ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 297

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang
15. Oktober 2014


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1078/2014 der Kommission vom 7. August 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien ( 1 )

1

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1079/2014 der Kommission vom 14. Oktober 2014 zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2015 des EGFL

7

 

 

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1080/2014 der Kommission vom 14. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2014/714/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Streichung der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 1384:2012 Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Amtsblatt der Europäischen Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7236)

11

 

 

2014/715/EU

 

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 14. Oktober 2014 zur Ermittlung eines Drittlandes, das die Kommission als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft

13

 

 

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

 

*

Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen

23

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/24/GASP des Rates vom 20. Januar 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ( ABl. L 16 vom 21.1.2014 )

41

 

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 über die Gestaltung des gemeinsamen Logos zur Identifizierung von Personen, die der Öffentlichkeit Arzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, und über die technischen, elektronischen und kryptografischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben ( ABl. L 184 vom 25.6.2014 )

41

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

15.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/1


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1078/2014 DER KOMMISSION

vom 7. August 2014

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete und mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft genehmigte Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung („PIC-Verfahren“) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um.

(2)

Es ist angebracht, dass Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Chemikalien berücksichtigt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden.

(3)

Die Genehmigung für den Stoff Bitertanol wurde im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 widerrufen, mit dem Ergebnis, dass Bitertanol nicht als Pestizid verwendet werden darf und somit auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.

(4)

Die Stoffe Cyhexatin und Azocyclotin wurden nicht als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen, sodass sie nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.

(5)

Die Stoffe Cinidonethyl, Cyclanilid, Ethoxysulfuron und Oxadiargyl sind nicht länger als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen, sodass diese Stoffe nicht als Pestizide verwendet werden dürfen und daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.

(6)

Der Stoff Rotenon wurde nicht als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen, sodass die Verwendung von Rotenon als Pestizid streng beschränkt ist; denn praktisch sämtliche Verwendungen sind verboten, obwohl Rotenon im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 identifiziert und zur Bewertung für die Produktart 17 notifiziert wurde und daher von den Mitgliedstaaten bis zu einem Beschluss im Rahmen der genannten Verordnung weiterhin zugelassen werden darf. Rotenon sollte daher auf die Listen der Chemikalien in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden.

(7)

Die Genehmigung für den Stoff Didecyldimethylammoniumchlorid wurde im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 widerrufen, sodass Didecyldimethylammoniumchlorid nicht als Pestizid in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel verwendet werden darf und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollte.

(8)

Die Stoffe Warfarin und Cyfluthrin sind nicht länger als Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugelassen, sodass diese Stoffe nicht als Pestizide in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt werden sollten.

(9)

Auf ihrer sechsten Tagung vom 28. April bis 10. Mai 2013 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Azinphos-methyl, Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, mit dem Ergebnis, dass diese Chemikalien im Rahmen des genannten Übereinkommens dem PIC-Verfahren unterliegen. Diese Chemikalien sollten somit von der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gestrichen und auf die Liste der Chemikalien in Teil 3 desselben Anhangs gesetzt werden.

(10)

Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens hat außerdem beschlossen, handelsüblichen Pentabromdiphenylether, einschließlich Tetra- und Pentabromdiphenylether, sowie handelsüblichen Octobromdiphenylether, einschließlich Hexa- und Heptabromdiphenylether, in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, mit dem Ergebnis, dass diese Chemikalien im Rahmen des Übereinkommens dem PIC-Verfahren unterliegen. Da Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether bereits in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 aufgeführt sind und somit einem Ausfuhrverbot unterliegen, werden diese Chemikalien nicht auf die Liste von Chemikalien in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gesetzt.

(11)

Der Eintrag für Chlorate in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte geändert werden, um zu präzisieren, welche Stoffe unter diesen Eintrag fallen.

(12)

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Damit genügend Zeit bleibt, dass alle betroffenen Parteien die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen können und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können, sollte diese Verordnung erst ab einem späteren Zeitpunkt anwendbar sein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. August 2014.

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

(2)  Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 wird wie folgt geändert:

1.

Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Einträge für Azinphos-methyl und Perfluoroctansulfonate erhalten folgende Fassung:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„Azinphos-methyl (#)

86-50-0

201-676-1

2933 99 80

p(1)

b

 

Perfluoroctansulfonate

(PFOS) C8F17SO2X

(X = OH, Metallsalz (O-M+), Halide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere) (+)/(#)

1763-23-1

2795-39-3

70225-14-8

56773-42-3

4151-50-2

57589-85-2

68081-83-4

und andere

217-179-8

220-527-1

274-460-8

260-375-3

223-980-3

260-837-4

268-357-7

2904 90 95

2904 90 95

2922 12 00

2923 90 00

2935 00 90

2924 29 98

3824 90 97

i(1)

sr“

 

b)

Der Eintrag für Chlorat erhält folgende Fassung:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„Chlorat (+)

7775-09-9

10137-74-3

7783-92-8

und andere

231-887-4

233-378-2

232-034-9

2829 11 00

2829 19 00

2843 29 00

p(1)

b“

 

c)

Die folgenden Einträge werden eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Unterkategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist

„Azocyclotin (+)

41083-11-8

255-209-1

2933 99 80

p(1)

b

 

Bitertanol (+)

55179-31-2

259-513-5

2933 99 80

p(1)

b

 

Cinidonethyl (+)

142891-20-1

entfällt

2925 19 95

p(1)

b

 

Cyclanilid (+)

113136-77-9

419-150-7

2924 29 98

p(1)

b

 

Cyfluthrin

68359-37-5

269-855-7

2926 90 95

p(1)

b

 

Cyhexatin (+)

13121-70-5

236-049-1

2931 90 90

p(1)

b

 

Ethoxysulfuron (+)

126801-58-9

entfällt

2933 59 95

p(1)

b

 

Didecyldimethylammoniumchlorid

7173-51-5

230-525-2

2923 90 00

p(1)

b

 

Oxadiargyl (+)

39807-15-3

254-637-6

2934 99 90

p(1)

b

 

Rotenon (+)

83-79-4

201-501-9

2932 99 00

p(1)

b

 

Warfarin

81-81-2

201-377-6

2932 20 90

p(1)

b“

 

2.

Teil 2 wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Perfluoroctansulfonate erhält folgende Fassung:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„Perfluoroctansulfonat-Derivate (einschließlich Polymere), ausgenommen:

Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide, Perfluoroctansulfonyle

57589-85-2

68081-83-4

und andere

260-837-4

268-357-7

2924 29 98

3824 90 97

i

sr“

b)

Der Eintrag für Chlorat erhält folgende Fassung:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„Chlorat

7775-09-9

10137-74-3

7783-92-8

und andere

231-887-4

233-378-2

232-034-9

2829 11 00

2829 19 00

2843 29 00

p

b“

c)

Der Eintrag für Azinphos-methyl wird gestrichen.

d)

Die folgenden Einträge werden eingefügt:

Chemikalie

CAS-Nr.

Einecs-Nr.

KN-Code

Kategorie (*)

Beschränkung der Verwendung (**)

„Azocyclotin

41083-11-8

255-209-1

2933 99 80

p

 

Bitertanol

55179-31-2

259-513-5

2933 99 80

p

 

Cinidonethyl

142891-20-1

entfällt

2925 19 95

p

 

Cyclanilid

113136-77-9

419-150-7

2924 29 98

p

 

Cyhexatin

13121-70-5

236-049-1

2931 90 90

p

 

Ethoxysulfuron

126801-58-9

entfällt

2933 59 95

p

 

Oxadiargyl

39807-15-3

254-637-6

2934 99 90

p

 

Rotenon

83-79-4

201-501-9

2932 99 00

p“

 

3.

In Teil 3 werden die folgenden Einträge angefügt:

Chemikalie

CAS-Nummer(n)

HS-Code

Reiner Stoff

HS-Code

Gemische mit diesem Stoff

Kategorie

„Azinphos-methyl

86-50-0

2933.99

3808.10

Pestizid

Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide, Perfluoroctansulfonyle

1763-23-1

2795-39-3

29457-72-5

29081-56-9

70225-14-8

56773-42-3

251099-16-8

4151-50-2

31506-32-8

1691-99-2

24448-09-7

307-35-7

und andere

2904.90

2904.90

2904.90

2904.90

2922.12

2923.90

2923.90

2935.00

2935.00

2935.00

2935.00

2904.90

3824.90

Industriechemikalie“


15.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/7


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1079/2014 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2014

zur Festsetzung der bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz der Lagerbestände anzuwendenden Zinssätze für das Rechnungsjahr 2015 des EGFL

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 4,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (2) werden die Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Erzeugnisse nach den Berechnungsmethoden gemäß Anhang I derselben Verordnung bestimmt.

(2)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden die Finanzierungskosten unter Zugrundelegung eines einheitlichen Zinssatzes für die Union berechnet, den die Kommission zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres festsetzt. Dieser Zinssatz entspricht dem Durchschnitt der Euribor-Zinssätze mit einer Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten, die in den sechs Monaten vor der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Teil I Nummer 2 Absatz 1 des genannten Anhangs festgestellt wurden und durch ein Drittel bzw. zwei Drittel gewichtet werden.

(3)

Außerdem wird gemäß Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 2 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in dem Fall, dass keine Mitteilung des Mitgliedstaats in der in Nummer 2 Absatz 1 genannten Form und innerhalb der dort vorgegebenen Frist erfolgt, davon ausgegangen, dass der Zinssatz für diesen Mitgliedstaat 0 % ist. Erklärt ein Mitgliedstaat, dass er keinerlei Zinskosten zu tragen hatte, weil er während des Referenzzeitraums über keine öffentlich gelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse verfügte, so setzt die Kommission diesen Zinssatz gemäß Nummer 2 Absatz 3 fest.

(4)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 3 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 wird der gemäß Teil I Nummer 2 dieses Anhangs bestimmte Zinssatz mit dem gemäß Teil I Nummer 1 dieses Anhangs festgesetzten einheitlichen Zinssatz verglichen. Für jeden Mitgliedstaat ist der jeweils niedrigere dieser beiden Zinssätze anzuwenden.

(5)

Da sich in dem sechsmonatigen Referenzzeitraum von März bis August 2014 keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse in öffentlicher Lagerhaltung befanden, brauchten die Mitgliedstaaten keine Mitteilungen nach Anhang I Teil I Nummer 2 Absatz 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zu übermitteln.

(6)

Die im Rechnungsjahr 2015 des EGFL anzuwendenden Zinssätze sind unter Berücksichtigung dieser verschiedenen Aspekte festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die zulasten des Rechnungsjahres 2015 des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu verbuchenden Ausgaben für die Finanzierungskosten der aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf der Interventionserzeugnisse werden die Zinssätze gemäß Anhang I der delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 in Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung auf einen einheitlichen Zinssatz von 0,4 % festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).


15.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/9


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1080/2014 DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

64,7

MA

141,8

MK

53,7

ZZ

86,7

0707 00 05

TR

158,2

ZZ

158,2

0709 93 10

TR

138,6

ZZ

138,6

0805 50 10

AR

93,7

BR

84,6

CL

122,6

TR

111,7

UY

103,5

ZA

108,1

ZZ

104,0

0806 10 10

BR

182,5

MK

34,4

TR

142,4

ZZ

119,8

0808 10 80

BA

49,5

BR

58,7

CL

64,1

NZ

143,9

US

192,1

ZA

119,6

ZZ

104,7

0808 30 90

CN

75,7

TR

116,3

ZA

80,2

ZZ

90,7


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

15.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/11


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2014

zur Streichung der Fundstelle der harmonisierten Norm EN 1384:2012 „Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Amtsblatt der Europäischen Union

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7236)

(2014/714/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Entspricht eine nationale Norm zur Umsetzung einer harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) veröffentlicht worden ist, einer oder mehreren grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nach Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (2), wird bei nach dieser Norm gebauter Ausrüstung davon ausgegangen, dass sie den betreffenden grundlegenden Anforderungen genügt.

(2)

Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG einen förmlichen Einspruch gegen die Norm EN 1384:1996 „Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten“ eingelegt, die gemäß der Richtlinie 89/686/EWG harmonisiert worden ist. Die Fundstelle der Norm ist zuerst im ABl. C 180 vom 14.6.1997, die Änderung A1 im ABl. C 190 vom 10.8.2002 veröffentlicht worden. Mittlerweile wurde eine Neufassung der Norm, EN 1384:2012, vom CEN veröffentlicht und im ABl. C 395 vom 20.12.2012 aufgeführt; am 30. April 2013 ist die Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm EN 1384:1996 ausgelaufen.

(3)

Die neue Fassung ist jetzt harmonisiert und begründet die Konformitätsvermutung; freilich wurde die Norm nicht wesentlich geändert. Da die Mängel der Norm mit der neuen Fassung nicht behoben wurden, hat die Kommission den förmlichen Einspruch gegen die Norm EN 1384:2012 aktualisiert.

(4)

Der förmliche Einspruch ist darauf gestützt, dass die Norm die grundlegenden Gesundheit- und Sicherheitsanforderungen, die in Artikel 3 der Richtlinie 89/686/EWG genannt und in ihrem Anhang II festgelegt sind, nicht ausreichend abdeckt und ein niedrigeres Sicherheitsniveau vorsieht als andere Normen für die Sicherheit von Helmen (z. B. die Snell-Norm oder PAS 015 für Reithelme), insbesondere, was die Stoßdämpfung, die Durchdringung der Schale und die Stabilität des Helms betrifft. Nach Prüfung der Norm EN 1384:2012 und Anhörung von Sachverständigen ist die Kommission der Ansicht, dass insbesondere folgende Bereiche verbessert werden müssen:

Stoßdämpfung: In den meisten vergleichbaren Normen wird mehr als ein Amboss verwendet und ein höheres Energieniveau gefordert;

Durchdringung der Schale: Die Fallhöhe der Masse beträgt nur die Hälfte der Anforderung in der Snell-Norm;

seitliche Stabilität: Für die seitliche Stabilität gibt es keine Anforderung, d. h., einen Helm herzustellen, der stark genug ist, um hohen seitlichen Kräften zu widerstehen;

Schutzbereich: Die Bereiche der Schläfen müssen besser berücksichtigt werden, und die Fähigkeit zu hören sollte nicht beeinträchtigt werden;

Gesichtsfeld: Für das Gesichtsfeld gibt es keine Anforderungen mit dem Ziel, beim Reiten eine gute Sicht zu gewährleisten;

Stabilität des Helms: Es könnte eine Stabilitätsprüfung wie in PAS 015 einbezogen werden, damit gewährleistet ist, dass sich der Helm beim Reiten nicht auf dem Kopf bewegt.

(5)

Wenn die oben genannten, zu verbessernden Sicherheitsgesichtspunkte berücksichtigt werden, ist die Norm EN 1384:2012 nicht geeignet, eine Vermutung der Übereinstimmung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 89/686/EWG zu begründen. Folglich sollte die Fundstelle der Norm EN 1384:2012 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 gilt seit dem 1. Januar 2013. Gemäß Artikel 26 jener Verordnung wird Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 89/686/EWG gestrichen und Verweise auf die gestrichene Bestimmung gelten als Verweise auf Artikel 11 der Verordnung.

(7)

Die europäischen Normungsgremien, die europäischen Organisationen von Interessenträgern, die von der Union Finanzmittel erhalten, und die Arbeitsgruppe für persönliche Schutzausrüstung wurden konsultiert.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fundstelle der Norm EN 1384:2012 „Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten“ wird aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 2014

Für die Kommission

Ferdinando NELLI FEROCI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

(2)  Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18).


15.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/13


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 14. Oktober 2014

zur Ermittlung eines Drittlandes, das die Kommission als nichtkooperierendes Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft

(2014/715/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.

(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

(3)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung kann die Europäische Kommission Drittländer ermitteln, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland kann als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

(4)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

(5)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung kann der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufstellen. Für diese Länder gelten die in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

(6)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung müssen die Drittländer der Kommission mitteilen, welche Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für ihre Fischereifahrzeuge gelten.

(7)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung arbeitet die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammen.

(8)

Gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung hat die Kommission mit ihrem Beschluss vom 15. November 2012 (2) (Beschluss vom 15. November 2012) acht Drittländer darüber informiert, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der IUU-Verordnung eingestuft werden.

(9)

In ihrem Beschluss vom 15. November 2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die dieser Einstufung zugrunde lagen.

(10)

Ebenfalls am 15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Der Beschluss vom 15. November 2012 war diesen Schreiben beigefügt.

(11)

Die Kommission betonte in diesen Schreiben, dass die betreffenden Drittländer, um nicht gemäß Artikel 31 bzw. 33 der IUU-Verordnung als nichtkooperierendes Drittland ermittelt und für die formale Einstufung als solches vorgeschlagen zu werden, aufgerufen waren, in enger Zusammenarbeit mit der Kommission einen Aktionsplan aufzustellen und umzusetzen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen. Durch eine rechtzeitige und wirksame Umsetzung des Aktionsplans hätten die betreffenden Länder verhindern können, als nichtkooperierende Drittländer eingestuft und zur Aufnahme in die Liste vorgeschlagen zu werden.

(12)

Infolgedessen forderte die Kommission die acht betroffenen Drittländer auf, i) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen umzusetzen; ii) die Umsetzung der Aktionen in den von der Kommission vorgeschlagenen Aktionsplänen zu bewerten; iii) der Kommission alle sechs Monate ausführliche Berichte zu übermitteln, in denen die Umsetzung der Aktionen u. a. unter dem Gesichtspunkt bewertet wird, wie wirksam jede einzelne Aktion und/oder alle Aktionen zusammen bei der Sicherstellung einer Fischereiaufsicht waren, die den Anforderungen in vollem Umfang genügt.

(13)

Die acht betroffenen Drittländer erhielten Gelegenheit, sich schriftlich zu explizit im Kommissionsbeschluss angeführten Punkten sowie zu sonstigen relevanten Informationen zu äußern. Die Länder konnten Beweise zur Entkräftung oder Vervollständigung der im Beschluss vom 15. November 2012 angeführten Fakten vorlegen oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und entsprechende Abhilfemaßnahmen verabschieden. Den acht Ländern wurde das Recht zugesichert, zusätzliche Informationen anzufordern oder vorzulegen.

(14)

Daher eröffnete die Kommission mit ihrem Beschluss und den Schreiben vom 15. November 2012 einen Dialog mit den acht Drittländern und gab dabei an, dass ihrer Auffassung nach ein Zeitraum von sechs Monaten grundsätzlich ausreichend sei, um diese Angelegenheit beizulegen.

(15)

Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die auf den Beschluss vom 15. November 2012 eingegangenen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der acht Länder wurden geprüft und berücksichtigt. Die acht Länder wurden fortlaufend entweder mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission unterrichtet.

(16)

Die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (Sri Lanka) hat weder die von der Kommission angeführten Fakten entkräftet noch einen Aktionsplan zur Abhilfe vorgelegt.

(17)

Dieser Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einstufung Sri Lankas als Drittland, das die Kommission bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierend betrachtet, ist das Ergebnis eines Untersuchungs- und Dialogverfahrens im Rahmen der Umsetzung der IUU-Verordnung. Dieses Verfahren entsprach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung, die u. a. die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Drittlands als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei betreffen.

(18)

Der Durchführungsbeschluss der Kommission zur Einstufung Sri Lankas als Drittland, das die Kommission bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierend betrachtet, zieht die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g genannten Konsequenzen nach sich.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER SRI LANKA

(19)

Am 15. November 2012 teilte die Kommission Sri Lanka gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mit, dass sie Sri Lanka möglicherweise als nichtkooperierendes Drittland einstufen würde (3).

(20)

Die Kommission rief Sri Lanka dazu auf, in enger Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen einen Aktionsplan zu erstellen, um die im Beschluss vom 15. November 2012 aufgeführten Mängel zu beseitigen.

(21)

Die wichtigsten von der Kommission in dem vorgeschlagenen Aktionsplan festgestellten Mängel betrafen die unzureichende Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere die nichterfolgte Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens sowie das Fehlen einer angemessenen und wirksamen Überwachungsregelung, eines Beobachterprogramms, abschreckender Sanktionen und einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Fangbescheinigungsregelung. Andere festgestellte Mängel beziehen sich ganz allgemein auf die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen (RFO). Zudem wurde festgestellt, dass den Empfehlungen und Entschließungen einschlägiger Gremien, z. B. dem internationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Vereinten Nationen (IUU-Aktionsplan), nicht nachgekommen wird. Allerdings wurden Verstöße gegen nicht verbindliche Empfehlungen und Entschließungen lediglich als zusätzliche Belege und nicht als Grundlage für die Einstufung herangezogen.

(22)

Mit seiner Mitteilung vom 14. Dezember 2012 informierte Sri Lanka die Kommission darüber, dass es institutionelle Vorkehrungen getroffen hat, um die im vorgeschlagenen Aktionsplan ermittelten Mängel zu beheben.

(23)

Sri Lanka übermittelte am 31. Dezember 2012 und am 4. Januar 2013 weitere schriftliche Anmerkungen.

(24)

Mit Schreiben vom 7. Februar 2013 forderte die Kommission Sri Lanka auf, aktuelle Informationen zu den Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans vorzulegen.

(25)

Am 13. März 2013 übermittelten die sri-lankischen Behörden folgende Dokumente: i) Begleitschreiben und erläuterndes Schreiben; ii) aktuelle Angaben zum Zeitplan Sri Lankas für alle zu treffenden Maßnahmen; iii) aktuelle Informationen zu Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans; iv) den nationalen Aktionsplan für die Bekämpfung der IUU-Fischerei für das Jahr 2013; v) aktuelle Angaben zu den Verwaltungsverfahren und -leitlinien für die Verwendung von Fangbescheinigungen; vi) die Mittelausstattung für 2013 für die Einrichtung eines Zweigbüros der für Qualitätskontrolle zuständigen Abteilung des Ministeriums für die Entwicklung der Fischerei und der aquatischen Ressourcen (Quality Control Division of the Department of Fisheries and Aquatic Resources Development) im Flughafen; vii) die Entwürfe der überarbeiteten Gesetzestexte in Bezug auf die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen, die Überwachung der Hochseeflotte und abschreckende Sanktionen; viii) Systeme zur Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten für die Fangbescheinigungsregelung; ix) eine Inspektionsregelung und x) Leitlinien für die Verfahren zur Untersuchung von IUU-Tätigkeiten auf hoher See.

(26)

Am 17. April 2013 fanden in Brüssel technische Konsultationen zwischen der Kommission und Sri Lanka statt. Bei dieser Sitzung erläuterten die sri-lankischen Behörden der Kommission ihren neuesten nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der IUU-Fischerei und die Maßnahmen, die geplant waren, um die Gegenkontrollen der Angaben in Fangbescheinigungen zu verbessern, sowie die eingeleitete Überarbeitung des Rechtsrahmens.

(27)

Mit seinen Mitteilungen vom 30. Mai 2013 und vom 3. Juni 2013 betonte Sri Lanka sein Engagement, einen von ihm aufgestellten Fahrplan fristgerecht durchzuführen, gleichzeitig erließ es Gesetzesänderungen, um die Sanktionen für IUU-Fischerei zu verschärfen, und leitete das Vergabeverfahren für das Schiffsüberwachungssystem (VMS) ein.

(28)

Auf der Grundlage der von November 2012 bis Anfang Juni 2013 verzeichneten Fortschritte teilte die Kommission Sri Lanka mit Schreiben vom 11. Juni 2013 mit, dass sie den Dialog mit Sri Lanka für einen weiteren Zeitraum von neun Monaten bis zum 28. Februar 2014 aufrechterhalten würde, damit das Land greifbare Ergebnisse bei der Beseitigung der im Beschluss vom 15. November 2012 genannten Mängel erzielen und die notwendigen Maßnahmen abschließen konnte. Diesem Schreiben folgte am 20. Juni 2013 ein aktualisierter Vorschlag der Kommission für den Aktionsplan.

(29)

Sri Lanka reichte am 22. August 2013 einen Fortschrittsbericht für den Zeitraum 31. Mai 2013 bis 15. August 2013 ein, auf den am 28. Oktober 2013 eine Mitteilung mit Angaben zum Annahmeverfahren für die geänderten Rechtsakte folgte.

(30)

Die Kommission stattete den betreffenden sri-lankischen Behörden vom 28. bis zum 30. Januar 2014 einen Besuch ab. Diese Behörden wurden im Einklang mit dem Beschluss vom 15. November 2012 und dem vorgeschlagenen Aktionsplan über die Entwicklung des Sachstands auf dem Laufenden gehalten. Während des Besuchs der Kommission hatten die sri-lankischen Behörden die Gelegenheit, Erklärungen abzugeben und sachdienliche Unterlagen in Bezug auf den Beschluss vom 15. November 2012 zu überreichen und die Kommission über die jüngsten Fortschritte beim Aktionsplan zu unterrichten.

(31)

Sri Lanka übermittelte am 27. März 2014 einen weitere Fortschrittsbericht für den Zeitraum 16. August 2013 bis 21. März 2014 zusammen mit folgenden Unterlagen: i) aktuelle Informationen zu Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans; ii) aktualisierter Zeitplan für die Durchführung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der IUU-Fischerei; iii) Schreiben des Ministeriums für die Entwicklung der Fischerei und der aquatischen Ressourcen an das Außenministerium, in dem darum ersucht wurde, dem FAO-Einhaltungsabkommen beizutreten und gegen sri-lankische Staatsangehörige zu ermitteln, die unter der Flagge anderer Staaten an IUU-Fischerei beteiligt waren; iv) den Antrag auf VMS-Finanzierung und den Nachweis der Transponderpflicht; v) Angaben zur Sensibilisierungsschulung und vi) Muster des geänderten Fischereilogbuchs für 2014 und des Hafeninspektionsplans für Tiefsee- und Hochseefischereifahrzeuge. Die Angaben schlossen auch die Verabschiedung des geänderten Fischereigesetzes durch das sri-lankische Parlament am 5. November 2013 ein. Am 1. August 2014 legte Sri Lanka einen weiteren Fortschrittsbericht über den Zeitraum bis Juli 2014 vor, der Folgendes enthielt: aktuelle Informationen zu Kernpunkten des vorgeschlagenen Aktionsplans, einen aktualisierten Zeitplan für die Durchführung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung der IUU-Fischerei; ein Schreiben des Außenministeriums an das Ministerium für die Entwicklung der Fischerei und der aquatischen Ressourcen, demzufolge eine Kopie der Annahmeurkunde für den Beitritt zum FAO-Einhaltungsabkommen nach dem Beitritt übermittelt wird, ein an die Generalstaatsanwaltschaft gerichtetes Ersuchen, die im geltenden Recht vorgesehenen Sanktionen zu verschärfen; zwei Schreiben von Rechtsexperten mit den überarbeiteten Verordnungen über die Hochseefischerei bzw. die Erhebung von Fangdaten sowie eine Zusammenfassung des Sensibilisierungsprogramms für Hochseefischer und den an die IOTC gerichteten Durchführungsbericht zum regionalen Beobachterprogramm. Am 29. August 2014 übermittelte Sri Lanka weitere Informationen und erläuterte die Fortschritte im Bereich der festgestellten Mängel (d. h. Entwurf einer Verordnung über die Hochseefischerei und die Erfassung der Fangdaten, Rundschreiben zum Thema Sanktionen, Informationen über Beobachter- und Inspektionsprogramme sowie Angaben zu Fortschritten bei der Behebung der festgestellten Mängel). Weitere Informationen legte Sri Lanka am 18. und 19. September 2014 vor: Bestätigung der Verabschiedung von Verordnungen über die Hochseefischerei und die Erhebung von Fangdaten, Überlegungen zu internen Arbeiten im Hinblick auf die Erarbeitung eines Kabinettsplans für ein abschreckendes Sanktionssystem, Überlegungen zur Einhaltung der IOTC-Vorgaben, Angaben zu Logbüchern, Inspektions- und Beobachterprogrammen sowie Angaben zu einer möglichen schrittweisen Teileinführung von VMS-Transpondern (allerdings war der Vertrag mit dem Auftragnehmer noch nicht unterzeichnet und durchgeführt) an Bord der sri-lankischen Fischereifahrzeuge im Zeitraum Januar 2015 bis August 2015.

(32)

Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen, die Sri Lanka auf den Beschluss vom 15. November 2012 hin vorbrachte, wurden geprüft und berücksichtigt, während Sri Lanka fortlaufend mündlich oder schriftlich über die Überlegungen der Kommission in Kenntnis gesetzt wurde.

(33)

Angesichts der gesammelten Beweismittel (siehe die Erwägungsgründe 34 bis 67) ist die Kommission der Ansicht, dass Sri Lanka die im Beschluss vom 15. November 2012 beschriebenen Bedenken und Mängel nicht hinreichend ausgeräumt bzw. beseitigt hat. Außerdem hat Sri Lanka die im beigefügten Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen nicht vollständig durchgeführt.

3.   EINSTUFUNG SRI LANKAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

(34)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung und unter Einbeziehung der Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, der von Sri Lanka vorgelegten sachdienlichen Informationen, des vorgeschlagenen Aktionsplans sowie der ergriffenen Abhilfemaßnahmen prüfte die Kommission, inwieweit Sri Lanka seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nachkommt. Zum Zweck dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter.

3.1.   Wiederholte IUU-Fischerei (Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung)

(35)

Wie im Erwägungsgrund 292 des Beschlusses vom 15. November 2012 betont wurde, hat die Kommission festgestellt, dass Sri Lanka die Erteilung von Lizenzen für die Hochseefischerei rechtlich nicht geregelt hat.

(36)

Wie im Erwägungsgrund 296 des Beschlusses vom 15. November 2012 erwähnt, waren 13 sri-lankische Schiffe in der vorläufigen Liste der IUU-Schiffe der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) verzeichnet, da sie bei Verstößen gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der IOTC ertappt worden waren. Seit Erlass des Beschlusses vom 15. November 2012 hat Sri Lanka weder seinen Fischereifahrzeugen die illegale Hochseefischerei verboten, noch hat es unverzüglich Rechtsvorschriften für die Genehmigung der Hochseefischerei und die Erteilung von Lizenzen für die Hochseefischerei erlassen, wodurch vermieden würde, dass seine Fischereifahrzeuge illegalen Fischfang betreiben. Stattdessen hat Sri Lanka schließlich am 5. November 2013 ein geändertes Fischereigesetz verabschiedet, mit dem Hochseefischerei erlaubt wurde. Sri Lanka entwarf Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Lizenzen für die Hochseefischerei, die im September 2014 verabschiedet (nach Angaben der Behörden), allerdings noch nicht umgesetzt wurden. Außerdem hat Sri Lanka die Zahl der im IOTC-Übereinkommensbereich tätigen Schiffe von 3 307 auf 1 758 verringert, doch fischen diese Schiffe noch immer mit einer administrativen Hochseelizenz anstatt einer legalen Lizenz. Vor diesem Hintergrund wird daran erinnert, dass ein Flaggenstaat gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Fischbestände (4) (UNFSA) Maßnahmen ergreifen muss, um die Hochseefischerei durch Schiffe zu verbieten, die nicht im Besitz einer ordnungsgemäßen Lizenz oder Fanggenehmigung sind. Der derzeit festgestellte Sachstand zeigt deutlich, dass Sri Lanka nicht im Einklang mit seinen internationalen Verantwortlichkeiten als Flaggenstaat handelt.

(37)

Seit Erlass des Beschlusses vom 15. November 2012 wurden laut Angaben der IOTC (5) im Jahr 2013 drei sri-lankische Schiffe (Malshiri No. 1, Gold Marine 5 und Lakpriya 2) von Küstenstaaten als mutmaßlich an IUU-Tätigkeiten beteiligt ertappt. Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 2 des UNFSA trägt der Flaggenstaat die Verantwortung für seine auf hoher See tätigen Schiffe. Außerdem muss ein Flaggenstaat gemäß Artikel 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Ressourcen mitwirken, was durch die Präsenz der sri-lankischen Flotte eindeutig untergraben wird, die ohne legale Fanglizenzen im IOTC-Übereinkommensgebiet tätig ist und daher gemäß der Definition von Artikel 2 der IUU-Verordnung IUU-Tätigkeiten ausübt.

(38)

Darüber hinaus wurde 2013 bei der Inspektion von 13 anderen sri-lankischen Schiffen bei der Durchfuhr durch die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) eines Küstenstaats festgestellt, dass diese gegen die IOTC-Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstießen. Nach Ansicht der Kommission ist die Tatsache, dass sri-lankische Schiffe weiterhin unter Verstoß gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der IOTC Fischfang betreiben, ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Sri Lanka, wie im Erwägungsgrund 37 festgestellt, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(39)

Darüber hinaus zeigt dies auch Sri Lankas Unfähigkeit zu gewährleisten, dass zum Führen seiner Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge keine IUU-Fischerei ausüben oder unterstützen, was einen Verstoß gegen die Empfehlung Nummer 34 des internationalen IU-Aktionsplans darstellt, wonach die Staaten sicherstellen sollten, dass zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge keine IUU-Fischerei ausüben oder unterstützen. Die Tatsache, dass außerdem die in den Erwägungsgründen 36 und 38 genannten Schiffe die sri-lankische Flagge führen, macht zudem deutlich, dass Sri Lanka seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 des UNFSA nicht nachkommt, wonach ein Flaggenstaat dafür sorgen muss, dass Schiffe unter seiner Flagge die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der RFO beachten.

(40)

Die Kommission kam zudem zu dem Ergebnis, dass Sri Lanka aufgrund der Unzulänglichkeiten seines Rechtsrahmens keine angemessenen Maßnahmen zur Bekämpfung wiederholter IUU-Fischerei ergreifen kann. Sie schlug daher in dem Aktionsplan eine Überarbeitung des Rechtsrahmens vor, damit die Einhaltung internationaler Verpflichtungen in Bezug auf die hohe See gewährleistet ist sowie der Mangel an hinreichenden operativen Mitteln zur wirksamen Überwachung der sri-lankischen Hochseeflotte behoben und abschreckende Sanktionen eingeführt werden.

(41)

Wie im Erwägungsgrund 36 erwähnt, erließ Sri Lanka im November 2013 ein überarbeitetes Fischereigesetz, mit dem seinen Schiffen gestattet wurde, außerhalb der sri-lankischen AWZ zu fischen. Der Rechtsakt allerdings, der für die Durchführung des Systems für die Erteilung von Hochseelizenzen erforderlich ist, liegt noch immer nur im Entwurf vor und ist daher nicht anwendbar. Derzeit werden Lizenzen von der Verwaltung ohne ein zuvor festgelegtes Verfahren und ohne System ausstellt. Darüber hinaus sah das überarbeitete Fischereigesetz auch verschärfte Sanktionen für IUU-Verstöße vor, die aber nur für einen Teil der sri-lankischen Hochseeflotte als abschreckend angesehen werden konnten (namentlich für die kleineren Fangschiffe, die außerhalb der AWZ Sri Lankas fischen, für die Sanktionen angesichts der geringen Fangkapazität der Schiffe als angemessen betrachtet werden könnten). Die sri-lankische Flotte großer Fischereifahrzeuge (mit einer Länge von mehr als 24 m) hat sich allerdings von 2013 auf 2014 vergrößert, und das im neuen Fischereigesetz vorgesehene Sanktionsniveau, das auf dieses Flottensegment anwendbar ist, kann nicht als abschreckend angesehen werden, da die Fangkapazität dieser Schiffe 10- bis 20-mal so groß ist wie die der kleineren Schiffe. Nach geltendem Recht (6) beträgt das maximale Bußgeld 8 429 EUR (1 500 000 LKR (7)), was nicht als wirksam angesehen werden kann, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften sicherzustellen, von Verstößen abzuhalten und Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Handlungen zu bringen. Das Sanktionsniveau kann daher nicht als mit Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA vereinbar erachtet werden, in dem unter anderem festgelegt ist, dass Sanktionen angemessen streng sein und die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten bringen sollen. Die Kommission ist daher der Meinung, dass das von Sri Lanka eingeführte Sanktionssystem ganz offensichtlich nicht ausreichend ist und in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere und den potenziellen Auswirkungen der Verstöße auf die Ressourcen sowie zu dem möglichen Gewinn aus solchen illegalen Tätigkeiten steht.

(42)

Demzufolge sind die von Sri Lanka ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen des Artikels 118 des SRÜ und der Artikel 18, 19 und 20 des UNFSA zu genügen.

(43)

Angesichts der Erwägungsgründe 292 bis 299 des Beschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen seit dem 15. November 2012 ist die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung der Auffassung, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Sri Lankas oder von sri-lankischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wird, nicht nachgekommen ist und keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um nachgewiesener und wiederholter IUU-Fischerei durch früher unter seiner Flagge fahrende Schiffe entgegenzuwirken.

3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben b, c und d der IUU-Verordnung)

(44)

Wie in den Erwägungsgründen 302 bis 311 des Beschlusses vom 15. November 2012 angeführt, untersuchte die Kommission, ob Sri Lanka tatsächlich bei den Untersuchungen und damit verbundenen Tätigkeiten mit der Kommission zusammenarbeitete.

(45)

Was die im Erwägungsgrund 293 des Beschlusses vom 15. November 2012 genannten Schiffe anbelangt, so war Sri Lanka wie im Erwägungsgrund 296 angeführt verpflichtet, monatlich über die gegen diese Schiffe getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Diese Berichte wurden 2013 nur für neun statt für zwölf Monate und 2014 für zwei statt für vier Monate tatsächlich vorgelegt. Unter Verstoß gegen die Bestimmungen von Artikel 20 des UNFSA, nach dem Staaten verpflichtet sind, Nachforschungen anzustellen, direkt miteinander oder im Rahmen von RFO zu kooperieren, um die Einhaltung und Durchsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der RFO sicherzustellen, ist Sri Lanka somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit und Umsetzung nicht nachgekommen.

(46)

Wie im Erwägungsgrund 302 des Beschlusses vom 15. November 2012 und im Erwägungsgrund 45 des vorliegenden Beschlusses dargelegt, ist Sri Lanka seinen Verpflichtungen gegenüber der IOTC zur monatlichen Berichterstattung über die 13 sri-lankischen Schiffe, die mutmaßlich an IUU-Tätigkeiten beteiligt, aber nicht in der IOTC-Liste geführt sind, nicht nachgekommen. Somit hat Sri Lanka nicht nachgewiesen, dass es die Bedingungen des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ erfüllt, nach dem ein Flaggenstaat die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausübt.

(47)

Wie in den Erwägungsgründen 306 bis 307 des Beschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, untersuchte die Kommission außerdem, ob Sri Lanka wirksame Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber für die IUU-Fischerei verantwortlichen Wirtschaftsbeteiligten getroffen hat und ob ausreichend strenge Sanktionen verhängt wurden, um die Täter um den Gewinn aus der IUU-Fischerei zu bringen.

(48)

Wie im Erwägungsgrund 41 erläutert, führte Sri Lanka nach Erlass des Beschlusses vom 15. November 2012 für das Flottensegment der großen Fischereifahrzeuge keine abschreckenden Sanktionen ein. Der derzeitige Sanktionskatalog entspricht nicht Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA, in dem unter anderem festgelegt ist, dass Sanktionen angemessen streng sein und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten bringen sollen.

(49)

Die verfügbaren Informationen bestätigen nach wie vor, dass Sri Lanka seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich wirksamer Durchsetzungsmaßnahmen nicht nachgekommen ist. Wie in den Erwägungsgründen 36 bis 38 erläutert, macht in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sri-lankische Schiffe weiterhin unter Verstoß gegen die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der IOTC Fischfang betreiben, deutlich, dass Sri Lanka seinen in Artikel 18 Absätze 1 und 2 des UNFSA verankerten Verpflichtungen in Bezug auf auf hoher See tätige Fischereifahrzeuge nicht nachkommt.

(50)

Wie in Erwägungsgrund 309 des Beschlusses vom 15. November 2012 dargelegt, kann Sri Lankas Entwicklungsstand nicht als Faktor herangezogen werden, der die Fähigkeit der zuständigen Behörden zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern und zur Umsetzung von Durchführungsmaßnahmen beeinträchtigen würde. Auf die Bewertung der besonderen Sachzwänge aufgrund des Entwicklungsstandes wird in den Erwägungsgründen 65 bis 67 des vorliegenden Beschlusses näher eingegangen.

(51)

Demzufolge sind die von Sri Lanka ergriffenen Maßnahmen angesichts seiner Pflichten als Flaggenstaat nicht ausreichend, um den Bestimmungen des Artikels 94 Absatz 2 Buchstabe b des SRÜ und der Artikel 18 und 19 des UNFSA zu genügen.

(52)

In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 302 bis 311 des Beschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission im Einklang mit Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 5 Buchstaben b, c und d der IUU-Verordnung die Auffassung, dass Sri Lanka es versäumt hat, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat im Bereich der Zusammenarbeit und der Durchsetzungsmaßnahmen zu erfüllen.

3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

(53)

Wie in den Erwägungsgründen 314 bis 334 des Beschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, analysierte die Kommission alle Informationen, die sie in Bezug auf Sri Lankas Status als Vertragspartei der IOTC für sachdienlich hielt. Die Kommission hat daher alle Informationen analysiert, die sie hinsichtlich Sri Lankas Zusicherung für relevant erachtete, sich an die von der IOTC im Anschluss an den Beschluss vom 15. November 2012 verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu halten.

(54)

Es wird daran erinnert, dass die IOTC seit Erlass des Beschlusses vom 15. November 2012 jährliche Übereinstimmungsberichte für 2013 (8) bzw. 2014 (9) verfasst hat, aus denen hervorgeht, dass Sri Lanka in den Jahren 2012 und 2013 die Vorschriften noch immer nicht oder nur teilweise eingehalten hat

(55)

Was den Übereinstimmungsbericht für 2013 anbelangt, so hat Sri Lanka einige der verlangten Angaben zur Statistik und zu einigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht übermittelt.

(56)

Insbesondere im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 10/08 (10) über die Liste der aktiven Schiffe hat Sri Lanka keine Angaben zum internationalen Rufzeichen jedes Schiffs gemacht. Hinsichtlich der IOTC-Entschließung 06/03 (11) über die Einführung eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) hat Sri Lanka es unterlassen, seine Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 m über alles mit VMS auszurüsten und ein Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) zu errichten. Darüber hinaus hat Sri Lanka den obligatorischen VMS-Fortschrittsbericht nicht vorgelegt. In Bezug auf die IOTC-Entschließung 10/02 (12) über die obligatorischen statistischen Anforderungen hat Sri Lanka für die Küstenfischerei keine Angaben zur Größenhäufigkeit übermittelt und die erforderlichen Angaben zu Nominalfangmengen, Fängen und Aufwand sowie zur Größenhäufigkeit in Bezug auf die Küsten-, die Oberflächen- und die Langleinenfischerei nicht gemäß dem in dieser Entschließung vorgeschriebenen Standard vorgelegt. Sri Lanka verstößt auch teilweise gegen die IOTC-Entschließung 05/05 (13) zur Vorlage von Daten über Haie, da die Fangdaten zu Kiemennetzen und Langleinen zusammen übermittelt wurden. Im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 12/05 (14) über Umladungen im Hafen hat Sri Lanka den obligatorischen Bericht nicht vorgelegt. Im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 11/04 (15) zum Beobachterprogramm hat Sri Lanka das regionale Beobachterprogramm nicht entsprechend dieser Entschließung umgesetzt. Insbesondere hat Sri Lanka das Beobachterprogramm für die obligatorischen 5 % auf See für Schiffe mit einer Länge von mehr als 24 m nicht umgesetzt und verstößt gegen die Pflicht zur Vorlage von Beobachterberichten.

(57)

Im Hinblick auf den Übereinstimmungsbericht für 2014 legte Sri Lanka einige verlangte Informationen zu Statistiken sowie zu Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht vor.

(58)

Insbesondere im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 13/02 (16) hat Sri Lanka keine Rechtsvorschriften erlassen, die die Kennzeichnung von Fanggerät verbindlich vorschreibt. Im Hinblick auf die IOTC-Entschließung 13/08 (17) hat Sri Lanka weder einen Bewirtschaftungsplan für Fischsammelgeräte (FAD) vorgelegt noch hat es — wie in der IOTC-Entschließung 12/13 (18) verlangt — rechtliche und administrative Maßnahmen im Hinblick auf die acht Wadenfänger getroffen. Was die IOTC-Entschließung 06/03 (19) anbelangt, so hat Sri Lanka 2014 ebenfalls weder seine Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 m über alles mit VMS ausgestattet, noch hat es ein FÜZ errichtet oder den obligatorischen VMS-Fortschrittsbericht vorgelegt. Mit Blick auf die IOTC-Entschließung 10/02 über die obligatorischen statistischen Anforderungen entsprechen die von Sri Lanka vorgelegten Angaben zu Nominalfangmengen, zu Fängen und Aufwand sowie zur Größenhäufigkeit nicht dem in dieser Entschließung geforderten Standard. Was die IOTC-Entschließungen 13/06 (20) und 12/04 (21) anbelangt, so hat Sri Lanka weder das Fangverbot für Weißspitzen-Hochseehai noch die Verpflichtungen für Wadenfänger, Hamen an Bord zu führen, und für Langleinenfänger, Leinenkapper und Hakenlöser an Bord zu führen, umgesetzt. Was die Entschließung 11/04 (22) anbelangt, so hat Sri Lanka auch im Jahr 2014 das Beobachterprogramm nicht durchgeführt. Insbesondere hat Sri Lanka das Beobachterprogramm für die obligatorischen 5 % auf See für Schiffe mit einer Länge von mehr als 24 m nicht umgesetzt und verstößt gegen die Pflicht zur Vorlage von Beobachterberichten. Hinsichtlich der IOTC-Entschließung 10/10 (23) hat Sri Lanka den Bericht über Einfuhren, Anlandungen und Umladungen von Thun und thunähnlichen Fischereierzeugnissen in Häfen nicht vorgelegt.

(59)

Die Tatsache, dass Sri Lanka — wie in den Erwägungsgründen 56 und 58 erwähnt — der IOTC die verlangten Informationen nicht übermittelt und die IOTC-Verpflichtungen nicht erfüllt hat, zeigt, dass es seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat gemäß dem SRÜ und dem UNFSA nicht nachkommt. Vor allem das Versäumnis, rechtzeitig Angaben zur Statistik, zum VMS, zu Fängen und Aufwand, zu Umladungen im Hafen sowie zum Beobachterprogramm zu übermitteln, untergräbt die Fähigkeit Sri Lankas, seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 117 und 118 des SRÜ nachzukommen. Diesen Artikeln zufolge muss ein Staat in Bezug auf seine Staatsangehörigen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Ressourcen der hohen See treffen und an den Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die lebenden Ressourcen in Hochseegebieten mitwirken.

(60)

Wie im Erwägungsgrund 322 des Beschlusses vom 15. November 2012 erläutert, wurden bei dem Besuch der Kommission in Sri Lanka im November 2010 verschiedene Mängel aufgedeckt, insbesondere in Bezug auf das Fehlen eines VMS und von Rechtsvorschriften zu Fangmeldungen. Weitere Defizite, wie das Fehlen eines Beobachterprogramms und die mangelhafte Berichterstattung über an IUU-Fischerei beteiligte Schiffe und Staatsangehörige, wurden in den Erwägungsgründen 319 und 321 des Beschlusses vom 15. November 2012 als Ergebnis der Übereinstimmungsberichte für 2011 und 2012 genannt. In diesem Zusammenhang machten die Angaben der sri-lankischen Behörden zum Hochseefischereirecht, zur Einrichtung eines funktionierenden VMS, zu einem zuverlässigen Beobachterprogramm sowie einer zuverlässigen Fangaufzeichnung und Berichterstattung deutlich, dass die Behörden keine wirksame und effiziente Kontrolle und Überwachung der Schiffe unter sri-lankischer Flagge gewährleistet haben, die ihren internationalen Verpflichtungen entspräche. Wie in den Erwägungsgründen 36, 40 und 41 erwähnt, wurde Sri Lanka aufgefordert, einen umfassenden Rechtsrahmen zu erarbeiten, der die Hochseefischerei in Verbindung mit entsprechenden Lizenzen und die Beachtung der IOTC-Entschließungen ermöglicht, namentlich in Bezug auf die Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der eigenen Flotte, einschließlich VMS, Logbuch und Fangmeldesystem sowie eines Beobachterprogramms. Was das Hochseefischereirecht anbelangt, so wurde das Fischereigesetz geändert, um die Hochseefischerei zu ermöglichen, und es wurde eine Durchführungsverordnung für die Erteilung von Lizenzen aufgesetzt und im September 2014 schließlich verabschiedet. Da die Durchführungsverordnung jedoch erst im September 2014 verabschiedet wurde und keine Informationen über die praktische Umsetzung vorliegen, werden lediglich administrative Lizenzen erteilt, und die sri-lankischen Schiffe sind ohne VMS tätig. Zum regionalen Beobachterprogramm zeigten die von den sri-lankischen Behörden vorgelegten Unterlagen, das zwar Inspektoren ausgewählt und eingestellt wurden, dass aber wegen deren geringer Zahl (45) gemessen an der großen Zahl von Schiffen (1 758 im IOTC-Schiffsregister) ein großer Teil der Flotte nicht erfasst werden wird. Dennoch hat Sri Lanka keine Vorschläge im Rahmen der IOTC unterbreitet, wie dieses gravierende Probleme zu beheben ist, was bedeutet, dass die auf hoher See fischende Flotte unter sri-lankischer Flagge wegen unzureichender Inspektionsmittel nicht hinreichend überwacht wird. In diesem Zusammenhang wird auch an die erheblichen Probleme Sri Lankas bei der Meldung von Daten an die IOTC erinnert, wodurch die Fähigkeit des Landes untergraben wird, seinen Verpflichtungen als Flaggenstaat nachzukommen.

(61)

In Bezug auf das VMS verweist die Kommission auf verschiedene von der IOTC bemängelte Probleme, wie sie in den Erwägungsgründen 316, 321 und 322 des Beschlusses vom 15. November 2012 und im Erwägungsgrund 60 des vorliegenden Beschlusses beschrieben sind. Nach der Verabschiedung des Beschlusses vom 15. November 2012 erklärte Sri Lanka, dass es im Begriff sei, ein VMS einzuführen. Das Land übermittelte der Kommission die Rechtsvorschriften, die belegen, dass seit dem 1. November 2011 ein Transponder an Bord sein muss, und gab an, dass bereits ein Dienstleister ausgewählt sei. Es mangelte jedoch an Finanzmitteln, und die Verhandlungen zwischen den sri-lankischen Behörden und der einschlägigen Finanzinstitution ziehen sich nun seit mehr als 18 Monaten hin. Bei den Verhandlungen geht es um die Bedingungen für ein Darlehen für den Erwerb und die Einrichtung eines FÜZ und zur Bereitstellung von Finanzhilfen für Wirtschaftsbeteiligte, um innerhalb einer tragbaren Frist ein VMS für die gesamte Hochseeflotte zu installieren und zu betreiben. Infolgedessen verfügt Sri Lanka über kein FÜZ. Auch das VMS befindet sich noch in der Entwicklungsphase und hat den Betrieb nie aufgenommen. Bei ihrem Besuch im Januar 2014 hat die Kommission festgestellt, dass die Fischereifahrzeuge Sri Lankas noch immer nicht mit VMS ausgestattet sind, was die anschließenden Mitteilungen Sri Lankas und die IOTC-Übereinstimmungsberichte 2013 und 2014 bestätigt haben. Was die Einhaltung der VMS-Anforderungen der IOTC anbelangt, so gibt es Diskrepanzen zwischen den IOTC-Übereinstimmungsberichten für die Jahre 2013 und 2014 und den Maßnahmen Sri Lankas. Laut den Übereinstimmungsberichten werden die Anforderungen zum Teil eingehalten, während die Angaben Sri Lankas eindeutig zeigen, dass kein VMS eingeführt wurde. Daher und angesichts der Informationen, die über die Kontroll-, Überwachungs- und Aufsichtsfähigkeiten der sri-lankischen Behörden und insbesondere deren operative Fähigkeit zum Flottenmanagement und zur Entwicklung und Anwendung eines funktionierenden VMS zusammengetragen wurden, verstößt Sri Lanka gegen die Bedingungen gemäß Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe g des UNFSA.

(62)

Die Fakten in diesem Abschnitt machen deutlich, dass Sri Lanka gegen Artikel 18 Absatz 3 des UNFSA verstößt.

(63)

Demzufolge hat Sri Lanka angesichts seiner Verpflichtungen als Flaggenstaat die Bestimmungen der Artikel 117 und 118 des SRÜ sowie des Artikels 18 Absatz 3 des UNFSA nicht ausreichend eingehalten.

(64)

In Anbetracht der Feststellungen in den Erwägungsgründen 314 bis 334 des Beschlusses vom 15. November 2012 sowie der Entwicklungen nach dem Erlass dieses Beschlusses vertritt die Kommission gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung die Auffassung, dass es Sri Lanka versäumt hat, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich internationaler Regeln, Vorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu erfüllen.

3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer

(65)

Es wird daran erinnert, dass Sri Lanka gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (24) als ein Land mit mittlerer menschlicher Entwicklung gilt (Platz 92 unter 186 Ländern). Dies wird auch durch Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) bestätigt, in dem Sri Lanka in der Kategorie der Länder mit mittlerem Einkommen (untere Einkommenskategorie) aufgeführt ist.

(66)

Wie in Erwägungsgrund 337 des Beschlusses vom 15. November 2012 ausgeführt, fanden sich keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass Sri Lankas Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands sein könnte. Auch nach dem 15. November 2012 wurden keine zusätzlichen konkreten Beweise vorgelegt, die belegen würden, dass die festgestellten Mängel auf fehlende Kapazitäten und Verwaltungsinfrastruktur zurückzuführen wären.

(67)

Angesichts der Feststellungen in den Erwägungsgründen 336 und 337 des Beschlusses vom 15. November 2012 und der Entwicklungen nach dem 15. November 2012 vertritt die Kommission gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung die Auffassung, dass Sri Lankas Entwicklungsstatus und seine Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den allgemeinen Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt werden.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

(68)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ergebnisse, denen zufolge Sri Lanka seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht erfüllt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dieses Land gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als Land eingestuft werden, das die Kommission bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierendes Drittland betrachtet.

(69)

Gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der IUU-Verordnung verweigern die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fischereierzeugnissen in die EU, ohne weitere Beweise anfordern oder den Flaggenstaat um Unterstützung ersuchen zu müssen, wenn sie feststellen, dass die Fangbescheinigung von den Behörden eines Flaggenstaats validiert wurde, der gemäß Artikel 31 als nichtkooperierender Staat eingestuft ist. Die negativen Auswirkungen auf den Handel sollten — angesichts der besonderen Merkmale der Fischereierzeugnisse aus Sri Lanka und der sri-lankischen Verarbeitungsunternehmen, u. a. ihre kleine oder mittlere Größe — soweit möglich schrittweise wirksam werden, damit sich in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten dieses Durchführungsbeschlusses der Kommission und der Ergreifung möglicher Maßnahmen durch den Rat Betroffene an die neue Lage anpassen können und die Wirtschaftsteilnehmer über hinreichend Zeit für die Anpassung verfügen. Deswegen sollte die Anwendung dieses Beschlusses um drei Monate verschoben werden. Eine solche Verschiebung sollte sich nicht darauf auswirken, dass der Rat zügig Maßnahmen treffen muss, damit die Lage in Sri Lanka in Bezug auf die IUU-Fischerei rasch verbessert wird.

(70)

Es ist festzuhalten, dass durch die Einstufung Sri Lankas als Land, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierend betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Länder nicht ausgeschlossen sind.

(71)

Sollte der Rat Sri Lanka gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung auf die Liste der nichtkooperierenden Drittländer setzen, würde dieser vorherige Einstufungsbeschluss gegenstandslos.

5.   AUSSCHUSSVERFAHREN

(72)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka wird als Drittland eingestuft, das die Kommission bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei als nichtkooperierendes Drittland betrachtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 14. Januar 2015 in Kraft.

Brüssel, den 14. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

(2)  Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstufen wird (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1).

(3)  Schreiben an den sri-lankischen Minister für die Entwicklung der Fischerei und der aquatischen Ressourcen vom 15. November 2012.

(4)  VN-Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen.

(5)  http://iotc.org/meetings/11th-session-compliance-committee-coc11

(6)  Fisheries and Aquatic Resources (amendment) Act, No. 35 of 2013 (Änderungs-)Gesetz über Fischerei und aquatische Ressourcen, Nr. 35 aus 2013.

(7)  8 429 EUR auf der Grundlage des Umrechnungskurses vom 27. Mai 2014.

(8)  IOTC-Übereinstimmungsbericht für Sri Lanka, Sitzung 10/2013 des Ausschusses für Erfüllungskontrolle, CoC10-CR25.

(9)  IOTC-Übereinstimmungsbericht für Sri Lanka, Sitzung 11/2014 des Ausschusses für Erfüllungskontrolle, COC11-CR25 Rev1.

(10)  Entschließung 10/08 über die Erfassung aktiver Schiffe, die im IOTC-Übereinkommensgebiet Thunfisch und Schwertfisch fangen.

(11)  Entschließung 06/03 über die Einrichtung eines Programms für das Schiffsüberwachungssystem.

(12)  Entschließung 10/02 — Obligatorische statistische Anforderungen für IOTC-Mitglieder und kooperierende Nichtvertragsparteien.

(13)  Entschließung 05/05 über die Erhaltung von Haien, die im Rahmen von von der IOTC bewirtschafteten Fischereien gefangen werden.

(14)  Entschließung 12/05 über die Einrichtung eines Programms für die Umladungen großer Fischereifahrzeuge.

(15)  Entschließung 11/04 zum regionalen Beobachterprogramm.

(16)  Entschließung 13/02 über die Erfassung von Schiffen, die im IOTC-Zuständigkeitsbereich fischen dürfen, durch die IOTC.

(17)  Entschließung 13/08 — Verfahren für einen Bewirtschaftungsplan für Fischsammelgeräte (FAD), einschließlich ausführlicher Einzelheiten zur Fangmeldung von FAD-Einrichtungen, und für die Entwicklung besserer Konzepte für FAD, um das Verwickeln von Nichtzielarten zu verringern.

(18)  Entschließung 12/13 über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Bestände von tropischem Thunfisch im IOTC-Zuständigkeitsbereich.

(19)  Entschließung 06/03 über die Annahme eines VMS- und eines VMS-Fortschrittsberichts.

(20)  Entschließung 13/06 über einen wissenschaftlichen Bewirtschaftungsrahmen für die Erhaltung der Haiarten, die im Zusammenhang mit von der IOTC bewirtschafteten Fischereien gefangen werden.

(21)  Entschließung 12/04 über die Erhaltung von Meeresschildkröten.

(22)  Entschließung 11/04 zum regionalen Beobachterprogramm.

(23)  Entschließung 10/10 über Marktmaßnahmen.

(24)  Zur Bezugnahme auf den UN-Index der menschlichen Entwicklung (Platzierung der in diesem Beschluss genannten Länder entsprechend dem neuesten verfügbaren UN-Bericht aktualisiert, in englischer Sprache) siehe: http://hdr.undp.org/en/media/HDR2013_EN_Summary.pdf

(25)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).


RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

15.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/23


Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:

http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html

Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigevorrichtungen

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Ergänzung 4 zur Änderungsserie 00 — Tag des Inkrafttretens: 3. November 2013

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

1.

Anwendungsbereich

2.

Begriffsbestimmungen

3.

Antrag auf Genehmigung

4.

Genehmigung

5.

Vorschriften

6.

Änderungen des Fahrzeugtyps

7.

Übereinstimmung der Produktion

8.

Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion

9.

Endgültige Einstellung der Produktion

10.

Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden

ANHÄNGE

1.

Mitteilung

2.

Anordnungen der Genehmigungszeichen

1.   ANWENDUNGSBEREICH

Diese Regelung gilt für Fahrzeuge der Klassen L1 und L3  (1) hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile.

In dieser Regelung sind Vorschriften für die Anordnung, Kennzeichnung, Beleuchtung und Betätigung von Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigern bei Fahrrädern mit Hilfsmotor und Krafträdern festgelegt.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Regelung bezeichnet/bezeichnen:

2.1.

Genehmigung eines Fahrzeuges“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile, wenn solche Bedienteile eingebaut sind, und ihrer Kennzeichnung;

2.2.

Fahrzeugtyp“ eine Klasse von Kraftfahrzeugen, die sich hinsichtlich der Anordnung, die einen Einfluss auf die Funktion oder die Lage der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile haben kann, nicht voneinander unterscheiden;

2.3.

Fahrzeug“ ein zweirädriges Kraftrad oder ein zweirädriges Fahrrad mit Hilfsmotor nach Absatz 2.1.1 oder 2.1.3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3) (1);

2.4.

Betätigungseinrichtung“ jeden Teil oder jede Vorrichtung des Fahrzeugs, der/die vom Fahrzeugführer direkt betätigt wird und eine Änderung des Zustands oder Betriebsverhaltens des Fahrzeugs oder eines seiner Teile bewirkt;

2.5.

Einrichtung“ ein Bauteil oder eine Einheit von Bauteilen, mit der eine oder mehrere Funktionen ausgeführt werden;

2.6.

Lenkstange“ jeden Teil der mit dem Gabelkopf (Lenkkopf) verbundenen Stange oder Stangen, mit denen das Fahrzeug gelenkt wird;

2.7.

Lenkstange, rechts“ jeden Teil der Lenkstange, der sich — in Fahrtrichtung gesehen — rechts von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet;

2.8.

Lenkstange, links“ jeden Teil der Lenkstange, der sich — in Fahrtrichtung gesehen — links von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet;

2.9.

Lenkstange, vorn“ jeden Teil der Lenkstange, der sich auf der Seite befindet, die dem in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführer am weitesten abgewandt ist;

2.10.

Handgriff“ den am weitesten von der Mitte entfernten Teil der Lenkstange, an dem diese vom Fahrzeugführer gehalten wird;

2.11.

Drehgriff“ einen Handgriff, mit dem eine Funktion des Fahrzeugs bewirkt wird, wenn er vom Fahrzeugführer um die Lenkstange herum gedreht wird;

2.12.

Rahmen“ jeden Teil des Rahmens, Fahrgestells oder Motorträgers des Fahrzeugs, an dem der Motor und/oder das Getriebe befestigt sind, und/oder die Motor-Getriebe-Einheit selbst;

2.13.

Rahmen, links“ jeden Teil des Rahmens, der sich in Fahrtrichtung gesehen links von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet;

2.14.

Rahmen, rechts“ jeden Teil des Rahmens, der sich in Fahrtrichtung gesehen rechts von der Fahrzeuglängsmittelebene befindet;

2.15.

Hebel“ jede Vorrichtung, die aus einem um eine Achse drehbaren Arm besteht und mit der eine Funktion des Fahrzeugs bewirkt wird;

2.16.

Handhebel“ einen Hebel, den der Fahrzeugführer mit der Hand betätigt;

Anmerkung: Wenn nichts anderes angegeben ist, wird ein Handhebel durch Druck betätigt (das heißt durch die Bewegung des Hebelendes in Richtung auf den ihn tragenden Teil), zum Beispiel zum Bremsen oder Auskuppeln.

2.17.

Fußhebel“ einen Hebel, der betätigt wird, indem der Fuß des Fahrzeugführers eine am Hebelarm angebrachte Auflage berührt;

2.18.

Pedal“ einen Hebel, der betätigt wird, indem der Fuß des Fahrzeugführers eine Auflage berührt, die so angebracht ist, dass auf den Hebelarm ein Druck ausgeübt werden kann;

Anmerkung: Wenn nichts anderes angegeben ist, wird ein Pedal durch Herunterdrücken, zum Beispiel zum Bremsen, betätigt.

2.19.

Tretpedale“ Einrichtungen, die mit einem Getriebe verbunden sind und benutzt werden können, um ein Fahrrad mit Hilfsmotor in Bewegung zu setzen;

2.20.

Schwinghebel“ einen Hebel, bei dem Drehpunkt und Mittelpunkt zusammenfallen oder nicht weit voneinander entfernt sind, der an jedem Ende eine Auflage oder einen Vorsprung hat und betätigt wird, indem der Fuß des Fahrzeugführers diese Auflagen oder Vorsprünge berührt;

2.21.

im Uhrzeigersinn“ — entsprechend der Bewegung der Uhrzeiger — die Richtung der Drehung um die Achse des betreffenden Teiles, das von oben oder von außen gesehen wird;

2.22.

gegen den Uhrzeigersinn“ die entgegengesetzte Richtung von „im Uhrzeigersinn“;

2.23.

kombinierte Betriebsbremse“ eine (hydraulische, mechanische oder beide Merkmale aufweisende) Anlage, mit der gleichzeitig Vorder- und Hinterradbremsen des Fahrzeugs zumindest teilweise durch ein einziges Bedienteil betätigt werden;

2.24.

Anzeigevorrichtung“ eine Vorrichtung, die Informationen über Betrieb oder Zustand einer Anlage oder eines Teiles einer Anlage gibt, wie zum Beispiel über den Füllstand einer Flüssigkeit;

2.25.

Kontrollleuchte“ eine Einrichtung, die durch ein optisches Signal die Betätigung, den ordnungsgemäßen oder nicht ordnungsgemäßen Betrieb oder Zustand oder den Ausfall einer Einrichtung anzeigt;

2.26.

Symbol“ eine bildliche Darstellung zur Kennzeichnung eines Bedienteils, einer Kontrollleuchte oder einer Anzeigevorrichtung;

2.27.

optische Warnvorrichtung“ einen Scheinwerfer mit Aufblendfunktion, die dazu dient, entgegenkommendem oder vorausfahrendem Verkehr Signale zu geben, z. B. vor dem Überholen eines langsamer vorausfahrenden Fahrzeugs;

2.28.

danebenliegend“ — hinsichtlich eines Bedienteils, einer Kontrollleuchte oder einer Anzeigevorrichtung — die unmittelbare Nähe des Symbols zum Bedienteil, zur Kontrollleuchte oder zur Anzeigevorrichtung, wobei weder ein anderes Symbol eines Bedienteils, einer Kontrollleuchte oder einer Anzeigevorrichtung noch eine Beleuchtungsquelle zwischen einem Identifizierungszeichen und dem Bedienteil, der Kontrollleuchte oder der Anzeigevorrichtung, das/die dieses Symbol kennzeichnet, erscheint;

2.29.

Mehrzweckfeld“ eine Fläche, auf der mehrere Kontrollleuchten, Anzeigevorrichtungen, Identifizierungszeichen oder sonstige Mitteilungen angezeigt werden können, jedoch nicht gleichzeitig.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

3.1.   Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.   Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:

3.2.1.

In geeignetem Maßstab angefertigte genaue Zeichnungen der Fahrzeugteile, auf die sich die Vorschriften dieser Regelung beziehen, und — erforderlichenfalls — des Fahrzeugs.

3.3.   Für die Prüfungen nach Absatz 5 dieser Regelung ist dem für die Typgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst ein für den betreffenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug bereitzustellen.

4.   GENEHMIGUNG

4.1.   Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften in den Absätzen 5 und 6, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.   Jedem genehmigten Typ ist eine Genehmigungsnummer zuzuteilen. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in der Regelung enthalten sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer nicht mehr einem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

4.3.   Die Erteilung oder Versagung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht; diesem Mitteilungsblatt sind Zeichnungen und schematische Darstellungen in geeignetem Maßstab beizufügen, die vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen sind und deren Format nicht größer als A4 (210 mm × 297 mm) ist oder die auf dieses Format gefaltet sind.

4.4.   An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

4.4.1.

einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (2);

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach 4.4.1.

4.5.   Entspricht das Fahrzeug einem Typ, der auch nach einer oder nach anderen Regelungen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach 4.4.1 anzuordnen.

4.6.   Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7.   Das Genehmigungszeichen muss an gut zugänglicher Stelle angebracht sein.

4.8.   In Anhang 2 dieser Regelung sind Beispiele für Genehmigungszeichen dargestellt.

5.   VORSCHRIFTEN

5.1.   Allgemeines

Ein Fahrzeug, das mit einem Bedienteil, einer Kontrollleuchte oder einem Anzeiger entsprechend den Angaben in der Tabelle 1 ausgestattet ist, muss den Vorschriften dieser Regelung für die Anordnung, die Kennzeichnung, den Betrieb, die Beleuchtung und die Farbe dieses Bedienteils, dieser Kontrollleuchte oder dieses Anzeigers entsprechen.

Ist für eine Funktion kein Symbol in Tabelle 1 vorhanden, kann der Hersteller ein Symbol unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen verwenden. Steht kein Symbol zur Verfügung, kann der Hersteller selbst erstellte Symbole verwenden. Ein solches Symbol darf nicht zu Verwechslungen mit anderen in Tabelle 1 vorgeschriebenen Symbolen führen.

5.2.   Anordnung

5.2.1.   Die Bedienteile nach Tabelle 1 müssen sich in Reichweite des in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführers befinden und von diesem bedient werden können. Die Bedienteile für die handbetätigte Kaltstarteinrichtung („Manual Choke“) und für den handbetätigten Kraftstoffabsperrhahn („Manual Fuel Tank Shutoff Valve“) müssen sich in Reichweite des in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführers befinden und von diesem betätigt werden können.

5.2.2.   Die Kontrollleuchten und Anzeiger nach Tabelle 1 und ihre Identifizierungszeichen müssen so angeordnet sein, dass sie für den in Fahrposition sitzenden Fahrzeugführer sowohl bei Tageslicht als auch bei nächtlichen Fahrbedingungen sichtbar sind. Kontrollleuchten, Anzeiger und ihre Identifizierungszeichen brauchen nicht sichtbar zu sein, wenn sie nicht aktiviert sind.

5.2.3.   Die Identifizierungszeichen für Bedienteile, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen auf den entsprechenden Bedienteilen, Kontrollleuchten und Anzeigern oder danebenliegend zu diesen angebracht sein, mit Ausnahme des in Absatz 5.2.5 beschriebenen Falls.

5.2.4.   Die Bedienteile für Warnblinkleuchten, für Schweinwerfer für Abblendlicht und für Fernlicht, für Fahrtrichtungsanzeiger, für die zusätzliche Motorabstelleinrichtung, für die akustische Warnvorrichtung, für Bremsen und für die Kupplung müssen für den Fahrzeugführer als Primärfunktion des entsprechenden Bedienteils stets erreichbar sein, ohne dass der Fahrzeugführer seine Hände von den jeweiligen Handgriffen entfernen muss.

5.2.5.   Absatz 5.2.3 gilt nicht für Bedienteile mit Mehrfachfunktion, wenn das Bedienteil mit einer Mehrfachfunktionsanzeige kombiniert ist, die

5.2.5.1.

für den Fahrzeugführer sichtbar ist und

5.2.5.2.

das zugehörige Bedienteil identifiziert und

5.2.5.3.

alle Fahrzeugsysteme identifiziert, die mit dem Bedienteil mit Mehrfachfunktion betätigt werden können — Unterfunktionen dieser Systeme müssen auf der obersten Leiste der Mehrfachfunktionsanzeige nicht angezeigt werden — und

5.2.5.4.

nicht die in Tabelle 1 aufgeführten Kontrollleuchten anzeigt.

5.3.   Kennzeichnung

5.3.1.   Die in der Tabelle 1 aufgeführten Bedienteile, Kontrollleuchten und Anzeiger müssen mit den dafür dargestellten Symbolen gekennzeichnet sein.

5.3.2.   Zusätzliche Symbole, Wörter oder Abkürzungen können vom Hersteller nach seiner Wahl in Verbindung mit allen in Tabelle 1 aufgeführten Symbolen, Wörtern oder Abkürzungen verwendet werden.

5.3.3.   Vom Hersteller zusätzlich oder ergänzend verwendete Symbole, Wörter oder Abkürzungen dürfen mit keinem in dieser Regelung festgelegten Symbol verwechselt werden können.

5.3.4.   Sind ein Bedienteil, ein Anzeiger oder eine Kontrollleuchte für dieselbe Funktion miteinander kombiniert, dann darf ein einziges Symbol zur Kennzeichnung dieser Kombination verwendet werden.

5.3.5.   Außer im Fall des Symbols für eine akustische Warnvorrichtung müssen alle Kennzeichnungen von Kontrollleuchten, Anzeigern und Bedienteilen, die auf dem Handgriff oder der Armaturentafel vorhanden sind, dem Fahrzeugführer als senkrecht stehend erscheinen. Bei einem drehbaren Bedienteil gilt die Vorschrift dieses Absatzes für die Aus-Stellung.

5.3.6.   Jedes Bedienteil zur Regelung einer Systemfunktion in einem fortlaufenden Bereich muss gegebenenfalls mit einer Kennzeichnung versehen sein, aus der die Grenzen des Einstellbereichs hervorgehen.

5.4.   Beleuchtung

5.4.1.   Auf Wunsch des Herstellers können alle Bedienteile, Anzeiger sowie ihre Kennzeichnungen beleuchtbar sein.

5.4.2.   Eine Kontrollleuchte darf nur dann aufleuchten, wenn sie eine bestimmte Betriebsstörung oder einen bestimmten Fahrzeugzustand anzeigt, für deren Anzeige sie bestimmt ist. Sie darf zu keinem anderen Zeitpunkt aufleuchten, außer bei einer Funktionsüberprüfung der Glühlampen.

5.5.   Farbe

5.5.1.   Das von den Kontrollleuchten ausgestrahlte Licht muss die der Leuchte entsprechende Farbe gemäß Tabelle 1 haben.

5.5.2.   Die Farbe des ausgestrahlten Lichts von nicht in Tabelle 1 aufgeführten Kontrollleuchten kann vom Hersteller gemäß Absatz 5.5.3 gewählt werden. Diese Farbe darf allerdings die Sichtbarkeit der Kennzeichnung einer/eines in der Tabelle 1 aufgeführten Kontrollleuchte, Bedienteils oder Anzeigers nicht beeinträchtigen.

5.5.3.   Für die Farben wird folgender Farbcode empfohlen:

5.5.3.1.

Rot: Gefahr für Personen oder sehr ernsthafter Schaden an Ausrüstung stehen unmittelbar bevor oder sind absehbar;

5.5.3.2.

Gelb: Vorsicht, außerhalb der normalen Betriebsgrenzen, Fahrzeugfehlfunktion, Fahrzeugschaden wahrscheinlich, oder sonstige Umstände, die langfristig zu einer Gefährdung führen;

5.5.3.3.

Grün: Sicherheit, normaler Betriebszustand (außer wenn nach Tabelle 1 blau oder gelb erforderlich sind).

5.5.4.   Jedes Symbol, das zur Kennzeichnung einer Kontrollleuchte, eines Bedienteils oder eines Anzeigers verwendet wird, muss in einer Farbe gehalten sein, die sich deutlich vom Hintergrund abhebt.

5.5.5.   Der ausgefüllte Teil eines Symbols kann durch seine Umrisslinie ersetzt werden und die Umrisslinie eines Symbols kann ausgefüllt werden.

5.6.   Gemeinsames Feld für die Mehrfachanzeige

Für die Anzeige von Informationen darf unabhängig von ihrer Quelle unter folgenden Voraussetzungen ein gemeinsames Feld verwendet werden:

5.6.1.

Die sich im gemeinsamen Feld befindenden Kontrollleuchten und Anzeiger müssen den Anforderungen der Absätze 5.3, 5.4 und 5.5 genügen und bei Eintreten des jeweiligen Zustands, den sie anzeigen sollen, aufleuchten.

5.6.2.

Die in Tabelle 1 aufgeführten und sich im gemeinsamen Feld befindenden Kontrollleuchten und Anzeiger müssen aufleuchten, sobald der auslösende Zustand eintritt.

5.6.3.

Werden zwei oder mehr Kontrollleuchten aktiviert, weil der jeweils auslösende Zustand eingetreten ist, dann müssen die Informationen — vorbehaltlich der Absätze 5.6.4, 5.6.5 und 5.6.6 — entweder

a)

automatisch nacheinander wiederholt werden oder

b)

visuell angezeigt werden, so dass sie der sitzende Fahrzeugführer auswählen und sichtbar machen kann.

5.6.4.

Die Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht und die Fahrtrichtungsanzeiger dürfen nicht in demselben gemeinsamen Feld angeordnet sein.

5.6.5.

Sind die Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht und die Fahrtrichtungsanzeiger zusammen mit anderen Kontrollleuchten in einem gemeinsamen Feld angeordnet, dann haben erstere, sobald der Zustand für deren Aktivierung eintritt, Vorrang vor jedem anderen in diesem gemeinsamen Feld vorhandenen Symbol.

5.6.6.

In einem gemeinsamen Feld angezeigte Informationen dürfen automatisch oder vom Fahrzeugführer gelöscht werden, außer im Fall von Kontrollleuchten für eine Störung in der Bremsanlage, für das Fernlicht, für die Fahrtrichtungsanzeiger und von Kontrollleuchten, für die gemäß Tabelle 1 rotes Licht vorgeschrieben ist, sobald der Zustand für deren Aktivierung eintritt.

6.   ÄNDERUNGEN DES FAHRZEUGTYPS

6.1.   Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde kann dann

6.1.1.

entweder feststellen, dass von den vorgenommenen Änderungen keine nennenswert nachteilige Wirkung ausgeht und das Fahrzeug in jedem Fall den Vorschriften entspricht, oder

6.1.2.

ein weiteres Gutachten bei dem technischen Dienst anfordern, der die Prüfungen durchführt.

6.2.   Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

7.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

7.1.   Jedes Fahrzeug, das mit einem Genehmigungszeichen nach dieser Regelung versehen ist, muss insbesondere hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile dem genehmigten Fahrzeugtyp entsprechen.

7.2.   Zur Nachprüfung der in Absatz 7.1 geforderten Übereinstimmung ist eine ausreichende Zahl von stichprobenartigen Prüfungen an serienmäßig hergestellten Fahrzeugen, die das Genehmigungszeichen nach dieser Regelung tragen, durchzuführen.

8.   MASSNAHMENBEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

8.1.   Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann entzogen werden, wenn das Fahrzeug oder die Fahrzeuge den Vorschriften nach Absatz 7.1 nicht entsprechen oder die Prüfungen nach Absatz 7.2 kein zufrieden stellendes Ergebnis erbracht haben.

8.2.   Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „GENEHMIGUNG ENTZOGEN“ mit Datum und Unterschrift trägt.

9.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber der Genehmigung die Herstellung eines nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugs endgültig ein, so hat er die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hierüber zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einer Abschrift des Mitteilungsblatts der Genehmigung zu unterrichten, die am Schluss in großen Buchstaben den Vermerk „PRODUKTION EINGESTELLT“ mit Datum und Unterschrift trägt.

10.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter über die Erteilung, Versagung oder den Entzug einer Genehmigung zu übersenden sind.

Tabelle 1

Kennzeichnung der Bedienteile, Kontrollleuchten und Anzeiger

Nr.

Gegenstand

Symbol

Funktion

Lage

Farbe

Erläuterung

Bedienung

1

Zusätzliche Motorabstelleinrichtung

(AUS)

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Bedienteil

Auf der Lenkstange: rechts

 

 

Zum Abstellen des Motors kann das Fahrzeug neben dem Hauptschalter oder einem Bedienteil für das Dekompressionsventil mit einem Zündstromunterbrecher ausgestattet sein (zusätzliche Motorabstelleinrichtung).

2

Zusätzliche Motorabstelleinrichtung

(EIN)

Image

 

 

 

 

 

3

Zündvorrichtung

 

Bedienteil

 

 

Die Vorrichtung, mit der der Motor in Betrieb gesetzt wird, und mit der auch andere elektrische Systeme in einem Fahrzeug betrieben werden können.

Handelt es sich um einen Drehschalter, so muss er sich im Uhrzeigersinn von der Ausschaltstellung in die Einschaltstellung drehen lassen.

4

Elektrischer Anlasser

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Bedienteil

 

 

 

 

5

Handbetätigte Kaltstarteinrichtung

Image

Bedienteil

Das Bedienteil muss nicht vom Fahrersitz aus sichtbar sein.

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Gelb

 

 

6

Leerlauf

(Gangauswahl)

Image

Kontrollleuchte

 

Grün

 

Die Kontrollleuchte leuchtet, wenn sich der Gangwählhebel in der Leerlaufstellung befindet.

7

Handbetätigter Kraftstoffabsperrhahn

(AUS)

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Bedienteil

Das Bedienteil muss nicht vom Fahrersitz aus sichtbar sein.

 

 

Für das Bedienteil müssen getrennte Stellungen „ZU“, „AUF“ und „RESERVE“ (falls eine Kraftstoffreserve vorgesehen ist) vorhanden sein.

8

Handbetätigter Kraftstoffabsperrhahn

(EIN)

Image

 

 

 

 

Das Bedienteil muss sich in der Stellung „AUF“ befinden, wenn es in die Fließrichtung des Kraftstoffs vom Behälter zum Motor weist. In der Stellung „ZU“ befindet es sich senkrecht zur Fließrichtung des Kraftstoffs und in der Stellung „RESERVE“ (falls vorhanden) weist es in die dem Kraftstofffluss entgegengesetzte Richtung.

9

Handbetätigter Kraftstoffabsperrhahn

(RES)

Image

 

 

 

 

Wird bei einem System der Kraftstofffluss beim Abstellen des Motors gestoppt, und ist das Fahrzeug zugleich mit einem Bedienteil ausgestattet, so sind die Symbole und Stellungen des Bedienteils dieselben wie im Fall eines handbetätigten Kraftstoffabsperrhahns.

10

Geschwindigkeitsmesser

 

Anzeiger

 

 

 

Die Anzeige muss jedes Mal beleuchtet sein, wenn die Begrenzungsleuchte (falls vorhanden) oder der Scheinwerfer eingeschaltet ist.

11

Akustische Warneinrichtung (Hupe)

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Bedienteil

Auf der Lenkstange: links bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das unabhängig von einer handbetriebenen Kupplung betätigt wird oder bei Fahrzeugen ohne Bedienteil für die Gangschaltung.

Alternativ, auf der Lenkstange: rechts bei Fahrzeugen mit Gangschaltung auf der Lenkstange: links und zusammen mit der handbetriebenen Kupplung betätigt.

 

 

Zur Betätigung drücken.

12

Fernlicht —

(Hi)

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Bedienteil

Auf der Lenkstange: links bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das unabhängig von einer handbetriebenen Kupplung betätigt wird oder bei Fahrzeugen ohne Bedienteil für die Gangschaltung.

Alternativ, auf der Lenkstange: rechts bei Fahrzeugen mit Gangschaltung auf der Lenkstange: links und zusammen mit einer handbetriebenen Kupplung betätigt.

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Blau

 

 

13

Abblendlicht —

(Lo)

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Bedienteil

Auf der Lenkstange: links bei Fahrzeugen mit einem Bedienteil für die Gangschaltung, das unabhängig von einer handbetriebenen Kupplung betätigt wird oder bei Fahrzeugen ohne Bedienteil für die Gangschaltung.

Alternativ, auf der Lenkstange: rechts bei Fahrzeugen mit Gangschaltung auf der Lenkstange: links und zusammen mit einer handbetriebenen Kupplung betätigt.

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Grün

 

 

14

Optische Warneinrichtung

 

Bedienteil

Neben dem Bedienteil für das Fernlicht/Abblendlicht

 

 

Kann als zusätzliche Funktion des Fernlichts/Abblendlichts vorgesehen sein.

Wird das Bedienteil losgelassen, muss der Lichtstrahl in seinen vorherigen Zustand zurückkehren.

15

Nebelscheinwerfer — vorn

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Bedienteil

 

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Grün

 

 

16

Nebelscheinwerfer — hinten

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Bedienteil

 

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Gelb

 

 

17

Fahrtrichtungsanzeiger

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Bedienteil

Das (Die) Bedienteil(e) muss (müssen) sich auf der Lenkstange befinden und vom Fahrzeugsitz aus deutlich sichtbar und deutlich gekennzeichnet sein.

 

 

Das Bedienteil muss so beschaffen sein, dass bei Betätigung des linken Teils oder bei Bewegung nach links — vom Fahrersitz aus gesehen — die linken Fahrtrichtungsanzeiger eingeschaltet werden; dies gilt im umgekehrten Falle für die rechten Fahrtrichtungsanzeiger.

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Grün

 

Die beiden Pfeile stellen ein einzelnes Symbol dar. Wenn die Bedienteile oder Kontrollleuchten für die Fahrtrichtungsänderung nach rechts und links unabhängig voneinander arbeiten, dürfen die beiden Pfeile jeweils auch als Einzelsymbole gelten und dementsprechend getrennt voneinander angebracht sein.

18

Warnblinklicht

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Bedienteil

 

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Rot

Anzeige entweder durch das (gleichzeitige) Blinken der Kontrollleuchte(n) der Fahrtrichtungsanzeiger oder durch das abgebildete Dreieckssymbol.

 

 

 

Image

Kontrollleuchte

 

Grün

 

19

Begrenzungsleuchte

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Bedienteil

 

 

Anzeige durch die abgebildeten Symbole für Begrenzungsleuchten, Hauptlichtschalter und Parkleuchte; leuchten jedoch automatisch alle Leuchten, wenn das Fahrzeug in Betrieb ist, muss kein Symbol für Begrenzungsleuchten oder Hauptlichtschalter erscheinen.

Bei einem Drehschalter müssen sich, wenn dieser im Uhrzeigersinn gedreht wird, nacheinander die Begrenzungsleuchten und dann die Hauptscheinwerfer des Fahrzeugs aktivieren. Dies schließt nicht aus, dass zusätzliche Schaltstellungen vorgesehen sind, sofern diese deutlich gekennzeichnet sind.

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Grün

20

Hauptlicht

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Bedienteil

 

Grün

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

 

Die Funktion der Kontrollleuchte kann durch die Instrumentenbeleuchtung erfüllt werden.

Der Lichtschalter kann auf Wunsch mit dem Zündschalter kombiniert werden.

21

Parkleuchte

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Bedienteil

 

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Grün

Wenn die Funktion der Parkleuchte in den Zündschalter integriert ist, ist die Kennzeichnung optional.

 

22

Kraftstoffanzeiger

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Anzeiger

 

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Gelb

 

 

23

Kühlmitteltemperatur

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Anzeiger

 

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Rot

 

 

24

Batterieladezustand

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Anzeiger

 

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Rot

 

 

25

Motoröl

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Anzeiger

 

 

 

 

 

 

 

Kontrollleuchte

 

Rot

 

 

26

Bedienteil für die Einstellung der Motordrehzahl

 

Bedienteil

Auf der Lenkstange: rechts

 

 

Handbetätigtes Bedienteil. Drehgriff; Drehen gegen den Uhrzeigersinn erhöht die Geschwindigkeit. Das Bedienteil muss im Uhrzeigersinn selbstschließend sein und die Leerlaufstellung einnehmen, nachdem es losgelassen wurde, außer es ist eine Vorrichtung zur Fahrzeuggeschwindigkeitsregelung aktiviert.

27

Vorderradbremse

 

Bedienteil

Auf der Lenkstange: vorne rechts

 

 

Handhebel

Im Fall eines kombinierten Bremsensystems ist der gemeinsame Betrieb von Vorderradbremse und Hinterradbremse zulässig.

28

Hinterradfußbremse

 

Bedienteil

Auf dem Rahmen: rechts

 

 

Pedal

Im Fall eines kombinierten Bremsensystems ist der gemeinsame Betrieb von Hinterradbremse und Vorderradbremse zulässig.

29

Hinterradhandbremse

 

Bedienteil

Auf der Lenkstange: vorne links

 

 

Handhebel

Nicht zulässig für Fahrzeuge mit handbetriebener Gangschaltung.

Im Fall eines kombinierten Bremsensystems ist der gemeinsame Betrieb von Hinterradbremse und Vorderradbremse zulässig.

30

Feststellbremse

 

Bedienteil

 

 

 

Handhebel oder Pedal

31

Kupplung

 

Bedienteil

Auf der Lenkstange: links

 

 

Handhebel

Zum Lösen der Kupplung drücken.

Darf nicht die Betätigung von Vorrichtungen auf der linken Fahrzeugseite, mit denen Kupplung und Gangschaltung kombiniert werden, verhindern.

32

Fußbetätigte Gangschaltung Handbetätigte Gangschaltung

 

Bedienteil

Auf dem Rahmen: links

 

 

Fußhebel oder Schwinghebel

Durch das Bewegen des vorderen Teils des Fuß- oder Schwinghebels erfolgt nacheinander die Auswahl der Gänge: höherer Gang durch Bewegen des vorderen Teils nach oben, niedrigerer Gang durch Bewegen nach unten. Steht eine separate, formschlüssige Leerlaufstellung (N) zur Verfügung, muss sich diese in der Reihenfolge der Gangauswahl entweder in der ersten oder zweiten Stellung befinden (z. B. 1-N-2-3-4- … oder N-1-2-3-4-…).

Alternativ können für Fahrzeuge mit einem Hubraum von < 200 cm3 Getriebe mit den folgenden Schaltmustern eingebaut werden:

Kreismuster (z. B. N-1-2-3-4-5-N-1)

gegenläufiges Muster, wobei durch das Bewegen des vorderen Teils des Fuß- oder Schwinghebels nacheinander die Gänge ausgewählt werden:

Bewegung des vorderen Teils nach oben zum Wechseln in einen niedrigeren Gang und

Bewegung nach unten zum Wechseln in einen höheren Gang.

33

Handschalthebel Handbetätigte Gangschaltung

 

Bedienteil

Auf der Lenkstange: links

 

 

Wird das Bedienteil durch Drehen des Handgriffes betätigt, müssen durch die Drehbewegung gegen den Uhrzeigersinn nacheinander Gänge ausgewählt werden können, die eine Steigerung der Vorwärtsgeschwindigkeit und im Uhrzeigersinn eine Verringerung der Vorwärtsgeschwindigkeit ermöglichen. Steht eine separate, formschlüssige Leerlaufstellung (N) zur Verfügung, muss sich diese in der Reihenfolge der Gangauswahl entweder in der ersten oder zweiten Stellung befinden (z. B. N-1-2-3-4- … oder 1-N-2-3-4-…).

34

Fehlfunktion in der Antiblockiervorrichtung

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Kontrollleuchte

 

Gelb

 

 

35

Fehlfunktionsleuchte

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Kontrollleuchte

 

Gelb

Zu verwenden zur Anzeige von Fehlfunktionen im Zusammenhang mit dem Antriebsstrang, die Auswirkungen auf die Emissionen haben könnten.

 


(1)  Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 2, Abs. 2 — www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29resolutions.html).

(2)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.3.


ANHANG 1

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ANHANG 2

ANORDNUNG DER GENEHMIGUNGSZEICHEN

Muster A

(siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)

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Das oben abgebildete, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Fahrzeugtyp hinsichtlich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile in den Niederlanden (E 4) nach der Regelung Nr. 60 mit der Genehmigungsnummer 002439 genehmigt wurde. Die Genehmigungsnummer gibt an, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 60 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.

Muster B

(siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)

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Das oben abgebildete, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass dieser Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 60 und Nr. 10 (1) genehmigt wurde.

Aus den Genehmigungsnummern geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 60 sich noch in ihrer ursprünglichen Fassung befand, während die Regelung Nr. 10 bereits die Änderungsserie 03 enthielt.


(1)  Die zweite Nummer dient nur als Beispiel.


Berichtigungen

15.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/41


Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/24/GASP des Rates vom 20. Januar 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

( Amtsblatt der Europäischen Union L 16 vom 21. Januar 2014 )

Auf Seite 32 im Anhang:

anstatt:

„Im Anhang des Beschlusses 2012/652/GASP erhält der Eintrag Nr. 210 folgende Fassung:“

muss es heißen:

„Im Anhang des Beschlusses 2012/652/GASP erhält der Eintrag Nr. 199 folgende Fassung:“

Auf Seite 33 im Anhang, Tabelle, erste Spalte:

anstatt:

„210“

muss es heißen:

„199“


15.10.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 297/41


Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 699/2014 der Kommission vom 24. Juni 2014 über die Gestaltung des gemeinsamen Logos zur Identifizierung von Personen, die der Öffentlichkeit Arzneimittel zum Verkauf im Fernabsatz anbieten, und über die technischen, elektronischen und kryptografischen Anforderungen zur Überprüfung der Echtheit desselben

( Amtsblatt der Europäischen Union L 184 vom 25. Juni 2014 )

Seite 6, Artikel 3 Absatz 2:

anstatt:

„Der Informationsfluss zwischen den Websites, für die eine Ermächtigung oder Befugnis zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz durch Dienste der Informationsgesellschaft erteilt wurde, und der Website, auf der die nationale Liste zu finden ist, ist auf geeignete Weise zu sichern.“

muss es heißen:

„Der Informationsfluss zwischen den Websites der Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit im Fernabsatz durch Dienste der Informationsgesellschaft ermächtigt oder befugt sind, und der Website, auf der die nationale Liste zu finden ist, ist auf geeignete Weise zu sichern.“