ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 311

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
31. Oktober 2014


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

1

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1159/2014 des Rates vom 30. Oktober 2014 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

2

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1160/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten ( 1 )

17

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt ( 1 )

19

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1162/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

21

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41)

23

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2014/101/EU der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ( 1 )

32

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2014/749/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2014 zur Ernennung der Europäischen Kommission

36

 

*

Beschluss 2014/750/GASP des Rates vom 30. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

39

 

*

Beschluss 2014/751/GASP des Rates vom 30. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

54

 

 

2014/752/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Japans für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

55

 

 

2014/753/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Singapurs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

58

 

 

2014/754/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Hong Kongs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

62

 

 

2014/755/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

66

 

 

2014/756/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von IPBC- und propiconazolhaltigen Biozidprodukten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7909)  ( 1 )

69

 

 

2014/757/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mitgeteilten Beschränkungen der Zulassung eines IPBC-haltigen Biozidprodukts (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7914)  ( 1 )

72

 

 

2014/758/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Oktober 2014 über die Ablehnung der von Deutschland mitgeteilten Zurückweisung der Zulassung eines Biozidprodukts gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7915)  ( 1 )

75

 

 

2014/759/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs III der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheitsbedingen in Bezug auf Trichinen in der Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse von Hausschweinen in die Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7921)  ( 1 )

78

 

 

2014/760/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2014 über eine Maßnahme Deutschlands gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, durch die der Hitzeschutzanzug FW Typ 3 aus dem Verkehr gezogen und sein erneutes Inverkehrbringen verboten wurde (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7977)

80

 

 

EMPFEHLUNGEN

 

 

2014/761/EU

 

*

Empfehlung der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Anwendung der Vorschriften des Energiebinnenmarktes zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft

82

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/1


Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

Die nachstehend aufgeführten Teile des am 21. März und 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits werden gemäß Artikel 4 der Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens (1) sowie einer geänderten Fassung des zweiten dieser Beschlüsse (2) insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, ab dem 1. November 2014 vorläufig angewendet:

 

Titel I;

 

Titel II: Artikel 4, 5 und 6;

 

Titel III: Artikel 14 und 19;

 

Titel V: Kapitel 1 (mit Ausnahme des Artikels 338 Buchstabe k und der Artikel 339 und 342), Kapitel 6 (mit Ausnahme des Artikels 361, des Artikels 362 Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 364 und des Artikels 365 Buchstaben a und c), Kapitel 7 (mit Ausnahme des Artikels 368 Absatz 3 und des Artikels 369 Buchstaben a und d (3)), die Kapitel 12 und 17 (mit Ausnahme des Artikels 404 Buchstabe h), Kapitel 18 (mit Ausnahme des Artikels 410 Buchstabe b und des Artikels 411), die Kapitel 20, 26 und 28 sowie die Artikel 353 und 428;

 

Titel VI;

 

Titel VII (mit Ausnahme des Artikels 479 Absatz 1), soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen;

 

Anhang XXVI, Anhang XXVII (mit Ausnahme von Nuklearfragen), Anhänge XXVIII bis XXXVI (mit Ausnahme des Anhangs XXXII Nummer 3),

 

Anhänge XXXVIII bis XLI, Anhänge XLIII und XLIV sowie Protokoll III.


(1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1.

ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1.

(2)  ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 1.

(3)  Der Hinweis in Artikel 369 Buchstabe c auf die „Entwicklung der Finanzierungsstrategien, die sich auf Instandhaltung, Kapazitätsengpässe und fehlende Anbindungen konzentrieren“ schafft keine Finanzierungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten.


VERORDNUNGEN

31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/2


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1159/2014 DES RATES

vom 30. Oktober 2014

zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erlassen.

(2)

Der Rat ist der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin auf der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

(3)

Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen, die auf der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, auf den neuesten Stand gebracht werden.

(4)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI


(1)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.


ANHANG

I.

Folgende Personen und Organisationen werden von der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste gestrichen:

A.   Personen

Nr. 2

Akulich, Sviatlana Rastsislavauna;

Nr. 3

Aliaksandrau, Dzmitry Piatrovich;

Nr. 34

Chasnouski, Mechyslau Edvardavich;

Nr. 45

Gardzienka, Siarhei Aliaksandravich;

Nr. 46

Guseu, Aliaksei Viktaravich;

Nr. 70

Kaliada, Aliaksandr Mikhailavich;

Nr. 76

Kastsian, Siarhei Ivanavich;

Nr. 82

Khadanovich, Aliaksandr Alyaksandrauvich;

Nr. 90

Kisialiova, Nadzeia Mikalaeuna;

Nr. 99

Krot, Ihar Uladzimiravich;

Nr. 100

Krukouski, Viachaslau Iafimavich;

Nr. 102

Kukharchyk, Piotr Dzmitryevich;

Nr. 132

Mikhalchanka, Aliaksei Yakaulevich;

Nr. 141

Orda, Mikhail Siarheevich;

Nr. 143

Padaliak, Eduard Vasilievich;

Nr. 147

Peftsieu, Uladzimir Paulavich;

Nr. 159

Reliava, Aksana Anatolyeuna;

Nr. 172

Sheiko, Ina Valerieuna;

Nr. 189

Stosh, Mikalai Mikalaevich;

Nr. 197

Taranda, Aliaksandr Mikhailavich;

Nr. 198

Tarapetskaia, Halina Mikhailauna;

Nr. 199

Ternavsky, Anatoly Andreevich;

Nr. 205

Tsitsiankova, Alena Viktarauna;

Nr. 220

Yuferytsyn, Dzmitry Viktaravich.

B.   Organisationen

Nr. 2

Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications;

Nr. 6

JLLC Neftekhimtrading;

Nr. 21

JLLC Triplepharm;

Nr. 22

LLC Triple-Veles;

Nr. 23

Univest-M;

Nr. 24

FLLC Unis Oil;

Nr. 25

JLLC UnivestStroyInvest.

II.

Die Einträge in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 zu den nachstehend genannten Personen und Organisationen werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

A.   Personen

 

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe

12.

Bakhmatau, Ihar Andreevich

Bakhmatov, Igor Andreevich

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БАХМАТОВ, Игорь Андреевич

Anschrift: БФСО „Динамо“

220030, г. Минск, ул. Кирова 8 корп. 2

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

Zudem Mitglied des Zentralrates der CJSC Dinamo-Minsk, die unter Nummer 20 in Abschnitt B aufgeführt ist.

33.

Charnyshou, Aleh Anatolievich

Chernyshev, Oleg Anatolievich

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Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Seit April 2014 stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Oberst, war zuständig für Terrorismusbekämpfung in der „Alpha“-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

35.

Chatviartkova, Natallia Alexeeuna

Chetvertkova, Natalia Alexeevna (Chetvertkova, Natalya Alexeevna)

ЧАТВЯРТКОВА, Наталля Алексееўнa

ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья Алексеевнa

 

Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk (bis zum 18.6.2012).

Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilia Vasilevich, Fedor Mirzoianov, Oleg Gnedchik und Vladimir Yeriomenok befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

40.

Dysko, Henadz Iosifavich

Dysko, Gennadi Iosifovich

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Geburtsdatum: 1964

Geburtsort: Oshmiany, Region Hrodna

Anschrift: 210601 г.Витебск, ул. Жесткова, 14а (ul. Zhestkova, 14a Vitebsk)

Staatsanwalt der Region Vitebsk bis zum 2.8.2011. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. U.a. auch verantwortlich für die Verfahren gegen Siarhei Kavalenka und Andrei Haidukov.

41.

Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich)

Dementei, Vasili Ivanovich (Dementey, Vasili Ivanovich)

ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч

ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович

Geburtsdatum: 20.9.1954

Geburtsort: Bezirk Chashniki, Region Vitebsk

Ausweisnr.: 3200954E045PB4

Anschrift: Гродненская региональная таможня

230003, г. Гродно, ул. Карского, 53

Leiter des Zollkomitees der Region Hrodna, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees.

Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

42.

Dziadkou, Leanid Mikalaevich

Dedkov, Leonid Nikolaevich

ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч

ДЕДКОВ, Леонид Николаевич

Geburtsdatum: 10.1964

Ausweisnr.: 3271064M000PB3

Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB (seit Juli 2013) mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Er war mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

55.

Hureeu Siarhei Viktaravich (Hureyeu Siarhey Viktaravich)

Gureev Sergei Viktorovich, (Gureyev Sergey Viktorovich)

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ГУРЕЕВ, Сергей Викторович

 

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservekräften bei. Derzeit General der Reservekräfte.

62.

Iauseev, Ihar Uladzimiravich (Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich)

Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)

ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч

ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович

Geburtsdatum: 1968

Anschrift: г.Витебск, пр-т Фрунзе, д.41а

Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk (seit Juni 2012), Polizeigeneral (seit 2013). Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

68.

Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich (Kakunin, Aliaxandr Aliaxandravich)

Kakunin, Aleksandr Aleksandravich (Kakunin, Alexandr Alexandrovich)

Alexander Aleksandrovich Kakunin

Alexander Aleksandrovich Kakunin (Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровіч Какунін)

КАКУНИН Александр Александрович

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Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

73.

Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich

Konoplev, Vladimir Nikolaevich

КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч

КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич

Geburtsdatum: 3.1.1954

Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev

Ausweisnr.: 3030154A124PB9

Anschrift: Национальный олимпийский комитет Республики Беларусь

220020 г. Минск ул.Радужная, 27

Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allem in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko), Präsident des Handballverbandes. Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatura-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz.

78.

Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich

Kovalev, Aleksandr Mikhailovich

КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

КОВАЛЕВ, Александр Михайлович

 

Ehemaliger Direktor des Gefangenenlagers in Horki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Dashkevich, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

85.

Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch

Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch

ХМАРУК, Сяргей Канстанцiнавiч

ХМАРУК, Сергей Константинович

Anschrift: Прокуратура г. Минска ул. Раковская 38

Staatsanwalt der Stadt Minsk. Ehemaliger Staatsanwalt des Region Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

Wurde im Februar 2011 befördert.

93.

Konan, Viktar Aliaksandravich

Konon, Viktor Aleksandrovich

КОНАН, Вiктар Аляксандравiч

КОНОН, Виктoр Александрович

 

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er bis 2012 für alle Aufklärungsmaßnahmen des Büros des Generalstaatsanwalts gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.

94.

Kornau, Uladzimir Uladzimiravich

Kornov, Vladimir Vladimirovich

КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КОРНОВ, Владимир Владимирович

Anschrift: Суд Советского района г. Минска

220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

Tel: +375 17 280 83 40

Richter am Sowjetski Bezirksgericht Minsk, ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Byalyatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

95.

Korzh, Ivan Aliakseevich

Korzh, Ivan Alekseevich

КОРЖ, Iван Аляксеевiч

КОРЖ, Иван Алексеевич

 

General, Leiter des KGB der Region Hrodna. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Hrodna.

97.

Krasheuski, Viktar

Krashevski, Viktor

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КРАШЕВСКИЙ, Виктор

 

General, ehemaliger Leiter der Nachrichtendienstabteilung des Innenministeriums (GRU) und stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte von Belarus (bis Februar 2013). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

105.

Kuzniatsou, Ihar Nikonavich

Kuznetsov, Igor Nikonovivh

КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч

КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович

Anschrift: KGB Training Centre Бядули 2, 220034, Минск

General, Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk.

Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

114.

Liabedzik, Mikhail Piatrovich

Lebedik, Mikhail Petrovich

ЛЯБЕДЗIК, Мiхаiл Пятровiч

ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Im Präsidentschaftswahlkampf 2010 wurde er vom Leiter des zentralen Wahlausschusses ernannt. Erster stellvertretender Leiter des Kontrollrats für die Überwachung der Einhaltung der Verfahren und Regeln für den Wahlkampf in den Medien (am 21. Januar 2014 wiederernannt); in dieser Funktion spielte er eine aktive Rolle für die Propaganda des Regimes in den Wahlkämpfen 2010 und 2012. Am 26. Oktober 2011 erhielt er vom Präsidenten den Orden „Franzisk Skorina“. Im September 2012 lehnte er es ab, Vertreter der unabhängigen Medien in den Kontrollrat aufzunehmen. Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes „Sovjetskaja Belarus“. Verbreitet eine regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

115.

Liaskouski, Ivan Anatolievich

Leskovski, Ivan Anatolievich

ЛЯСКОЎСКI, Iван Анатольевiч

ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич

 

Ehemaliger Leiter des KGB der Region Homel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Homel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Homel. Wurde am 2. April 2014 wegen unangemessenen Verhaltens vom Präsidenten seines Amtes enthoben.

117.

Lomats, Zianon Kuzmich

Lomat, Zenon Kuzmich

ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч

ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич

Geburtsdatum: 27.1.1944

Geburtsort: Karabani, Minsk region

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses (bis 2010) war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Byalyatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vyasna“ und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

118.

Lopatko, Alexander Alexandrovich

Александр Александрович Лопатко

Аляксандр Аляксандровiч Лапатка

Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-9 in Masur

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Dashevich, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu Rechtsvertretern. Hatte eine zentrale Stellung in der Strafkolonie, in der Dashekevich inhaftiert war und in der psychologischer Druck, einschließlich Schlafentzug und Isolation, auf politische Häftlinge, einschließlich auf Dashekevich, ausgeübt wurde.

120.

Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich

Lukashenko, Dmitri Aleksandrovich

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ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum: 23.3.1980

Anschrift: Sportclub des Präsidenten

220029, г. Минск, ул. Старовиленская, 4.

Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko.

Vorsitzender des Sportclubs des Präsidenten.

126.

Maltsau, Leanid Siamionavich

Maltsev, Leonid Semenovich

МАЛЬЦАЎ, Леанiд Сяменавiч

МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович

Geburtsdatum: 29.8.1949,

Geburtsort: Vetenevka, Kreis Slonim, Region Hrodna

(д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области)

Ausweisnr.: 3290849A002PB5

Leiter des Ausschusses für die Staatsgrenzen, ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates.

137.

Navumau, Uladzimir Uladzimiravich

Naumov, Vladimir Vladimirovich

НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

НАУМОВ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 7.2.1956,

Geburtsort: Smolensk (Russland)

Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste.

Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz.

146.

Paulichenka, Dzmitry Valerievich

Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich)

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ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич

Geburtsdatum: 1966,

Geburtsort: Vitebsk

Anschrift: Белорусская ассоциация ветеранов спецподразделений войск МВД „Честь“

220028, Минск Маяковского, 111

Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski and Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).

Geschäftsmann, Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums.

148.

Piakarski, Aleh Anatolievich

Pekarski, Oleg Anatolievich

ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч

ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич

Ausweisnr.: 3130564A041PB9

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister (bis 2012) war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

Oberst in den Reservekräften.

155.

Pykina, Natallia Mikhailauna (Pykina, Natalia Mikhailauna)

Pikina, Natalia Mikhailovna (Pykina, Natalya Mikhailovna)

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Geburtsdatum: 20.4.1971.

Geburtsort: Rakov

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partizanski, mit dem Likhovid-Fall befasst. Am 29. März 2011 verurteilte sie Likhovid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung“, zu dreieinhalb Jahren Haft. Wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Partizanski in Minsk ernannt.

157.

Rakhmanava, Maryna Iurievna

Rakhmanova, Marina Iurievna

РАХМАНАВА, Марына Юр'еуна

РАХМАНОВА, Марина Юрьевна

Geburtsdatum: 1970

Geburtsort: Hrodna

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) und Leiterin der Abteilung für öffentliche Anfragen der Regionalverwaltung von Hrodna. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

160.

Rubinau, Anatol Mikalaevich

Rubinov, Anatoli Nikolaevich

PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч

РУБИНОВ, Анатолий Николаевич

Geburtsdatum: 15.4.1939

Mohilev

Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Seit März 2014 Mitglied des Sicherheitsrates.

161.

Rusak, Viktar Uladzimiravich

Rusak, Viktor Vladimirovich

РУСАК, Вiктар Уладзiмiравiч

РУСАК, Виктор Владимирович

Geburtsdatum: 4.5.1955

Geburtsort: Minsk

Anschrift: Палата представителей Национального собрания Республики Беларусь

220010, Республика Беларусь, г. Минск, ул. Советская, 11

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.

War verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

166.

Sauko, Valery Iosifavich

Savko, Valeri Iosifovich

САЎКО, Валерый Iосiфавiч

САВКО, Валерий Иосифович

 

Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Hrodna. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses in der Region Hrodna bei den Präsidentschaftswahlen von 2010 und den Kommunalwahlen von März 2014. Als Vorsitzender einer regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 in der Region Hrodna verantwortlich.

167.

Shaeu, Valiantsin Piatrovich (Shayeu, Valyantsin Piatrovich)

Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)

ШАЕЎ Валянцiн Пятровiч

ШАЕВ, Валентин Петрович

 

Mitglied des Sicherheitsrates, Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt der Region Homel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

171.

Shchurok, Ivan Antonavich

Shchurok, Ivan Antonovich

ШЧУРОК, Iван Антонавiч

ЩУРОК, Иван Антонович

 

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) und Leiter der Abteilung für Bildung der Regionalverwaltung von Vitebsk. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

184.

Sirenka, Viktar Ivanavich

Sirenko, Viktor Ivanovich

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СИРЕНКО, Виктор Иванович

Geburtsdatum: 4.3.1962

Ausweisnr.: 3040362B062PB7

Anschrift: Комитет по здравоохранению Минского горисполкома

ул. Маяковского, 22, корп. 2, 220006, г. Минск

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat nichts gegen die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliayev unternommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und er hat mit den unbekannten Tätern kooperiert, indem er nicht die Polizei benachrichtigt hat. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert.

Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk ist er für die Überwachung der Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Arbeitnehmer bei der Unterdrückung der Menschenrechte verantwortlich.

185.

Sivakau, Iury Leanidavich (Sivakau, Yury Leanidavich)

Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich

СIВАКАЎ, Юрый Леанідавіч

СИВАКОВ, Юрий Леонидович

Geburtsdatum: 5.8.1946

Geburtsort: Onory, Region Sakhalin

Anschrift: Белорусская ассоциация ветеранов спецподразделений войск МВД „Честь“

220028, Минск Маяковского, 111

Steuerte das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

186.

Skurat, Viktar Vatslavavich

Skurat, Viktor Vatslavovich

СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч

СКУРАТ, Виктор Вацлавович

 

Früherer Leiter der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums In dieser Eigenschaft verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und repressive Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2010. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung in Form eines Anerkennungsschreiben für seine Dienste. Seit Februar 2013 pensioniert. Leiter der Sicherheitsabteilung der Holdinggesellschaft „MZOR“, bei der es sich um ein staatseigenes Unternehmen handelt, das der Aufsicht des Ministeriums für Industrie der Republik Belarus untersteht und daher mit dem Lukashenka-Regime unmittelbar in Verbindung steht.

201.

Traulka Pavel

Traulko Pavel

ТРАУЛЬКА, Павел

ТРАУЛЬКО, Павел

 

Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

202.

Trutka, Iury Igorevich (Trutka, Yury Igorevich)

Trutko, Iury (Yurij, Yuri) Igorevich

ТРУТКA, Юрый Iгаравич

ТРУТКО, Юрий Игоревич

Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk.

Verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

217.

Volkau, Siarhei Mikhailavich

Volkov, Sergei Mikhailovich (Volkov, Sergey Mikhailovich)

ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч

ВОЛКОВ, Сергей Михайлович

 

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

221.

Zaharouski, Anton Uladzimiravich

Zagorovski, Anton Vladimirovich

ЗАГАРОЎСКI, Антон Уладзiмiравiч

ЗАГОРОВСКИЙ, Антон Владимирович

 

Staatsanwalt der Stadt Minsk, ehemaliger Staatsanwalt des Bezirks Frunzenski der Stadt Minsk, im Februar 2011 mit dem Fall des Demonstranten Vasili Parfenkov und im Juli 2011 mit dem Verfahren gegen A. Sannikau befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

222.

Zaitsau, Vadzim Iurievich

Zaitsev, Vadim Iurievich

ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч

ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич

Geburtsdatum: 1964,

Geburtsort: Region Zhitomyr, Ukraine (UdSSR)

Generaldirektor des halbprivaten Fernsehsenders Cosmos TV seit Juni 2013, von der belarussischen Regierung als Vertreter des Staates entsandt. Ehemaliger Leiter des KGB (Juli 2008 — November 2012).

Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.

224.

Zakharau, Aliaksei Ivanavich

Zakharov, Aleksei Ivanovich (Zakharov, Alexey Ivanovich)

ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч

ЗАХАРОВ, Алексей Иванович

 

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB (bis 2012) war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.

226.

Zhadobin, Iury Viktaravich (Zhadobin, Yury Viktaravich)

Zhadobin, Iuri Viktorovich (Zhadobin, Yuri Viktorovich)

ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч

ЖАДОБИН, Юрий Викторович

Geburtsdatum: 14.11.1954

Geburtsort: Dnipropetrovsk

Ausweisnr.: 3141154A021PB0

Verteidigungsminister seit Dezember 2009.

Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die „totale Niederlage der destruktiven Kräfte“ gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

227.

Zhuk Alena Siamionauna (Zhuk Alena Syamionauna)

Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna)

ЖУК, Алена Сямёнаўна

ЖУК, Елена Семеновна

 

Richterin am Bezirksgericht Pervomayskij in Vitsebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der von 2012 bis 2013 als politischer Gefangener galt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Zhuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Alena Zhuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Zhuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

228.

Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich

Zhuk, Dmitri Aleksandrovich

ЖУК, Дзмiтрый Аляксандравiч

ЖУК, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum: 7.7.1970

Ausweisnr.: 3070770A081PB7

Anschrift: БЕЛОРУССКОЕ ТЕЛЕГРАФНОЕ АГЕНТСТВО

Республика Беларусь, 220030, Минск, ул. Кирова, 26

Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA seit Mai 2003.

Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.

230.

Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich

Zhukovski, Sergei Konstantinovich

ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч

ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинович

 

Stellvertretender Staatsanwalt des Bezirks Zavodskoi in Minsk, befasst mit dem Fall Khalip Irina, Martselev Sergei und Severinets Pavel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

B.   Organisationen

 

Name

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Namen

(russische Schreibweise)

Informationen zur Identifizierung

Gründe

1.

SAO „Beltecheksport“

 

Image

Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B

Tel.: (+375 17) 263-63-83,

Fax: (+375 17) 263-90-12

Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind.

3.

Beltech Holding

Белтех Холдинг

 

 

Beltech Holding profitiert vom Regime, insbesondere durch Beltechexport, das zur Beltech Holding gehört. Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind.


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/17


VERORDNUNG (EU) Nr. 1160/2014 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste von Ländern und Gebieten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wurden die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und die Vorschriften für die Kontrollen dieser Verbringungen festgelegt.

(2)

In Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind die tollwutfreien Drittländer und Gebiete sowie die Drittländer und Gebiete aufgelistet, für die festgestellt wurde, dass das Risiko einer Tollwuteinschleppung durch Verbringungen von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken aus ihrem Hoheitsgebiet in die EU nicht höher ist als das Risiko bei solchen Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten.

(3)

Um in diese Liste aufgenommen zu werden, hat ein Drittland einen Nachweis über seinen Tollwutstatus zu erbringen und nachzuweisen, dass es bestimmte Anforderungen in Bezug auf die Meldung des Tollwutverdachts, das Überwachungssystem, die Struktur und Organisation seiner Veterinärdienste, die Umsetzung sämtlicher amtlichen Maßnahmen zur Verhütung und Kontrolle der Tollwut sowie die Regelungen für das Inverkehrbringen von Tollwutimpfstoffen erfüllt.

(4)

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat Informationen über ihren Tollwutstatus sowie über die Erfüllung der Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgelegt. Die Auswertung dieser Informationen lässt den Schluss zu, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die einschlägigen Anforderungen der Verordnung erfüllt und somit in die Liste in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgenommen werden sollte.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 wird folgender Eintrag zwischen dem Eintrag für St. Lucia und dem Eintrag für Montserrat eingefügt:

„MK … Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/19


VERORDNUNG (EU) Nr. 1161/2014 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sind die technischen Spezifikationen für Bau, Prüfung, Einbau und Nachprüfung digitaler Kontrollgeräte festgelegt.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 68/2009 der Kommission (2) wurde als Übergangslösung bis zum 31. Dezember 2013 ein Adapter eingeführt, um den Einbau von Kontrollgeräten im Einklang mit Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 zu ermöglichen.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr ersetzt, deren Legislativverfahren am 15. Januar 2014 abgeschlossen wurde.

(4)

Gemäß dem Erwägungsgrund 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 wird die Kommission eine Verlängerung der Dauer der Zulässigkeit von Adaptern für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 bis 2015 prüfen und vor dem Jahr 2015 weitere Überlegungen über eine langfristige Lösung für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 anstellen.

(5)

Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Digitaler Fahrtenschreiber: Fahrplan für künftige Tätigkeiten“ (4), die den Vorschlag für die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 begleitete, sieht einen Zeitraum von zwei Jahren nach Annahme der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 für die Erarbeitung und Annahme von Anhängen und Anlagen vor.

(6)

Die technischen Spezifikationen der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sollten eine dauerhafte Lösung hinsichtlich des Adapters enthalten. In Anwendung des Prinzips berechtigter Erwartungen sollten Adapter daher in Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 mindestens bis zur Verabschiedung dieser technischen Anhänge und Anlagen weiter verwendet werden dürfen.

(7)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Anforderung 172 am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten ist, sollte die Verlängerung der Adapterlösung rückwirkend ab diesem Datum gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IB der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:

 

In Teil I („Begriffsbestimmungen“) Buchstabe rr erster Gedankenstrich wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 68/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur neunten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 3).

(3)  Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).

(4)  KOM(2011) 454 endg.


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/21


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1162/2014 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

59,9

MA

95,7

MK

50,7

ZZ

68,8

0707 00 05

AL

65,0

MK

80,7

TR

116,3

ZZ

87,3

0709 93 10

MA

82,8

TR

132,9

ZZ

107,9

0805 50 10

AR

72,8

TR

90,5

UY

29,5

ZZ

64,3

0806 10 10

BR

272,2

MD

36,9

PE

362,4

TR

139,8

US

406,3

ZZ

243,5

0808 10 80

BR

53,2

CL

87,3

NZ

141,0

ZA

214,7

ZZ

124,1

0808 30 90

CN

68,8

TR

99,6

ZZ

84,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/23


VERORDNUNG (EU) Nr. 1163/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 22. Oktober 2014

über Aufsichtsgebühren

(EZB/2014/41)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 30 und Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf die gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchgeführte öffentliche Anhörung und Analyse,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 wird ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) eingerichtet, der sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) zusammensetzt.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die EZB ist dafür verantwortlich, dass der SSM für alle Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie in allen nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die eine enge Zusammenarbeit mit der EZB eingehen, wirksam und einheitlich funktioniert. Die Regelungen und Verfahren, die die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den NCAs innerhalb des SSM und mit den nationalen benannten Behörden betreffen, sind in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (2) festgelegt.

(3)

Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sieht vor, dass die EZB von den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und von den in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten eine jährliche Aufsichtsgebühr erhebt. Die von der EZB erhobenen Gebühren sollten die Ausgaben der EZB für die Wahrnehmung der ihr durch die Artikel 4 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben decken, sie dürfen diese Ausgaben jedoch nicht übersteigen.

(4)

Die jährliche Aufsichtsgebühr sollte einen Betrag umfassen, der jährlich von allen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten, die innerhalb des SSM beaufsichtigt werden, zu entrichten ist.

(5)

Innerhalb des SSM werden die Aufsichtsbefugnisse der EZB und jeder NCA auf Grundlage der Bedeutung der beaufsichtigten Unternehmen aufgeteilt.

(6)

Der EZB obliegt die direkte Zuständigkeit für die Beaufsichtigung der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen bedeutenden Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften, gemischten Holdinggesellschaften und der in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Zweigstellen von in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen bedeutenden Kreditinstituten.

(7)

Die EZB überwacht ferner das Funktionieren des SSM, welcher alle Kreditinstitute umfasst, unabhängig davon, ob sie bedeutend oder weniger bedeutend sind. Die EZB ist in Bezug auf alle in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute ausschließlich befugt, Unternehmen eine Zulassung zur Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts zu erteilen, eine solche Zulassung zu entziehen sowie den Erwerb und die Veräußerung von qualifizierten Beteiligungen zu beurteilen.

(8)

Die NCAs sind für die direkte Beaufsichtigung von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zuständig, unbeschadet der Befugnis der EZB, die direkte Beaufsichtigung in Einzelfällen auszuüben, wenn dies für die kohärente Anwendung der Aufsichtsstandards erforderlich ist. Diese Aufteilung der Aufsichtsbefugnisse innerhalb des SSM und die mit den Aufsichtsaufgaben verbundenen Ausgaben der EZB werden bei der Verteilung des im Wege der Aufsichtsgebühren zu erstattenden Betrags auf die Kategorien bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen berücksichtigt.

(9)

Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 verlangt von der EZB, die detaillierten operativen Bestimmungen zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben im Wege von Verordnungen und Beschlüssen zu veröffentlichen.

(10)

Gemäß Artikel 30 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind die Gebühren auf objektive Kriterien in Bezug auf die Bedeutung und das Risikoprofil des betreffenden Kreditinstituts, einschließlich seiner risikogewichteten Aktiva, zu stützen.

(11)

Die Gebühren sind auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats zu berechnen. Im Falle von Kreditinstituten, die Teil einer in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen beaufsichtigten Gruppe sind, wird dementsprechend eine Gebühr berechnet und auf Gruppenebene entrichtet.

(12)

Bei der Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr sollten in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene Tochterunternehmen nicht berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang und zur Bestimmung der maßgeblichen Gebührenfaktoren einer beaufsichtigten Gruppe sollten teilkonsolidierte Daten für alle Tochterunternehmen und sämtliche Geschäftstätigkeiten, die das Mutterunternehmen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten kontrolliert, zur Verfügung gestellt werden. Die Zusammenstellung solcher teilkonsolidierten Daten kann jedoch kostspielig sein. Beaufsichtigten Unternehmen sollte es daher möglich sein, sich für eine Gebühr zu entscheiden, die auf der Grundlage von Daten auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats und einschließlich der Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten berechnet wird, auch wenn dies zu einer höheren Gebühr führen könnte.

(13)

Die in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Institutionen sind von den der EZB gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufsichtsaufgaben ausgenommen und die EZB wird von diesen insofern keine Gebühren erheben.

(14)

Eine Verordnung hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Sie ist somit das geeignete Rechtsinstrument zur Festlegung der praktischen Modalitäten für die Durchführung von Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.

(15)

Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 steht diese Verordnung dem Recht von NCAs nicht entgegen, nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und soweit Aufsichtsaufgaben nicht der EZB übertragen wurden oder gemäß dem einschlägigen Unionsrecht und vorbehaltlich der Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einschließlich der Artikel 6 und 12, für Kosten aufgrund der Zusammenarbeit mit der EZB, ihrer Unterstützung und der Ausführung ihrer Anweisungen Gebühren zu erheben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung legt Folgendes fest:

a)

die Bestimmungen für die Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren, die für beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen erhoben werden;

b)

die Methodik und Kriterien für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die von jedem beaufsichtigten Unternehmen und jeder beaufsichtigten Gruppe getragen wird;

c)

das Verfahren für die Einziehung der jährlichen Aufsichtsgebühren durch die EZB.

(2)   Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren umfasst die jährliche Aufsichtsgebühr für jedes bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede bedeutende beaufsichtigte Gruppe und jedes weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe und wird von der EZB auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten berechnet.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1.   „jährliche Aufsichtsgebühr“: die für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende Gebühr, die nach den in Artikel 10 Absatz 6 festgelegten Bestimmungen berechnet wird;

2.   „jährliche Kosten“: der gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 ermittelte Betrag, der von der EZB im Wege der jährlichen Aufsichtsgebühren für einen bestimmten Gebührenzeitraum zu erheben ist;

3.   „Gebührenschuldner“: die gemäß Artikel 4 bestimmten Kreditinstitute oder Zweigstellen, die Gebühren entrichten und die Adressaten des Gebührenbescheids sind;

4.   „Gebührenfaktoren“: die in Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a genannten Daten, die ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe betreffen und zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden;

5.   „Gebührenbescheid“: ein Bescheid, in dem die jährliche, vom jeweiligen Gebührenschuldner gemäß dieser Verordnung zu entrichtende Aufsichtsgebühr angegeben ist und der an den betreffenden Gebührenschuldner gerichtet ist;

6.   „Gebühren entrichtendes Kreditinstitut“: ein in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenes Kreditinstitut;

7.   „Gebühren entrichtende Zweigstelle“: eine in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Zweigstelle eines in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts;

8.   „Gebührenzeitraum“: ein Kalenderjahr;

9.   „erster Gebührenzeitraum“: der Zeitraum zwischen dem Datum, an dem die EZB die ihr nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben übernimmt, und dem Ende des Kalenderjahres, in dem die EZB diese Aufgaben übernimmt;

10.   „Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen“: i) eine beaufsichtigte Gruppe; und ii) mehrere Gebühren entrichtende Zweigstellen, die gemäß Artikel 3 Absatz 3 als eine Zweigstelle gelten.

11.   „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Union;

12.   „gesamte Aktiva“: der gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) bestimmte Gesamtwert der Aktiva. Im Fall einer Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen umfassen die gesamten Aktiva nicht die in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und Drittländern niedergelassenen Tochterunternehmen;

13.   „Gesamtrisikobetrag“: in Bezug auf eine Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen und ein Gebühren entrichtendes Kreditinstitut, das nicht Teil einer Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen ist, der auf oberster Konsolidierungsebene innerhalb eines teilnehmenden Mitgliedstaats und unter Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berechnete Betrag.

Artikel 3

Allgemeine Pflicht zur Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühr

(1)   Die EZB erhebt für jeden Gebührenzeitraum für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe eine jährliche Aufsichtsgebühr.

(2)   Die jährliche Aufsichtsgebühr für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe wird in einem Gebührenbescheid festgelegt, der an den Gebührenschuldner gerichtet und von diesem zu begleichen ist. Der Gebührenschuldner ist Adressat des Gebührenbescheids sowie eines jeden Bescheids und einer jeden Mitteilung der EZB im Zusammenhang mit Aufsichtsgebühren. Der Gebührenschuldner ist für die Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühr verantwortlich.

(3)   Zwei oder mehr Gebühren entrichtende Zweigstellen desselben Kreditinstituts in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat gelten als eine Zweigstelle. Gebühren entrichtende Zweigstellen desselben Kreditinstituts in verschiedenen teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten nicht als eine Zweigstelle.

(4)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Gebühren entrichtende Zweigstellen als getrennt von Tochterunternehmen desselben Kreditinstituts in demselben teilnehmenden Mitgliedstaat.

Artikel 4

Gebührenschuldner

(1)   Der Gebührenschuldner der jährlichen Aufsichtsgebühr

a)

ist, im Falle eines Gebühren entrichtenden Kreditinstituts, das nicht Teil einer beaufsichtigten Gruppe ist, das Gebühren entrichtende Kreditinstitut;

b)

ist, im Falle einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle, die nicht mit einer anderen Gebühren entrichtenden Zweigstelle zusammengefasst wird, die Gebühren entrichtende Zweigstelle;

c)

wird, im Falle einer beaufsichtigten Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen, nach den Bestimmungen des Absatzes 2 bestimmt.

(2)   Unbeschadet der innerhalb einer Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen bestehenden Regelungen über die Verteilung von Kosten wird eine Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen als eine Einheit behandelt. Eine Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen benennt einen Gebührenschuldner für die gesamte Gruppe und zeigt der EZB diesen Gebührenschuldner an. Der Gebührenschuldner ist in einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassen. Die Anzeige wird nur als wirksam angesehen, wenn sie

a)

die Namen aller beaufsichtigen Unternehmen der Gruppe aufführt, die von der Anzeige erfasst sind;

b)

im Namen aller beaufsichtigten Unternehmen der Gruppe unterzeichnet wurde;

c)

der EZB spätestens bis zum 1. Juli jedes Jahres zugeht, damit sie bei der Erstellung des Gebührenbescheides für den nächsten Gebührenzeitraum berücksichtigt wird.

Gehen der EZB mehrere Anzeigen einer Gruppe zu, ist die Anzeige maßgeblich, die die EZB am zeitnächsten zum, aber vor Fristablauf erhält.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 behält die EZB sich das Recht vor, den Gebührenschuldner zu bestimmen.

TEIL II

AUSGABEN UND KOSTEN

Artikel 5

Jährliche Kosten

(1)   Die jährlichen Aufsichtskosten bilden die Grundlage für die Festsetzung der jährlichen Aufsichtsgebühren und werden durch die Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühren gedeckt.

(2)   Der Betrag der jährlichen Kosten wird auf der Grundlage des Betrags der jährlichen Ausgaben ermittelt, wobei Letzterer sich zusammensetzt aus den Kosten der EZB im jeweiligen Gebührenzeitraum, die unmittelbar oder mittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang stehen.

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren deckt die Ausgaben der EZB im Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum, er übersteigt diese Ausgaben jedoch nicht.

(3)   Bei der Ermittlung der jährlichen Kosten berücksichtigt die EZB

a)

Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten;

b)

gemäß Artikel 14 erhaltene Zinszahlungen;

c)

gemäß Artikel 7 Absatz 3 erhaltene und erstattete Beträge.

Artikel 6

Schätzung und Ermittlung der jährlichen Kosten

(1)   Unbeschadet ihrer Meldepflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 berechnet die EZB am Ende jedes Kalenderjahres die geschätzten jährlichen Kosten für den Gebührenzeitraum des nächsten Kalenderjahres.

(2)   Innerhalb von vier Monaten nach dem Ende jedes Gebührenzeitraums ermittelt die EZB die tatsächlichen jährlichen Kosten für diesen Gebührenzeitraum.

(3)   Die geschätzten jährlichen Kosten und die tatsächlich entstandenen jährlichen Kosten bilden die Grundlage für die in Artikel 9 Absatz 1 dargelegte Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühr.

TEIL III

FESTSETZUNG DER JÄHRLICHEN AUFSICHTSGEBÜHR

Artikel 7

Neue beaufsichtige Unternehmen oder Änderung des Status

(1)   Ist ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe nur während eines Teils des Gebührenzeitraums ein beaufsichtigtes Unternehmen bzw. eine beaufsichtigte Gruppe, wird die jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der Anzahl der vollen Monate des Gebührenzeitraums berechnet, in denen das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe beaufsichtigt werden.

(2)   Ändert sich infolge eines entsprechenden Beschlusses der EZB der Status eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer beaufsichtigten Gruppe von bedeutend zu weniger bedeutend und umgekehrt, wird die jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der Anzahl der Monate berechnet, in denen das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe am letzten Tag des Monats bedeutend oder weniger bedeutend war.

(3)   Weicht der erhobene Betrag der jährlichen Aufsichtsgebühr von dem gemäß den Absätzen 1 und 2 berechneten Gebührenbetrag ab, veranlasst die EZB eine Rückzahlung an den Gebührenschuldner, oder sie stellt eine zusätzliche Rechnung aus, die vom Gebührenschuldner zu begleichen ist.

Artikel 8

Aufteilung der jährlichen Kosten unter den bedeutenden und weniger bedeutenden Unternehmen

(1)   Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichten ist, werden die jährlichen Kosten in zwei Teile aufgeteilt, d. h. einen Teil für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen, und zwar wie folgt:

a)

die von bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten,

b)

die von weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen zu erstattenden Kosten.

(2)   Die Aufteilung der jährlichen Kosten gemäß Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Kosten, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen ausüben.

Artikel 9

Zu erhebender Betrag

(1)   Der Gesamtbetrag der jährlichen, von der EZB zu erhebenden Aufsichtsgebühren ist die Summeaus

a)

den geschätzten jährlichen Kosten für den laufenden Gebührenzeitraum auf der Grundlage des genehmigten Haushalts für diesen Gebührenzeitraum,

b)

einem etwaigen Überschuss oder Defizit aus dem vorhergehenden Gebührenzeitraum, der bzw. das bestimmt wird, indem die im vorhergehenden Gebührenzeitraum tatsächlich entstandenen jährlichen Kosten von den geschätzten jährlichen Kosten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a für diesen Gebührenzeitraum erhoben wurden, abgezogen werden.

(2)   Für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen bestimmt die EZB den über die jährliche Aufsichtsgebühr zu erhebenden Gesamtbetrag und veröffentlicht diesen bis zum 30. April des jeweiligen Gebührenzeitraums auf ihrer Website.

Artikel 10

Für beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr

(1)   Die für jedes bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede bedeutende beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird berechnet, indem der für die Kategorien bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu erhebende Betrag den einzelnen bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und bedeutenden beaufsichtigten Gruppen auf der Grundlage ihrer Gebührenfaktoren zugewiesen wird.

(2)   Die für jedes weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen oder jede weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppe zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird berechnet, indem der für die Kategorien weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu erhebende Betrag den einzelnen weniger bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und weniger bedeutenden beaufsichtigten Gruppen auf der Grundlage ihrer Gebührenfaktoren zugewiesen wird.

(3)   Die Gebührenfaktoren auf der obersten Konsolidierungsebene innerhalb der teilnehmenden Mitgliedstaaten werden auf folgender Grundlage berechnet:

a)

Die Gebührenfaktoren, die zur Festsetzung der für jedes beaufsichtigte Unternehmen oder jede beaufsichtigte Gruppe zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr verwendet werden, werden durch den Betrag gebildet, der sich am Referenzdatum zusammensetzt aus

i)

den gesamten Aktiva;

ii)

dem Gesamtrisikobetrag. Im Falle einer Gebühren entrichtenden Zweigstelle wird angenommen, dass der Gesamtrisikobetrag Null ist.

b)

Die die Gebührenfaktoren betreffenden Daten werden im Einklang mit einem Beschluss der EZB bestimmt und erhoben, welcher die maßgebliche Methodik sowie die maßgeblichen Verfahren festlegt. Dieser Beschluss wird auf der Website der EZB veröffentlicht.

c)

Die Aktiva von Tochterunternehmen in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und in Drittstaaten sollten beaufsichtigte Gruppen bei der Berechnung der Gebührenfaktoren grundsätzlich nicht berücksichtigen. Beaufsichtigte Gruppen können beschließen, solche Aktiva bei der Berechnung der Gebührenfaktoren zu berücksichtigen.

d)

Bei beaufsichtigten Unternehmen oder beaufsichtigten Gruppen, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als weniger bedeutend eingestuft werden, übersteigt der Gebührenfaktor der gesamten Aktiva 30 Mrd. EUR nicht.

e)

Auf die Gebührenfaktoren wird folgende relative Gewichtung angewandt:

i)

gesamte Aktiva: 50 %;

ii)

Gesamtrisikobetrag: 50 %.

(4)   Die Gebührenschuldner stellen die Gebührenfaktoren mit dem Referenzdatum 31. Dezember des Vorjahres zur Verfügung und liefern der betreffenden NCA die für die Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren durch die EZB erforderlichen Daten bis zum Geschäftsschluss am 1. Juli des Jahres, das nach dem genannten Referenzdatum beginnt, oder am nächsten Geschäftstag, wenn der 1. Juli kein Geschäftstag ist. Sofern beaufsichtigte Unternehmen bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse das Ende eines Geschäftsjahres zugrunde legen, das vom Kalenderjahr abweicht, können Gebührenschuldner die Gebührenfaktoren mit dem Ende ihres Geschäftsjahres als Referenzdatum zur Verfügung stellen. Die NCAs übermitteln der EZB die genannten Daten gemäß den von der EZB festzulegenden Verfahren. Die Summe der gesamten Aktiva aller Gebührenschuldner und die Summe des Gesamtrisikobetrags aller Gebührenschuldner werden auf der Website der EZB veröffentlicht.

(5)   Falls der Gebührenschuldner es unterlässt, die Gebührenfaktoren zur Verfügung zu stellen, bestimmt die EZB die Gebührenfaktoren gemäß der im Beschluss der EZB festgelegten Methodik. Die Gebührenfaktoren nicht wie in Absatz 4 dieses Artikels festgelegt zur Verfügung zu stellen, gilt als Verstoß gegen diese Verordnung.

(6)   Die Berechnung der von jedem einzelnen Gebührenschuldner zu entrichtenden jährlichen Aufsichtsgebühr wird wie folgt vorgenommen:

a)

Die jährliche Aufsichtsgebühr ist die Summe der Mindestgebührenkomponente und der variablen Gebührenkomponente.

b)

Die Mindestgebührenkomponente wird anhand eines festen Prozentsatzes des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen gemäß Artikel 8 und 9 berechnet. Für die Kategorie bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen beträgt der feste Prozentsatz 10 %. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf alle Gebührenschuldner verteilt. In Bezug auf bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen, deren gesamte Aktiva höchstens 10 Mrd. EUR betragen, wird die Mindestgebührenkomponente halbiert. Für die Kategorie weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen beträgt der feste Prozentsatz 10 %. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen auf alle Gebührenschuldner verteilt. Die Mindestgebührenkomponente stellt die Untergrenze der jährlichen Aufsichtsgebühr für den einzelnen Gebührenschuldner dar.

c)

Die variable Gebührenkomponente ist die Differenz zwischen dem gemäß Artikel 8 und 9 ermittelten Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und der Mindestgebührenkomponente für dieselbe Kategorie. Die variable Gebührenkomponente wird den einzelnen Gebührenschuldnern jeder Kategorie nach Maßgabe des Anteils jedes Gebührenschuldners an der Summe aller nach Absatz 3 bestimmten gewichteten Gebührenfaktoren aller Gebührenschuldner zugewiesen.

Die EZB bestimmt die von jedem Gebührenschuldner zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr auf der Grundlage der nach den vorstehenden Absätzen durchgeführten Berechnung sowie der gemäß Absatz 4 dieses Artikels zur Verfügung gestellten Gebührenfaktoren. Die zu entrichtende jährliche Aufsichtsgebühr wird dem Gebührenschuldner im Gebührenbescheid mitgeteilt.

TEIL IV

ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NCAs

Artikel 11

Zusammenarbeit mit den NCAs

(1)   Die EZB verständigt sich vor der Entscheidung über die endgültige Höhe der Gebühr mit den NCAs, um sicherzustellen, dass die Kosten für die Beaufsichtigung für alle Kreditinstitute und Zweigstellen tragbar und angemessen sind. Zu diesem Zweck richtet die EZB in Zusammenarbeit mit den NCAs einen geeigneten Kommunikationsweg ein und setzt diesen um.

(2)   Die NCAs unterstützen die EZB bei der Erhebung von Gebühren, wenn die EZB sie darum ersucht.

(3)   Im Fall von Kreditinstituten in einem teilnehmenden, nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaat, dessen enge Zusammenarbeit mit der EZB weder ausgesetzt noch beendet ist, erteilt die EZB der NCA dieses Mitgliedstaats Weisungen in Bezug auf die Erfassung der Gebührenfaktoren und der Rechnungsstellung für die jährliche Aufsichtsgebühr.

TEIL V

RECHNUNGSSTELLUNG

Artikel 12

Gebührenbescheid

(1)   Die EZB erlässt jährlich an die jeweiligen Gebührenschuldner gerichtete Gebührenbescheide.

(2)   Im Gebührenbescheid ist angegeben, wie die jährliche Aufsichtsgebühr zu entrichten ist. Der Gebührenschuldner beachtet die im Gebührenbescheid genannten Anforderungen an die Entrichtung der jährlichen Aufsichtsgebühr.

(3)   Der Gebührenschuldner zahlt den nach dem Gebührenbescheid geschuldeten Betrag innerhalb von 35 Tagen nach Erlass des Gebührenbescheides.

Artikel 13

Bekanntgabe des Gebührenbescheides

(1)   Der Gebührenschuldner ist dafür verantwortlich, die Kontaktdaten für die Übermittlung des Gebührenbescheids auf dem neusten Stand zu halten und informiert die EZB über jegliche Änderungen der Kontaktdaten (d. h. Name, Funktion, Organisationseinheit, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer). Der Gebührenschuldner informiert die EZB über Änderungen der Kontaktdaten bis spätestens zum 1. Juli eines jeden Gebührenzeitraums. Die Kontaktdaten beziehen sich auf eine natürliche Person oder vorzugsweise auf eine Funktion innerhalb der Organisation des Gebührenschuldners.

(2)   Die EZB gibt den Gebührenbescheid auf einem der folgenden Wege bekannt: a) auf elektronischem oder sonstigem vergleichbaren Wege, b) per Telefax, c) per Kurierdienst, d) per Einschreiben mit Empfangsbestätigung, e) durch Zustellung oder Aushändigung. Der Gebührenbescheid ist ohne Unterschrift gültig.

Artikel 14

Zinsen im Fall der Nichtzahlung

Unbeschadet sonstiger der EZB zur Verfügung stehender Maßnahmen fallen bei teilweiser Zahlung, Nichtzahlung oder Nichteinhaltung der im Gebührenbescheid aufgeführten Zahlungsbedingungen täglich Zinsen auf den ausstehenden Betrag der jährlichen Aufsichtsgebühr in Höhe des Zinssatzes des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB zuzüglich 8 Prozentpunkte ab dem Datum an, an dem die Zahlung fällig war.

TEIL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Sanktionen

Im Fall des Verstoßes gegen diese Verordnung kann die EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 (5), ergänzt durch die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), Sanktionen gegen beaufsichtigte Unternehmen verhängen.

Artikel 16

Übergangsbestimmungen

(1)   Der Gebührenbescheid für den ersten Gebührenzeitraum wird zusammen mit dem Gebührenbescheid für den Gebührenzeitraum 2015 erlassen.

(2)   Damit die EZB mit Erhebung der jährlichen Aufsichtsgebühr beginnen kann, benennt jede Gruppe Gebühren entrichtender Unternehmen den Gebührenschuldner für die Gruppe und zeigt der EZB diesen Gebührenschuldner vor dem 31. Dezember 2014 gemäß Artikel 4 Absatz 2 an.

(3)   Der Gebührenschuldner übermittelt die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Daten erstmalig bis zum 1. März 2015.

Artikel 17

Berichterstattung und Überprüfung

(1)   Gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und der Euro-Gruppe jährlich einen Bericht über die voraussichtliche Entwicklung der Struktur und der Höhe des Betrags der jährlichen Aufsichtsgebühren vor.

(2)   Bis zum Jahr 2017 überprüft die EZB diese Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die Methodik und die Kriterien zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren, die für jedes beaufsichtigte Unternehmen und jede beaufsichtigte Gruppe erhoben werden.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. Oktober 2014

Für den EZB-Rat

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI


(1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

(3)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4).


RICHTLINIEN

31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/32


RICHTLINIE 2014/101/EU DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Qualität und die Vergleichbarkeit der Methoden, die für die Überwachung von Typparametern angewandt werden, die gemäß der Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG zur Überwachung des ökologischen Zustands von Gewässern generiert werden, sollten sichergestellt sein.

(2)

Gemäß Anhang V Randnummer 1.3.6 der Richtlinie 2000/60/EG müssen die zur Überwachung der Typparameter verwendeten Methoden den unter dieser Randnummer aufgeführten internationalen Normen oder anderen nationalen oder internationalen Normen entsprechen, die gewährleisten, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität und Vergleichbarkeit ermittelt werden. In Anhang V sind die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie vorhandenen internationalen Normen aufgeführt.

(3)

Seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2000/60/EG hat das Europäische Komitee für Normung (CEN), zum Teil gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Normung, mehrere neue Normen veröffentlicht, die biologische Probenahmen von Phytoplankton, Makrophyten und Phytobenthos, benthischen Invertebraten und Fischen sowie hydromorphologische Merkmale betreffen. Diese Normen sollten in Anhang V Randnummer 1.3.6 der Richtlinie 2000/60/EG hinzugefügt werden.

(4)

Aufgrund der kontinuierlichen Ausarbeitung neuer und der Aktualisierung bestehender Normen werden mehrere der in Anhang V Randnummer 1.3.6 der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten Normen von den CEN-Mitgliedsgremien nicht mehr veröffentlicht und sollten daher gestrichen werden.

(5)

Zwei in Anhang V Randnummer 1.3.6 der Richtlinie 2000/60/EG genannte Normen (EN ISO 8689-1:1999 und EN ISO 8689-2:1999 9) betrafen nicht die Überwachung, sondern die biologische Klassifizierung; sie wurden bei der Ausarbeitung der Protokolle zur Festlegung der Klassifikationsgrenzen im Rahmen der gemeinsamen Durchführungsstrategie in Verbindung mit der Richtlinie berücksichtigt und können nun gestrichen werden.

(6)

Die Richtlinie 2000/60/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 20. Mai 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.


ANHANG

In Anhang V zur Richtlinie 2000/60/EG erhält Randnummer 1.3.6 folgende Fassung:

„1.3.6.   Normen für die Überwachung der Qualitätskomponenten

Die zur Überwachung der Typparameter verwendeten Methoden müssen den nachstehenden internationalen Normen, soweit diese die Überwachung betreffen, oder anderen nationalen oder internationalen Normen entsprechen, die gewährleisten, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität und Vergleichbarkeit ermittelt werden.

Normen für Probenahmen zur Bestimmung biologischer Qualitätskomponenten

Generische Methoden, die mit den in den Normen angegebenen spezifischen Methoden zu den folgenden biologischen Qualitätskomponenten anzuwenden sind:

EN ISO 5667-3:2012

Wasserbeschaffenheit — Probenahme — Teil 3: Konservierung und Handhabung von Wasserproben

Normen für Phytoplankton

EN 15204:2006

Wasserbeschaffenheit — Anleitung für die Zählung von Phytoplankton mittels der Umkehrmikroskopie (Utermöhl-Technik)

EN 15972:2011

Wasserbeschaffenheit — Anleitung für die quantitative und qualitative Untersuchung von marinem Phytoplankton

ISO 10260:1992

Wasserbeschaffenheit — Bestimmung von biochemischen Parametern; photometrische Bestimmung der Chlorophyll-a-Konzentration

Normen für Makrophyten und Phytobenthos

EN 15460:2007

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Erfassung von Makrophyten in Seen

EN 14184:2014

Wasserbeschaffenheit — Anleitung für die Untersuchung aquatischer Makrophyten in Fließgewässern

EN 15708:2009

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Beobachtung, Probenahme und Laboranalyse von Phytobenthos in flachen Fließgewässern

EN 13946:2014

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Probenahme und Probenaufbereitung von benthischen Kieselalgen aus Fließgewässern und Seen

EN 14407:2014

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Bestimmung und Zählung von benthischen Kieselalgen in Fließgewässern und Seen

Normen für benthische Invertebraten

EN ISO 10870:2012

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Auswahl von Probenahmeverfahren und -geräten für benthische Makro-Invertebraten in Binnengewässern

EN 15196:2006

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Probenahme und Behandlung von Exuvien von Chironomidae-Larven (Diptera) zur ökologischen Untersuchung

EN 16150:2012

Wasserbeschaffenheit — Anleitung für die pro-rata Multi-Habitat-Probenahme benthischer Makroinvertebraten in Flüssen geringer Tiefe (watbar)

EN ISO 19493:2007

Wasserbeschaffenheit — Anleitung für meeresbiologische Untersuchungen von Hartsubstratgemeinschaften

EN ISO 16665:2013

Wasserbeschaffenheit — Anleitung für die quantitative Probenahme und Probenbearbeitung mariner Weichboden-Makrofauna

Normen für Fische

EN 14962:2006

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Anwendung und Auswahl von Verfahren zur Probenahme von Fischen

EN 14011:2003

Wasserbeschaffenheit — Probenahme von Fisch mittels Elektrizität

EN 15910:2014

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Abschätzung der Fischabundanz mit mobilen hydroakustischen Verfahren

EN 14757:2005

Wasserbeschaffenheit — Probenahme von Fisch mittels Multi-Maschen-Kiemennetzen

Normen für hydromorphologische Parameter

EN 14614:2004

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Beurteilung hydromorphologischer Eigenschaften von Fließgewässern

EN 16039:2011

Wasserbeschaffenheit — Anleitung zur Beurteilung hydromorphologischer Eigenschaften von Standgewässern

Normen für physikalisch-chemische Parameter

Alle einschlägigen CEN/ISO-Normen.“


BESCHLÜSSE

31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/36


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES

vom 23. Oktober 2014

zur Ernennung der Europäischen Kommission

(2014/749/EU)

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 sowie Absatz 7 Unterabsatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Amtszeit der Kommission, die mit dem Beschluss 2010/80/EU des Europäischen Rates (1) ernannt wurde, läuft am 31. Oktober 2014 ab.

(2)

Nach Artikel 17 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union hat der Europäische Rat den Beschluss 2013/272/EU (2) über die Anzahl der Mitglieder der Kommission erlassen.

(3)

Eine neue Kommission, die einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der einer der Vizepräsidenten sein sollte, aus einer Anzahl von Mitgliedern besteht, die der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sollte für den Zeitraum vom Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2019 ernannt werden.

(4)

Der Europäische Rat hat Herrn Jean-Claude JUNCKER als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat ihn in seiner Plenarsitzung vom 15. Juli 2014 zum Präsidenten der Kommission gewählt.

(5)

Der Rat hat mit dem Beschluss 2014/648/EU, Euratom (3) im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten angenommen, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Der Rat hat mit dem Beschluss 2014/716/EU, Euratom (4) zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2014/648/EU, Euratom im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission eine neue Liste der anderen Persönlichkeiten angenommen, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt.

(6)

Das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments zur Ernennung des Präsidenten, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium ist am 22. Oktober 2014 ergangen.

(7)

Die Kommission sollte somit ernannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Persönlichkeiten werden für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. Oktober 2019 zur Europäischen Kommission ernannt:

als Präsident:

Herr Jean-Claude JUNCKER

als Mitglieder:

Herr Vytenis Povilas ANDRIUKAITIS

Herr Andrus ANSIP

Herr Miguel ARIAS CAÑETE

Herr Dimitris AVRAMOPOULOS

Frau Elżbieta BIEŃKOWSKA

Frau Violeta BULC

Frau Corina CREȚU

Herr Valdis DOMBROVSKIS

Frau Kristalina GEORGIEVA

Herr Johannes HAHN

Herr Jonathan HILL

Herr Phil HOGAN

Frau Věra JOUROVÁ

Herr Jyrki KATAINEN

Frau Cecilia MALMSTRÖM

Herr Neven MIMICA

Herr Carlos MOEDAS

Herr Pierre MOSCOVICI

Herr Tibor NAVRACSICS

Herr Günther OETTINGER

Herr Maroš ŠEFČOVIČ

Herr Christos STYLIANIDES

Frau Marianne THYSSEN

Herr Frans TIMMERMANS

Herr Karmenu VELLA

Frau Margrethe VESTAGER

Frau Federica MOGHERINI, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. November 2014 in Kraft.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2014.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

H. VAN ROMPUY


(1)  Beschluss 2010/80/EU des Europäischen Rates vom 9. Februar 2010 zur Ernennung der Europäischen Kommission (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 7).

(2)  Beschluss 2013/272/EU des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 über die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 98).

(3)  Beschluss 2014/648/EU, Euratom des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 5. September 2014 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt (ABl. L 268 vom 9.9.2014, S. 5).

(4)  Beschluss 2014/716/EU, Euratom des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 15. Oktober 2014 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2014/648/EU, Euratom (ABl. L 299 vom 17.10.2014, S. 29).


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/39


BESCHLUSS 2014/750/GASP DES RATES

vom 30. Oktober 2014

zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP erlassen. (1)

(2)

Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 31. Oktober 2015 verlängert werden.

(3)

Der Rat ist der Auffassung, dass keine Gründe mehr dafür vorliegen, bestimmte Personen und Einrichtungen weiterhin auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

(4)

Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und Einrichtungen, die auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, auf den neuesten Stand gebracht werden.

(5)

Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2015. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

.

2.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI


(1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).


ANHANG

I.

Folgende Personen werden von der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste gestrichen:

A.   Personen

Nr. 2

Akulich, Sviatlana Rastsislavauna;

Nr. 3

Aliaksandrau, Dzmitry Piatrovich;

Nr. 34

Chasnouski, Mechyslau Edvardavich;

Nr. 45

Gardzienka, Siarhei Aliaksandravich;

Nr. 46

Guseu, Aliaksei Viktaravich;

Nr. 70

Kaliada, Aliaksandr Mikhailavich;

Nr. 76

Kastsian, Siarhei Ivanavich;

Nr. 82

Khadanovich, Aliaksandr Alyaksandrauvich;

Nr. 90

Kisialiova, Nadzeia Mikalaeuna;

Nr. 99

Krot, Ihar Uladzimiravich;

Nr. 100

Krukouski, Viachaslau Iafimavich;

Nr. 102

Kukharchyk, Piotr Dzmitryevich;

Nr. 132

Mikhalchanka, Aliaksei Yakaulevich;

Nr. 141

Orda, Mikhail Siarheevich;

Nr. 143

Padaliak, Eduard Vasilievich;

Nr. 147

Peftsieu, Uladzimir Paulavich;

Nr. 159

Reliava, Aksana Anatolyeuna;

Nr. 172

Sheiko, Ina Valerieuna;

Nr. 189

Stosh, Mikalai Mikalaevich;

Nr. 197

Taranda, Aliaksandr Mikhailavich;

Nr. 198

Tarapetskaia, Halina Mikhailauna;

Nr. 199

Ternavsky, Anatoly Andreevich;

Nr. 205

Tsitsiankova, Alena Viktarauna;

Nr. 220

Yuferytsyn, Dzmitry Viktaravich.

B.   Einrichtungen

Nr. 2

Private Unitary Enterprise (PUE) BT Telecommunications;

Nr. 6

JLLC Neftekhimtrading;

Nr. 21

JLLC Triplepharm;

Nr. 22

LLC Triple-Veles;

Nr. 23

Univest-M;

Nr. 24

FLLC Unis Oil;

Nr. 25

JLLC UnivestStroyInvest;

II.

Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:

A.   Personen

 

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe

12.

Bakhmatau, Ihar Andreevich

Bakhmatov, Igor Andreevich

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БАХМАТОВ, Игорь Андреевич

Anschrift: БФСО „Динамо“

220030, г. Минск, ул. Кирова 8 корп. 2

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

Zudem Mitglied des Zentralrates der CJSC Dinamo-Minsk, die unter Nummer 20 in Abschnitt B aufgeführt ist.

33.

Charnyshou, Aleh Anatolievich

Chernyshev, Oleg Anatolievich

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Image

Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Seit April 2014 stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Oberst, war zuständig für Terrorismusbekämpfung in der „Alpha“-Einheit des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

35.

Chatviartkova, Natallia Alexeeuna

Chetvertkova, Natalia Alexeevna (Chetvertkova, Natalya Alexeevna)

ЧАТВЯРТКОВА, Наталля Алексееўнa

ЧЕТВЕРТКОВА, Наталья Алексеевнa

 

Ehemalige Vizepräsidentin und Richterin am Bezirksgericht Partisanski in Minsk (bis zum 18.6.2012).

Sie war mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov und die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilia Vasilevich, Fedor Mirzoianov, Oleg Gnedchik und Vladimir Yeriomenok befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

40.

Dysko, Henadz Iosifavich

Dysko, Gennadi Iosifovich

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Image

Geburtsdatum: 1964

Geburtsort: Oshmiany, Region Hrodna

Anschrift: 210601 г.Витебск, ул. Жесткова, 14а (ul. Zhestkova, 14a Vitebsk)

Staatsanwalt der Region Vitebsk bis zum 2.8.2011. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. U. a. auch verantwortlich für die Verfahren gegen Siarhei Kavalenka und Andrei Haidukov.

41.

Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich)

Dementei, Vasili Ivanovich (Dementey, Vasili Ivanovich)

ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч

ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович

Geburtsdatum: 20.9.1954

Geburtsort: Bezirk Chashniki, Region Vitebsk

Ausweisnr.: 3200954E045PB4

Anschrift: Гродненская региональная таможня

230003, г. Гродно, ул. Карского, 53

Leiter des Zollkomitees der Region Hrodna, ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees.

Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

42.

Dziadkou, Leanid Mikalaevich

Dedkov, Leonid Nikolaevich

ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч

ДЕДКОВ, Леонид Николаевич

Geburtsdatum: 10.1964

Ausweisnr.: 3271064M000PB3

Anschrift: КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

Ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB (seit Juli 2013) mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Er war mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

55.

Hureeu Siarhei Viktaravich (Hureyeu Siarhey Viktaravich)

Gureev Sergei Viktorovich, (Gureyev Sergey Viktorovich)

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ГУРЕЕВ, Сергей Викторович

 

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservekräften bei. Derzeit General der Reservekräfte.

62.

Iauseev, Ihar Uladzimiravich (Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich)

Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)

ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч

ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович

Geburtsdatum: 1968

Anschrift: г.Витебск, пр-т Фрунзе, д.41а

Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk (seit Juni 2012), Polizeigeneral (seit 2013). Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

68.

Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich (Kakunin, Aliaxandr Aliaxandravich)

Kakunin, Aleksandr Aleksandravich (Kakunin, Alexandr Alexandrovich)

Alexander Aleksandrovich Kakunin

Alexander Aleksandrovich Kakunin (Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровіч Какунін)

КАКУНИН Александр Александрович

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Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

73.

Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich

Konoplev, Vladimir Nikolaevich

КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч

КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич

Geburtsdatum: 3.1.1954

Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev

Ausweisnr.: 3030154A124PB9

Anschrift: Национальный олимпийский комитет Республики Беларусь

220020 г. Минск ул.Радужная, 27

Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allem in den 1990er Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko), Präsident des Handballverbandes. Ehemaliger, vom Staatspräsidenten ernannter Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatura-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz.

78.

Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich

Kovalev, Aleksandr Mikhailovich

КАВАЛЕЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

КОВАЛЕВ, Александр Михайлович

 

Ehemaliger Direktor des Gefangenenlagers in Horki. Er war für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Dashkevich, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.

85.

Chmaruk, Sjarhei Kanstanzinawitsch

Chmaruk, Sergei Konstantinowitsch

ХМАРУК, Сяргей Канстанцiнавiч

ХМАРУК, Сергей Константинович

Anschrift: Прокуратура г. Минска ул. Раковская 38

Staatsanwalt der Stadt Minsk. Ehemaliger Staatsanwalt des Region Brest. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

Wurde im Februar 2011 befördert.

93.

Konan, Viktar Aliaksandravich

Konon, Viktor Aleksandrovich

КОНАН, Вiктар Аляксандравiч

КОНОН, Виктoр Александрович

 

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seiner früheren Funktion als stellvertretender Generalstaatsanwalt war er bis 2012 für alle Aufklärungsmaßnahmen des Büros des Generalstaatsanwalts gegen unabhängige und oppositionelle Organisationen, einschließlich der 2010 durchgeführten Maßnahmen, verantwortlich und auch direkt daran beteiligt.

94.

Kornau, Uladzimir Uladzimiravich

Kornov, Vladimir Vladimirovich

КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

КОРНОВ, Владимир Владимирович

Anschrift: Суд Советского района г. Минска

220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

Tel: +375 17 280 83 40

Richter am Sowjetski Bezirksgericht Minsk, ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Byalyatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

95.

Korzh, Ivan Aliakseevich

Korzh, Ivan Alekseevich

КОРЖ, Iван Аляксеевiч

КОРЖ, Иван Алексеевич

 

General, Leiter des KGB der Region Hrodna. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Hrodna.

97.

Krasheuski, Viktar

Krashevski, Viktor

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КРАШЕВСКИЙ, Виктор

 

General, ehemaliger Leiter der Nachrichtendienstabteilung des Innenministeriums (GRU) und stellvertretender Generalstabschef der Streitkräfte von Belarus (bis Februar 2013). Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen des Nachrichtendienstes gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

105.

Kuzniatsou, Ihar Nikonavich

Kuznetsov, Igor Nikonovivh

КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч

КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович

Anschrift: KGB Training Centre Бядули 2, 220034, Минск

General, Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk.

Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

114.

Liabedzik, Mikhail Piatrovich

Lebedik, Mikhail Petrovich

ЛЯБЕДЗIК, Мiхаiл Пятровiч

ЛЕБЕДИК, Михаил Петрович

Anschrift: Ул. Б.Хмельницкого, 10 а, Минск, 220013

Im Präsidentschaftswahlkampf 2010 wurde er vom Leiter des zentralen Wahlausschusses ernannt. Erster stellvertretender Leiter des Kontrollrats für die Überwachung der Einhaltung der Verfahren und Regeln für den Wahlkampf in den Medien (am 21. Januar 2014 wiederernannt); in dieser Funktion spielte er eine aktive Rolle für die Propaganda des Regimes in den Wahlkämpfen 2010 und 2012. Am 26. Oktober 2011 erhielt er vom Präsidenten den Orden „Franzisk Skorina“. Im September 2012 lehnte er es ab, Vertreter der unabhängigen Medien in den Kontrollrat aufzunehmen. Erster Stellvertretender Chefredakteur der amtlichen Regierungszeitung und des wichtigsten Propagandablattes „Sovjetskaja Belarus“. Verbreitet eine regierungsfreundliche Politik, in der Tatsachen verfälscht und unfaire Kommentare zu den laufenden Verfahren gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus abgegeben werden; diese wurden besonders nach den Präsidentschaftswahlen 2010 systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

115.

Liaskouski, Ivan Anatolievich

Leskovski, Ivan Anatolievich

ЛЯСКОЎСКI, Iван Анатольевiч

ЛЕСКОВСКИЙ, Иван Анатольевич

 

Ehemaliger Leiter des KGB der Region Homel und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB für Homel. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Homel. Wurde am 2. April 2014 wegen unangemessenen Verhaltens vom Präsidenten seines Amtes enthoben.

117.

Lomats, Zianon Kuzmich

Lomat, Zenon Kuzmich

ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч

ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич

Geburtsdatum: 27.1.1944

Geburtsort: Karabani, Region Minsk

Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses (bis 2010) war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Byalyatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vyasna“ und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

118.

Lopatko, Alexander Alexandrovich

Александр Александрович Лопатко

Аляксандр Аляксандровiч Лапатка

Stellvertretender Leiter der Strafkolonie IK-9 in Masur

Verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Dashevich, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu Rechtsvertretern. Hatte eine zentrale Stellung in der Strafkolonie, in der Dashekevich inhaftiert war und in der psychologischer Druck, einschließlich Schlafentzug und Isolation, auf politische Häftlinge, einschließlich auf Dashekevich, ausgeübt wurde.

120.

Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich

Lukashenko, Dmitri Aleksandrovich

Image

ЛУКАШЕНКО, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum: 23.3.1980

Anschrift: Sportclub des Präsidenten

220029, г. Минск, ул. Старовиленская, 4.

Geschäftsmann, aktiv beteiligt an Finanzgeschäften der Familie Lukaschenko.

Vorsitzender des Sportclubs des Präsidenten.

126.

Maltsau, Leanid Siamionavich

Maltsev, Leonid Semenovich

МАЛЬЦАЎ, Леанiд Сяменавiч

МАЛЬЦЕВ, Леонид Семенович

Geburtsdatum: 29.8.1949,

Geburtsort: Vetenevka, Kreis Slonim, Region Hrodna

(д. Ветеньевка, Слонимского района, Гродненской области)

Ausweisnr.: 3290849A002PB5

Leiter des Ausschusses für die Staatsgrenzen, ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates.

137.

Navumau, Uladzimir Uladzimiravich

Naumov, Vladimir Vladimirovich

НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

НАУМОВ, Владимир Владимирович

Geburtsdatum: 7.2.1956,

Geburtsort: Smolensk (Russland)

Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste.

Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz.

146.

Paulichenka, Dzmitry Valerievich

Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich)

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ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич

Geburtsdatum: 1966,

Geburtsort: Vitebsk

Anschrift: Белорусская ассоциация ветеранов спецподразделений войск МВД „Честь“

220028, Минск Маяковского, 111

Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski and Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999/2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).

Geschäftsmann, Ehrenpräsident des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums.

148.

Piakarski, Aleh Anatolievich

Pekarski, Oleg Anatolievich

ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч

ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич

Ausweisnr.: 3130564A041PB9

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister (bis 2012) war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

Oberst in den Reservekräften.

155.

Pykina, Natallia Mikhailauna (Pykina, Natalia Mikhailauna)

Pikina, Natalia Mikhailovna (Pykina, Natalya Mikhailovna)

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Geburtsdatum: 20.4.1971.

Geburtsort: Rakov

Anschrift: Суд Партизанского района г. Минска

220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft. Richterin am Bezirksgericht Partizanski, mit dem Likhovid-Fall befasst. Am 29. März 2011 verurteilte sie Likhovid, einen Aktivisten der „Freiheitsbewegung“, zu dreieinhalb Jahren Haft. Wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksgerichts Partizanski in Minsk ernannt.

157.

Rakhmanava, Maryna Iurievna

Rakhmanova, Marina Iurievna

РАХМАНАВА, Марына Юр'еуна

РАХМАНОВА, Марина Юрьевна

Geburtsdatum: 1970

Geburtsort: Hrodna

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) und Leiterin der Abteilung für öffentliche Anfragen der Regionalverwaltung von Hrodna. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

160.

Rubinau, Anatol Mikalaevich

Rubinov, Anatoli Nikolaevich

PYБIНAЎ, Анатоль Мiкалаевiч

РУБИНОВ, Анатолий Николаевич

Geburtsdatum: 15.4.1939

Mohilev

Präsident des Oberhauses des Parlaments, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie in der Präsidialverwaltung (2006-2008). In dieser Funktion war er einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Seit März 2014 Mitglied des Sicherheitsrates.

161.

Rusak, Viktar Uladzimiravich

Rusak, Viktor Vladimirovich

РУСАК, Вiктар Уладзiмiравiч

РУСАК, Виктор Владимирович

Geburtsdatum: 4.5.1955

Geburtsort: Minsk

Anschrift: Палата представителей Национального собрания Республики Беларусь

220010, Республика Беларусь, г. Минск, ул. Советская, 11

Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.

War verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

166.

Sauko, Valery Iosifavich

Savko, Valeri Iosifovich

САЎКО, Валерый Iосiфавiч

САВКО, Валерий Иосифович

 

Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Hrodna. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses in der Region Hrodna bei den Präsidentschaftswahlen von 2010 und den Kommunalwahlen von März 2014. Als Vorsitzender einer regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 in der Region Hrodna verantwortlich.

167.

Shaeu, Valiantsin Piatrovich (Shayeu, Valyantsin Piatrovich)

Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)

ШАЕЎ Валянцiн Пятровiч

ШАЕВ, Валентин Петрович

 

Mitglied des Sicherheitsrates, Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt der Region Homel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

171.

Shchurok, Ivan Antonavich

Shchurok, Ivan Antonovich

ШЧУРОК, Iван Антонавiч

ЩУРОК, Иван Антонович

 

Mitglied der Zentralen Wahlkommission (CEC) und Leiter der Abteilung für Bildung der Regionalverwaltung von Vitebsk. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und bei den Parlamentswahlen vom September 2012 verantwortlich.

184.

Sirenka, Viktar Ivanavich

Sirenko, Viktor Ivanovich

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СИРЕНКО, Виктор Иванович

Geburtsdatum: 4.3.1962

Ausweisnr.: 3040362B062PB7

Anschrift: Комитет по здравоохранению Минского горисполкома

ул. Маяковского, 22, корп. 2, 220006, г. Минск

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat nichts gegen die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliayev unternommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und er hat mit den unbekannten Tätern kooperiert, indem er nicht die Polizei benachrichtigt hat. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert.

Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk ist er für die Überwachung der Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Arbeitnehmer bei der Unterdrückung der Menschenrechte verantwortlich.

185.

Sivakau, Iury Leanidavich (Sivakau, Yury Leanidavich)

Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich

СIВАКАЎ, Юрый Леанідавіч

СИВАКОВ, Юрий Леонидович

Geburtsdatum: 5.8.1946

Geburtsort: Onory, Region Sakhalin

Anschrift: Белорусская ассоциация ветеранов спецподразделений войск МВД „Честь“

220028, Минск Маяковского, 111

Steuerte das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.

186.

Skurat, Viktar Vatslavavich

Skurat, Viktor Vatslavovich

СКУРАТ, Вiктар Вацлавaвiч

СКУРАТ, Виктор Вацлавович

 

Früherer Leiter der Sicherheitsabteilung des Innenministeriums In dieser Eigenschaft verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und repressive Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2010. Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung in Form eines Anerkennungsschreiben für seine Dienste. Seit Februar 2013 pensioniert. Leiter der Sicherheitsabteilung der Holdinggesellschaft „MZOR“, bei der es sich um ein staatseigenes Unternehmen handelt, das der Aufsicht des Ministeriums für Industrie der Republik Belarus untersteht und daher mit dem Lukashenka-Regime unmittelbar in Verbindung steht.

201.

Traulka Pavel

Traulko Pavel

ТРАУЛЬКА, Павел

ТРАУЛЬКО, Павел

 

Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

202.

Trutka, Iury Igorevich (Trutka, Yury Igorevich)

Trutko, Iury (Yurij, Yuri) Igorevich

ТРУТКA, Юрый Iгаравич

ТРУТКО, Юрий Игоревич

Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk.

Verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

217.

Volkau, Siarhei Mikhailavich

Volkov, Sergei Mikhailovich (Volkov, Sergey Mikhailovich)

ВОЛКАЎ, Сяргей Мiхайлавiч

ВОЛКОВ, Сергей Михайлович

 

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ein früherer Leiter der Abteilung Aufklärung des KGB war er mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

221.

Zaharouski, Anton Uladzimiravich

Zagorovski, Anton Vladimirovich

ЗАГАРОЎСКI, Антон Уладзiмiравiч

ЗАГОРОВСКИЙ, Антон Владимирович

 

Staatsanwalt der Stadt Minsk, ehemaliger Staatsanwalt des Bezirks Frunzenski der Stadt Minsk, im Februar 2011 mit dem Fall des Demonstranten Vasili Parfenkov und im Juli 2011 mit dem Verfahren gegen A. Sannikau befasst. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

222.

Zaitsau, Vadzim Iurievich

Zaitsev, Vadim Iurievich

ЗАЙЦАЎ, Вадзiм Юр'евiч

ЗАЙЦЕВ, Вадим Юрьевич

Geburtsdatum: 1964,

Geburtsort: Region Zhitomyr, Ukraine (UdSSR)

Generaldirektor des halbprivaten Fernsehsenders Cosmos TV seit Juni 2013, von der belarussischen Regierung als Vertreter des Staates entsandt. Ehemaliger Leiter des KGB (Juli 2008-November 2012).

Verantwortlich für die Umgestaltung des KGB in das wichtigste Organ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Verantwortlich dafür, dass über die Medien falsche Informationen über die Demonstranten vom 19. Dezember 2010 verbreitet wurden; angeblich hätten sie Gegenstände mitgebracht, um sie als Waffen zu benutzen. Er persönlich bedrohte das Leben und die Gesundheit der Ehefrau und des Kindes des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikov. Von ihm gingen im Wesentlichen die Befehle aus, die demokratische Opposition gesetzeswidrig zu schikanieren und Gefangene zu foltern und zu misshandeln.

224.

Zakharau, Aliaksei Ivanavich

Zakharov, Aleksei Ivanovich (Zakharov, Alexey Ivanovich)

ЗАХАРАЎ, Аляксей Iванавiч

ЗАХАРОВ, Алексей Иванович

 

Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als früherer Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB (bis 2012) war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Unter seiner Aufsicht nahmen KGB-Mitarbeiter an den Verhören politischer Aktivisten nach den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 teil.

226.

Zhadobin, Iury Viktaravich (Zhadobin, Yury Viktaravich)

Zhadobin, Iuri Viktorovich (Zhadobin, Yuri Viktorovich)

ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч

ЖАДОБИН, Юрий Викторович

Geburtsdatum: 14.11.1954

Geburtsort: Dnipropetrovsk

Ausweisnr.: 3141154A021PB0

Verteidigungsminister seit Dezember 2009.

Als Mitglied des Sicherheitsrates billigt er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die „totale Niederlage der destruktiven Kräfte“ gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

227.

Zhuk Alena Siamionauna (Zhuk Alena Syamionauna)

Zhuk Elena Semenovna (Zhuk Yelena Semyonovna)

ЖУК, Алена Сямёнаўна

ЖУК, Елена Семеновна

 

Richterin am Bezirksgericht Pervomayskij in Vitsebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der von 2012 bis 2013 als politischer Gefangener galt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Alena Zhuk war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge, ein Symbol der Oppositionsbewegung, aufgehängt hatte. Die anschließend von Alena Zhuk verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig hoch und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Alena Zhuk stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

228.

Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich

Zhuk, Dmitri Aleksandrovich

ЖУК, Дзмiтрый Аляксандравiч

ЖУК, Дмитрий Александрович

Geburtsdatum: 7.7.1970

Ausweisnr.: 3070770A081PB7

Anschrift: БЕЛОРУССКОЕ ТЕЛЕГРАФНОЕ АГЕНТСТВО

Республика Беларусь, 220030, Минск, ул. Кирова, 26

Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur BELTA seit Mai 2003.

Verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in den Medien, die die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft vom 19. Dezember 2010 unter Verwendung gefälschter Informationen unterstützt und gerechtfertigt hat.

230.

Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich

Zhukovski, Sergei Konstantinovich

ЖУКОЎСКI, Сяргей Канстанцiнавiч

ЖУКОВСКИЙ, Сергей Константинович

 

Stellvertretender Staatsanwalt des Bezirks Zavodskoi in Minsk, befasst mit dem Fall Khalip Irina, Martselev Sergei und Severinets Pavel, herausragenden Vertretern der Zivilgesellschaft. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

B.   Einrichtungen

 

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Namen

(russische Schreibweise)

Informationen zur Identifizierung

Gründe

1.

Beltecheksport

 

Image

Republik Belarus, 220012, Minsk, Nezavisimost ave., 86-B

Tel.: (+375 17) 263-63-83,

Fax: (+375 17) 263-90-12

Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind.

3.

Beltech Holding

Белтех Холдинг

 

 

Beltech Holding profitiert vom Regime, insbesondere durch Beltechexport, das zur Beltech Holding gehört. Beltechexport profitiert vom Regime als Hauptexporteur von Waffen und Militärausrüstung in Belarus, wofür Genehmigungen der belarussischen Behörden erforderlich sind.


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/54


BESCHLUSS 2014/751/GASP DES RATES

vom 30. Oktober 2014

zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) erlassen.

(2)

Die restriktiven Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau sollten auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP bis zum 31. Oktober 2015 verlängert werden.

(3)

Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2010/573/GASP erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2015. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI


(1)  Beschluss 2010/573/GASP des Rates vom 27. September 2010 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54).


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/55


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Japans für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(2014/752/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.

(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.

(3)

Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Japan ansässige CCPs. Diese Empfehlungen wurden von der ESMA am 27. Januar 2014 ergänzt. Darin wurde auf eine Reihe von Unterschieden zwischen den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs in Japan und den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hingewiesen. Der vorliegende Beschluss stützt sich jedoch nicht nur auf eine vergleichende Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs, sondern darüber hinaus auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, welche Ergebnisse die japanischen Anforderungen bei der Risikominderung erzielen.

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

(5)

Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.

(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Japan von den dort zugelassenen Clearingstellen (Clearing Organisations, im Folgenden „COs“) erfüllt werden müssen, sind der Financial Instruments and Exchange Act 2006 (im Folgenden „FIEA“), der den Aufsichtsrahmen für Wertpapier- und Finanzderivate-Clearingstellen darstellt, und der Commodity Derivatives Act 2009 (im Folgenden „CDA“), der den Aufsichtsrahmen für das Clearing von Rohstoffgeschäften bildet. Der vorliegende Beschluss betrifft nur die im FIEA festgelegte Regelung.

(7)

Dem FIEA zufolge muss sich der japanische Premierminister vor Vergabe einer Clearingzulassung davon überzeugen, dass die geschäftlichen Regelungen der CO, d. h. ihre internen Vorschriften und Verfahren, den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechen, dass die CO über eine für das Clearing von Finanzinstrumenten ausreichende Finanzausstattung verfügt, dass die Erwartungen hinsichtlich der Aufwendungen und Erträge der CO günstig sind, dass die Mitarbeiter der CO über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um Finanzinstrumente angemessen und sicher clearen zu können, und dass Struktur und System der CO ausreichend entwickelt sind, um eine ordnungsgemäß funktionierende Abwicklung zu gewährleisten. Nach Artikel 194-7 Absatz 1 FIEA überträgt der Premierminister seine Befugnisse im Rahmen des FIEA an den Kommissar der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency of Japan, im Folgenden „JFSA“). Damit ist der Kommissar der JFSA für die Vergabe von Clearingzulassungen zuständig.

(8)

Darüber hinaus veröffentlichte die JFSA im Dezember 2013 die Umfassenden Leitlinien für die Beaufsichtigung von Finanzmarktinfrastrukturen (Comprehensive Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures, im Folgenden „Leitlinien“), in denen der Aufsichtsrahmen für diese Strukturen, einschließlich COs, detailliert dargelegt und insbesondere erläutert wird, wie die COs dem FIEA nachzukommen haben. Diese Leitlinien werden in den internen Vorschriften und Verfahren der COs umgesetzt.

(9)

Damit bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Japans aus zwei Ebenen. Die Hauptgrundsätze für COs sind im FIEA (im Folgenden „Primärvorschriften“) festgelegt und umfassen die strengen Standards, die COs erfüllen müssen, um in Japan eine Clearingzulassung zu erhalten Diese Primärvorschriften stellen die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Japan dar. Um die Einhaltung der Primärvorschriften nachzuweisen, müssen die COs ihre internen Vorschriften und Verfahren dem Kommissar der JFSA zur Genehmigung vorlegen. Diese internen Vorschriften und Verfahren stellen die zweite Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Japan dar und müssen den Leitlinien zufolge detailliert Auskunft darüber geben, wie die antragstellende CO diese Standards erfüllen wird. Darüber hinaus enthalten die internen Vorschriften und Verfahren der COs zusätzliche, die Primärvorschriften ergänzende Bestimmungen. Nach ihrer Genehmigung durch den Kommissar der JFSA sind diese internen Vorschriften und Verfahren von den COs verbindlich einzuhalten. Damit sind diese Vorschriften ein fester Bestandteil der Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die die in Japan ansässigen CCPs erfüllen müssen. Hält eine CO die Primärvorschriften oder ihre internen Vorschriften und Verfahren nicht ein, kann der Kommissar der JFSA Verwaltungsschritte gegen sie einleiten und u. a. eine Verbesserung der Geschäftsabläufe anordnen oder ihr ganz oder teilweise die Zulassung entziehen.

(10)

Die Primärvorschriften für COs und die ergänzenden internen Vorschriften und Verfahren erzielen wesentliche Ergebnisse, die den Auswirkungen der Bestimmungen in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind. Insbesondere die rechtsverbindlichen Anforderungen, wonach eine bestimmte Anzahl von Ausfällen durch die Gesamtfinanzressourcen der COs gedeckt sein muss, verpflichten die COs, auf die mehr als 95 % des Clearingvolumens in Japan entfallen, bei extremen, aber plausiblen Marktbedingungen zumindest den Ausfall der beiden Clearingmitglieder decken zu können, denen gegenüber die größten Risikopositionen bestehen (im Folgenden der „Mindestdeckungsgrundsatz“). Diese Anforderung gewährleistet Risikominderung in einem Umfang, der den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entspricht und damit als gleichwertig betrachtet werden sollte.

(11)

Die für COs in Bezug auf das Liquiditätsrisiko geltenden verbindlichen Anforderungen verpflichten COs, auf die mehr als 95 % des Clearingvolumens in Japan entfallen, zur Anwendung des Mindestdeckungsgrundsatzes. Diese Anforderung gewährleistet Risikominderung in einem Umfang, der den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entspricht, und sollte deshalb als gleichwertig betrachtet werden. Auch die rechtsverbindlichen Anforderungen, die COs in Bezug auf Unternehmensfortführung, Sicherheiten, Anlagepolitik, Abwicklungsrisiko, Trennung und Übertragbarkeit, Berechnung der ursprünglichen Sicherheitsleistung und Governance, einschließlich Organisation, Mitglieder der Geschäftsleitung, Risikoausschuss, Führung von Aufzeichnungen, qualifizierte Beteiligungen, Informationsübermittlung an die zuständigen Behörden, Interessenkonflikte, Auslagerung und Unternehmensführung erfüllen müssen, erzielen wesentliche Ergebnisse, die den in der Verordnung EU Nr. 648/2012 festgelegten entsprechen, und sollten deshalb als gleichwertig betrachtet werden.

(12)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans sicherstellen, dass die dort zugelassenen COs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

(13)

Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Japan für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

(14)

Die JFSA ist für die Beaufsichtigung der Finanzmarktinfrastrukturen zuständig. Durch Überwachungs- und risikogestützte Prüfverfahren, in deren Rahmen auch Aufsichtsanforderungen getestet werden, verfolgt die JFSA kontinuierlich, ob die COs die Anforderungen an das Risikomanagement einhalten. So kann die JFSA von den COs insbesondere die Vorlage von Informationen, Berichten und anderen Geschäftsunterlagen verlangen und die Geschäfte, Aufzeichnungen und Bücher von COs prüfen. Sie bewertet ferner, ob die COs ihren Pflichten nachkommen. All diese Prüfungen münden in einen Bericht, in dem etwaige Mängel festgehalten werden. Die JFSA hat verschiedene Möglichkeiten, um zu gewährleisten, dass die COs die festgestellten Probleme angemessen beheben, und kann die COs u. a. auffordern, schriftlich nachzuweisen, dass sie diese Probleme fristgerecht abgestellt haben. Sie kann die COs aber auch auf anderem Wege zur Einhaltung zwingen und beispielsweise die Verbesserung von Geschäftsabläufen anordnen und diese Anordnungen durchsetzen. Darüber hinaus kann die JFSA einer CO aber auch ganz oder teilweise die Zulassung entziehen.

(15)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

(16)

Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.

(17)

Drittstaat-CCPs können eine Zulassung als „ausländische CCP“ beantragen, die es ihnen ermöglicht, in Japan die Dienste zu erbringen, für die sie auch in diesem Drittstaat zugelassen sind. Zulassungsanträge von Drittstaat-CCPs werden nach den gleichen Kriterien beurteilt wie die Anträge japanischer Clearingstellen. Insbesondere sollte die antragstellende Drittstaat-CCP ausgehend von den in diesem Drittstaat geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen über eine ausreichende finanzielle Basis, ausreichende Kenntnisse und erfahrene Mitarbeiter sowie ein ausreichendes System und eine ausreichende Struktur verfügen, um Clearingoperationen angemessen und sicher durchführen zu können. Auch sind Drittstaat-CCPs von bestimmten Anforderungen, die die in Japan zugelassenen inländischen CCPs erfüllen müssen, befreit, wenn sie von einer ausländischen Behörde eine gleichwertige Zulassung erhalten haben und die JFSA mit dieser Behörde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen hat.

(18)

Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleisten.

(19)

Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans für COs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des japanischen Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs, gestützt auf Informationen der ESMA, weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.

(20)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Japans, die aus dem „Financial Instruments and Exchange Act 2006“ (FIEA) und den ergänzenden „Comprehensive Guidelines for Supervision of Financial Market Infrastructures“ bestehen und für die dort zugelassenen COs gelten, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/58


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Singapurs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(2014/753/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.

(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.

(3)

Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Singapur zugelassene CCPs. Darin wurde auf eine Reihe von Unterschieden zwischen den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs in Singapur und den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hingewiesen. Der vorliegende Beschluss stützt sich jedoch nicht nur auf eine vergleichende Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs, sondern darüber hinaus auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die Anforderungen Singapurs zu gleichwertigen Ergebnissen führen wie die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und sie angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein können, zu mindern. Besonders berücksichtigt werden sollte dabei, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

(5)

Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.

(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Singapur von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind das Kapitel 289 des Securities and Futures Act (im Folgenden „SFA“) und die Securities and Futures (Clearing Facilities) Regulations 2013 (im Folgenden „SFA Regulations“). Der SFA soll zu sicheren und effizienten Clearingsystemen beitragen und das Systemrisiko verringern. Mit den SFA Regulations werden die Anforderungen des SFA weiterentwickelt und umgesetzt. Der SFA führt eine Zulassungsregelung ein, wonach alle systemrelevanten Clearingsysteme, die als CCP fungieren, künftig von der Zentralbank Singapurs (Monetary Authority of Singapore, im Folgenden „MAS“) als Clearinghäuser zugelassen werden müssen (Approved Clearing Houses, im Folgenden „ACHs“). Bei allen anderen Clearingsystemen, auch solchen aus Übersee, erfolgt die Zulassung durch die MAS in Form einer Anerkennung (Recognised Clearing Houses, im Folgenden „RCHs“).

(7)

Im Januar 2013 veröffentlichte die MAS darüber hinaus eine Verlautbarung zur Beaufsichtigung der Finanzmarktinfrastrukturen (Monograph on Supervision of Financial Market Infrastructures, im Folgenden „Monographie“), worin die für CCPs geltenden Standards festgelegt und damit die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) (2) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) umgesetzt werden. In dieser Monographie legt die MAS insbesondere dar, wie die ACHs ihre Pflichten aus dem SFA erfüllen sollten; sie wird von der MAS berücksichtigt, wenn sie bewertet, ob die ACHs ihren Pflichten aus dem SFA nachkommen.

(8)

Für eine Zulassung als ACH müssen Clearinghäuser spezielle, im SFA und in den SFA Regulations festgelegte Anforderungen erfüllen. Die MAS kann für die Zulassung von ACHs Bedingungen oder Beschränkungen festlegen und diese jederzeit ergänzen, ändern oder aufheben. ACHs müssen Clearingsysteme sicher und effizient betreiben und die mit deren Geschäft und Betrieb verbundenen Risiken umsichtig steuern. Sie müssen ferner über ausreichende Finanz-, Personal- und Systemressourcen verfügen.

(9)

Dem SFA zufolge müssen ACHs darüber hinaus eigene interne Vorschriften und Verfahren festlegen, die einen ordnungsgemäßen und effizienten Betrieb des Clearingsystems und eine ordnungsgemäße Regulierung und Beaufsichtigung von dessen Mitgliedern gewährleisten. Die internen Vorschriften und Verfahren der ACHs müssen bestimmte, von der MAS vorgeschriebene Themen abdecken, wozu die Risiken beim Betrieb von Clearingsystemen, der Umgang mit Ausfällen und die von den Mitgliedern des Clearingsystems zu erfüllenden Kriterien und Bedingungen zählen. In diesem Punkt wird die Monographie durch die internen Vorschriften und Verfahren der ACHs umgesetzt. Die internen Vorschriften und Verfahren der ACHs sowie alle etwaigen Änderungen sind vor ihrer Umsetzung der MAS vorzulegen. Die MAS kann die internen Vorschriften und Verfahren und jeden beliebigen Teil einer vorgeschlagenen Änderung ablehnen, abändern oder ergänzen. Zudem schreiben die SFA Regulations ausdrücklich vor, dass jede Änderung am Risikomanagementrahmen der ACHs vorab von der MAS zu genehmigen ist, was u. a. die Art der akzeptierten Sicherheiten, die Methoden zur Bewertung der Sicherheiten und zur Bestimmung der Eigenleistung, die zur Steuerung der Risikoexposition der ACHs gegenüber ihren Teilnehmern erforderlich ist, sowie die Höhe der zur Deckung des Ausfalls eines Mitglieds verfügbaren Finanzressourcen (ohne die beim ACH vorgehaltene Eigenleistung) betrifft. Sollte ein ACH seine internen Vorschriften und Verfahren in einer mit den Anforderungen der MAS nicht zu vereinbarenden Weise ändern, sieht der SFA Strafzahlungen vor. Dem SFA zufolge sind die internen Vorschriften und Verfahren der ACH von diesen verbindlich einzuhalten.

(10)

Damit bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Singapurs aus zwei Ebenen. Die zentralen Anforderungen für ACHs sind im SFA und den SFA Regulations (im Folgenden „Primärvorschriften“) festgelegt und umfassen die strengen Standards, die ACHs erfüllen müssen, um in Singapur eine Genehmigung zur Erbringung von Clearingdiensten zu erhalten. Diese Primärvorschriften stellen die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Singapur dar. Um die Einhaltung der Primärvorschriften nachzuweisen, müssen die ACHs ihre internen Vorschriften und Verfahren vor ihrer Umsetzung der MAS vorlegen, die diese ablehnen, ändern oder ergänzen kann. Diese internen Vorschriften und Verfahren stellen die zweite Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen Singapurs dar und müssen der Monographie zufolge detailliert Auskunft darüber geben, wie das antragstellende ACH diese strengen Standards erfüllt. Darüber hinaus enthalten die internen Vorschriften und Verfahren zusätzliche, die Primärvorschriften ergänzende Bestimmungen.

(11)

Bei der Bewertung der Gleichwertigkeit der für ACHs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen sollte ebenfalls berücksichtigt werden, inwieweit diese das Risiko, dem in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze aufgrund ihrer Teilnahme an ACHs ausgesetzt sind, mindern. Inwieweit das Risiko gemindert wird, hängt sowohl von der Höhe des Risikos ab, das mit den Clearingtätigkeiten der betreffenden CCPs verbunden ist und wiederum durch die Größe des jeweiligen Finanzmarkts bestimmt wird, als auch davon, inwieweit sich die für CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zur Minderung dieses Risikos eignen. Um das gleiche Maß an Risikominderung zu erreichen, müssen an CCPs, die an größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung gestellt werden als an CCPs, die an kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.

(12)

ACHs gehen ihrer Clearingtätigkeit an deutlich kleineren Finanzmärkten nach als die in der Union ansässigen CCPs. So lag der Gesamtwert der in Singapur in den vergangenen drei Jahren abgerechneten Transaktionen bei weniger als 1 % des Gesamtwerts der Transaktionen, die im gleichen Zeitraum in den Mitgliedstaaten der Union, die auch G-10-Mitglieder sind, abgerechnet wurden. Daher ist eine Teilnahme an ACHs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als ihre Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.

(13)

Die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für ACHs können folglich insoweit als gleichwertig betrachtet werden, als sie sich zur Minderung dieses geringeren Risikos eignen. Die Primärvorschriften für ACHs samt der ergänzenden internen Vorschriften und Verfahren, mit denen die PFMIs umgesetzt werden, mindern das geringere Risiko in Singapur und erzielen ein Maß an Risikominderung, das dem mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten gleichwertig ist.

(14)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs sicherstellen, dass die dort zugelassenen ACHs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

(15)

Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Singapur für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

(16)

Um den sicheren und effizienten Betrieb von ACHs sicherzustellen und insbesondere die Einhaltung der im SFA festgelegten Pflichten und Anforderungen oder der von der MAS festgelegten, in die internen Vorschriften und Verfahren der ACHs aufzunehmenden Anforderungen zu gewährleisten, kann die MAS allgemeine oder spezifische Weisungen erteilen. Der SFA sieht für den Fall, dass ein ACH die Weisungen der MAS nicht befolgt, Strafzahlungen vor. Hinsichtlich der Durchsetzung der internen Vorschriften und Verfahren der ACHs kann die MAS den obersten Gerichtshof anrufen, um von diesem die Anordnung zu bewirken, dass die ACHs ihre internen Vorschriften und Verfahren erfüllen, einhalten oder durchsetzen oder ihnen Wirkung verleihen. Auch kann die MAS einem ACH die Zulassung entziehen, wenn es beispielsweise die von ihr gesetzten Anforderungen, eine an die Zulassung geknüpfte Bedingung oder Einschränkung, eine von ihr im Rahmen des SFA erteilte Weisung oder eine Bestimmung des SFA nicht erfüllt.

(17)

Zusätzlich dazu müssen die ACHs der MAS den SFA Regulations zufolge in einem jährlichen Bericht darlegen, wie sie ihren Pflichten aus dem SFA im Laufe des Geschäftsjahrs nachgekommen sind. Sie müssen der MAS ferner die Langfassung des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers vorlegen, die alle etwaigen Ergebnisse und Empfehlungen des Abschlussprüfers zu den internen Kontrollen des ACH und über jede etwaige Nichteinhaltung des SFA sowie alle etwaigen Weisungen enthalten muss, die die MAS im Rahmen des SFA erteilt hat.

(18)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

(19)

Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.

(20)

Drittstaat-CCPs können eine Zulassung als RCH beantragen, die es ihnen ermöglicht, in Singapur die Dienste zu erbringen, für die sie auch in diesem Drittstaat zugelassen sind.

(21)

Bevor die MAS eine Zulassung als RCH erteilt, prüft sie, ob die Rechtsvorschriften des Drittstaats, in dem die CCP zugelassen ist, mit den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Singapur ansässige CCPs vergleichbar sind und u. a. die PFMIs angewandt werden. Eine weitere Voraussetzung für eine Zulassung als RCH ist der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen der MAS und den jeweils zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden.

(22)

Auch wenn das in den Rechtsvorschriften Singapurs vorgesehene Verfahren zur Anerkennung von Drittstaat-CCPs anders strukturiert ist als das Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, sollte dennoch davon ausgegangen werden, dass es ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleistet.

(23)

Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs für ACHs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des Rechts- und Aufsichtsrahmens Singapurs für CCPs, gestützt auf Informationen der ESMA, weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.

(24)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Singapurs, die aus Kapitel 289 des „Securities and Futures Act“, den „Securities and Futures (Clearing Facilities) Regulations 2013“ und dem ergänzenden „Monograph on Supervision of Financial Market Infrastructures“ bestehen und für die dort zugelassenen ACHs gelten, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(2)  Der Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme hat seinen Namen geändert und firmiert seit dem 1. September 2014 als Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payment and Market Infrastructures, CPMI).


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/62


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Hong Kongs für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(2014/754/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“) Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.

(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.

(3)

Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Hongkong zugelassene CCPs. Darin wurde auf eine Reihe von Unterschieden zwischen den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs in Hongkong und den rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hingewiesen. Der vorliegende Beschluss stützt sich jedoch nicht nur auf eine vergleichende Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen für CCPs, sondern darüber hinaus auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die Anforderungen Hong Kongs zu gleichwertigen Ergebnissen führen wie die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und sie angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern. Besonders berücksichtigt werden sollte dabei, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

(5)

Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.

(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Hongkong von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind die Clearing and Settlement Systems Ordinance (im Folgenden „CSSO“) und die Securities and Futures Ordinance (im Folgenden „SFO“). Nach der CSSO zugelassene Unternehmen werden von der Währungsbehörde Hong Kongs (Hongkong Monetary Authority, im Folgenden „HKMA“), nach der SFO zugelassene Unternehmen von einer Aufsichts- und Regulierungskommission (Hongkong Securities and Futures Commission, im Folgenden „SFC“) reguliert. CCP werden in Hongkong ausschließlich nach der SFO zugelassen. Dieser Beschluss sollte sich deshalb auf die in der SFO festgelegte Regelung beschränken.

(7)

Laut Teil III der SFO ist die SFC befugt, eine CCP als Clearinghaus anzuerkennen und als solches (Recognised Clearing House, im Folgenden „RCH“) zuzulassen. Vor einer solchen Zulassung hat die SFC den Interessen der Anlegerschaft („interest of the investing public“) und der ordnungsgemäßen Regulierung der Märkte („proper regulation of markets“) Rechnung zu tragen. Bevor sie eine CCP als RCH zulässt, kann die SFC diese Zulassung an Bedingungen knüpfen, sofern sie dies für angemessen hält („such conditions as it considers appropriate“) und diese Bedingungen ändern, wenn sie auch dies für angemessen hält („satisfied that it is appropriate“). Die Bestimmung der Angemessenheit hat in diesem Zusammenhang mit Rücksicht auf den gesetzlichen Auftrag der SFC zu erfolgen, der in der Wahrung der Finanzstabilität und der Verringerung des Systemrisikos besteht

(8)

Die SFO legt die Pflichten und Anforderungen fest, die ein RCH zu erfüllen hat. Die SFC hat gemäß Abschnitt 399 Absatz 1 SFO Leitlinien ausgegeben (im Folgenden „Leitlinien“), mit denen die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) (2) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) und die darin enthaltenen internationalen Standards umgesetzt werden. Diesen Leitlinien trägt die SFC Rechnung, wenn sie bewertet, ob RCHs ihren Pflichten aus der SFO nachkommen. Kommt ein RCH seinen Pflichten aus der durch die Leitlinien ergänzten SFO nicht nach, kann die SFC Maßnahmen treffen, um dieser Situation abzuhelfen.

(9)

Die SFO verpflichtet ein RCH ferner zur Festlegung interner Vorschriften und Verfahren, die für eine ordnungsgemäße Regulierung seiner Clearing- und Abwicklungssysteme und für eine ordnungsgemäße Regulierung seiner Clearingmitglieder erforderlich sind. Somit werden die Anforderungen der SFO und der Leitlinien in den internen Vorschriften und Verfahren der RCHs umgesetzt. Der SFO zufolge müssen alle von einem RCH festgelegten internen Vorschriften und Verfahren samt aller dazugehörigen Änderungen von der SFC genehmigt werden.

(10)

Damit bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Hong Kongs aus zwei Ebenen. Die in der SFO enthaltenen zentralen Grundsätze für RCHs (im Folgenden „Primärvorschriften“) umfassen die strengen Standards, die RCHs erfüllen müssen, um in Hongkong eine Genehmigung zur Erbringung von Clearingdiensten zu erhalten. Diese Primärvorschriften sind die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Hongkong. Um zu beweisen, dass sie die Primärvorschriften einhalten, müssen RCHs der SFC ihre internen Vorschriften und Verfahren zur Genehmigung vorlegen. Diese internen Vorschriften und Verfahren stellen die zweite Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Hongkong dar und müssen den Leitlinien zufolge detailliert Auskunft darüber geben, wie das RCH diese strengen Standards erfüllt. Unmittelbar nach Genehmigung der internen Vorschriften und Verfahren durch die SFC sind diese von dem RCH verbindlich einzuhalten.

(11)

Bei der Bewertung der Gleichwertigkeit der für RCHs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen sollte ebenfalls berücksichtigt werden, inwieweit diese das Risiko, dem in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze aufgrund ihrer Teilnahme an RCHs ausgesetzt sind, mindern. Inwieweit das Risiko gemindert wird, hängt sowohl von der Höhe des Risikos ab, das mit den Clearingtätigkeiten der betreffenden CCP verbunden ist und wiederum durch die Größe des jeweiligen Finanzmarkts bestimmt wird, als auch davon, inwieweit sich die für CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zur Minderung dieses Risikos eignen. Um das gleiche Maß an Risikominderung zu erreichen, müssen an CCPs, die an größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung gestellt werden als an CCPs, die an kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.

(12)

RCHs gehen ihrer Clearingtätigkeit auf einem deutlich kleineren Finanzmarkt nach als die in der Union ansässigen CCPs. So lag der Nominalwert der in Hongkong gehandelten börsennotierten Derivatkontrakte in den vergangenen drei Jahren jährlich bei weniger als einem Prozent des jährlichen Nominalwerts der im gleichen Zeitraum in der Union gehandelten börsennotierten Derivatkontrakte. Die Marktkapitalisierung der in Hongkong börsengehandelten Wertpapiere lag im gleichen Zeitraum im Schnitt bei weniger als 25 % der Marktkapitalisierung in der EU. Auch stecken die RCHs beim Clearing komplexerer Produkte wie OTC-Derivaten noch in den Kinderschuhen, da OTC-Derivate erst seit dem 25. November 2013 gecleart werden. Daher ist eine Teilnahme an RCHs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als ihre Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.

(13)

Die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für RCHs können folglich insoweit als gleichwertig betrachtet werden, als sie sich zur Minderung dieses geringeren Risikos eignen. Die Primärvorschriften für ACHs samt der ergänzenden internen Vorschriften und Verfahren, mit denen die PFMIs umgesetzt werden, mindern das geringere Risiko in Hongkong und erzielen ein Maß an Risikominderung, das dem mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten gleichwertig ist.

(14)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs sicherstellen, dass die dort zugelassenen RCHs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

(15)

Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Hongkong für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

(16)

Durch Überwachungs- und risikogestützte Prüfverfahren, in deren Rahmen auch Aufsichtsanforderungen getestet werden, verfolgt die SFC kontinuierlich, ob die RCHs die Anforderungen an das Risikomanagement einhalten. Darüber hinaus verfügt die SFC aber noch über weitere Mittel zur Rechtsdurchsetzung. So darf sie insbesondere die RCHs anweisen, die Bereitstellung oder den Betrieb von Clearing- oder Abwicklungssystemen einzustellen, oder ihnen die Zulassung entziehen. Zusätzlich dazu kann die SFC von RCHs bestimmte für notwendig befundene Änderungen an ihren Vorschriften verlangen, und solche Änderungen auch einseitig vornehmen, wenn die betreffende RCH ihrer Aufforderung nicht nachkommt. Die SFC kann verlangen, dass RCHs Bücher und Aufzeichnungen vorlegen, die sie im Zusammenhang mit ihrem Geschäft, für dessen Zwecke oder in Bezug auf etwaige Clearing- und Abwicklungsvereinbarungen für etwaige Transaktionen mit Wertpapieren oder Termingeschäften führen, und andere Informationen liefern, die ihr Geschäft oder Clearing- und Abwicklungsvereinbarungen für etwaige Transaktionen mit Wertpapieren oder Termingeschäften betreffen und die die SFC für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben billigerweise verlangen kann. Bleiben diese Informationen oder Unterlagen ohne angemessene Begründung aus, kann dies die Verhängung von Geldbußen nach sich ziehen.

(17)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

(18)

Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.

(19)

Um in Hongkong als CCP tätig zu sein, muss ein Unternehmen der SFO zufolge entweder als RCH oder als Anbieter vollautomatisierter Handelsdienste (Automated Trading Services, im Folgenden „ATS“) anerkannt sein. ATS sind definiert als Unternehmen, die über elektronische Systeme Handel oder Clearing von Wertpapieren oder Terminkontrakten anbieten. Im März 2014 verabschiedete der Hongkong Legislative Council ein Änderungsgesetz, mit dem auch OTC-Derivate in die Definition von ATS aufgenommen wurden.

(20)

Die ATS-Regelung eignet sich für Drittstaat-CCPs, die für Teilnehmer in Hongkong tätig werden möchten. Drittstaat-CCPs können in Hongkong die Anerkennung als ATS beantragen, was ihnen die Möglichkeit gibt, in Hongkong die Dienste zu erbringen, für die sie auch in diesem Drittstaat zugelassen sind.

(21)

Bei der Bearbeitung des Antrags einer Drittstaat-CCP auf Anerkennung als ATS bewertet die SFC die Übereinstimmung der Drittstaat-CCP mit den PFMIs und zieht diesen Wert als Benchmark heran. Eine weitere Voraussetzung für die Anerkennung als ATS ist der Abschluss einer Vereinbarung zwischen der SFC und der zuständigen Aufsichtsbehörde des Drittstaats, in dem die antragstellende CCP ihren Sitz hat.

(22)

Auch wenn das in den Rechtsvorschriften Hong Kongs vorgesehene Verfahren zur Anerkennung von Drittstaat-CCPs anders strukturiert ist als das Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, sollte dennoch davon ausgegangen werden, dass es ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleistet.

(23)

Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs für RCHs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des Rechts- und Aufsichtsrahmens Hong Kongs für CCPs gestützt auf Informationen der ESMA weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.

(24)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Hong Kongs, die aus der „Securities and Futures Ordinance“ (SFO) und den ergänzenden, nach Abschnitt 399 Absatz 1 SFO erlassenen Leitlinien bestehen und für die dort zugelassenen anerkannten Clearinghäuser (RCHs) gelten, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(2)  Der Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme hat seinen Namen geändert und firmiert seit dem 1. September 2014 als Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payment and Market Infrastructures, CPMI).


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/66


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Australiens für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(2014/755/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 dargelegte Verfahren für die Anerkennung zentraler Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards dieser Verordnung gleichwertig sind, soll es den in solchen Drittstaaten ansässigen und zugelassenen CCPs gestatten, für in der Union ansässige Clearingmitglieder oder Handelsplätze Clearingdienste zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der in diesem Rahmen vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen somit zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter Derivatkontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat ansässig und zugelassen sind.

(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Diese Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb die Gewissheit verschaffen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens gewährleisten, dass dort ansässige und zugelassene CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union ansässige CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen.

(3)

Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zu den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Australien zugelassene CCPs. In diesen fachlichen Empfehlungen gelangt die ESMA zu dem Schluss, dass sämtliche Bestimmungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Australien ihre Entsprechung in rechtsverbindlichen Anforderungen für die dort zugelassenen CCPs finden.

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für die dort zugelassenen CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

(5)

Der ersten Bedingung zufolge müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.

(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in Australien von den dort zugelassenen CCPs erfüllt werden müssen, sind der Corporations Act 2001 (im Folgenden „Corporations Act“), der zusammen mit den Corporations Regulations 2001 (im Folgenden „Corporations Regulations“) den rechtlichen Rahmen für Clearing- und Abwicklungssysteme (im Folgenden „CS-Systeme“) bildet. Teil 7.3 des Corporations Act sieht vor, dass sich der zuständige Minister vor Erteilung einer Zulassung für die Erbringung von Clearing- oder Abwicklungsleistungen unter anderem davon überzeugen muss, dass die betreffende CCP über angemessene, den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechende Betriebsvorschriften und -verfahren verfügt, die — soweit nach vernünftigem Ermessen praktikabel — gewährleisten, dass das Systemrisiko vermindert und die CCP auf faire und effektive Weise betrieben wird. Darüber hinaus muss die CCP über angemessene Vorkehrungen für den Umgang mit Interessenkonflikten und für die Durchsetzung ihrer internen Vorschriften und Verfahren verfügen. Die australische Börsenaufsicht (Australian Securities and Investments Commission, im Folgenden „ASIC“) und die australische Zentralbank (Reserve Bank of Australia, im Folgenden „RBA“) beraten den Minister bei der Erteilung von Zulassungen für CS-Systeme, unterrichten ihn über etwaige Änderungen bei deren internen Vorschriften und Verfahren und müssen bewerten, ob die CCPs ihren Pflichten aus dem Corporations Act nachkommen; der ASIC obliegt es darüber hinaus, für die Einhaltung dieser Pflichten zu sorgen.

(7)

Die ASIC gibt den regulierten Unternehmen Leitlinien für die Anwendung der Rechtsvorschriften an die Hand, in denen sie bestimmte, in den Rechtsvorschriften bereits behandelte Aspekte näher erläutert. So hat sie ihre Leitlinien für die Zulassung und die Überwachung der Zulassungen für CS-Systeme im Dezember 2012 im Rahmen ihres aktualisierten Leitfadens für Clearing- und Abwicklungssysteme australischer und überseeischer Betreiber (Regulatory Guide 211 „Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators“, im Folgenden „RG 211“) überarbeitet. Mit dem RG 211 setzt die ASIC die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems, im Folgenden „CPSS“) (2) und von der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) um, soweit diese für die aus dem Corporations Act erwachsenden Pflichten relevant sind, und gibt den CCPs Leitlinien an die Hand, wie sie ihren Pflichten aus dem Corporations Act nachzukommen haben. Damit könnte die Nichteinhaltung des Corporations Act und der dazugehörigen Erläuterungen im RG 211 Durchsetzungs- und Sanktionsmaßnahmen nach sich ziehen.

(8)

Die RBA wird durch den Corporations Act zur Festlegung von Standards zur Förderung der Finanzstabilität befugt, die gewährleisten sollen, dass die Funktionsweise der CCPs die Stabilität des australischen Finanzsystems insgesamt gewährleistet oder fördert. So genehmigte der bei der RBA angesiedelte Ausschuss für Zahlungssysteme (Payments System Board) im November 2012 insbesondere die Festlegung neuer Standards (Financial Stability Standards for Central Counterparties, im Folgenden „FSS“), die 21 Einzelstandards für zentrale Gegenparteien sowie dazugehörige Unterstandards und Leitlinien umfassen. Die FSS traten mit Ausnahme einiger Unterstandards, die am 31. März 2014 wirksam wurden, im März 2013 in Kraft. Die FSS sind für alle zugelassenen CCPs verbindlich.

(9)

Die in Teil 7.3 des Corporations Act und der Corporations Regulations niedergelegten Hauptgrundsätze, die im RG 211 des ASIC erläutert werden, und die von der RBA festgelegten FSS (zusammen im Folgenden „Primärvorschriften“) legen die strengen Standards fest, die CCPs erfüllen müssen, um in Australien eine Zulassung für die Erbringung von Clearing-Diensten zu erhalten. Diese Primärvorschriften stellen die erste Ebene der rechtsverbindlichen Anforderungen in Australien dar. Um den Primärvorschriften nachzukommen, legen die CCPs zusätzlich dazu interne Vorschriften und Verfahren fest, die den im Corporations Act und in den Corporations Regulations festgelegten, im RG 211 und in den FSS erläuterten besonderen Anforderungen entsprechen müssen und dem Minister vor einer Zulassung als CS-System vorzulegen sind. Änderungen an den internen Vorschriften und Verfahren sind dem Minister anzuzeigen. Der Minister kann solche Änderungen ablehnen. Die internen Vorschriften und Verfahren der CCPs wirken wie ein Vertrag und sind für CCPs und deren Teilnehmer rechtsverbindlich.

(10)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die in den für in Australien zugelassene CCPs geltenden Primärvorschriften festgelegt sind, führen zu wesentlichen Ergebnissen, die den Ergebnissen der in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

(11)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens sicherstellen, dass die dort zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

(12)

Der zweiten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Australien für dort zugelassene CCPs gelten, dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der betreffenden CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

(13)

In Australien zugelassene CCPs werden von ASIC und RBA kontinuierlich beaufsichtigt und überwacht. Das ASIC hat dafür zu sorgen, dass die CCPs ihre Pflichten aus dem Corporations Act erfüllen, und bewertet in diesem Zusammenhang regelmäßig, ob die CCPs ihre mit der Zulassung verbundenen Pflichten (außer ihre Pflichten in Bezug auf FSS und Systemrisikominderung), insbesondere ihre Pflicht zu einer fairen und effizienten Funktionsweise in vernünftigem Umfang einhalten, und legt dem Minister einen Bericht vor, der veröffentlicht wird. Die RBA überwacht, ob die CCPs in Bezug auf die Finanzstabilität und Systemrisikominderung ihren Pflichten aus den jeweiligen Zulassungsvereinbarungen nachkommen, bewertet regelmäßig, ob jede einzelne CCP die FSS einhält und legt dem Minister einen Bericht vor, der ebenfalls veröffentlicht wird. In Australien zugelassene CCPs können vom Minister und von der ASIC schriftliche Weisungen erhalten. Kommt eine CCP einer schriftlichen Weisung nicht nach, kann die ASIC ein Gericht anrufen, das die Einhaltung der schriftlichen Weisung durch die CCP anordnen kann.

(14)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass die australischen Rechts- und Aufsichtsmechanismen für die dort zugelassenen CCPs auf Dauer eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

(15)

Der dritten in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Bedingung zufolge müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassen CCPs (im Folgenden „Drittstaat-CCPs“) vorsehen.

(16)

Drittstaat-CCPs können eine Zulassung als Clearing- und Abwicklungssystem aus Übersee (im Folgenden „Zulassung als CCP aus Übersee“) beantragen, die es ihnen ermöglicht, in Australien sämtliche oder einen Teil der Clearing-Dienste zu erbringen, für die sie in ihrem Herkunftsland zugelassen sind.

(17)

Die Kriterien für Drittstaat-CCPs, die in Australien eine Zulassung als CCP aus Übersee beantragen, sind mit den Kriterien für Drittstaat-CCPs vergleichbar, die gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eine Anerkennung beantragen. Eine Voraussetzung für die Anerkennung besteht darin, dass die rechtlichen Bestimmungen des Drittstaats, in dem die CCP zugelassen ist, was den Umfang des Schutzes vor Systemrisiken und die durch diese Bestimmungen erreichte Effizienz und Fairness der Dienste anbelangt, als hinreichend gleichwertig mit den australischen Bestimmungen für vergleichbare inländische CCPs betrachtet werden müssen. Die Beurteilung, ob hinreichende Gleichwertigkeit gegeben ist, erfolgt anhand ähnlicher Erwägungen wie Bewertungen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Eine weitere Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung als CCP aus Übersee ist der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen den australischen Behörden und den jeweils zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden.

(18)

Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens ein wirksames gleichwertiges System für die Anerkennung von Drittstaat-CCPs gewährleisten.

(19)

Aus dem gleichen Grund ist davon auszugehen, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Australiens für die dort zugelassenen CCPs die Bedingungen von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllen, weswegen diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden sollten. Die Kommission sollte die Entwicklung des australischen Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs gestützt auf Informationen der ESMA weiterhin verfolgen und darüber hinaus überwachen, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin erfüllt sind.

(20)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in Australien für die dort zugelassenen CCPs gelten und aus Teil 7.3 des „Corporations Act 2001“ und der „Corporations Regulations 2001“ samt der dazugehörigen Erläuterungen im „Regulatory Guide 211 'Clearing and settlement facilities: Australian and overseas operators'“ und in den „Financial Stability Standards for Central Counterparties“ bestehen, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

(2)  Der Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme hat seinen Namen geändert und firmiert seit dem 1. September 2014 als Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payment and Market Infrastructures, CPMI).


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/69


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassungen von IPBC- und propiconazolhaltigen Biozidprodukten

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7909)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/756/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält die Liste der Wirkstoffe, die auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozidprodukten genehmigt wurden. Mit den Richtlinien 2008/78/EG (3) und 2008/79/EG (4) der Kommission wurden die Wirkstoffe Propiconazol bzw. IPBC zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, in die Liste aufgenommen. Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 handelt es sich bei diesen Stoffen demnach um genehmigte Wirkstoffe, die auf der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung stehen.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG beantragte das Unternehmen Janssen PMP im Vereinigten Königreich die Zulassung von drei IPBC- und propiconazolhaltigen Holzschutzmitteln („die strittigen Produkte“). Die vom Vereinigten Königreich erteilten Produktzulassungen deckten verschiedene Anwendungsverfahren ab, darunter automatisiertes Tauchen und Trogtränkung für die berufsmäßige Anwendung und Sprühen (im Innenbereich und im Außenbereich) für die berufsmäßige und die nicht-berufsmäßige Anwendung. Die strittigen Produkte wurden anschließend im Rahmen des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung in einer Reihe von Mitgliedstaaten zugelassen.

(3)

Janssen PMP („der Antragsteller“) hat Deutschland vollständige Anträge auf gegenseitige Anerkennung der vom Vereinigten Königreich erteilten Zulassungen der strittigen Produkte übermittelt.

(4)

Deutschland hat der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller am 28. August 2013 seine Absicht mitgeteilt, die Zulassungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG zu beschränken. Deutschland argumentiert, die strittigen Produkte erfüllten nicht die Auflagen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

(5)

Nach Auffassung Deutschlands hat das Vereinigte Königreich bei der Zulassung der Anwendung durch Sprühen im Außenbereich die Umweltrisiken nicht angemessen bewertet. Die Prüfung der drei Produkte durch Deutschland ergab unannehmbare Risiken für das Kompartiment „Boden abseits der Hausfassade“.

(6)

Außerdem ist Deutschland der Auffassung, dass bei einem der Produkte die Anwendung durch automatisiertes Tauchen und Trogtränkung wegen unannehmbarer Risiken für die Gesundheit gewerblicher Anwender auf Systeme mit einem ausreichend hohen Automatisierungsgrad beschränkt werden sollte.

(7)

Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb von 90 Tagen schriftliche Anmerkungen zu diesen Mitteilungen zu übermitteln. Deutschland, das Vereinigte Königreich und der Antragsteller haben fristgerecht Anmerkungen übermittelt. Die Notifizierung wurde außerdem von der Kommission und den in den Mitgliedstaaten für Biozidprodukte zuständigen Behörden in der Sitzung der Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vom 24. September 2013 erörtert.

(8)

Was die Umweltrisiken betrifft, so geht aus diesen Erörterungen und Anmerkungen hervor, dass sich die Schlussfolgerungen der vom Vereinigten Königreich durchgeführten Bewertung auf das zum Zeitpunkt der Bewertung verfügbare relevante Szenario der Reihe von Emissionsszenariendokumenten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (5) stützten.

(9)

Außerdem zeigt sich, dass sich die Schlussfolgerungen Deutschlands auf ein überarbeitetes Szenario der OECD-Reihe von Emissionsszenariendokumenten (6) stützte, das seit der Erteilung der Zulassungen durch das Vereinigte Königreich und auch seit der Notifizierung Deutschlands zur Verfügung stand.

(10)

Im Einklang mit dem Leitlinien, die auf der 47. Sitzung von Vertretern der in den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten zuständigen Behörden vereinbart wurden (7), können neue Leitlinien nur dann berücksichtigt werden, wenn sie vor dem Zeitpunkt der Einreichung eines Antrags auf Produktzulassung verfügbar waren, es sei denn, aufgrund des wissenschaftlichen Fortschritts wird ersichtlich, dass die Zugrundelegung alter Leitlinien Anlass zu ernsthaften Bedenken gäbe. Außerdem würden gemäß den obengenannten Leitlinien solche ernsthaften Bedenken eine Änderung bestehender Zulassungen nach sich ziehen. Weder das Vereinigte Königreich noch die anderen Mitgliedstaaten, die die Produkte im Wege der gegenseitigen Anerkennung zugelassen haben, hielten die Bedenken jedoch für so gravierend, dass eine Änderung bestehender Zulassungen gerechtfertigt wäre.

(11)

Angesichts dieser Bemerkungen schließt sich die Kommission den Bewertungsergebnissen des Vereinigten Königreichs und den Schlussfolgerungen der anderen Mitgliedstaaten, die die Produkte im Wege der gegenseitigen Anerkennung zugelassen haben, an, weil sie der Auffassung ist, dass die strittigen Produkte die Umweltauflagen des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Die Kommission hält daher den Antrag Deutschlands auf Beschränkung der Zulassungen angesichts der Faktenlage für nicht gerechtfertigt.

(12)

Was die Anwendung durch automatisiertes Tauchen und Trogtränkung anbelangt, so sollte das strittige Produkt nach Auffassung der Kommission den Bestimmungen eines früheren Beschlusses der Kommission (8) unterliegen, die den Schutz gewerblicher Anwender bei der Anwendung IPBC-haltiger Produkte nach diesem Verfahren betreffen. Das strittige Produkt sollte daher unter der Auflage zugelassen werden, dass auf dem Etikett darauf hingewiesen wird, dass die Produkte nur für vollautomatisiertes Eintauchen verwendet werden dürfen, und die Produktzulassung sollte entsprechend geändert werden.

(13)

Gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 findet die Verordnung auf das strittige Produkt Anwendung. Da die Rechtsgrundlage dieses Beschlusses Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung ist, sollte dieser Beschluss gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung an alle Mitgliedstaaten gerichtet sein.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für Produkte mit folgenden Antragsnummern im Referenzmitgliedstaat, wie im Register für Biozidprodukte erfasst:

2010/2709/7626/UK/AA/8666

2010/2709/8086/UK/AA/9499

2010/2709/7307/UK/AA/8801

Artikel 2

Der Vorschlag Deutschlands, die in Artikel 1 genannten Biozidprodukte für das Sprühen im Außenbereich nicht zuzulassen, wird abgelehnt.

Artikel 3

Die Zulassungen von Biozidprodukten mit der Antragsnummer 2010/2709/7626/UK/AA/8666 sind an die Bedingung geknüpft, dass das Etikett der Produkte den folgenden Hinweis enthält:

„Das Produkt (Name des Produkts einfügen) darf nur für vollautomatisierte Tauchvorgänge verwendet werden, bei denen alle Schritte der Behandlung und Trocknung mechanisiert sind und keine manuelle Handhabung erfolgt, auch dann, wenn die behandelten Gegenstände zum Abtropfen/Trocknen und zur Lagerung durch den Tauchtank geführt werden (sofern sie nicht bereits vor der Beförderung zur Lagerung handtrocken sind). Gegebenenfalls müssen die zu behandelnden Holzgegenstände vor der Behandlung und während des Tauchvorgangs vollständig gesichert werden (z. B. durch Spanngurte oder Klemmvorrichtungen) und dürfen die behandelten Gegenstände erst dann manuell gehandhabt werden, wenn sie handtrocken sind.“

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

(3)  Richtlinie 2008/78/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Propiconazol in Anhang I (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 44).

(4)  Richtlinie 2008/79/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs IPBC in Anhang I (ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 12).

(5)  Siehe Emissionsszenarien für Behandlungen im Freien aus Teil II des OECD Emission Scenario Document (ESD) for Wood Preservatives (2003), abrufbar unter http://echa.europa.eu/documents/10162/16908203/pt8_wood_preservatives_2_en.pdf

(6)  Siehe Emissionsszenario für das Spritzen im Freien aus dem OECD Revised Emission Scenario Document for Wood Preservatives (ENV/JM/MONO(2013)21), abrufbar unter http://search.oecd.org/officialdocuments/displaydocumentpdf/?cote=env/jm/mono(2013)21&doclanguage=en

(7)  Siehe Dokument CA-July12-Doc.6.2d — Final „Relevance of new guidance becoming available during the process of authorisation and mutual recognition of authorisations of biocidal products“, abrufbar unter https://circabc.europa.eu/w/browse/1960acce-3e3b-4dea-9a97-b9a044f68317

(8)  Durchführungsbeschluss 2014/402/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung von IPBC-haltigen Biozidprodukten (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 85).


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/72


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mitgeteilten Beschränkungen der Zulassung eines IPBC-haltigen Biozidprodukts

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7914)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/757/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält die Liste der Wirkstoffe, die auf Unionsebene zur Verwendung in Biozidprodukten genehmigt wurden. Mit der Richtlinie 2008/79/EG der Kommission (3) wurde der Wirkstoff IPBC zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, in die Liste aufgenommen. Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 handelt es sich bei diesem Stoff demnach um einen zugelassenen Wirkstoff, der auf der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung steht.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG beantragte das Unternehmen ISP Cologne Holding GmbH am 22. Dezember 2010 in Dänemark die Zulassung eines IPBC-haltigen Holzschutzmittels („das strittige Produkt“). Dänemark ließ das strittige Produkt am 19. Dezember 2011 zur Behandlung von Holz für die Gebrauchsklassen 2 und 3, wie in den Technical Notes for Guidance on Product Evaluation  (4) beschrieben, zu. Die Produktzulassung gilt für zwei unterschiedliche Anwendungsmethoden, darunter automatisches Tauchen und Trogtränkung für berufsmäßige Zwecke. Zwei Mitgliedstaaten haben das strittige Produkt anschließend in Wege der gegenseitigen Anerkennung zugelassen.

(3)

Am 20. Februar 2012 hat die ISP Cologne Holding GmbH („der Antragsteller“) Deutschland einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der von Dänemark erteilten Zulassung des strittigen Produkts übermittelt.

(4)

Deutschland hat der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller am 30. August 2013 seine Absicht mitgeteilt, die Zulassung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG zu beschränken. Deutschland argumentiert, das strittige Produkt erfülle nicht die Gesundheits- und Umweltauflagen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG.

(5)

Deutschland ist der Auffassung, dass die durch das strittige Produkt entstehenden Umweltrisiken von Dänemark nicht angemessen bewertet wurden. Die von Deutschland durchgeführte Prüfung zur Bewertung des aufgrund der Nutzungsdauer von behandeltem Holz, das als Holz für die Gebrauchsklasse 3 verwendet wird, entstehenden Umweltrisikos ergab, dass an Tag 30 („Zeitpunkt 1“) ungeachtet der Anwendungsmethode ein inakzeptables Risiko für das Kompartiment Boden besteht. Deutschland schlägt deshalb vor, mit dem strittigen Produkt behandeltes Holz nicht zur Verwendung als Holz für die Gebrauchsklasse 3 zuzulassen.

(6)

Deutschland argumentiert ferner, dass die Anwendung des Produkts durch automatisches Eintauchen angesichts der inakzeptablen Gesundheitsrisiken für berufsmäßige Verwender auf ausreichend stark automatisierte Systeme begrenzt werden sollte.

(7)

Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb von 90 Tagen Anmerkungen zu der Notifizierung zu übermitteln. Deutschland, Dänemark und der Antragsteller haben innerhalb dieser Frist Anmerkungen übermittelt. Die Notifizierung wurde auf der Sitzung vom 24. September 2013 der gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eingesetzten Koordinierungsgruppe auch zwischen der Kommission und den für Biozidprodukte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erörtert.

(8)

Was die Umweltrisiken betrifft, so geht aus diesen Erörterungen und Anmerkungen hervor, dass die von Dänemark durchgeführte Bewertung nach aktuellen Leitlinien (5) erfolgte. Wird aufgrund einer Worst-Case-Hypothese ein Risiko zum Zeitpunkt 1 festgestellt, so kann von einer sicheren Verwendung des behandelten Holzes als Holz für die Gebrauchsklassen 2 und 3 ausgegangen werden, wenn das Umweltrisiko am Ende der Nutzungsdauer als akzeptabel gilt.

(9)

Die Kommission nimmt außerdem zur Kenntnis, dass Fälle, in denen ein inakzeptables Risiko zum Zeitpunkt 1 festgestellt wird, zurzeit auf Unionsebene erörtert werden, um ein harmonisiertes Vorgehen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Ergebnisse der Bewertung des strittigen Produktes durch Dänemark in Erwartung der formellen Annahme eines derartigen Ansatzes als gültig angesehen werden sollten, bis die Produktzulassung erneuert wird.

(10)

Angesichts dieser Argumente schließt sich die Kommission den Bewertungsergebnissen Dänemarks und den Schlussfolgerungen der anderen Mitgliedstaaten, die das Produkt im Wege der gegenseitigen Anerkennung zugelassen haben, an, weil sie der Auffassung ist, dass das strittige Produkt die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG bezüglich der Umwelt erfüllt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Antrag Deutschlands auf Beschränkung der Zulassung, so wie begründet, nicht gerechtfertigt ist.

(11)

Was die Anwendung durch automatisches Tauchen und Trogtränkung anbelangt, so ist die Kommission der Ansicht, dass das strittige Produkt unter die Vorschriften eines früheren Kommissionsbeschlusses (6) fallen sollte, der den Gesundheitsschutz berufsmäßiger Verwender betrifft, die IPBC-haltige Produkte nach der genannten Methode anwenden. Das strittige Produkt sollte daher unter dem Vorbehalt entsprechender Anweisungen auf dem Etikett, die die Verwendung auf vollautomatisierte Tauchvorgänge beschränken, zugelassen und die Produktzulassung sollte entsprechend geändert werden.

(12)

Gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 findet die Verordnung auf das strittige Produkt Anwendung. Da Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung Rechtsgrundlage dieses Beschlusses ist, sollte sich der Beschluss gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung an alle Mitgliedstaaten richten.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für Produkte mit folgender Antragsnummer im Referenzmitgliedstaat, wie im Register für Biozidprodukte erfasst:

2010/5411/6906/DK/AA/8325

Artikel 2

Der Antrag Deutschlands auf Beschränkung der von Dänemark am 19. Dezember 2011 erteilten Zulassung für die Produkte gemäß Absatz 1 wird abgelehnt.

Artikel 3

Zulassungen von Biozidprodukten, die mit der Antragsnummer gemäß Artikel 1 ausgewiesen sind, werden, soweit die Produkte für vollautomatisierte Tauchvorgänge verwendet werden, um die Bedingung ergänzt, dass das Etikett der jeweiligen Produkte die folgende Anweisung enthalten muss:

„Das Produkt (Name des Holzschutzmittels) darf nur für vollautomatisierte Tauchvorgänge verwendet werden, bei denen alle Schritte der Behandlung und Trocknung mechanisiert sind und keine manuelle Handhabung erfolgt, auch dann, wenn die behandelten Gegenstände zum Abtropfen/Trocknen und zur Lagerung durch den Tauchtank geführt werden (sofern sie nicht bereits vor der Beförderung zur Lagerung handtrocken sind). Gegebenenfalls müssen die zu behandelnden Holzgegenstände vor der Behandlung und während des Tauchvorgangs vollständig gesichert werden (z. B. durch Spanngurte oder Klemmvorrichtungen) und dürfen die behandelten Gegenstände erst dann manuell gehandhabt werden, wenn sie handtrocken sind.“

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

(3)  Richtlinie 2008/79/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs IPBC in Anhang I (ABl. L 200 vom 26.7.2008, S. 12).

(4)  Abrufbar über folgende Website http://echa.europa.eu/documents/10162/16960215/bpd_guid_tnsg-product-evaluation_en.pdf

(5)  Bericht des „Leaching“-Workshops (Arona, Italien, 13./14. Juni 2005), abrufbar über folgende Website: http://ihcp.jrc.ec.europa.eu/our_activities/public-health/risk_assessment_of_Biocides/doc/ESD/ESD_PT/PT_08/PT_8_Leaching_Workshop_2005.pdf/at_download/file

(6)  Durchführungsbeschluss 2014/402/EU der Kommission vom 25. Juni 2014 über die von Deutschland gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Beschränkungen der Zulassung von IPBC-haltigen Biozid-Produkten (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 85).


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/75


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

über die Ablehnung der von Deutschland mitgeteilten Zurückweisung der Zulassung eines Biozidprodukts gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7915)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/758/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält die Liste der Wirkstoffe, die auf EU-Ebene zur Verwendung in Biozidprodukten genehmigt wurden. Mit den Richtlinien 2008/78/EG (3), 2008/79/EG (4) und 2008/86/EG (5) der Kommission wurden die Wirkstoffe Propiconazol, IPBC bzw. Tebuconazol zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, in die Liste aufgenommen. Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 handelt es sich bei diesen Stoffen demnach um zugelassene Wirkstoffe, die auf der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 2 der genannten Verordnung stehen.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/8/EG beantragte das Unternehmen Arch Timber Protection Ltd. am 2. April 2010 im Vereinigten Königreich die Zulassung eines propiconazol-, IPBC- und tebuconazolhaltigen Holzschutzmittels („das strittige Produkt“). Das Vereinigte Königreich ließ das strittige Produkt am 7. Juni 2012 zur berufsmäßigen Verwendung und zum kurzfristigen Schutz frisch gesägten/geschlagenen und saftfrischen Holzes zu und gab ferner an, dass mit diesem Schutzmittel behandeltes Holz, wie in den Technical Notes for Guidance on Product Evaluation  (6) beschrieben, als Holz für die Gebrauchsklassen 2 und 3 verwendet werden kann. Das Produkt besteht aus zwei Packungen, deren Inhalt vermischt und je nach Anwendungsbedingungen im Betrieb im Tauch- oder Sprühtunnelverfahren (geschlossene Anlage) verdünnt anzuwenden ist. Zehn Mitgliedstaaten haben das strittige Produkt anschließend in Wege der gegenseitigen Anerkennung zugelassen.

(3)

Am 16. Juli 2012 hat Arch Timber Protection Ltd. („der Antragsteller“) Deutschland einen vollständigen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der vom Vereinigten Königreich erteilten Zulassung des strittigen Produkts übermittelt.

(4)

Deutschland hat der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller am 19. August 2013 seine Absicht mitgeteilt, die Zulassung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/8/EG zurückzuweisen. Deutschland argumentiert, das strittige Produkt erfülle nicht die Umweltauflagen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG.

(5)

Deutschland ist der Auffassung, dass aus der Zulassung nicht hinreichend hervorgeht, dass das Produkt zum temporären Holzschutz bestimmt ist und seine Umweltrisiken vom Vereinigten Königreich nicht angemessen bewertet wurden. Die von Deutschland durchgeführte Prüfung ergab, dass an Tag 30 nach Anwendung des Produkts („Zeitpunkt 1“) nach wie vor ein inakzeptables Umweltrisiko besteht, woraus sich auch Bedenken in Bezug auf die potenzielle Verwendung des mit dem strittigen Produkt behandelten Holzes als Holz für die Gebrauchsklassen 2 und 3 ergeben.

(6)

Deutschland argumentiert ferner, dass das Produkt angesichts des variablen Verhältnisses von Wirkstoffen und nicht wirksamen Stoffen in den Gebrauchslösungen der Definition des Begriffs Biozid-Produkte in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/8/EG nicht entspricht und als Rahmenformulierung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/8/EG hätte zugelassen werden sollen.

(7)

Die Kommission forderte die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG innerhalb von 90 Tagen Anmerkungen zu der Notifizierung zu übermitteln. Deutschland, das Vereinigte Königreich und der Antragsteller haben innerhalb dieser Frist Anmerkungen übermittelt. Die Notifizierung wurde auch auf der Sitzung vom 24. September 2013 der Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erörtert.

(8)

Was die Umweltrisiken betrifft, so geht aus diesen Erörterungen und Anmerkungen hervor, dass die vom Vereinigten Königreich durchgeführte Bewertung in Ermangelung eines anerkannten Modells für temporären Holzschutz nach den besten zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Leitlinien (7) erfolgte, die auf Modellen für behandeltes Holz beruhen, das als Holz für die Gebrauchsklassen 2 und 3 in den Verkehr gebracht werden soll. Bei der Bewertung wurde ferner von der Worst-Case-Hypothese einer totalen Freisetzung des Wirkstoffs in die Umwelt zum Zeitpunkt 1 ausgegangen.

(9)

Aus den Erörterungen und Anmerkungen geht außerdem hervor, dass die vom Vereinigten Königreich auf Basis dieser Modelle durchgeführte Bewertung mit den aktuellen Leitlinien vereinbar ist (8). Wird aufgrund einer Worst-Case-Hypothese ein Risiko zum Zeitpunkt 1 festgestellt, so kann von einer sicheren Verwendung des behandelten Holzes als Holz für die Gebrauchsklassen 2 und 3 ausgegangen werden, wenn das Umweltrisiko am Ende der Nutzungsdauer als akzeptabel gilt.

(10)

Die Kommission nimmt außerdem zur Kenntnis, dass Fälle, in denen ein inakzeptables Risiko zum Zeitpunkt 1 identifiziert wird, zur Zeit auf Unionsebene erörtert werden, um ein harmonisiertes Vorgehen zu erreichen. Angesichts dieser Argumente ist die Kommission der Auffassung, dass die Ergebnisse der Bewertung des strittigen Produktes durch das Vereinigte Königreich in Erwartung der formellen Annahme eines derartigen Ansatzes als gültig angesehen werden sollten, bis die Produktzulassung zur Erneuerung ansteht.

(11)

Was die Produktidentität anbelangt, so geht aus diesen Erörterungen und Anmerkungen hervor, dass das strittige Produkt in der Form, in der es an die berufsmäßigen Verwender geliefert wird, spezifische feste Konzentrationen an Wirkstoffen und nicht wirksamen Stoffen aufweist. Nach Auffassung der Kommission kann die Tatsache, dass berufsmäßige Verwender am Arbeitsplatz prozessabhängig unterschiedliche Produktlösungen aufbereiten können, nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Zulassungsinhaber eine Gruppe unterschiedlicher Biozid-Produkte im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/8/EG in den Verkehr bringt.

(12)

Angesichts dieser Argumente schließt sich die Kommission den Bewertungsergebnissen des Vereinigten Königreichs und den Schlussfolgerungen der anderen Mitgliedstaaten, die das Produkt im Wege der gegenseitigen Anerkennung zugelassen haben, an, weil sie der Auffassung ist, dass das strittige Produkt der Definition in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/8/EG entspricht und die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie bezüglich der Umwelt erfüllt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Antrag Deutschlands auf Zurückweisung der Zulassung, so wie begründet, nicht gerechtfertigt ist.

(13)

Abschließend ist es angesichts des Ergebnisses der stattgefundenen Erörterungen angezeigt, in der Produktzulassung ausdrücklich zu vermerken, dass das Produkt zum temporären Holzschutz zu verwenden ist, und — als Zulassungskriterium — sicherzustellen, dass berufsmäßige Verwender spezifische Anweisungen für die Produktverwendung erhalten, wobei die Gegebenheiten der Industrieanlage, in der das Produkt verwendet werden soll, zu berücksichtigen sind.

(14)

Gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 findet die Verordnung auf das strittige Produkt Anwendung. Da Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung Rechtsgrundlage dieses Beschlusses ist, sollte sich der Beschluss gemäß Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung an alle Mitgliedstaaten richten.

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für Produkte mit folgender Antragsnummer im Referenzmitgliedstaat, wie im Register für Biozidprodukte erfasst:

2010/2509/5687/UK/AA/6745

Artikel 2

Der Antrag Deutschlands auf Zurückweisung der vom Vereinigten Königreich am 7. Juni 2012 erteilten Zulassung für die Produkte gemäß Absatz 1 wird abgelehnt.

Artikel 3

Der in der Produktzulassung angegebene vorgesehene Verwendungszweck wird wie folgt geändert:

„Zur ausschließlichen Verwendung als Mittel zum temporären Schutz von Holz gegen holzverfärbende Pilze und Moderfäule an der Oberfläche frisch gesägten/geschlagenen Holzes und saftfrischen Holzes. Mit diesem Produkt behandeltes Holz kann als Holz für die Gebrauchsklassen 2 und 3 (d. h. Holz ohne Erdkontakt, entweder direkt der Witterung ausgesetzt oder unter Dach, jedoch häufiger Befeuchtung ausgesetzt) verwendet werden.“

Artikel 4

Für die Produkte gemäß Artikel 1 gilt die folgende Zulassungsbedingung:

„Als Bedingung für die Zulassung muss der Zulassungsinhaber sicherstellen, dass die Verwender am Anwendungsort über ausführliche Anweisungen für die Verwendung des Produktes verfügen, wobei die Bedingungen in der Industrieanlage, in der das Produkt verwendet werden soll, zu berücksichtigen sind.“

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

(3)  Richtlinie 2008/78/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Propiconazol in Anhang I (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 44).

(4)  Richtlinie 2008/79/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs IPBC in Anhang I (ABl. L 200 vom 29.7.2008, S. 12).

(5)  Richtlinie 2008/86/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tebuconazol in Anhang I (ABl. L 239 vom 6.9.2008, S. 9).

(6)  Abrufbar über folgende Website http://echa.europa.eu/documents/10162/16960215/bpd_guid_tnsg-product-evaluation_en.pdf

(7)  Siehe OECD Emission Scenario Documents (EDS) for Wood Preservatives: Teile 1-4 (2003), abrufbar über folgende Website: http://echa.europa.eu/guidance-documents/guidance-on-biocides-legislation/emission-scenario-documents

(8)  Bericht des „Leaching“-Workshops (Arona, Italien, 13./14. Juni 2005), abrufbar über folgende Website: http://ihcp.jrc.ec.europa.eu/our_activities/public-health/risk_assessment_of_Biocides/doc/ESD/ESD_PT/PT_08/PT_8_Leaching_Workshop_2005.pdf/at_download/file


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/78


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

zur Änderung des Anhangs III der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission zur Festlegung der Tiergesundheitsbedingen in Bezug auf Trichinen in der Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse von Hausschweinen in die Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7921)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/759/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (2) sind unter anderem Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse in die Union festgelegt. Sie sieht vor, dass nur Sendungen mit Fleischerzeugnissen, die den Anforderungen im Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang III der genannten Entscheidung entsprechen, in die Union eingeführt werden dürfen. Die Musterbescheinigung schließt Garantien in Bezug auf Trichinen ein.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission (3) enthält Bestimmungen für die Beprobung von Schlachtkörpern von Tierarten, die für Trichineninfektionen anfällig sind, und für die Bestimmung des Gesundheitsstatus von Betrieben, in denen Hausschweine gehalten werden.

(3)

In der Verordnung (EU) Nr. 216/2014 der Kommission (4) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 wird Betrieben, die amtlich anerkannte kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden, eine Ausnahme von der Untersuchung auf Trichinen bei der Schlachtung gewährt. Außerdem ist in der Verordnung (EU) Nr. 216/2014 festgelegt, dass ein Schweinehaltungsbetrieb nur als Betrieb mit kontrollierten Haltungsbedingungen anerkannt werden kann, wenn unter anderem der Lebensmittelunternehmer neue Hausschweine nur in den Betrieb aufnimmt, wenn die Betriebe, aus denen sie kommen, ebenfalls amtlich als Betriebe mit kontrollierten Haltungsbedingungen anerkannt sind.

(4)

Das Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung in Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG sollte dahin gehend geändert werden, dass die Anforderungen in Bezug auf die Einfuhr von Fleischerzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 216/2014 geänderten Fassung berücksichtigt werden.

(5)

Die Entscheidung 2007/777/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Um Störungen bei der Einfuhr von Sendungen mit Fleischerzeugnissen aus Hausschweinen in die Union zu vermeiden, sollte die Verwendung von Bescheinigungen gemäß Entscheidung 2007/777/EG in der Fassung vor der Änderung durch den vorliegenden Beschluss während einer Übergangszeit unter bestimmten Bedingungen zugelassen sein.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Muster der Tiergesundheits- und Genusstauglichkeitsbescheinigung in Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG wird wie folgt geändert:

(1)

Nummer II.2.3.1.erhält folgende Fassung:

entweder

(2)[II.2.3.1.

die Fleischerzeugnisse wurden aus Fleisch von Hausschweinen hergestellt, das entweder mit Negativbefund auf Trichinen untersucht oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 einer Kältebehandlung unterzogen wurde;]

oder

(2)(6)[II.2.3.1.

die Fleischerzeugnisse wurden aus Fleisch von Hausschweinen hergestellt, die entweder aus einem amtlich als Haltungsbetrieb mit kontrollierten Haltungsbedingungen anerkannten Betrieb gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 stammen oder nicht entwöhnt und weniger als 5 Wochen alt sind;]“

(2)

in Teil II der Erläuterungen wird nach Fußnote (5) folgende Fußnote angefügt:

„(6)

Gilt nur für Drittländer mit Eintrag ‚K‘ in Spalte ‚ZG‘ der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 206/2010.“

Artikel 2

Für eine Übergangszeit bis zum 31. März 2015 dürfen Sendungen mit Fleisch, denen eine bis einschließlich 1. März 2015 ausgestellte einschlägige Bescheinigung gemäß der Musterveterinärbescheinigung in Anhang III der Entscheidung 2007/777/EG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Beschlusses beiliegt, weiterhin in die Union eingeführt werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(2)  Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 23.1.2003, S. 49).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 216/2014 der Kommission vom 7. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 69, 8.3.2014, S. 85).


31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/80


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

über eine Maßnahme Deutschlands gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates, durch die der „Hitzeschutzanzug FW Typ 3“ aus dem Verkehr gezogen und sein erneutes Inverkehrbringen verboten wurde

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7977)

(2014/760/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die deutschen Behörden unterrichteten die Europäische Kommission im Januar 2014 davon, dass sie das Hitzeschutzanzugmodell „Hitzeschutzanzug FW Typ 3“, hergestellt von der KONTEX Textile Hitze- und Isolierprodukte GmbH, Olgastraße 46-48 in 73614 Schorndorf (Deutschland), aus dem Verkehr gezogen und sein erneutes Inverkehrbringen verboten hatten. Die Produkte waren mit der CE-Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 89/686/EWG über persönliche Schutzausrüstungen versehen, nachdem sie gemäß der harmonisierten Norm EN 1486:2007 (Schutzkleidung für die Feuerwehr — Prüfverfahren und Anforderungen für reflektierende Kleidung für die spezielle Brandbekämpfung) getestet und baumustergeprüft worden waren.

(2)

Schutzkleidung für die Feuerwehr gilt als persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Zertifizierungskategorie III. Derartige PSA, die gegen tödliche Gefahren oder ernste und irreversible Gesundheitsschäden schützen sollen und bei denen der Konstrukteur davon ausgeht, dass der Benutzer die unmittelbare Wirkung nicht rechtzeitig erkennen kann, unterliegen der EG-Baumusterprüfung und EG-Qualitätssicherung durch die vom Hersteller zu beauftragende notifizierte Stelle.

(3)

Die Prüfung des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) in Sankt Augustin mit der Prüfnummer 2013 22805 vom 7. August 2013 ergab, dass die in der obengenannten harmonisierten Norm festgelegten Werte für den Wärmedurchgang (Strahlung) nach Abschnitt 6.2 und den Wärmedurchgang (Flamme) nach Abschnitt 6.3 nicht eingehalten werden. Daher sind folgende wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG nicht erfüllt:

3.6.1 Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA;

3.6.2 Gebrauchsfertige vollständige PSA.

(4)

Deshalb birgt der Hitzeschutzanzug im Einsatz bei der Brandbekämpfung das Risiko, dass er die Hitze weiterleitet und Feuerwehrleute lebensgefährlichen Brandwunden oder der Gefahr des Verbrennungstods ausgesetzt werden.

(5)

Den deutschen Behörden nach darf der Hitzeschutzanzug nicht in Verkehr gebracht werden, weil er den grundlegenden Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz nicht genügt und keine gültige EG-Baumusterprüfbescheinigung vorgelegt wurde. Der Anzug erfüllt nicht die Anforderungen nach der Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt (8. ProdSV) und gefährdet die Sicherheit, die Gesundheit und das Leben von Feuerwehrleuten und Dritten.

(6)

Die Kommission forderte den Hersteller schriftlich auf, zu den Maßnahmen der deutschen Behörden Stellung zu nehmen. Bisher ist keine Antwort eingegangen.

(7)

In Anbetracht der vorliegenden Unterlagen ist die Kommission der Auffassung, dass der Hitzeschutzanzug FW Typ 3 nicht mit den Abschnitten 6.2 und 6.3 der harmonisierten Norm EN 1486:2007 in Bezug auf die grundlegenden Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit 3.6.1 (Ausgangswerkstoffe und andere Bestandteile der PSA) und 3.6.2 (Gebrauchsfertige vollständige PSA) nach Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG vereinbar ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahme der deutschen Behörden, die darin bestand, das Hitzeschutzanzugmodell „Hitzeschutzanzug FW Typ 3“, hergestellt von der KONTEX Textile Hitze- und Isolierprodukte GmbH, aus dem Verkehr zu ziehen und sein erneutes Inverkehrbringen zu verbieten, ist gerechtfertigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Fernandino NELLI FEROCI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.


EMPFEHLUNGEN

31.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 311/82


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

zur Anwendung der Vorschriften des Energiebinnenmarktes zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft

(2014/761/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Europäische Union ist Vertragspartei der Energiegemeinschaft, deren Ziel die Schaffung eines einheitlichen Regulierungsraumes für Energiemärkte in Europa ist.

(2)

Die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft (1) streben eine Integration ihrer Energiemärkte in den EU-Energiebinnenmarkt durch Anpassung der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität und deren Übernahme in das jeweilige nationale Recht an.

(3)

Die wichtigsten Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität sind in der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2), in der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (3), in der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (4) und in der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (5) festgelegt, die seit dem 3. März 2011 in den Mitgliedstaaten gelten. Wichtige Regelungen der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität sind auch in rechtsverbindlichen Netzkodizes und Leitlinien festgelegt, die auf der Grundlage der genannten Rechtsvorschriften angenommen wurden oder sich teilweise noch in der Ausarbeitung befinden.

(4)

Die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sind verpflichtet, die genannten Richtlinien und Verordnungen zum 1. Januar 2015 (6) umzusetzen und die Durchführungsmaßnahmen bis auf wenige Ausnahmen ab demselben Datum anzuwenden. Die Netzkodizes und Leitlinien werden zudem schrittweise in die Rechtsordnung der Energiegemeinschaft übernommen.

(5)

Es ist vorgesehen, dass weitere EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität von den Vertragsparteien umgesetzt werden, insbesondere die Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (7), die Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates (8) und die Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (9).

(6)

Der geografische Geltungsbereich der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität umfasst das gesamte Hoheitsgebiet der EU.

(7)

Am 23. September 2014 nahm die Energiegemeinschaft eine Auslegungsvorgabe des Ministerrats gemäß Artikel 94 des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft an, damit in den Rechtsakten der Energiegemeinschaft, die EU-Rechtsvorschriften enthalten, Energieflüsse, Einfuhren und Ausfuhren sowie kommerzielle und den Ausgleich betreffende Transaktionen, Netzkapazitäten und Verbindungsleitungen zwischen den Vertragsparteien und den EU-Mitgliedstaaten genauso behandelt werden wie die entsprechenden Energieflüsse, Einfuhren, Ausfuhren, Transaktionen, Kapazitäten und Infrastrukturen zwischen den jeweiligen Vertragsparteien, die unter die Rechtsvorschriften der Energiegemeinschaft fallen.

(8)

Eine einheitliche Behandlung der grenzüberschreitenden Energieflüsse, grenzüberschreitenden Transaktionen und grenzüberschreitenden Infrastruktur (Verbindungsleitungen) zwischen allen Parteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft ist ein wichtiges Element des einheitlichen Regulierungsraumes für den Gas- und Stromhandel und ein unverzichtbares Element zur Erreichung der Ziele der Energiegemeinschaft. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die Entscheidungen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden eine Zusammenarbeit zwischen dem Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft und der Agentur erforderlich, um die Integration der Vertragsparteien in den EU-Energiebinnenmarkt zu erleichtern —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

1.

Die Mitgliedstaaten, einschließlich der von ihnen gemäß den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität zu benennenden Regulierungsbehörden, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten werden aufgefordert, bei der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität zwischen den Vertragsparteien und den EU-Mitgliedstaaten mit den nationalen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zusammenzuarbeiten.

2.

Die Mitgliedstaaten, einschließlich der von ihnen gemäß den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität zu benennenden Regulierungsbehörden, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und die Wirtschaftsbeteiligten werden aufgefordert, bei der Durchführung der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität bei sämtlichen Verweisen auf

a)

Energieflüsse, Einfuhren und Ausfuhren sowie kommerzielle und den Ausgleich betreffende Transaktionen,

b)

die Netzkapazität,

c)

bestehende oder neue Gas- und Strominfrastruktur,

die die Grenzen, Zonen, Entry-Exit-Gebiete oder Regelzonen zwischen den Mitgliedstaaten überschreiten, auch auf die Energieflüsse, Einfuhren, Ausfuhren, Transaktionen, Kapazitäten und Infrastrukturen Bezug zu nehmen, die die Grenzen zwischen den Vertragsparteien und den EU-Mitgliedstaaten überschreiten.

3.

In den EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität enthaltene Bezugnahmen auf die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Tätigkeiten der nationalen Einrichtungen, Behörden und Wirtschaftsbeteiligten sollten auch als Bezugnahmen auf die Zusammenarbeit und die gemeinsamen Tätigkeiten der nationalen Einrichtungen, Behörden und Wirtschaftsbeteiligten der Mitgliedstaaten und der Vertragsparteien verstanden werden.

4.

Wird in Rechtsakten der EU-Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt für Gas und Elektrizität auf „Auswirkungen“ auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten Bezug genommen, sollte diese Bezugnahme auch als eine Auswirkung auf die Vertragsparteien oder auf eine Vertragspartei und einen Mitgliedstaat verstanden werden.

5.

In den Fällen, in denen die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt für Erdgas und Elektrizität befugt ist, Beschlüsse zu fassen, wird sie ersucht, mit dem Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft, sofern dieser im Rahmen des Besitzstands des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft zuständig ist, zusammenzuarbeiten, um die Kohärenz der von beiden Organen angenommenen Rechtsakte zu ermöglichen.

6.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten, die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die Wirtschaftsbeteiligten und den Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft gerichtet.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Vizepräsident


(1)  Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Republik Moldau, Republik Montenegro, Republik Serbien, Ukraine und Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo gemäß der Entschließung 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

(2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55.

(3)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94.

(4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

(5)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

(6)  Mit einigen Ausnahmen wie im Besitzstand des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft angegeben. Einzelheiten unter: http://www.energy-community.org/portal/page/portal/ENC_HOME/ENERGY_COMMUNITY/Legal/EU_Legislation/Consolidated_acts#GAS

(7)  ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 22.

(8)  ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1.

(9)  ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.