zu tragen, die mit einem hinreichenden Grad an Vergleichbarkeit einhergehen, um den Anforderungen von Investoren und anderen Interessenträgern gerecht zu werden sowie dem Bedürfnis zu entsprechen, den Verbrauchern leichten Zugang zu Informationen über die Auswirkungen von Unternehmen auf die Gesellschaft zu verschaffen.

(4)

Die Koordinierung der nationalen Bestimmungen für die Angabe nichtfinanzieller Informationen in Bezug auf bestimmte große Unternehmen ist für die Interessen der Unternehmen, Aktionäre und anderen Interessenträger gleichermaßen wichtig. Eine Koordinierung in diesen Bereichen ist erforderlich, da die meisten dieser Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind.

(5)

Außerdem ist es notwendig, eine gewisse rechtliche Mindestanforderung in Bezug auf den Umfang der Informationen festzulegen, die der Öffentlichkeit und den Behörden unionsweit von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Unternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen, sollten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Gesamtbild ihrer Konzepte, Ergebnisse und Risiken vermitteln.

(6)

Um die Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten nichtfinanziellen Informationen unionsweit zu erhöhen, sollten bestimmte große Unternehmen eine nichtfinanzielle Erklärung erstellen, die mindestens Angaben zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung enthält. Diese Erklärung sollte eine Beschreibung der Konzepte, Ergebnisse und Risiken in Bezug auf diese Belange umfassen und in den Lagebericht des betroffenen Unternehmens aufgenommen werden. Die nichtfinanzielle Erklärung sollte auch Angaben zu den Due-Diligence-Prozessen umfassen, die vom Unternehmen angewendet werden, auch, falls dies relevant und verhältnismäßig ist, in Bezug auf seine Lieferkette und die Kette von Unterauftragnehmern, um bestehende und potenzielle negative Auswirkungen zu erkennen, zu verhindern und abzuschwächen. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, die dieser Richtlinie unterliegenden Unternehmen von der Pflicht zur Erstellung einer nichtfinanziellen Erklärung auszunehmen, wenn ein gesonderter Bericht in Bezug auf dasselbe Geschäftsjahr und mit dem gleichen Inhalt vorgelegt wird.

(7)

Wenn Unternehmen verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, sollte die Erklärung in Bezug auf Umweltbelange Einzelheiten der aktuellen und vorhersehbaren Auswirkungen der Geschäftstätigkeit des Unternehmens auf die Umwelt und, soweit angebracht, die Gesundheit und die Sicherheit sowie zu der Nutzung erneuerbarer und/oder nicht erneuerbarer Energien, zu Treibhausgasemissionen, zum Wasserverbrauch und zur Luftverschmutzung enthalten. In Bezug auf soziale Belange und Arbeitnehmerbelange kann die Erklärung Angaben zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Geschlechtergleichstellung zu gewährleisten, zur Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu den Arbeitsbedingungen, zum sozialen Dialog, zur Achtung des Rechts der Arbeitnehmer, informiert und konsultiert zu werden, zur Achtung der Rechte der Gewerkschaften, zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit am Arbeitsplatz, zum Dialog mit lokalen Gemeinschaften und/oder zu den zur Sicherstellung des Schutzes und der Entwicklung dieser Gemeinschaften ergriffenen Maßnahmen enthalten. In Bezug auf die Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung könnte die nichtfinanzielle Erklärung Angaben zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und/oder zu bestehenden Instrumenten zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung enthalten.

(8)

Die dieser Richtlinie unterliegenden Unternehmen sollten angemessene Informationen zu Belangen bereitstellen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie sehr wahrscheinlich zur Verwirklichung wesentlicher Risiken mit schwerwiegenden Auswirkungen führen werden oder zum Eintritt solcher Risiken geführt haben. Die Schwere solcher Auswirkungen sollte nach ihrem Ausmaß und ihrer Intensität beurteilt werden. Die Risiken nachteiliger Auswirkungen können aus eigenen Tätigkeiten des Unternehmens herrühren oder mit seiner Geschäftstätigkeit und, falls dies relevant und verhältnismäßig ist, seinen Erzeugnissen, Dienstleistungen und Geschäftsbeziehungen, einschließlich seiner Lieferkette und seiner Kette von Subunternehmern, verknüpft sein. Dies sollte nicht zu übermäßigem Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen führen.

(9)

Bei der Bereitstellung dieser Informationen können sich die großen Unternehmen, die dieser Richtlinie unterliegen, auf nationale Rahmenwerke, unionsbasierte Rahmenwerke wie das Umweltmanagement- und -betriebsprüfungssystem (EMAS) oder auf internationale Rahmenwerke wie den Global Compact der Vereinten Nationen (VN), die Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmenprogramms „Protect, Respect and Remedy“ der Vereinten Nationen, die Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen, die Norm der Internationalen Organisation für Normung ISO 26000, die Trilaterale Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation zu multinationalen Unternehmen und zur Sozialpolitik, die Global Reporting Initiative und auf andere anerkannte internationale Rahmenwerke stützen.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass es sachgerechte und wirksame Mechanismen gibt, mit denen die Angabe nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen im Einklang mit dieser Richtlinie gewährleistet wird. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass wirksame nationale Verfahren eingerichtet sind, mit denen die Erfüllung der Pflichten nach dieser Richtlinie gewährleistet wird, und dass diese Verfahren allen natürlichen und juristischen Personen offenstehen, die gemäß nationalem Recht ein berechtigtes Interesse daran haben, dass sichergestellt wird, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.

(11)

In Absatz 47 des Abschlussdokuments der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“ wird die Bedeutung der Berichterstattung über unternehmerische Nachhaltigkeit anerkannt und den Unternehmen nahegelegt, die Aufnahme von Nachhaltigkeitsinformationen in ihren Berichtszyklus zu erwägen. Außerdem werden die Industrie, die interessierten Regierungen und die maßgeblichen Interessenträger ermutigt, gegebenenfalls mit Unterstützung des Systems der Vereinten Nationen Modelle für bewährte Praktiken zu entwickeln und die Einbeziehung finanzieller und nichtfinanzieller Informationen unter Berücksichtigung der aus den bereits bestehenden Rahmenwerken gewonnenen Erfahrungen zu erleichtern.

(12)

Der Zugang von Investoren zu nichtfinanziellen Informationen ist ein Schritt auf dem Weg zur Erreichung des im Rahmen des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa festgelegten Etappenziels, wonach bis 2020 Marktanreize und politische Anreize eingeführt sein sollen, die Investitionen von Unternehmen in Effizienz belohnen.

(13)

Auf seiner Tagung vom 24. und 25. März 2011 forderte der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen eine Verringerung der Belastung durch gesetzliche Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und schlug Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität vor, während die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum darauf abzielt, die unternehmerischen Rahmenbedingungen für KMU zu verbessern und ihre Internationalisierung zu fördern. Daher sollten die neuen Offenlegungsanforderungen gemäß dem Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ nur für bestimmte große Unternehmen und Gruppen gelten.

(14)

Der Geltungsbereich dieser nichtfinanziellen Offenlegungsanforderungen sollte unter Bezugnahme auf die durchschnittliche Beschäftigtenzahl, die Bilanzsumme und den Nettoumsatzerlöse definiert werden. KMU sollten von zusätzlichen Anforderungen befreit werden, und die Pflicht zur Offenlegung einer nichtfinanziellen Erklärung sollte nur für große Unternehmen, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, und Unternehmen von öffentlichem Interesse, die Mutterunternehmen einer großen Gruppe sind, gelten, wobei in jedem Fall Bedingung ist, dass sie durchschnittlich mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, wobei dies im Fall von Gruppen auf einer konsolidierten Basis berechnet wird. Dies sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, die Angabe nichtfinanzieller Informationen von anderen Unternehmen und Gruppen als jenen, die unter diese Richtlinie fallen, zu verlangen.

(15)

Viele in den Anwendungsbereich die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallende Unternehmen gehören einer Unternehmensgruppe an. Konsolidierte Lageberichte sollten erstellt werden, damit die Informationen über solche Unternehmensgruppen Mitgliedern und Dritten zur Kenntnis gebracht werden können. Um die Ziele der Vergleichbarkeit und Konsistenz der von Unternehmen in der Union zu veröffentlichenden Informationen zu erreichen, sollten die nationalen Rechtsvorschriften über den konsolidierten Lagebericht daher aufeinander abgestimmt werden.

(16)

Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften sollten nur überprüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung oder der gesonderte Bericht vorgelegt wurde. Außerdem sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein vorzuschreiben, dass die in der nichtfinanziellen Erklärung oder dem gesonderten Bericht enthaltenen Informationen von einem unabhängigen Erbringer von Bestätigungsleistungen überprüft werden.

(17)

Um die Angabe nichtfinanzieller Informationen durch Unternehmen zu erleichtern, sollte die Kommission unverbindliche Leitlinien verfassen, einschließlich der wichtigsten allgemeinen und sektorspezifischen nichtfinanziellen Leistungsindikatoren. Die Kommission sollte derzeitige bewährte Verfahren, internationale Entwicklungen und die Ergebnisse entsprechender Initiativen der Union berücksichtigen. Die Kommission sollte geeignete Konsultationen, auch mit relevanten Interessenträgern, durchführen. In Bezug auf Umweltaspekte sollte die Kommission zumindest Landnutzung, Wassernutzung, Treibhausgasemissionen und Werkstoffeinsatz behandeln.

(18)

Vielfalt bei Sachverstand und Auffassungen der Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane von Unternehmen erleichtert ein gutes Verständnis der organisatorischen und geschäftlichen Angelegenheiten des betreffenden Unternehmens. Sie versetzt die Mitglieder dieser Organe in die Lage, Entscheidungen der Geschäftsleitung konstruktiv zu hinterfragen und für innovative Ideen aufgeschlossener zu sein, da sie gleichgerichtetem Denken der Mitglieder, dem sogenannten „Gruppendenken“, entgegenwirkt. Sie trägt so zu einer wirksamen Kontrolle der Geschäftsleitung und einer erfolgreichen Führung des Unternehmens bei. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Transparenz hinsichtlich der verfolgten Diversitätskonzepte zu erhöhen. Dadurch würde der Markt über die Unternehmensführungspraktiken informiert und indirekt Druck auf die Unternehmen ausgeübt, die Vielfalt in den entsprechenden Organen zu erhöhen.

(19)

Die Pflicht zur Offenlegung der Diversitätskonzepte im Zusammenhang mit den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen in Bezug auf Aspekte wie beispielsweise Alter, Geschlecht oder Bildungs- und Berufshintergrund sollte nur für bestimmte große Unternehmen gelten. Die Angabe der Diversitätskonzepte sollte Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2013/34/EU sein. Wird kein Diversitätskonzept angewendet, sollte es keine Verpflichtung zu deren Einführung geben, die Erklärung zur Unternehmensführung sollte aber eine klare Erläuterung enthalten, warum dies der Fall ist.

(20)

Initiativen auf Unionsebene, einschließlich einer länderspezifischer Berichterstattung für verschiedene Sektoren, sowie die Erwähnung einer länderspezifischen Berichterstattung großer Unternehmen und Gruppen in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 sowie vom 19. und 20. Dezember 2013 sowie ähnliche Bestimmungen in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und internationale Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz bei der Finanzberichterstattung wurden zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der G8 und der G20 wurde die OECD darum ersucht, ein standardisiertes Berichtsformular für multinationale Unternehmen zu erstellen, mit dem sie den Steuerbehörden melden, wo in der Welt sie ihre Gewinne erzielen und Steuern bezahlen. Solche Entwicklungen ergänzen die in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschläge als geeignete Maßnahmen für ihre jeweiligen Zwecke.

(21)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Relevanz, Konsistenz und Vergleichbarkeit der von bestimmten großen Unternehmen und Gruppen in der gesamten Union offengelegten Informationen zu erhöhen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seiner Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(22)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, und achtet namentlich die unternehmerische Freiheit, das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Diese Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

(23)

Die Richtlinie 2013/34/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 19a

Nichtfinanzielle Erklärung

(1)   Große Unternehmen, die Unternehmen von öffentlichem Interesse sind und am Bilanzstichtag das Kriterium erfüllen, im Durchschnitt des Geschäftsjahres mehr als 500 Mitarbeiter zu beschäftigen, nehmen in den Lagebericht eine nichtfinanzielle Erklärung auf, die diejenigen Angaben enthält, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit erforderlich sind und sich mindestens auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, auf die Achtung der Menschenrechte und auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen, einschließlich

Verfolgt das Unternehmen in Bezug auf einen oder mehrere dieser Belange kein Konzept, enthält die nichtfinanzielle Erklärung eine klare und begründete Erläuterung, warum dies der Fall ist.

Die in Unterabsatz 1 genannte nichtfinanzielle Erklärung enthält — wenn angebracht — auch Hinweise auf im Jahresabschluss ausgewiesene Beträge und zusätzliche Erläuterungen dazu.

Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Informationen über künftige Entwicklungen oder Belange, über die Verhandlungen geführt werden, in Ausnahmefällen weggelassen werden, wenn eine solche Angabe nach der ordnungsgemäß begründeten Einschätzung der Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane, die im Rahmen der ihnen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten handeln und gemeinsam für diese Einschätzung zuständig sind, der Geschäftslage des Unternehmens ernsthaft schaden würde, sofern eine solche Nichtaufnahme ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes und ausgewogenes Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit nicht verhindert.

Beim Erlass der Vorschriften zur Angabe der Informationen gemäß Unterabsatz 1 sehen die Mitgliedstaaten vor, dass sich die Unternehmen auf nationale, unionsbasierte oder internationale Rahmenwerke stützen können; wenn sie hiervon Gebrauch machen, haben die Unternehmen anzugeben, auf welche Rahmenwerke sie sich gestützt haben.

(2)   Wenn Unternehmen die Pflicht nach Absatz 1 erfüllen, wird davon ausgegangen, dass sie die Pflicht im Zusammenhang mit der Analyse nichtfinanzieller Informationen nach Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 erfüllt haben.

(3)   Ein Unternehmen, das ein Tochterunternehmen ist, wird von der in Absatz 1 festgelegten Pflicht befreit, wenn dieses Unternehmen und seine Tochterunternehmen in den konsolidierten Lagebericht oder gesonderten Bericht eines anderen Unternehmens einbezogen werden und dieser konsolidierte Lagebericht oder gesonderte Bericht gemäß Artikel 29 und diesem Artikel erstellt wird.

(4)   Erstellt ein Unternehmen für dasselbe Geschäftsjahr einen gesonderten Bericht, können die Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob der Bericht sich auf nationale, unionsbasierte oder internationale Rahmenwerke stützt, und davon, ob der Bericht die in Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen der nichtfinanziellen Erklärung umfasst, dieses Unternehmen von der gemäß Absatz 1 festgelegten Pflicht zur Abgabe der nichtfinanziellen Erklärung befreien, sofern dieser gesonderte Bericht

Absatz 2 ist entsprechend auf Unternehmen anzuwenden, die einen gesonderten Bericht gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorbereiten.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft überprüft, ob die nichtfinanzielle Erklärung gemäß Absatz 1 oder der gesonderte Bericht gemäß Absatz 4 vorgelegt wurde.

(6)   Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in der nichtfinanziellen Erklärung gemäß Absatz 1 oder dem gesonderten Bericht gemäß Absatz 4 enthaltenen Informationen von einem unabhängigen Erbringer von Bestätigungsleistungen überprüft werden.“

2.

Artikel 20 wird wie folgt geändert:

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 29a

Konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung

(1)   Unternehmen von öffentlichem Interesse, die Mutterunternehmen einer großen Gruppe sind und am Bilanzstichtag das Kriterium erfüllen, im Durchschnitt des Geschäftsjahres auf konsolidierter Basis mehr als 500 Mitarbeiter zu beschäftigen, nehmen in den konsolidierten Lagebericht eine konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung auf, die diejenigen Angaben enthält, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Gruppe sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit erforderlich sind und sich mindestens auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, auf die Achtung der Menschenrechte und auf die Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen, einschließlich

Verfolgt die Gruppe in Bezug auf einen oder mehrere dieser Belange kein Konzept, enthält die konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung eine klare und begründete Erläuterung, warum dies der Fall ist.

Die in Unterabsatz 1 genannte konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung enthält — wenn angebracht — auch Hinweise auf im konsolidierten Abschluss ausgewiesene Beträge und zusätzliche Erläuterungen dazu.

Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass Informationen über künftige Entwicklungen oder Belange, über die Verhandlungen geführt werden, in Ausnahmefällen weggelassen werden, wenn nach der ordnungsgemäß begründeten Einschätzung der Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane, die im Rahmen der ihnen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten handeln und die gemeinsam für diese Einschätzung zuständig sind, eine solche Angabe der Geschäftslage der Gruppe ernsthaft schaden würde, sofern eine solche Nichtaufnahme ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes und ausgewogenes Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Gruppe sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit nicht verhindert.

Beim Erlass der Vorschriften zur Angabe der Informationen gemäß Unterabsatz 1 sehen die Mitgliedstaaten vor, dass sich das Mutterunternehmen auf nationale, unionsbasierte oder internationale Rahmenwerke stützen kann; wenn es hiervon Gebrauch macht, hat das Mutterunternehmen anzugeben, auf welche Rahmenwerke es sich gestützt hat.

(2)   Wenn ein Unternehmen die Pflicht nach Absatz 1 erfüllt, wird davon ausgegangen, dass es die Pflicht im Zusammenhang mit der Analyse nichtfinanzieller Informationen nach Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 29 erfüllt hat.

(3)   Ein Mutterunternehmen, das auch Tochterunternehmen ist, wird von der in Absatz 1 festgelegten Pflicht befreit, wenn dieses befreite Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen in den konsolidierten Lagebericht oder gesonderten Bericht eines anderen Unternehmens einbezogen werden und dieser konsolidierte Lagebericht oder gesonderte Bericht gemäß Artikel 29 und diesem Artikel erstellt wird.

(4)   Erstellt ein Mutterunternehmen für dasselbe Geschäftsjahr einen gesonderten Bericht, der sich auf die Gruppe in ihrer Gesamtheit bezieht, können die Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob der Bericht sich auf nationale, unionsbasierte oder internationale Rahmenwerke stützt, und davon, ob der Bericht die in Absatz 1 vorgesehenen vorgeschriebenen Informationen der konsolidierten nichtfinanziellen Erklärung umfasst, dieses Mutterunternehmen von der gemäß Absatz 1 festgelegten Pflicht zur Abgabe der konsolidierten nichtfinanziellen Erklärung befreien, sofern dieser gesonderte Bericht

Absatz 2 ist entsprechend auf Unternehmen anzuwenden, die einen gesonderten Bericht gemäß Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorbereiten.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Abschlussprüfer oder die Prüfungsgesellschaft überprüft, ob die konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung gemäß Absatz 1 oder der gesonderte Bericht gemäß Absatz 4 vorgelegt wurde.

(6)   Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in der konsolidierten nichtfinanziellen Erklärung gemäß Absatz 1 oder dem gesonderten Bericht gemäß Absatz 4 enthaltenen Informationen von einem unabhängigen Erbringer von Bestätigungsleistungen überprüft werden.“

4.

Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane eines Unternehmens im Rahmen der ihnen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften übertragenen Zuständigkeiten die gemeinsame Aufgabe haben, sicherzustellen, dass

entsprechend den Anforderungen dieser Richtlinie und gegebenenfalls entsprechend den internationalen Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 angenommen wurden, erstellt und offengelegt werden.“

5.

In Artikel 34 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Dieser Artikel gilt nicht für die nichtfinanzielle Erklärung gemäß Artikel 19a Absatz 1 und die konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung gemäß Artikel 29a Absatz 1 oder die gesonderten Berichte gemäß Artikel 19a Absatz 4 und Artikel 29a Absatz 4.“

6.

In Artikel 48 wird vor dem letzten Absatz folgender Absatz eingefügt:

„In dem Bericht wird unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der OECD und der Ergebnisse entsprechender europäischer Initiativen auch die Möglichkeit der Einführung einer Pflicht geprüft, nach der große Unternehmen jährlich einen länderspezifischen Bericht für jeden Mitgliedstaat und jeden Drittstaat, in dem sie tätig sind, mit Angaben mindestens zu den erzielten Gewinnen, den entrichteten Steuern auf die Gewinne und den erhaltenen staatlichen Beihilfen erstellen müssten.“

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/10

(1)

Gemäß dem Beschluss 2013/671/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 17. Februar 2014 unterzeichnet.

(2)

Das Abkommen soll gewährleisten, dass die Mechanismen der Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) und Richtlinie 2003/48/EG des Rates (3), mit denen insbesondere der grenzübergreifende Steuerbetrug und die grenzübergreifende Steuerhinterziehung bekämpft werden sollen, trotz der Änderung des Status von Saint-Barthélemy auch für diese Gebietskörperschaft gelten.

(3)

Das Abkommen sollte abgeschlossen werden —

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/12

(1)

Die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy ist Teil der Französischen Republik, aber gemäß dem Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates (1) seit dem 1. Januar 2012 nicht mehr Teil der Europäischen Union.

(2)

Um die Interessen der Europäischen Union zu schützen und insbesondere den grenzübergreifenden Steuerbetrug und die grenzübergreifende Steuerhinterziehung zu bekämpfen, muss sichergestellt werden, dass die Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung sowie über die Besteuerung von Zinserträgen weiterhin für die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy gelten. Zudem muss sichergestellt werden, dass Rechtsakte zur Änderungen dieser Bestimmungen auch für die Gebietskörperschaft von Saint Barthélemy gelten —

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/16

(1)

Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei erlässt.

(2)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten erlassen, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (im Folgenden „STECF“) und anderer Beratungsgremien so wie der Empfehlungen der Beiräte zu erlassen.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional damit verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für jeden Mitgliedstaat für jeden Fischbestand bzw. jede Fischerei eine relative Stabilität der Fischereitätigkeit gewährleisten und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gebührend berücksichtigen.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (im Folgenden „TAC“) sollten daher im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 1 genannten Grundsätze festgelegt werden.

(5)

Für kleine pelagische Arten (Hering und Sprotte), Dorsch und Lachs in der Ostsee gilt die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ab dem 1. Januar 2015. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung wird, wenn die Pflicht zur Anlandung für einen Fischbestand eingeführt wird, bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Festsetzung nicht mehr die Anlandungen, sondern die Fänge widerspiegelt.

(6)

Die Fangmöglichkeiten für Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, sollten gemäß den Bestimmungen dieser Pläne festgesetzt werden. Dementsprechend sollten die Fangbeschränkungen gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007des Rates (2) (im Folgenden „Ostsee Dorschplan“) festgelegt werden.

(7)

In dem wissenschaftlichen Gutachten, das in Bezug auf den Fischereiaufwand für Dorschbestände in der Ostsee vom Internationalen Rat für Meeresforschung (im Folgenden „ICES“) vorgelegt wurde, ist angegeben, dass in den Fällen, in denen eine Pflicht zur Anlandung für einen spezifischen Bestand Anwendung findet, die Festlegung geringerer Aufwandsbeschränkungen nicht zur Verwirklichung der Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen würde. Daher ist es angebracht, die Aufwandbeschränkungen für Dorschbestände in den ICES-Unterdivisionen 22 bis 24 auf den Stand von 2014 festzusetzen. Die Festsetzung der Fischereiaufwandsbeschränkungen auf den Stand von 2014 wird die Einführung der Pflicht zur Anlandung erleichtern und zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beitragen.

(8)

Unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Gutachten kann der Fischereiaufwand für die Dorschbestände in den ICES-Unterdivisionen 22 bis 24 der Ostsee flexibel gesteuert werden, ohne die Ziele des Ostsee Dorschplans in Frage zu stellen und ohne dass dies zu einer Zunahme der fischereilichen Sterblichkeit führt. Durch diese Flexibilität könnte der Fischereiaufwand effizienter gesteuert werden, wenn die Quoten nicht gleichmäßig auf die Fischereiflotte eines Mitgliedstaats aufgeteilt sind, und es könnte rasch auf den Tausch von Quoten reagiert werden. Daher sollte ein Mitgliedstaat einem Fischereifahrzeug unter seiner Flagge eine höhere Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen können, wenn die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter seiner Flagge entzogen wird.

(9)

Aus den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass der ICES die biologischen Referenzgrößen für den Dorschbestand in den ICES-Unterdivisionen 25 bis 32 nicht festlegen konnte, sondern vielmehr empfohlen hat, dass die TAC für diesen Dorschbestand sich auf die Methode bei begrenzter Datenlage stützen sollten. In Ermangelung biologischer Referenzgrößen ist es unmöglich, die Regeln für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten für den Dorschbestand in den ICES-Unterdivisionen 25 bis 32 einzuhalten. Da die Nichtfestsetzung der Fangmöglichkeiten eine ernsthafte Bedrohung für die Nachhaltigkeit dieses Bestands darstellen könnte, ist es angezeigt, die TAC für diesen Dorschbestand in Höhe des vom ICES entwickelten und empfohlenen Ansatzes sowie die Fischereiaufwandsbeschränkungen auf den Stand von 2014 festzusetzen. Die Festsetzung der Fischereiaufwandsbeschränkungen auf den Stand von 2014 wird die Einführung der Pflicht zur Anlandung erleichtern, selektivere Fangmethoden vorsehen und zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beitragen.

(10)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3), insbesondere Artikel 33 und 34 dieser Verordnung, betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und betreffend die Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Deshalb müssen die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen übermitteln, die unter diese Verordnung fallende Bestände betreffen.

(11)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC festgelegt, darunter die Flexibilitätsbestimmungen nach den Artikeln 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TAC. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde der jahresübergreifende Flexibilitätsmechanismus für alle Bestände eingeführt, für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt. Um daher zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollte klargestellt werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nur für analytische TAC Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

(12)

Das wissenschaftliche Gutachten betreffend Sprotten in der Nordsee umfasst den Zeitraum von Juli bis Juni des Folgejahres, auch wenn die TAC für den Zeitraum von Januar bis Dezember festgelegt wird. Im neuesten wissenschaftlichen Gutachten für den Zeitraum von Juli 2014 bis Juni 2015 ist angegeben, dass die TAC deutlich angehoben werden können. Daher gibt es in der zweiten Jahreshälfte 2014 eine größere Verfügbarkeit von Sprotten als prognostiziert. Da dieser Bestand einer analytischen Abschätzung unterliegt und innerhalb sicherer biologischer Grenzen liegt, sind die Bedingungen für die Anwendung der Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96, die eine jahresübergreifende Quotenflexibilität erlauben, erfüllt und sollten zulässig sein, um es der Fischerei zu ermöglichen, die größere Verfügbarkeit von Sprotten so effizient wie möglich zu nutzen. Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (5) sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 gestattet derzeit in Bezug auf bestimmte Bestände, dass ein Mitgliedstaat ungenutzte Mengen von 2015 bis zu 10 % der ihm 2014 verfügbaren Quote nutzt. Am 6. August 2014 verhängte die Russische Föderation ein Embargo auf den Import bestimmter landwirtschaftlicher und Fischereierzeugnisse aus der Union. Infolgedessen sind einige Exporte, die die Hersteller im Herbst 2014 nach Russland tätigen wollten, nicht mehr möglich und in einigen Fällen können alternative Märkte kurzfristig nicht gefunden werden. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände und der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es erforderlich, dass bestimmte Anpassungen für die Fangsaison 2014 zugelassen werden. Im Hinblick auf ein positives wissenschaftliches Gutachten sowie einen positiven Ansatz der betreffenden Küstenstaaten sollte ausnahmsweise und lediglich in Bezug auf die Bestände, die am stärksten oder direkt vom russischen Embargo betroffen sind, eine Aufstockung des Prozentsatzes der 2014 ungenutzten Mengen, die auf 2015 übertragen werden können, gestattet werden. Diese außergewöhnliche Maßnahme ist auf die Fangsaison 2014 begrenzt. Es wird erwartet, dass dies die Möglichkeit bietet, neue Märkte zu finden oder Fangmengen anzupassen, falls das Embargo 2015 weiterhin Anwendung finden sollte. Aus denselben Gründen sollte eine entsprechende Möglichkeit der Übertragung ungenutzter Fangmöglichkeiten in die Verordnung (EU) Nr. 1180/2013 des Rates (6) eingeführt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 43/2014 und Verordnung (EU) Nr. 1180/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.

(14)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2015 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Aus den in Erwägungsgrund 13 genannten Gründen sollten die Bestimmungen betreffend die Übertragung von 2014 ungenützten Fangmöglichkeiten ab dem 1. Januar 2014 gelten —

1.

„ICES“ den Internationalen Rat für Meeresforschung;

2.

„Ostsee“ die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId;

3.

„Unterdivision“ ein ICES-Teilgebiet der Ostsee gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (7);

4.

„Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist;

5.

„Fischereifahrzeug der Union“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

6.

„Fischereiaufwand“ das Produkt aus Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; für eine Gruppe von Fischereifahrzeugen ist es die Summe des Fischereiaufwands aller Fischereifahrzeuge in der Gruppe;

7.

„Bestand“ einen biologischen Meeresschatz, die im Meer in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt;

8.

„zulässige Gesamtfangmenge“ (im Folgenden „TAC“) die Menge eines jeden Bestands, die

9.

„Quote“ ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil an der TAC;

10.

„Tage außerhalb des Hafens“ sind ein zusammenhängender Zeitraum von 24 Stunden oder ein Teil davon, während dessen sich ein Fischereifahrzeug nicht in einem Hafen befindet.

a)

Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)

Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

c)

zusätzliche Anlandungen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zulässig sind;

d)

zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

e)

Abzüge gemäß den Artikeln 105, 106 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

1.

Artikel 18a wird wie folgt geändert:

2.

In Anhang IA erhält der Eintrag für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern IIa und IV folgende Fassung:

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5a

Flexibilität bei der Festsetzung von Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände

(1)   Dieser Artikel gilt für die folgenden Bestände:

(2)   Mengen bis 25 % der Quote eines Mitgliedstaats der in Absatz 1 genannten Bestände, die 2014 nicht genutzt wurden, werden für die Zwecke der Berechnung der Quote des betreffenden Mitgliedstaats für den entsprechenden Bestand für 2015 hinzugefügt. Alle Mengen, die gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) auf andere Mitgliedstaaten übertragen werden, sowie alle Mengen, die gemäß den Artikeln 37, 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 abgezogen werden, werden zum Zweck der Festsetzung der in Anspruch genommenen Mengen und der nicht in Anspruch genommenen Mengen des vorliegenden Absatzes berücksichtigt.

(3)   Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bestände in Bezug auf die betreffenden Mitgliedstaaten.

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).“"

2.

In Anhang I wird die folgende Fußnote in Bezug auf Einträge betreffend die folgenden Bestände aufgenommen: Hering in den Unterdivisionen 30-31, Hering in Unionsgewässern der Unterdivisionen 25-27, 28.2, 29 und 32; Hering in Unterdivision 28.1; Sprotte in Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-32:

„Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.“

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/27

(1)

Mit der Richtlinie 2013/36/EU wird den zuständigen oder benannten Behörden der Mitgliedstaaten die Befugnis übertragen, für global systemrelevante Institute (G-SRI) höhere Eigenmittelanforderungen vorzuschreiben, um das höhere Risiko, das G-SRI für das Finanzsystem darstellen, und die potenziellen Auswirkungen ihres Ausfalls für die Steuerzahler auszugleichen. In der Richtlinie werden einige zentrale Grundsätze für eine Methode zur Bestimmung von G-SRI und zur Einstufung von G-SRI in Teilkategorien entsprechend ihrer Systemrelevanz umrissen. Entsprechend dieser Einstufung wird ihnen eine zusätzliche Anforderung an hartem Kernkapital zugewiesen, der G-SRI-Puffer. Diese Methode zur Bestimmung und Einstufung von G-SRI basiert auf fünf Kategorien zur Messung der Systemrelevanz einer Bank für den globalen Finanzmarkt und wird in der vorliegenden Verordnung genauer dargelegt.

(2)

Um dem Ansatz der Richtlinie 2013/36/EU zu folgen, sollten in der vorliegenden Verordnung Standards für die Methode zur Bewertung systemrelevanter, weltweit tätiger Banken und für die Anforderung einer höheren Verlustausgleichsfähigkeit des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht berücksichtigt werden, die sich auf das Rahmenwerk für systemrelevante, weltweit tätige Finanzinstitute stützen, das vom Rat für Finanzstabilität (FSB) im Anschluss an den Bericht „Reducing the moral hazard posed by systemically important financial institutions — FSB Recommendations and Time Lines“ (Verringerung des von systemrelevanten Finanzinstituten ausgehenden Moral Hazard — Empfehlungen des FSB und Fristen) erstellt wurde.

(3)

Aus der Richtlinie 2013/36/EU geht klar hervor, dass die Bestimmungs- und Einstufungsmethodik durch die Verwendung einheitlicher und transparenter Parameter für die Gesamtbewertung eines Unternehmens zur Messung seiner Systemrelevanz in allen EU-Mitgliedstaaten harmonisiert wird. Um innerhalb der Union die Verwendung einer einheitlichen Stichprobe von sowohl in der Union niedergelassenen als auch von in Drittländern zugelassenen Banken und Bankengruppen, die als Referenz dienen und das globale Finanzsystem widerspiegeln, sicherzustellen, sollte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) diese Stichprobe bestimmen. Ausschlüsse von und Ergänzungen zu dieser Stichprobe auf der Basis aufsichtlichen Ermessens sollten nach strengen Kriterien erfolgen, um ihre Funktion als Bezugsgröße sicherzustellen, und nicht auf eine andere Grundlage gestützt sein.

(4)

Das G-SRI-Bestimmungsverfahren sollte sich auf vergleichbare Daten stützen und der Tatsache Rechnung tragen, dass Institute Klarheit darüber benötigen, ob und in welcher Höhe eine Pufferanforderung für sie gelten wird. Folglich sollten Fristen und Vorgehensweisen für dieses Verfahren in der Methode enthalten sein. Da die Bestimmung von G-SRI hinsichtlich der Stichprobe großer, weltweit tätiger Bankengruppen, von denen einige in Drittländern zugelassen werden, anhand aktueller Daten erfolgen sollte, werden die erforderlichen Daten nicht vor der zweiten Jahreshälfte verfügbar sein. Um Institute in die Lage zu versetzen, den aus ihrem Status als G-SRI erwachsenden Anforderungen zu entsprechen, sollte die Pufferanforderung erst etwa ein Jahr nach deren Ermittlung als G-SRI Wirkung erlangen.

(5)

In der Richtlinie 2013/36/EU werden fünf Kategorien zur Messung der Systemrelevanz festgelegt, die sich aus quantifizierbaren Indikatoren zusammensetzen. Um den Verwaltungsaufwand für Institute und Behörden so gering wie möglich zu halten, stimmen diese Kategorien mit denjenigen überein, die auch der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verwendet. Bei der weiteren Festlegung der quantifizierbaren Indikatoren sollte die vorliegende Verordnung denselben Ansatz verfolgen. Die Indikatoren sollten so gewählt werden, dass sie die verschiedenen Aspekte potenzieller nachteiliger externer Auswirkungen des Ausfalls einer Körperschaft sowie ihre wichtigen Funktionen für die Stabilität des Finanzsystems widerspiegeln. Referenzsystem für die Beurteilung der Systemrelevanz sollten die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft sein.

(6)

Um eine genaue Methode zur Bestimmung und Einstufung von G-SRI gemäß den in der Richtlinie 2013/36/EU vorgegebenen Grundsätzen festzulegen, ist es wichtig, eine klare Abgrenzung der Begriffe „relevante Körperschaft“, „Indikatorwert“, „Nenner“ und „Grenzwert“ vorzunehmen, indem sie für die Zwecke dieser Verordnung definiert werden.

(7)

Die anhand der Indikatoren auf konsolidierter Basis gemessene Systemrelevanz jeder Bankengruppe sollte als individuelle Gesamtbewertung für ein bestimmtes Jahr ausgedrückt werden, indem ihre Position im Verhältnis zu anderen Körperschaften in der Stichprobe ermittelt wird. Basierend auf dieser Gesamtbewertung sollten Banken als G-SRI bestimmt und in die Teilkategorien eingestuft werden, für die verschiedene Kapitalpufferanforderungen gelten werden. Bei der Berechnung der Bewertung aus dem Durchschnitt der Bewertungen für die einzelnen Kategorien sollte jede der fünf Kategorien eine Gewichtung von 20 % erhalten. Für die Kategorie der Ersetzbarkeit sollte zum Zwecke der Berechnung der Gesamtbewertung eine Obergrenze festgelegt werden, vorausgesetzt, es konnte für diese Kategorie auf der Grundlage einer Analyse von Daten bis einschließlich zum Jahr 2013 nachgewiesen werden, dass sie eine unverhältnismäßig hohe Auswirkung auf die Bewertung von Banken hat, die bei der Erbringung von Zahlungs-, Emissions- und Verwahrdienstleistungen eine beherrschende Stellung besitzen.

(8)

Zuständige Behörden sollten die Möglichkeit haben, nach vernünftigem aufsichtlichem Ermessen eine Neueinstufung eines G-SRI von einer niedrigeren Teilkategorie in eine höhere Teilkategorie vorzunehmen oder aber eine Körperschaft als G-SRI einzustufen, wenn deren Gesamtbewertung unter dem Grenzwert der niedrigsten Teilkategorie liegt. Da diese Einstufung nach aufsichtlichem Ermessen das gleiche Ziel verfolgt wie das reguläre Bewertungsverfahren, sollte das Kriterium, das diesem Ermessen zugrunde gelegt wird, ebenfalls die Systemrelevanz der Bank für den globalen Finanzmarkt und die Weltwirtschaft sein und der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verwendeten Methode entsprechen. Das Ausfallrisiko der Bank sollte kein Kriterium sein, da diesem bereits durch andere Aufsichtsanforderungen, u. a. durch die Höhe der Gesamtrisikoposition und gegebenenfalls durch andere vorgeschriebene Eigenmittel, wie z. B. dem Systemrisikopuffer, Rechnung getragen wird.

(9)

Die vorliegende Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die EBA der Kommission vorgelegt hat.

(10)

Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt.

(11)

Diese Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2015 gelten, da die in Artikel 131 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegte Anforderung, einen G-SRI-Puffer vorzuhalten, ab 1. Januar 2016 gelten und schrittweise eingeführt werden wird. Aus diesem Grund und um Institute rechtzeitig über den für sie geltenden G-SRI-Puffer zu informieren und ihnen ausreichend Zeit zu geben, das erforderliche Kapital aufzunehmen, sollten G-SRI spätestens Anfang 2015 bestimmt werden.

(12)

Die G-SRI-Pufferanforderung sollte über einen Zeitraum von drei Jahren gemäß Artikel 162 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU schrittweise eingeführt werden: die erste schrittweise Umsetzung der Anforderung gemäß Artikel 162 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2013/36/EU sollte ab 1. Januar 2016 für die G-SRI gelten, die von den zuständigen Behörden Anfang 2015 auf der Grundlage von Daten aus vor Juli 2014 endenden Geschäftsjahren bestimmt werden. Der zweite Schritt gemäß Artikel 162 Absatz 5 Buchstabe b der Richtlinie 2013/36/EU der G-SRI-Pufferanforderung sollte ab 1. Januar 2017 für die G-SRI gelten, die von den zuständigen Behörden Ende 2015 oder spätestens Anfang 2016 auf der Grundlage von Daten aus vor Juli 2015 endenden Geschäftsjahren bestimmt werden —

1.

„relevante Körperschaft“ ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft, eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder ein Institut, das kein Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft ist;

2.

„Indikatorwert“ den Einzelwert des Indikators für jeden in Artikel 6 festgelegten Indikator und für jede relevante Körperschaft aus der Stichprobe und einen vergleichbaren, gemäß international vereinbarten Standards veröffentlichten Einzelwert für jede in einem Drittland zugelassene Bank;

3.

„Nenner“ den Gesamtwert der Indikatorwerte der in der Stichprobe enthaltenen relevanten Körperschaften und in Drittländern zugelassenen Banken für jeden Indikator;

4.

„Grenzwert“ den Wert eines Bewertungsergebnisses zur Bestimmung der Untergrenze und der Grenzen zwischen den fünf Teilkategorien gemäß ihrer Definition in Artikel 131 Absatz 9 der Richtlinie 2013/36/EU.

a)

Die Teilkategorie 1 umfasst Bewertungen von 130 bis 229 Basispunkten.

b)

Die Teilkategorie 2 umfasst Bewertungen von 230 bis 329 Basispunkten.

c)

Die Teilkategorie 3 umfasst Bewertungen von 330 bis 429 Basispunkten.

d)

Die Teilkategorie 4 umfasst Bewertungen von 430 bis 529 Basispunkten.

e)

Die Teilkategorie 5 umfasst Bewertungen von 530 bis 629 Basispunkten.

a)

Vermögenswerte innerhalb des Finanzsystems,

b)

Verbindlichkeiten innerhalb des Finanzsystems,

c)

ausstehende Wertpapiere.

a)

Verwahrte Vermögenswerte,

b)

Zahlungsaktivität,

c)

übernommene Transaktionen an Fremd- und Eigenkapitalmärkten.

a)

Nominalwert außerbörslicher Derivate,

b)

Aktive unter Stufe 3 des gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission (4) gemessenen beizulegenden Zeitwerts,

c)

zu Handelszwecken gehaltene bzw. zur Veräußerung verfügbare Wertpapiere.

a)

Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Forderungen,

b)

Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Verbindlichkeiten.

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/37

(1)

In Artikel 544 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) ist eine Vereinfachung der Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung vorgesehen. Bei Anwendung dieser Vereinfachung gelten bestimmte Einfuhrwaren als wiederausgeführt oder ausgeführt, obwohl sie tatsächlich ohne anschließende Zollanmeldung und Zahlung von Einfuhrzöllen in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt sind.

(2)

Artikel 544 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 betrifft die Lieferung ziviler Luftfahrzeuge. Die vereinfachte Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung bei zivilen Luftfahrzeugen erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie auf internationaler Ebene und trägt zur Schaffung von Mehrwert in der Union bei.

(3)

Der Anwendungsbereich des Artikels 544 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte auf militärische Luftfahrzeuge ausgedehnt werden, damit bei diesen ebenso wie bei zivilen Luftfahrzeugen das vereinfachte Verfahren zur Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung angewendet werden kann.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/38

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/40

(1)

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 6. Oktober 2010 unterzeichnet. Das Abkommen umfasst ein Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Protokoll“), mit dem nach dessen Artikel 1 der Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, festgelegt wird.

(2)

Gemäß Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens wird dieses durch den Beschluss 2011/265/EU des Rates (2) (im Folgenden „Beschluss“) seit 1. Juli 2011 bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss teilweise vorläufig angewandt.

(3)

Gemäß Artikel 6 des Beschlusses wird der Standpunkt, der von der Union im Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Ausschuss“) bei Entscheidungen mit Rechtswirkung zu vertreten ist, vom Rat in Übereinstimmung mit dem Vertrag festgelegt.

(4)

Gemäß Artikel 3A des Protokolls stellt der Ausschuss unmittelbar nach seiner Einsetzung eine Liste mit 15 Personen auf, die als Schiedsrichter fungieren sollen.

(5)

Die Union sollte den im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Aufstellung der Liste der Schiedsrichter festlegen.

(6)

Daher sollte der von der Union im Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/44

(1)

Mit einem am 16. Mai 2014 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben hat Litauen eine Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 Nummer 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichende Regelung einzuführen, um bestimmte Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz den in Landeswährung ausgedrückten Gegenwert von 45 000 EUR zu dem am Tag des Beitritts zur Europäischen Union geltenden Umrechnungskurs nicht übersteigt, weiterhin von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „Regelung“). Mit der Regelung würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie befreit.

(2)

Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 6. Juni 2014 über den Antrag Litauens in Kenntnis. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 hat die Kommission Litauen mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(3)

Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der Mehrwertsteuerrichtlinie zur Verfügung. Die verlängerte Regelung weicht von Titel XII der Mehrwertsteuerrichtlinie nur insoweit ab, als die Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Sonderregelung höher ist als die Litauen gemäß Artikel 287 Nummer 11 der Mehrwertsteuerrichtlinie zugestandene Schwelle von 29 000 EUR.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/335/EU des Rates (2) wurde Litauen ermächtigt, im Rahmen einer Ausnahmeregelung Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 45 000 EUR nicht übersteigt, bis zum 31. Dezember 2014 von der Steuer zu befreien. Da diese Schwelle zu einer Verringerung der mehrwertsteuerlichen Pflichten von kleineren Unternehmen geführt hat, sollte Litauen ermächtigt werden, die Regelung um einen weiteren begrenzten Zeitraum zu verlängern. Steuerpflichtige können sich nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelungen entscheiden.

(5)

Aus den von Litauen vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen der Verlängerung der Ausnahmeregelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuereinnahmen unerheblich sein werden.

(6)

Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union —

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/46

(1)

Mit einem am 1. Juli 2014 beim Generalsekretariat der Kommission registrierten Schreiben hat Lettland eine Ermächtigung beantragt, eine von Artikel 287 Nummer 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie abweichende Regelung einzuführen, um bestimmte Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 50 000 EUR von der Steuer zu befreien (im Folgenden „Regelung“). Mit der Regelung würden diese Steuerpflichtigen weiterhin von einigen oder allen mehrwertsteuerlichen Pflichten gemäß Titel XI Kapitel 2 bis 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie befreit. Eine solche Regelung wurde Lettland bereits mit dem Durchführungsbeschluss 2010/584/EU des Rates (2) gewährt, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 endete.

(2)

Die Kommission setzte die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 7. August 2014 über den Antrag Lettlands in Kenntnis. Mit Schreiben vom 11. August 2014 hat die Kommission Lettland mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(3)

Eine Sonderregelung für Kleinunternehmen steht den Mitgliedstaaten bereits gemäß Titel XII der Mehrwertsteuerrichtlinie zur Verfügung. Die beantragte Regelung weicht von Titel XII der Mehrwertsteuerrichtlinie nur insoweit ab, als die Jahresumsatzhöchstschwelle für Steuerpflichtige nach der Sonderregelung höher ist als die Lettland gemäß Artikel 287 Nummer 10 der Mehrwertsteuerrichtlinie e zugestandene Schwelle von 17 200 EUR.

(4)

Eine höhere Schwelle für die Sonderregelung ist eine Vereinfachungsregelung, die die mehrwertsteuerlichen Pflichten der Kleinstunternehmen erheblich verringern kann, während die Sonderregelung für die Steuerpflichtigen eine Option ist und es den Unternehmen erlaubt, sich für die normalen Mehrwertsteuerregelung zu entscheiden.

(5)

Aus den von Lettland vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf die auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuereinnahmen unerheblich sein werden.

(6)

Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union —

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/48

(1)

Mit Schreiben, das am 26. Mai 2014 bei der Kommission registriert wurde, beantragte Estland die Ermächtigung, bezüglich des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Personenkraftwagen eine von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden.

(2)

Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 unterrichtete die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über den Antrag Estlands. Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 teilte die Kommission Estland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(3)

Die Artikel 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG berechtigen einen Steuerpflichtigen zum Abzug der Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die diese Person für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze erhält. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie haben Steuerpflichtige Mehrwertsteuer abzuführen, wenn ein dem Unternehmen zugeordneter Gegenstand für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird.

(4)

In vielen Fällen ist es sehr schwierig, die Nutzung zu unternehmensfremden Zwecken genau zu bestimmen, und das entsprechende Verfahren ist oft umständlich. Durch die beantragte Ermächtigung sollte für den Betrag des Vorsteuerabzugs bei Ausgaben für nicht ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendete Personenkraftwagen bis auf einige Ausnahmen ein pauschaler Satz festgelegt werden. Auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen halten die estnischen Behörden einen Satz von 50 % für gerechtfertigt. Um Doppelbesteuerung zu vermeiden, sollte parallel dazu das Erfordernis, auf die unternehmensfremde Nutzung eines Personenkraftwagens Mehrwertsteuer abzuführen, ausgesetzt werden, wenn das Fahrzeug der durch diesen Beschluss genehmigten Einschränkung unterliegt. Durch diese Vereinfachungsmaßnahme entfällt die Notwendigkeit, über die private Nutzung von Firmenwagen zu unternehmensfremden Zwecken Aufzeichnungen zu führen, und sie verhindert eine Steuerhinterziehung durch das inkorrekte Führen von Aufzeichnungen.

(5)

Die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts im Rahmen der beantragten Ermächtigung sollte für die Mehrwertsteuer gelten, die auf den Kauf, das Leasing, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Einfuhr bestimmter Personenkraftwagen und damit verbundener Ausgaben, einschließlich des Erwerbs von Kraftstoff, anfällt.

(6)

Die beantragte Ermächtigung sollte nur für Personenkraftwagen mit einem zulässigen Höchstgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz gelten. Die unternehmensfremde Nutzung von Personenkraftwagen mit einem Gewicht von über 3 500 kg oder mit über acht Sitzplätzen zusätzlich zum Fahrersitz ist wegen der Beschaffenheit dieser Fahrzeuge und der Art der Geschäfte, für die sie verwendet werden, unwesentlich. Es sollte eine detaillierte Liste mit Kategorien von Personenkraftwagen vorgelegt werden, die aufgrund ihres Verwendungszwecks von der Ermächtigung ausgenommen sind.

(7)

Die Ermächtigung sollte bis zum 31. Dezember 2017 gelten, damit die Notwendigkeit und Wirksamkeit des Aufteilungssatzes zwischen der geschäftlichen und der unternehmensfremden Nutzung, auf der sie beruht, bewertet werden kann.

(8)

Sollte Estland der Auffassung sein, dass eine Verlängerung der Ermächtigung über das Jahr 2017 hinaus erforderlich ist, sollte es der Kommission bis zum 31. März 2017 zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht, einschließlich einer Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes, vorlegen.

(9)

Die Ausnahmeregelung wird nur geringfügige Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —

a)

Fahrzeuge, die zwecks Weiterverkauf, Vermieten oder Verleasen erworben wurden;

b)

Fahrzeuge, die für die entgeltliche Beförderung von Fahrgästen genutzt werden, einschließlich Taxidienste;

c)

Fahrzeuge, die für Fahrunterricht verwendet werden.

15.11.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/50

(1)

Mit der Richtlinie 64/432/EWG wurden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Rindern und Schweinen innerhalb der Union festgelegt. Sie sieht unter anderem vor, dass Rindern und Schweinen während der Beförderung an ihren Bestimmungsort eine Gesundheitsbescheinigung gemäß Muster 1 oder 2, wie in Anhang F festgelegt, beigefügt sein muss.

(2)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (2) sind die verschiedenen für den Handel innerhalb der Union vorgeschriebenen Gesundheitsbescheinigungen entsprechend dem im Anhang der genannten Verordnung festgelegten vereinheitlichten Muster auszustellen.

(3)

Im Zusammenhang mit den erforderlichen inhaltlichen Änderungen an den in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG als Muster 1 und 2 festgelegten Gesundheitsbescheinigungen muss auch das Format dieser Musterbescheinigungen geändert werden.

(4)

Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e und Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG sind am 31. Dezember 2000 ausgelaufen und sollten daher in der Gesundheitsbescheinigung, die in Anhang F der genannten Richtlinie als Muster 1 festgelegt ist, nicht mehr als Bescheinigungsoption aufgeführt werden.

(5)

In der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission (3) finden sich Vorschriften zur Festlegung des Status von Betrieben, in denen Hausschweine gehalten werden.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 216/2014 der Kommission (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 enthält Anforderungen, die von Lebensmittelunternehmern mit Betrieben, die kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden, zu erfüllen sind, damit ihre Betriebe amtlich anerkannt werden können, und gewährt für solche Betriebe Ausnahmen von den Vorschriften zur Untersuchung bei der Schlachtung.

(7)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1114/2014 der Kommission (5) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 wird festgelegt, welche Bedingungen gelten, wenn für Zucht- und Nutzzwecke bestimmte Hausschweine über Sammelstellen zwischen Betrieben verbracht werden.

(8)

Damit die Mitgliedstaaten die jeweils geltenden Vorschriften zur Untersuchung auf Trichinen bei der Schlachtung anwenden können und der Status des Bestimmungsbetriebs der für Zucht- und Nutzzwecke bestimmten Hausschweine nicht gefährdet wird, müssen die Angaben über die amtliche Anerkennung des Herkunftsbetriebs der betroffenen Tiere — wonach der Betrieb kontrollierte Haltungsbedingungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 anwendet — in die Gesundheitsbescheinigung für den Handel mit Schweinen innerhalb der Union, die in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG als Muster 2 festgelegt ist, aufgenommen werden.

(9)

Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

15.11.2014   

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L 330/61

(1)

In Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe d des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist festgelegt, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des ZUE überwacht und die Tätigkeit des Verwaltungsrats des ZUE beaufsichtigt.

(2)

Der Verwaltungsrat des ZUE beaufsichtigt die Tätigkeit des ZUE (Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b), nimmt das Programm und den Haushalt des ZUE an (Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c) und legt dem AKP-EU-Botschafterausschuss regelmäßige Berichte und Evaluierungen vor (Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe d).

(3)

Die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EG-Botschafterausschusses angenommene Satzung und Geschäftsordnung des ZUE (im Folgenden „ZUE-Satzung“) und die mit dem Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses angenommene Haushaltsordnung des Zentrums (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“) sehen Garantien hinsichtlich der Berichterstattung an und der Beaufsichtigung durch den AKP-EU-Botschafterausschuss vor.

(4)

Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi hat der AKP-EU-Ministerrat in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.

(5)

Mit der oben genannten Gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrates wurde die Gemeinsame AKP-EU Arbeitsgruppe (im Folgenden „Gemeinsame Arbeitsgruppe“) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass das ZUE unter den bestmöglichen Bedingungen geschlossen wird —

15.11.2014   

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L 330/63